DE3216229A1 - Kindersicherer behaelterverschluss - Google Patents

Description

EUROPEAN PATENTATTORNEYS d.pl.-chem. dr. e. fre.herr von pechmann

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1 -55 916 D-8000 MÜNCHEN 90

SCHWEIGERSTRASSE 2

Rieke Corp.

Auburn, U.S.A. teuton: (089)66*051

telegramm: protectpatent telex: 524070

30. April 1982

Kindersicherer BehälterverSchluß

Die Erfindung betrifft Verschlußkappen für Flaschen und Behälter und bezieht sich insbesondere auf Verschlüsse, die im geschlossenen Zustand formschlüssig verriegelt und aufgrund ihrer Ausbildung und der Art ihres Eingriffs mit der Behälterausgußtülle kindersicher sind. Flaschen und Behälter mit gefährlichem oder schädlichem Inhalt stellen für Kinder eine ernste Gefahr dar, wenn der Inhalt z.B. aus Reinigungslösungen, Medikamenten, ätzenden Chemikalien oder Giften wie Herbiziden und Insektiziden besteht. Solche Stoffe sind in Haushalten häufig vorhanden; folglich besteht dringender Bedarf an Verschlüssen für solche Behälter, die von Kindern nicht geöffnet werden können.

Viele bekannte Verschlüsse weisen eine Kappe-Tülle-Verriegelung auf, zu deren Aufhebung die Kappe beim Abschrauben von der Tülle in irgendeiner Weise verformt werden muß.

Aus der US-PS 3 941 268 ist ein Sicherheitsverschluß für einen Behälter bekannt, bei dem eine einwandige Verschlußkappe ein Innengewinde und ein Paar innerer Blockiernasen aufweist und auf eine Behälterausgußtülle aufschraubbar

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ist. Zur Ausgußtülle gehören zwei als Nocken wirkende, 180° voneinander angeordnete Vorsprünge. Die Blockiernasen sind mit ausreichender axialer Höhe ausgebildet, so daß bei fest auf die Ausgußtülle aufgeschraubter Verschlußkappe letztere zweimal zusammengedrückt werden muß, um die Nasen von den Vorsprüngen zu lösen, bevor die Verschlußkappe von der Tülle abgenommen werden kann.

Ferner ist aus der US-PS 4 117 945 ein kindersicherer Sicherheitsverschluß mit doppelter Seitenwand bekannt, bei dem die innere Seitenwand ein Innengewinde hat und die äußere Seitenwand mit zwei Blockierrippen versehen ist. Diese Blockierrippen sind mit Schultersegmenten an der Basis der Ausgußtülle des entsprechenden Behälters verriegelbar. Diese Patentschrift konzentriert sich auf die durch die Ausbildung mit doppelter Seitenwand zu gewinnenden Vorteile. In jeder anderen Hinsicht sind diese beiden Patentschriften einander ganz ähnlich.

Schließlich ist aus der US-PS 3 944 101 ein Sicherheitsverschluß bekannt, bei dem rings um die Basis der Behälterausgußtülle aufragende Sägezähne und entlang dem Umfang des unteren Innenrandes der zugehörigen Verschlußkappe eine durchgehende Reihe von Gegensägezähnen ausgebildet sind. Das umschließende Hauptteil der Verschlußkappe ist.'so gestaltet, daß es beim Aufschrauben der Verschlußkappe auf die Ausgußtülle verformbar ist. Die Sägezähne der beiden Reihen sind als Sperrzähne ausgebildet und vermögen nahezu sofort nach Aufschrauben des ersten Gewindeganges der Verschlußkappe auf die Ausgußtülle ineinanderzugreifen. Beim weiteren Aufschrauben der Verschlußkappe auf die Ausgußtülle wird ein nach unten gerichteter axialer Druck auf die ineinandergreifenden Reihen von Sägezähnen ausgeübt, und dieser Druck nimmt bis zu einem relativ hohen Kraftniveau zu. Zum Entfernen der Verschlußkappe wird auf sie eine nach oben gerichtete Abhebekraft ausgeübt, die zum Überwinden des nach unten gerichteten

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Druckes ausreichend ist und die Sägezähne außer Eingriff zieht. Während der Zahneingriff aufgehoben ist, wird die Verschlußkappe von der Ausgußtülle abgeschraubt. Bei einer Ausführungsform sind die um die Ausgußtülle angeordneten aufragenden Sägezähne in zwei Reihen mit einem Zwischenabstand von etwa 180° geteilt, jedoch mit einer Versetzung um eine halbe Zahnteilung, so daß ein bei jeder Drehung um einen halben Zahn alternierender Eingriff entsteht.

Diese bekannten Gestaltungen fassen zwar die Vorteile, die sich aus der Ausbildung mit doppelter Seitenwand und der Ausbildung mit der um einen halben Zahn versetzten Sperrverzahnung ergeben, nicht zusammen, bieten aber doch den Vorteil, daß Erwachsene die Verschlußkappe von der Ausgußtülle bequem entfernen können. Bei den Ausführungsformen gemäß den US-PSen 3 941 268 und 4 117 945 ist der Eingriff zwischen den Blockierrippen und den Schultersegmenten in bezug auf das Aufschrauben der Verschlußkappe auf die Ausgußtülle, wenn überhaupt, nur in sehr geringem Maße beeinflußbar. In dieser Hinsicht besteht kein verriegelnder Eingriff, bis die Verschlußkappe nahezu vollständig auf die Ausgußtülle aufgeschraubt ist. Diese Ausführungsformen bieten somit keine formschlüssig gesicherte Anordnung, bei der die Verschlußkappe in ihrer Stellung an der Ausgußtülle auch dann verriegelt ist, wenn sie mit einem Drehmoment auf die Ausgußtülle aufgeschraubt worden ist, das zum Festschrauben nicht ausreicht.

