DE3137033A1

DE3137033A1 - Vorrichtung zum fuellen von briefumschlaegen

Info

Publication number: DE3137033A1
Application number: DE19813137033
Authority: DE
Inventors: Dean Harol 06497 Stratford Conn. Foster; Harold 06850 Norwalk Conn. Silverman
Original assignee: Pitney Bowes Inc
Current assignee: Pitney Bowes Inc
Priority date: 1980-09-17
Filing date: 1981-09-17
Publication date: 1982-04-15
Also published as: CA1158213A; DE3137033C2; US4337609A

Description

Vorrichtungen zum Füllen von Briefumschlägen sind beispielsweise in folgenden US-Patentschriften beschrieben: 2 736 999 (veröffentlicht am 6. März 1956), 2 914 895 (veröffentlicht am 1. Dezember 1959), 4 077 181 (veröffentlicht am 7. März 1978) und 4 169 341 (veröffentlicht am 2. Oktober 1979). Alle diese Patente sind an die Anmelderin übertragen worden. Diese herkömmlichen Vorrichtungen zum Füllen von Briefumschlägen bestehen im allgemeinen aus einer her-

kömmlichen Baugruppe zum Zuführen eines Briefumschlages zu einem Registrierungstor und einer Füllstation zum Einführen eines Briefes in den Umschlag, wobei die mit der Adresse zu versehene Vorderseite des Umschlags nach oben gekehrt und die Umschlagklappe geöffnet ist, einer her^ kömmlichen Baugruppe zum zeitgerechten Öffnen des zugeführten Umschlags, die mehrere in die Öffnung des Umschlags einführbare Spreizfinger aufweist, und aus einer herkömmlichen Baugruppe zum Einführen eines Briefes in den geöffneten Umschlag. Die Baugruppe zum Öffnen des Umschlags umfaßt üblicherweise eine Platte, die als Auflager dient, auf dem die Klappe des Umschlags angeordnet wird, wenn dieser der Füllstation zugeführt wird. Wenngleich dies in keiner der vorstehend genannten Patentschriften dargestellt ist, so hat die Anmelderin bei der von ihr unter der Bezeichnung Modell 3320 hergestellten Vorrichtung zum Füllen von Briefumschlägen über viele Jahre hinweg einen oder mehrere als Niederhaltefinger bekannte starre Finger verwendet, die am Gestell der Vorrichtung ortsfest angeordnet und in überhängender Beziehung zu der Vorderseite des Umschlags angeordnet sind, um den Rumpf des Umschlags gegen den vom Klappenauflager ausgeübten Widerstand nach unten zu drücken, um dadurch die Öffnung des Umschlags teilweise zu öffnen, damit sich die Spreizfinger leichter in den Umschlag einführen lassen.

Beim Betrieb des Modells 3320 traten Schwierigkeiten auf, weil die ortsfesten Niederhaltefinger dazu neigten, die Zufuhr des Umschlags zum Registrierungstor zu verhindern, von den Bedienungspersonen der Vorrichtung wurden daher häufig die -Niederhaltefinger aus der Bewegungsbahn der Umschläge heraus umgebogen, um die Zufuhr der Umschläge zum Registrierungstor zu gewahrleisten, was zur Folge hatte, daß die von den Niederhaltefingern

auf den Umschlag ausgeübte Kraft verringert wird, so daß der Umschlag unzureichend nach unten gedrückt wird, um das Eindringen der Spreizfinger in den Umschlag zum Öffnen desselben zu ermöglichen. Man hat daher gefunden, daß fehlerhafte Zuführungen der Umschläge infolge einer ungenauen Registrierung und ungenügende Öffnüngsvorgänge unmittelbar auf der Anordnung der ortsfesten Niederhaltefinger beruhten. Nachdem die vorstehend geschilderte Konstruktion mit ortsfesten Niederhaltefingern in einem Modell 3320 durch eine erfindungsgemäße Konstruktion ersetzt wurde, wurde die bei der Konstruktion mit ortsfesten Niederhaltefingern beobachtete Fehlerrate von einer fehlerhaften Zuführung auf 22 Füllvorgänge auf eine fehlerhafte Zuführung auf 180 Füllvorgänge verringert.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine verbesserte Vorrichtung zum Füllen von Briefumschlägen zu schaffen. Diese Vorrichtung soll insbesondere mit einer verbesserten Einrichtung zum Öffnen eines Briefumschlags versehen sein. Zu diesem Zweck soll eine Einrichtung vorgesehen sein, um den Umschlag zum Öffnen desselben nach unten zu drücken, nachdem der Umschlag der Füllstation zugeführt wurde. Die Vorrichtung soll mit einer in Abhängigkeit von der Zuführung des Umschlags zu der Füllstation betätigbaren Einrichtung versehen sein, um den Umschlag ausreichend nach unten zu drücken, um den Umschlag hinreichend weit zu öffnen, damit die Spreizfinger in den Umschlag eindringen können.

