DE3122809A1

DE3122809A1 - Hardware-anordnung fuer gepaeckstuecke oder dgl.

Info

Publication number: DE3122809A1
Application number: DE19813122809
Authority: DE
Inventors: Lazlo 07675 Woodcliff Lake N.J. Bako
Original assignee: Presto Lock Co Inc 07026 Garfield NJ; Presto Lock Co Inc
Current assignee: Presto Lock Co Inc
Priority date: 1980-06-09
Filing date: 1981-06-09
Publication date: 1982-01-28
Also published as: GB2080874B; GB2080874A; CA1172866A; US4356712A; HK11985A; SG86184G

Description

HOFFMANN · EITUS & PARTNER _.

PATENTANWÄLTE w ' £ £ Ö U CJ

DR. ING. E. HOFFMANN (1930-1976) . DiPL.-ING. W. EITLE · D R. R ER. N AT. K. HOFFMAN N · DIPL.-ING. W. LEHN

DIPU-ING. K.FOCHSLE · DR. RER. NAT. B. HANSEN ARABELLASTRASSE 4 · D-8000 MONCH EN 81 . TELE FON (069) 911087 · TELEX 05-29619 (PATH E)

35 016 p/hl

Presto Lock Company, branch of Kidde, Inc, Garfield, N. J. / USA

Hardware-Anordnung für Gepäckstücke oder dgl

Die Erfindung bezieht sich auf Hardware-Anordnungen für Gepäckstücke oder dgl. und bezieht sich insbesondere auf ein Gepäckstück-Hardware unter Verwendung eines oder mehrerer Schwenkriegel, die von einem Permutationsschloß gesteuert bzw. überwacht werden.

Die- US-Patentschrift 3 961 505 der Anmelderin offenbart eine Hardware-Anordnung für ein Gepäckstückgehäuse, bei dem ein einzelnes Handbetätigungsteil und ein Permutationsschloß wirksam werden, um das Lösen eines Paares von fedörvorgespannten Schwenkriegeln in Richtung auf die offene Stellung zu kontrollieren bzw. zu steuern. Die Riegeln steuern Riegelschieberteile und sind durch ein Paar länglicher Steuerstangen mit dem Betätigungsteil gekuppelt. Diese Steuerstangen haben Fangelemente, die mit kooperativen Fangelementen der Riegel in Eingriff stehen, um die

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Riegel in der geschlossenen Lage zu halten. Ein Drehen des Betätigungsteiles zwingt die Steuerstangen zur Seite, und zwar die Fangelemente lösend und ein öffnen der Riegel und des Gehäuses erlaubend. Bei diesem Hardware hängt der Mechanismus, welcher die Riegel steuert, von den Anschlagverhältnissen ab und weist gewisse Komplexheiten und enge Toleranzen auf, die das Gepäckstück-Hardware verteuern.

Die US-Patentschrift 949 992 der Anmelderin offenbart eine einfachere Hardware-Anordnung, bei der ein einzelnes Permutationsschloß ein Paar von Schwenkriegeln steuert, die in die geöffnete Stellung federvorgespannt sind. Getrennte Handbetätigungsteile sind für jeden Riegel vorgesehen und jeder Riegel hat ein daran angebrachtes Riegelteil, welches unmittelbar in einer Haspe greift, die an einem kooperativen Teil des Gepäckstückgehäuses angeordnet ist. Die Betätigung der Handbetätigungsteile erlaubt ein öffnen der Riegel, das Lösen der Hapsen und das öffnen des Gepäckstückgehäuses.

Obwohl Hardware-Anordnungen, die Schwenkriegel der vorgenannten Art verwenden, das öffnen und Schließen eines Gepäckstückes erleichtern, so erlauben derartige Verriegelungsmechanismen jedoch ein unbeabsichtigtes öffnen des Gepäckstückgehäuses. Wenn beispielsweise das Gehäuse fallengelassen oder einer starken Erschütterung ausgesetzt wird oder wenn beides auftritt, können die Riegel aufspringen, so daß das Gehäuse sich öffnen und der geöffnete Riegel beschädigt werden kann.

