DE3203162A1 - Verfahren und vorrichtung zum etikettieren von gegenstaenden - Google Patents

Description

Kohler-Schwindling-Späth
Patentanwälte
Hohentwlelstraße 41
7000 Stuttgart 1

Verfahren und Vorrichtung zum Etikettieren von Gegenständen

Die Erfindung bezieht sich auf ein Verfahren und eine Vorrichtung zum Aufbringen von auf einem Trägerband haftenden selbstklebenden Etiketten auf Gegenständen, die an einer Spendstelle eines Etikettenausgabegerätes vorbei bewegt werden.

Bei bekannten Etikettier-Geräten und -Maschinen wird das aus dem Trägerband mit den darauf haftenden Etiketten bestehende Etikettenband unter Spannung über eine Kante gezogen, wodurch sich das Etikett durch seine Eigensteifigkeit vom Trägerband löst und entweder unmittelbar an dieser Stelle

oder aber über ein zusätzliches Transportmittel auf dem zu etikettierenden Gegenstand aufgebracht. Bei bekannten Etikettiervorrichtungen wird das Trägerband in Bewegungsrichtung des Bandes hinter der Umlenkkante mit Hilfe von PrIk-; tionsrollen oder von in Aussparungen des Trägerbandes eingreifende Stachelwalzen oder dergleichen von einem Motor mit etwa konstanter Drehzahl über eine elektromagnetische Kupplung angetrieben. Dabei entspricht die Einschaltdauer der Kupplung der Etikettenlänge plus dem Zwichenraum zwischen den Etiketten. Die Kupplung wird durch eine Fotozelle eingeschaltet, die das Produkt abtastet und den Etikettenstart auslast. Der Abstand der Fotozelle von der Spendstelle längs der Bahn der Produkte ist einstellbar, so daß damit auch die Dauer des Vorlaufes einstellbar ist, den das Etikettenband zurücklegen muß, damit Etikett und Produkt gleichzeitig an der Spendstelle eintreffen.

Bei diesen bekannten Geräten erfolgt der Antrieb des Etikettenbandes intermittierend, vom Konstruktionsprinzip hergesehen auch dann, wenn zufällig einmal Abstand und Geschwindigkeit der Gegenstände so auf die Vorschubgeschwindigkeit des Etikettenbandes abgestimmt sind, daß die einzelnen Vorschubschritte ohne Pause aneinander anschließen. Sobald der Abstand der Gegenstände oder ihre Bahngeschwindigkeit sich etwas ändern, treten bei zu langsamem Etikettenvorschub Fehletikettierungen auf und bei etwas langsamerer Folge der Gegenstände wird das Etikettenband wieder intermittierend angetrieben. Ein kontinuierlicher Antrieb des Etikettenbandes läßt sich bei diesen bekannten Vorrichtungen nur in Sonderfällen und nur für kurze Zeit über erreichen.

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Mit Etikettiervorrichtungen die nach dem oben genannten Prinzip konstruiert sind, ist eine Steigerung über eine gewisse Arbeitsgeschwindigkeit hinaus nicht möglich. Diese Leistungsgrenze hängt beispielsweise von der Reißfestigkeit des Trägerbandes ab, das zudem bei dem auf der Bahn des Trägermaterials erfolgenden Stanzen der Etiketten oft etwas angestanzt wird. Außerdem hängt die Leistungsgrenze bei diesem intermittierenden Betrieb von den Trägheitskräften i^ und anderen durch physikalische Gegebenenheiten bestimmten Einflüssen ab, so daß auf diesem Wege eine wesentliche Leistungssteigerung der bekannten Vorrichtungen nicht zu erreichen 1st. Zwar ist es bekannt, die Punktion der Kupplung durch eine elektromagnetische Bremse zu verbessern und einen Synchronlauf der Transportvorrichtung der zu etikettierenden Gegenständen mit der Transportvorrichtung des Etikettenbandes durch einen formflüssigen Zentralantrieb oder durch getrennt eingesetzte Synchronmotoren oder durch einen Tachogenerator zu erzwingen, jedoch konnte hierdurch die Leistungsgrenze nicht wesentlich erhöht werden. Schließlich leidet die Genauigkeit der Plazierung der Etiketten au.f den Gegenständen nicht nur durch einen schnellen Betrieb, sondern auch durch Umwelteinflüsse, die beispielsweise die· Schaltzeit der Antriebskupplung für den Etikettenbandvorschub oder die Synchronisation der Antriebe beeinflussen.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, ein Verfahren und eine Vorrichtung zum Etikettieren von Gegenständen zu entwickeln, die mit sehr hoher Geschwindigkeit arbeiten kann und die die Etiketten auf den Gegenständen mit sehr großer Genauigkeit plaziert.

Gemäß der Erfindung wird diese Aufgabe durch ein Verfahren gelöst, bei der das Etikettenband kontinuierlich mit einer Geschwindigkeit angetrieben wird, die mindestens auf einem Teil der Vorschublänge entsprechend dem Abstand von zwei aufeinander folgenden Gegenständen und entsprechend ihrer Geschwindigkeit, sowie dem Abstand der Etiketten voneinander und der bis zum Auftreffpunkt der Etikettenvorderkante auf dem Gegenstand noch zurückzulegenden Wegstrecke der Gegenstände und der Etiketten ermittelt wird.