Gemäß der US-PS 3 944 101 wird die Überwindung der vorstehend beschriebenen Nachteile mit der mit Gewinde versehenen Verschlußkappe (convoluted cap design) versucht, bei der der Sperrverzahnungseingriff nahezu sofort zustande kommt und mit dem Eingreifen der Ausgußtülle in den ersten Gewindegang der Verschlußkappe aufrechterhalten wird. Wenn sich die Verschlußkappe danach entlang der Ausgußtülle vorwärtsbewegt, nimmt die nach unten gerichtete axiale Kraft, welche die

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beiden Reihen Sperrzähne zusammenpreßt, zu, bis die Gewinde voll in Eingriff sind. Das Ergebnis ist ein sehr fester und strammer Sitz des Sicherheitsverschlusses. Wenngleich mit dieser speziellen Ausführungsform das Ziel der Kindersicherheit erreicht werden mag, entsteht durch ihre Konstruktion das Problem, daß für bestimmte ältere Personen und andere, die an Arthritis leiden, das Abnehmen der Verschlußkappe ziemlich schwierig wird. Dieser Personenkreis besitzt nicht die erforderliche manuelle Geschicklichkeit, mit dieser Art von Sicherheitsverschluß umzugehen. Zur Erzielung der Kindersicherheit verläßt sich dieses spezielle Konstruktionskonzept hauptsächlich auf Körperkraft, insofern als zum Abnehmen der Verschlußkappe außergewöhnlich viel Kraft aufgebracht werden muß. Es ist jedoch auch bekannt, daß sich Sicherheitsverschlüsse kindersicher machen lassen, wenn zu ihrem Öffnen eine verwickelte Folge von Arbeitsschritten notwendig ist, so daß nicht Körperkräfte, sondern geistige Fähigkeiten bestimmend sind.

Bei Verschlußkonzeptionen, bei denen die Verschlußkappe z.B. ellipsenförmig verformt werden muß, um die Blockierrippen von den Schultern zu lösen oder ineinandergreifende Sperrzähne außer Eingriff zu bringen, muß bekannt sein, an welcher Stelle die Verschlußkappe angepackt oder zusammengedrückt werden muß, damit die Verformung wirksam wird. Bestimmte Veröffentlichungen, wie z.B. die US-PS 4 117 945, berufen sich auf den Vorteil, daß die sich gegenseitig verriegelnden Organe innerhalb der inneren Begrenzungen des Verschlusses unzugänglich und unsichtbar eingeschlossen sind. Folglich gibt es keinen äußeren Hinweis auf die Stelle, an der die Außenwand zusammengedrückt werden muß, und es stellt eine Verbesserung dar, wenn diese Kompressionsstellen irgendwie markiert sind. Obgleich eine äußere Markierung für ein Kind hilfreich sein kann, ist es unwahrscheinlich, daß Kinder in der Lage sind, den Zweck einer solchen Markierung zu erkennen,

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insbesondere wenn hierzu anstelle von erläuternden Texten struktierte oder erhabene Oberflächenabschnitte verwendet werden.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Sicherheitsverschluß zu schaffen, der den Interessen erwachsener Benutzer, einschließlich solcher, die an Krankheiten oder kleineren Körperbehinderungen, z.B. Arthritis, leiden, dient und doch kindersicher ist.

Gegenstand der Erfindung ist ein kindersicherer Sicherheitsverschluß, der auf eine mit einem Außengewinde versehene Behälterausgußtülle aufschraubbar und in geschlossenem Zustand formschlüssig gesichert ist und zum Öffnen zwei Arbeitsschritte erfordert und gemäß einer Ausführungsform der Erfindung eine Blockiervorrichtung hat, die um die mit einem Außengewinde versehene Ausgußtülle angeordnet ist und zwei Reihen von strahlenförmig nach außen gerichteten Sperrzähnen aufweist, wobei die voreilende Kante einer Reihe von Sperrzähnen von der voreilenden Kante der anderen Reihe von Sperrzähnen einen Abstand von etwa 180° minus die Bogenlänge eines halben Sperrzahnes hat, und eine Verschlußkappe mit einer Seitenwand, die mit einem Innengewinde zum Aufschrauben auf die Behälterausgußtülle und mit zwei nach innen gerichteten Ansätzen versehen ist, die einen Zwischenabstand von etwa 180° haben, in zweckdienlicher Weise so angeordnet sind, daß sie zusammen mit den beiden Reihen von Sperrzähnen eine formschlüssig gesicherte Blockierung schaffen, bei der der Eingriff zwischen den Sperrzähnen und den Ansätzen in beiden Richtungen alterniert, und mit ausreichender axialer Höhe so ausgebildet sind, daß zum Lösen der in geschlossenem Zustand formschlüssig gesicherten Blockierung zwei Drehungen von je etwa 180° ausgeführt werden müssen, um die Ansätze nach oben aus den Reihen von Sperrzähnen herauszubewegen.

