DE3229077A1

DE3229077A1 - Signalleuchtenaggregat fuer kraftfahrzeuge

Info

Publication number: DE3229077A1
Application number: DE19823229077
Authority: DE
Inventors: Rudolf Ing.(grad.) 4230 Wesel Eckardt
Original assignee: Flachglas Wernberg GmbH
Current assignee: Flachglas Wernberg GmbH
Priority date: 1982-08-04
Filing date: 1982-08-04
Publication date: 1984-02-09
Also published as: BE897452A; SE8304226D0; GB2126328B; IT8322385A0; FR2531386B3; IT1164359B; GB8320566D0; GB2126328A; FR2531386A1; SE8304226L

Description

Andrejewski, Honke & Partner, Patentanwälte in Essen

Die Erfindung bezieht sich gattungsgemäß auf ein Signalleuchtenaggregat für Kraftfahrzeuge, bestehend aus zumindest einer Signalleuchte und einer Stromzuführungseinrichtung. Die Funktion der Signalleuchte ist beliebig, insbesondere kann es sich um eine Bremsleuchte handeln. Die Signalleuchte kann aber auch als Schlußleuchte, Blinkleuchte für Fahrtrichtungsanzeigen oder Warnungen funktionieren. Der Begriff Signalleuchtenaggregat umfaßt auch solche, die mehrere Signalleuchten unterschiedlicher Funktion aufweisen. Insoweit wird im Rahmen der Erfindung lediglich aus terminologischen Gründen der Singular verwandt. Die Stromzuführungseinrichtung ist Bauteil des Signalleuchtenaggregates, die üblichen Stromzuführungskabel und Stromzuführungsleiter sind anschließbar. Das Signalleuchtenaggregat kann wie üblich an dem Kraftfahrzeug montiert sein. Es kann aber auch an einer Kraftfahrzeugscheibe angebracht sein. Der Begriff Kraftfahrzeugscheibe meint jede Kraftfahrzeugscheibe, insbesondere aber Heckscheiben.

Ein bekanntes gattungsgemäßes Signalleuchtenaggregat (DE-OS 30 17 405, Anspruch 5) welches an einer Kraftfahrzeugscheibe befestigt ist, arbeitet mit klassischen Leuchten aus Gehäuse, Glühbirne, ggf. Reflexionsspiegel und Abdeckglasscheibe. Das Gewicht einer solchen Signalleuchte ist oft erheblich, ihre Befestigung an der Kraftfahrzeugscheibe daher aufwendig. Das dürfte der Grund sein, weshalb die Signalleuchtenaggregate von Kraftfahrzeugen regelmäßig im Kotflügel, in der Heckklappe oder an den Stoßstangen der Kraftfahrzeuge untergebracht sind, wo sie Korrosionseinflüssen ausgesetzt sind. Eine sichere Unterbringung ist dort nicht möglich. Für andere Zwecke, nämlich nicht zur Abgabe von Signalen an Verkehrsteilnehmer, sondern zur Mitteilung

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von Informationen über Meßwerte an den Kraftfahrzeugfahrer,, ist es bekannt (US-PS 33 17 906), Meßinstrumente zwischen zwei Glasscheiben, auch zwischen den Glasscheiben einer Verbundglaseinheit, anzuordnen oder eine Kraftfahrzeugscheibe durch die Aufbringung von lichtempfindlichen Substanzen gleichsam als Projektionsfläche für Meßwerte von Meßinstrumenten einzusetzen. In ähnlicher Weise ist es bekannt (DE— AS 22 42 316), mit Flüssigkristall-Elementen zu arbeiten, die sich in oder an der Windschutzscheibe eines Kraftfahrzeuges befinden. Das alles hat die Probleme um die Vereinfachung und um die sichere Unterbringung von Signalleuchtenaggregaten bei Kraftfahrzeugen bisher nicht beeinflußt.

In anderen Bereichen der Technik kennt man sogenannte optoelektronische Bauelemente. Optoelektronische Bauelemente sind Bauteile mit der Eigenschaft, elektromagnetische Strahlung, im Rahmen der Erfindung im sichtbaren Bereich, durch Stromzufuhr zu emittieren. Es mag sich beispielsweise um Lumineszensdioden handeln. Insbesondere gehören sogenannte Multiplex-Systeme dazu. Optoelektronische Bauelemente können auf einen Träger, z. B. eine Scheibe aus Glas oder Kunststoff, auch aufgedruckt werden. Optoelektronische Bauelemente unterscheiden sich von den schon erwähnten Flüssigkristallen. Flüssigkristalle sind kristalline oder mesomorphe Flüssig*- keiten. Der Begriff Flüssigkristall bezeichnet Strukturen, deren Ordnungszustand zwischen dem der isotropen Flüssigkeit und demjenigen der Kristalle liegt. Die Ordnung läßt sich durch elektrische Potentiale beeinflussen, unterschiedliche Ordnung führt zu unterschiedlichen Reflektionsverhalten und Absorptionsverhalten. - Optoelektronische Bauelemente haben zu den eingangs beschriebenen Problemen bei Kraftfahrzeugsignalleuchten und Signalleuchtenaggregäten bisher nichts beigetragen.