Die Erfindung geht aus von einer Vorrichtung zum Füllen von Briefumschlägen, bestehend aus einer Füllstation, einem Umschlagdeck an der Füllstation, einer Einrichtung zum Zuführen des Umschlags in einer Bewegungsbahn zu der Füllstation, einer Einrichtung zum Off—

nen des Umschlags und einer Einrichtung zum Einführen eines Briefs in den Umschlag und zum Abfördern des Umschlags von der Füllstation, wobei die Öffnungseinrichtung Mittel zum Abstützen der Klappe des Umschlags über dem Deck umfaßt und erste Fingerbauteile umfaßt, die in den Umschlag einführbar sind, um die Vorder- und Rückseite des Umschlags voneinander zu spreizen. Die Erfindung besteht in einer Verbesserung der Einrichtung zum Öffnen des Umschlags, die gekennzeichnet ist durch ein Solenoid, das in Abhängigkeit von der Zufuhr eines Umschlags zu der Füllstation steuerbar ist, zweite Fingerbauteile zum Niederdrücken des Umschlags gegen das Deck entgegen dem Widerstand der Einrichtung zum Abstützen der Klappe und einen Gelenkmechanismus, der die zweiten Fingerbauteile und das Solenoid miteinander verbindet, um die zweiten Fingerbauteile normalerweise aus der Zuführbewegungsbahn der Umschläge herauszuhalten und um die zweiten Fingerbauteile zum Eingriff mit dem Umschlag abzusenken, wenn das Solenpid betätigt wird, wodurch der Umschlag nach seiner Zufuhr nach unten gegen das Deck gedrückt wird und die abgesenkten zweiten Fingerbauteile den Umschlag ausreichend nach unten drücken, um diesen hinreichend weit zu öffnen, damit die ersten Fingerbauteile in den Umschlag einführbar sind.

Weitere Einzelheiten, Vorteile und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung und der Zeichnung, auf die bezüglich der Offenbarung aller nicht im Text beschriebenen Einzelheiten ausdrücklich verwiesen wird. Es zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Darstellung eines Bereichs einer Maschine zum Füllen von Briefumschlägen, die eine erfindungsgemäße Vorrichtung zum Öffnen der Briefumschläge aufweist.

Fig. 2 eine Seitenansicht eines Bereichs der Maschine zum Füllen von Briefumschlägen nach Fig. 1, die einen der Füllstation zugeführten Briefumschlag und die Niederhaltefinger der verbesserten Öffnungsvorrichtung zeigt, die auf die Vorderseite des Umschlags abgesenkt sind, und

Fig. 3 eine Darstellung der Vorrichtung nach Fig. 2, welche die von der Füllstation teilweise abgeführten gefüllten Umschläge und die Niederhaltefinger zeigt, die auf den gefüllten Umschlag abgesenkt sind, während dieser von der Füllstation abgeführt wird.

Die Maschine 10 zum Füllen von Briefumschlägen einer Bauart, die gemäß der vorliegenden Erfindung verbessert werden kann (Fig. 1), besteht aus einem herkömmlichen Gestell 12 zum Abstützen der verschiedenen Baukomponenten der Maschine 10, einschließlich eines Briefumschlagdecks 14 und einer Torbaugruppe 16 für die Briefumschläge (Fig. 2).

Die Torbaugruppe 16 (Fig. 2) umfaßt eine Deckabdeckung 18, ein Tor 20 und eine Feder 22. Die Deckabdekkung 18 ist in herkömmlicher Weise, beispielsweise mit einem'Stift 24 am Gestell 12 schwenkbar befestigt, um das Anheben der Torbaugruppe 16 von ihrer in Fig. 2 gezeigten Normalstellung in eine angehobene Stellung zu erleichtern, wie dies beispielsweise in Fig. 3 mit unterbrochenen Linien gezeigt ist, wenn eine Verstopfung beseitigt werden soll. Die Abdeckung 18 (Fig. 2) hat einen nach unten ragenden Bügel, an dem das Tor 20 mit einem Gelenkzapfen 28 schwenkbar befestigt ist, so daß

es von der Abdeckung 18 nach unten ragt. Das Tor 20 ragt normalerweise in die Bewegungsbahn eines dem Deck 14 zugeführten Umschlags 13 hinein und durch eine in dem Deck 14 ausgebildete Öffnung 32 hindurch. Das eine Ende der Feder 22 ist an der Abdeckung 18 befestigt, und das andere Ende ist an dem Tor 20 befestigt, um dieses in der vorstehend geschilderten Normalstellung zu halten, in der das Tor 20 mit dem Deck 14 zusammenarbeitet, um eine allgemein mit dem Bezugszeichen 34 bezeichnete Umschlag-Füllstation zu begrenzen.

Für die Zufuhr von Umschlagen 30 (Fig„ 2) zu der Füllstation 34 umfaßt die Maschine 10 herkömmliche Ein-

richtungen zum Zuführen von Umschlagen 30 und zum Liefern jeweils eines Umschlags 30 an die Füllstation 34.

Die Umschlag-Zuführeinrichtung umfaßt ein geeignetes Magazin 36. Das Magazin 36 umfaßt eine Rutsche 38, die unter einem Winkel von ungefähr 25 Grad geneigt istj damit die Umschläge der Zuführeinrichtung durch Schwerkraft zugeführt werden. Zu diesem Zweck ist die Rutsche 38 und demzufolge das Magazin 36 derart angeordnet, daß der jeweils unterste Umschlag 30 der Zuführeinrichtung durch Schwerkraft zugeführt wird. Die Vorratseinrichtung umfaßt ferner zwei aufrechte Führungswände 40 (von denen nur eine gezeigt ist). Die Rutsche 38 ist am Gestell 12 lösbar befestigt, damit sie leicht abgenommen werden kann, um Zugang zu der Umschlag-Zufuhreinrichtung zu schaffen. Die Seitenwände 40 sind an der Rutsche 38 beweglich befestigt, damit der Abstand der Seitenwände 40 entsprechend den verschiedenen Größen der Umschläge 30 verändert werden kann.