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Ausführungsbeispiele der Erfindung werden im folgenden anhand schematischer Zeichnungen näher erläutert. Es zeigt: Fig. 1 eine Teilschrägansicht in auseinandergezogener Darstellung eines kindersicheren Sicherheitsverschlusses, Fig. 2 einen Axialschnitt durch die Verschlußkappe des in

Fig. 1 dargestellten Sicherheitsverschlusses, Fig. 3 eine Ansicht von unten derselben Verschlußkappe, Fig. 4 eine Draufsicht auf die um die Ausgußtülle eines entsprechenden Behälters angeordnete Blockiervorrichtung des Sicherheitsverschlusses gemäß Fig. 1, Fig. 5 einen Axialschnitt durch die Ausgußtülle und die Blockiervorrichtung gemäß Fig. 4,

Fig. 6 eine Teilseitenansicht des an einer Behälterausgußtülle angebrachten Sicherheitsverschlusses gemäß Fig. 1, Fig. 7 eine Teilschrägansicht in auseinandergezogener Darstellung eines anderen kindersicheren Sicherheitsverschlusses,
Fig. 8 einen Axialschnitt durch die Verschlußkappe des in

Fig. 7 dargestellten Sicherheitsverschlusses, Fig. 9 eine Ansicht von unten derselben Verschlußkappe und Fig. 10 eine Draufsicht auf eine Teil des Sicherheitsverschlusses gemäß Fig. 7 bildende Blockiervorrichtung nach dem Anbringen des Sicherheitsverschlusses an der Ausgußtülle eines entsprechenden Behälters.

In Fig. 1 ist ein kindersicherer Sicherheitsverschluß 20 dargestellt, der eine um eine Ausgußtülle 22 eines Behälters angeordnete Blockiervorrichtung 21 und eine Verschlußkappe hat.

Die Blockiervorrichtung 21 hat zwei Reihen 24 und 25 von ungefährt sägezahnförmigen Sperrzähnen. Diese Sperrzähne erstrecken sich strahlenförmig nach außen und sind mit solchem Zwischenabstand angeordnet, daß die voreilende Kante der einen Reihe 24 oder 25 von der voreilenden Kante der anderen

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Reihe 25 bzw. 24 einen Abstand von etwa 180 Grad hat. Die spezielle Gestalt und die Winkelstellung der Sperrzähne sind im einzelnen in Fig. 4 dargestellt und werden weiter unten näher beschrieben.

Die Verschlußkappe 23 ist doppelwandig mit einer Außenwand und einer Innenwand 29 ausgebildet. Die Außenfläche der Außenwand 28 ist ungefähr zylindrisch, weist aber zwei einander gegenüber angeordnete verdickte Abschnitte 30 und 31 auf, die als Kompressions- bzw. Quetschrippen und als Markierung der Stelle dienen, an der die Verschlußkappe 23 zusammengedrückt werden muß, um sie ellipsenförmig zu verformen, so daß sie von den zwei Reihen 24 und 25 von Sperrzähnen gelöst werden kann. Die beiden verdickten Abschnitte 30 und 31 erstrecken sich von einer Unterkante 32 aus nach oben über etwa ein Drittel der Gesamthöhe der Verschlußkappe 23.

Aus der Innenfläche der Außenwand 28 ragen zwei Ansätze 33 und 34 nach innen, die sich über im wesentlichen die gesamte Höhe der Verschlußkappe 23 erstrecken. Gemäß Fig. 3 sind die Ansätze 33 und 34 von ungefähr quadrantenförmlger Querschnittsgestalt; ihre Abmessungen und ihre Anordnung sind so gewählt, daß sie in die beiden Reihen 24 und 25 von Sperrzähnen sicher eingreifen und sich mit ihnen zuverlässig verriegeln. Die Ansätze 33 und 34 haben einen Zwischenabstand von etwa 180 Grad; beim Aufschrauben der Verschlußkappe 23 auf die Behälterausgußtülle 22 gleiten ihre gekrümmten Seiten über die Sperrzähne hinweg. Beim dem Versuch, die Verschlußkappe 23 von der Ausgußtülle 22 abzuschrauben, legt sich die gerade Seite oder ebene Fläche der Ansätze 33 und 34 an die Schulter der Sperrzähne an. Die verdickten Abschnitte 30 und 31 sind mit je gleichem Abstand von den Ansätzen 33 und 34 angeordnet.

Die Innenwand 29 weist ein Innengewinde auf; dessen Abmessungen

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und Steigung sind an die Abmessungen und die Steigung des Außengewindes der Ausgußtülle 22 angepaßt. Wegen der Erstrekkung der Ansätze 33 und 34 über die gesamte Höhe und der vergrößerten axialen Höhe der beiden Reihen 24 und 25 von Sperrzähnen kommt es nahezu sofort beim Aufsetzen der Verschlußkappe 23 auf die Ausgußtülle 22 zum verriegelnden Eingreifen der Ansätze 33 und 34 in die zwei Reihen 24 und 25 von Sperrzähnen. Dies trifft auch dann zu, wenn der Gewindeeingriff zwischen dem Innengewinde der Innenwand 29 und dem Außengewinde der Ausgußtülle 22 noch nicht begonnen hat. Beim weiteren Aufschrauben der Verschlußkappe 23 auf die Ausgußtülle 22 werden die Ansätze 33 und 34 über die beiden Reihen 24 und 25 von Sperrzähnen hinweggedreht. Bei dieser Drehung gleiten die Ansätze 33 und 34 an der Rampe jedes Sperrzahnes hinauf und fallen dann in eine Raste am Ende des Sperrzahnes ein. Damit dieser Rasteingriff zustande kommt, ist es erforderlich, daß die Außenwand 28 nachgibt oder sich verformt, um es den Ansätzen 33 und 34 zu ermöglichen, sich über die Sperrzähne hinwegzubewegen.

Jedoch wird dieser Verschlußtyp als formschlüssig gesicherter Verschluß betrachtet, insofern als ein Sperrverzahnungseingriff erfolgt und das Entfernen der Verschlußkappe 23 auch dann verhindert, wenn die Gewinde der Verschlußkappe 23 und der Ausgußtülle 22 noch nicht vollständig in Eingriff sind. Sobald somit dieser erste Teileingriff eines einzelnen Gewindeganges zustande gekommen ist, wird die Verschlußkappe 23 an der Ausgußtülle 22 blockiert und kann nur entfernt werden, wenn die verdickten Abschnitte 30 und 31 der Außenwand 28 ordnungsgemäß zusammengedrückt werden, um in der Verschlußkappe 23 eine ellipsenförmige Verformung hervorzurufen, durch welche die Ansätze 33 und 34 nach außen und außer Eingriff mit den beiden Sperrzahn-Reihen 24 und 25 bewegt werden.

