DE3125663C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein Verfahren zur Funktionskontrolle von Prüfeinrichtungen einer stabförmige Rauchartikel herstellenden und/oder bearbeitenden Maschine, bei dem Artikel entlang einem vorgegebenen, aus durch den Abstand aufeinanderfolgender Artikel festgelegten Förder­ wegabschnitten bestehenden Förderweg durch die Maschine gefördert und nacheinander verschiedenen Prüfvorgängen unterworfen werden, wobei jedem Artikel entsprechend seiner Klassifikation nach vorgegebenen Eigenschaften Begleit­ signale einer ersten oder einer zweiten Art zugeordnet werden, jedes Begleitsignal entsprechend der Laufzeit des betreffenden Artikels von der jeweiligen Prüfeinrichtung bis zu einem vorgegebenen Förderwegabschnitt stromab der Prüfeinrichtungen verzögert wird, und bei dem an diesem vorgegebenen Förderwegabschnitt durch Begleitsignale der ersten Art die Aussonderung der betreffenden Artikel aus der Reihe der geförderten Artikel bewirkt wird, wäh­ rend Artikel mit zugeordneten Begleitsignalen der zweiten Art über den vorgegebenen Förderwegabschnitt hinaus weitergefördert werden.

Die Erfindung betrifft außerdem eine Anordnung zur Funktions­ überwachung von Prüfeinrichtungen einer stabförmige Rauch­ artikel herstellenden und/oder bearbeitenden Maschine, mit einem dem Abstand aufeinanderfolgender Artikel entspre­ chende Förderwegabschnitte aufweisenden Förderweg, mit festgelegten ersten Förderwegabschnitten zugeordneten, durchlaufende Artikel nach festgelegten Kriterien klassi­ fizierenden und ihnen der Klassifizierung entsprechende Begleitsignale einer ersten oder einer zweiten Art zuord­ nenden Prüfeinrichtungen, mit einem einem zweiten festge­ legten Förderwegabschnitt zugeordneten Aussonderungsmittel zum Aussondern der Artikel mit zugeordneten Begleitsignalen erster Art aus der Reihe der geförderten Artikel und mit einem Verzögerungsmittel zum Verzögern der Begleitsignale der Artikel entsprechend der Anzahl von Förderwegabschnit­ ten zwischen dem jeweiligen ersten Förderwegabschnitt und dem zweiten Förderwegabschnitt. Die Anordnung ist zur Durchführung des Verfahrens vorgesehen.

Stabförmige Rauchartikel sind im hier vorliegenden Zusammen­ hang in erster Linie Filterzigaretten, es kann sich dabei aber ebenso auch um Zigarillos, Zigarren, Filterstäbe und dergleichen handeln. Wenn im folgenden also von "Ziga­ retten" oder "Filterzigaretten" die Rede ist, so gelten diese Ausführungen entsprechend auch für stabförmige Rauchartikel anderer Art.

Die stabförmigen Rauchartikel bzw. ihre zu Rauchartikeln zusammenzusetzenden Einzelteile durchlaufen die Herstel­ lungs- bzw. Bearbeitungsmaschine kontinuierlich entlang einem die verschiedenen Bearbeitungs- und Prüfeinrich­ tungen miteinander verbindenden Förderweg, der sich aus durch den Abstand aufeinanderfolgender Rauchartikel bestimmten Förderwegabschnitten zusammensetzt. Die Bewe­ gung aufeinanderfolgender Artikel von einem Förderwegab­ schnitt zum nächsten bestimmt dabei quasi einen Takt, der wegen des Zusammenhangs von Fördergeschwindigkeit und Maschinengeschwindigkeit vom Maschinentakt abgeleitet werden kann.

Für die hergestellten Rauchartikel sind gewöhnlich bezüg­ lich verschiedener Eigenschaften bestimmte Kriterien bzw. Standardwerte vorgeschrieben, deren Einhaltung in Prüf­ einrichtungen überwacht wird, welche stromab der Bearbei­ tungsstationen im Förderweg der Artikel an festgelegten Förderwegabschnitten angeordnet sind. In Abhängigkeit von auftretenden Abweichungen der Istwerte von den vorgegebenen Standardwerten ist eine Steuerung bzw. Regelung der Bear­ beitungsvorgänge möglich. Von den Standardwerten abweichende Artikel werden aus der Reihe der ordnungsgemäß hergestell­ ten Artikel ausgesondert. Diese Aussonderung kann beispielsweise in unmittelbarem Anschluß an jede Prüfeinrichtung erfolgen. Eine andere Möglichkeit besteht darin, alle fehlerhaften Zigaretten an einer gemeinsamen Auswerfstelle aus dem Förderweg auszuwerfen. Ein solches Verfahren und eine Anordnung zur Durchführung dieses Verfahrens sind durch die DE-OS 21 13 841 bekannt geworden. Entsprechend dem unterschiedlichen Abstand der einzelnen Prüfeinrichtungen von dem Aussonderungsmittel werden die den als feh­ lerhaft festgestellten Artikeln von den jeweiligen Prüf­ einrichtungen zugeordneten Begleitsignale durch Einschrei­ ben in unterschiedliche Speicherzellen eines als Verzö­ gerungsmittel dienenden Speichers unterschiedlich lange verzögert. Dadurch ist sichergestellt, daß das Aussonderungs­ mittel erst beim Eintreffen der betreffenden Zigarette in dem dem Aussonderungsmittel zugeordneten Förderwegab­ schnitt betätigt wird, so daß fehlerhafte Zigaretten richtig aus der Reihe der ordnungsgemäß hergestellten Ziga­ retten ausgesondert werden. Auf diese Weise werden alle von verschiedenen Prüfeinrichtungen als fehlerhaft erkannten Zigaretten in einem gemeinsamen Ausschußbehälter gesammelt. Ein Nachteil dieses bekannten Verfahrens und dieser Anordnung besteht darin, daß als fehlerhaft aus­ gesonderte Zigaretten nicht einer bestimmten Prüfeinrich­ tung zugeordnet werden können. Es ist daher bei Anwendung dieses Verfahrens und bei Einsatz dieser Anordnung nicht möglich festzustellen, ob die einzelnen Prüfeinrichtungen tatsäch­ lich ordnungsgemäß arbeiten, oder ob sie auch bei solchen Zigaretten Fehlersignale erzeugen, bei denen die zu prü­ fenden Eigenschaften den Standardwerten entsprechen.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, ein Ver­ fahren und eine Anordnung anzugeben, mit denen auch bei einer gemeinsamen Aussonderung der von verschiedenen Prüf­ einrichtungen als fehlerhaft erkannten Artikel an einer einzigen Stelle des Förderweges eine Überwachung der Funktion der einzelnen Prüfeinrichtungen auf einfache Weise ohne großen Aufwand möglich ist.

Gelöst wird diese Aufgabe bei einem Verfahren der ein­ gangs beschriebenen Art erfindungsgemäß dadurch, daß Begleitsignale einer vorgegebenen Art einer ausgewählten Prüfeinrichtung entsprechend der Laufzeit der betreffenden Artikel, denen diese Begleitsignale zugeordnet sind, von der ausgewählten Prüfeinrichtung bis zu einem zweiten vorgegebenen Förderwegabschnitt stromab der Prüfeinrich­ tungen verzögert werden, und daß an dem zweiten vorgege­ benen Förderwegabschnitt die Artikel mit Begleitsignalen dieser vorgegebenen Art dieser ausgewählten Prüfeinrich­ tung entnommen werden.

