DE3129777C2 - - Google Patents

Description

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Kupplungsvor­ richtung zur Herstellung eines Materialauslasses aus einer Packung, welche zähfließendes Material z. B. Ketchup, Senf, Soßen oder dgl. enthält, wobei die Packung Wandungen aus Kunst­ stoff-Folie aufweist und die Packung in vertikaler Anordnung an einer Aufhängevorrichtung aufhängbar ist, wobei die Kupplungs­ vorrichtung zwei miteinander verbindbare Kupplungsstücke vor­ sieht und hierbei ein inneres Kupplungsstück innerhalb der Packung angebracht ist und ein äußeres Kupplungsstück von außen durch die Wandung der Packung in das innere Kupplungsstück eingeführt wird und hierbei das äußere Kupplungsstück mit einer Pumpe verbunden ist, die das zähflüssige Material aus der Pac­ kung entnimmt und hierbei das innere Kupplungsstück ein gegen die Innenseite der Wandung der Packung anliegendes Teil auf­ weist, welches eine Öffnung zur Aufnahme des einführbaren äußeren Kupplungsstücks vorsieht und wobei das innere Kupp­ lungsstück ein Stützteil an der gegenüberliegenden Wandung an der Innenseite der Packung aufweist.

Eine Kupplungsvorrichtung gemäß der o.g. Art ist bereits durch die GB 11 04 359 bekannt geworden. Diese bekannte Kupplungsvor­ richtung ist nicht dafür vorgesehen, bei hängenden Packungen mit zähflüssigem Material z. B. Ketchup, Senf oder Soßen verwen­ det zu werden, wobei aus der Packung das zähflüssige Material mit einer Pumpe herausgesaugt wird.

Die bekannte Kupplungsvorrichtung weist den Nachteil auf, daß der Durchfluß des zähflüssigen Materials unter ungünstigen Be­ dingungen gestört und behindert werden kann.

Aufgabe der Erfindung ist es deshalb, eine Kupplungsvorrichtung zur Herstellung eines Materialauslasses aus einer Packung der genannten Art so weiterzubilden, daß insbesondere in hängender Anordnung der Packung besonders zähflüssiges Material ohne be­ sondere Hemmung durch den Materialauslaß entnommen werden kann. Die Aufgabe der Erfindung wird durch die Merkmale des kenn­ zeichnenden Teils des Patentanspruchs 1 gelöst.

Weil ausgeprägte Stützbeine an der erfindungsgemäßen Kupplungs­ vorrichtung mit dazwischenliegenden Öffnungen ausgebildet sind, wird das Austreten von insbesondere zähflüssigem Material nicht behindert.

Nach der Erfindung ist der gegen die Packung anliegende Teil als flacher Ring ausgestaltet, wodurch erreicht wird, daß kein zähflüssiges Material oberhalb dieses Stützrings hängenbleiben kann, sondern daß effektiv ausgesaugt wird.

Darüber hinaus ist gemäß der Erfindung ein Stützteil in Form eines Ringes mit wesentlich größerem Ausmaß als der flache Ring vorgesehen, der an der Wandung der Packung anliegt. Beide Ringe sind über die Stützbeine miteinander verbunden, zwischen denen dazwischenliegende Öffnungen ausgebildet sind.

Die beiden Ringe sind erfindungsgemäß mit divergierenden Beinen verbunden, wodurch das zähflüssige Material über die Seiten eines Kupplungsstücks hineingesaugt wird.

