DE3123859A1

DE3123859A1 - Scheibenwischeranlage, insbesondere fuer kraftfahrzeuge

Info

Publication number: DE3123859A1
Application number: DE19813123859
Authority: DE
Inventors: Kurt 7121 Ingersheim Bauer; Herbert 7122 Besigheim Bienert; Hans 7120 Bietigheim-Bissingen Prohaska; Eckhardt 7129 Brackenheim Schmid
Original assignee: SWF Spezialfabrik fuer Autozubehoer Gustav Rau GmbH
Current assignee: SWF Auto Electric GmbH
Priority date: 1981-06-16
Filing date: 1981-06-16
Publication date: 1982-12-30
Also published as: ES269404Y; ES269404U; DE3123859C2; FR2507554B3; FR2507554A1; ES265841Y; JPS57209446A; ES265841U; US4472854A

Description

Scheibenwischeranlage, insbesondere für Kraftfahrzeuge

Die Erfindung bezieht sich auf eine Scheibenwischeranlage, insbesondere für Kraftfahrzeuge, die die Merkmale aus dem Oberbegriff des Anspruchs 1 aufweist.

Bei hohen Fahrzeuggeschwindigkeiten strömt die auf die Windschutzscheibe aufprallende Luft unter so starkem Druck nach oben und beiden Seiten hin von der Windschutzscheibe weg, daß sie an den Wischblättern und Wischarmen einen Auftrieb erzeugt. Dadurch wird der Kontakt zwischen Windschutzscheibe und Wischblatt vermindert, so daß die Reinigungswirkung der Scheiben Wischeranlage besonders in den stark gekrümmten seitlichen Flächen der Windschutzscheibe deutlich herabgesetzt ist. Für die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer ist es jedoch notwendig, daß auch bei hohen Geschwindigkeiten eine einwandfreie Reinigung der Windschutzscheibe gewährleistet ist.

Um die Abhebeneigung der Wischbiätter von der Windschutzscheibe zu verringern oder ganz zu vermeiden,, sind schon verschiedene Konstruktionen von Scheibenwischeranlagen bekannt. Bei manchen von diesen wird mit an den Wischblättern und/oder Wischarmen angebrachten Spoilern oder anderen W indleitf lachen versucht, mit Hilfe der gegen die Windschutzscheibe prallenden Luft einen gegen den Auftrieb gerichteten zusätzlichen Druck zu erzeugen. Eine andere Scheibenwischeranlage dagegen, die aus der DE-OS28 2.4 014 bekannt ist, ist so konstruiert, daß durch Manipulationen an der Wischarmfeder selbst während der Fahrt und während des Betriebs der Anlage verschiedene Werte des Anpreßdrucks eingestellt werden können. Eine derartige Scheibenwischeranlage eignet sich nicht nur dazu, bei höheren Fahrzeuggeschwindigkeiten einen größeren Anpreßdruck erzeugen zu können als bei niedrigeren Fahrzeuggeschwindigkeiten, sondern auch dazu, den Anpreßdruck weiter zu erniedrigen, wenn die Anlage stillgesetzt ist und sich die Wischblätter in der Parkstellung befinden. Dadurch wird in dieser Position der Wischgummi entlastet, so daß sein Verschleiß geringer ist.

Bei der aus der DE-OS 28 24 014 bekannten Scheibenwischer anlage weist der Wischarm als Hauptkomponenten einen Armkopf, ein Schwenkteil und eine Wischarmfeder auf₉ die an den zuerst genannten Teilen eingehängt ist. Das Schwenkteil setzt sich üblicherweise aus einem Gelenkteil und einer Wischstange zusammen. Der Armkopf weist ein Befestigungsteil, das verdrehsicher an der

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Wischerwelle gelagert ist und an dem das Schwenkteil angelenkt ist, und ein Halteteil auf, an dem die Wischarmfeder angreift. Das Halteteil ist als zweiarmiger Hebel ausgebildet, der kippbar am Befestigungsteil gelagert ist und mit Hilfe einer Stange, die in der hohlen Wischerwelle verläuft, gegenüber dem Befestigungsteil des Armkopfes verstellt werden kann. Durch eine derartige Verstellung wird die Entfernung einer gedachten Linie, die die Einhängepunkte der Wischarmfeder am Schwenkteil und am Halteteil miteinander verbindet, von der Gelenkachse zwischen dem Befestigungsteil und dem Schwenkteil verändert, so daß auch der für den Anpreßdruck verantwortliche Momentenarm und damit der Anpreßdruck selber größer oder kleiner werden. Nachteilig an der skizzierten Scheibenwischeranlage ist, daß für eine Änderung der relativen Lage zwischen dem Befestigungsteil und dem Halteteil des Armkopfes eine zusätzliche Stange notwendig ist und die Wischerwelle hohl ausgeführt werden muß.

Ausgehend von dem aufgezeigten Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Scheibenwischeranlage zu schaffen, bei der auf zusätzliche Teile, die aus dem Kraftfahrzeuginneren durch die Karosserie hindurch nach außen geführt werden müssen, verzichtet ist. Dabei sollen sowohl die außen liegenden als auch die innen liegenden Teile der Scheibenwischeranlage möglichst einfach und montagefreundlich aufgebaut sein.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß bei einer Scheibenwischeranlage, die die Merkmale aus dem Oberbegriff des Anspruchs 1 aufweist, die Wischerwelle mit dem Befestigungsteil des Armkopfes gegenüber dem Wischerlager in axialer Richtung verschiebbar ist und daß sich das Halteteil des Armkopfes am Wischerlager abstützt.

Bei einer erfindungsgemäßen Scheibenwischeranlage wird also als von innen nach außen führendes Teil die Wischerwelle benutzt, die unabhängig davon, ob der Anpreßdruck nun veränderbar ist oder nicht, ohnehin vorhanden ist. Mit der Wischerwelle wird auch das Befestigungsteil des Armkopfes gegenüber dem Wisch er lager verschoben. Da sich das Halteteil des Armkopfes am Wischer lager abstützt, was heißen soll, daß es auf irgendeine Weise mit dem Wischerlager gekoppelt ist, wird durch die veränderte Lage des Befestigungsteils gegenüber dem Wischerlager auch die Lage zwischen dem Befestigungsteil und dem Halteteil des Armkopfes und damit auch die Konstellation zwischen der Gelenkachse zwischen dem Armkopf und dem Schwenkteil des Wischarms und dem Einhängepunkt der Wischarmfeder am Halteteil verändert. Damit kann zur Variation des

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Anpreßdruckes der wirksame Momentenarm variiert werden« Auch wird dabei eventuell die Wischarmfeder mehr oder weniger gespannt, so daß auch die zusammen mit dem Momentenarm den Anpreßdruck bewirkende Kraitkompcnente größer oder kleiner wird.
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Die erfindungsgemäße Scheibenwischeraniage kann in vorteilhafter Weise ausgestaltet werden, indem man sie mit Merkmalen aus den Unteransprüchen ausstattet.

Die Unteransprüche 2 bis 25 enthalten dabei Weiterbildungen, die sich darauf beziehen,, wie eine Verschiebung der Wischerweiie einfach und sicher bewirkt werden kann. Gemäß Anspruch 2 sind dazu durch die Lagerkurbel der Wischerwelle zwei Führungselemente gegeneinander verdrehbar , wobei das eine dieser beiden Elemente in axialer Richtung mit der Wischerwelle gekoppelt ist, während das andere in axialer Richtung unverstellbar befestigt ist. Durch die Verdrehung gegeneinander werden die beiden Führungselemente in axialer Richtung gegeneinander verstellt, so daß sich die Lage der Wischerwelle gegenüber dem unverstellbaren Führungselement ändert» Die Umwandlung der Drehbewegung in eine axiale Verstellung kann zum Beispiel dadurch erreicht werden, daß die beiden Führungselemente in ähnlicher Weise wie eine Schraube und eine Mutter miteinander gekoppelt sind. Durch eine Ausgestaltung gemäß Anspruch 4 wird eine einseitige Belastung der Wischerweile und des Trägers, an dem sich das unverstellbare Führungselement befindet und der vorzugsweise durch das die Wischerwelle umgebende Wischer lager gebildet wird, vermieden. So kann etwa die auf die Lagerkurbel zeigende Stirnseite des Wischerlagers mit mehreren Führungskurven ausgestattet sein, an denen jeweils ein Führungsansatz anliegt» Eine derartige Ausbildung ist mit einem mehrgängigen Gewinde vergleichbar.

Es ist denkbar, die in axialer Richtung mit der Wischerv/eüe gekoppelten Führungselemente verdrehsicher mit der Lagerkurbei anzuordnen. Dies würde bedeuten, daß die Wischerwelle während eines Wischzykiuses von einer Ausgangsposition aus verstellt wird und am Ende des Wischzyklus die Ausgangsposition wieder erreicht. Auf diese Weise wäre es möglich, an verschiedenen Stellen der Windschutzscheibe auch verschiedene Anpreßdrücke zu erzeugen. Dies würde jedoch zu einem großen Verschleiß in der Scheibenwischeranlage führen. Es ist deshalb günstiger, wenn sich gemäß Anspruch 5 jedes mit der Lagerkurbel verdrehbare Führungselement an einem separaten Träger befindet, wenn die Kopplung zwischen dem Träger und der

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Lagerkurbel lösbar ist und wenn die Wischerwelle in den einzelnen Positionen feststellbar ist. Ist eine erfindungsgemäße Scheibenwischeranlage derart weitergebildet, so können sich also auch die verdrehbaren Führungselemente zumindest teilweise in Ruhe befinden. Während dieser Zeit bleibt der Anpreßdruck konstant. Auch eine zufällige Änderung durch Erschütterungen ist nicht möglich, da die Wischerwelle in den einzelnen Positionen festgestellt ist. Letzteres geschieht vorzugsweise dadurch, daß die unterschiedlichen Führungselemente miteinander verrastbar sind.

