DE2328185C3 - Einlegevorrichtung an einer Briefumschlagfüllmaschine - Google Patents

Description

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Die Erfindung betrifft eine Einlegevorrichtung an einer Briefumschlagfüllmaschine, mit einer Tasche zur Aufnahme der Einlagen, die von einer Einlagestellung in eine Stellung zum Zuführen des Briefumschlages verschwenkbar ist und mit Organen zum öffnen der Tasche in der Einlegestellung und Schließen der Tasche in der Zuführstellung.

Es sind bereits eine Anzahl von Einlegevorrichtungen mit einem Organ zum Positionieren des Briefinhaltes vor dem Einlegevorgang bekannt. Diese bekannten Vorrichtungen weisen aber den Nachteil auf, daß es sich um vergleichsweise umfangreiche Konstruktionen handelte, welche als solche keine raumsparende Anordnung gestatten.

Es ist weiterhin bereits eine Maschine zum Füllen und Verschließen von Briefumschlägen bekannt, bei welcher eine an einem Schwenkarm sitzende Einfülltasche vorhanden ist. Nachteilig ist hierbei aber, daß der Briefinhalt durch die Tasche hindurchgeschoben wird, (diese also beidseitig Raum benötigt. Da weiterhin durch die Verwendung eines Schwenkarmes auch dar-Iber hinaus noch ein großer Platzbedarf vorhanden ist, Ist bei der bekannten Vorrichtung also eine raumsparende Konstruktion und Anordnung ebenfalls nicht möglich.

Es ist weiterhin eine Briefumschlagfüllmaschine bekannt, bei welcher in einer revolverartigen Scheibe ein Briefumschlag eingeschoben wird, in den der Briefinhalt an einer Beladestelle eingegeben wird und der an anderem Ort wieder ausgestoßen wird. Nachteilig ist bei dieser bekannten Vorrichtung aber, daß das öffnen des Briefumschlages nur unvollkommen möglich ist und

durch die vielen Handhabungspositionen an der Schei be ebenfalls eine raumsparende Konstruktion und An Ordnung nicht möglich ist. Weiterhin nachteilig ist be der bekannten Anordnung, daß mittels Unterdruck ge arbeitet werden muß, also eine entsprechende Pumpi mit dem entsprechenden Raumbedarf eingesetzt wer den muß.

Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, welche eine sehr gedrängte Bauweise erlaubt und sich deshalb dazi eignet, in und unter die Platte eines Schreib- und Arbeitstisches von üblicher Größe eingebaut zu werden ohne daß sie Raum für andere Arbeiten versperrt.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Tasche nur einseitig offenbar und um eine Achse von der Einlagestellung über die Zuführstellung in eine Abgabestellung schwenkbar ist und Organe zum Aufschieben des Umschlags auf die Tasche in der Zuführstellung und zum Abschieben des Umschlages mit der Einlage in der Abgabestellung vorhanden sind.

Vorteilhaft kann zur einfachen und sicheren Funktion die Tasche eine Tragplatte und einen dieser gegenüber verschwenkbaren Rückhalter mit vorderen nach der Tragplatte hin abgewinkelten Rändern aufweisen, und das Ausschiebeorgan kann ein auf der Tragplatte verschiebbarer Ausschieber mit einer vorderen Ausschiebekante und einem hinteren Mitnehmer sein.

Um das sichere Aufstecken und Öffnen der Briefumschläge zu gewährleisten, kann schließlich die Tragplatte mit zwei seitlich angeordneten Öffnungsnasen versehen sein.

Im folgenden wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung an Hand von Zeichnungen näher erläutert. Es zeigt

F i g. 1 eine teilweise geschnittene Draufsicht,

F i g. 2 einen Schnitt entlang der Linie Ii-II in F i g. 1,

F i g. 3 die Einlegetasche im Schnitt in einer ersten Arbeitsstellung,

Fig.4 und 5 die Einlegetasche im Schnitt in zwei weiteren Arbeitsstellungen,

F i g. 6 und 7 Einzelteile zur Verdeutlichung des Einlegevorganges und

Fig.8 eine Ansicht in Richtung des Pfeiles VIII in Fig. 1.