Daher liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine verbesserte Hardware-Anordnung für Gepäckstücke und dgl. zu schaffen, welche Anordnung die Vorteile der von einem einzelnen Permutationsschloß gesteuerten Schwenkriegel für sich in Anspruch nehmen kann, welche jedoch mehr Sicher- ■

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heit und eine zuverlässigere Verriegelung vorsieht als dies beim vergleichbaren Hardware des Standes der Technik der Fall ist. Dabei soll dies durch eine Anordnung erreicht werden, die einfacher, billiger und vielseitiger ist als die vergleichbaren bekannten Anordnungen. Dabei soll die Hardware-Anordnung kein besonders hergestelltes Balanceteil zum Befestigen der Anordnung an einem Gepäckstückgehäuse erforderlich machen.

Kurz zusammengefaßt umfaßt die Erfindung zur Lösung dieser Aufgabe hinsichtlich eines Aspekts der Erfindung eine Hardware-Anordnung mit einem Riegel, eine Einrichtung zum schwenkbaren Abstützen des Riegels an einem ersten Teil eines Gepäckstückgehäuses für die Bewegung zwischen einer geöffneten und einer geschlossenen Stellung, Steuermittel, die sich für eine Bewegung entlang dem Gehäuse abstützen, welche Steuermittel Fangelemente aufweisen, die mit kooperativen Fangelementen des Riegels in Eingriff bringbar sind, um den Riegel in der geschlossenen Stellung zu halten, mit einer Handbetätigungseinrichtung und einer Einrichtung zum schwenkbaren Abstützen der Handbetätigungseinrichtung am Gehäuse und neben dem Riegel, wobei die Handbetätigungseinrichtung zwischen einer Ruhelage und einer Löselage bewegbar ist und mit der Steuereinrichtung zum Bewegen der Steuereinrichtung in Richtung des Freigebens der Fangelemente und des Lösens des Riegels für die Bewegung in die geöffnete Stellung in Eingriff bringbar sind, wenn die Handbetätigungseinrichtung in die Lösestellung bewegt wird.

In Übereinstimmung mit einem weiteren Aspekt der Erfindung umfaßt die Hardware-Anordnung für ein Gepäckstück oder dgl. eine Riegelmontageplatte, die für die Anbringung an einen ersten Teil eines Gepäckstückgehäuses ausgebildet ist, einen schwenkbar in der Nähe eines Endes derselben abgestützten Riegel an der Riegelmontageplatte zum Bewegen zwischen der geöffneten und geschlossenen Stellung, eine

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Handbetätigungseinrichtung, die sich schwenkbar an der Riegelmontageplatte in der Nähe des entgegengesetzten Endes des Riegels abstützt, und zwar für eine Bewegung zwischen einer Ruhestellung und einer Lösestellung und eine Einrichtung, die mit dem Riegel zum Halten des Riegels in der geschlossenen Stellung in Eingriff bringbar ist, wobei die Bewegung der Handbetatigungseinrichtung in die Lösestellung dahingehend wirksam ist, daß der Riegel die Haltemittel freigibt, damit der Riegel sich in die geöffnete Stellung bewegen kann.

In Übereinstimmung mit einem weiteren Aspekt der Erfindung umfaßt die Hardware-Anordnung für Gepäckstückgehäuse und dgl. ein Paar von Handgriffstutzen, die an einem Gepäckstückgehäuse in der Nähe eines Randes derselben befestigbar sind, wobei jeder Handgriffstutzen ein offenes Ende zur Aufnahme eines Befestigungselementes eines Handgriffes hat. Weiterhin stützt sich zwischen den Handgriffstutzen ein Permutationsschloß ab, welches mit einer Stirnplatte versehen ist. Diese Stirnplatte ist mit nach oben abgebogenen Endabschnitten versehen, welche innerhalb jedes HandgriffStutzens in der Nähe des offenen Endes angeordnet sind und Lagerflächen für die Montagelemente des Handgriffes vorsehen, die von den offenen Enden aufgenommen werden.

Schließlich sieht die Erfindung im Zusammenhang mit einer Hardware-Anordnung für Gepäckstückgehäuse und dgl. ein Kombinationsschloß vor, welches aufweist: einen Rahmen, eine am Rahmen angebrachte Stirnplatte, welche Stirnplatte mit einer Vielzahl von darin befindlichen Schlitzen versehen ist, eine am Rahmen sich abstützende Achse, eine Vielzahl von sich drehbar an der Achse abstützenden Einstellringen, die durch die Schlitze der Stirnplatte ragen, einen sich an Vorsprüngen des Rahmens für eine Bewegung zwischen einer verriegelten und einer unverriegelten Stellung schwenkbar sich abstützenden .Bolzen und einer

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mit den Einstellringen gekuppelten Einrichtung, die mit den Einstellringen für eine Bewegung des Bolzens in die verriegelte Stellung drehbar ist, mit der Ausnahme, wenn die Einstellringe eine vorbestimmte Drehstellung einnehmen, dadurch gekennzeichnet, daß die Federeinrichtung sich an den Vorsprüngen zum Drücken des Bolzens in der unverriegelten Stellung befindet.

