DE3225099C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Verschlußeinrichtung für Fenster, Türen oder dgl. Öffnungen, deren obere Rahmenseite ganz oder teilweise unter einem Winkel geneigt gegenüber der Horizontalen verläuft und deren beide seitliche Rahmenseiten zumindest im wesentlichen vertikal und zueinander etwa parallel verlaufen, mit einem Behang, welcher im Ausfahrzustand die zugeordnete Öffnung im wesentlichen vollständig abdeckt und von der längeren seitlichen Rahmenseite zur kürzeren hin in seine Ab­ deckstellung und zurück in seine Freigabestellung bewegbar ist.

Aus der Praxis ist eine Verschlußeinrichtung gemäß Oberbe­ griff bekannt. Wird diese Verschlußeinrichtung jedoch in Aus­ fahrstellung gebracht, kippt ein Großteil des Behangs - ausgehend vom schrägen oberen Randbereich - unter Bildung eines Bauches aus der Behangebene.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Verschlußein­ richtung der aus der Praxis bekannten Art so auszubilden, daß der Behang in Ausfahrstellung über die gesamte Behangfläche und insbesondere im Bereich des schrägen oberen Randes aus­ reichend gespannt ist und nicht aus der Behangebene herauskippt.

Diese Aufgabe wird bei einer Verschlußeinrichtung der ge­ nannten Art gelöst durch eine am Behang angeordnete und mit diesem bewegbare Stabilisierungseinrichtung an zumindest einem der beiden zwischen den vertikalen seitlichen Rahmen­ seiten verlaufenden Ränder des Behanges.

Auf diese Art und Weise wird garantiert, daß der obere Schrägrand und Schrägbereich des Behanges in Abdeckstellung sich vollkommen geradlinig erstreckt und nicht aus der Aufspannebene herauskippt und Falten schlägt.

Besonders vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den weiteren Ansprüchen 2-14 angegeben.

In der vorteilhaften Ausgestaltung gemäß Anspruch 2 wird die Stabilisierungseinrichtung dabei zusammen mit dem Behang (aufrollbarer Behang) oder gesondert (faltbarer Behang) aufbewahrt. Zugleich ist ein problemloses Funktionieren garantiert, da der Behang in keine Führung aus- und einlaufen muß und damit entsprechende Störungen unmöglich sind. Zudem ist eine optische Beeinträchtigung der Öffnung durch eine Führung völlig ausgeschlossen.

Auch die Ansprüche 3 und 4 enthalten vorteilhafte Ausfüh­ rungsformen der Erfindung. Dabei ist das Stabilisierungselement nach Möglichkeit bandförmig ausgebildet, so daß dieses beim Aufwickeln wenig aufträgt. Das Stabilisierungselement ist zudem verschieblich mit dem Behang verbunden und z. B. mittels Ösen, Schlaufen, Kanälen an den Behang gekoppelt.

Auch Anspruch 6 enthält vorteilhafte Ausführungsformen der Erfindung. Dabei ist der Behang mit einem Saum ver­ sehen, in welchem das Stabilisierungselement geführt ist, damit ist dieses Spannelement einfach und funktionssicher mit dem Behang verbunden.

Nach Anspruch 7 greift das Zugelement an einer Vielzahl von Behangsektionen oder an allen, relativ zu diesem verschieblich ausgebildeten, an. Damit sind sämt­ liche Behangsektionen ständig innerhalb der einen Ebene geführt, in welcher das Zugelement aufgespannt ist. Das Zugelement kann dabei im Randbereich des Behanges an Ösen, Schlaufen oder mittels Durchbrüchen im Behang an demselben geführt sein.

Weitere vorteilhafte Ausführungsformen der Erfindung nach den Ansprüchen 8 und 9 bestehen darin, daß der Behang mit parallel zur Wickelwelle 27 verlaufenden Stäben versehen ist, die in bestimmten Abständen zueinander auf dem Behang unver­ schieblich angeordnet sind. Auf diese Art und Weise wird ver­ hindert, daß der Schrägrand des Behanges im oberen Bereich in Abdeckstellung aus einer gewünschten geradlinigen ebenen Ausrichtung herauskippt und im Bereich des oberen Schrägrandes durchhängt.