In den Zeichnungen sind nur diejenigen Teile einer Briefumschlagfüllmaschine dargestellt, welche die Einlegevorrichtung betreffen, da die bei solchen Maschinen vor und nach der Einlegevorrichtung angeordneten Teile als bekannt vorauszusetzen sind und im Belieben des Fachmanns stehen.

Zwischen den beiden Seitenwänden 1 und 2 des Gestelles einer in ihrer Gesamtheit aus der Zeichnung nicht ersichtlichen Briefumschlagfüllmaschine ist die Achse 3 gelagert. Auf ihrem einen, über die Seitenwand 1 vorstehenden Ende 4 sitzt ein dem Antrieb von weiteren, in diesem Zusammenhang nicht näher beschriebenen Teilen, dienendes Kettenrad 5. Das über die Seitenwand 2 vorstehende Wellenende 6 trägt eine Nockenscheibe 7, welche mit drei Rasten 8 (F i g. 8) versehen ist. Diese Nockenscheibe ist Teil eines Freilaufs, der auf nicht dargestellte Art mit einem ständig umlaufenden Motor antriebsmäßig verbunden ist. Mit diesen Rasten arbeitet ein Anschlag 9 zusammen, der über eine durch einen Elektromagneten 10 betätigte und als einarmiger Hebel ausgebildete und unter Einfluß einer Feder 11 stehende Wippe 12 in und aus der Bahn der Rasten 8 gebracht werden kann. Wenn die Wippe 12 durch einen auf den Elektromagneten 10 gegebenen Impuls für kur-

ze Zeit verschwenkt wird, so verdreht sich die Nockenscheibe 7 und mit ihr die Achse 3 um die dem Winkelabstand zwischen zwei benachbarten Rasten 8 entsprechende Teilung, wobei die Achse 3 in der neuen Stellung wieder angehalten wird. Am freien Ende der Wippe 12 sind über Lenker 13 und 14 ein Einstoßbügel 15 mit seinen Einstoßfedern 16 verbunden, deren Funktion später noch näher erläutert wird.

Über seine zwei Schenkel 17 ist ein U-förmiger Betätigungsbügel 18 mit der Achse 3 verbunden. An der Innenseite des Bügeis 18 ist eine Tragplatte 19 mit ihrem abgebogenen Befestigungsende 20 befestigt. Die Tragplatte 19 besitzt aufgebogene Seitenränder 19a und an ihrem Vorderrand zwei seitlich der Mittellinie angeordnete und nach vorne vorspringende sowie schräg nach oben gerichtete Öffnungsnasen 21. In ihrer Mittellinie ist die Tragplatte 19 von zwei Längsschlitzen 22 und 23 durchbrochen. Durch den hinteren Längsschlitz 23 treten zwei Nieter. 24, durch welche ein auf der Platte 19 gehaltener Ausschieber 25 mit einem Antriebsbügel 26 verbunden ist, während durch den anderen Schlitz 22 ein Bolzen 27 des Ausschiebers 25 reicht. Der Ausschieber 25 ist symmetrisch zur Mittellinie der Tragplatte 19 angeordnet und besitzt an seinem als Ausschiebekante 28 ausgebildeten Vorderrand einen ebenfalls symmetrischen, dreieckigen Einschnitt 29, während sein hinterer Rand zur Bildung eines Mitnehmers 30 aufgebogen ist. Dabei ist die Breite des Ausschiebers 25 so gewählt, daß er zwischen den mit den Öffnungsnasen 21 versehenen Seitenteilen der Tragplatte 19 Platz findet. Über der Tragplatte 19 ist ein drei Arme 31 bis 33 aufweisender Rückhalter 34 angeordnet, von welchen Armen der eine 32 in der Mittellinie der Tragplatte 19 und des Ausschiebers 25 liegt, während die beiden anderen 31, 33 seitlich des Aus-Schiebers 25 und im Bereiche der mit der Öffnungsnase 21 versehenen Seitenteile der Tragplatte 19 angeordnet sind. Die drei an ihrer Vorderkante mit nach unten abgewinkelten Rändern 31a bis 33a und an ihrem hinteren Ende doppelt abgewinkelten Arme 31 bis 33 sind auf der Oberseite einer durchgehenden, vierkantigen Stange 35 befestigt, welche in zwei seitlichen, mit dem Bügel 18 verbundenen Böcken 36 drehbar gelagert ist. Daraus ergibt sich, daß die durch die Tragplatte 19 und den Rückhalter 34 gebildete Einlegetasche einerseits sich durch eine Verdrehung des Bügels 18 verschwenken kann und daß andererseits, durch eine auf noch zu beschreibende Art und Weise bewirkte Verdrehung der Stange 35, die Möglichkeit besteht, den Rückhalter 34 relativ zur Tragplatte 19 zu verschwenken und damit die Einlegetasche 19/34 zu öffnen.