Diese. Ermittlung erfolgt durch einen elektronischen Rechner. Dabei kann diese Vorschubgeschwindigkeit in jedem einzelnen Arbeitstakt neu ermittelt und festgelegt werden, wodurch die Etiketten außerordentlich genau auf den Gegenständen plaziert werden. Die gegebenenfalls erforderliche 'Änderung der Vorschubsgeschwindigkeit des Etikettenbandes kann auch entsprechend einer Mittelung über mehrere Arbeitstakte erfolgen, wo eine exakte Genauigkeit der Plazierung der Etiketten nicht so wichtig ist. Dadurch werden steuertechnlsehe Vorteile erzielt.

Bei der erstgenannten Ausführungsart wird also die Geschwindigkeit des Etikettenbandes für jeden einzelnen Vorschubschritt so ermittelt, daß auch dann, wenn¹ die Geschwindigkeit variiert, mit der die Gegenstände an der Spendstelle vorbeibewegt werden, und/oder bei variierendem Abstand dieser Gegenstände voneinander die Vorschubgeschwindigkeit des Etikettenbandes so geändert wird, daß einerseits ein Stillstand des Vorschubes des Etikettenbandes nicht eintritt und andererseits das Etikett sich genau in dem Zeitpunkt von dem Trägerband ablöst, der zu einer genauen Plazierung des

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Etikettes erforderlich ist. Durch Messung der Geschwindigkeit, mit der die zu etikettierenden Gegenstände in dem erfaßten Bereich bewegt werden, und durch Vergleich des Abstandes dieser Gegenstände und der Etiketten von der Spendstelle oder, was dasselbe bedeutet, durch die Erfassung des Gegenstandes und des Etikettes in dem Augenblick, in dem diese in einen bestimmten Bereich eintreten, wird also die Geschwindigkeit errechnet, mit der das Etikettenband vorgeschoben werden muß, um einen Stillstand des Etikettenbandes w

zu vermeiden und das zeitlich genaue Eintreffen des Etikettenbandes an der Spendstelle zu gewährleisten.

Bei Ausführungsarten des erfindungsgemäßen Verfahrens wird die Geschwindigkeit des Etikettenvorschubes für die ganze Länge des erfaßten Vorschubabschnittes des Etikettenbandes bestimmt.

Bei einer Ausführungsart des Verfahrens wird jedoch diese Geschwindigkeit nur für einen ersten Teil der erfaßten Abschnittes der Vorschubstrecke "des Etikettierbandes bestimmt, wogegen der Rest der Vorschubstrecke mit >*J einer vorgegebenen Geschwindigkeit durchlaufen wird, die beispielsweise der Geschwindigkeit des Gegenstandes an der Spendstelle entspricht, so daß also das Etikett während seinem Ablösen vom Trägerband und dem in vielen Anwendungsfällen gleichzeitigen Aufbringen auf dem Gegenstand die gleiche Geschwindigkeit aufweist wie der zu etikettierende Gegenstand.

Bei der erstgenannten Ausführungsart des erfindungsgemäßen Verfahrens, bei der die Geschwindigkeit des Etiketts an der Spendestellung nicht unbedingt mit der Geschwindigkeit des zu etikettierenden Gegenstandes übereinstimmt, wird das Etikett, das auf dem Trägerband nur haftet, entweder durch den sieh mit größerer Geschwindigkeit bewegenden Gegenstand von dem Trägerband zusätzlich abgezogen, wobei das Etikettenband möglicherweise eine kleine Beschleunigung erfährt. In (seltenen) dem Fall, in dem die Vorschubgeschwindigkeit des Etikettenbandes größer ist als die Geschwindigkeit des Gegenstandes, wird das Etikett zwar mit seiner Vorderkante exakt auf dem Gegenstand plaziert, es bildet jedoch wegen seiner gegenüber der Geschwindigkeit des Gegenstandes schnelleren Ablösung vom Trägerband eine kleine Schleife an der Spendstelle, die jedoch von dem sich wegbewegenden Gegenstand sofort glattgezogen wird.

Die Ausführungsart des Verfahrens, bei der eine erste Wegstrecke des Etikettenvorschubes mit einer für jeden Arbeitstakt individuell errechneten Geschwindigkeit durchfahren wird, während dem Ablösen des Etiketts vom Trägerband jedoch das Etikettenband mit einer der Geschwindigkeit der zu etikettierenden Gegenstände an der Spendstelle entsprechenden Geschwindigkeit angetrieben wird, kann dahingehend weiter ausgebildet sein, daß die Vorschubgeschwindigkeit auf der ersten Wegstrecke nicht konstant 1st, sondern sich am Anfang und/oder Ende dieser Wegstrecke an die Geschwindigkeit anpaßt, mit der das Etikettenband im anschließenden Vorsehubäbschnitt angetrieben ist.