Das Verfahren nach der Erfindung macht es also möglich, von einer ausgewählten Prüfein­ richtung als fehlerhaft erkannte Artikel separat aus ihrem Förderweg durch die Maschine zu entnehmen. Diese Artikel können dann einer weiteren Prüfung unterworfen werden, die eine Kontrolle der ausgewählten Prüfeinrichtung ermöglicht. Die Erfindung gestattet daher eine Funktionskontrolle der Prüfeinrichtungen einer Herstellungsmaschine für stab­ förmige Rauchartikel. Um auch gute Artikel, d. h. Artikel, denen von keiner der Prüfeinrichtungen ein Fehlersignal, also ein Begleitsignal der ersten Art, zugeordnet wurde, zur Begutachtung entnehmen zu können oder um zur Kon­ trolle des Stempeldruckers Paare aufeinanderfolgender Artikel entnehmen zu können, ist in weiterer Ausbildung der Erfin­ dung vorgesehen, daß an dem zweiten vorgegebenen Förder­ wegabschnitt wahlweise Artikel mit Begleitsignalen der ersten Art einer ausgewählten Prüfeinrichtung, Artikel mit Begleitsignalen ausschließlich zweiter Art oder Paare aufeinanderfolgender Artikel entnommen werden. Begleitsignale der ersten Art sind beispielsweise Fehlersignale, die von den Prüfeinrichtungen den als fehlerhaft erkannten Artikel zugeordnet werden. Artikel, denen kein Fehlersignal zugeordnet ist, haben ein Begleitsignal zweiter Art. Da gemäß der Erfindung an dem zweiten Förderwegabschnitt wahlweise mit einem bestimmten Fehler behaftete oder auch fehlerfreie Artikel entnommen werden können, ist das vorgeschlagene Verfahren sehr vielseitig. Eine besonders vorteilhafte Weiterbildung des Verfahrens nach der Erfindung besteht darin, daß die Entnahme von Artikeln an dem zweiten vor­ gegebenen Förderwegabschnitt in der Zahl der zu entnehmen­ den Artikel und/oder in der Dauer der Entnahme begrenzt wird. Hierdurch wird gewährleistet, daß die Entnahmedauer von der Aufmerksamkeit des Bedienungspersonals der Ma­ schine unabhängig wird.

Die zur Lösung der der Erfindung zugrundeliegenden Aufgabe vorgeschlagene Anordnung der eingangs beschriebenen Art ist erfindungsgemäß gekennzeichnet durch ein an einem dritten festgelegten Förderwegabschnitt angeordnetes Ent­ nahmemittel, ein Begleitsignale der Artikel entsprechend der Anzahl der Förderwegabschnitte zwischen jedem der ersten Förderwegabschnitte und dem dritten Förderweg­ abschnitt verzögernd ausgebildetes zweites Verzögerungs­ mittel, eine von einer ausgewählten Prüfeinrichtung be­ stimmten Artikeln zugeordnete Begleitsignale einer aus­ gewählten Art auf das zweite Verzögerungsmittel aufschal­ tend ausgebildete Selektorschaltung und eine an die Selek­ torschaltung angeschlossene, die Selektorschaltung je­ weils auf eine ausgewählte Prüfeinrichtung einstellend ausgebildete Wählanordnung.

Um Paare aufeinanderfolgender Artikel aus dem Förderweg entnehmen zu können, ist vorgesehen, daß die Anordnung eine das Entnahmemittel über das zweite Verzögerungsmit­ tel im Sinne einer paarweisen Entnahme aufeinanderfolgen­ der Artikel beaufschlagend ausgebildete Paarschaltung aufweist. Es besteht gelegentlich auch der Wunsch, gute Artikel, d. h. Artikel, denen keine Fehlersignale, also keine Signale der ersten Art, zugeordnet sind, aus dem Förderweg zu entnehmen. In weiterer Ausbildung der durch die Erfindung vorgeschlagenen Anordnung ist daher vor­ gesehen, daß diese Anordnung eine mit einer zweiten Wähl­ anordnung verbundene, das Entnahmemittel im Sinne der Entnahme einer ausgewählten Zahl von Artikeln mit Begleit­ signalen ausschließlich zweiter Art beaufschlagend ausge­ bildete zweite Selektorschallung aufweist.

Eine bevorzugte Ausführungsform der Anordnung nach der Erfindung besteht darin, daß die Verzögerungsmittel zweistufig ausgebildet sind, daß die erste Verzögerungsstufe beiden Verzögerungsmitteln gemeinsam ist und aus mehreren, jeder Prüfeinrichtung zugeordneten Verzögerungs­ gliedern besteht, deren Eingänge mit den jeweiligen Prüfeinrichtungen verbunden sind und deren Ausgänge an parallelen Eingängen der Selektorschaltung liegen, daß die zweite Verzögerungsstufe des ersten Verzögerungs­ mittels ein dem Aussonderungsmittel und die des zweiten Verzögerungsmittels ein dem Entnahmemittel vorgeschaltetes Verzögerungsglied aufweist und daß die Eingänge dieser Verzögerungsglieder mit parallelen Ausgängen der Selektor­ schaltung verbunden sind.

Bei dieser Ausführungsform läßt sich die Selektorschaltung auf einfache Weise auch mit einer Fehlfilterverriegelung beaufschlagen. Hierzu kann vorgesehen sein, daß die Anordnung eine Kontrolleinrichtung zum Kontrollieren der Vollständigkeit zusammengesetzter Artikel aufweist, und daß diese Kontrolleinrichtung mit der ersten Selektorschaltung im Sinne einer Unterbrechung der Ent­ nahme bei Unvollständigkeit der Artikel verbunden ist. Werden also Artikel festgestellt, denen ein Bestandteil fehlt, beispielsweise Filterzigaretten ohne Filter, so wird die Entnahme verriegelt. Unvollständige Artikel führen in der Regel immer zu Fehlersignalen. Da sie aber keine gültige Aussage über die Funktionsfähigkeit der Prüfeinrichtungen ergeben, sind sie für eine Kontrolle der Prüfeinrichtungen nicht geeignet. Unvollständige Arti­ kel gelangen bei dieser zweckmäßigen Ausgestaltung der Erfindung also ausnahmslos zum Aussonderungsmittel und werden dort ausgeworfen.

Eine besonders vorteilhafte Ausführungsform der Anordnung besteht darin, daß als Verzögerungsmittel Schieberegister vorgesehen sind.

Eine vorteilhafte Weiterbildung der Erfindung besteht darin, daß die erste Selektorschaltung einen mit der Wähl­ anordnung verbundenen Signalspeicher zum Speichern eines mit der Wählanordnung vorgegebenen Signals, einen mit dem Signalspeicher und den Prüfeinrichtungen verbundenen Komparator zum Erzeugen eines Ausgangssignals bei Über­ einstimmung eines einem Artikel von einer ausgewählten Prüfeinrichtung zugeordneten Begleitsignals erster Art mit dem Speichersignal, dessen Ausgang mit dem zweiten Verzögerungsmittel verbunden ist, und eine mit dem Ausgang des Komparators und den Prüfeinrichtungen verbundene, ausgangs­ seitig an das erste Verzögerungsmittel angeschlossene Sperr­ schaltung aufweist. Die Selektorschaltung ist daher in der Lage, von einer ausgewählten Prüfeinrichtung ausgehende Fehlersignale von ihrem Weg zum ersten Verzögerungsmittel auf das zweite Verzögerungsmittel umzuschalten. Das erste Verzögerungsmittel wird dann wegen der zwischengeschal­ teten Sperrschaltung nicht mit diesen Fehlersignalen be­ aufschlagt. Um eine Möglichkeit zu schaffen, die Entnah­ mezeit bzw. die Entnahmeanzahl zu begrenzen, ist gemäß der Erfindung vorgesehen, daß die erste Selektorschaltung zusätzlich mindestens einen die Anzahl der entnommenen Artikel und/oder die Entnahmezeit begrenzend ausgebildeten Zähler aufweist.

Zur Kontrolle des Stempelaufdruckes der hergestellten Ar­ tikel, beispielsweise von Filterzigaretten, ist es erfor­ derlich, Paare aufeinanderfolgender Zigaretten zu entnehmen.

In Weiterbildung der Erfindung ist daher vorgesehen, daß die Paarschaltung einen mit einem Schaltmittel verbundenen zweiten Signalspeicher und eine eingangsseitig mit zwei benachbarten Registerplätzen des ersten Verzögerungsmittels und mit dem Ausgang des zweiten Signalspeichers und ausgangsseitig mit zwei benachbarten Registerplätzen des zweiten Verzögerungsmittels verbundene Vergleichsschal­ tung aufweist. Die Paarschaltung kann so ausgelegt werden, daß nur Paare von Artikeln ohne begleitende Fehlersignale entnommen werden. Für die Begutachtung des Stempelauf­ druckes sind andere Fehler der hergestellten Artikel jedoch irrelevant, so daß die Paarschaltung auch so ausgelegt werden kann, daß sie Paare von aufeinanderfolgenden Artikeln unabhängig von ihren Begleitsignalen entnimmt.