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Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein gattungsgemäßes Signalleuchtenaggregat zu schaffen, welches, gleichgültig wo es montiert ist, korrosiven Einflüssen nicht mehr ausgesetzt ist.

Zur Lösung dieser Aufgabe lehrt die Erfindung, daß die Signalleuchte aus optoelektronischen Bauelementen aufgebaut ist, die zu einem plattenförmigen Bauteil (Platine) zusammengesetzt sind, und daß die Platine mit einer Scheibe aus Glas oder Kunststoff vereinigt ist. Es versteht sich, daß die Scheibe außen angeordnet wird. Vorzugsweise ist die Platine auf der Innenseite der Kraftfahrzeugscheibe befestigt. Die Befestigung der Platine auf der Scheibe kann grundsätzlich auf verschiedene Weise erfolgen. Eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung, die zu einem Signalleuchtenaggregat hoher Funktionssicherheit führt, ist dadurch gekennzeichnet, daß die Platine auf der Scheibe adhäsiv, z. B. durch Löten oder Kleben, befestigt ist. Ein anderer Vorschlag der Erfindung geht dahin, daß die Platine Formschlußelemente aufweist, die mit Formschlußelementen an der Scheibe, insbesondere an der Kraftfahrzeugscheibe, verbindbar sind, Im Rahmen der Erfindung liegt es, auf die Platine eine weitere Scheibe aus Glas oder Kunststoff aufzusetzen, z. B. mit der Kraftfahrzeugscheibe als Verbundscheibe zu vereinigen. Sie kann auch in eine Verbundscheibeneinheit aus Glas oder Kunststoff eingesetzt sein, aus der die Stromzuführungen herausgeführt sind.

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Im Rahmen der Erfindung ist die Stromzuführung z/u der Stromzuführungseinrichtung des Signalleuchtenaggregates grundsätzlich beliebig. Sind die optoelektronischen Bauelemente z. B. im Bereich des Randes einer Kraftfahrzeugscheibe angeordnet, so können längs des Randes auch Kabel angeordnet werden, die an die Stromzuführungseinrichtung angeschlossen sind. Eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung ist jedoch dadurch gekennzeichnet, daß die Stromzuführungseinrichtung der Platine an Stromzuführungsleiter angeschlossen ist, die mit der Kraftfahrzeugscheibe bzw. der Veirbundscheibe vereinigt sind. Dabei können in einer Kraftfahrzeügscheibe oder auf einer Kraftfahrzeugscheibe ohnehin bereits angeordnete Heizleiter für die Stromversorgung der optoelektronischen Bauelemente zusätzlich eingesetzt werden. Es versteht sich von selbst, daß es sich bei dem Signal auch um eine weitergehende Information an Dritte handeln kann, beispielsweise um eine Information wie "Panne", "Arzt", "Unfall" und dergleichen.

Die erreichten Vorteile sind darin zu sehen, daß das erfindungsgemäße Signalleuchtenaggregat nicht mehr korrosionsgefährdet ist. Bei dem erfindungsgemäßen Signalleuchtenaggregat ist die Signalleuchte mit einer Scheibe integriert, weil . es sich bei der Signalleuchte um ein platte.nförmiges Bauteil handelt, dessen Integration mit einer Scheibe ohne Schwierigkeiten möglich ist, und zwar bis zur vollständigen Kapselung in einer Verbundglaseinheit. Ist die aus optoelektronischen Bauelementen aufgebaute Signalleuchte an der Innenseite einer Kraftfahrzeugscheibe angeordnet,, so befindet sie sich im übrigen gleichsam in der Sicherheit des Kraftfahrzeuginnenraumes. Es versteht sich, daß das Aggregat aus

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Scheibe und Platine mit Abdichtungsmitteln versehen sein
kann.

Im folgenden wird die Erfindung anhand einer lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellenden Zeichnung ausführlicher
erläutert. Es zeigen in schematischer Darstellung

Fig. 1 die Ansicht eines erfindungsgemäßen Signalleuchtenaggregates,

Fig. 2 in gegenüber der Fig. 1 wesentlich vergrößertem Maßstab einen Schnitt in Richtung A-A durch den Gegenstand nach Fig. 1 und

Fig. 3 im Maßstab der Fig. 2 einen Schnitt in Richtung B-B durch den Gegenstand nach Fig. 1.