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Bei dem eingangs erwähnten Modell 3320 einer Vorrichtung zum Füllen von Briefumschlägen werden die Umschläge 30 (Fig. 2) in dem Magazin 36 gestaplet, wobei ihre Klappen 44 geschlossen sind und nach unten ragen. Wie dies jedoch nachstehend erläutert wird, ist stromabwärts vom Magazin 36 eine herkömmliche Einrichtung angeordnet, um die Klappen 44 zu öffnen und nach oben zu richten. Wenn die Umschläge 30 an der Füllstation 34 ankommen, dann bilden die Ränder der Klappen demzufolge die oberen Endkanten 45 der Umschläge 30. Im Magazin sind die Rückseiten 46 der Umschläge 30 dem unteren Ende des Magazins 36 zugekehrt, so daß die mit der Anschrift zu versehende Vorderseite 48 der Umschläge vom unteren Ende des Magazins 36 abgekehrt ist. Die Unterkante 49 der Umschläge 30 stützen sich auf der Rutsche 38 verschiebbar ab.

Die Umschlagzufuhreinrichtung (Fig. 2) umfaßt eine oder mehrere angetriebene erste Rollen 50, von denen jede auf einer ersten drehbaren Welle 52 gelagert ist. Die Welle 52 ist auf geeignete Weise in dem Gestell 12 gelagert, so daß sie sich quer zum unteren Ende des Magazins 36 stromabwärts vom untersten Umschlag 30 erstreckt, damit die Rollen 50 mit der Rückseite 46 des untersten der im Magazin 36 befindlichen Umschläge 30 in Rolleingriff befindet, um die Umschläge 30 aus dem Magazin 36 abzuziehen. Die Welle 52 ist auf herkömmliche Weise mit einer Antriebsquelle, beispielsweise einem Motor 53 verbunden, um sie zeitgerecht zu verdrehen. Die Umschlagzufuhreinrichtung umfaßt ferner eine oder mehrere zweite vorschubrollen 54, die auf einer zweiten drehbaren Welle 56 angeordnet sind. Die Welle 56 ist in geeigneter Weise in dem Gestell 12 gelagert, so daß sie sich quer zum unte-

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ren Ende des Magazins 36 erstreckt, wobei die zweiten Rollen 54 geringfügig stromabwärts unter den ersten Rollen 50 angeordnet sind und mit den Rückseiten 46 der von den ersten Rollen 50 zugeführten Umschläge 30 in Eingriff stehen, um die Umschläge 30 von dem Magazin 36 in eine Bewegungsbahn zu überführen, die im wesentlichen unter dem gleichen Winkel geneigt ist wie die Rutsche 36. Die Welle 50 ist mit der Antriebsquelle 53 verbunden, um sie zeitgerecht zu.verdrehen. Mit den vorstehend geschilderten Einrichtungen zum Stapeln und Zuführen der Umschläge werden die unteren Ränder 49 der Umschläge zu vorderen Rändern, wenn die Umschläge vom Magazin 36 zugeführt werden.

Die Umschlagzufuhreinrichtung umfaßt ferner obere und untere Führungsplatten 58 und 60. Die obere Führungsplatte 58 besteht aus einem sich nach unten erstreckenden gekrümmten Teil, das am Gestell 12 befestigt ist. Die untere Führungsplatte 60 ist auf einem tieferen Niveau als das Magazin 36 am Gestell 12 befestigt, um die Umschläge 30 vom Magazin 36 nach unten zu leiten., Um die einzelnen Umschläge 30 von den Fuhrungsplatten 58 und 60 nach unten zum Deck 14 zu befördern und gleichzeitig die Umschlagklappen 44 zu öffnen, wobei die Rückseite 46 eines jeden Umschlags nach unten gekehrt ist, umfaßt die Umschlagzuführeinrichtung eine obere Rolle 66, einen von der Klappe 44 betätigten Klappenöffner 67, eine untere Rolle 68, einen Antriebsriemen 70 und zwei Führungsrollen 72. Die Rolle 66 ist auf einer Welle 74 gelagert, die mit dem Gestell 12 verbunden ist, so daß sie sich quer zur Bewegungsbahn des Umschlags 30 und unter der unteren Führungsplatte 60 erstreckt, damit die Rolle 66 mit ihrem Außenumfang die vom unteren Ende der Platte 60 gelieferten Umschläge 30 aufnimmt. Der Klappenöffner 67

ist am Gestell 12 schwenkbar gelagert, damit er mit den Klappen 44 in Eingriff gelangt, wenn diese zwischen den Führungsrollen 72 angeordnet werden. Wenn die Vorderkante 49 des Umschlags 30 am unteren Ende des Klappenöffners anschlägt, dann wird dessen Oberkante zum Eingriff mit der Rückseite 46 des Umschlags verschwenkt, um die Klappe 44 nach oben anzuheben, wenn der Umschlag von der oberen Rolle 66 zwischen dem Klappenöffner 67 und der Rolle 66 nach unten bewegt wird. Die untere Rolle 68 ist auf einer dritten drehbaren Welle 76 angeordnet, die im Gestell 12 gelagert ist, so daß sie sich quer zur Bewegungsbahn der Umschläge 30 und unter der oberen Rolle 66 erstreckt, damit der Außenumfang der Rolle 68 stromaufwärts vom Deck 14 aber nahezu auf dem Niveau des Decks 14 befindet. Die Welle 76 ist mit der Antriebsquelle 53 verbunden, um sie zeitgerecht verdrehen zu können. Der Antriebsriemen 70 ist um die obere und untere Rolle 66 und 68 herumgelegt, damit er von der Rolle 68 angetrieben wird, wenn die Welle 76 verdreht wird. Die Rollen 72 sind auf zwei parallel angeordnet Wellen 78 drehbar gelagert, die mit dem Gestell 12 verbunden sind, so daß sie sich quer zur Bewegungsbahn der Umschläge 30 erstrecken, um den Außenumfang der Rollen 72 hinreichend nah an der Rolle 66 anzuordnen, damit die Rollen 72 die Umschläge 30 mit den Rollen 66 in Eingriff halten, wenn sie unter der Führung der Platten 58 und 60 vom Magazin 36 zugeführt werden. Die Umschlagzufuhreinrichtung umfaßt ferner eine Führungsplatte 80, die unter dem Antriebsriemen 70 in geeigneter Weise am Gestell 12 starr befestigt ist, so daß sie sich in einer Ebene nach unten erstreckt, die zu dem unteren Trum des Riemens 70, das sich zwischen den Umfangen der Rollen 66 und 68 erstreckt, im wesentlichen parallel ist.