Um eine Möglichkeit zu schaffen, auch Artikel zu entnehmen, denen nur Begleitsignale zweiter Art zugeordnet sind, ist in Weiterbildung der Erfindung vorgesehen, daß die zwei­ te Selektorschaltung einen eingangsseitig mit einem Schaltmittel verbundenen dritten Signalspeicher und einen mit einer Wählvorrichtung und setzeingangsseitig mit dem Ausgang des Signalspeichers verbundenen Vorwahl­ zähler aufweist, dessen Zähleingang über NICHT-Glieder und ein UND-Glied mit je einem Registerplatz des ersten und des zweiten Verzögerungsmittels verbunden ist und dessen Ausgang an seinem Rücksetzeingang, an den Lösch­ eingang des dritten Signalspeichers und über ein NICHT- Glied an das Entnahmemittel angeschlossen ist. Die mit­ tels der Wählvorrichtung gegebene Einstellbarkeit des Vorwahlzählers gestattet es, verschiedene Anzahlen von Artikeln mit Begleitsignalen zweiter Art, also von guten Artikeln, zu entnehmen.

Um eine eindeutige Zuordnung der entnommenen Zigaretten zu einem bestimmten Entnahmevorgang zu gewährleisten, ist in weiterer Ausbildung der Erfindung vorgesehen, daß je­ der Signalspeicher mit den Löscheingängen der anderen Signalspeicher verbunden ist. Dadurch ist gewährleislet, daß immer nur ein definierter Entnahmevorgang ablaufen kann.

Für die Bedienung der Maschine besonders zweckdienlich ist es, wenn im Bereich des Entnahmemittels eine separate Aufnahme für entnommene Artikel vorgesehen ist.

Der Vorteil der Erfindung ist insbesondere darin zu sehen, daß die Entnahme von Artikeln mit Begleitsignalen erster Art, also mit begleitenden Fehlersignalen, einer ausge­ wählten Prüfeinrichtung eine einfache Kontrolle der Funktion der betreffenden Prüfeinrichtung erlaubt. Die Einstellbar­ keit, d. h. die Wählbarkeit bestimmter Prüfeinrichtungen gestattet eine besonders einfache Auslegung der Schaltungs­ anordnung. Besonders vorteilhaft ist die Anwendung des erfindungsgemäß vorgeschlagenen Verfahrens und der Anordnung bei der Herstellung von Filterzigaretten. Hier können Prüfeinrichtungen sowohl in der Zigarettenstrangmaschine als auch in der anschließenden Filteransetzmaschine nach dem Verfahren und mit der Anordnung nach der Erfindung kontrolliert werden. Die bei dem Verfahren und der Anord­ nung nach der Erfindung vorgesehene Entnahme von Artikeln mit Begleitsignalen ausschließlich zweiter Art, also von Artikeln, denen keine Fehlersignale zugeordnet sind, bietet eine einfache Möglichkeit zur Begutachtung guter Artikel. Das ist besonders vorteilhaft, da ein manueller Eingriff in den Förderweg nicht erforderlich ist. Ein wei­ terer Vorteil der Erfindung ist darin zu sehen, daß auch die Begutachtung des Stempelaufdruckes von aufeinander­ folgenden Artikeln wegen der Möglichkeit der Entnahme von Paaren aufeinanderfolgender Artikel möglich ist. Die Anordnung nach der Erfindung ist vielseitig, einfach und erfordert nur geringen Aufwand.

Im folgenden wird die Erfindung anhand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigt

Fig. 1 eine Ansicht einer Filteransetzmaschine für die Herstellung von Filterzigaretten mit einer Entnahmeanordnung nach der Er­ findung,

Fig. 2 ein Blockschaltbild einer Ausführungsform der Entnahmeanordnung und

Fig. 3 ein Schaltbild mit Einzelheiten eines Aus­ führungsbeispiels der Entnahmeschaltung.

Fig. 1 zeigt eine Filleransetzmaschine bekannter Bauart. Eine Einlauftrommel 1 übergibt die auf einer Zigarettenherstellmaschine produzierten Zigaretten an zwei Staffeltrommeln 2, welche die gestaffelt zugeführten Zigaretten entstaffeln und in Reihen zu je zwei Stück mit einem Zwischenraum zwischen den Zigaretten an eine Zusammenstelltrommel 3 abgeben. Die Filterstäbe gelangen aus einem Magazin 4 auf eine Schneidtrommel 6, werden von zwei Kreismessern 7 zu Filterstopfen doppelter Gebrauchslänge geschnitten, auf einer Staffeltrommel 8 gestaffelt, von einer Schiebetrommel 9 zu einer Reihe hintereinander­ liegender Stopfen ausgerichtet und von einer Beschleunigertrommel 11 an die Zusammenstelltrommel 3 abgegeben. Die auf der Zusammenstelltrommel 3 gebildeten Zigarette-Filter- Zigarette-Gruppen werden auf einer Schiebetrommel 12 zusammengeschoben, so daß sie axial dicht an dicht liegen. Ein Belagpapierstreifen 13 wird von einer Belagpapierbobine 14 mittels eines Abzugswalzenpaares 16 abgezogen, während eine zweite Belagpapierbobine 14 a in Reserve gehalten wird. Der Belagpapierstreifen 13 wird um einen eine scharfe Kante aufweisenden Vorbrecher 17 herumgelenkt, von einer Beleimvorrichtung 18 beleimt und auf einer Belagwalze 19 von einer Messertrommel 21 geschnitten. Die geschnit­ tenen Belagblättchen werden an die Zigaretten-Filter- Gruppen auf der Schiebetrommel 12 angeheftet und auf einer Rolltrommel 22 mittels einer Rollhand 23 um die Zigaretten-Filter-Gruppen herumgerollt. Die fertigen, weiterhin mit einem Stempelaufdruck versehenen Gruppen Doppelfilterzigaretten werden über eine Trockentrommel 24 einer Schneidtrommel 26 zugeführt und auf dieser durch mittiges Schneiden durch die Filterstopfen hindurch zu Einzelfilterzigaretten konfektioniert, wobei gleich­ zeitig die Zigaretten mit fehlenden Filtern ausgeworfen werden. Eine mit einer Übergabetrommel 27 und einer Sammel­ trommel 28 zusammenwirkende Wendeeinrichtung 29 wendet ei­ ne Filterzigarettenreihe und überführt sie gleichzeitig in die über die Übergabetrommel 27 und die Sammeltrommel 28 durchlaufende umgewendete Filterzigarettenreihe. Über eine Prüftrommel 31 gelangen die Filterzigaretten zu einer Auswerftrommel 32, auf welcher vor dem Auswerf­ vorgang außerdem die Kopfabtastung der Filterzigaretten er­ folgt. Eine mit einer Bremstrommel 33 zusammenwirkende Ablegertrommel 34 legt die Filterzigaretten auf ein Ableger­ band 36.

Die Prüftrommel 31 weist zwei Prüfeinrichtungen 37 und 38 für die Lecksuche und die Prüfung der Klimazone der Fil­ terzigaretten auf. Zwei weitere Prüfeinrichtungen 39 und 41 sind der Auswerftrommel 32 zugeordnet. Es handelt sich hierbei um eine Prüfeinrichtung 39 für die Kopf­ abtastung und eine Prüfeinrichtung 41 als Fehlfilterkon­ trolle. Der Aufbau der Prüftrommel 31 und der Auswerf­ trommel 32 sowie der Prüfeinrichtungen ist an sich be­ kannt und bedarf an dieser Stelle keiner besonderen Be­ schreibung.

Die Auswerftrommel 32 weist außerdem ein Aussonderungs­ mittel 42 in Form eines Schußventils auf. Beim Auftreten als fehlerhaft erkannter Zigaretten wird das Schußventil 42 betätigt, so daß die betreffende Zigarette aus der Förderbahn entfernt wird und in einen unter der Aus­ werftrommel vorgesehenen, nicht dargestellten Auffang­ behälter fällt.