Das in den Figuren dargestellte Signalleuchtenaggregat ist für Kraftfahrzeuge bestimmt und im Ausführungsbeispiel, aber nicht beschränkend, mit einer Kraftfahrzeugscheibe verbunden. Es besteht in seinem grundsätzlichen Aufbau aus zumindest
einer Signalleuchte 1, einer Stromzuführungseinrichtung 2
und eben der Kraftfahrzeugscheibe 3. Die Signalleuchte 1
ist an der Kraftfahrzeugscheibe 3 befestigt. Insbesondere
aus einer vergleichenden Betrachtung der Fig. 1 und 2 bzw. 1 und 3 entnimmt man, daß es sich bei der Signalleuchte um ein plattenförmiges Bauteil handelt, welches im Rahmen der Erfindung als Platine bezeichnet wird. Diese Platine 1 ist aus einer Mehrzahl von optoelektronischen Bauelementen 4 aufgebaut. Sie sind zu der Platine 1 zusammengesetzt. Die Platine 1 ist auf der Innenseite der Kraftfahrzeugscheibe 3 be-

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festigt. Sie mag adhäsiv, z. B. Durch Löten oder Kleben, mit der Innenscheibe 3 verbunden sein. Sie könnte auch aufgeklipst sein und dazu mit entsprechenden Formschlußelementen ausgerüstet sein.

In der Fig. 2 erkennt man, daß die Platine 1 zum Fahrzeuginnenraum hin freiliegt. Sie kann mit einer eigenen plattenförmigen Abdeckung 5 versehen sein. Bei der Ausführungsform nach Fig. 3 ist die Anordnung so getroffen, daß auf die Platine 1 innenseitig eine weitere Scheibe 6 aus Glas oder Kunststoff aufgesetzt ist, und zwar so, wie es bei Kraftfahrzeugscheiben in Form von Verbundscheiben üblich ist. Im Ausführungsbeispiel der Fig. 1 wurde angedeutet, daß die Stromzuführungseinrichtung 2 der Platine 1 an Stromzuführungsleiter 7 angeschlossen ist, die mit der Kraftfahrzeugscheibe 6 bzw. der Verbundscheibe 6 vereinigt sind. Die Platine 1 ist so in eine Verbundscheibeneinheit gleichsam eingebettet. -? Im Rahmen der Erfindung liegt es, im Befestigungsbereich der Platinen 1 Kunststoffstreifen 8 anzubringen, die den unmittelbaren Blick auf einen Kleber oder auf eine Lötstelle 9 verhindern sowie den Kleber bzw. die Lötstelle 9 auch vor ultravioletter Strahlung schützen und gleichzeitig mit der Scheibe 3 integrierte Heizleiter von der Platine 1 isolieren. Bei der dargestellten Ausführungsform sind die Heizleiter in der Kraftfahrzeugscheibe 3 gleichzeitig als Stromzuführungsleiter 7 eingesetzt. Von besonderer Bedeutung ist die Er^- findung für Kombifahrzeuge und andere Fahrzeuge, die mit großen Heckfenstern oder Ganzglas-Heckklappen ausgerüstet sind.

Claims

Andrejewski, Honke & Partner Patentanwälte

Diplom-Physiker

Dr. Walter Andrejewski

Diplom-Ingenieur

Dr.-Ing. Manfred Honke

Diplom-Physiker

Dr. Karl Gerhard Masch

Anwaltsakte: 4300 Essen Ί, Theaterplatz 3, Postf. 10 02

58 579/Ma- 3. August 1982

Patentanmeldung

FLACHGLAS AKTIENGESELLSCHAFT

Auf der Reihe 2

4650 Gelsenkirchen

"Signalleuchtenaggregat für. Kraftfahrzeuge"

Patentansprüche:

nj) Signalleuchtenaggregat für Kraftfahrzeuge, bestehend aus zumindest einer Signalleuchte und einer Stromzuführungseinrichtung, dadurch gekennzeichnet, daß die Signalleuchte aus optoelektronischen Bauelementen (4) aufgebaut ist, die zu einem plattenförmigen Bauteil (1), einer sogenannten Platine, zusammengesetzt sind, und daß die Platine (1) mit einer Scheibe (3) aus Glas oder Kunststoff vereinigt ist.

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Andrejewski, Honke & Patiner, Patentanwälte in Essen
2. Signalleuchtenaggregat nach Anspruch 1 in der Ausführungsform, bei der die Signalleuchte an einer Kraftfahrzeugscheibe befestigt ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Platine (1) auf der Innenseite der Kraftfahrzeugscheibe (3) befestigt ist.
3. Signalleuchtenaggregat nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Platine (1) auf der Innenseite der Scheibe (3) adhäsiv, durch Löten oder Kleben befestigt ist.
4. Signalleuchtenaggregat nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Platine (1) Formschlußelemente aufweist, die mit Formschlußelementen an der Scheibe (3) verbindbar sind.
5. Signalleuchtenaggregat nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Platine (1) innenseitig eine weitere Scheibe (6) aus Glas oder Kunststoff aufgesetzt ist, die z. B. mit der Kraftfahrzeugscheibe (3) als Verbundscheibe vereinigt ist.
6. Signalleuchtenaggregat nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Platine (1) in eine Verbundscheibeneinheit (3, 6) aus Glas oder Kunststoff eingesetzt ist/ aus der die Stromzuführungen herausgeführt, sind.
7. Singalleuchtenaggregat nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Stromzuführungseinrichtung (2) der Platine (1) an Stromzuführungsleiter (7) angeschlossen ist, die mit der Kraftfahrzeugscheibe (3) bzw. der Verbundscheibe (3, 6) vereinigt sind.