Zum Öffnen der Umschläge umfaßt die herkömmliche Vorrichtung eine geneigte Umschlagklappenplatte 82, die

einen Bereich aufweist, der stromaufwärts vom. Umschlag— deck. 14 und unter der Führungsplatte 80 angeordnet ist, so daß er als Verlängerung der Führungsplatte 80 und als Auflager zum Abstützen der Umschlagklappe 44 über dem Niveau des Decks 14 dient, wenn die Umschlagzuführeinrichtung einen Umschlag 30 der Füllstation 34 zuführt. Es ist erkennbar, daß jeder Zuführvorgang das Zuführen der Umschläge 30 um eine hinreichende Distanz stromabwärts auf das Deck 14 umfaßt, um die Vorderkanten 49 der Umschläge 30 mit dem Registrierungstor 40 in Berührung zu bringen, was zur Folge hat, daß die Klappe 44 eines jeden Umschlags auf der Klappenplatte 82 angeordnet wird, während der übrige Bereich des Umschlags 30 die Platte 82 um eine ausreichende Entfernung überragt, um zu gewährleisten, daß die Vorder- und Rückseite 48 und 46 des Umschlags stromabwärts von der Unterkante 84 der Klappenplatte 82 angeordnet sind.

Gemäß der Erfindung umfaßt die Umschlagöffnungseinrichtung zusätzlich eine Solenoideinrichtung mit einem Solenoid 86 (Fig. 1). Das Solenoid 86 hat ein Gehäuse Das Gehäuse 88 ist am Gestell 12 befestigt und weist einen nach unten ragenden L-förmigen Bügel 90 auf, dessen unterer Schenkel 92 mit einem Schlitz 94 versehen ist, um zwei voneinander getrennte Arme 96 zu bilden. Das Gehäuse 88 hat ferner zwei Tauchkolben-Anschläge 98, die jeweils auf einem der Arme 96 befestigt sind. Das Solenoid 86 hat ferner eine mit einer Gleichstromquelle verbindbare herkömmliche Spule 100 und einen Tauchkolben 102. Der Tauchkolben 102 ist mit der Spule 100 gekuppelt und weist einen Kolbenschaft 104 auf, in dessen unterem Ende ein Schlitz 106 ausgebildet ist. Der Tauchkolben 102 hat ferner eine Querachse 108, die sich quer durch den Schlitz 106 hindurch erstreckt und die ausreichend lang

ist, um mit den Anschlägen 98 in Eingriff zu gelangen.

Gemäß der Erfindung umfaßt die Umschlagöffnungseinrichtung ferner eine Einrichtung 110 zum Niederhalten der Umschläge, die zwei im gegenseitigen Abstand angeordnete Niederhalteteile 112 aufweist (Fig. 1). Jedes der Niederhalteteile 112 hat einen L-förmigen Querschnitt und einen oberen und einen unteren Schenkel 114, 116. Die oberen Schenkel 114 sind jeweils auf herkömmliche Weise am Gestell 12 schwenkbar gelagert, wie z.B. mit zwei im Abstand voneinander angeordneten Gelenkzapfen 118, die am Gestell 12 befestigt sind, damit die unteren Schenkel die Umschlagklappenplatte 82 und das Deck 14 überragen und damit die unteren Schenkel 116 gegenüber dem Deck abstandsverändernd! angeordnet sind. Jeder der unteren Schenkel 116 besteht aus zwei im Abstand angeordneten elastischen Niederhaltefingern 120.

Gemäß der Erfindung umfaßt die Umschlagöffnungseinrichtung ferner einen Gelenkmechanismus 130 (Fig. 1). Der Gelenkmechanismus 130 verbindet die Niederhalteeinrichtung 110 mit dem Solenoid 86, um die Niederhaltefinger 120 normalerweise aus der Zuführbahn der Umschläge 30 zur Füllstation 34 herauszuhalten und um die Niederhaltefinger 120 abzusenken, wenn das Solenoid 86 eingeschaltet wird, wodurch der Umschlag 30 gegen den Widerstand der Umschlagklappenplatte 82 nach unten gegen das Deck 14 gedrückt wird, nachdem er zugeführt wurde.