Wie die Darstellung der Prüftrommel 31, der Sammel­ trommel 28 und der Auswerftrommel 32 zeigt, besteht der Förderweg der Zigaretten 43, die in achsparalleler Aus­ richtung am Umfang der Trommeln gefördert werden, aus Förderwegabschnitten 43 a, welche durch den Abstand aufein­ anderfolgender Zigaretten 43 definiert sind. Jede Prüf­ einrichtung ist also von dem Aussonderungsmittel 42 eine vorgegebene Anzahl von derartigen Förderwegabschnit­ ten entfernt. Ein einem Artikel von einer Prüfeinrichtung zugeordnetes Fehlersignal muß also solange verzögert werden, bis der Artikel zum Auswerfen das Aussonderungsmittel 42 erreicht. Hierzu sind die Prüfeinrichtungen 37, 38, 39 und 41 sowie das Aussonderungsmittel 42 an eine Ent­ nahmeschaltung 44 angeschlossen, welche Prüfsignale, die in Abhängigkeit von Fehlern einer geprüften Zigarette von den Prüfeinrichtungen erzeugt werden, entsprechend der Laufzeit der betreffenden Zigarette bis zum Ausson­ derungsmittel 42 verzögert, so daß immer die richtigen Zigaretten vom Aussonderungsmittel 42 ausgeworfen werden.

Stromab der Prüfeinrichtungen ist zusätzlich ein Entnahmemittel 46 vorgesehen, das einem Förderwegabschnitt im Bereich der Auswerftrommel 32 zuge­ ordnet ist. Dieses Entnahmemittel 46 ist ebenfalls an die Entnahmeschaltung 44 angeschlossen. lm Bereich des Ent­ nahmemittels 46 ist ein Aufnahmebehälter 47 für die Auf­ nahme der entnommenen Zigaretten angeordnet. Ein Schal­ terfeld 48, mit dem die notwendigen Einstellungen der Entnahmeschaltung 44 vorgenommen werden können, ist an die Entnahmeschaltung 44 angeschlossen. Durch das zusätzliche Entnahme­ mittel 46 in Verbindung mit der Entnahmeschaltung 44 und dem Schalterfeld 48 ist es möglich, Zigaretten mit Fehlersignalen einer vorgewählten Prüfeinrichtung zu entnehmen, um sie gesondert zu kontrollie­ ren und damit die Funktionsweise der Prüfeinrichtung zu kontrollieren.

Den Aufbau der Entnahmeschaltung 44 und des Schalterfel­ des 48 zeigt die Fig. 2 in einem Blockschaltbild.

Die Entnahmeschaltung 44 weist als Hauptbaustein eine Selektorschaltung 49 und, ausgangsseitig mit dieser ver­ bunden, Verzögerungsmittel 53 und 54 auf. An den Ein­ gang der Selektorschaltung 49 sind eine Prüfeinrichtung 37 für die Lecksuche, eine Prüfeinrichtung 38 für die Überwachung der Klimazone der Zigaretten, eine Prüfein­ richtung 39 für die Kopfabtastung und eine Fehlfilter­ kontrolle 41 angeschlossen. Außerdem ist die Selektor­ schaltung 49 mit einem Wahlschalter 51 zum Einstellen einer ausgewählten Prüfeinrichtung und mit einem Taster 52 des Schalterfeldes 48 verbunden, der als Starttaster für den Entnahmevorgang dient. Ausgangsseitig sind an die Selektorschaltung 49 ein erstes Verzögerungsmittel in Form eines Schieberegisters 53 und ein zweites Verzöge­ rungsmittel in Form eines zweiten Schieberegisters 54 angeschlossen. Die letzte Stufe des Schieberegisters 53 steht mit dem Aussonderungsmittel 42 in Gestalt ei­ nes Schußventils und die letzte Stufe des Schieberegisters 54 steht über ein ODER-Glied 56 mit dem Entnahmemittel, einem Entnahmeventil 46, in Verbindung.

Die Entnahmeschaltung 44 weist weiter eine Paarschaltung 57 auf, die eingangsseitig an zwei benachbarte Stufen des Schieberegisters 53 und ausgangsseitig an zwei be­ nachbarte Stufen des Schieberegisters 54 angeschlossen ist.

Die Paarschaltung 57 ist außerdem mit einem Schalter 58 verbunden.

Die Entnahmeschaltung enthält außerdem eine zweite Selek­ torschaltung 59, deren Eingang vom Ausgang des Schiebe­ registers 54 und der zeitlich dementsprechenden Stufe des Schieberegisters 53 beaufschlagt wird und dessen Ausgang über das ODER-Glied 56 mit dem Entnahmeventil 46 verbun­ den ist. Zur Einstellung der zweiten Selektorschaltung 59 auf eine Anzahl zu entnehmender Artikel dient ein Wahlschalter 61. Als Startschalter für die Entnahme guter Zigaretten ist ein Taster 62 vorgesehen. Die Selektor­ schaltung 49, die Paarschaltung 57 und die zweite Selektor­ schaltung 59 sowie die Schieberegister 53 und 54 sind an ein Taktglied 63 angeschlossen, dessen Takt vom Maschi­ nentakt abgeleitet ist.

Einzelheiten der in der Entnahmeschaltung 44 enthaltenen Schaltungseinheiten zeigt die Fig. 3.

Die Selektorschaltung 49 enthält als wesentliche Baugrup­ pen einen Signalspeicher 64, eine Verzögerungsstufe 65, einen Komparator 66 und eine Sperrschaltung 67. Die Ver­ zögerungsstufe 65 besteht aus Verzögerungsmitteln 70, 70′ und 70″ in Gestalt von Schieberegistern, von denen jedes einer Prüfeinrichtung zugeordnet ist. Der Ausgang der Prüfeinrichtung 37 für die Lecksuche ist mit dem Schie­ beregister 70, der der Prüfeinrichtung 38 für die Prü­ fung der Klimazone mit dem Schieberegister 70′ und der der Prüfeinrichtung 39 für die Kopfabtastung mit dem Schieberegister 70″ verbunden. Jedes Schieberegister 70, 70′ bzw. 70″ ist so ausgebildet, daß es Fehlersignale der ihm zugeordneten Prüfeinrichtung 37, 38 bzw. 39 solange verzögert, bis die zum Fehlersignal gehörende Zigarette einen vorgegebenen Förderwegabschnitt, im dargestellten Fall den der Fehlfilterkontrolle zugeordneten, erreicht hat, um eine gemeinsame Signalverarbeitung zu ermöglichen.

Der Komparator 66 ist aus einer Gruppe von UND-Gliedern 68, 68′ und 68″ und einer zweiten Gruppe von UND-Gliedern 69, 69′ und 69″ aufgebaut. An jeweils einem Eingang der UND-Glieder 68, 68′ und 68″ liegen die Ausgänge der den Prüfeinrichtungen 37, 38 und 39 nachgeschalteten Schie­ beregister 70, 70′ und 70″ der Verzögerungsstufe 65. Jeweils der zweite Eingang der UND-Glieder 68, 68′ und 68″ ist über ein NICHT-Glied mit der Prüfeinrichtung 41 zur Fehlfilterkontrolle verbunden. Die Ausgänge der UND- Glieder 68, 68′ und 68″ liegen an einem Eingang der zwei­ ten Gruppe von UND-Gliedern 69, 69′ und 69″, deren zweite Eingänge mit dem Signalspeicher 64 verbunden sind. Der Signalspeicher 64 seinerseits ist an den Wahlschalter 51 zur Einstellung einer ausgewählten Prüfeinrichtung an­ geschlossen. Sein Setzeingang liegt am Taster 52. Die Ausgänge der UND-Glieder 69, 69′ und 69″ des Komparators 66 liegen über ein ODER-Glied 96 am Eingang der zweiten Stufe des als zweites Verzögerungsmittel dienenden Schie­ beregisters 54, dessen erste Stufe die Verzögerungsstufe 65 ist. Die Ausgänge der den Prüfeinrichtungen 37, 38 und 39 nachgeschalteten Schieberegister 70, 70′ und 70″ liegen außerdem an je einem Eingang der UND-Glieder 72, 72′ und 72″ der Sperrschaltung 67, deren zweiter Eingang über eine Gruppe von NICHT-Gliedern 73, 73′ und 73″ der Sperrschaltung 67 jeweils mit dem Ausgang eines der UND-Glieder 69, 69′ bzw. 69″ des Komparators 66 ver­ bunden ist. Die Ausgänge der UND-Glieder 72, 72′ und 72″ der Sperrschaltung 67 sind durch ein gemeinsames ODER- Glied 75 zu einem Ausgang zusammengefaßt, der am Ein­ gang der zweiten Stufe des als erstes Verzögerungsmittel dienenden Schieberegisters 53 liegt, dessen erste Stufe ebenfalls die Verzögerungsstufe 65 ist.