Bei der Erfindung ergeben sich folgende Vorteile gegenüber dem Stand der Technik:

• a) Das zähflüssige Material kann nicht das Innere des Stütz­ teils blockieren und nicht außerhalb des Stützteils hängenbleiben.
• b) Die entgegengesetzte Wandung der Packung kann nicht plat­ zen, weil die Wandung nicht gegen das Stützteil angesaugt werden kann.
• c) Es wird verhindert, daß die entgegengesetzte Wandung von dem Kupplungsstück angesaugt wird und so werden Durchflußstörungen vermieden.
• d) Die Schräglage der divergierenden Beine trägt dazu bei, daß ein kontinuierlicher Durchfluß des Materials erreicht wird und daß sich kein Material an den Außenseiten der Beine festsetzen kann.
• e) Das zähfließende Material und auch mit darin vorkommenden Klumpen, z. B. Tomatenteilen, Gurkenteilen usw. können bis zum letzten Rest ungehindert aus der Packung herausgesaugt werden, ohne daß die Gefahr des Zerplatzens der Packung besteht, die Packung in das Absaugrohr hineingesaugt wird oder sich unerwünscht rings um das Kupplungsstück faltet.

Nachfolgend wird die Erfindung anhand der Zeichnung näher be­ schrieben. Es zeigen:

Fig. 1 Eine Seitenansicht einer halbgefüllten Verpackung, die mittels einer Kupplungsvorrichtung gemäß der Erfindung mit einem Schlauch verbunden ist,

Fig. 2 eine Schnittansicht durch einen Teil einer gefüllten Verpackung vor dem Kuppeln mit einem Schlauch über eine Kupplungsvorrichtung gemäß der Erfindung und

Fig. 3 einen Teil der in Fig. 2 dargestellten Verpackung, wenn der Schlauch über die Kupplungsvorrichtung gemäß Fig. 2 gekuppelt ist.

In Fig. 1 ist ein Behältnis 1 mit einer Aufhängevorrichtung 2 und daran aufgehangener Verpackung 3 dargestellt. Die Verpackung besitzt zwei gegenüberliegende Wandungen 3a und 3b, ist aus Folienmaterial und enthält eine dickflüssige Masse 4, z. B. Tomaten-Ketchup, Senf oder Soßen. Für das Abfüllen der dickflüssigen Masse 4 ist die Verpackung 3 mit einer Abfüllvorrichtung 5 verbindbar, die z. B. aus einer Pumpe 5a, einer Leitung 5b als Verbindung mit der Verpackung 3, einem Rückschlagventil 5c zur Unterbindung eines Rückflusses der Masse 4 zur Verpackung 3, und einer Leitung 5d an der Pumpe 5a für das portionierte Abfüllen der dickflüssigen Masse bestehen kann. Die Pumpe 5a der Abfüllvorrichtung ist so angeordnet, daß sie die dickflüssige Masse 4 aus der Verpackung 3 ansaugt, bis die Masse die Pumpe erreicht und dann die Masse 4 aus der Pumpe 5a über die Leitung 5d portioniert auspreßt. Da eine solche Form des Abfüllens grundsätzlich bekannt ist und auch dazugehörige Vorrichtungen zur Ausführung eines solchen Verfahrens bekannt sind, wird diese Anordnung nur kurz beschrieben und in den Zeichnungen nur schematisch gezeigt. Um nun die genannte Abfüllvorrichtung 5 oder einen Auslaß anderer Ausführung mit der Verpackung 3 zu verbinden, wird eine Kupplungsvorrichtung 6 verwendet, die aus einem an der Verpackung 3 angeordneten Kupplungsstück 6a und einem an dem Auslaß 5 befestigten Kupplungsstück 6b besteht.