Der Gelenkhebelmechanismus 130 (Fig. 1) umfaßt einen länglichen Arm 132 und eine Zugfeder 134. Das obere Ende des Arms 132 erstreckt sich durch den Schlitz 94 des Solenoidgehäuses 88, und es ist mit dem Schaft 104 des

Tauchkolbens 102 gekuppelt. Zu diesem Zweck erstreckt sich der Arm 132 auch in den Schlitz 106 des Tauchkolbenschaftes 104, wo et mit der Querachse 108 mit dem Tauchkolbenschaft 104 schwenkbar verbunden ist. Das untere Ende der Feder 134 ist mit einem Stift 136 am Gestell 12 befestigt. Das obere Ende der Feder 134 ist mit dem unteren Ende des Arms 132 verbunden, um den Arm 132 und damit den Tauchkolbenschaft 104 normalerweise nach unten zu ziehen. Infolgedessen hält die Feder 134 die Querachse 108 normalerweise in Anlage an den Anschlägen 98.

Der Gelenkhebelmechanismus 130 umfaßt ferner eine Schwinge 138 und eine Steuerkurveneinrichtung 140 (Fig. 1). Die Schwinge 138 ist mit einem Gelenkzapfen 142 am Gestell 12 schwenkbar befestigt, und sie hat zwei Arme 144, die sich in entgegengesetzten Richtungen vom Stift 142 erstrecken. Einer der Schwingenarme 144 ist mit einem Gelenkzapfen 146 am unteren Ende des Arms 132 schwenkbar befestigt, damit er zusammen mit diesem bewegt wird. Die Steuerkurveneinrichtung 140 besteht aus einer Steuerwelle 148 und mehreren Steuerkurven 150A_f 150B und 150C. Die Steuerwelle 148 ist im Gestell 12 drehbar gelagert. Die Steuerkurven 150A, 150B und 150C sind in vorbestimmten Abständen längs der Steuerwelle 148 angeordnet und mit dieser drehfest verbunden. Die Steuerkurve 150A erstreckt sich von der Steuerwelle 148 zur Schwinge 138, und sie steht mit dem Schwingenarm in Eingriff, der dem mit dem Arm 132 schwenkbar verbundenen Schwingenarm 144 gegenüberliegt. Die anderen Steuerkurven 150B und 150C erstrecken sich von der Steuerwelle 148 zur Niederhalteeinrichtung 110 und stehen jeweils mit einem der oberen Schenkel 112 der Niederhalteeinrichtung 110 in Eingriff. Um die oberen Schenkel 114 und demzu-

folge die Niederhalteeinrichtung 110 mit den Steuerkurven 150B und 150C in Eingriff zu halten und gleichzeitig die unteren Schenkel 116 nach unten gegen das Deck 14 zu drücken, umfaßt der Gelenkhebelmechanismus 130 zwei Federn 152, die jeweils um einen der Gelenkzapfen 118 herumgewickelt und mit einem Ende an demselben und damit am Gestell 12 befestigt sind, während das andere Ende der Federn 152 an dem zugeordneten oberen Schenkel der Niederhalterteile 112 befestigt ist.

Gemäß der Erfindung umfaßt die Umschlagöffnungseinrichtung außerdem eine Schalteinrichtung 160 (Fig 2) zum Einschalten des Solenoids 86, wenn ein Umschlag 30 der Füllstation 34 zugeführt wird, und zum Abschalten des Solenoids 86, wenn ein Umschlag 30 von der Füllstation abgefördert wird. Die Schalteinrichtung 160 besteht aus einem herkömmlichen Schalter 162 und einem Betätigungsbauteil 164, das an der Deckabdeckung 18 schwenkbar be-

ist/
festigtI₁ so daß es normalerweise von dieser nach unten hängt und in die Bewegungsbahn des Umschlags 30 hineinragt, wenn dieser der Füllstation 34 zugeführt wird. Da das Betätigungsbauteil 164 geringfügig stromaufwärts vom Tor 20 von der Deckabdeckung 18 nach unten ragt, gelangt die Vorderkante 49 des Umschlags mit dem Betätigungsbauteil 164 etwas früher in Eingriff als mit dem Tor 20 und demzufolge kurz vor Beendigung der Zufuhr des Umschlags 30 zur Füllstation 34. Wenn die Vorderkante 49 des Umschlags mit dem Betätigungsbauteil 164 in Eingriff gelangt, dann wird der Schalter 162 geschlossen, und wenn die Hinterkante 45 des Umschlags das Betätigungsbauteil 164 freigibt, dann wird der Schalter 162 geöffnet. Die Schalteinrichtung 160 umfaßt ferner die vorstehend erwähnte Gleichspannungsquelle 166, die mit dem Solenoid 86 und dem Schalter 162 verbunden ist, um das Solenoid 86 einzuschalten, wenn der Schalter 162 geschlossen wird

und abzuschalten, wenn der Schalter geöffnet wird.