Gemäß Anspruch 6 sind die Lagerkurbel und der Träger mit einem toten Gang, währenddessen sie voneinander gelöst sind, miteinander gekoppelt. Bei einer derartigen Konstruktion kann die Lagerkurbel den Träger nur innerhalb gewisser Bereiche des Wischwinkels mitnehmen, den der Wischarm überfahren kann. Innerhalb dieser Bereiche ist also eine Veränderung des Anpreßdrucks möglich.

Vorteilhafterweise wird jedoch die Kopplung mit einem toten Gang durch eine Ausbildung gemäß Anspruch 7 dazu benutzt, um bei Inbetriebnahme einer Scheibenwischeranlage, bei der der Wischarm in einer außerhalb des normalen Wischwinkels liegende Parkstellung schwenkbar ist, den Anpreßdruck von einem niedrigen Parkwert auf einen höheren Betriebswert zu bringen. Erst wenn der Wischarm wieder in die Parkstellung zurückkehrt, wird wieder der Parkwert angenommen.

Vorteilhafterweise werden die Lagerkurbel und der Träger über Mitnehmer miteinander gekoppelt. Diese Mitnehmer befinden sich vorzugsweise am Träger. Es ist jedoch auch möglich, sie an der Lägerkurbel anzubringen. Dies sollte immer beachtet werden, wenn im folgenden von Mitnehmern am Träger die Rede ist.

Soll der Anpreßdruck in der Ablagestellung des Wischblatts, ob sich dieses nun am Rande oder außerhalb des normalen Wischfelds befindet, bei ausgeschalteter Scheibenwischeranlage erniedrigt sein gegenüber dem Betriebswert, so wird man, um einen möglichst einfachen Aufbau zu erhalten, nach Anspruch 9 zweckmäßigerweise den Träger mit einem Mitnehmer ausstatten, der seine Lage bezüglich des Trägers immer beibehält und an dem die Lagerkurbel am ersten Schwenk aus der Parkstellung angreift. Ein zweiter Mitnehmer dagegen kann in die Bahn der Lagerkurbei hinein- und aus der Bahn der Lagerkurbel herausbewegt werden. Soll der Anpreßdruck erniedrigt werden, so greift die Lagerkurbel an diesem zweiten Mitnehmer an und verdreht den Träger mit den Führungselementen. Bei einer Ausbildung gemäß Anspruch 10 ist keine außerhalb des normalen

Wischwinkeis Hegende Parkstellung für den Wischarm vorgesehen. Vorteilhafterweise wird die erfindungsgemäße Scheibenwischeranlage gemäß Anspruch i 1 so weiter geh Ede t, daß der Anpreßdruck wenigstens zwei Betriebswerte annehmen kann. Dabei ist der Wert in der Ablagestellung nicht berücksichtigt. Durch eine Ausbildung gemäß Anspruch 12 wird bei einer Scheibenwischeranlage, bei der der Wischarm in eine außerhalb des normalen Wisch wink eis liegende Parksteilung schwenkbar ist, erreicht, daß neben den beiden Betriehswer-ten des Änpreßdrucks ein unterhalb des niedrigsten Betriebswertes liegender Parkwert in der Parkstellung des Wischarms möglich ist« . ■

Um Fehlsteuerungen zu vermeiden, ist es vorteilhaft,, daß gemäß Anspruch 13 die Lagerkurbel mit den einen bewegbaren Mitnehmern nur in die eine Richtung und mit den anderen bewegbaren Mitnehmern nur in die andere Richtung schlüssig koppelbar ist. Dadurch wird sichergestellt, daß der Träger entsprechend der " 15 gewünschten Änpreßdruckerhöhung bzw» Anpreßdruckerniedrigung verstellt wird» Die Art der Kopplung kann man zum Beispiel damit erreichen, daß an den Mitnehmern und/oder an der Lagerkurbel Schrägen angebracht sind, mit denen die Mitnehmer zurückgedrückt werden können. Befinden sich Schrägen an der Lagerkurbel, so wird man diese und die beiden Gruppen von Mitnehmern auf verschiedenen Radien anbringen.

Vorteilhafterweise werden die bewegbaren Mitnehmer gemäß Anspruch lh durch Elektromagnete verstellt;, von denen die einen bei einer positiven Änderung der Fahrzeuggeschwindigkeit und die anderen bei einer negativen Änderung der Fahrzeuggeschwindigkeit erregbar sind. Letztere kann man als Rücksteüelektromagnete, erstere als Steiieiektromagnete bezeichnen.

In den Ansprüche 15 bis 25 sind Merkmaie enthalten₉ die sich auf die Ansteuerung dieser Elektromagnete beziehen. Durch die Weiterbildungen gemäß den Ansprüchen 15 und 16 wird erreicht, daß auf einfache Weise in Abhängigkeit von der Fahrzeuggeschwindigkeit und vom Vorzeichen der Geschwindigkeitsänderung ein ganz bestimmter Elektromagnet ausgewählt und erregt wird und dieser Elektromagnet dann durch Ausfahren des ihm zugeordneten Mitnehmers eine Anpreßdruckänderung bewirkt. Dabei ist es günstig_s wenn dieser Elektromagnet nicht solange an Spannung liegt, bis ein anderer Magnet erregt wird. Deshalb ist gemäß Anspruch 17 vorgesehen, daß die Elektromagnete jeweils nur kurzzeitig ansteuerbar sind. Auf äußerst einfache Weise kann dies dadurch geschehen, daß in die Steuer leitungen Zeitglieder eingeschleift sind. Die Impulse dieser

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Zeitglieder müssen so lange sein, daß mit Sicherheit eine Umstellung des Trägers erfolgt. Will man, daß die Elektromagnete nur möglichst kurz erregt sind, so ist es zweckmäßiger, daß gemäß Anspruch 19 den Elektromagneten Öffner zugeordnet sind, daß jeder Öffner bei einer Verstellung den Stromkreis des zugehörigen Elektromagneten, der die Verstellung bewirkt, unterbricht und daß der Öffner bei einer anderen Verstellung wieder geschlossen wird. Der Öffner kann dabei unmittelbar, nachdem die Lagerkurbel am Mitnehmer angegriffen hat, den Stromkreis unterbrechen, da die Anlage zwischen der Lagerkurbel und dem Mitnehmer so fest ist, daß der Mitnehmer erst dann wieder zurückgeht, wenn die Lagerkurbel ihre Bewegungsrichtung ändert.

Wie durch die Ausbildung gemäß Anspruch 13 soll auch durch das Merkmal aus dem Anspruch 22 eine Fehlsteuerung der Scheibenwischeranlage vermieden werden. Anders als bei dem Merkmal aus dem Anspruch 13 ist nun jedoch dafür gesorgt, daß die Elektromagnete nur in bestimmten Schwenkbereichen der Lagerkurbel erregbar sind. Schrägen an den Mitnehmern oder an der Lagerkurbel sind deshalb nicht notwendig.

Um sicherzustellen, daß der Wischgummi in der Ablagestellung und bei ausgeschalteter Scheibenwischeranlage möglichst wenig belastet ist, ist es zweckmäßig, daß bei der Betätigung eines Betriebsschalters in die Aus-Stellung der niedrigste Anpreßdruck einstellbar ist. Diese Einstellung gelingt mit Sicherheit immer, wenn nach dem Ausschalten der Anlage noch mindestens ein Wischzyklus durchfahren wird.

Die Ansprüche 26 bis 50 enthalten vorteilhafte Weiterbildungen einer erfindungsgemäßen Scheibenwischeranlage, die vor allem die Anordnung und den Aufbau von Halteteil und Befestigungsteil des Kopfes des Wischarms betreffen. Bei einer Konstruktion gemäß Anspruch 26 kann man das Halteteil als vom Befestigungsteil unabhängig betrachten, da eine axiale Verschiebung der Wischerwelle mit dem Befestigungsteil keinerlei Einfluß auf die Lage des Halteteils bezüglich des Wischerlagers hat. Damit die Wischarmfeder bei einem bestimmten Anpreßdruck ihre Lage bezüglich des Befestigungsteils und des Schwenkteils nicht ändert, wird das Halteteil bei der Wischbewegung mitgenommen. Dies wird gemäß Anspruch 27 dadurch erreicht, daß Befestigungsteil und Halteteil über Mitnehmer verdrehsicher, jedoch axial gegeneinander verschiebbar miteinander gekoppelt sind. Zur Erleichterung der Montage ist es zweckmäßig, wenn der Haltezapfen, an dem die Wischarmfeder am Halteteil

eingehängt wird, in ein Langloch des Befestigungsteils hineinragt. Auf diese Weise ist das Halteteil vor der Montage des Wischarms an der Wischerwelle am Befestigungsteil gesichert_s und der Wischarm kann als ganzes montiert werden.