Nach Anspruch 10 wird höchst einfach eine Verlängerung und eine Verkürzung der Führungsteile um sehr große Längen er­ möglicht. Selbst bei Verschmutzung sind entsprechende teleskopartige Teile noch funktionsfähig, so daß die An­ fälligkeit der Verschlußeinrichtung gering ist. Die Führungs­ teile werden zweckmäßigerweise an ihrem oberen und an ihrem unteren Ende mit Gleitern oder Rollen versehen, so daß ein problemloses Führen sowie ein Verlängern und Verkürzen derselben gegeben ist. Die den Führungsteilen zugeordneten Führungen müssen dabei als entsprechend belastbare Teile ausgebildet sein.

Nach Anspruch 11 werden besonders kosten­ günstige, funktionssichere Ausführungsformen ermöglicht. Ist die Erfindung als Rollo ausgebildet, wird sie im Innen­ raum am Fensterbereich wie bekannte Rollos montiert. Ist die Erfindung als Senkrecht-Markise ausgebildet, wird sie im Außenbereich vor dem Fenster wie bekannte Senkrecht-Markisen montiert.

Nach den Ausführungsformen in den Ansprüchen 12 und 13 hat der Behang auch bei großflächiger Ausbildung in Abdeckstellung eine hohe Steifigkeit senkrecht zu seiner Aus- und Einfahrrichtung und bietet außerdem ein optisch interessantes Bild. Da keine Wickelwelle notwendig ist, kann diese Ausfüh­ rungsform besonders kostengünstig hergestellt werden.

Nach Anspruch 14 kann die Längsführung als im unteren Randbereich des Behanges fest montiertes Führungsteil ausge­ bildet sein. Damit wird ein problemloses geradliniges Be­ wegen des Behanges garantiert. Die untere Führung muß nicht unbedingt durch ein gesondert anzubringendes Teil ausge­ bildet werden. Als Führung können auch bauseits vorhandene Teile wie z. B. Fenstergesimse oder Brüstungsteile Ver­ wendung finden.

In den Zeichnungen sind zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung dargestellt. Es zeigt

Fig. 1 ein erstes Ausführungsbeispiel der Erfindung in Frontansicht,

Fig. 2 ein zweites Ausführungsbeispiel der Erfindung in Frontansicht.

Fig. 1 zeigt eine Fensteröffnung 45 mit einer unteren Rahmen­ seite 32, einer kurzen Rahmenseite 23, einer langen Rahmen­ seite 22 und einer schrägen Rahmenseite 33. Im Bereich der langen Rahmenseite 22 ist innerhalb der Fensteröffnung 45 eine Antriebsvorrichtung 29 angebracht, die aus einer Wickelwelle 27 besteht, welche um eine lotrechte Achse 28 drehbar gelagert ist. Dabei ist die Wickelwelle 27 mittels einer oberen Konsole 38 und einer unteren Konsole 38 an die untere Rahmenseite 32 und die schräge obere Rahmenseite 33 angebunden. Eine parallel zur langen Rahmenseite 22 verlaufende gestrichelte Linie deutet die seit­ liche Begrenzungskante eines Kastens an, welcher die Wickelwelle 27 und den gesamten Behang 21 in Freigabestellung aufnimmt. Der Behang 21 besteht aus einem in Abdeckstellung sich befindenden aufrollbaren Element 24 und deckt damit die gesamte Fensteröffnung 45 vollkommen ab. Am linken Rand des Behanges 21 ist diesem eine an ihm angebrachte Handhabe 31 zugeordnet, die in dieser Stellung des Behanges 21 unmittel­ bar der kurzen Rahmenseite 23 benachbart ist. Die Handhabe 31 ist dabei mittels Fixierungen 40 an der kurzen Rahmenseite 23 gehalten. Desgleichen ist die während der Betätigung der Ver­ schlußeinrichtung 20 auf die Handhabe 31 wirkende Horizontal­ kraft 44 symbolisch dargestellt. Am obersten Ende der Wickel­ welle 27 greift ein Spannelement 37 an, das in Abdeckstellung des Behanges 21 von der Wickelwelle 27 bis hin zur Handhabe 31 gespannt verläuft und dort an der Handhabe 31 befestigt ist. An der Stabilisierungseinrichtung 35, die als Spann­ element 37 ausgebildet ist, greifen Befestigungsteile 43 an, die zugleich am Schrägrand 36 des Behanges 21 fixiert sind. Dabei handelt es sich allerdings um eine verschiebliche Fixie­ rung des Spannelementes 37 an den Befestigungsteilen 43. Das an der Handhabe 31 angreifende Spannelement 37 ist im Bereich der Handhabe mit einer Spannvorrichtung 42 versehen. Die Spannvorrichtung 42 ist dabei in die Handhabe 31 integriert.