Wenn das Solenoid 86 (Fig. 1) eingeschaltet wird, dann wird der Tauchkolbenschaft 104 gegenüber seiner in Fig. 1 gezeigten abgesenkten Normalstellung eingezogen oder angehoben, mit der Folge, daß die Tauchkolben-Querachse 108 entgegen der Zugkraft der Feder 134 von den Anschlägen 98 abgehoben wird, woraufhin die Schwinge 138 um den Gelenkzapfen 142 im Uhrzeigersinn verschwenkt wird. Da die den Niederhalteteilen 112 zugeordneten Federn.152 mit den Gelenkzapfen 118 verbunden sind, um die oberen Schenkel 114 der Niederhalteteile 112 mit den zugeordneten Steuerkurven 150B und 150C in Eingriff zu halten, die an der Steuerwelle 148 drehfest angeordnet sind, sind die Federn 152 bestrebt, die Steuerwelle 148 im Gegenuhrzeigersinn zu verdrehen und die Steuerkurve 150A mit der Schwinge 138 in Eingriff zu halten. Demzufolge sind die Federn 134 und 152 so ausgebildet und angeordnet, daß sie die Schwinge 138 in entgegengesetzten Richtungen verschwenken möchten. Eine Verdrehung der Schwinge 138 im Uhrzeigersinn hat jedoch eine weitere Verdrehung der Steuerkurve 150A und demzufolge der Steuerwelle 148 im Gegenuhrzeigersinn zur Folge. Wenn die Steuerwelle 148 im Gegenuhrzeigersinn verdreht wird,, dann werden die Niederhalteteile 112 im Uhrzeigersinn verdreht, um die Niederhaltefinger 120 abzusenken und gegen das Deck 14 zum Eingriff mit der Vorderseite 48 eines Umschlags 30 zu bewegen, welcher der Füllstation 34 zugeführt wurde. Demzufolge arbeiten die Federn 134 und 152 mit der Schwinge 138 zusammen, um die Steuerwelle 148 in der geeigneten Richtung zu verdrehen, damit die Niederhaltefinger 120 zum Deck 14 hin abgesenkt werden, wenn das Solenoid 86 eingeschaltet wird. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, daß, wenngleich das Schalterbetätigungsbautexl 164 (Fig. 2) stromaufwärts vom Tor 20 angeordnet ist, die elektromechanische

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Zeitverzögerung zwischen dem Eingriff des Umschlags mit dem Betätigungsteil 164 und dem Absenken der Niederhaltefinger 120 zum Eingriff mit dem Umschlag 30 größer ist als das Zeitintervall zwischen dem Eingriff des Umschlags mit dem Betätigungsteil 164 und dem Eingriff mit dem Tor 20, was zur Folge hat, daß die Niederhaltefinger 120 erst dann zum Eingriff mit dem Umschlag 30 abgesenkt werden, nachdem der Umschlag 30 der Füllstation 34 zugeführt wurde.

Wenn die Niederhaltefinger 120 (Fig. 2) zum Eingriff mit dem Umschlag 30 abgesenkt werden, dann drücken sie den Umschlag 30 gegen den Widerstand der Klappenstütz platte 82 hinreichend weit gegen das Deck 14 nach unten, um den Umschlag 30 ausreichend zu öffnen, um das Einführen mehrerer herkömmlicher Spreizfinger 170 in den Umschlag 30 zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, daß die Umschlagöffnungseinrichtung beim Stand der Technik zusätzlich eine die Spreizfinger 170 umfassende herkömmliche Einrichtung 172 aufweist, um die Vorder- und Rückseite 48 und 46 der Umschläge 30 voneinander zu spreizen, damit ein Brief 178 in die Umschläge 30 eingeführt werden kann. Die Spreizeinrichtung 172 ist auf herkömmliche Weise mit der Antriebsquelle 53 verbunden, um sie zeitgerecht betätigen zu können, und sie besteht im allgemeinen aus einer Vielzahl von eine Koppel bildenden Verlängerungen 174 der Finger, kurzen Hebeln 176a und langen Hebeln 176b. Die unteren Enden der Hebel 176a und 176b sind im Abstand voneinander angeordnet und mit Gelenkzapfen 180 am Gestell 12 schwenkbar befestigt. Die oberen Enden der Hebel 176a und 176b sind im Abstand voneinander angeordnet und mit zwei Gelenkzapfen 182 an einer Koppel 174 schwenkbar befestigt. Wie dies

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in Fig. 2 mit strichpunktierten Linien veranschaulicht ist, sind die Finger 170 normalerweise unter der Umschlagklappenplatte 82 angeordnet. Nachdem jeder Umschlag 30 der Füllstation 34 zugeführt wurde und die Niederhaltefinger 120 zum Druckeingriff mit dem Umschlag 30 abgesenkt wurden, wird die Spreizeinrichtung 172 synchron betätigt, unädie Spreizfinger 170 aus ihrer Stellung unter der Klappenplatte 82 stromabwärts herausbewegt, um sie in den Umschlag 30 einzuführen, damit sie die Vorder- und Rückseite 48 und 46 des Umschlags zum nachfolgenden Einführen eines Briefs 178 in den Umschlag 30 voneinander att trennen.

Zum Einführen der Briefe 178 (Fig. 2) in die Umschläge 30 und zum Abfördern der Umschläge 30 von der Füllstation 34 umfaßt die Maschine 10 gemäß dem Stand der Technik eine herkömmliche Schubeinrichtung 190 und zwei herkömmliche Abführklemmrollen 192. Die Schubeinrichtung 190 besteht im allgemeinen aus einer hin- und herbewegbaren Schubplatte 194, die einen die Briefe 178 erfassenden nach unten ragenden Bereich 196 aufweist. Wenn die Spreizfinger"'17O den Umschlag 30 geöffnet haben, darin., bewegt sich die Schubplatte 194 beim Vorwärtshub gemäß -, Fig. 2 nach rechts und befördert den Brief 178 in die Öffnung des geöffneten Umschlags 30. Wie dies allgemein bekannt ist, bewegt die Schubplatte 194 den gefüllten Umschlag 30 stromabwärts zum Eingriff mit den Abführklemmrollen 192. Die Schubeinrichtung 190 und die Abführklemmrollen 192 wirken demzufolge zusammen, um die gefüllten Umschläge 30 von der Füllstation 34 abzuführen.