Des weiteren besitzen die Arme 31 und 33 je einen nach unten abgebogenen, durch Öffnungen 37 der Tragplatte 19 durchtretenden und als Anschlag für die in einen Umschlag einzuschiebenden, gefalteten Bogen dienenden Lappen 38.

Der am Ausschieber 25 befestigte Antriebsbügel 26 ist an seinem freien Ende an einer Stange 39 befestigt, die ihrerseits in einer U-förmigen und über Träger 40 mit dem Betätigungsbügel 18 verbundenen Schiene 41 gelagert und der Kraft der Feder 42 unterworfen isi, wodurch normalerweise die Stange 39 in der in F i g. 2 dargestellten Lage gehalten wird, in welcher der Ausschieber 25 seine zurückgezogene Stellung einnimmt. Wenn jetzt das freie Ende der Stange 39 (vgl. F i g. 5) nach vorne gestoßen wird, so wird diese Bewegung auf den Ausschieber 25 übertragen. Nachdem diese Bewegung beendet ist, bringt die Feder 42 den Schieber 25 wieder in die dargestellte Ausgangslage zurück.

Zur Auslösung dieser Bewegung ist auf der Außenseite einer Vierkantstange 35 ein Blech 43 mit einer nach außen stehenden Rippe 44 befestigt, durch dessen freies Ende der von eir^er Feder 35 umgebene und aul einem mit dem Betätigungsbügel 18 fest verbundenen Winkelstück 46 sitzende Bolzen 47 durchtritt. Die Feder 45 stützt sich gegen das Winkelstück 46 und das Blech 43 ab. Wenn nun, wie dies aus F i g. 3 ersichtlich ist, die Rippe 44 in den Bereich einer Anschlagrolle 48 gelangt, so verschwenkt sich die Vierkantstange 35 und mit ihr der Rückhalter 34 relativ zum Bügel 18, während sonst der Rückhalter 34 durch die Feder 45 in der in F i g. 2 dargestellten, geschlossenen Lage gehalten wird.

Aus F i g. 2 ist die der offenen Kante der Einlegetasche 19/34 gegenüberliegende Umschlagzuführeinrichtung 49 ersichtlich. Diese weist ein mittleres, dem mittleren Arm 32 des Rückhalters 34 gegenüberliegendes Zuleitblech 50 auf und besitzt weiter zwei seitlich dieses Bleches angeordnete Umlenkrollen 51 für je ein oberes Zuführband 52. Unterhalb dieser Rollen 51 befinden sich entsprechende Rollen 53 für ein unteres Zuführband 54, gegenüber welchem das Zuführblech 50 gegen seine Endkante hin leicht ansteigt (vgl. F i g. 2) Je auf der äußersten Seite der Umlenkrollen 51 ist ein an der Unterseite eines Klobens 55 befestigter und als nach vorne unten geneigtes Niederhalteblech 56 ausgebildeter Niederhalter vorgesehen, wobei der Abstand dieser beiden Bleche 56 angenähert der inneren Weite eines Umschlages 57 entspricht. Schließlich ist zwischen jeder Rolle 51 und dem Zuleitblech 50 der Einstoßbügel 15 mit seiner Einstoßfeder 16 angeordnet.