Fig. 2 zeigt ebenfalls eine Fensteröffnung 45, die eine untere Rahmenseite 32, eine kurze Rahmenseite 23, eine lange Rahmenseite 22 und eine schräge Rahmenseite 33 hat. Im Bereich der langen Rahmenseite 22 befindet sich eine Speicher­ vorrichtung 26, deren kastenförmiges Aufbewahrungsteil mit einer gestrichelten Linie gekennzeichnet ist. Eine Montage­ leiste 48 ist direkt an der langen Rahmenseite 22 montiert, wo­ bei an dieser Montageleiste 48 der Behang 21 angreift. Der Behang 21 der Verschlußeinrichtung 20 besteht dabei aus paral­ lel zueinander verlaufenden Behang-Sektionen 25. An der kürzesten Behangsektion 25, die der kurzen Rahmenseite 23 im Ausfahrzustand des Behanges 21 unmittelbar benachbart ist, ist die Handhabe 31 in Form einer Leiste angebracht. Die Handhabe 31 ist dabei mittels Fixierungen 40 an der kurzen Rahmenseite 23 gehalten. Die an der Handhabe 31 angreifende Horizontalkraft ist mittels eines Kraftpfeils 44 symbolisch dargestellt. Die Behang-Sektionen 25 des Behanges 21 sind, im Horizontalabschnitt gesehen, nicht in einer Ebene aufgespannt, sondern bilden miteinander Winkel ungleich 180 Grad. Am oberen Schrägrand 36 des Behanges 21 sind Befesti­ gungsteile 43 angeordnet, die verschieblich mit dem Spann­ element 37 verbunden sind. Desgleichen sind im unteren Randbereich des Behanges 21 Befestigungsteile 43 angeordnet, die verschieblich mit dem Zugelement 30 verbunden sind. Das Spannelement 37 und das Zugelement 30 sind mit ihrem jeweils rechten Ende an der Montageleiste 48 fixiert. Mit ihrem jeweils linken Ende sind sie über Seilspeicher 47 und 41 direkt an die Handhabe 31 angebunden. Die Seil­ speicher 47 und 41 sind dabei voll in die Handhabe 31 integriert. Selbstverständlich ist eine Lösung denkbar, bei welcher die Seilspeicher 47 und 41 nicht im Bereich der Handhabe 31, sondern im Bereich der Montageleiste 48 ange­ bracht sind. Seilspeicher 47 und 41 sind gemäß ihrer Funktion Antriebsvorrichtungen für die Verschlußeinrichtung 20.

Wirkungsweise

Nachfolgend werden die beiden vorgenannten Ausführungsformen der Erfindung in ihrer Wirkungsweise beschrieben.