Gemäß Fig. 2 und 3 sind die Innenwand 29 und die Außenwand 28

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der Verschlußkappe 23 durch einen ungefähr zylindrischen Zwischenraum 37 getrennt, der Raum für die Verformung der Außenwand 28 bietet. Fig. 2 und 3 verdeutlichen ebenfalls die ungefähre Dicke und Höhe der verdickten Abschnitte 30 und 31, Obgleich die Abschnitte 30 und 31 von ihren allgemeinen Abmessungen und ihrer geometrischen Gestaltung her von gefälligem Aussehen und funktionsgerecht sind, besitzen sie aufgrund der Merkmale ihrer speziellen Ausbildung besondere Vorteile. Dadurch, daß die Abschnitte 30 und 31 aus der Außenfläche der Außenwand 28 herausragen, lassen sie sich allein durch Tasten feststellen und lokalisieren. Dies stellt einen Vorteil für Sehbehinderte dar, die Schwierigkeiten beim Lesen eines Hinweises auf die Stelle haben können, an der die Außenwand 28 zusammengedrückt werden soll, um die Ansätze 33 und 34 aus den Sperrverzahnungen zu lösen.

Es ist auch vorteilhaft, daß durch das Zusammendrücken oder -quetschen der beiden verdickten Abschnitte 30 und 31 eine Verformung sichergestellt ist, die für das Aufheben des Eingriffs zwischen den Ansätzen 33 und 34 und den Sperrzähnen ausreicht. Wenn die Stellen, an denen die Außenwand 28 zusammengedrückt wird, im Gegensatz zum gezeigten Beispiel sehr dünn und flexibel wären, käme es an diesen Stellen zu einem gewissen Nachgeben und es könnte durch diese örtlich begrenzte Verformung ein beträchtlicher Anteil der Kompressionskraft absorbiert werden. Es würde daher auf den gesamten Umfang der Verschlußkappe 23 nicht genügend Kraft übertragen, um durch eine ausreichend ellipsenförmige Verformung der Verschlußkappe 23 die notwendige Auswärtsbewegung der Ansätze 33 und 34 zu erzeugen.

Wenngleich diese Unzulänglichkeit dadurch überwunden werden könnte, daß die beiden Kompressionsabschnitte weiter nach innen zusammengedrückt werden, steht nur ein begrenzter Weg zur Verfugung, bevor diese Außenwand die Innenwand oder die

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Ausgußtülle berührt. Durch die Ausbildung von Kompressionsabschhitten in Form der verdickten Abschnitte 30 und 31 wird ein örtlich begrenztes Nachgeben oder Verformen an den Kompressionsstellen so gering wie möglich gehalten, und durch die spezielle Ausbildung ist sichergestellt, daß ein größtmöglicher Anteil der Kompressionskraft in eine ellipsenförmige Verformung der Verschlußkappe 23 umgesetzt wird.

Die Innenwand 29 ersteckt sich von einer Oberseite 38 nach unten und endet in einer Unterkante 39, die ungefähr in der gleichen Ebene liegt wie der obere Rand der verdickten Abschnitte 30 und 31. Die Lage- und Größenbeziehung ist wichtig im Hinblick auf die spezielle Konfiguration der Behälterausgußtülle 22 und die Lage der Blockiervorrichtung 21.

Die quadrantenförrnige Querschnittsgestalt der Ansätze 33 und 34 ist am deutlichsten in Fig. 3 zu erkennen. Jeder der Ansätze 33 und 34 hat eine gekrümmte Fläche 40 und eine gegenüberliegende ebene Schulterfläche 41. Die Richtung, in der sich die Verschlußkappe 23 zum Festziehen an der Ausgußtülle 22 auf letzterer vorwärtsbewegt, ist mit einem Pfeil 42 angegeben. Die Richtung der entgegengesetzten Drehbewegung beim Abschrauben der Verschlußkappe 23 von der Ausgußtülle ist mit einem Pfeil 43 angegeben. Bei der Vorwärtsbewegung der Verschlußkappe 23 auf die Ausgußtülle 22 gleitet die gekrümmte Fläche 40 über die verschiedenen sägezahnförmigen Sperrzähne hinweg. Wenn danach versucht wird, die Verschlußkappe 23 zu entfernen, stößt die ebene Schulterfläche 41 an die Schulter des entsprechenden Sperrzahnes an, mit dem der Ansatz 33 oder 34 in Eingriff ist. Die Ansätze 33 und 34 müssen daher von den Sperrzähnen weg bewegt oder in anderer Weise unwirksam gemacht werden, damit die Verschlußkappe 23 abgeschraubt werden kann.

Fig. 4 und 5 zeigen weitere Einzelheiten der Blockiervorrichtung

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und ihrer Beziehung zur Behälterausgußtülle 22. Die Blockiervorrichtung 21 kann als mit der Ausgußtülle 22 fest verbundener, ungefähr zylindrischer Ring betrachtet werden, der zwei Reihen 24 und 25 aus ihm strahlenförmig nach außen herausragender Sperrzähne mit Sägezahnprofil aufweist. In beiden Reihen 24 und 25 hat jeder Sperrzahn 46 eine Rampe 47 und eine Schulter 48. Für die Beschreibung·der Winkelstellungsbeziehung zwischen den beiden Reihen 24 und 25 ist die erste Reihe 24 so angeordnet worden, daß die Schulter 48 des ersten Sperrzahnes 46 mit einer waagerechten Linie 49 zusammenfällt und die voreilende Kante 50 der ersten Reihe 24 bildet.