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Durch die Erfindung ist es daher möglich, das Etikettenband kontinuierlich zu bewegen, wobei es durch Programmierung des Rechners möglich 1st, die Verhältnisse so zu wählen, daß keine extrem rasche Änderungen der Vorschubgeschwindigkeit auftreten. Hierbei wird also die individuelle Geschwindigkeit während der entsprechenden Wegstrecke des erfaßten Abschnittes so variiert, daß sich die Anfangsgeschwindigkeit ohne plötzlichen übergang an die am Ende des vorhergehenden Arbeitstaktes vorhandenen Geschwindigkeit des Etikettenban-* ^w> des anpaßt, wonach nach Durchlaufen eines beliebigen vom Rechner gesteuerten Geschwindigkeitsablaufes am Ende dieses Abschnittes des Arbeitstaktes eine Geschwindigkeit erreicht wird, die der in dem folgenden Abschnitt des Arbeitstaktes vorgesehenen Geschwindigkeit des Etikettierbandes entspricht. Durch diese durch den Rechner gesteuerten sanften Geschwindigkeitsänderungen wird vermieden, daß das Trägerband stark beanspruchende Trägheitskräfte auftreten.

Die erfindungsgemäßen Verfahren können mit Hilfe von verschiedenen Etikettiervorrichtungen ausgeführt werden. Bei einer Ausführungsform einer Etikettiervorrichtung enthält diese eine Einrichtung, die einen vor der Spendstelle liegenden Transportabschnitt für die zu etikettierenden Gegenstände in viele kleine Abschnitte (Inkremente) einteilt, bei deren Durchlaufen ein Taktgeber Ortsimpulse an den Rechner abgibt. Dadurch erkennt der Rechner in jedem Augenblick, auf welchem Abschnitt des Transportweges sich der zu etikettierende Gegenstand befindet. Diese Impulse können beispielsweise von einem Mitnehmer abgegeben werden, der die

Gegenstände zur Spendstelle und darüber hinaus transportiert. Die Impulse werden, auf bekannte Weise erzeugt, beispielsweise kann von der Bewegung eines Mitnehmers die Erzeugung von Lichtimpulsen abgeleitet werden, die durch eine formschlüssig mit dem Mitnehmer verbundenen, lichtdurchlässige und lichtundurchlässiges Sektoren aufweisenden Scheibe erzeugt werden, wobei die Lichtimpulse durch eine Fotozelle in elektrische Impulse umgewandelt werden.

Die Etikettiervorrichtung zur Durchführung des Verfahrens weist außerdem eine Einrichtung zur Erzeugung eines Referenzimpulses auf, die den Beginn des erfaßten Abschnittes markiert. Dieser Referenzimpuls kann beispielsweise durch eine Lichtschranke erzeugt werden, die durch die Vorderkante des zu etikettierenden Gegenstandes beim Eintreten in den erfaßten Abschnitt unterbrochen wird.

Die Etikettiervorrichtung enthält außerdem eine Einrichtng, mit der die Strecke zwischen dem Ort, wo der Referenzimpuls ausgelöst wird und dem Ort vorgegeben wird, den die Vorderkante des Gegenstandes erreicht haben muß, wenn die Vorderkante des Etikettes auf einem vorherbestimmten Auftreffpunkt des Gegenstandes auftrifft. Diese Einrichtung kann eine digitale Einstellung mit Millimeteranzeige sein, wobei die Anzeige so geeicht ist, daß sie den Abstand des Auftreffpunktes der Etikettenvorderkante von der Vorderkante des Gegenstandes anzeigt.

Die Vorrichtung enthält außerdem eine Einrichtung, die auf einem vor der Spendstelle der Vorrichtung liegenden Transportabschnitt des Etikettenband dem jeweiligen Ort des

Etikettes entsprechende Impulse abgibt. Auch hierzu kann ein Taktgeber verwendet sein, der in gleicher Weise wie der Taktgeber für die Ortsirapuls der Transportstrecke der Gegenstände ausgebildet ist. Die Impulse des mit dem Etikettenband formschlüssig verbundenen Taktgebers werden zusammen mit einem Referenzimpuls dem Rechner zugeführt, der durch den Eintritt der Etikettenvorderkänte in den Transportabschnitt erzeugt wird, der mit dem Auftreffen der Vorderkante des Etiketts auf dem Auftreffpunkt des Gegenstandes endet und dessen Länge vorzugsweise einstellbar ist. Auch dieser Referenzimpuls kann durch eine Fotozelle oder eine andere Abtasteinrichtung erzeugt werden, die den Etikettenzwischenraum und die Etikettenvorderkante erkennt.

Die den Ortsimpulsen entsprechenden Transportabschnitte sind sehr klein, die Ortsimpulse des Transportes der Gegenstände sind unter sich gleich groß, ebenfalls die Ortsimpulse der Transportstrecke des Etiketts. Dabei kann der einem Ortsimpuls des Etikettentransportes entsprechender Wegabschnitt die gleiche Größe wie der Abschnitt des Transportes der Gegenstände aufweisen oder aber können diese beiden Größen verschieden sein.