Ist die erfindungsgemäße Scheibenwischeranlage gemäß den Ansprüchen 31 und weitergebildet, so ist das Halteteil in axialer Richtung formschlüssig festgelegt. Im Aufbau und in der Montage einfacher dürfte es jedoch sein, wenn gemäß Anspruch 33 sich das Haiteteil über eine Feder am Befestigungsteil abstützt. Die Ansprüche 34 und 36 geben vorteilhafte Anordnungen dieser Feder an» Auch die Ansprüche 35 und 37 bis 39 beziehen sich auf Weiterbildungen, durch die die einzelnen Teile des Armkopfes in vorteilhafter Weise angeordnet v/erden. Es wird vor allem eine sichere Führung von Halteteii und Befestigungsteil aneinander gewährleistet.

Bei einer erfindungsgemäßen Scheibenwischeranlage, die gemäß den Ansprüchen bis 39 weitergebildet ist, ergibt sich ein relativ einfacher und stabiler Aufbau. Um den Anpreßdruck um einen bestimmten Wert zu verändern, ist jedoch ein verhältnismäßig großer Hub der Wischerwelle mit dem Befestigungsteil des Kopfs des Wischarms notwendig. Um eine Scheibenwischeranlage zu erhalten, bei der eine Änderung des Anpreßdrucks um einen bestimmten Wert mit einem nur kleinen Axialhub der Wischer weile erreicht werden kann, ist es zweckmäßig, daß gemäß Anspruch 40 am Befestigungsteil des Armkopfes ein Hebel schwenkbar gelagert ist, dessen Lage die Lage des Einhängepunkts der Wischarmfeder bestimmt und daß der Hebel im Abstand zu seinem Lager mit einer die Wischerwelie umgebenden Führung, deren Lage bezüglich des Befestigungsteils in axialer Richtung veränderbar ist, gekoppelt ist. Wird also nun das Befestigungsteii verschoben, so wird die Lagerachse des Hebels mitbewegt. Da die Führung in axialer Richtung feststehend bleibt, führt dies zu einer Änderung der Lage des Hebels am Befestigungsteils. Auf diese Weise kann der Axialhub der Wischerweile in einen größeren Hub des Einhängepunkts der Wischarmfeder bezüglich der Gelenkachse zwischen dem Schwenkteil und dem Befestigungsteii übersetzt werden. Die Ansprüche 41 bis 44 enthalten vorteilhafte Weiterbildungen einer erfindungsgemäßen Scheibenwischeranlage mit den Merkmalen aus den Anspruch 40 im Hinblick auf die Führung und den Hebel.

Gemäß Anspruch 45 bildet ein Hebel das Halteteii des Armkopfes, an dem die Wischarmfeder eingehängt ist. Dieser Hebel kann identisch sein mit dem Hebel aus den Ansprüchen 40 bis 44, es kann jedoch auch ein weiterer Hebel sein.

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j; Verwendet man als Halteteil einen am Befestigungsteil angelenkten Hebel, so ist die Wischarmfeder in den einzelnen; einem bestimmten Anpreßdruck entsprechenden Positionen verschieden gelängt, sofern man nicht nur zwei Positionen hat, die symmetrisch zu einer durch die Gelenkachse des Hebels und den Einhängepunkt der Wischarmfeder am Schwenkteil definierten Ebene liegen. Dadurch ist die von der Feder ausgeübte Kraft in den einzelnen Positionen verschieden groß. Dieser Änderung der Kraft kann sich eine Änderung des Momentenarmes positiv oder negativ überlagern. Will man eine positive Überlagerung erreichen, so ist der Hebel bzw. sind die Hebel in ganz spezieller Weise anzuordnen. Dadurch baut der Armkopf ziemlich groß. Bei vorteilhaften Anordnungen der Hebel vermindert die Änderung der Federkraft die Wirkung der Änderung des Momentenarmes. Man sollte deshalb bestrebt sein, die Änderung der Federlänge möglichst gering zu halten. Dies kann grundsätzlich dadurch erreicht werden, daß man den Abstand zwischen der Lagerachse des das Halteteil bildenden Hebels und dem Einhängepunkt der Wischarmfeder daran möglichst groß wählt. Eine solche Konstellation erhält man in vorteilhafter Weise dadurch, daß gemäß Anspruch 46 der Einhängepunkt der Wischarmfeder näher an der Wischerwelle liegt als die Lagerachse des Hebels, die sich an in das Schwenkteil ragenden Fortsätzen des Armkopfes befindet. Dadurch erhält man zwar einen großen Abstand zwischen der Lagerachse und dem Einhängepunkt, es ist jedoch nur noch schwer eine Übersetzung des Axialhubs der Wischerwelle möglich, wenn das Halteteil unmittelbar mit der Führung gekoppelt ist. Dieser Nachteil wird dadurch behoben, daß gemäß Anspruch 47 der das Halteteil bildende Hebel von dem Hebel abgestützt wird, der mit der Führung gekoppelt ist. Es sind also nun zwei Hebel vorhanden. Durch den einen kann durch die einfache Weiterbildung gemäß Anspruch 48 der Axialhub der Wischerwelle übersetzt werden. Der andere verursacht nur geringe Änderungen der Feder länge. Durch die Weiterbildung gemäß Anspruch 49 wird das Halteteil von der Wischarmfeder immer in dieselbe Drehrichtung belastet.

Vorteilhaft ist es auch, wenn gemäß Anspruch 50 der das Halteteil bildende Hebel gabelförmig aufgebaut ist und jeder Gabelflügel separat gelagert ist. In diesem Fall kann die Lagerachse innerhalb der Länge der Wischarmfeder liegen.

Einige Ausführungsbeispiele einer erfindungsgemäßen Scheibenwischeranlage sind in den Figuren der Zeichnung dargestellt. Anhand dieser Beispiele soll die Erfindung nun näher erläutert werden.

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Figur 1 ein erstes Ausfuhrungsbeispiel, bei dem das Halteteil in axialer

Richtung formschlüssig am Wischerlager festgelegt ist, .

Figur 2 einen Schnitt entlang der Linie H-II aus Figur I₉

Figur 3 eine Ausführung ähnlich der aus den Figuren 1 und 2_S bei der sich

jedoch das Halteteil über eine Druckfeder am Befestigungsteil abstützt,

Figur 4 eine dritte Ausführung^ bei der das Halteteil durch einen am

Betätigungsteil angelenkten Hebel realisiert ist und ein Träger mit Führungselement ten mit der Lagerkurbei koppelbar ist, ·

Figur 5 die Schaltanordnung einer erfindungsgemäßen Scheibenwischeranlage

mit einem festen und zwei beweglichen Mitnehmern auf dem Träger _ρ

Figur 6 eine Schaltanordnung zur Ansteuerung von jeweils vier

Elektromagneten zur Erhöhung und Erniedrigung des Anpreßdrucks und

Figur 7 eine Schaltanordnung ähnlich der aus Figur 6, jedoch mit ver

änderten Schaltmitteln zur Auswahl des jeweiligen Elektromagneten,,

Die Wischarme 10 aus den Figuren 1 bis 4 weisen einen Kopf 11 und ein Schwenkteil 12 auf, das durch den in einer Lagerbuchse 13 des Kopfs 11 sitzenden Gelenkbolzen 14 mit dem Kopf. gelenkig verbunden ist» Zum Armkopf 11 gehören ein Befestigungsteii 15, das verdrehsicher auf einem kegelstumpfiörmigen Abschnitt 16 der Wischerweiie 17 aufgesetzt und daran durch die Schraubenmutter 18 gesichert ist und in dem sich die Lagerbuchse 13 befindet, und ein Halteteii 19, an dem über den C-Bügei 20 das eine Ende der Wischarmfeder 21 eingehängt ist. Mit ihrem anderen Ende greift die Wischarmfeder 22 am Schwenkteil 12 an. Zwischen dem Befestigungsteil 15 und dem Schwenkteil 12 ist an der Lagerbuchse 13 noch eine Kappe 22 gelagert, die den Armkopf 11 abdeckt und vor Verschmutzung schützt.

Bei dem Ausführungsbeispiel aus den Figuren 1 und 2 ist die Wischerwelle 17 drehbar im Wischerlager 26 gelagert,, das mit der Mutter 27 an der Karosserie 28

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eines Kraftfahrzeugs befestigt werden kann. Zur Lagerung der Wischerwelle ist in das Wischerlager 26 eine Lagerbuchse 29 eingesetzt, die durch die Scheibe 30 und den Federring 31 in axialer Richtung gesichert ist.

Das Halteteil 19 setzt sich im wesentlichen aus drei Abschnitten zusammen. Als erster Abschnitt ist ein Ring 35 zu betrachten, der die Wischerwelle 17 umgibt und sich unterhalb des Befestigungsteils 15 befindet. In Richtung auf die Wischarmfeder 21 zu ist an den Ring 35 ein gabelförmiger Ansatz 36 angeformt, der mit den beiden parallel verlaufenden Flügeln 37 schräg nach oben in das Befestigungsteils 15 hineinragt. Auf jeder Seite wird der Ansatz 36 von einer Wange 38 des Befestigungsteils 15 flankiert. Jeder Flügel 37 besitzt eine Bohrung 39, die mit der Bohrung des anderen Flügels fluchtet. In die Bohrungen 39 ist ein Haltezapfen 40 eingesetzt, der durch die Wangen 38 des Befestigungsteils gesichert ist und von dem in den Zwischenraum zwischen den beiden Flügeln 37 hineinragenden C-Bügel 20 umgriffen wird. In Richtung auf das Wischerlager 26 zu ist der Ring 35 durch eine Hülse 4 1 verlängert, die den dritten Abschnitt des Haiteteils 19 bildet und die Wischerwelle 17 umgibt. Durch Längsschlitze sind an dieser Hülse 41 Federn 42 entstanden, die mit Nasen 43 in eine innere Ringnut 44 einer in das Wischerlager 27 eingeschraubten, durch Verstemmen festgelegten und die Hülse 41 umgebenden Lagerbuchse 45 einrasten. Die Hülse 41, die Lagerbuchse 45 und die Mutter 27 sind durch eine Schutzkappe 46 abgedeckt.