Zur Begrenzung der Zahl der zu entnehmenden Zigaretten und zur Begrenzung der Entnahmezeit sind Zähler 74 und 76 vorgesehen, von denen der Zähler 74 mit seinem Zählein­ gang über ein ODER-Glied 77 mit den Ausgängen des Kompa­ rators 66 verbunden ist. Der Zähleingang des Zählers 76 liegt am Taktgenerator 63. Die Setzeingänge der Zähler 74 und 76 sind mit dem Taster 52 verbunden, ihre Ausgänge liegen über ein ODER-Glied 78 an ihren Rücksetzeingängen. Außerdem ist der Ausgang des ODER-Gliedes 78 über ein wei­ teres ODER-Glied 79 mit dem Löscheingang des Signalspeichers 64 verbunden.

Die Paarschaltung 57 weist einen Signalspeicher 81 auf, dessen Eingang mit dem Taster 58 und dessen Ausgang mit einem Eingang eines UND-Gliedes 82 verbunden ist. Der zwei­ te Eingang des UND-Gliedes 82 liegt am Ausgang eines wei­ teren UND-Gliedes 83, dessen Eingänge über zwei NICHT- Glieder 84 und 84′ an zwei benachbarte Stufen des Schie­ beregisters 53 angeschlossen sind. Der Ausgang des UND- Gliedes 82 liegt an zwei benachbarten Stufen des Schie­ beregisters 54.

Die zweite Selektorschaltung 59 weist einen mit einem Taster 62 verbundenen Signalspeicher 86 auf. Ausgangs­ seitig liegt der Signalspeicher 86 an einem mit dem Wahl­ schalter 61 voreinstellbaren Vorwahlzähler 87, dessen Zähleingang über NICHT-Glieder 85 und 85′, ein UND-Glied 88 und ein UND-Glied 89 mit einer Stufe des Schieberegisters 53 und am Ausgang des Schieberegisters 54 und dessen Aus­ gang über ein NICHT-Glied 91, ein UND-Glied 92 und das ODER-Glied 56 mit dem Entnahmeventil 46 verbunden ist. Am zweiten Eingang des UND-Gliedes 89 liegt das Taktsignal vom Taktgenerator 63. Der zweite Eingang des UND- Gliedes 92 ist ebenfalls mit dem Taktgenerator 63 und sein dritter Eingang mit dem Ausgang des UND-Gliedes 88 verknüpft. Ein weiterer Eingang des UND-Gliedes 92 ist an den Ausgang des Signalspeichers 86 angeschlossen. Der Rücksetzeingang des Vorwahlzählers 87 und der Lösch­ eingang des Signalspeichers 86 der zweiten Selektorschal­ tung 59 sind über ein ODER-Glied 93 mit dem Ausgang des Vorwahlzählers 87, dem Ausgang des Signalspeichers 81 der Paarschaltung und dem Ausgang des Signalspeichers 64 der ersten Selektorschaltung 49 verbunden. Der Lösch­ eingang des Signalspeichers 81 der Paarschaltung 57 ist über ein ODER-Glied 94 mit dem Ausgang des UND-Glie­ des 82, mit dem Ausgang des Signalspeichers 64 der ersten Selektorschaltung 49 und mit dem Signalspeicher 86 der zweiten Selektorschaltung 59 verknüpft. An den Eingängen des ODER-Gliedes 79 liegen außer dem Ausgang der Zähler­ gruppe 74 und 76 auch die Ausgänge des Signalspeichers 81 der Paarschaltung 57 und des Signalspeichers 86 der zweiten Selektorschaltung 59.

Die Funktionsweise der beschriebenen Anordnung und der Ablauf des vorgeschlagenen Verfahrens sind wie folgt:

Mit der im Zusammenhang mit Fig. 1 beschriebenen Maschine hergestellte Filterzigaretten werden auf ihrem Förderweg über die Prüftrommel 31 und über die anschließende Auswerf­ trommel 32 nacheinander auf die Einhaltung festgesetzter Qualitätskriterien geprüft. Die Prüfeinrichtung 37 der Prüftrommel 31 dient der Lecksuche, die Prüfeinrichtung 38 der Prüftrommel der Prüfung der Klimazone. Mit der Prüfeinrichtung 39 der Auswerftrommel 32 erfolgt eine Kopfabtastung, und mit der Prüfeinrichtung 41 folgt schließlich eine Fehlfilterkontrolle. Wird eine Zigarette von einer oder mehreren Prüfeinrichtungen als fehlerhaft eingestuft, so wird ihr von der betreffenden Prüfeinrichtung ein Fehlersignal zugeordnet, das während der Förderung der Zigarette von der Prüfeinrichtung zum Aussonderungs­ mittel mittels der Entnahmeschaltung 44 verzögert wird und das das als Aussonderungsmittel dienende Schußventil 42 erst dann betätigt, wenn die betreffende Zigarette beim Schußventil angelangt ist.

Der von den Zigaretten auf der Maschine zu durchlaufende Förderweg läßt sich in Förderwegabschnitte 43 a einteilen, die durch den Abstand aufeinanderfolgender Zigaretten 43 auf dem Förderweg festgelegt sind. Mit Hilfe dieser För­ derwegabschnitte kann eine Taktzeit definiert werden, die bestimmt ist durch die Zeit, die eine Zigarette braucht, um den Platz der vorangehenden Zigarette einzu­ nehmen. Wird diese Zeit als ein Takt definiert, so ist die notwendige Verzögerung für ein von einer bestimmten Prüfeinrichtung erzeugtes Fehlersignal vorgegeben durch die Anzahl der Förderwegabschnitte, die zwischen der Prüf­ einrichtung und dem Aussonderungsmittel 42 liegen. Da diese Anzahl der Förderwegabschnitte zwischen den einzel­ nen Prüfeinrichtungen und dem Aussonderungsmittel unter­ schiedlich sind, ist auch die notwendige Verzögerung der von verschiedenen Prüfeinrichtungen erzeugten Fehlersignale unterschiedlich. Die Dauer der erforderlichen Signalver­ zögerung hängt von der Anzahl der zwischen der betreffen­ den Prüfstation und dem Aussonderungsmittel liegenden Förderwegabschnitt 43 a ab.

Mit einer solchen Anordnung, die im Prinzip aus der eingangs erwähnten DE-OS 21 13 841 bekannt ist, gelangen alle von allen Prüfeinrichtungen als fehlerhaft erkannten Zigaret­ ten zum Schußventil 42 und werden dort in einen gemein­ samen Behälter ausgesondert. Es ist dann nicht mehr zu erkennen, aufgrund welchen Fehlersignals welcher Prüf­ einrichtung eine Zigarette ausgesondert worden ist. Mit anderen Worten heißt das, eine Kontrolle der Funktions­ weise der Prüfeinrichtungen ist bei dieser Verfahrens­ weise nicht möglich.

Um die Funktion einzelner ausgewählter Prüfeinrichtungen kontrollieren zu können, ist daher gemäß der Erfindung vorgesehen, daß Zigaretten mit Begleitsignalen einer ausgewählten Prüfeinrichtung mit einem zusätzlichen sepa­ raten Entnahmemittel 46 aus dem Förderweg entfernt und in einen Aufnahmebehälter 47 ausgeworfen werden können. Hier­ zu wird bei der Anordnung nach Fig. 1 auf dem Schalter­ feld 48 eine gewünschte Prüfeinrichtung vorgewählt mit dem Ergebnis, daß Zigaretten mit Fehlersignalen dieser eingestellten Prüfeinrichtung durch das Entnahmemittel 46 in den Aufnahmebehälter 47 gelangen und dort einer gesonderten Prüfung unterzogen werden können.