Der Rechner ermittelt in an sich bekannter Weise durch Zählung der nach dem Referenzimpulse eingetroffenen Ortsimpulse die genaue Lage des Gegenstandes beziehungsweise des Etikettes, sowie durch Vergleich mit einer Zeiteinheit deren Geschwindigkeit. Er ermittelt laufend die Geschwindigkeit, die zur yZurücklegung der noch verbleibenden Wegstrecke bis zum Etikettieren des Gegenstandes beziehungsweise den Beginn der vorgegebenen Geschwindigkeit erforderlich ist.

Da der Transportweg der Etiketten während eines Arbeitstaktes in der Regel wesentlich kleiner ist als der Transportweg der Gegenstände während des Arbeitstaktes, so ist die Vorschubgeschwindigkeit der Etiketten, wesentlich vereinfacht, im Verhältnis Transportweg der Etiketten zu Trans- :' . portweg der Gegenstände kleiner als die Geschwindigkeit der Gegenstände. Bewegt sich das Etikettenband während dem Aufbringen des Etiketts mit der gleichen Geschwindigkeit wie der Gegenstand, so ist die Vorschubgeschwindigkeit des Etikettenbandes in dem vorhergehenden Transportabschnitt zu Beginn des Arbeitstaktes noch kleiner und die Etikettenlänge muß in dem oben angegebenen Verhältnis berücksichtigt werden.

Bei einer Auführungsform der Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens wird das Etikettenband mit einem Servo-Motor angetrieben, der durch den Rechner in Abhängigkeit des sowohl vom Etikett als auch vom Gegenstand durchlaufenden Weges und deren augenblicklichen Orte gesteuert, wobei der Servo-Motor beispielsweise über einen Transistorverstärker gespeist sein kann.

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Es ist nicht unbedingt erforderlich, daß die Transportabschnitte, während der Ortsimpulse abgegeben werden, mit dem Transportweg übereinstimmen, der während eines Arbeitstaktes von dem Gegenstand beziehungsweise dem Etikett durchlaufen wird. Beispielsweise kann die wegabhängige Steuerung des Etikettenvorschubes auch nur auf einem Teil der während eines Arbeitstaktes durchlaufenen Vorschubstrecke erfolgen, ' ' unabhängig davon, ob sich an den Abschnitt mit wegabhängig

gesteuerter Geschwindigkeit ein Abschnitt anschließt, bei der das Etikett mit der Transportgeschwindigkeit der Gegenstände bewegt wird oder nicht. Es kann jedoch bei Ausführungsformen der Erfindung Vorteile bringen, wenn diese mit einem Referenzimpuls beginnende Transportstrecke auch mit dem Beginn eines Arbeitstakes zusammenfällt. Die Referenzimpulse signalisieren im Grunde nichts anderes, als daß zu diesem Zeitpunkt der Gegenstand und das Etikett eine ganz bestimmte Lage in der Etikettlervorrichtung erreicht haben. Mit dem Eintreffen der Referenzimpulse beginnt in dem Rechner die Peststellung der Geschwindigkeit des Etikettes und des Gegenstandes, woraus der Rechner sofort aufgrund der von dem Etikett noch zurückzulegenden Wegstrecke die Geschwindigkeit errechnet, Der Rechner kann, wie bereits erwähnt, so programmiert sein kann, daß diese Geschwindigkeit nicht konstant 1st, sondern nach einem vorgegebenen Programm verläuft .

Die Lösung der Aufgabe, mit den erfindungsgemäßen Etikettlervorrichtungen eine gegenüber bekannten Etikettiervorrichtungen erhöhte Arbeitsgeschwindigkeit zu erzielen, wird bei Ausführungsformen der erfindungsgemäßen Etikettlervorrichtungen dadurch unterstützt, daß Reibungswiderstände auf der Bahn des Etikettenbandes und des Trägerbandes so gut wie möglich ausgeschaltet werden. Eine dieser Maßnahmen zur Verringerung der Reibungswiderstände besteht darin, daß, wie an sich bekannt, die Vorratsrolle Bandlängen in eine Schleife fördert, aus der die an dem Etikettierband angreifenden Transportrollen den für den Vorschub'des Bandes erforderlichen Bandabschnitt herausziehen.

Eine entsprechende Einrichtung kann, wie ebenfalls bekannt, zum Aufrollen des Trägerbandes verwendet werden, wobei am Band angreifende Antriebsrollen das Trägerband in eine Schleife fördern, aus der heraus eine intermittierend angetriebene Aufwickelrolle des Trägerbandes das Trägerband entnimmt. Die Antriebe der beiden Rollen können durch Fotozellen gesteuert werden, die die Größe der Schleifen abtasten.

Reibungswiderstände treten jedoch in erheblichem Maße beim Fördern des Etikettenbandes und die Umlenkkante auf, an der sich die Etiketten von dem Trägerband ablösen sollen. Bei Ausführungsformen der erfindungsgemäßen Vorrichtungen besteht die Umlenkkante aus einem in Kugellagern gelagerten Stift mit einem geringen Durchmesser, über den das Etikettenband geführt 1st.