Wenn der gefüllte Umschlag 30 (Fig. 3) von der Füllstation 34 abgefördert wird, dann gelangt die Hinterkante 45 des Umschlags mit dem Schalterbetätigungsbauteil 164

außer Eingriff. Daraufhin wird der Schalter 162 geöffnet, um das Solenoid 86 abzuschalten (Fig. 1). Wenn das Solenoid 86 abgeschaltet wird, dann wird der Tauchkolbenschaft 104 von der Feder 134 nach unten gezogen, bis die Tauchkolbenquerachse 108 mit den Anschlägen 98 in Eingriff gelangt. Durch die Abwärtsbewegung des Arms 132 wird die Schwinge 138 um den Gelenkzapfen 142 im Gegenuhrzeigersinn verschwenkt. Die Schwinge 138 verdreht daher die Steuerkurve 150A und demzufolge die daran befestigte Steuerwelle 148 im Uhrzeigersinn, um die Niederhaltefinger 120 anzuheben und aus der Bewegungsbahn des nachfolgenden Umschlags 30 herauszubewegen, welcher der Füllstation 34 zugeführt werden soll. Wenn die Niederhaltefanger 120 angehoben werden, dann werden sie in einer vorbestimmten Position über dem Niveau des Decks 14 angeordnet, in der sie sich normalerweise befinden. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, daß die Tauchkolbenquerachse 108 und die Anschläge 98 gemeinsam die erwähnte vorbestimmte Position der Niederhaltefinger 120 gegenüber dem Deck 14 bestimmen.

Im Hinblick auf die der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe wurde eine Verbesserung an einer Vorrichtung zum Füllen von Briefumschlägen beschrieben, die eine verbesserte Einrichtung zum Öffnen der Umschläge aufweist. Genauer gesagt es wurde eine verbesserte Öffnungseinrichtung beschrieben, die in Abhängigkeit von der Zuführung eines Umschlags zur Füllstation der Vorrichtung wirksam ist, um den Umschlag nach der Zuführung in die Füllstation nach unten zu drücken.

Wenngleich es sich bei dem in der Zeichnung dargestellten und vorstehend beschriebenen Ausführungsbeispiel um eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung handelt, so dient dieses lediglich zur Erläuterung der Erfindung und läßt im Rahmen des allgemeinen Fachwissens zahlrei-

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ehe Abwandlungen zu, ohne daß dadurch der Grundgedanke der Erfindung verlassen wird.

Vorrichtung zum Füllen von Briefumschlägen Bezugszeichenliste :

10	Maschine zum Füllen von Briefumschlägen
12	Gestell
14	Briefumschlagdeck
16	Torbaugruppe
18	Deckabdeckung
20	Tor
22	Feder
24	Stift
26	Bügel
28	Gelenkzapfen
30	Briefumschlag
32	Öffnung in 14
34	Füllstation
36	Magazin
38	Rutsche
40	Führungswände
44	Klappe von 30
45	freier Rand von 44
46	Rückseite von 30
48	Vorderseite von 30
49	unterer Rand von 30
50	erste Vorschubrollen
52	erste Welle
53	Motor

54 zweite Vorschubrollen

56 zweite Welle

58 obere Führungsplatte

60 untere Führungsplatte

66 obere Rolle

67 Klappenöffner

68 untere Rolle

70 Antriebsriemen von 66, 68

72 Führungsrollen

74 Welle von 66

76 Welle von 68

78 Wellen von

80 Führungsplatte

82 Umschlagklappenplatte

84 Unterkante von

86 Solenoid

88 Gehäuse von

90 Bügel von 88

92 unterer Schenkel von 90

94 Schlitz in 92

96 Arme

98 Anschläge an 96 ^:

100 Spule von 86

102 Tauchkolben von

104 Schaft von

106 Schlitz in

108 Querachse von

110 Niederhalteeinrichtung

112 Niederhalteteile

114 oberer Schenkel von

116 unterer Schenkel von

118 Gelenkzapfen von

120 Niederhaltefinger

130 Gelenkhebelmechanismus

132 Arm

134 Zugfeder ·

136 Stift

138 Schwinge

140 Steuereinrichtung

142 Gelenkzapfen von

144 Arme von 138

146 Gelenkzapfen

148 Steuerwelle

150 Steuerkurven

152 Drahtfeder für

160 Schalteinrichtung

162 Schalter

164 Schalterbetätigungsbauteil

166 Stromquelle

170 Spreizfinger

172 Spreizeinrichtung

174 Verlängerung von 170 = Koppel

176a kurze Schwinge

176b lange Schwinge

178 Brief

180 Gelenkzapfen von 176, 178

182 Gelenkzapfen von 174

190 Schubeinrichtung

192 Abführklemmrollen

194 Schubplatte

196 abstehender Bereich von 194

2r

Leerseite

Claims

Patentansprüche

1.J Vorrichtung zum Füllen von Briefumschlägen, bestehelta aus einer Füllstation zum Einführen eines Briefs in den Umschlag, einem an der Füllstation angeordneten Declc, einer Einrichtung zum Zuführen des Umschlags in einer Bewegungsbahn zu der Füllstation, einer Einrichtung zum Öffnen des Umschlags und einer Einrichtung zum Einführen eines Briefs in den Umschlag und zum Abfördern des Umschlags von der Füllstation, wobei die Öffnungseinrichtung eine Einrichtung zum Abstützen der Klappe des Umschlags über dem Deck und eine erste Fingereinrichtung umfaßt, die in den Umschlag einführbar ist, um dessen Vorder- und Rückseite auseinander zu spreizen, gekennzeichnet durch