Variante 1

Diese Variante bezieht sich auf die in Fig. 1 dargestellte Ausführungsform der Erfindung. Zunächst befindet sich der Behang 21 in Freigabestellung, wobei der Behang 21 auf der Wickelwelle 27 spiralförmig von oben nach unten hin aufgewickelt ist. Die Handhabe 31 steht dabei an der gestrichelten Kante 26 der Antriebsvorrichtung 29 an. Soll nun der Behang 21 aus der Freigabestellung in die Abdeckstellung bewegt werden, greift in etwa im Mittenbereich der Handhabe 31 die Horizontalkraft 44 in Richtung auf die kurze Rahmen­ seite 23 hin an der Handhabe 31 an. Dadurch wird nun der Behang 21 nach und nach von der Wickelwelle 27 abgezogen. Dabei übt die als Federwelle ausgebildete Wickelwelle 27 auf den gesamten Behang 21 eine ständig zunehmende Zug­ kraft aus, so daß der gesamte Behang 21 während des Ausfahr­ vorgangs und in Abdeckstellung desselben vollkommen gespannt ist. Ist die Handhabe 31 an der kurzen Rahmenseite 23 fixiert, ist die Fensteröffnung 45 vollkommen abgedeckt und in der als Federwelle ausgebildeten Wickelwelle 27 die größt mögliche Energie gespeichert. Gleichzeitig mit dem Behang 21 wurde auch das Spannelement 37 abgewickelt und er­ streckt sich nun von seinem Befestigungspunkt 39 an der Wickel­ welle 27 hin zur Handhabe 31. Im Bereich der Handhabe 31 ist das Spannelement 37 mit einer Spannvorrichtung 42 verbunden, mittels der nun in dieser Stellung des Behanges 21 das Spann­ element 37 gespannt wird. Damit erstreckt sich nun das Spann­ element 37 als auch der obere Schrägrand 36 des Behanges 21 vollkommen geradlinig. Soll nun der Behang 21 wieder in seine Freigabestellung transportiert werden, wird die Handhabe 31 von den Fixierungen 40 gelöst und unter Aufwendung einer Horizontalkraft 44 langsam in Richtung auf die Wickelwelle 27 zubewegt. Dabei muß die Horizontalkraft 44 ständig kleiner sein als die von der Wickelwelle auf den Behang 21 ausgeübte Zugkraft. Auf diese Art und Weise wickelt sich der Behang 21 wieder vollständig auf die Wickelwelle 27 auf. Gleichzeitig wird auch das Spannelement 37 auf der Wickelwelle 27 aufge­ wickelt. Selbstverständlich muß vor Einleitung des Aufwickel­ vorganges die Spannvorrichtung 42 wieder entspannt werden. Ein Spannen und Entspannen der Spannvorrichtung 42 ist über­ haupt nur deshalb möglich, weil das Spannelement 37 relativ zu den am Behang 21 vorhandenen Befestigungsteilen 43 ver­ schieblich gehalten ist.

Variante 2

In Variante 2 wird die in Fig. 2 dargestellte Erfindung hin­ sichtlich ihrer Wirkungsweise beschrieben. Befinden sich sämtliche Behang-Sektionen 25 im zusammengefalteten und an­ einander anliegenden Zustand im Bereich der langen Rahmen­ seite 22, wird auf die sich ebenfalls im Bereich der langen Rahmenseite 22 befindliche Handhabe 31 eine Horizontalkraft 44 ausgeübt und damit der Ausfahrvorgang des Behanges 21 eingeleitet. Dabei entfalten sich alle Behang-Sektionen 25 gleichzeitig und gleichmäßig, so daß der Winkel, den jeweils benachbarte Behang-Sektionen 25 miteinander einschließen immer in etwa derselbe ist. Gleichzeitig mit dem Ausfahren des Behanges 21 und der Bewegung der Handhabe 31 von der langen Rahmenseite 22 hin zur kurzen Rahmenseite 23 wird das Spannelement 37 vom Seilspeicher 47 und das Zugelement 30 vom Seilspeicher 41 nach und nach abgezogen. Da es sich beim Seilspeicher 47 und beim Seilspeicher 41 z. B. um je einen federbelasteten Seilaufroller handelt, entsteht weder beim Spannelement 37 noch am Zugelement 30 eine Seillose. Ganz im Gegenteil dazu sind diese beiden Teile 37 und 30 ständig gespannt. Da zumindest ein Teil der Behangsektionen 25 am oberen Ende und am unteren Ende mit einem Befestigungs­ teil 43 versehen ist, und die Befestigungsteile 43 entweder am oberen Spannelement 37 oder am unteren Zugelement 30 relativ zu diesem verschieblich geführt sind, bewegt sich der gesamte Behang 21 während des Aus- und Einfahrvorgangs pro­ blemlos innerhalb einer Ebene. Selbstverständlich ist der Be­ hang 21 auch in Abdeckstellung voll und ganz in einer Ebene aufgespannt und gegen Hinausbewegen aus dieser Ebene gesichert. Befindet sich der Behang 21 nun in Abdeck­ stellung, ist die Handhabe 31 mittels der Fixie­ rungen 40 an der kurzen Rahmenseite 23 befestigt. Die z. B. federbelasteten Seilspeicher 41 und 47 stehen in dieser Stellung des Behanges 21 unter höchster Anspannung, so daß in dieser Stellung auch das Spannelement 37 und das Zugelement 30 so stark wie irgend möglich gespannt sind. Soll nun der Behang 21 aus der Abdeckstellung in die Freigabestellung be­ wegt werden, wird die Handhabe 31 von der kurzen Rahmenseite 23 gelöst. Damit übt nun das Spannelement 37 und das Zugele­ ment 30 auf die Handhabe 31 eine Zugkraft in Richtung auf die Montageleiste 48 aus. Nun wird die Handhabe 31 nach und nach auf die Montageleiste 48 zubewegt, wobei die mitein­ ander gelenkig verbundenen Behang-Sektionen den jeweils mit­ einander einschließenden Winkel ständig verkleinern.