Diese Ausführungsform der Erfindung läßt sich dadurch weiter ausbilden, daß an der Spendstelle eine Stützrolle angeordnet ist und das Band zwischen der Stützrolle und dem Umlenkstift hindurchgeführt ist. Die Stützrolle ist so angeordnet, daß sich der Umlenkstift durch das Etikettenband hindurch auf dem Umfang der Stützrolle abstützen kann. Dadurch ist es möglich, Stifte mit sehr kleinem Durchmesser vorzusehen, die sich ohne Stützrolle unter der durch das ,unter Spannung abgezogene Trägerband entstehenden Belastung durchbiegen würden.

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Bei einer weiteren Ausführungsform der Erfindung stützt sich der Stift auf zwei Stützrollen ab, die so angeordnet sind, daß zwischen diesen Rollen noch ein Spalt Verbleibt, der Stift sich jedoch auf beiden Stützrollen abstützt. Das Etikettenband wird dann durch diesen Spalt zwischen den beiden Stützrollen und daraufhin zwischen einer Stützrolle und dem sich auf ihr zum Teil abstützenden Stift hindurchgeführt, umschlingt den Stift, tritt zwischen dem Stift und der anderen Stützrolle hindurch und wird dann durch den Spalt zwischen den beiden Stützrollen wieder zurückgeführt. Dabei umschlingt das Trägerband den Stift um etwa l80°, so daß sich an dieser Umlenkeinrichtung auch Etiketten vom Trägerband lösen, die nur eine sehr geringe Eigensteifigkeit aufweisen. Der Durchmesser des Stiftes kann in diesem Pall I mm betragen. Schließlich können bei einer Ausführungsform der Erfindung die beiden Stutzrollen sich ihrerseits auf einer dritten Stützrolle mit größerem Durchmesser abstützen, wobei dann das Etikettenband zwischen der größeren Stützrolle und einer kleinen Stützrolle, das leere Trägerband dann zwischen der zweiten kleinen Stützrolle und der größeren Stützrolle hindurchgeführt sind. Die Stützrollen können zylindrisch ausgeführt sein, sie können aber auch lediglich zylindermantelförmige Abschnitte aufweisen, zwischen denen sich die Abschnitte befinden, deren Außenflächen durch konkave Linien begrenzt sind.

In der Zeichnung sind schematisch die zum Verständnis der Erfindung wesentlichen Teile dargestellt.

Pig. 1 zeigt ein Prinzip-Schema einer Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens,

Fig. 2 zeigt in einem Schaubild eine Umlenkkante mit einer Stützrolle;

Fig. 3 zeigt eine Seitenansicht dieser Umlenkvorrichtung; Fig. 4 zeigt eine andere Umlenkvorrichtung in Seltenansicht, Fig. 5 zeigt eine Stützrolle in Vorderansicht.

Bei der Ausführungsform der Erfindung, von der in Fig. 1 nur das Prinzip schematisch dargestellt ist, ist das Etikettenband 1, das aus einem Trägerband 2 und darauf haftenden Haftetiketten 3 besteht, auf einer Vorratsrolle 4 aufgewickelt. Das Etikettenband 1 wird über einen in Kugellagern gelagerten Stift 5 gezogen, der das Etikettenband so stark umlenkt, daß das Etikett 3^r infolge seiner Steifheit sich von dem um diese durch den Stift 5 gebildete Umlenkkante r-v herum gezogenen Trägerband 2 ablöst und von einer Andrückrolle 6 auf einen Gegenstand 12 aufgerollt wird. Der Antrieb und damit der Vorschub des Etikettenbandes erfolgt durch eine an dem Trägerband 2 hinter der Umlenkkante 5 angreifende Transportvorrichtng 7, die der Einfachheit halber als Stachelwalze gezeichnet ist, deren Stacheln in Löcher des Trägerbandes eingreifen und so eine formflüssige Verbindung zwischen Trägerband 2 und der Transportvorrichtung herstellen. Die Stachelwalze 7 wird von einem Servomotor 8 angetrieben, dessen Geschwindigkeit fiber eine Lelt-mip; Q von einem Rechner 10 gesteuert wird.

In einem bestimmten Abstand von der Umlenkkante 5 ist eine fotoelektrische Einrichtung 11, 13 eingebaut, die ein Referenzsignal abgibt, wenn die vordere Kante eines Etiket-' tes 3 an diesem Punkt eintrifft. Eine fotoelektrische Einrichtung 14, 15 gibt ein Referenzsignal ab, wenn die vordere Kante 16 eines zu etikettierenden Gegenstandes 12 von dieser Einrichtung erkannt wird. Die zu etikettierenden Gegenstände 12 sind auf einer Transportvorrichtung 17 formschlüssig befestigt. In die Transportvorrichtung 17 greift eine Stachelwalze 18 formschlüssig ein, die über ein die Drehzahl übersetzende Verbindung 19 mit einer durchsichtige und undurchsichtige Sektoren aufweisenden Scheibe 20 formschlüssig verbunden ist, die bei Bewegung der Transportvorrichtung 17 mit Hilfe einer lichtelektrischen Einrichtung 21, 22 elektrische Impulse abgibt, die kleinen Wegstrecken (Inkrementen) des von der Transportvorrichtung 17 zurückgelegten Weges entsprechen. Der Abstand der lichtelektrischen Einrichtung 14, .15 von dem Auftreffpunkt 23, an dem die Vorderkante des Etikettes 3' auf dem zu etikettierenden Gegenstand 12 bei genauer Plazierung der Etikette auftreffen soll, ist einstellbar, er bildet den "erfaßten Transportabschnitt".