a) ein Solenoid (86), das in Abhängigkeit von der Zuführung des Umschlags (30) zu der Füllstation (34) betätigbar ist,

b) eine zweite Fingereinrichtung (110) zum Niederdrücken des Umschlags (30) entgegen dem Widerstand der die Klappe (44) abstützenden Einrichtung (82) gegen das Deck (14), und

c) einen Gelerikmechanismus (130), der die zweite Fingereinrichtung (110) und das Solenoid (86) miteinander verbindet, um die zweite Fingereinrichtung (110) normalerweise aus der Zuführbewegungsbahn des Umschlags herauszuhalten, und um die zweite Fingereinrichtung (110) zum Eingriff mit dem Umschlag (30) abzusenken, wenn das Solenoid (86) eingeschaltet wird, wodurch

der Umschlag nach, seiner Zuführung nach unten gegen das Deck (14) gedrückt wird, wobei die abgesenkte zweite Fingereinrichtung (110) den Umschlag (30) ausreichend nach unten drückt, um den Umschlag weit genug zu öffnen, damit die erste Fingereinrichtung (170) in den Umschlag eingeführt werden kann.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Fingereinrichtung (110) das Deck (14) überragt und daß der Gelenkmechanismus (130) eine Feder (134) umfaßt, welche die zweite Fingereinrichtung (110) zum Deck (14) hin belastet.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Solenoid (86) einen Tauchkolben (102) und einen Anschlag (98) aufweist und daß der Gelenkmechanismus (130) eine Feder (134) aufweist, die den Tauchkolben (102) normalerweise zur Anlage an dem Anschlag (98) belastet, wobei die Feder (134) mit dem Anschlag (98) zusammenwirkt, um die zweite Fingereinrichtung (110) in einer bestimmten Position gegenüber dem Deck (14) anzuordnen.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Gelenkmechanismus (130) eine drehbare Steuerwelle (148) und eine mit der Steuerwelle drehfest verbundene Kurvenscheibe (150) umfaßt, die mit der zweiten Fingereinrichtung (110) in Eingriff steht, wodurch eine Verdrehung der Steuerwelle eine Bewegung der zweiten Fingereinrichtung relativ zum Deck (14) zur Folge hat.

5. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Zuführeinrichtung eine durch den Umschlag (30) betätigbare Schalteinrichtung (160) aufweist, die mit dem Solenoid (86) elektrisch verbunden ist, um die-

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ses bei einer Betätigung der Schalteinrichtung einzuschalten.

6. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Gelenkmechanismus (130) eine Schwinge (138) und einen Arm (132) umfaßt, wobei der Arm (132) an einem Ende mit dem Tauchkolben (102) schwenkbar verbunden ist und am anderen Ende mit der Schwinge (138) schwenkbar verbunden ist, und wobei die Feder (134) an dem Arm (132) befestigt ist, um diesen und damit den Tauchkolben (102) zur Anlage an dem Anschlag (98) zu belasten, wodurch die Feder (134) mit dem Anschlag (98) zusammenwirkt, um den Gelenkmechanismus (130) derart zu positionieren, daß die zweite Fingereinrichtung (110) normalerweise in der vorbestimmten Position in Bezug auf das Deck (14) angeordnet ist.

7. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Fingereinrichtung (110) das Deck (14) überragt, daß der Gelenkmechanismus (130) eine drehbare Steuerwelle (148) aufweist, daß der Gelenkmechanismus (130) eine Steuerkurve (150B, 150C) aufweist, die mit der zweiten Fingereinrichtung (110) in Eingriff steht und auf der Steuerwelle (148) drehfest angeordnet ist, daß der Gelenkmechanismus eine zweite Feder (152) aufweist, um die zweite Fingereinrichtung (110) zum Eingriff mit der Steuerkurve (150B, 150C) zu belasten, und daß der Gelenkhebelmechanismus (130) eine zweite Steuerkurve (150A) aufweist, die auf der Steuerwelle (148) drehfest angeordnet ist und mit der Schwinge (138) in Eingriff steht, wobei die zweite Feder (152) die zweite Steuerkurve (150A) zum Eingriff mit der Schwinge (138) belastet, wobei die Federn (134, 152) die Schwinge (138) zu einer Verschwenkung in entgegengesetzten Richtung bela-

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sten und die Federn (134, 152) mit der Schwinge zusammenwirken, um die Steuerwelle (148) in einer Richtung zu verdrehen, in der die zweite Fingereinrichtung (110) zum Deck (14) hin abgesenkt wird, wenn das Solenoid (86) eingeschaltet wird.

8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Umschlagöffnungseinrichtung eine Schalteinrichtung (160) aufweist, die von der Vorderkante des Umschlags (30) betätigbar ist, wenn der Umschlag der Füllstation (34) zugeführt wird, wobei die Schalteinrichtung (160) mit dem Solenoid (86) elektrisch verbunden ist, um das Solenoid einzuschalten, wenn die Schalteinrichtung betätigt wird, und wobei die' Schalteinrichtung (160) von der Hinterkante (45) des Umschlags (30) geöffnet wird, wenn der Umschlag von der Füllstation (34) abgefördert wird, und wobei die Schalteinrichtung (160) mit dem Solenoid (86) elektrisch verbunden ist, um das Solenoid abzuschalten, wenn die Schalteinrichtung geöffnet wird, wodurch die zweite Fingereinrichtung (110) ein bestimmtes Zeitintervall nach Zuführung des Umschlags (30) in die Füllstation (34) abgesenkt wird.