Weitere Einzelheiten, Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung der in den Zeichnungen rein schematisch dargestellten Ausführungsbeispiele. Es zeigt:

Fig. 1 eine explodierte,teilweise weggebrochen dargestellte perspektivische Ansicht mit der Darstellung einer Hardware-Anordnung entsprechend einer ersten Ausführungsform der Erfindung,

Fig. 2 eine teilweise weggebrochen dargestellte Draufsicht mit der Darstellung einer Riegelanordnung und zugehörigen Teilen, die bei der ersten Ausführungsform der Erfindung verwendet werden,

Fig. 3 einen Längsschnitt nahezu entlang der Linie 3-3 in Fig. 2,

Fig. 4 einen Querschnitt nahezu entlang der Linie 4-4 in Fig. 2,

Fig. 5 und 6 fragmentarische Querschnitte mit der Darstellung der Zusammenwirkung zwischen einem Riegel, einem Steuerteil und einem Handbetätigungsteil entsprechend der ersten Ausführungsform der Erfindung,

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Fig. 7 eine teilweise weggebrochen dargestellte Draufsicht eines bei der ersten Ausführungsform der Erfindung verwendeten Permutationsschlosses,

Fig. 8 einen Längsschnitt nahezu entlang der Linie 8-8 in Fig. 7,

Fig. 9 einen Querschnitt nahezu entlang der Linie 9-9 in Fig. 7,

Fig. 10 einen Querschnitt nahezu entlang der Linie 10-10 in Fig. 8, >

Fig. 11 und 12 Ansichten eines Einstellringes und einer Hülse eines Pennutationsschlosses, welches im Zusammenhang mit der Erfindung verwendet wird,

Fig. 13 eine Draufsicht auf einen beim Permutationsschloß gemäß Fig. 7 verwendeten Bolzen,

Fig. 14 eine perspektivische Ansicht einer Einstellringfeder des Perniutationsschlosses gemäß Fig. 7,

Fig. 15 und 16 eine Draufsicht bzw. eine Stirnansicht eines verriegelnden Schieberteils, welches im Zusammenhang mit der ersten Ausführungsform der Erfindung verwendet werden kann,

Fig. 17 eine explodierte, teilweise weggebrochen dargestellte perspektivische Ansicht mit der Darstellung einer Hardware-Anordnung in Übereinstimmung mit einer zweiten Ausführungsform der Erfindung,

Fig. 18 einen Längsschnitt nahezu entlang der Linie 18-18 in Fig. 17,

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Fig. 19 einen Querschnitt nahezu entlang der Linie 19-19 in Fig. 18,

Fig. 20 einen Längsschnitt ähnlich dem der Figur 8 von einem Permutationsschloß, welches bei der zweiten Ausführungsform der Erfindung verwendet werden kann,

Fig. 21 und 22 eine Draufsicht bzw. eine Stirnansicht eines beim Permutationsschloß gemäß Figur 2 0 verwendeten Bolzens und

Fig. 23 eine perspektivische Ansicht einer beim Permutationsschloß gemäß Fig. 20.verwendeten Einstellringfeder.

Eine Hardware-Anordnung, wie beispielsweise eine Konsolenanordnung, welche bei Koffern oder dgl. verwendet werden, umfassen typischerweise ein Paar von im Abstand angeordneten Riegeln, ein Paar von im Abstand angeordneten Handgriff stutzen, die einen Handgriff abstützen und eines oder mehrere Schlösser zum Steuern der Riegel. Die Hardware-Anordnung kann auf einem Valance-Teil montiert sein, welches an.der Kante bzw. am Rand eines Teils des Koffers angebracht ist. Die Anordnung kann aber auch direkt an der Seite des Koffers in der Nähe des Valance-Teiles angebracht sein, wenn das Seitenteil ausreichend stabil ist, um die Anordnung abzustützen. Kooperative Haspen, welche lösbar von den Riegeln gehalten werden, sind an einem entsprechend angelenkten Teil des Koffers vorgesehen. Die Erfindung ist insbesondere für ein Gepäckstück-Hardware dieser Art geeignet und wird in diesem Zusammenhang beschrieben. Jedoch wird darauf hingewiesen, daß die nachfolgende Beschreibung nur für eine Verwendungsmöglichkeit der Erfindung illustrativ ist.