Die vorstehend beschriebene Einlegevorrichtung arbeitet wie folgt; wobei auf eine genauere Darstellung der einzelnen Steuervorgänge verzichtet wird, da alle bekannten mechanischen oder elektrischen Steuermittel bekannter Art Verwendung finden können und im Belieben des Fachmanns stehen.

In F i g. 3 sind die Zuführrollen 58 angedeutet, durch welche von einer nicht dargestellten Beschickungsstelle für den zu verpackenden Brief und die Beilagen der bereits gefaltete Umschlaginhalt der offenen Einlegetasche 19/34 zugeführt wird.

Dabei steht der Rückhalter 34 bzw. die vom Blech 43 abstehende Rippe 44 unter dem Einfluß der Anschlagrolle 48, welche die öffnung der Tasche, d. h. die Verschwenkung des Rückhalters 34 gegenüber der Tragplatte 19 bewirkt, während der Ausschieber 25 durch die Feder 42 in seiner zurückgezogenen Lage gehalter wird. Während dieser Stellung der einzelnen Teile gelangt nun der von den Rollen 58 zugeführte, gefaltete Briefinhalt in die offene Tasche 19/34, wo er an die Anschläge 38 auftrifft. Von der Beschickungsstellung gemäß F i g. 3 aus werden nun die Achse 3 und mit ihi der Bügel 18 und die Tasche 19/34 im Gegenuhrzeiger sinn in die in F i g. 2 dargestellte Einlegestellung ver schwenkt. Dabei kommt die Rippe 44 außer Berührung mit der Anschlagrolle 48, so daß die Tasche 19/34 untei Einfluß der Feder 45 durch Verschwenkung des Rück halters 34 geschlossen wird, so daß der Briefinhalt 5? nach hinten durch die Anschläge 38, nach der Seite hir durch die aufgebogenen Seitenränder 19a der Tragplat te 19 und nach vorne durch die Öffnungsnasen 21 unc die abgebogenen Ränder 31a bis 33a der Arme 31 bl· 33 innerhalb der Einlegetasche 19/34 gehalten ist. Nun mehr wird durch die Rollen 51 und 53 bzw. die Zufuhr bänder 52 und 54 der Umschlag 57 der Tasche 19/3'

zugeführt, und zwar mit der offenen Verschlußlasche 60 nach oben. Durch die Neigung des Zuleitbleches 50 wird nun bewirkt, daß die Lasche 60 durch den geneigten Rand 32a des mittleren Armes 32 auf die Oberseite des Rückhalters 34 gelangt. Im Zuge des weiteren Vorschubes des Umschlages 57 gelangen die Seitenränder des Umschlages in den Bereich der geneigten Öffnungsnasen 21, welche bewirken, daß das untere Blatt 61 des Umschlages 57 unter die Unterseite der Tasche 19/34 geführt wird. Mit anderen Worten werden einerseits die Umschlaglasche 60 in der Mitte nach oben und andererseits die Seitenränder des unteren Umschlagblattes 61 nach unten geführt, so daß beim weiteren Vorschub des Umschlages 57 dieser über die geschlossene Tasche 19/34 gestülpt wird. Sobald der Umschlag 57 den Bereich der Rollen 51 und 53 verlassen hat, erfolgt eine kurzzeitige Erregung des Magneten 10, durch welche über die Lenker 13,14 und Einstoßbügel 15 den Einstoßfedern 16 eine Verschwenkbewegung erteilt wird, wodurch sie den Umschlag an seinem Boden erfassen und völlig auf die geschlossene Tasche 19/34 aufschieben (vgl. Fig.(5). Nach Beendigung dieser Vorgänge befindet sich die geschlossene Tasche 19/34 vollkommen innerhalb des Umschlages 57.