Es sei beispielsweise angenommen, daß die Prüfeinrichtung 37 kontrolliert werden soll. Zigaretten, denen von der Prüfeinrichtung 37 also Fehlersignale (Signale erster Art) zugeordnet werden, sollen also nicht von dem Aussonderungs­ mittel 42 ausgeworfen, sondern von dem Entnahmemittel 46 in den Auffangbehälter 47 ausgestoßen werden.

Hierzu wird mit dem Wahlschalter 51 zunächst der Signal­ speicher 64 auf die gewünschte Prüfeinrichtung 37 einge­ stellt. Durch Drücken der Starttaste 52 wird nun der Signalspeicher 64 gesetzt, so daß am entsprechenden Aus­ gang ein Signal steht.

Erzeugt die Prüfeinrichtung 37 nun beim Auftreten eines Lecks in der Umhüllung einer Zigarette ein Fehlersignal (ein Signal erster Art), so gelangt dieses zunächst zum Eingang des Schieberegisters 70 der Verzögerungsstufe 65. Hier wird das Fehlersignal synchron zur Förderung der zugehörigen Zigarette von Förderwegabschnitt zu Förder­ wegabschnitt im Takt des Taktgenerators 63 schrittweise weitergeschoben, bis die Zigarette die Prüfeinrichtung 41 zur Fehlfilterkontrolle erreicht hat. Das Schiebere­ gister 70 enthält also bei dem in Fig. 1 gezeigten Bei­ spiel einer Filteransetzmaschine zwölf Stufen, die im Takt des Taktgenerators 63 nacheinander von dem Fehler­ signal durchlaufen werden. Hat die zugehörige Zigarette eine vorgegebene Stelle im Förderweg, im vorliegenden Fall den der Prüfeinrichtung 41 zugeordneten Förderweg­ abschnitt, erreicht, so steht das Fehlersignal am Ausgang des Schieberegisters 70 an. Die Prüfeinrichtung 41 kon­ trolliert die Zigarette auf ihre Vollständigkeit. Ist die Zigarette komplett, so erzeugt die Prüfeinrichtung 41 kein Fehlersignal, so daß am Eingang des NICHT-Gliedes 71 ein Signal zweiter Art steht. Dieses wird vom NICHT-Glied 71 in ein HIGH-Signal verwandelt, das gleichzeitig mit dem am Ausgang des Schieberegisters 70 erscheinenden Signal verarbeitet wird.

Stellt die Fehlfilterkontrolle 41 fest, daß die Zigarette komplett ist, und liegt am Ausgang des Schieberegisters 70 ein Fehlersignal, so sind beide Eingänge des UND-Gliedes 68 der Komparatorschaltung 66 auf HIGH, so daß am Ausgang des UND-Gliedes 68 ein HIGH-Signal erscheint. Dieses liegt gleichzeitig mit dem Ausgangssignal des Signalspeichers 64 an den Eingängen des UND-Glieds 69, dessen Ausgang ebenfalls HIGH-Signal zeigt. Über das ODER-Glied 96 wird dieses HIGH-Signal in das Schieberegister 54 eingegeben, dessen Länge der Anzahl der Förderwegabschnitte zwischen der Fehlfilterkontrolle 41 und dem Entnahmeventil 46 ent­ spricht. Gelangt die von der Prüfeinrichtung 37 als fehler­ haft erkannte Zigarette zum Entnahmeventil 46, so wird sie von diesem ausgeworfen und fällt in den Aufnahmebehälter 47.

Um zu verhindern, daß das Fehlersignal der ausgewählten Prüfeinrichtung 37 am Ausgang des Schieberegisters 70 auch in das dem Schußventil 42 vorgeschaltete Schieberegister 53 gelangt, ist die Sperrschaltung 67 vorgesehen. Steht am Ausgang des UND-Gliedes 69 und damit am entsprechenden Ausgang des Komparators 66 HIGH-Signal, so wird dieses durch das NICHT-Glied 73 der Sperrschaltung 67 in ein LOW- Signal verwandelt, das das UND-Glied 72 der Sperrschaltung sperrt. Da an den Ausgängen der UND-Glieder 69′ und 69″ des Komparators gleichzeitig LOW-Signal steht, liegt an den Eingängen der UND-Glieder 72′ und 72″ über die NICHT-Glieder 73′ und 73″ der Sperrschaltung 67 HIGH-Signal, so daß diese UND-Glieder 72′ und 72″ für den Durchgang von Fehler­ signalen der Prüfeinrichtungen 38 und 39 frei sind. Diese gelangen über das der Sperrschaltung 67 nachgeschaltete ODER-Glied 75 an den Eingang der zweiten Verzögerungs­ stufe des ersten Verzögerungsmittels, das vom Schiebe­ register 53 gebildet wird. Die Länge des Schieberegisters 53 entspricht der Anzahl der Förderwegabschnitte zwischen der Prüfeinrichtung 41 zur Fehlfilterkontrolle und dem Auswurfmittel 42, mit dem die fehlerhaften Zigaretten in einen Sammelbehälter ausgeworfen werden. Sobald die von den Prüfeinrichtungen 38 und 39 als fehlerhaft erkannten Zigaretten also den dem Schußventil 42 zugeordneten Förder­ wegabschnitt erreichen, erscheint das zugeordnete Begleit­ signal auch am Ausgang des Schieberegisters 53 und betätigt das Schußventil 42 genau im richtigen Moment.

Durch Betätigung des Tasters 52 zum Starten der Entnahme von Filterzigaretten mit Begleitsignalen der Prüfein­ richtung 37 werden gleichzeitig auch die Zähler 74 und 76 gesetzt. Diese Zähler dienen zur Begrenzung der Ent­ nahmezeit bzw. der Entnahmezahl. Der Zähler 74 gibt eine bestimmte Anzahl von zu entnehmenden Zigaretten mit be­ gleitenden Fehlersignalen der ausgewählten Prüfeinrichtung vor. HIGH-Signale, die im beschriebenen Beispiel am Aus­ gang des UND-Gliedes 69 des Komparators 66 erscheinen, ge­ langen über das ODER-Glied 77 an den Zähleingang des Zählers 74 und werden dort gezählt. Ist die Zahl der Feh­ lerimpulse der Prüfeinrichtung 37 gleich der im Zähler 74 vorgegebenen Zahl, so gibt der Zähler ein Signal ab, das über das ODER-Glied 78 den Zähler zurücksetzt und den Signalspeicher 64 löscht. Die Entnahme von Filter­ zigaretten mit begleitenden Fehlersignalen der Prüfein­ richtung 37 wird dadurch beendet.

Der Zähler 76 zählt alle die Maschine durchlaufenden Ziga­ retten bis zu einer am Zähler eingestellten Höchstzahl. Die Zahl der Zigaretten ist gleich der Zahl der oben definierten Takte des Taktgenerators 63. Ist der Zähler 76 beispielsweise auf 30 000 eingestellt, so beendet er nach 30 000 Takten über das ODER-Glied 78 den Entnahme­ vorgang, indem es die Zähler 74 und 76 zurücksetzt und den Signalspeicher 64 löscht, und zwar unabhängig davon, ob die am Zähler 74 eingestellte Anzahl von fehlerhaften Zigaretten bereits erreicht ist oder nicht. Der Entnahme­ vorgang wird also immer von dem einen vorgegebenen Zähler­ stand zuerst erreichenden Zähler abgebrochen.