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Entsprechend der Darstellung in Fig. 1 kann eine Hardware-Anordnung 10, die eine Konsole für einen Koffer, in Übereinstimmung mit einer ersten Ausführungsform der Erfindung Riegelanordnungen A, A¹, Handgriffstutzen B, B¹ und ein Permutationsschloß C umfassen, welches sich an einem länglichen Stützteil oder Kanal D abstützt. Wie später noch im einzelnen beschrieben wird, kann ein Tragehandgriff E an den Handgriffstutzen B, B¹ angebracht werden. Ein Verriegelungsschieberteil G, G" kann mit jeder Verriegelungsanordnung zusammenwirken, um mit einer zugehörigen Haspe F, F¹ in Eingriff zu gelangen, wobei sich diese zugehörige Haspe an dem kooperativen Teil des Koffers befindet. Weiterhin kann ein Paar von Steuerteilen H, H¹ für eine hin- und hergehende Bewegung im Kanal D angeordnet sein, um den Betrieb der Ver-

au .«leitern*

Bei der ersten Ausführungsform der Erfindung, welche in den Figuren 1 bis 16 dargestellt ist, kann die Hardware-Anordnung 10 unmittelbar auf einer Seite 12 eines Teils des Koffers in der Nähe eines Valance-Teiles V befestigt sein, wie dies in Pig. 4 und 9 dargestellt ist. Haspen F, P¹ können an einer Seite 12' eines zweiten Teils des Koffers in der Nähe eines mit dem ersten Valance-Teil zusammenwirkenden und benachbarten Valance-Teil V befestigt sein, wobei die Haspen so angeordnet sind, daß sie lösbar mit den Schieberteilen G, G¹ in Eingriff bringbar sind, wenn die Teile des Koffers aneinandergebracht werden. Die? S el to 12 kann Ausschnitte 14 aufweisen (Fig. 3, 5 und 6) zur Aufnahme der Verriegelungsanordnungen. Außerdem können Ausschnitte 16 und 18 (Fig. 3 und 8) zur Aufnahme der Handgriffstutzen bzw. des Permutationsschlosses vorgesehen sein. Die Verriegelungsanordnungen und die Handgriffstutzen können herabhängende Zapfen 20 bzw. 26 haben, die mit korrespondierenden, im Kanal D befindlichen Öffnungen

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22 bzw. 28 ausgerichtet sind, und zwar zum Anbringen der Verriegelungsanordnungen und der Handgriffstutzen am Kanal, wie dies in Fig. 3, 4, 5, 6 und 8 dargestellt ist. Für diesen Zweck können die Zapfen 20 und 26 mit einem Innengewinde zur Aufnahme eines mit Gewinde versehenen Befestigungsteiles 24 versehen sein. Außerdem haben sie eingekerbte bzw. mit Nuten versehene Endabschnitte 30, die in entsprechende Öffnungen des Kanals eingesetzt werden, um die Verriegelungsanordnungen und die Handgriffstutzen präzise am Kanal zu lokalisieren.

Entsprechend der Darstellung in Fig. 4 und 9 liegt eine Seitenwand 32 des Kanals D an der Seite 12 des Koffers im zusammengebauten Zustand an. Die andere Seitenwand 34 des Kanals liegt an einem Innenflansch 36 und einem herabhängenden Abschnitt 38 des Valance-Teiles V an, so daß der Abschnitt der Hardware-Anordnung, welcher mit dem Kanal D zusammenwirkt und diesen umfaßt, an der · Seite 12 angebracht ist, wobei der Kanal D entlang dem Rand 40 des Koffers angeordnet ist. Das Valance-Teil V und die Haspen können an der entsprechenden Seite 12' des Koffers entlang dem Rand 40' durch Nieten 41 angebracht sein, welche von den Fingereingriffsteilen 42 herabhängen, die an der Seite 12' angeordnet sind, und zwar in der in Fig. 4 dargestellten Weise mit der Darstellung der Anbringung einer Haspe F. Entsprechend der Darstellung ragt das Ende des Niets 41 durch eine korrespondierende öffnung 43 der Haspe und wird expandiert, um die Haspe am Valance-Teil V und der Seite 12' anzubringen.