Durch die nicht weiter dargestellten Steuermittel wird nun eine weitere Verdrehung der Achse veranlaßt, und zwar bis in die in den F i g. 4 und 5 gezeigte Entleerungsstellung, in welcher die geschlossene Tasche (F i g. 4) nach schräg unten und gegen zwei Förderrollen 62 gerichtet ist. In dieser Stellung wird nun der einarmige Ausstoßhebel 63 (F i g. 5) verschwenkt, dessen äußeres Ende gegen das der Stange 39 trifft, so daß diese entgegen der Wirkung der Feder 42 unter Mitnahme des Ausschiebers 25 nach vorne bewegt wird, der nun, unter gleichzeitiger federnder Verschwenkung des Rückhalters 34 nach vorne aus der Tasche 19/34 austritt. Dabei stößt die Ausschiebekante 28 des Ausschiebers 25 gegen den Boden des Umschlages 57, der so aus der Tasche 19/34 ausgestoßen wird, während der Briefinhalt gegen den Mitnehmer 30 anliegt und auf

ίο diese Weise mit dem Umschlag zusammen den Rollen 62 so weit zugeführt werden kann, bis diese einerseits den Umschlag und andererseits den Briefinhalt erfassen und den Umschlag von der Tasche 19/34 ab und den Briefinhalt aus der Tasche herausziehen, so daß sich der

is Brief inhalt nunmehr innerhalb des Umschlages befindet. Der offene und gefüllte Umschlag wird nun auf bekannte Weise einer Kleb- und Falteinrichtung zugeleitet und anschließend in versandbereitem Zustand zu einer Auswurfstelle geführt

Insbesondere dadurch, daß der Briefinhalt im Zuge des Einfüllvorganges keiner transversalen Verschiebung unterworfen ist, sondern bis zum Erreichen der Entleerungsstellung eine reine Rotationsbewegung ausführt, wobei sich die Beschickungsstelle im oberen und die Entleerungsstelle im unteren Winkelbereich befindet, wird eine Konstruktion mit insbesondere geringster Tiefe möglich, so daß eine mit der beschriebenen Einrichtung versehene Briefumschlagfüllmaschine ohne weiteres bespielsweise unter die Platte in einen Schreibtisch eingebaut werden kann.

Hierzu 5 Biati Zeichnungen

Claims (4)

2 Patentansprüche:

1. Einlegevorrichtung an einer Briefumschlagfüllmaschine, mit einer Tasche zur Aufnahme der Einlagen, die von einer Einlagestellung in eine Stellung zum Zuführen des Briefumschlages verschwenkbar ist und mit Organen zum öffnen der Tasche in der Einlagestellung und Schließen der Tasche in der Zuführstellung, dadurch gekennzeichnet, daß die Tasche (19/34) nur einseitig offenbar und um eine Achse (3) von der Einlagestellung über die Zuführstellung in eine Abgabestellung schwenkbar ist und Organe zum Aufschieben des Umschlags (57) auf die Tasche in der Zuführstellung und zum Abschieben des Umschlages mit der Einlage (59) in ^er Abgabestellung vorhanden sind.

2. Einlegevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Tasche (19/34) eine Tragplatte (19) und einen dieser gegenüber verschwenkbaren Rückhalter (34) mit vorderen nach der Tragplatte hin abgewinkelten Rändern (31a bis 33a) aufweist.

3. Einlegevorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Ausschiebeorgan ein auf der Tragplatte (19) verschiebbarer Ausschieber (25) mit einer vorderen Ausschiebkante (28) und einem hinteren Mitnehmer (30) ist.

4. Einlegevorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Tragplatte (19) zwei seitlich angeordnete Öffnungsnasen (21) aufweist.