In ähnlicher Weise bildet die Schulter 48 des ersten Sperrzahnes 46 in der zweiten Reihe 25 eine voreilende Kante 5.1, die von der voreilenden Kante 50 einen Abstand von etwa 180° hat. Trotz dieses Abstandes zwischen den beiden voreilenden Kanten 50 und 51 besteht eine spezielle und wichtige Beziehung zwischen den beiden Sperrzahn-Reihen 24 und 25. Jeder Sperrzahn 46 hat eine Bogenlänge von etwa 18 Grad; fünf Sperrzähne 46 bilden daher einen 90°-Quadranten des zylindrischen Blockiergliedes. Die voreilende Kante 50 fällt mit der waagerechten Linie 49 zusammen, wogegen die voreilende Kante 51 etwas unterhalb von ihr angeordnet ist. Der Grund hierfür ist eine Versetzung um einen halben Sperrzahn oder 9°, wodurch der letzte Sperrzahn 46 der Reihe 25 zu gleichen Teilen beiderseits einer senkrechten Linie 54 angeordnet ist. Somit sind die Sperrzahn-Reihen 24 und 25 zwar gleich, aber um die halbe Länge eines Sperrzahnes 46 so gegeneinander versetzt, daß die eine voreilende Kante 50 oder 51 von der gegenüberliegenden - 51 bzw. 50 - einen Abstand hat, der gleich ist 180 Grad minus die Bogenlänge, die der Versetzung um einen halben Sperrzahn 46 entspricht.

Wenn der eine Ansatz 33 oder 34 in vollem Eingriff mit einem entsprechenden Sperrzahn 46 steht, ist der gegenüberliegende

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Ansatz 34 bzw. 33 nur halb in Eingriff, da die Ansätze 33 und 34 im Abstand von 180 Grad angeordnet sind. Der Begriff "halber Eingriff" bedeutet im Grunde, daß der Ansatz 33 oder 34 über der Mitte der Rampe 47 des entsprechenden Sperrzahnes 46 steht. Beim Aufschrauben der Verschlußkappe 23 auf die Ausgußtülle 22 kommen die Ansätze 33 und 34 abwechselnd und nacheinander mit jedem entsprechenden Sperrzahn 46 in vollen Eingriff. Zuerst kommt der eine Ansatz 33 oder 34 in vollen Eingriff mit einem ersten Sperrzahn 46, sodann, nach einer Drehung um einen halben Sperrzahn - beim gezeigten Beispiel um 9 Grad, der gegenüberliegende Ansatz 34 bzw. 33 mit einem zugehörigen Sperrzahn 46. Wenn der letztgenannte volle Eingriff zustande kommt, hat der erste Ansatz 33 oder 34 begonnen, sich an der Rampe 47 des nächsten Sperrzahnes 46 der zugehörigen Reihe 24 oder 25 hinaufzubewegen. Durch diese Versetzung um einen halben Sperrzahn 46 ist ein sehr strammes Eingreifen in die Sperrverzahnung bei satter Anlage gewährleistet, und es wird das Zustandekommen eines vollen Eingriffs mit einer kleineren Drehbewegung ermöglicht, als bei sonst gleicher Ausbildung der beiden Sperrzahn-Reihen 24 und 25 mit einem genau 180 Grad betragenden Zwischenabstand erreicht werden könnte.

Fig. 5 zeigt die axiale Höhe der beiden Sperrzahn-Reihen 24 und 25. Wenngleich es wahrscheinlich ist, daß bei der bevorzugten Ausführungsform die Blockiervorrichtung 21 einstückig mit der Behälterausgußtülle 22 ausgebildet ist, ist dieses Merkmal nicht speziell eine Forderung. In Fig. 5 sind mit gestrichelten Linien 55 die mögliche Originalgröße und Originalgestalt der Behälterausgußtülle 22 eingezeichnet, wenn die Blockiervorrichtung 21 nach dem Ausbilden der Ausgußtülle 22 angebracht oder als Nachrüstbauteil zu vorhandenen Ausgußtüllen zur Verfügung gestellt wird. Wenn der betreffende Behälter nur eine gerade, zylindrische Tülle mit Außengewinde hat und keine Blockiervorrichtung, wird in Betracht

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gezogen, eine Blockiervorrichtung von ringförmiger Ausbildung als getrenntes Bauteil zur Verfügung zu stellen. Um dann das in Fig. 5 dargestellte äußere Aussehen zu schaffen, muß diese ringförmige Blockiervorrichtung rings um die Basis der Tülle in Stellung gebracht werden. Dies kann mit verschiedenen Befestigungsmitteln und nach verschiedenen Verfahren geschehen; sobald die Blockiervorrichtung durch Aufschrauben oder Aufschieben auf die Tülle in Stellung gebracht worden ist, wird sie z.B. durch Kleben oder Warmschweißen starr befestigt.

Weil Behälter und Verschlußkappen häufig in einem Stück hergestellt werden, wird in Betracht gezogen, daß die Verschlußkappe in der hier beschriebenen Ausbildung in den meisten Fällen als Teil eines speziell konstruierten Behälters bereitgestellt wird. In dieser Hinsicht wird angenommen, daß sich die Blockiervorrichtung, wie in Fig. 5 mit durchgezogenen Linien dargestellt, am günstigsten durch Formen als integrierender Bestandteil des Behälters und der Behälterausgußtülle herstellen läßt. Es ist nur wichtig, festzustellen, daß diese spezielle Ausführungsform weder restriktiv, noch in anderer Weise einschränkend gedacht ist; die vorstehende, sich auf die Blockiervorrichtung als getrenntes Bauteil beziehende Erläuterung trifft auf gewisse Fälle in gewissem Umfange zu.