Bei der in Fig. 1 bis 16 dargestellten Form umfaßt jede Verriegelungsanordnung A, A' einen Riegel 44, welcher sich verschwenkbar an einem Ende einer Achse 46 abstützt, die mit einer Verriegelungsmontageplatte 4 8 integriert ausgebildet sein kann. Entsprechend der Darstellung in Fig. 2 und

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wird die Achse 46 von einer Ausnehmung des Riegels aufgenommen. Wenn der Riegel mit einem Anbringungsteil oder Hakenteil 52 zusammengesetzt ist, wird die Achse 46 von der Ausnehmung 50 eingeschlossen, wodurch der Riegel verschwenkbar auf der Riegelmontageplatte befestigt wird. Für diesen Zweck ist der Riegel 44 mit integrierten Nieten 58 ausgebildet, welche von korrespondierenden Löchern 60 im Hakenteil 52 aufgenommen werden. Die Nieten werden dann expandiert, um das Hakenteil mit dem Riegel zu verbinden. Durch diese Anordnung stützen sich die Riegel für eine Schwenkbewegung um die Achsen, die quer zum Rand 4 0 des Koffers angeordnet sind, auf den Montageplatten ab.

Jede Verriegelungsanordnung A, A¹ umfaßt ein Hebelteil 62, welches am besten aus Fig. 1 ersichtlich ist. Das Hebelteil, welches ein Kipphebel sein kann, ist durch einen Stift 64 schwenkbar mit dem Riegel 44 verbunden. Dieser Stift 64 ragt durch entsprechende Löcher 66 in den herabhängenden Schenkeln 56 des Hakenteils 52 und durch Löcher 68 in einem Ende des Kipphebels. Das entgegengesetzte Ende des Kipphebels ist schwenkbar mit einem zugehörigen Schieberteil G, G' durch einen Stift 70 gekuppelt, welcher durch Löcher 72 des Kipphebels ragt und in korrespondierenden Löchern 74 in einem benachbarten Ende des Schieberteils aufgenommen wird, wie dies in Fig. 2 und 3 dargestellt ist. Es soll kurz erläutert werden, daß die Kipphebel Positionen der durch die Riegel zu steuernden Schieberteile erlauben. Andererseits steuern die Schieberteile die Positionen der Riegel selbst.

Entsprechend der Darstellung in Fig. 15 und 16 hat jedes Schieberteil G, G¹ eine im wesentlichen U-förmige Querschnittsform und ist so bemessen, daß sich die Schieberteile verschiebbar zwischen den Seitenwänden 32 und 34 innerhalb des Kanals D abstützen (Fig. 2). Von einer Seite jedes Schieberteils steht ein Riegelteil 76 vor, welches

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durch eine korrespondierende Öffnung in der Seitenwand 34 des Kanals ragt, wie dies in Fig. 1, 2 und 4 dargestellt ist. Das Riegelteil 76 umfaßt einen herabhängenden Abschnitt 80, welcher so ausgebildet ist, daß er mit einem korrespondierenden Riegelteil 82 einer zugehörigen Haspe F, F' in Eingriff gelangt. Entsprechend der Darstellung in Fig. 2 sind die Riegelteile 76 und 82 auf bekannte Weise kooperativ ausgebildet, um eine Nockenwirkung vorzusehen, durch die die Haspe in Richtung auf die Riegelanordnung gezogen wird, wenn das Schieberteil in die Verriegelungslage bewegt wird (in Fig. 2 in ausgezogenen Linien dargestellt).

