DE3128240C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Aktenschrank mit einer Mehrzahl von übereinander angeordneten Schubladen und einem Selbstsperr­ mechanismus zum Festlegen der beim Öffnen einer Schublade ver­ bleibenden Schubladen.

Bei einem älteren Vorschlag gemäß deutscher Patentanmeldung P 30 01 819.0 weist der Sperrmechanismus eine aufwärts gerich­ tete Sperrstange auf, die in ihrer Längsrichtung zwischen ei­ ner oberen und unteren Position verschiebbar ist, von denen die eine eine Schubladensperrstellung und die andere ein Schub ladenfreigabestellung ist, wobei jede Schublade mit einem Glied ausgerüstet ist, das infolge Nockenwirkung mit je einem zugeordneten Glied an der Sperrstange zusammenarbeitet, um die Sperrstange in ihre Schubladensperrstellung zu bewegen, wenn die Öffnung der Schublade beginnt, unter gleichzeitigem Sper­ ren der anderen Schubladen gegen eine Öffnung, wobei Mittel vorgesehen sind, um die Sperrstange in ihrer Schubladensperr­ stellung zu halten, wenn die Sperrstange diese Stellung er­ reicht hat und eine Nockenfläche an der Schublade die Sperr­ stange in die Schubladenfreigabestellung zurückbewegt, wenn die Schublade sich ihrer Schließstellung nähert.

Dabei hat es sich in einigen wenigen Fällen gezeigt, möglicher­ weise als Folge einer Plazierung des Aktenschrankes auf einem unebenen Boden oder infolge von Vibrationen oder des Eindrin­ gens von Fremdgegenständen in den Mechanismus, daß die Sperr­ stange in ihrer Schubladenfreigabestellung festsitzt und so verhindert, daß irgendeine der Schubladen geöffnet werden kann.

Aufgabe der Erfindung ist die Schaffung einer Lösung, welche eine solche vorbeschriebene Möglichkeit der Festsetzung der Sperrstange verhindert.

Sei einem Aktenschrank mit einem Selbstsperrmechanismus der eingangs beschriebenen Art wird diese Aufgabe gemäß der Erfin­ dung dadurch gelöst, daß an jeder Schublade eines der beiden nockenartig zusammenwirkenden Glieder federnd nachgiebig ange­ ordnet ist, um in dem Fall nachzugeben, wenn die Sperrstange in der Schubladenfreigabestellung sich festsetzen sollte, der­ art, daß die Schublade dennoch geöffnet werden kann, wenn ge­ nügend Kraft aufgebracht wird, um das betreffende Glied zum Nachgeben zu veranlassen.

Vorzugsweise kann dabei für jede Schublade eines der Glieder eine federnd nachgiebig angeordnete Steuerkante an der Schubla­ de sein und das andere der beiden Glieder ein Vorsprung an der Sperrstange.

Eine besonders einfache Ausführungsform erhält man dabei, wenn die Steuerkante von einem gebogenen Federmaterialstreifen ge­ bildet ist, der an einem Ende verankert ist und gegenüber dem Vorsprung während des Beginns der Öffnung der Schublade nach­ giebig ist und ebenso während der Beendigung des Schließens der Schublade.

Die Erfindung ist nachfolgend anhand der Zeichnung beispiels­ weise näher erläutert. Diese zeigt in

Fig. 1 eine auseinandergezogene perspektivische Darstellung eines Teils des an einem Aktenschrank angeordneten Selbstsperrmechanismus,

Fig. 2, 3 und 4 entsprechend eine Seitenansicht, eine Draufsicht und eine Stirnansicht eines Trägers mit Steuerflächen und in

Fig. 5 eine perspektivische Darstellung einer Überlastfeder­ steuerkante.

Grundsätzlich ist der in Fig. 1 wiedergegebene Mechanismus ei­ nem solchen äquivalent, der in der britischen Patentanmeldung 28 190/77 beschrieben ist, mit der Ausnahme, daß jede Schubla­ de in dem betreffenden Aktenschrank eine Steuerfläche 1 trägt, welche anstatt unnachgiebig zu sein durch eine Überlastfeder­ steuerkante 2 gebildet ist.