Mit dem Wahlschalter 51 kann jede der Prüfeinrichtungen der Maschine zur Kontrolle ausgewählt werden, so daß Zigaretten mit begleitenden Fehlersignalen jeder belie­ bigen Prüfeinrichtung separat am Entnahmeventil 46 entnom­ men werden können. Im in den Zeichnungen dargestellten Fall ist die Zahl der wählbaren Prüfeinrichtungen auf drei be­ grenzt. Diese Begrenzung erfolgt der Einfachheit der Darstellung halber. Tatsächlich kann die Entnahmeschaltung für jede beliebige Zahl von Prüfeinrichtungen ausgelegt werden. Auch Prüfeinrichtungen vorgeschalteter Maschinen, wie z. B. einer Zigarettenstrangmaschine, können in die Anordnung nach der Erfindung einbezogen werden.

Um Zigaretten mit Fehlersignalen einer anderen ausgewählten Prüfeinrichtung separat zu entnehmen, ist es nur erforder­ lich, den Wahlschalter 51 auf diese ausgewählte Prüfein­ richtung einzustellen und den Starttaster 52 zu drücken.

In diesem Fall läuft das beschriebene Verfahren zur Ent­ nahme von Zigaretten mit Fehlern einer anderen Art ganz entsprechend ab.

Mit der Entnahmeanordnung können auch gute Zigaretten, also Zigaretten, denen von keiner der Prüfeinrichtungen ein Fehlersignal, also kein Signal der ersten Art, zugeordnet worden ist, entnommen werden. Hierzu wird der Wahlschalter 61 auf die gewünschte Zahl von Zigaretten eingestellt, wodurch der Vorwahlzähler 87 entsprechend eingestellt wird. Durch Schließen des Start­ tasters 62 wird der Signalspeicher 86 gesetzt, an dessen Ausgang ein Signal erscheint, das den Vorwahlzähler 87 setzt. Um sicherzustellen, daß nur solche Zigaretten ent­ nommen werden, denen kein Fehlersignal zugeordnet ist, werden der Ausgang des Schieberegisters 54 und die diesem zeitlich entsprechende Stufe des Schieberegisters 53 abgefragt. Liegen sowohl am Ausgang des Schieberegisters 54 als auch an der entsprechenden Stufe des Schieberegisters 53 LOW-Signale, also kein Fehlersignal, so erscheinen an beiden Elngängen des UND-Gliedes 88 der zweiten Selektor­ schaltung 59 über die NICHT-Glieder 85 und 85′ HIGH- Signale, die an seinem Ausgang ein HIGH-Signal erzeugen, das an einem Eingang des UND-Gliedes 89 anliegt. Im Takt des Taktgenerators 63 erscheinen am Ausgang des UND-Gliedes 89 HIGH-Signale, die vom Vorwahlzähler 87 gezählt werden. Solange die am Vorwahlzähler eingestellte Zahl nicht er­ reicht ist, zeigt der Ausgang des Vorwahlzählers 87 LOW-Signal, das wegen des NICHT-Gliedes 91 als HIGH-Signal an einem Eingang des UND-Gliedes 92 anliegt. Da am zweiten Eingang des UND-Gliedes 92 das HIGH-Signal vom UND-Glied 88 und an einem weiteren Eingang HIGH-Signal vom Ausgang des Sig­ nalspeichers 86 steht, erscheint im Takt des Taktgene­ rators 63 am Ausgang des UND-Gliedes 92 HIGH-Signal, das über das ODER-Glied 56 das Entnahmeventil 46 betätigt. Alle während dieses Entnahmevorganges zum Entnahmeventil geförderten Zigaret­ ten ohne Begleitsignale der ersten Art werden also ent­ nommen und in den Auffangbehälter 47 abgegeben. Erreicht der Vorwahlzähler die eingestellte Zahl, so gibt er ein HIGH-Signal ab, das über das NlCHT-Glied 91 die Entnahme unterbricht. Gleichzeitig wird durch das HIGH-Signal über das ODER-Glied 93 der Vorwahlzähler 87 zurückgesetzt und der Signalspeicher 86 gelöscht, an dessen Ausgang demzu­ folge ein LOW-Signal erscheint, welches das UND-Glied 92 sperrt. Bei Erreichen der voreingestellten Zahl am Vorwahl­ zähler 87 wird der Vorgang der Entnahme also beendet. Die beschriebene Anordnung nach der Erfindung bietet darüberhinaus die Möglichkeit, Paare aufeinanderfolgender Zi­ garetten zu entnehmen. Hierzu ist die Paarschaltung 57 in der Darstellung der Fig. 3 vorgesehen. Um die Ent­ nahme von Paaren aufeinanderfolgender Zigaretten in Gang zu setzen, wird der Starttaster 58 gedrückt. Der Signalspsicher 81 erzeugt ein Signal, das an einem Ein­ gang des UND-Gliedes 82 anliegt. Zwei benachbarten Stufen des Schieberegisters 53 werden Signale entnommen, die über NICHT-Glieder 84 und 84′ auf die Eingänge des UND- Gliedes 83 gegeben werden. Sind in beiden Stufen des Schieberegisters 53 nur LOW-Signale enthalten, sind also den zugehörigen Zigaretten von den Prüfeinrichtungen keine Fehlersignale zugeordnet worden, so liegen an beiden Eingängen des UND-Gliedes 83 wegen der NICHT-Glieder 84 und 84′ HIGH-Signale, so daß auch am Ausgang des UND-Glie­ des 83 ein HIGH-Signal erscheint. Der Ausgang des UND- Gliedes 82 und damit der Ausgang der Paarschaltung 57 wird damit HIGH. Dieses Signal wird auf zwei benachbarte, den Stufen des Schieberegisters 53 entsprechende Stufen des Schieberegisters 54 aufgegeben. Sobald die zugehörigen Zigaretten das Entnahmeventil er­ reichen, werden sie nacheinander aus dem Förderweg ent­ nommen und im Auffangbehälter 47 abgelegt. Die Entnahme aufeinanderfolgender Zigaretten erlaubt eine Kontrolle der Stempelaufdruckvorrichtung.

Sobald mit der Starttaste 52 der Signalspeicher 64 gesetzt ist, werden über die ODER-Glieder 94 und 93 die Signalspeicher 81 und 86 gesperrt. Durch Drücken des Start­ tasters 62 werden die Signalspeicher 64 und 81 über die ODER-Glieder 79 und 94 gesperrt. Entsprechend ergibt sich eine Verriegelung der Signalspeicher 64 und 86 beim Drücken der Starttaste 58. Auf diese Weise ist sichergestellt, daß immer nur ein definierter Entnahme­ vorgang ablaufen kann.

In der Zeichnung ist eine Ausführungsform der Erfindung dargestellt, bei der das Schußventil 42 in Förderrichtung nach dem zusätzlichen Entnahmeventil 46 folgt. Selbstverständlich ist es auch möglich und liegt vollkommen im Rahmen der Erfindung, das zusätzliche Entnahmeventil 46 hinter dem Schußventil 42 anzuordnen, so daß die für die Entnahme ausgewählten Zigaretten am Schußventil 42 vorbei zum Entnahmeventil 46 gefördert werden. Zur Anpassung der Schaltung sind lediglich geringfügige Veränderungen, im wesentlichen nur eine andere Auslegung der Verzögerungsmittel 53 und 54, erforderlich.

Claims (15)

1. Verfahren zur Funktionskontrolle von Prüfungseinrich­ tungen einer stabförmige Rauchartikel herstellenden und/oder bearbeitenden Maschine, bei dem die Artikel entlang einem vorgegebenen, aus durch den Abstand aufeinanderfolgender Artikel festgelegten Förderwegabschnitten bestehenden Förderweg durch die Maschine gefördert und nacheinander verschiedenen Prüfvorgängen unterworfen werden, wobei je­ dem Artikel entsprechend seiner Klassifikation nach vor­ gegebenen Eigenschaften Begleitsignale einer ersten oder einer zweiten Art zugeordnet werden, jedes Begleitsignal entsprechend der Laufzeit des betreffenden Artikels von der jeweiligen Prüfeinrichtung bis zu einem vorgege­ benen Förderwegabschnitt stromab der Prüfungseinrichtungen verzögert wird, und bei dem an diesem vorgegebenen Förderwegabschnitt durch Begleitsignale der ersten Art die Aussonderung der betreffenden Artikel aus der Reihe der geförderten Artikel bewirkt wird, während Artikel mit zugeordneten Begleitsignalen ausschließlich der zwei­ ten Art über den vorgegebenen Förderwegabschnitt hinaus weitergefördert werden,
dadurch gekennzeichnet, daß Be­ gleitsignale einer vorgegebenen Art einer ausgewählten Prüfeinrichtung entsprechend der Laufzeit der betreffen­ den Artikel, denen diese Begleitsignale zugeordnet sind, von der ausgewählten Prüfeinrichtung bis zu einem zweiten vorgegebenen Förderwegabschnitt stromab der Prüfeinrich­ tungen verzögert werden, und daß an dem zweiten vorgegebenen Förderwegabschnitt die Artikel mit Begleitsignalen dieser vorgegebenen Art dieser ausgewählten Prüfeinrichtung ent­ nommen werden.