Die Längslage jedes Schieberteils G, G' innerhalb des Kanals D wird durch die Lage des zugehörigen Riegels 44 gesteuert. Nun wird auf Fig. 2 und 3 Bezug genommen, die den Betrieb der Verriegelungsanordnung H (Betrieb der Verriegelungsanordnung H¹ ist ähnlich, jedoch in umgekehrter Richtung) darstellen. Wenn der Riegel 44 in die geschlossene Stellung bewegt wird (in Fig. 3 die ausgezogene Linie), so bewegt der Kipphebel 62 das Schieberteil G in die Verriegelungslage (in Fig. 2 und 3 die rechte Lage) und das Riegelteil 76 greift in das Riegelteil 82 der Haspe F ein. Wenn der Riegel geöffnet wird, indem dieser in die Lage angehoben wird, die in Fig. 3 durch strichpunktierte Linien dargestellt ist, bewegt das Ende des Kipphebels 62, welches mit dem Hakenteil 52 verbunden ist, sich über einen gekrümmten Weg, wie dies in Fig. 3 dargestellt ist. Das entgegengesetzte Ende des Kipphebels, welches mit dem Schieberteil gekuppelt ist, bewegt sich horizontal entsprechend der dicken strichpunktierten Linie in Fig. 3, um dem Schieberteil eine Bewegung in die unverriegelte Stellung zu erlauben, die in Fig. 2 in strichpunktierten Linien dargestellt ist. In der unverriegelten Lage werden die Riegelteile 76 und 82 gelöst und das Riegelteil 76 befindet sich in der Nähe einer Öffnung 84 der Haspe F mit der Möglichkeit, den Koffer zu öffnen. In Fig. 1 bewegt sich das Schieberteil G

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nach rechts in die Verriegelungslage, während sich das Schieberteil G¹ in dieser Figur in die Verriegelungslage nach links bewegt. Die Schieberteile G_x G' und die Haspen F, F¹ sind vorzugsweise identisch und symmetrisch ausgebildet, wie dies auch dargestellt ist, um ohne das Erfordernis spezialisierter Teile eine rechtshändige und linkshändige Fähigkeit vorzusehen.

Die Schieberteile G, G¹ sind dank ihrer Unterbringung unterhalb der Steuerteile H, H¹ für eine Linksbewegung innerhalb des Kanals D beschränkt. Die Steuerteile sind vorzugsweise längliche ebene Teile oder Stangen, die entsprechend der Darstellung in Fig. 1 ausgebildet sind und sich für eine hin- und hergehende Bewegung innerhalb des Kanals abstützen. Jedes Schieberteil befindet sich unterhalb eines erhabenen zentralen Abschnittes 86 des zugehörigen Steuerteils. Der erhabene Abschnitt ist mit einer längsverlaufenden Öffnung 88 versehen (Fig. 1 und Fig. 3), und zwar zur Aufnahme eines korrespondierenden erhabenen Führungsabschnittes 90 an jedem Ende der Basis 91 des Schieberteils (Fig. 15 und 16). Eine Schraubenfeder 94 befindet sich innerhalb jeder länglichen Öffnung 88 und befindet sich an einem vorstehenden Lappen 92 des Schieberteils und einem entgegengesetzt vorstehenden Lappen 96 des Steuerteils (Fig. 1, 2 und 3). Wenn die Schieberteile und die Steuerteile innerhalb des Kanals zusammengesetzt sind, werden die Schraubenfedern 94 so zusammengedrückt, daß jedes Schieberteil und das zugehörige Steuerteil in entgegengesetzten Richtungen gedrückt werden. Das Schieberteil ist dabei in die unverriegelte Stellung vorgespannt. Das zugehörige Steuerteil ist in eine Richtung vorgespannt, um Fangteile 100 (Fig.3, 5 und 6) des Steuerteils in einer Lage anzuordnen, in der ein Eingriff mit kooperativen Fangteilen 102 des Hakenteils 52 erfolgt. (Der Zweck dieser Fangteile wird

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kurz erläutert.) Dementsprechend wird das Schieberteil G in Fig. 1/ 2 und 3 nach links vorgespannt, während das Steuerteil H nach rechts vorgespannt wird.

Da die Hardware-Anordnung 10 symmetrisch ist und die Konstruktion und der Betrieb jeder Hälfte der Anordnung gleich sind, genügt die folgende Beschreibung einer Verriegelungsanordnung A und ihrer Wirkung mit den zugehörigen Teilen der Hardware-Anordnung für beide Hälften der Hardware-Anordnung.