Durch die Verrastung mit der Lagerbuchse 45 ist das Halteteil 19 in axialer Richtung gegenüber dem Wischerlager 27 nicht beweglich. In Drehrichtung wird es über den Ansatz 36 von den Wangen 38 des Befestigungsteils 15 mitgenommen. An der Wischerwelle 17 selbst ist das Halteteil 19 lediglich gelagert, jedoch nicht verdrehsicher gekoppelt. Dies hat den Vorteil, daß sich das Halteteil 19 in seiner Winkellage ganz nach der Lage des Befestigungsteils 15 richten kann. 30

Bei dem beschriebenen Wischarm ist das von der Wischarmfeder 21 auf das Schwenkteil 12 ausgeübte Drehmoment durch die Kraft der Wischarmfeder und den wirksamen Momentenarm bestimmt, der dem Abstand entspricht, den die Achse des Gelenkniets 14 von einer Ebene 50 besitzt, die durch den Haltezapfen 40 und den Einhängepunkt der Wischarmfeder 21 am Schwenkteil 12 definiert ist. Diese Ebene ist in den Figuren 1, 3 und 4 mit einer gestrichelten Linie eingezeichnet. Bei der in Figur 1 gezeigten Konstellation von Gelenkniet 14, Haltezapfen 40 und Einhängepunkt der Wischarmfeder 21 am Schwenkteil 12 wird also ein ganz

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bestimmter Anpreßdruck erzeugt. Wird nun die Wischerwelle 17 nach außen verschoben, so bewegt sich das Befestigungsteil 15 und mit ihm der Gelenkniet 14 mit«, Schließlich nehmen das Befestigungsteil 15 mit dem Gelenkniei 14 die mit gestrichtelten Linien oberhalb des Gelenkniets angedeutete Lage ein. Das Halteteil 19 hai seine axiale Lage nicht verändert. Damit ist der Abstand zwischen der Achse des Gelenkniets 14 und der Ebene 50 und damit der wirksame Momentenarm größer geworden, so daß nun ein größerer Anpreßdruck erzeugt wird» In Abhängigkeit von der axialen Lage der Wischer welle 17 und des Befestigungsteiis 15 ist also eine Änderung des Anpreßdrucks möglich. Dabei kann man mehrere durch Abstände voneinander getrennte axiale Positionen vorsehen. Es ist jedoch auch eine kontinuierliche Einstellung denkbar.

Anders als bei dem Ausführungsbeipiel aus den Figuren 1 und2₉ bei dem das Haltete!! 19 in axialer Richtung formschlüssig festgelegt ist, stützt sich bei dem Beispiel aus Figur 3 das Halteteil 19 über eine Schraubendruckfeder 51 am Bef estigungsteü 15 ab. Das Halteteil 19 besitzt eine topfförmige Gestalt, mit einem Boden 52j mit einer Öffnung 53 für <üq Wischerwelle 17 und einem vom Boden aus in das Innere des Topfes ragenden und die Wischerweüe umgebenden hohkylindrischen Ansatz 54. Der Mantel des Topfes setzt sich aus zwei Abschnitten 55 und 56 zusammen·, die in axialer Richtung aufeinanderfolgen und von denen der obere Abschnitt 56 nach außen abgesetzt ist, so daß dort der Topf einen größeren Innen- und Außendurchmesser besitzt, in Richtung auf die Wischarmfeder 21 zu ist an den Abschnitt 56 ähnlich wie bei dem Ausführungsbeipiel auf den Figuren I und 2 ein Ansatz 36 mit den beiden Flügeln 37 und dem Haltezapfen 40 angeformt. An den scheibenförmigen Abschnitt 57 des Befestigungsteiis 15j der auf dem· Konus 16 der Wischerwelle 17 befestigt ist, ist nach unten ein Hohlzyiinder 58 angesetzt, der in das Halteteii 19 hineinragt und von dessen Abschnitt 56 umgeben wird. Der Außendurchmesser des Hohlzylinders 52, entspricht dem Innendurchmesser des Abschnitts 56, der Innendurchmesser des Hohlzylinders 58 dem Innendurchmesser des Abschnitts des Halteteils 19„ Dieses und das Befestigungsteil 15 sind also ineinander geführt. Die Schraubenfeder 51 befindet sich innerhalb des von den Abschnitten 55j 56 und 58 der Teile 15 und 19 gebildeten Hohlraums und stützt sich am Boden 52 des Halteteüs 19 und an der Scheibe 57 des Befestigurigsteils 15 ab.

Konzentrisch zum Hohlzyiinder 58 ist an das Befestigungsteil 15 ein weiterer Höhizylinder 59 angeformt, der in axialer Richtung den Abschnitt 56 des Halteteils 19 ganz und den Abschnitt 55 teilweise umgibt. Zwischen dem

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Abschnitt 55 und dem Hohlzylinder 59 ergibt sich ein ringförmiger Zwischenraum 60. In diesem befindet sich ein Sicherungsring 61, der in eine Innennut des Hohlzylinders 59 eingelegt ist. Somit sind das Halteteil 19 und das Befestigungsteil 15 unverlierbar aneinander gesichert. Denn in die eine Richtung stößt der Abschnitt 56 des Halteteils 19 gegen die Scheibe 57 des Befestigungsteils und in die andere Richtung gegen den Sicherungsring 61. Der Ansatz 36 des Halteteils 19 kann durch einen Schlitz auf der zur Wischarmfeder 21 hinweisenden Seite des Hohlzylinders 59 durch diesen hindurchtreten und wird wiederum von zwei Wangen 38 flankiert, die bis an das untere Ende des Hohlzylinders 59 reichen.

Der Anpreßdruck kann nun auf dieselbe Weise wie bei dem Beispiel aus den Figuren 1 und 2 verändert werden, indem die Wischerwelle 17 mit dem Befestigungsteil 15 nach außen oder innen verschoben wird. In Figur 3 gezeigt . ist die Konstellation, bei der der Anpreßdruck am niedrigsten ist. Wird nun die Wischerwelle 17 nach außen verschoben, so wird das Befestigungsteil 15 mitgenommen. Das Halteteil 19 dagegen behält wegen der Druckfeder 51 seine Lage bei. Damit ändert sich wiederum der Abstand zwischen der Achse des Gelenkniets 1Ψ und der Ebene 50, so daß sich der Anpreßdruck erhöht.

Bei den Ausführungen aus den Figuren 1 bis 3 tritt bei einer Änderung des Anpreßdrucks nur eine geringe Änderung der Federlänge auf. Der Axialhub der Wischerwelle muß jedoch in etwa genau so groß sein wie die Strecke, um den der Momentenarm verlängert werden soll. Um mit einem geringeren Axialhub der Wischerwelle 17 auszukommen, ist deshalb bei dem Beispiel aus Figur 4· eine Hebelkonstruktion vorgesehen.

Der das Halteteil 19 darstellende Hebel ist an zwei aus der Nähe des Gelenkniets 1* weit in Richtung auf die Wischarmfeder 21 zu ragende Flügel 70 des Befestigungsteils 15 schwenkbar gelagert. Auch der Hebel 19 besteht aus zwei Flügeln 71, von denen jeder am entsprechenden Flügel des Befestigungsteils 15 einzeln gelagert ist und sich in Richtung auf die Wischerwelle 17 zu erstreckt. An ihrem freien Ende sind die beiden Flügel 71 des Hebels 19 durch einen Steg 40 miteinander verbunden, der den Haltezapfen für den C-Bügel 20 bildet. Wegen der Einzellagerung jedes Bügels 71 des Hebels 19 kann sich dessen Lagerachse in Längsrichtung des Wischarms 10 innerhalb der Wischarmfeder 21 befinden. Dadurch ist eine große Länge des Hebels 19 möglich, so daß bei einer Verschwenkung dieses Hebels die Länge der Wischarmfeder 21 nur wenig verändert wird.

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Da die Lagerachse des Hebels 19 oberhalb einer durch den Einhängepunkt des C-Bügels 20 am Steg 40 und den Einhängepunkt der Wischarmfeder 21 am Schwenkteil- 12 definierten Geraden liegt;, versucht die Wischarm feder, den Hebel 19 entgegen dem Uhrzeigersinn zu drehen= Dies wird durch einen zweiten-Hebel verhindern der den Hebel 19 unterhalb des Steges W unterstützt. Dieser zweite Hebel 72 ist am von der Lagerachse des Hebels 19 aus gesehen jenseits der Wischerwelle 17 liegenden Ende des Befestigungsteils 15 gelagert und umgreift mit zv/ei in dieselbe Richtung weisenden Armen 73 die Wischerwelle 17. An ihrem vorderen Ende sind die beiden Arme 73 durch einen Quersteg 7$ miteinander verbunden₅ auf denn dar Hebel 19 aufliegt,, Etwa auf halbem Wege zwischen dem Lager und dem Quersteg 7^ ist an jeden Arm 73 nach unten hin ein Nocken 75 angeformt^ der sich auf einer als ebene Platte ausgebEdeten Führung 76 abstützt» Diese Führung 76 ist zugleich Teil eines als Axiallager wirkenden Kugellagers 77,- das durch einen einstückig mit der Führung 76 gefertigten Hohlzylinder 78 geschützt wird. Ist die Scheibenwischeranlage in Betrieb, so kann sich die Führung 76 mitdrehen? so daß zwischen ihr und den Nocken 75 eine relative Bewegung in Drehrichtung nicht auftritt.