Insbesondere hinsichtlich der Unterbringung von Nahrungsmitteln in der Verpackung 3 ist es wesentlich, daß die Verpackung vollständig luftdicht verschlossen transportiert und angeliefert werden kann und die Verpackung nicht vor einer Entnahme des Inhalts aufgebrochen wird. Um das Aufbrechen der Verpackung zur Entnahme des Inhalts und für die Portionierung der Masse zu ermöglichen und daß dieser Vorgang von jeder Person ohne das Risiko des Auslaufens der Masse und ohne Hilfs­ mittel oder besondere Geschicklichkeit ausgeführt werden kann, ist die Kupplungsvorrichtung gemäß der Erfindung so ausgeführt, daß das Kupplungsstück 6a (Fig. 2 und 3) der Verpackung 3 an einer undurchbrochenen Wandung 3a der Verpackung befestigt wird, wobei das Kupplungsstück 6a ein innenseitig der Verpackung angeordnetes separates Teil 6c besitzt, welches aus einem Fangteil 6p für das Kupplungsstück 6b des Auslasses 5, seitlichen Öffnungen 6h für den Durchfluß der Masse aus dem Inneren der Verpackung 3 zum Auslaß 5 und einem Stützteil 6g zum Abstützen an der gegenüberliegenden Wandung 3b der Verpackung 3 besteht. Das Kupplungsstück 6b des Auslasses ist mit einem Loch-Ausstanzteil 6d (gebildet durch die Kante am Ende des Kupplungsstücks 6b) versehen, welches so ausgebildet ist, die undurchbrochene Wandung 3a auszustanzen. Das Kupplungsstück 6b besitzt auch ein Fangteil 6r, vorzugsweise mit um den Umfang führenden Stufen und konisch verjüngt auslaufend und derart ausgebildet, daß es in das Fangteil 6p passend einrasten kann, nachdem das Wandungsteil durchbrochen ist, wobei das Kupplungselement 6b in dem Kupplungsstück 6a derart einrastet, daß eine Trennung nur unter größerem Kraft­ aufwand wieder möglich ist.

Durch Anlegen der Wandung 3b gegen eine Unterlage und durch konstruktive Auslegung des Kupplungsstücks 6b mit ausreichender Höhe kann das Kupplungsstück 6b gegen das Wandungsteil 3b gedrückt werden, bis die Abstützfläche gegen das Wandungsteil 3b anliegt (siehe Fig. 3), wodurch das Kupplungsstück 6b eine Führung für das Ausstanzen bildet. Ferner hat das Kupplungsstück 6b die Funktion eines Abstandshalters, da es die Wandungsteile 3a, 3b, 3d der Verpackung 3 während des Entleerungsvorganges derart voneinander trennt oder separiert, daß die Wandungsteile die Entleerung auch der letzten Reste der Masse aus der Verpackung nicht behindern. Das Abstandsteil 6c bildet Taschen, aus denen die Masse fließen kann, und die Wandungen falten sich dementsprechend ein.

Demzufolge erfüllen die Kupplungsstücke 6a, 6b weit mehr Funktionen, die alle neben dem Aufbrechen der Verpackung 3 und der schnellen Kupplung und Trennung der Verpackung 3 wichtig sind.

Da das Kupplungsstück 6a der Verpackung 3 innerhalb des Wandungsteils 3c befestigt ist, besitzt die Verpackung 3 innerhalb keine herausstehenden Teile, die während des Transports durchdrücken und Beschädigungen hervorrufen könnten.

Um sicherzustellen, daß das Kupplungsstück 6b nicht zu weit in das Kupplungsstück 6a reicht, wodurch es nicht die letzten Reste der Masse aufnehmen und die Abstützfunktion des Kupplungsstücks 6a stören würde, können die Fangteile 6p, 6r der Kupplungsstücke 6a, 6b so ausgelegt sein, daß das Kupplungsstück 6b des Auslasses 5 bereits gegen eine Begrenzung für die Verbindung mit dem Kupplungsstück 6a der Verpackung 3 kommt, ehe es das Stützteil 6g des Kupplungsstücks 6a der Verpackung 3 erreicht.

Während das Fangteil 6p des Kupplungsstücks 6a aus einem dünnen Stützring 6n besteht, der an dem Wandungsteil 3a befestigt ist und vorzugsweise aus einem elastischen Material besteht, kann das Fangteil 6r der Form des Kupplungsstücks 6b entsprechend angepaßt sein.