Fig. 6 zeigt die axiale Beziehung zwischen der Verschlußkappe 23 und der Ausgußtülle 22. Die Ansätze 33 und 34 erstrecken sich über die gesamte Höhe der Verschlußkappe 23 und reichen, wenn die Verschlußkappe 23 ganz auf die Ausgußtülle

56 22 aufgeschraubt ist, bis in die Nähe einer Unterkante jeder Sperrzahn-Reihe 24 bzw. 25. Wenn die Innen- und Außengewinde eine Steigung von etwa 5 Gang pro engl. Zoll haben, wird die Verschlußkappe 23 durch eine 360°-Drehung axial um etwa 5,1 mm vorwärts- oder rückwärtsbewegt. Wenn dementsprechend die beiden Sperrzahn-Reihen 24 und 25 mit einer axialen Höhe von etwa 4,6 mm ausgeführt sind, werden 80% bis 90% einer vollen

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Umdrehung benötigt, um die Unterkante der beiden Ansätze 33 und 34 über die Oberseite der Sperrzahn-Reihen 24 und 25 nach oben zu bringen. Beim manuellen Losschrauben einer Verschlußkappe von einer Behälterausgußtülle ist jede einzelne manuelle Drehung der Verschlußkappe auf ungefähr 180 Grad beschränkt. Wenn folglich die verdickten Abschnitte 30 und zusammengedrückt werden, um die Ansätze 33 und 34 nach außen außer Eingriff mit den Sperrzähnen 46 zu bringen, kann die Verschlußkappe 23 gedreht werden. Diese erste Drehung ist jedoch auf 180 Grad beschränkt und reicht daher nicht aus, um, wenn der Druck auf die Abschnitte 30 und 31 aufgehoben wird und die Verschlußkappe 23 wieder ihre normale, ungefähr zylindrische Gestalt annimmt, einen weiteren Eingriff der Ansätze 33 und 34 in die Sperrzähne 46 zu unterbinden. Damit die Verschlußkappe 23 von der Behälterausgußtülle 22 gelöst werden kann, muß sie daher ein zweites Mal zusammengedrückt werden.

Bei der in Fig. 7 dargestellten anderen Ausführungsform der Erfindung hat ein kindersicherer Sicherheitsverschluß 60 eine um eine Ausgußtülle 62 eines Behälters angeordnete Blockiervorrichtung 61 und eine Verschlußkappe 63. Die Blockiervorrichtung 61 hat zwei Reihen 64 und 65 von ungefähr sägezahnförmigen Sperrzähnen. Diese Sperrzähne erstrecken sich strahlenförmig nach außen und sind mit solchem Zwischenabstand angeordnet, daß die voreilende Kante der einen Reihe 64 oder 65 von der voreilenden Kante der anderen Reihe 65 bzw. 64 einen Abstand von etwa 180 Grad minus ein halber Zahn hat. Die spezielle Gestalt und die Winkelstellung der Sperrzähne sind im einzelnen in Fig. 10 dargestellt und werden weiter unten näher beschrieben.

Die Verschlußkappe 63 ist einwandig mit einem Innengewinde 68 und einer Bügelhandhabe 69 ausgebildet. Die Außenfläche ihrer Wand 70 hat zwei geriffelte Bereiche 71, deren größte Dicke

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etwas größer ist als die Dicke der Wand 70, damit sie sich beim Anfassen wie erhabene und strukturierte Abschnitte anfühlen. Die beiden Bereiche 71 dienen als Kompressionsstellen oder Quetschrippen, so daß die normale zylindrische Gestalt der aus einem flexiblen Kunststoff geformten Verschlußkappe 63 zum Aufeinanderzubewegen der beiden Bereiche 71 durch Anwenden einer Kompressionskraft ellipsenförmig verformt werden kann. Nachdem die flexible Verschlußkappe 63 so verformt worden ist, kann sie, wie nachfolgend erläutert, aus den beiden Sperrzahn-Reihen 64 und 65 gelöst werden. Hierzu muß die Verschlußkappe 63 gegenüber der Ausgußtülle 62 um mehr als eine Drehung von 180 Grad gedreht werden. Die beiden geriffelten Bereiche 71 erstrecken sich von einer Unterkante 72 über praktisch die gesamte Höhe der Wand 70 nach oben.

Auf ihrer Innenfläche trägt die Wand 70 zwei nach innen gerichtete Ansätze 73, die sich von der Unterkante 72 nach oben in die Verschlußkappe 63 bis in die Nähe des Anfangs des Innengewindes 68 erstrecken. Jeder der Ansätze 73 ist aus einer Reihe von sägezahnförmigen Ansatzzähnen zusammengesetzt. Die beiden Ansatzzahn-Reihen enthalten je mehrere Ansatzzähne und sind mit einem Zwischenabstand von etwa 180 Grad angeordnet. Die axiale Höhe (die axiale Richtung verläuft ungefähr parallel zur Drehachse der Verschlußkappe 63). jeder der beiden Ansatzzahn-Reihen ist so groß, daß zum Lösen der Verschlußkappe 63 von der Ausgußtülle 62 mehr als eine Drehung von 180 Grad benötigt wird.

Verhältnismäßig kurze Ansatzzähne würden zwar ausreichen, um einen genügenden Eingriff mit den beiden Sperrzahn-Reihen 64 und 65 und eine formschlüssig gesicherte Blockierung herbeizuführen, aber dieser blockierende Eingriff könnte rasch überwunden und die Verschlußkappe 63 mit einer Drehung von etwa 180 Grad gegenüber der Ausgußtülle 62 von letzterer gelöst werden. Diese Folgerung, daß bei kurzen Ansatzzähnen

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eine Drehung genügen würde, stützt sich auf die Steigung der Gewinde an der Ausgußtülle 62 und in der Verschlußkappe 63. Die axiale Höhe der Ansatzzähne muß an die Gewindesteigung angepaßt sein, und in Übereinstimmung mit den Lehren der vorliegenden Erfindung haben die Ansatzzähne eine axiale Höhe, die für die Durchführung der beanspruchten Erfindung ausreichend ist. Wenn die Gewindesteigung z.B. 4 Gänge je engl. Zoll beträgt, dann ist eine ausreichende axiale Höhe etwas größer als 3,2 mm.