Bei der betrachteten Anlage ist die Lage der Führung 76 gegenüber dem Befestigungsteil 15 veränderbar, indem dieses mit der Wischerwelle nach außen geschoben wird. Dabei wird auch das Lager des Hebeis 72 mitbewegt. Für diesen ist deshalb eine Verschwenkung im Uhrzeigersinn möglich, so daß die Wischarmfeder 21 auch den Hebel 19, und zwar entgegen dem Uhrzeigersinn, verschwenken kann. Dadurch wird der wirksame Momentenarm und so auch der Anpreßdruck vergrößert. Der Wert₉ um den der Momentenarm verlängert wird_s ist dabei etwa doppelt so groß wie der Axialhub der Wischerwelle 17, da sich die Nocken 75 etwa nur halb so weit vom Lager des Hebeis 72 entfernt befinden wie der Steg 7*f. Die Bewegung der Wischerwelle 17 wird also übersetzt, so daß nur ein relativ kleiner Axialhub für eine bestimmte Anpreßdruckänderung nötig ist.

Die Wischerwelle 17 wird von einer Lagerkurbel 85_S die mit einem Motor in Verbindung steht_s angetrieben. Oberhalb der Lagerkurbel 85 ist auf der Wischerwelle 17 ein Träger 86 drehbar gelagert, der auf seiner der Lagerkurbel 85 abgewandten Seite zwei in axiale Richtung zeigende Führungsansätze 87 aufweist, die sich diametral gegenüber stehen., Jeder dieser beiden Ansätze.87 wirkt mit einer ihm zugeordneten Führungskurve SS zusammen, die aus der unteren Stirnseite des die Wischer welle 17 umgebenden Wischerlagers 26 gestaltet ist. Beide Fuhrungskurven SS besitzen dieselbe Form und sind im wesentlichen schräg

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ansteigend ausgebildet. Am Beginn, am Ende und in der Mitte jeder Führungskurve 88 sind jedoch Rastaufriahmen 89 für die Führungsansätze 87 ausgebildet.

Der Träger 86 ist durch die Lagerkurbel 85 verstellbar. Dazu kann diese über Mitnehmer, die sich am Träger 86 befinden, mit diesem gekoppelt werden. Die Figur 4 zeigt einen beweglichen Mitnehmer 90 als Kern eines Elektromagneten mit der Spule 92. Ist die Spule 92 von ihrer Spannungsquelle getrennt, so wird der Mitnehmer 90 durch die Druckfeder 93, die sich zwischen ihm und dem Spulenkörper 94 befindet, aus der Bahn der Lagerkurbel 85 herausgehalten. Wird dagegen die Spule 92 an Spannung gelegt so wird der Mitnehmer 90 in das Innere der Spule gezogen und gerät mit seinem vorderen Ende in die Bahn der Lagerkurbel 85.

Bei der Scheibenwischeranlage nach Figur 4 sind insgesamt drei verschiedene Anpreßdrücke möglich. In der gezeigten Lage ist der niedrigste Anpreßdruck eingestellt. Wird nun der Träger 86 verdreht, so können die Führungsansätze 87 in die mittleren Rastaufnahmen 89 der Führungskurven 88 gelangen. Der Träger 86, die Lagerkurbel 85, die Wischerwelle 17 und das Befestigungsteil 15 werden dabei aufgrund der Wirkung der Wischarmfeder 21 nach außen verschoben. Denn bei einer derartigen Verschiebung kann sich die Wischarmfeder 21 etwas verkürzen. Von der mittleren Rastaufnahme 89 können die Führungsansätze 87 durch weitere Verdrehung des Trägers 86 auch in die oberen Rastaufnahmen 89 der Führungskurven 88 gelangen. Bei einer Erniedrigung des Anpreßdrucks wird der Träger 86 in umgekehrter Richtung gedreht und alle zuvor nach außen verschobenen Teile entgegen der Kraft der Wischarmfeder 2!'zurückgezogen. Zur Verschiebung der Teile nach außen kann natürlich auch bei dem Beispiel aus Figur 4 eine zusätzliche Feder vorgesehen sein, wie dies bei der Ausführung nach Figur 3 geschehen ist. Dort werden die Teile durch die Druckfeder 51 nach außen verschoben. Auch bei der Ausführung nach den Figuren 1 und 2, bei der ja ebenfalls eine Anpreßdruckveränderung mit einer nur unwesentlichen Änderung der Länge der Wischarmfeder 21 verbunden ist, kann zur Verschiebung der Teile nach außen eine zusätzliche Druckfeder eingebaut werden.

Die Figur 5 zeigt eine elektrische Schaltanordnung.einer erfindungsgemäßen Scheibenwischeranlage. Von einem Betriebsschalter 100 aus ist über zwei Verbindungsleitungen 101 und 102 ein Elektromotor 103 mit zwei Wischgeschwindigkeiten ansteuerbar. Dem Elektromotor 103 zugeordnet ist ein Parkstellungsschalter 104 mit einer Schaltscheibe 105 und drei Schleiffedern

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IQSo Die mittlere Schleiffeder 106 ist an einen Eingang des Betriebsschalters 100 angeschlossen und über die Schaltscheibe 105 und die eine oder die andere der beiden äußeren Schleiffedern 106 entweder mit dem Masse- oder mit dem Pluspol einer Spannungsquelle verbunden» Ein zweiter Eingang des Betriebsschalters liegt direkt am Pluspotential. Der Bstriebsschalter kann insgesamt drei verschiedene Stellungen, nämlich eine Aus-Stellung, eine erste Betriebsstellung und eine zweite Betriebsstellung einnehmen. In der. Aus-Stellung verbindet eine Kontaktbrücke den ersten Eingang mit der Leitung 101, in der ersten Betriebssteiiung den zweiten Eingang mit der Leitung 101 und in der zweiten Betriebssteiiung den zweiten Eingang mit der Leitung 102. Soweit - bisher die Schaltung beschrieben wurde, ist sie seit langem bekannt.

Der für die Verstellung des Anpreßdrucks vorgesehene Teil der Schaltung befindet sich im wesentlichen in der unteren Hälfte der Figur 5. Dort ist auch eine Wischerwelle 17 eingezeichnet, die vom Elektromotor 103 über die Lagerkurbei 85 angetrieben wird und auf der der Träger 86 mit den beiden Führungsansätzen §7 drehbar gelagert ist. Bei der Scheibenwischeraniage aus Figur 5 sind 'drei verschiedene Werte des Anpreßdrucks einsteilbar. Für die Verstellung zwischen den einzelnen Werten sind auf dem Träger 86 insgesamt drei Mitnehmer 90, 107 und 108 im gleichen radialen Abstand zur Wischerweite 17 angeordnet. Dabei können die beiden Mitnehmer 90 und 108 in der schon im Zusammenhang mit-Figur 4 beschriebene Weise durch Elektromagnete 91 und 110 in die Bahn der Lagerkurbel hinein und aus der Bahn der Lagerkurbei heraus bewegt v/erden. Der Mitnehmer 107 behält eine feste Lage bei.

Die in Figur 5 gezeigte Scheibenwischeranlage ist so konstruiert, daß die Wischblätter in einer um den Winkel cc außerhalb des normalen Wischwinkels β liegenden Parkstellung abgelegt werden» Der Winkeiabstand zwischen dem ■ Mitnehmer 107 und dem Mitnehmer 90 entspricht« läßt man die Breite der Lagerkurbel 85 außer acht, dem Wischwinkel/S . Der Mitnehmer 108 liegt zwischen den beiden Mitnehmern 107 und 90» Die Mitnehmer 107 und IQS dienen zur Erhöhung des Anpreßdrucks, der Mitnehmer 90 zur Erniedrigung des Anpreßdrucks» Der Magnet 110 kann deshalb als Stellmagnet, der Magnet 9 i als Rückstellmagnet bezeichnet werden. Der Magnet 110 ist über ein Leitung 120 mit einem Ausgang 121 eines Umschalters 122 verbunden, dessen Eingang am Pluspol einer Spannungsquelie liegt. In die Leitung 120 ist ein Zeitglied 123 eingeschleift. Der Magnet 91 ist über eine Leitung 124 und einen Öffner 125 mit dem anderen Ausgang 126 des Umschalters 122 verbunden. Der Öffner 125 wird von dem als

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Nockenkurve ausgebildeten Rand 127 des Trägers 86 gesteuert. Das Zeitglied und der Öffner 125 haben dieselbe Funktion. Sie sollen nämlich nach einer Umstellung des Trägers 86 den Stromkreis des entsprechenden Elektromagneten unterbrechen, so daß jeder Magnet nur kurzzeitig an Spannung liegt. Die Verwendung eines Öffners bzw. eines Zeitgliedes bietet zwar jeweils spezielle Vorteile. Grundsätzlich jedoch kann jedes Zeitglied durch einen Öffner und jeder Öffner durch ein Zeitglied ersetzt werden. Der Rückstellmagnet 91 ist außer mit dem Umschalter 102 über eine Leitung 128 mit einem zusätzlichen Eingang des Betriebsschalters 100 verbunden. In der Aus-Stellung des Betriebsschalters überbrückt dessen Kontaktbrücke diesen zusätzlichen Eingang und den ersten Eingang, an den die mittlere Schleiffeder 106 angeschlossen ist. Mit gestrichelten Linien ist angedeutet, daß im Betriebsschalter auch eine zusätzliche Kontaktbrücke 129 angeordnet sein kann, über die der Rückstellmagnet 91 in der Aus-Stellung des Betriebsschalters unter Umgehung des Parkstellungsschalters 10* unmittelbar an den Pluspol einer Spannungsquelle legbar ist. In die Leitung 128 konnte dann noch ein Zeitglied 123 eingeschleift sein.