Wenn der Riegel 44 sich in der geschlossenen Lage befindet, so ordnet der Kipphebel 62 das Schiebeteil G gegen die Vorspannung der Feder 94 in der verriegelten Lage an (in die Lagen der ausgezogenen Linien gemäß Fig. 2 und 3). Entsprechend der Darstellung in Fig. 3 liegt in der geschlossenen Lage des Riegels die Achse des Stiftes 64, welcher den Kipphebel 62 mit dem Riegel verbindet, unterhalb der Achse des Stiftes 70, welcher den Kipphebel mit dem Schieberteil verbindet. Da der Schieberteil G durch die Feder 94 nach links gezwungen wird und die Längsbewegung (horizontal in Fig. 3) im Kanal D durch das Steuerteil H begrenzt ist, neigt der Kipphebel zur Drehung im Gegenuhrzeigersinn (Fig. 3) um den Stift 70. So wird der Riegel 44 in die geschlossene Lage gezwungen. Wenn die Fangteile 100, 102 auf eine noch kurz zu beschreibende Art und Weise gelöst werden und der Riegel aus der geschlossenen Lage in eine Lage angehoben wird, in der das linke Hebel des Kipphebels über die Mitte verläuft, d.h. die Achse des Stiftes 64 über die Achse des Stiftes 70 angehoben wird, drückt die Vorspannung der Feder 94, über das Schieberteil G und den Kipphebel 62 auf den Riegel übertragen, den Riegel 4 4 zum nach oben Springen in die geöffnete Lage, da das Riegelteil G sich in die unverriegelte Lage bewegt. Wenn in gleicher Weise der Riegel 44 in die geschlossene Lage bewegt wird, wird das

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Schieberteil G gegen die Vorspannung der Feder 94 in die verriegelte Lage nach rechts (Fig. 2 und 3) gezwungen. Da das linke Ende des Kipphebels über die Mitte verlaufen ist, treibt die Vorspannung der Feder 94 den Riegel mit einer Schnappwirkung in die geschlossene Lage,

Die Riegelanordnung A umfaßt ebenso ein Handbetätigungsteil 110, welches si'ch schwenkbar auf der Riegelbefestigungsplatte 48 in der Nähe des Endes des Riegels 44 abstützt, welches dem gegenüberliegt, um das der Riegel verschwenkbar ist. Entsprechend der Darstellung in Fig.1 bis 3, 5 und 6 umfaßt das Handbetätigungsteil 110 einen im wesentlichen ebenen oberen Abschnitt 112 mit einem Paar von Schenkeln 114, die im Winkel dazu nach unten vorstehen. Jeder Schenkel ist mit einem nach innen ragenden Ansatz 116 versehen, welcher von einer Ausnehmung 118 in einem Endabschnitt 119 der Riegelmontageplatte aufgenommen wird. Das Handbetätigungsteil ist durch einen Niet 120 (Fig. 3) auf der Riegelmontageplatte befestigt. Dieser Niet 120 kann integriert mit dem Endabschnitt 119 verbunden sein und ragt durch ein Loch 122, welches sich in einer flachen Beilagscheibe 124 (Fig. 1 und 3) befindet. Der Niet wird expandiert, um die Beilagscheibe mit der Riegelmontageplatte zu verbinden und die Ansätze 116 in den Ausnehmungen 118 einzuschließen. Ein verlängerter Nockenabschnitt 126 jedes Schenkels stößt an ein benachbartes nach oben abgebogenes Ende 128 des Steuerteils (Fig. 3, 5 und 6) an. Da die Feder 94 das Steuerteil H in Fig. 3, 5 und 6 nach rechts drückt, dreht der Eingriff zwischen dem nach oben abgebogenen Ende 128 und den Nockenabschnitten 126 das Handbetätigungsteil im Gegenuhrzeigersinn (in den Figuren) bis die Schenkel 114 an einer geneigten Fläche 132 des Endabschnittes 119 anliegen, wobei dann der obere ebene Abschnitt 112 des Handbetätigungsteils in

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derselben Ebene liegt wie die Oberseite der Riegelmontageplatte 48. (Der Ausdruck "in derselben Ebene" oder "in der Ebene von" erlaubt eine gewisse Abweichung von einer exakt vorhandenen Ausrichtung der Flächen.) Dies ist die Ruhestellung des Handbetätigungsteils. Die nach oben abgebogenen Enden 128 haben einen zentralen Ansatzabschnitt 130, um eine zusätzliche Festigkeit des Steuerteils vorzusehen.

Das Zusammenwirken zwischen dem Handbetätigungsteil der Verriegelungsanordnung A und dem Steuerteil H wird nun unter Bezugnahme auf Fig. 5 und 6 beschrieben.