Die Schubladen sind in dem Aktenschrank übereinander angeord­ net. An der Außenfläche einer Seite jeder Schublade 3 ist nahe der Stirnfläche der Schublade ein Sperrträger 4 befestigt, in dem die zugeordnete Federsteuerkante 2 montiert ist. Mit Ab­ stand oberhalb der Steuerfläche 1 ist eine Steuerkantenfläche 5 angeordnet, die sich vom unteren Ende einer Schulter 6 an der Rückseite einer Ausnehmung 7 oberhalb der Steuerkantenflä­ che 5 erstreckt.

In geschlossenem Zustand der Schubladen erstreckt sich verti­ kal seitlich der Sperrträger 4 ein Rinnenglied 8, das an der Innenfläche des Aktenschranks befestigt ist und eine vertikal hin- und herbewegliche Sperrstange 9 enthält, die soviele ein­ wärts gerichtete Vorsprünge, bzw. Ansätze 10 aufweist, wie Schubladen vorhanden sind. Wenn die Schubladen geschlossen sind, erstreckt sich jeder Vorsprung 10 durch eine Öffnung in der Basis des Rinnengliedes 8 in den zugeordneten Träger 4 in einen Bereich 7 a unterhalb der Ausnehmung 7.

Wenn eine der Schubladen geöffnet wird, preßt die an dieser be­ findliche Steuerfläche 1 den zugeordneten Vorsprung 10 auf­ wärts unter Anheben der Sperrstange 9 in die oberste Stellung, während ein Zahnstangen-Zahnradmechanismus 11 einen Arm 12 über eine Überzentrum (over centre)-Stellung mit Bezug auf eine Feder 13 antreibt, die dann die Sperrstange 9 in ihrer obersten Stellung hält; in der der betreffenden Schublade zuge­ ordnete Vorsprung 10 oder jede nicht geöffnete Schublade als ein Stoppglied dient, das vor der zugeordneten Schulter 6 ange­ ordnet ist, wodurch die betreffende Schublade gegen Öffnen ge­ sperrt ist. Die Bewegung der in der Öffnung befindlichen Schub lade kann dann fortgesetzt werden, wobei deren Sperrträger 4 beträchtlich über den zugeordneten Vorsprung 10 bewegt wird.

Wenn die Schublade, die geöffnet wurde, wieder geschlossen wird, greift die Steuerkantenfläche 5 gegen Ende der Schließbe­ wegung gegen den Vorsprung 10 und zwingt diesen abwärts, wo­ durch der Zahnstangen-Zahnradmechanismus 11 zur Rückkehr des Armes 12 über die Überzentrum (over centre)-Stellung veranlaßt wird. Die Sperrstange 9 befindet sich dann in ihrer untersten Stellung, wobei die Vorsprünge 10 in die Bereiche 7 a in den entsprechenden Trägern 4 vorspringen.

Es hat sich gezeigt, daß in seltenen Fällen infolge anormaler Umstände, z. B. wenn der Aktenschrank sich auf einem geneigten Boden befindet und wenn alle Schubladen geschlossen sind, die Vorsprünge teilweise unter die Ecken 13 zwischen den entsprechenden Schultern 6 und Steuerkantenflächen 5 gelangen können. Dies würde die Sperrstange daran hindern, sich anzuhe­ ben und damit das Öffnen jeder Schublade verhindern, wenn nicht die Kapazität der Steuerkanten 2 zum Nachgeben vorhanden wäre. Wenn demnach die Sperrstange in dieser Weise festsitzt und wenn eine Schublade geöffnet wird, ist ihre zugeordnete Steuerkante 2 niedergedrückt, wenn die Steuerfläche 1 unter den Vorsprung 10 gleitet, bis die Fläche 1 vom Vorsprung 10 freikommt. Wenn die Schublade geschlossen wird, wird die Steuerkante erneut durch den Vorsprung 10 niedergedrückt, der gegen eine Steuerfläche 14 greift, die entgegengesetzt zur Steuerfläche 1 geneigt ist, wobei der Vorsprung über einen Teil der Fläche 14 sich bewegt, bevor er über die Steuerfläche 1 passiert.