In Figur 5 nehmen die einzelnen Schalter sowie die Lagerkürbel 85 und der Träger 86 Positionen ein, die bei ausgeschalteter Scheibenwischeranlage gegeben sind. Wird nun der Betriebsschalter 100 in die erste oder zweite Betriebsstellung gebracht, so stößt nach einer Verschwenkung um den Winkel/^ die Lagerkurbel 85 gegen den Mitnehmer 107 und verdreht diesen und den Träger 86 um den Winkel cc im Uhrzeigersinn. Damit ist der normale Betriebswert des Anpreßdrucks eingestellt. Während des weiteren Betriebs der Scheibenwischeranlage mit diesem Anpreßdruck bewegt sich die Lagerkurbel 85 innerhalb eines Winkels/5 zwischen den beiden Mitnehmern 107 und 90. Dabei ist jedoch der Mitnehmer 90 zurückgezogen. Übersteigt nun die Fahrzeuggeschwindigkeit einen bestimmten Wert, so wird der Arbeitskontakt des Umschalters 122 automatisch oder manuell auf den Ausgang 121 gelegt. Dadurch wird der Stellmagnet 110 angesteuert, so daß der Mitnehmer 108 in die Bahn der Lagerkurbel 85 hineinspringt. Befindet sich in diesem Moment die Lagerkurbel auf der dem Mitnehmer 90 zugewandten Seite des Mitnehmers 108, so stößt sie innerhalb kurzer Zeit gegen den letzteren und verdreht den Träger 86 um einen bestimmten Winkel. Dadurch wird ein erhöhter Anpreßdruck eingestellt. Durch den Nocken 127 wird der Öffner 125 geschlossen. Dies hat jedoch keinen Einfluß auf den Rückstellmagneten 91, da der Arbeitskontakt des Umschalters 122 auf dem Ausgang 121 liegt. Bewegt sich die Lagerkurbel zu dem Zeitpunkt, zu dem der

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Mitnehmer 1OS in ihre Bahn vorspringt,, auf der dem Mitnehmer 107 zugewandten Seite des Mitnehmers 1OS „ so drückt sie diesen aufgrund von Schrägen_p die am Mitnehmer oder an ihr ausgebildet sind_a zunächst entgegen der Magnetkraft zurückj, um den Träger 86 erst dann zu verstellen wenn sie von der anderen Seite auf den Mitnehmer lOS stößt.

Verringert sich die Fahrzeuggeschwindigkeit wieder_s so schaltet der Arbeitskontakt des Schalters 122 auf den Ausgang 126 um« Dadurch wird,, da der Öffner 125 geschlossen ist_s der Rückstellmagnet 91 erregt» Der Mitnehmer fährt heraus, so daß die Lagerkurbei spätestens dann gegen ihn stößt» wenn sie vom Mitnehmer 108 her auf ihn zukommt» Der Träger S6 wird wieder in eine Stellung gebracht die einem normalen Anpreßdruck entspricht« Der Schalter öffnet wieder und trennt den Magneten 91 vom Netz» Die Öffnung kann dabei schon vor dem Ends der Umstellung erfolgen» da die Lagerkurbei §5 so fest gegen den .Mitnehmer 90 drückt» daß dieser nicht vor einer Bewegungsumkehr der Lagerkurbel zurückgezogen werden kann«,

Wird die Scheibenwischeraniage bei hoher oder bei niedriger . Fahrzeuggeschwindigkeit ausgeschaltet» so wird der Rückstellmagnet 9 i über den Betriebsschaiter 100 erregt» Die Lagerkurbel §5 fährt in eine außerhalb des normalen Wischwinkels liegende Parkstellung und nimmt dabei über den Mitnehmer 90 den Träger 86 mit. Dabei wird ein Wert des Anpreßdrucks eingestellt, der unterhalb des normalen Betriebswerts bei niedriger Geschwindigkeit liegt» Von der Spannungsversorgung wird der Magnet 91 durch das Zeitgiied 123 oder durch den Parkstellungsschaiter IQ^ getrennt»

Bei eingestelltem hohen Anpreßdruck befindet sich der Mitnehmer 90 innerhalb des Schwenkwinkeibereichs der Lagerkurbel 85» Wird nun bei hohem Anpreßdruck die Scheibenwischeranlage ausgeschaltet, so ist es möglich» daß keine Erniedrigung des Anpreßdrucks herbeigeführt wird» wenn die Ausschaltung gerade dann erfolgt» wenn sich die Lagerkurbel zwischen dem Mitnehmer 90 und der Parksteliung befindet» Eine derartige Möglichkeit kann man ausschließen, indem man dafür sorgt, daß nach dem Ausschalten noch mindestens ein Wischzykius durchlaufen wird»

Die in Figur 5 gezeigte Scheibenwischeraniage kann ohne weiteres auch dann verwendet werden» wenn die Parksteüung nicht außerhalb des normalen Wischfeldes sondern an dessen Rande liegt. Für diesen Fall muß .man sich den normalen Wischwinkel lediglich aus den beiden Winkeln d und β zusammengesetzt denken» .

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SoIl dagegen die Parkstellung wiederum um den Winkel ύί-außerhalb des normalen Wischfeldes liegen und sind nur zwei verschiedene Anpreßdrücke vorgesehen, nämlich ein Parkwert und ein Betriebswert, so können der Mitnehmer 108 mit dem Magneten 110 und der Magnet 91 entfallen. Der Mitnehmer 90 kann eine feste vorgeschobene Lage haben.

In den Figuren 6 und 7 sind zwei Schaltanordnungen dargestellt, die zu einer Scheibenwischeranlage gehören können, bei der mehr als drei verschiedene Anpreßdrücke vorgesehen sind. In den gezeigten Beispielen beträgt die Anzahl der verschiedenen Werte fünf. Da der Mitnehmer, der für eine Umstellung vom niedrigesten in den nächsthöheren Anpreßdruck sorgt, wieder eine feste Position einnehmen kann, sind lediglich drei Stellmagnete 110 jedoch vier Rückstellmagnete 91 vorgesehen. In Figur 6 ist den Stellmagneten UO ein Schalter 1*0 und den Rückstellmagneten 91 ein Schalter 1*1 zugeordnet. Die beiden Schalter 1*0 und 1*1 sind miteinander gekoppelt und werden in Abhängigkeit von der Fahrzeuggeschwindigkeit nur gemeinsam verstellt. Die Arbeitskontakte der Schalter 1*0 und 1* 1 belegen bei einem bestimmten Anpreßdruck jeweils den Ausgang, der dem Stell- bzw. Rückstellmagneten zugeordnet ist, bei dessen Ansteuerung dieser Anpreßdruck von einem niedrigeren oder einem höheren Anpreßdruck aus eingestellt wird. So sind also zum Beipiel die den zweithöchsten Anpreßdruck bewirkenden Elektromagnete, der entsprechend der Lage der Arbeitskontakte der Schalter 1*0 und 1*1 gerade eingestellt ist, dem vierten Ausgang 1*2 dieser Schalter zugeordnet. Die Eingänge der Schalter 1*0 und 1*1 sind jeweils mit einem Ausgang eines Umschalters 1*3 verbunden, dessen Eingang am Pluspol einer Spannungsquelle liegt und der in Abhängigkeit vom Vorzeichen einer Geschwindigkeitsänderung die eine oder die andere Lage einnimmt. Bei konstanter oder annähernd konstanter Geschwindigkeit behält der Umschalter 1*3 die eingenommene Position bei.

Zwischen jeden Elektromagneten 110 bzw. 91 und dem entsprechenden Ausgang am Schalter 1*0 bzw. 1*1 ist ein Öffner 1** bzw. 1*5 eingeschleift. Die Öffner 1** sind so gesteuert, daß diejenigen, die zu einem Elektromagneten 110 gehören, der einem höheren als dem augenblicklich eingestellten Anpreßdruck zugeordnet ist, geschlossen sind, während alle anderen offen sind. Umgekehrt sind von den Öffner 1^5 alle jene geschlossen, die zu einem Elektromagneten 91 gehören, der einem niedrigeren als dem augenblicklich eingestellten Anpreßdruck zugeordnet ist. Alle anderen Öffner 1*5 sind offen.