Beim gezeigten Beispiel weist jede der beiden Ansatzzahn-Reihen vier einzelne Ansatzzähne auf. Jeder Ansatzzahn ist so ausgebildet bzw. angeordnet, daß er sich an einen einzelnen Sperrzahn der Sperrzahn-Reihen 64 und 65 anzulegen und in ihn einzugreifen vermag. Die einzelnen Ansatz- und Sperrzähne sind im Hinblick auf ihr Zusammenwirken so gestaltet, daß die Ansatzzähne beim Aufschrauben der Verschlußkappe 63 auf die Ausgußtülle 62 an den Sperrzähnen hinauf- und über sie hinweggleiten. Wenn jedoch versucht wird, die Verschlußkappe 63 von der Ausgußtülle 62 abzuschrauben, rasten die Ansatzzähne blockierend in die Sperrzähne ein und verhindern dadurch das Abnehmen der Verschlußkappe 63. Die Schraubrichtung beim Aufschrauben der Verschlußkappe 63 auf die Ausgußtülle 62 ist mit einem Pfeil 77, diejenige beim Abschrauben mit einem Pfeil 78 angegeben.

Das Außengewinde der Ausgußtülle 62 ist über den beiden Sperrzahn-Reihen 64 und 65 angeordnet und ermöglicht so den Eingriff zwischen den Ansatzzähnen und den Sperrzähnen beim Aufschrauben der Verschlußkappe 63 auf die Ausgußtülle 62. Wegen der beschriebenen speziellen Sägezahnformen wird dem Anbringen der Verschlußkappe 63 an der Ausgußtülle 62 nur geringfügiger Widerstand entgegengesetzt, wogegen die Verschlußkappe 63, sobald sie einmal festgezogen ist, nur entfernt werden kann, wenn sie zerstört wird oder wenn, gemäß

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der Erfindung, die beiden geriffelten Bereiche 71 so weit zusammengedrückt werden, daß sich die Verschlußkappe 63 verformt und die einzelnen Ansatzzähne aus dem Eingriff mit den Sperrzähnen herausgedrückt werden.

Die Ausgußtüllen- und Verschlußkappen-Baugruppe gemäß Fig. 7 unterscheidet sich von der in Fig. 1 dargestellten hauptsächlich durch die einwandige statt zweiwandige Ausführung und dadurch, daß statt eines einzelnen Ansatzes 33 bzw. 34 je aus mehreren Sägezähnen zusammengesetzte Ansätze 73 vorgesehen sind. Die einwandige Ausbildung bietet einen Kostenvorteil und durch die Vielzahl der Ansatzzähne in den Ansätzen 73 besteht eine größere Zahl von Eingriffsstellen. V/eil jedoch die Ansätze 73 gemäß Fig. 7 von größerer radialer bzw. Umfangslänge sind als die einzelnen Ansätze 33 und 34 gemäß Fig. 1, kann es sein, daß beim Zusammendrücken der beiden geriffelten Bereiche 71 eine etwas größere Verformungskraft aufgebracht werden muß, um alle Zähne beider Ansätze gleichzeitig aus den beiden Sperrzahn-Reihen 64 und 65 zu lösen. In allen übrigen Punkten sind die Arbeitsweise und die Eingriffsverhältnisse zwischen der Verschlußkappe 63 und der Ausgußtülle 62 gemäß Fig. 7 im wesentlichen die gleichen wie bei der Ausführungsform gemäß Fig. 1.

In ähnlicher Weise entsprechen die in Fig. Θ, 9 und 10 dargestellten Konstruktionsmerkmale und Einzelheiten im wesentlichen den in Fig. 2, 3 und 4 dargestellten, mit Ausnahme der schon angegebenen Unterschiede. Ferner ist die Ausgußtülle 62 Teil einer ausziehbaren Tülle-Verschluß-Baugruppe und mittels eines Verankerungsringes 76 an einem herausragenden Ansatz eines Behälters befestigt. Die Verschlußkappe 63 ist zusammen mit der Bügelhandhabe 69 dazu benutzbar, die Ausgußtülle 62 nach außen und so aus ihrer versenkten Stellung herauszuziehen. Jedoch ist die Ausgußtülle 62 im versenkten Zustand entlang einem umkehrbaren Falz zusammengeklappt,

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wobei das Oberteil tatsächlich in das Unterteil eingesteckt ist. Dadurch sind das Gewinde und die Sperrzahn-Reihen 64 und 65 der Ausgußtülle 62 von deren Unterteil umschlossen, und wenn die Verschlußkappe 63 auf die Ausgußtülle 62 aufgeschraubt ist", sind die beiden geriffelten Bereiche 71 für das manuelle Zusammendrucken unzugänglich. Die Bügelhandhabe 69 wird zum Herausziehen der Ausgußtülle 62 aus ihrer versenkten Stellung benutzt, wogegen die Ausgußtülle 62 durch eine entsprechende, nach unten gerichtete Kraft eingeknickt und dann ineinandergeschoben wird und die versenkte Stellung einnimmt.

Aus der US-PS 3 613 966 ist eine versenkbare Ausgußtülle bekannt, die eine flexible Wand mit einem Abschnitt aufweist, dessen Krümmung sich beim Ausziehen der Ausgußtülle umkehrt. Diese Patentschrift beschreibt im wesentlichen die versenkbare Ausgußtülle 62 gemäß der vorliegenden Erfindung.