Eine Stachelwalze 24 greift formschlüssig -in Löcher des Etikettierbandes ein. Mit ihr ist über ein Übersetzungsgetriebe 25 eine der Scheibe 20 entsprechende Segmentscheibe 26 formschlüssig verbunden, die über eine lichtelektrische Einrichtung 27, 28 elektrische Impulse auf der Leitung 29 erzeugt, die kleinen Wegstrecken (Inkrementen) des vom Etikettierband 1 zurückgelegten Weges entsprechen.

Der Rechner 10 erhält also über die lichtelektrische Einrichtung 21, 22 Impulse, die er von dem Eintreffen des durch die lichtelektrische Einrichtung "14, 15 auf der Leitung 30 eintreffenden Referenzimpulses an zählt. Der Rechner 10 . zählt ebenfalls die durch die lichtelektrische Einrichtung 27, 28 auf der Leitung 29 eintreffenden Impulse, die dem zurückgelegten Weg des Etikettierbandes 1 entsprechen, von dem Eintreffen eines Referenzimpulses aus der lichtelektrischen Einrichtung 11, 13 an, der auf der Leitung 31 dem Rechner 10 zugeführt wird. An der Einrichtung 33 wird der Abstand des Auftreffpunktes 23 der Vorderkante des Etikettes 3' auf dem Gegenstand 12 von der lichtelektrischen Einheit 14, 15 eingestellt, die den Referenzimpuls für die Transportbewegung der zu etikettierenden Gegenstände abgibt. Der Rechner 10 errechnet aus der Anzahl der seit dem zugehörigen Referenzimpuls eingegangenen, den Wegstrecken entsprechenden "Ortsimpulsen" die Geschwindigkeit und den augenblicklichen Ort der Etikettenvorderkante bzw. der Vorderkante 16 des Gegenstandes 12. Durch Vergleich mit der durch die Einrichtung 33 vorgegebenen Entfernung zwischen dem Punkt, an dem das Referenzsignal ausgelöst wird und der Auftreffpunkt 23 errechnet der Rechner den Abstand zwischen dieser und der Vorderkante des Etikettes 3 und bzw. der Vorderkante 16 des Gegenstandes 12 und die Geschwindigkeit, die das Etikettierband haben muß, damit die Vorderkante des sich an der Umlenkkante 5 ablösenden Etikettes 3' genau zum richtigen Zeitpunkt an dem Auftreffpunkt 23 auf den Gegenstand 12 auftrifft. Diese Geschwindigkeit wird dann über die Steuerleitung 9 an den Servomotor 8 gegeben, der durch Zug an dem Trägerband 2 das Etikettenband 1 mit der errechneten Geschwindigkeit vorzieht.

In der schematischen Darstellung der Pig. 1 sind die einzelnen Elemente so groß gezeichnet, daß das Prinzip der Punktion der Vorrichtung ersichtlich ist, die dargestellten Größenverhältnisse entsprechen nicht den Größenverhältnissen dieser Elemente bei einem Ausführungsbeispiel der Vorrichtung.

Bei der in Pig. 2 und 3 dargestellten Ausführungsform einer Umlenkvorrichtung für das Etikettenband 1 wird das Trägerband 2 zum Ablösen des Etikettes 3' durch einen nicht gezeichneten Antrieb um einen Stift 5 gezogen, wobei der Antrieb an dem von dem Stift 5 wegführenden Trägerband 2 angreift. Der Stift weist einen Durchmesser von etwa 1 bis mm auf, das Trägerband umschlingt den Stift soweit, daß es etwa um l80° abgelenkt wird. Je kleiner der Durchmesser des Stiftes 5 ist, desto sicherer lösen sich auch Etiketten 3 aus einem Werkstoff mit geringer Eigensteifigkeit ab und desto mehr entspricht die Umlenkung durch den Stift der Umlenkung durch eine scharfe rechtwinklige oder spitzwinklige Kante, Jedoch ist der Reibungswiderstand an dem in Kugellagern gelagerten Stift wesentlich kleiner als beim Ziehen des Etikettenbandes über eine Kante. Damit sich der Stift 5 nicht durchbiegt, wird er durch eine Stützrolle 34 unterstfitzt, an deren Umfang der Stift 5 'anliegt. Zwischen der Stützrolle 34 und dem Stift 5 ist das Etikettenband 1 hindurchgeführt. Das Etikett 3' löst sich an der Stelle vom Trägerband ab, an der dieses um den Stift 5 herumgeführt ist. Die Verbindungslinien zwischen der Achse des Stiftes 5 und der Achse der Stützrolle 34 verläuft in einem möglichst kleinen Winkel zu der Richtung der an dem Stift 5 durch die beiden Trumme des Trägerbandes 2 erzeugten resultierenden Kraft.