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κ Im Augenblick ist also der zweithöchste Anpreßdruck eingestellt» Erhöht sich nun die Geschwindigkeitj, s© behält der Schalter 143 seine Lage bei» während die Schalter 140 und 141 um eine Stufe weitergestellt werden» Dadurch wird der dem höchsten Anpreßdruck zugeordnete Magnet i 10 mit dem Pluspol der Spannungsqueiie verbunden und erregt» Dies bewirkt eine Änderung zum höchsten'Änpreßdruck» Während oder am Ende der Versteilung wird der letzte noch geschlossene Öffner 144 geöffnet und damit der Elektromagnet vom Netz getrennt» Der letzte noch offene " Öffner 145 wird geschlossen»

- Vermindert sich dagegen die Fahrzeugeschwlndigkeit so schaltet der Schalter 143 um. Die Arbeitskontakte 140 und 141 werden auf den dritten Ausgang gelegt. . Damit-kann der entsprechende Elektromagnet 91 erregt werden» Es erfolgt eine Erniedrigung des Anpreßdrucks.

Beider Schaltanordnung"gemäß Figur 7 sind die beiden in ihrer Stellung von der Fahrzeuggeschwindigkeit abhängigen Schalter zu einem einzigen Schalter 140 zusammengefaßt _s dessen Eingang mit dem Pluspol einer Spannungsquelle verbunden ist. Den beiden Ausgängen 146 und 147 ist jeweils ein Rückstelimagnet 9I₉ dem Ausgang 150- ein Steilmagnet 110 zugeordnet. Von den Ausgängen '14S und 149 aus ist jeweils - ein Steiimagnet 110 oder ein Rücksteiimägnet 91 ansteuerbar» Zwischen den Ausgängen und den Elektromagneten befinden sich Öffner bzw» Umschalter 151, die bei einetr positiven Änderung der Fahrzeuggeschwindigkeit die Stellmagnete 110 und bei einer negativen Änderung der Fahrzeuggeschwindigkeit die Rückstellmagnete 9 i mit den Ausgängen des Schalters 140 verbinden» In den gezeigten Positionen des Schaiters 140 und der Schalter 151 ist ein mittlerer Anpreßdruck eingestellt und die Fahrzeuggeschwindigkeit Ist konstant oder sinkt» Unterschreitet sie einen bestimmten Schwellwerk so wird der Arbeitskontakt des Schalters 140 auf den Ausgang- 147 gelegt» Dadurch wird der zugehörige Rücksteilmagnet 91 erregt und bewirkt eine Erniedrigung des Anpreßdrucks» Fängt dagegen die Fahrzeuggeschwindigkelt an sich zu erhöhen» so schalten die Schalter 151 um, so' daß nun die Stellmagnete 110 ansteuerbar sind» Zwischen dem Ausgang 146 und dem entsprechenden Elektromagnet 9 i sowie zwischen dem Ausgang 150 und dem entsprechenden Elektromagnet IiO können auch dauernde elektrische Verbindungen bestehen» Durch ein zusätzliches Zeitgiied vor jedem der Elektromagnet© 91 und 110 kann man gewährleisten, daß diese nur kurzzeitig angesteuert werden»

Damit die Schaitmittei, deren Stellung von der Fahrzeuggeschwindigkeit abhängt, bei einem Pendeln dieser Geschwindigkeit um einen bestimmten Wert nicht dauernd umschalten, wird man sie mit einem Hystereseverhalten ausstatten» Λ · '-■

Claims

Scheibenwischeranlage, insbesondere für Kraftfahrzeuge

Patentanspruches

1. Scheibenwischeranlage, insbesondere für Kraftfahrzeuge, die eine Wischerwelle (17) in einem Wischerlager (26), einen Wischarm (10), zu dem ein Armkopf (11) mit einem verdrehsicher an der Wischerwelle (17) gelagerten Befestigungsteil (15) und mit einem Halteteil (19), ein Schwenkteil (12), das am Befestigungsteil (15) des Armkopfes (Ii) angelenkt ist, und eine Wischarmfeder (21), die mit ihrem einen Ende am Schwenkteil (12) und mit ihrem anderen Ende am Halteteü (19) des Armkopfes (11) angreift, gehören und bei der der von der Wischarmfeder (21) erzeugte Anpreßdruck veränderbar ist, indem die beiden Teile (15, 19) des Armkopfes (11) gegeneinander verstellt werden, dadurch gekennzeichnet, daß die Wischerwelle (17) mit dem Befestigungsteil (15) des Armkopfes (11) gegenüber dem Wischerlager (26) in axialer Richtung verschiebbar ist und daß sich das Halteteil (19) des Armkopfes (11) am Wischer lager (26) abstützt.

2. Scheibenwischer anlage nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß durch die Lagerkurbei (85) der Wischerwelle (17) zwei Führungselemente (87, 88) gegeneinander verdrehbar sind und daß das eine dieser beiden Elemente (87) in axialer Richtung mit der Wischerwelle (17) gekoppelt ist, während das andere (88) in axialer Richtung unverstellbar befestigt ist»

3. Scheibenwischeranlage nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das verdrehbare Element (87) dieselbe Drehachse wie die Wischerwelle (17) besitzt.

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4. Scheibenwischeranlage nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß mehrere Führungskurven (88) und daran verschiebbare Führungsansätze (87) als Führungselemente vorhanden sind und daß die Kurven (88) und Ansätze (87) drehsymmetrisch um die Drehachse der drehbaren Elemente

05 (87) angeordnet sind.

5. Scheibenwischeranlage nach einem der Ansprüche 2 bis k, dadurch gekennzeichnet, daß sich jedes mit der Lagerkurbel (85) verdrehbare Führungselement (87) an einem separaten Träger (86) befindet, daß die Kopplung zwischen dem Träger (86) und der Lagerkurbei (85) lösbar ist und daß die Wischerwelle (17) in den einzelnen axialen Positionen feststellbar ist.

6. Scheibenwischeranlage nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Lagerkurbel (85) und der Träger (86) mit einem toten Gang miteinander

15 gekoppelt sind.

7. Scheibenwischeranlage nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Wischarm (10) in eine außerhalb des normalen Wischwinkels liegende Parkstellung schwenkbar ist und daß der tote Gang dem normalen Schwenkwinkel

20 der Lagerkurbei (85) entspricht.

8. Scheibenwischeranlage nach Anspruch 5, 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Lagerkurbel (85) und der Träger (86) über. Mitnehmer (90, 107, 108), vorzugsweise des Trägers (86), miteinander koppelbar sind.

9. Scheibenwischeranlage nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Träger (86) einen Mitnehmer (107) besitzt, der seine Lage immer beibehält und an dem die Lagerkurbel (85) beim ersten Schwenk aus der Parkstellung angreift, daß ein weiterer Mitnehmer (90) in die Bahn der Lagerkurbei (85) hinein- und aus der Bahn der Lagerkurbel (85) herausbewegt werden kann.

10. Scheibenwischeranlage nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Abstand zwischen den beiden Mitnehmern (90, 107) kleiner .ist als der normale Schwenkwinkel der Lagerkurbel (85).

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11. Scheibenwischeranlage nach Anspruch 8, 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens zwei Mitnehmer (90, 108) in die Bahn der Lagerkurbel (85) hinein- und aus der Bahn der Lagerkurbei (85) herauswegt werden können, daß der Abstand zwischen den bewegbaren Mitnehmern (90, 108) kleiner ist als der normale Schwenkwinkel der Lagerkurbel (85) und daß die einen Mitnehmer (108) zur Kopplung bei einer Erhöhung und die anderen (90) zur Kopplung bei einer Erniedrigung des Anpreßdrucks dienen.

12. Scheibenwischeranlage nach den Ansprüchen 9 und 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Wischarm (10) in eine außerhalb des normalen Wischwinkels liegende Parkstellung schwenkbar ist, daß ein aus- und einfahrender Mitnehmer (90) zur Verringerung des Anpreßdrucks vorhanden ist und daß der Abstand zwischen diesem und dem festen Mitnehmer (107) wenigstens so groß ist wie der normale Schwenkwinkei der Lagerkurbel (85). · .

13. Scheibenwischer anlage nach einem der Ansprüche 9 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Lagerkurbel (85) mit den einen bewegbaren Mitnehmern (108) nur in die eine Richtung und mit'den anderen bewegbaren Mitnehmern (90) nur in die andere Richtung schlüssig koppelbar ist.

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1^. Scheibenwischeranlage nach einem der Ansprüche 9 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Mitnehmer (90, 108) durch jeweils einen Stell- oder Rückstellelektromagneten (91, 110) bewegbar sind und daß von den Elektromagneten (91, 110) die einen bei einer positiven Änderung der Fahrzeuggeschwindigkeit und die anderen bei einer negativen Änderung der Fahrzeuggeschwindigkeit erregbar sind.

15. Scheibenwischeranlage nach Anspruch 1Ψ, dadurch gekennzeichnet, daß • Schaltmittel (122, 140, 1^1), die in Abhängigkeit von der Fahrzeuggeschwindigkeit je einen bestimmten Stell- und Rückstellmagneten (91, 110) ansteuern, und Schaltmittel (122, 1Ψ3, 151) vorgesehen sind, die in Abhängigkeit vom Vorzeichen der Geschwindigkeitsänderung den Stell- oder den Rückstellmagneten (91, 110) auswählen.

16. Scheibenwischeranlage nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß lediglich ein Stell- und ein Rückstellmagnet (91,110) vorgesehen sind und daß beiden Schaltmittel zu einem einzigen Umschalter (122) zusammengezogen sind.

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17. Scheibenwischeranlage nach einem der Ansprüche 14 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Elektromagnete (91, 110) jeweils nur kurzzeitig ansteuerbar sind.