Auf diese Art und Weise wird nun der gesamte Behang 21 wieder zusammengefaltet, bis sich der Behang 21 wieder völlig im Be­ reich der rechten langen Rahmenseite 22 befindet.

Dabei läßt sich an der Handhabe problemlos ein Seil befestigen, an welchem der Benutzer direkt mit der Hand angreift oder das mit einer Bedienungsvorrichtung wie z. B. einer Kurbel oder dgl. zur Betätigung des Behanges verbunden ist.

Claims (14)

1. Verschlußeinrichtung für Fenster, Türen oder dgl. Öffnungen, deren obere Rahmenseite ganz oder teilweise unter einem Winkel geneigt gegenüber der Horizontalen verläuft und deren beide seitliche Rahmenseiten zumindest im wesentlichen ver­ tikal und zueinander etwa parallel verlaufen, mit einem Be­ hang, welcher im Ausfahrzustand die zugeordnete Öffnung im wesentlichen vollständig abdeckt und von der längeren seit­ lichen Rahmenseite zur kürzeren hin in seine Abdeckstellung und zurück in seine Freigabestellung bewegbar ist, ge­ kennzeichnet durch eine am Behang angeordnete und mit diesem bewegbare Stabilisierungseinrichtung (35) an zumindest einem der beiden zwischen den vertikalen seitlichen Rahmenseiten (22, 23) verlaufenden Ränder des Behanges (21).

2. Verschlußeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Stabilisierungsein­ richtung (35) einerseits aus einem zusammen mit dem Behang (21) auf- und abwickelbaren Stabilisierungselement und anderer­ seits aus mindestens einem am Stabilisierungselement an­ greifenden und geführten Befestigungsteil (43) besteht, das am Behang (21) fixiert ist.

3. Verschlußeinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Stabilisierungselement aus einem Spannelement (37), insbesondere Spannband, Spannschnur oder dgl. gebildet ist.

4. Verschlußeinrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Spannelement (37) relativ zum Behang (21) verschieblich ausgebildet ist.

5. Verschlußeinrichtung nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Spannelement (37) mit seinem einen Ende an einer Wickelwelle (27) des Behanges (21) angreift.

6. Verschlußeinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Befestigungsteil (43) einen Kanal bildet, der vom Stabilisierungselement durchzogen ist.

7. Verschlußeinrichtung nach Anspruch 2, gekenn­ zeichnet durch mehrere in Abstand voneinander längs des Behanges (21) angeordnete Befestigungsteile (43).

8. Verschlußeinrichtung nach einem der Ansprüch 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß auf dem Behang (21) einzelne in Abstand voneinander angeordnete Stütz­ teile befestigt sind.

9. Verschlußeinrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Stützteile als Stäbe ausgebildet sind.

10. Verschlußeinrichtung nach Anspruch 8 oder 9, da­ durch gekennzeichnet, daß die Stützteile jeweils aus zumindest zwei aneinander geführten, etwa teleskopartig verschiebbaren Teilen gebildet sind.

11. Verschlußeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Behang (21) aus einem aufrollbaren Element (24) besteht.

12. Verschlußeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Behang (21) aus vertikalen, parallelen und miteinander gelenkig verbundenen Behang-Sektionen (25), z. B. Streifen, gebildet ist.

13. Verschlußeinrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Behang-Sektionen (25) etwa ziehharmonikaartig zu einem etwa vertikalen Längs­ stapel in die Freigabestellung zusammenfaltbar sind.

14. Verschlußeinrichtung nach Anspruch 8 bis 10, da­ durch gekennzeichnet, daß die Stützteile mit ihrem unteren Ende längs einer unteren Längsführung geführt sind.