Das Kupplungsstück 6a kann konstruktiv unterschiedlich ausgeführt sein. In Fig. 2 und 3 besteht das Kupplungsstück 6a aus dem Ring 6n, den Beinen 6s, die sich nach innen erstrecken, und einem inneren Ring 6g, wobei diese Anordnung das Abstützteil für das Kupplungsstück 6a gegenüber der Wandung 3b bildet. Mit dieser Doppelring-Ausführung des Kupplungsstücks 6a werden große Einlässe 6h für die Masse, gegeben durch die drei oder vier relativ dünnen Beine 6s, erzielt.

Die beschriebene und in den Zeichnungen dargestellte Ausführungsform kann innerhalb des Schutzbereichs der nachfolgenden Ansprüche in Einzelheiten variieren. Es ist herauszustellen, daß das Kupplungsstück 6a der Verpackung 3 vorzugsweise aus einem thermoplastischen Material hergestellt ist, welches mit der Wandung 3a aus Folienmaterial verschweißt werden kann. Um eine besonders einfache und dauerhafte Anordnung zu ermöglichen, kann die Wandung 3a der Verpackung 3 aus laminierter Polyesterfolie sein, während die Wandung 3b aus einer Polyamidfolie besteht.

Diese Folien 3a, 3b werden miteinander verschweißt und bilden zusammen den Aufhängeteil 3d der Verpackung 3. Es ist schließlich zu vermerken, daß die Verpackung eine Einweg- Verpackung sein kann, daß die Verpackung aus einem anderen Material als Kunststoffolie bestehen kann, daß die Verpackung für anderes Material als dickflüssige Masse verwendet werden kann und daß das Kupplungselement 6b eine andere als in den Zeichnungen gezeigte Form haben kann.

Claims (4)

1. Kupplungsvorrichtung zur Herstellung eines Materialaus­ lasses aus einer Packung, welche zähfließendes Material (4) z. B. Ketchup, Senf, Soße oder dgl. enthält, wobei die Packung Wandungen aus Kunststoff-Folie aufweist und die Packung in vertikaler Anordnung an einer Aufhängevorrichtung (2) aufhäng­ bar ist, wobei die Kupplungsvorrichtung zwei miteinander ver­ bindbare Kupplungsstücke vorsieht und hierbei ein inneres Kupplungsstück innerhalb der Packung angebracht ist und ein äußeres Kupplungsstück (6b) von außen durch die Wand der Pac­ kung in das innere Kupplungsstück (6a) eingeführt wird und hierbei das äußere Kupplungsstück mit einer Pumpe (5a) verbun­ den ist, die das zähflüssige Material (4) aus der Packung entnimmt und hierbei das innere Kupplungsstück ein gegen die Innenseite der Wandung der Packung anliegendes Teil (6n) auf­ weist, welches eine Öffnung zur Aufnahme des einführbaren äußeren Kupplungsstücks (6b) vorsieht und wobei das innere Kupplungsstück (6a) ein Stützteil (6g) an der gegenüberliegen­ den Wandung (3b) an der Innenseite der Packung aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß das gegen die Packung (3) anliegende Teil als flacher Stützring (6n) ausgebildet ist, daß gegenüberliegend ein ring­ förmiges Stützteil (6g) vorgesehen ist, welches ein wesentlich größeres Ausmaß als der Stützring (6n) aufweist, wobei sich eine größere Ringfläche an der gegenüberliegenden Wandung ab­ stützt und daß der an der Innenseite der Packung (3) anliegende Stützring (6n) und das ringförmige Stützteil (6g) durch mehrere divergierende Beine (6s) miteinander verbunden sind, wobei die Beine (6s) Öffnungen ausbilden.

2. Kupplungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der gegen die Packung (3) anliegende Stützring (6n) sehr dünn ausgebildet ist.

3. Kupplungsvorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2 dadurch gekennzeichnet, daß die Beine (6s) im Querschnitt dünn ausgestaltet sind.

4. Kupplungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der gegen die Packung (3) anliegende Stützring (6n) aus elastischem Material besteht.