Die für beide Sicherheitsverschlüsse gemäß Fig. 1 und 7 gleichermaßen geltende Notwendigkeit, die Verschlußkappe 23 bzw. 63 zu ihrem Entfernen zusammenzudrücken und zweimal nacheinander zu drehen, sichert die Verschlußkappe zuverlässig und macht zu ihrem Abnehmen zwei Arbeitsschritte nötig, die von Kleinkindern und Kindern nicht durchgeführt werden können. Von Autoritäten auf dem Gebiet der Verhaltenswissenschaft ist nachgewiesen worden, daß Kinder im Vorschulalter im allgemeinen nicht fähig sind, zwei ungleiche manuelle Handlungen gleichzeitig auszuführen. Die zum Entfernen der Verschlußkappe 23 bzw. 63 von der Ausgußtülle 22 bzw. 62 nötigen Handgriffe erfordern daher zuerst, daß die Verschlußkappe 23 bzw. 63 zusammengedrückt und dabei zur gleichen Zeit von der Ausgußtülle 22 bzw. 62 losgeschraubt wird. Um es für ein Kind noch schwieriger zu machen, muß der gleiche Vorgang wegen der axialen Höhe der Sperrzahn-Reihen 24 und 25 bzw. 64 und 65 wiederholt werden.

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Im Interesse der Zuverlässigkeit, Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit sind der Behälter, die Blockiervorrichtung 21 bzw. 61 und die Verschlußkappe 23 bzw. 63 beim gezeigten Beispiel aus einem wärmehärtbaren oder warmverformbaren Werkstoff hergestellt. Ein geeigneter Werkstoff für dieses Erzeugnis ist Polyethylen. Bei den beiden beschriebenen Ausführungsformen ist die Verschlußkappe 23 bzw. 63 ein einteiliges Bauteil in einem Stück, das keine zusammenzufügenden Einzel teile hat, noch irgendeine Änderung nach dem anfänglichen Formvorgang erfordert. In ähnlicher Weise sind der Behälter und die Behälterausgußtülle 22 bzw. 62 durch Formen hergestellt worden; und die Blockiervorrichtung 21 bzw. 61 ist bei den gezeigten Beispielen mit dem Behälter und der Ausgußtülle 22 bzw. 62 in einem Stück geformt.

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Claims (5)

Patentansprüche

1. Kindersicherer Behälterverschluß mit einer Ausgußtülle und einer nachgiebigen Verschlußkappe, die in geschlossenem Zustand miteinander in formschlüssig gesichertem Eingriff sind, wobei zum Abnehmen der Verschlußkappe von der Ausgußtülle zwei Arbeitsschritte durchgeführt werden müssen, dadurch gekennzeichnet , daß

- die Ausgußtülle (62) ein Außengewinde aufweist,

- rings um die Ausgußtülle (62) eine Blockiervorrichtung (61) angeordnet ist, die zwei Reihen (64, 65) von Sperrzähnen aufweist, wobei die voreilende Kante des ersten Sperrzahns der einen Reihe (64) vom ersten Sperrzahn der anderen Reihe (65) einen Umfangsabstand hat, der zumindest annähernd 180 Grad minus der Hälfte des Teilungswinkels der Sperrzähne beträgt,

- und die Verschlußkappe (63) ein Innengewinde (68) aufweist, au das die Ausgußtülle (62) aufschraubbar ist, eine einzige Seitenwand (70) und auf ihrer Innenfläche zwei nach innen gerichtete Ansätze (73) hat, welche mit einem Zwischenabstand von etwa 180 Grad so angeordnet sind, daß sie in geschlossenem Zustand in die beiden Sperrzahn-Reihen (64, 65) formschlüssig eingreifen und je eine axiale Höhe von ausreichender Größe haben, damit zum Lösen des formschlüssigen Eingriffs zwischen ihnen und den Sperrzähnen die Verschlußkappe (63) gegenüber der Ausgußtülle (62) um mehr als eine Drehung von 180 Grad gedreht werden muß.

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2. Behälterverschluß nach Anspruch 1, dadurch ge kennzeichnet , daß die Ansätze (73) von zwei Reihen zu je mehreren Ansatzzähnen gebildet sind, die in entsprechende Sperrzähne der beiden Sperrzahn-Reihen (64,65) einzugreifen vermögen.

3. Behälterverschluß nach Anspruch 2, dadurch ge kennzeichnet , daß auf der Außenfläche der Verschlußkappe (63) mit gleichmäßigem Zwischenabstand zwischen den beiden Ansätzen (73) zwei Reihen von Quetschrippen (Bereiche 71) einander gegenüber angeordnet sind, durch deren Gegeneinanderdrücken die Ansätze (73) aus dem Eingriff mit den entsprechenden Sperrzahn-Reihen (64,65) herausgedrückt werden.

4. Behälterverschluß nach Anspruch 3, dadurch ge kennzeichnet , daß die Ausgußtülle (62) in den Behälter versenkbar ist und in ihrer versenkten Stellung die Quetschrippen (71) zum manuellen Zusammendrücken unzugänglich sind.

5. ■ Behälterverschluß nach Anspruch 1, dadurch ge kennzeichnet , daß auf der Außenfläche der Verschlußkappe (63) mit gleichmäßigem Zwischenabstand zwischen den beiden Ansätzen (73) zwei Reihen von Quetschrippen (Bereiche 71) einander gegenüber angeordnet sind, durch deren Gegeneinanderdrücken die Ansätze (73) aus dem Eingriff mit den entsprechenden Sperrzahn-Reihen (64,65) herausgedrückt werden.