2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an dem zweiten vorgegebenen Förderwegabschnitt wahl­ weise Artikel mit Begleitsignalen der ersten Art einer ausgewählten Prüfeinrichtung, Artikel mit Begleitsignalen ausschließlich zweiter Art oder Paare aufeinanderfolgender Artikel entnommen werden.

3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeich­ net, daß die Entnahme von Artikeln an dem zweiten vorgege­ benen Förderwegabschnitt in der Zahl der zu entnehmenden Artikel und/oder in der Dauer der Entnahme begrenzt wird.

4. Anordnung zur Funktionsüberwachung von Prüfeinrich­ tungen einer stabförmige Rauchartikel herstellenden und/oder bearbeitenden Maschine, mit einem dem Abstand aufeinander­ folgender Artikel entsprechende Förderwegabschnitte aufwei­ senden Förderweg, mit festgelegten ersten Förderwegab­ schnitten zugeordneten, durchlaufende Artikel nach fest­ gelegten Kriterien klassifizierenden und ihnen der Klassi­ fizierung entsprechende Begleitsignale einer ersten oder einer zweiten Art zuordnenden Prüfeinrichtungen, mit ei­ nem einem zweiten festgelegten Förderwegabschnitt zugeord­ neten Aussonderungsmittel zum Aussondern der Artikel mit zugeordneten Begleitsignalen erster Art aus der Reihe der geförderten Artikel und mit einem Verzögerungsmittel zum Verzögern der Begleitsignale der Artikel entsprechend der Anzahl der Förderwegabschnitte zwischen dem jeweiligen ersten Förderwegabschnitt und dem zweiten Förderwegab­ schnitt,
gekennzeichnet durch ein einem dritten festgelegten Förderwegabschnitt zugeord­ netes Entnahmemittel (46), ein Begleitsignale der Artikel entsprechend der Anzahl der Förderwegabschnitte zwischen jedem der ersten Förderwegabschnitte und dem dritten För­ derwegabschnitt verzögernd ausgebildetes zweites Verzöge­ rungsmittel (65, 54), eine von einer ausgewählten Prüf­ einrichtung (37, 38, 39) bestimmten Artikeln (43) zuge­ ordnete Begleitsignale einer ausgewählten Art auf das zweite Verzögerungsmittel aufschaltend ausgebildete Selek­ torschaltung (49) und eine an die Selektorschaltung angeschlossene, die Selektorschaltung jeweils auf eine ausgewählte Prüfeinrichtung einstellend ausgebildete Wählanordnung (51).

5. Anordnung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß sie eine das Entnahmemittel (46) über das zweite Verzögerungsmittel (65, 54) im Sinne einer paarweisen Entnahme aufeinanderfolgender Artikel (43) beaufschlagend ausgebildete Paarschaltung (57) aufweist.

6. Anordnung nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeich­ net, daß sie eine mit einer zweiten Wählanordnung (61) verbundene, das Entnahmemittel (46) im Sinne der Entnahme einer ausgewählten Zahl von Artikeln (43) mit Begleit­ signalen ausschließlich zweiter Art beaufschlagend aus­ gebildete zweite Selektorschaltung (59) aufweist.

7. Anordnung nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Verzögerungsmittel zweistufig ausgebildet sind, daß die erste Verzögerungsstufe (65) beiden Verzögerungsmitteln (53, 54) gemeinsam ist und aus mehreren, jeder Prüfeinrichtung (37, 38, 39) zugeord­ neten Verzögerungsgliedern (70, 70′, 70″) besteht, deren Eingänge mit den jeweiligen Prüfeinrichtungen verbunden sind und deren Ausgänge an parallelen Eingängen der Selek­ torschaltung (49) liegen, daß die zweite Verzögerungs­ stufe (53) des ersten Verzögerungsmittels ein dem Aus­ sonderungsmittel (42) und die des zweiten Verzögerungs­ mittels ein dem Entnahmemittel (46) vorgeschaltetes Ver­ zögerungsglied (54) aufweist und daß die Eingänge dieser Verzögerungsglieder mit parallelen Ausgängen der Selektor­ schaltung (49) verbunden sind.

8. Anordnung nach einem der Ansprüche 4 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß als Verzögerungsmittel Schieberegister (70, 70′, 70″, 53, 54) vorgesehen sind.

9. Anordnung nach einem der Ansprüche 4 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Selektorschaltung (49) einen mit der Wählanordnung (51) verbundenen Signalspeicher (64) zum Speichern eines mit der Wählanordnung eingestellten Signals, einen mit dem Signalspeicher und den Prüfein­ richtungen (37, 38, 39) verbundenen Komparator (66) zum Erzeu­ gen eines Ausgangssignals bei Übereinstimmung eines einem Artikel (43) von einer ausgewählten Prüfeinrichtung zuge­ ordneten Begleitsignals erster Art mit dem Speichersignal, dessen Ausgang mit dem zweiten Verzögerungsmittel verbun­ den ist, und eine mit dem Ausgang des Komparators (66) und den Prüfeinrichtungen verbundene, ausgangsseitig an das erste Verzögerungsmittel (53) angeschlossene Sperr­ schaltung (67) aufweist.

10. Anordnung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Selektorschaltung (49) zusätzlich mindestens ei­ nen die Anzahl der entnommenen Artikel und/oder die Ent­ nahmezeit begrenzend ausgebildeten Zähler (74, 76) auf­ weist.

11. Anordnung nach einem der Ansprüche 4 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Paarschaltung (57) einen mit ei­ nem Schaltmittel (58) verbundenen zweiten Signalspeicher (81) und eine eingangsseitig mit zwei benachbarten Registerplätzen des ersten Verzögerungsmittels (53) und mit dem Ausgang des zweiten Signalspeichers und ausgangs­ seitig mit zwei benachbarten Registerplätzen des zweiten Verzögerungsmittels (54) verbundene Vergleichsschaltung aufweist.

12. Anordnung nach einem der Ansprüche 4 bis 11, da­ durch gekennzeichnet, daß die zweite Selektorschaltung (59) einen eingangsseitig mit einem Schaltmittel (62) verbundenen dritten Signalspeicher (86) und einen mit einer Wählvorrichtung (61) und setzeingangsseitig mit dem Ausgang des Signalspeichers verbundenen Vorwahlzähler (87) aufweist, dessen Zähleingang über NICHT-Glieder (85, 85′) und ein UND-Glied (88) mit je einem Register­ platz des ersten und des zweiten Verzögerungsmittels verbunden ist und dessen Ausgang an seinen Rücksetzeingang, an den Löscheingang des dritten Signalspeichers (86) und über ein NICHT-Glied (91) an das Entnahmemittel (46) an­ geschlossen ist.

13. Anordnung nach einem der Ansprüche 5 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Signalspeicher (64, 81, 86) mit den Löscheingängen der anderen Signalspeicher verbunden ist.

14. Anordnung nach einem der Ansprüche 4 bis 13, da­ durch gekennzeichnet, daß sie eine Kontrolleinrichtung (44) zum Kontrollieren der Vollständigkeit zusammengesetzter Artikel aufweist, und daß diese Kontrolleinrichtung mit der ersten Selektorschaltung (49) im Sinne einer Unterbrechung der Entnahme bei Unvollständigkeit der Artikel verbunden ist.

15. Anordnung nach einem der Ansprüche 4 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich des Entnahmemittels (46) eine separate Aufnahme (47) für entnommene Artikel vorgesehen ist.