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Fig. 4 zeigt eine Ausführungsform der Erfindung, bei der der Stift 5 durch zwei Stützrollen 35 und 36 unterstützt ist, deren Durchmesser größer ist als der Durchmesser des Stiftes 5. Diese beiden Stützrollen stützen sich wiederum auf einer Stützrolle 37 ab» deren Durchmesser wesentlich größer als der Durchmesser einer Stützrolle 35, 36 ist. Die Abstände zwischen den einzelnen Rollen sind in Fig. 4 der besseren Darstellung halber wesentlich größer gezeichnet als sie bei einem praktisch ausgeführten Ausführungsbeispiel vorhanden sind. Das Etikettenband wird zwischen der großen Stützrolle

37 und der kleinen Stützrolle 36 hindurchgeführt, tritt dann durch den Spalt 40 zwischen den kleinen Stützrollen 35 und 36 hindurch, worauf dann das Trägerband um den Stift 5 mit sehr kleinem Durchmesser herumgeführt wird, wobei das Transportband 2 etwa 270'° des Umfanges des Stiftes 5 umschlingt. Dann tritt das Transportband 2 zwischen dem Stift 5 und der Stützrolle 35 und anschließend durch den Spalt zwischen den Stützrollen 35 und 36 hindurch, worauf es schließlich zwischen den Stützrollen 35 und 37 hindurch zur Transportvorrichtung führt. Die Mantelfläche der Rollen 37, 36 und 5 liegen dicht aneinander auf, lediglich das Etikettenband ist zwischen diesen Mantelflächen hindurchgeführt. Auch die Mantelflächen des Stiftes 5, der Stützrolle 35 und der großen Stützrolle 37 liegen dicht aufeinander auf und lediglich das Transportband 2 ist zwischen diesen Mantelflächen hindurchgeführt.

Die Stützrollen 35, 36 und 37 können zylindrische Abschnitte

38 aufweisen, zwischen denen Abschnitte 39 angeordnet sind, die nicht zylindrisch sind, sondern deren Mantelfläche durch

konkave Linien begrenzt ist, wie dies in Fig. 5 dargestellt ist. ;

Die Stützrollen 35, 36 und 37 können ebenfalls in Kugellagern gelagert sein, ihre Drehrichtung ist in den Figuren angegeben. Es ist auch möglich, diese Rollen über einen Reibradantrieb mit geringem Drehmoment in Richtung der eingezeichneten Pfeile anzutreiben.

Der im Vorhergehenden erwähnte Transportabschnitt, der durch die "Inkremente" erfaßt wird, beginnt in Fig. 1 an dem Lichtstrahl der lichtelektrischen Einrichtung 14, 15, die den Referenzimpuls für die Transportbewegung der Transporteinrichtung 17 abgibt, und endet an dem Auftreffpunkt 23· Der Transportabschnitt des Etikettentransportes, der durch die "Inkremente" erfaßt wird, beginnt bei der Lichtschranke der lichtelektrischen Einrichtung 11, 13 und endet ebenfalls an dem Auftreffpunkt 23.

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Claims (16)

1. Patentansprüche

   Verfahren zum Aufbringen von auf einem Trägerband haftenden selbstklebenden Etiketten auf Gegenständen, die an einer Spendstelle des Etikettenausgabegerätes vorbeibewegt werden, dadurch gekennzeichnet, daß das Etikettenband mit einer Geschwindigkeit angetrieben wird, die mindestens auf einem Teil der Vorschublänge entsprechend dem Abstand aufeinanderfolgender Gegenstände und ihrer Geschwindigkeit und dem Abstand der Etiketten auf dem Trägerband und der bis zum Auftreffen der Etikettenvorderkante auf dem zu etikettieren- ^ den Gegenstand noch zurückzulegenden Wegstrecke des Gegenstandes und des Etikettes ermittelt wird.
2. 2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Ermittlung der Vorschubgeschwindigkeit während jedes Arbeitstaktes des Gerätes erfolgt.

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3. 3· Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet

   daß die Ermittlung der Vorschubgeschwindigkeit durch Mittelung über einige Arbeitstakte des Gerätes erfolgt.
4. 4. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche dadurch gekennzeichnet, daß die Ermittlung der Geschwindigkeit für den ganzen erfaßten Transportabschnitt vom Auslösen des Referenzimpulses bis zum Abschluß der Etikettierung erfolgt.
5. 5. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Ermittlung der Vorschubgeschwindigkeit des Etikettes nur für eine erste Wegstrecke des erfaßten Abschnittes erfolgt und daß während des Aufbringens des Etikettes auf den Gegenstand die Geschwindigkeit des Etikettenbandes der Vorschubgeschwindigkeit des Gegenstandes entspricht.
6. 6. Verfahren nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet daß die Geschwindigkeit während der ersten Wegstrecke konstant ist.
7. 7t Verfahren nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Geschwindigkeit während der ersten Wegstrecke sich ändert.
8. 8. Verfahren nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Geschwindigkeit bei Beginn der ersten Wegstrecke etwa der Geschwindigkeit des Etikettes vor Eintritt in die erste Wegstrecke entspricht und daß die Geschwindigkeit des Etikettes am Ende der Wegstrecke etwa der Geschwindigkeit entspricht, die das Etikett auf der anschließenden Wegstrecke aufweist.
9. 9. Vorrichtung zum Durchführen des Verfahrens nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß sie enthält: Eine Einrichtung (18, 20 bis 22) die auf einem vor der Spendstelle (5) gelegenen Transportabschnitt des zu etikettierenden Gegenstandes (12) dem jeweiligen Ort des Gegenstandes entsprechende Orts-

   impulse abgibt; eine Einrichtung ( 14, 15) die einen Taktimpuls beim Eintreten des Gegenstandes (12) in diesen Transportabschnitte abgibt; eine Einrichtung (33), mit der die Anzahl der mit dem Taktimpuls beginnenden Ortsimpulse einstellbar ist, nach deren Erreichen der Gegenstand so an der Spendstelle steht, daß die Etikettenvorderkante den vorgesehenen Auftreff punkt (23) auf dem Gegenstand (12) erreicht; eine Einrichtung (24 bis 28), die auf einem vor der Spendstelle (5) der Vorrichtung liegenden Transportabschnitt des Etikettenbandes (1) dem jeweiligen Ort des Etikettenbandes entsprechende Impulse abgibt, eine Einrichtung (11, 13) die beim Eintreten des Etiketts (3) in einen¹ vor der Spendstelle (5) der Vorrichtung liegenden Transportabschnitt einen Referenzimpuls abgibt, und einem elektronischen Rechner (10), der aus von diesen Einrichtungen abgegebenen Impulsen die Vorschubsgeschwindigkeit des Etikettenbandes errechnet und dessen Antrieb (8) steuert.
10. 10. Vorrichtung nach Anspruch 9₅ dadurch gekennzeichnet, daß die Länge des Transportweges ( 14, 23), auf dem Ortsimpulse abgegeben werden, der Länge eines Arbeitstaktes der Etikettiervorrichtung entspricht.
11. 11. Vorrichtung nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung einen am Etikettenband angreifenden, vor der Spendstelle gelegenen Bandvorschub aufweist, daß zwischen der Vorratsrolle für das Etikettenband und dieser Antriebsvorrichtung das Band

    in einer losen Schleife gelegt ist und daß die Antriebs- und Vorratsrolle durch eine optische Einrichtung intermittierend gesteuert ist, die die Größe der losen Schleife abtastet.
12. 12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 9 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß im Bandablauf hinter der Spendstelle eine Antriebsvorrichtung an dem Trägerband angreift, daß zwischen dieser Antriebsvorrichtung und einer Aufwickelrolle für das leere Trägerband das Trägerband in einer losen Schleife gelegt ist und daß der Antrieb für die Aufwickelrolle des Trägerbandes durch eine elektro-optische Einrichtung gesteuert ist, die die Größe der Schleife abttastet.
13. 13· Vorrichtung nach einem der Ansprüche 9 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Umlenkkante, an der sich das Etikett (3¹) vom Trägerband (2) ablöst, durch einen in Kugellagern gelagerten Stift (5) gebildet ist, dessen Durchmesser zwischen 1 und 3 nun beträgt.
14. 14. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sich der Stift (5) auf der Oberfläche einer umlaufenden Rolle (34) abstützt, wobei das Etikettenband (1) zwischen dem Stift (5) und der Rolle (34) hindurchgeführt und das Trägerband (2) um mindestens 90° des Umfangs des Stiftes (5) herumgeführt ist. ^:
15. 15. Vorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, : daß sich der Stift (5) auf zwei Stützrollen (35, 36)

    abstützt, zwischen deren Umfang ein Spalt (40) vorgesehen ist, daß das Etikettenband durch diesen Spalt (40) und zwischen dem Stift (5) und einer Stützrolle (36) hindurchgeführt ist, daß das Trägerband (2) den Stift (5) um etwa l80° umschlingt und daß das Trägerband wieder durch den Spalt (¹IO) zwischen den Stützrollen (35, 36) hindurch zurückgeführt ist.
16. 16. Vorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Stützrollen (35, 36) sich auf einer dritten Stützrolle (37) mit größerem Durchmesser abstützen, wobei das Etikettenband (1) zwischen der größeren Stützrolle (37) und einer kleinen Stützrolle (36), das leere Trägerband (2) zwischen der zweiten, kleinen Stützrolle (35) und der großen Stützrolle (37) hindurchgeführt sind.

    17· Vorrichtung nach einem der Ansprüche 15 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens eine Stützrolle (34 bis 37) an ihrem Umfang zylindermantelförmige Abschnitte (38) aufweist, zwischen denen sich Abschnitte (39) befinden, deren Außenfläche durch konkave Linien begrenzt ist.