Wie Fig. 3 zeigt, ist der Träger mit einer horizontalen Platt­ form 15 versehen, die nahe einem Ende zwei durch einen Steg 16 voneinander getrennte Öffnungen aufweist. Das hintere Ende der Steuerkante 2 hat einen vorwärtsgebogenen Teil 17 mit einem Ha­ ken 18 am Fnde. Die Steuerkante 2 wird auf der Plattform 15 durch Eingriff des Hakens 18 über den Steg 16 gehalten, wobei der Teil 17 sich unter die Plattform 15 erstreckt, mit dazwi­ schenliegendem Teil 21 zur Plattformkante, um die sich die Steuerkante kurvenförmig erstreckt. Das Vorderende der Steuerkante ist mit einer Führungszunge 19 ausgebildet, welche sich durch einen Schlitz 20 in der Plattform 15 erstreckt. Die Steuerkante besteht aus einem gehärteten und getemperten Feder­ stahlstreifen. Beim gezeigten Beispiel ist dieser 6 mm breit und in der unbelasteten Stellung bildet die Steuerfläche 1 einen Winkel von 15° und die Steuerfläche 14 einen Winkel von 21° gegenüber den Horizontalen.

Die Feder 2 stellt eine sehr billige Komponente dar, die leicht in den Sperrträger 4 einzubauen ist.

Claims (5)

1. Aktenschrank mit einer Mehrzahl von übereinander angeordneten Schubladen, einem Selbstsperrmechanismus zum Festlegen der beim Öffnen einer Schublade verbleibenden Schubladen, welcher eine vertikale Sperrstange aufweist, die in ihrer Längsrich­ tung zwischen einer oberen und unteren Position verschiebbar ist, von denen die eine eine Schubladensperrstellung und die andere eine Schubladenfreigabestellung ist, wobei jede Schubla­ de mit einem Glied ausgerüstet ist, das infolge Nockenwirkung mit je einem zugeordneten Glied an der Sperrstange zusammenar­ beitet, um die Sperrstange in ihre Schubladen-Sperrstellung zu bewegen, wenn die Öffnung der Schublade beginnt, unter gleich­ zeitigen Sperren der anderen Schubladen gegen eine Öffnung, wo­ bei Mittel vorgesehen sind, um die Sperrstange in ihrer Schub­ laden-Sperrstellung zu halten, wenn die Sperrstange diese Stel­ lung erreicht und zur Rückbewegung der Sperrstange in die Schubladen-Freigabestellung, wenn die Schublade sich ihrer Schließstellung nähert, dadurch gekennzeichnet, daß eines (2) der Glieder (2, 10) federnd nachgiebig angeordnet ist, um in dem Fall nachzugeben, wenn die Sperrstange (9) in der Schubladen-Freigabestellung sich festsetzen sollte, der­ art, daß die Schublade (3) dennoch geöffnet werden kann, wenn genügend Kraft aufgebracht wird, um das betreffende Glied (2) zum Nachgeben zu veranlassen.

2. Aktenschrank nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß für jede Schublade (3) eines der Glieder (2, 10) eine fe­ dernd nachgiebig angeordnete Steuerkante (1-2) an der Schubla­ de ist und das andere der Glieder ein Vorsprung (10) an der Sperrstange (9) ist.

3. Aktenschrank nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß für jede Schublade (3) die Steuerkante von einem gebogenen Federmaterialstreifen (2) gebildet ist, die an einem Ende ver­ ankert ist und gegenüber dem Vorsprung (10) während des Be­ ginns der Öffnung der Schublade nachgiebig ist und ebenso während der Beendigung des Schließens der Schublade in dem Fall, daß die Sperrstange (9) in der Schubladen-Freigabestel­ lung arretiert wird.

4. Aktenschrank nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß für jede Schublade (3) das zugeordnete Glied (10) an der Sperrstange (9) als Stoppanschlag dient, um ein Öffnen der Schublade zu verhindern, wenn die Sperrstange in die Schubla­ densperrstellung durch Öffnen einer der anderen Schubladen an­ gehoben ist.

5. Aktenschrank nach den Ansprüchen 3 und 4, dadurch gekennzeichnet, daß für jede Schublade (3) ferner eine Steuerkantenfläche (5) vorgesehen ist, die mit dem Vorsprung (10) zusammenarbeitet, um die Sperrstange (9) in ihre Schubladen-Freigabestellung zurückzuverlagern, wenn das Schließen der Schublade endet, wo­ bei diese Steuerkantenfläche sich von einer Ausnehmung (7) aus er­ streckt, in die infolge der Öffnung einer anderen Schubla­ de (3) deren Vorsprung (10) eintritt, wenn die Sperrstange sich in die Schubladen-Sperrstellung bewegt, um als Stoppan­ schlag durch Eingriff gegen einen Anschlag (6) in der Ausnehmung zur Verhinderung der Öffnung der Schublade zu dienen.