18. Scheibenwischeranlage nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß in die Steuerleitungen Zeitglieder (123) eingeschleift sind.

.19. Scheibenwisch er anlage nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß den Elektromagneten (91, 110) Öffner (125, 144, 145) zugeordnet sind, daß jeder Öffner (125, 144, 145) bei einer Verstellung den Stromkreis des zugehörigen Elektromagneten (91, 110), der die Verstellung bewirkt, unterbricht und daß der Öffner (125, 144, 145) bei einer anderen Verstellung wieder geschlossen wird.

20. Scheibenwischeranlage nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffner (144), die Stellmagneten (110) zugeordnet sind, nacheinander beim Rückstellen und die Öffner (125, 145), die Rückstellmagneten (91) zugeordnet sind, nacheinander beim Stellen geschlossen werden.

21. Scheibenwischeranlage nach Anspruch 19 oder 20, dadurch

gekennzeichnet, daß die Öffner (125) von Nocken (127) am Träger (85) gesteuert werden.

22. Scheiberiwischeranlage nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Elektromagnete nur in bestimmten, von der Stellung des Trägers und von ihrer Lage auf dem Träger abhängigen Schwenkbereichen der Lagerkurbel erregbar sind.

23. Scheibenwischeranlage nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß bei der Betätigung eines Betriebsschalters (100) in die Aus-Stellung der niedrigste Anpreßdruck einstellbar ist.

24. Scheibenwischeranlage nach Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet, daß im Stromkreis des Elektromagneten (91), der die Rückstellung zum niedrigesten Anpreßdruck bewirkt und bei einer Betätigung des Betriebsschalters (100) ansteuerbar ist, ein Parkstellungsschalter (104) liegt, der einen den Antrieb bildenden Elektromotor (103) stillsetzt.

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25.' Scheibenwischeranlage nach Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet, daß der Elektromagnet (91), der die Rückstellung zum niedrigsten Anpreßdruck bewirkt und bei einer Betätigung des Betriebschalters (100) ansteuerbar ist, über eine zusätzliche Kontaktbrücke (129) im Betriebsschalter (100) direkt an Spannung gelegt werden kann.

26. Scheibenwischer anlage nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet;, daß das Halteteil (19) des Armkopfes (11) unterhalb des Befestigungsteils (15) um die Wischerwelle (17) herum angeordnet ist, daß es gegenüber dem Wischerlager (26) in axialer Richtung seine Lage beibehält und daß es bei der Wischbewegung mitgenommen wird.

27. Scheibenwischeranlage nach Anspruch 26, dadurch gekennzeichnet, daß Befestigungsteii (15) und Halteteii (19) über Mitnehmer (36, 38) verdrehsicher, jedoch axial gegeneinander verschiebbar miteinander gekoppelt sind.

2S„ Scheibenwischeranlage nach Anspruch 26 oder 27, dadurch gekennzeichnet, daß das Halteteil (19) einen gabelförmigen Ansatz (36) besitzt und daß der Ansatz (36) einen Haltezapfen (40) zum Einhängen der Wischarmfeder (21) trägt.

29. Scheibenwischeraniage nach Anspruch 28, dadurch gekennzeichnet, daß der Ansatz (36) des Haiteteiis (19) von zwei Backen (38) des Befestigungsteils

(15) flankiert ist und der Haltezapfen (40) in den Ansatz (36) des Halteteils (19) lediglich eingelegt ist.

30. Scheiben wischer anlage nach Anspruch 28 oder 29, dadurch gekennzeichnet, daß der Haltezapfen (40) in ein Langloch des Befestigungsteils (15) hineinragt.

31. Scheibenwischeranlage nach einem der Ansprüche 26 bis 30, dadurch gekennzeichnet, daß das Halteteil (19) des Armkopfes (11) in axialer Richtung formschlüssig festgelegt ist.

32. Scheibenwischeranlage nach Anspruch 31, dadurch gekennzeichnet, daß das Halteteil (19) in einer im Wischerlager (27) fest eingebauten Lagerbuchse (45) drehbar ist.

\. 33. Scheibenwischeranlage nach einem der Ansprüche 26 bis 30, dadurch

gekennzeichnet, daß sich das Halteteil (19) über eine Feder (51) am Befestigungsteil (15) abstützt.

34. Scheibenwischeranlage nach Anspruch 33, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (51) an den Teilen (15, 19) des Armkopfes (11) sicher geführt ist.

35. Scheibenwischeranlage nach einem der Ansprüche 26 bis 34, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Teile (15, 19) des Armkopfes (11) topfförmige Abschnitte (52, 55, 56; 57, 58, 59) besitzen, mit denen sie ineinander geführt sind.

36. Scheibenwischeranlage nach den Ansprüchen 34 und 35, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (51) innerhalb der topf for migen Abschnitte (52, 55', 57, 58) untergebracht ist und sich an den Böden (52, 57) der Töpfe abstützt.

37. Scheibenwischeranlage nach einem der Ansprüche 26 bis 36, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Teile (15, 19) des Armkopfes (11) unverlierbar ineinander geführt sind.

38. Scheibenwischeranlage nach Anspruch 37, dadurch gekennzeichnet, daß zur Begrenzung der Verschiebung in die eine Richtung das eine Teil (15) einen Anschlag (57) aufweist, an den das andere anstoßen kann, und zur Begrenzung der Verschiebung in die andere Richtung am einen Teil (15) ein Sicherungsring (61) eingespannt ist.

39. Scheibenwischeranlage nach Anspruch 38, dadurch gekennzeichnet, daß das eine Teil (19) in Richtung der gegenseitigen Verschiebung hintereinander liegend zwei Abschnitte (55, 56) mit verschiedenen Abmessungen quer zur Richtung der gegenseitigen Verschiebung besitzt, daß sich das andere Teil (15) mit wenigstens annähernd gleichen Abmessungen wenigstens teilweise über beide Abschnitte (55, 56) des einen Teils (19) erstreckt und daß es in dem Zwischenraum (60) zwischen dem einen Abschnitt (55) des einen Teils (19) und ihm einen Sicherungsring (61) trägt, für den der Übergang zwischen den beiden Abschnitten (55, 56) des einen Teils (19) als Anschlag wirkt.

40. Scheibenwischeranlage nach einem der Ansprüche I bis 25, dadurch gekennzeichnet, daß am Befestigungsteii (15) des Armkopfes (I i) ein Hebel (72) schwenkbar gelagert ist, dessen Lage die Lage des Einhängepunkts, der Wischarmfeder (21) bestimmt, und daß der Hebel (72) im Abstand zu seinem Lager mit einer die Wischerwelle (17) umgebenden Führung (76), deren Lage bezüglich des Bef es tigungs teils (15) in axialer Richtung veränderbar ist, gekoppelt ist,

41. Scheibenwischeranlage nach Anspruch 40, dadurch gekennzeichnet, daß die Führung (76) drehbar gegenüber dem Wischerlager (27) gelagert ist.

42„ Scheibenwischeranlage nach Anspruch 41, dadurch gekennzeichnet daß sich zwischen der Führung (76) und dem Wischerlager (27) ein Axialwälzlager ^ (77) befindet.

43„ Scheibenwischeranlage nach einem der Ansprüche 40 bis'42, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel (72) von der Wischarmfeder (21)in eine einzige Schwenkrichtung belastet wird und an der Führung (76) lediglich anliegt.

44. Scheibenwischer anlage nach einem der Ansprüche 40 bis 43, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel (72) von der Wischarmfeder (21) aus gesehen jenseits der Wischerwelie (17) am Befestigungsteil (15) des Armkopfes (II) gelagert ist und die Wischerwelie (17) umgreift»

45. Scheibenwischeranlage nach einem der Ansprüche 40 bis 44, dadurch gekennzeichnet, daß die Wischarmfeder (21) an einem das Halteteil (19) des Armkopfes (11) bildenden Hebel eingehängt ist.

46«, Scheibenwischeranlage nach Anspruch 45, dadurch gekennzeichnet, daß der Einhängepunkt der Wischarmfeder (21) näher an der Wischerwelle (17) liegt als die Lagerachse des Hebels (19), die sich an in das Schwenkteil (12) ragenden Fortsätzen (70) des Befestigungsteils (15) befindet.

47. Scheibenwischeranlage nach Anspruch 45 oder 46, dadurch gekennzeichnet, daß der das Halteteil (19) bildende Hebel von dem Hebel (72) abgestützt wird, der mit der Führung (76) gekoppelt ist.

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48. Scheibenwischeranlage nach Anspruch 47, dadurch gekennzeichnet, daß der Unterstützungspunkt, vom Lager des unterstützenden Hebels (72) aus gesehen, jenseits der Berührungsstellen (75) zwischen diesem Hebel (72) und der Führung

(76) liegt. 05

49. Scheibenwischeranlage nach einem der Ansprüche 46 bis 48, dadurch gekennzeichnet, daß der Einhängepunkt der Wischarmfeder (21) am Halteteil (19) in jeder gewählten Stellung auf derselben Seite einer Ebene (50) liegt, die die Lagerachse des Halte teils (19) und der Einhängepunkt der Feder (21) am

10 Schwenkteil (12) definieren.

50. Scheibenwischeranlage nach einem der Ansprüche 45 bis 49, dadurch gekennzeichnet, daß der das Halteteil (19) bildende Hebel gabelförmig aufgebaut ist und jeder Gabelflügel (71) separat gelagert ist.