Wenn das Handbetätigungsteil niedergedrückt wird, verschwenkt es sich um die Ansätze 116 und drückt das Steuerteil H nach link£, wie dies in Fig. 5 in strichpunktierten Linien dargestellt ist. Dadurch wird das Fangteil 100 des Steuerl-.eils nach links bewegt: und löst ,sich von dum Famjiol] 102 des Hakenteils und löst somit den Riegel. Längsschlitze 134 und 136 im Steuerteil schaffen einen Freiraum für die Zapfen 20 und den mit einem Kopf versehenen Nipt 118, wnl.cher dfu? Si.miürttdl in Κ.ίΐι<μ iff Hill üwiii Boden 140 des Kanals D hält. Der Riegel 44 ist mit einer Fingereingriffslippe 142 versehen, um dais Anheben des lUogo-lö ?.u orlolchtern. Di«.· Lippe 142 i.ct nur dim η zugänglich, wenn das Handbetätigungsteil niedergedrückt wurde und dementsprechend die Fangteile 100 und 102 gelöst wurden.

Entsprechend der Darstellung in Fig. 6 berühren Nockenflächen 144 des Ilakon teils 52 einon kooperativen <]^ -krümmten Abschnitt 146 des Steuerteils in der Nähe des Fangelements 100, wenn der Riegel 44 in die geschlossene Stellung bewegt wird, um eine Nockenwirkung vorzusehen, ilie iiaii ütout-rU;.Q Ii nach .linka drück.L, bit; da« J.-'atHj-

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Teil 102 des Hakenteils das Fangteil 100 passiert. Wenn dies austritt, drückt die Feder 194 das Steuerteil nach rechts und verursacht so einen Eingriff der Fangteile und ein Einschnappen des Riegels in die geschlossene Lage.

Aus der vorstehenden Beschreibung wird deutlich, wie die Verriegelungsanordnungen A, A¹ geschlossen werden und geschlossen gehalten werden, um die Haspen F, F¹ zu halten, und wie die Riegel zum Lösen der Haspen geöffnet werden. Es ist nun an der Reihe das Permutationsschloß C zu beschreiben und anzugeben, wie das Permutationsschloß die Riegel steuert, um zu bestimmen, wann die Riegel geöffnet werden können.

Das Permutationsschloß ist vorzugsweise von der in der US-Patentschrift 3 800 571 und der US-Patentanmeldung 033 540 beschriebenen Art (beide Druckschriften gehören dem Anmelder), so daß die Offenbarung dieser Schriften Inhalt dieser Anmeldung ist. Das Permutationsschloß beinhaltet mehrere Verbesserungen, die aus der nachfolgenden Beschreibung deutlich werden.

Bei der in den Figuren dargestellten Form der Erfindung wird das Permutationsschloß C zwischen Handgriffstutzen B und B¹ montiert, wie dies noch erläutert werden wird. Das Permutationsschloß C hat eine Abdeckplatte 150, die die Einstellringe 158 abdeckt. Die Abdeckplatte 150 hat vorzugsweise eine Fingereingriffszunge 1.51 und ist schwenkbar zwischen den Handgriffstutzen mittels einer Feder 151 befestigt und hat die in Fig. 1 und 7 dargestellte Form. Die Feder 151 drückt die Abdeckplatte in die geschlossene Lage. Die Feder 152 wird von einer Nut 154 aufgenommen, die entlang einer Seite der Abdeck-

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platte ausgebildet ist und ist dort auf herkömmliche Weise angebracht, beispielsweise durch integriert angegossene Nieten 153 (Fig. 8), welche zum Einfangen der gekrümmten Abschnitte 155 der Feder expandiert werden. Entgegengesetzte Enden der Feder stehen von der Abdeckplatte vor und werden von in den Handgriffstutzen ausgebildeten Nuten 156 aufgenommen, wie dies in Figur 7 dargestellt ist. Wenn die Abdeckplatte angehoben wird, berühren die Enden die Feder, die im Winkel zur Nut 154 angeordnet sind, die Unterseite der Handgriffstutzen und verursachen so ein Verdrehen der Feder und ein vorgespanntes Verschließen der Abdeckplatte. Die Abdeckplatte 150 deckt die Einstellringe des PermutationsSchlosses ab und verhindert ein zufälliges Einsehen der Einstellringe, wenn das Permutationsschloß auf das Einstellgeheimnis eingestellt ist.

Das Permutationsschloß umfaßt eine Vielzahl von Einstellrincjen 158 und korrespondierenden Hill son 160, dlo in Viq. und 12 im einzelnen dargestellt sind. Entsprechend der Darstellung in Fig. 7 und 8 stützen sich die Hülsen 160 auf ainor Achse 162 ab, wobei jede Hülse Zähne 164 aufweist, die von Ausnehmungen 166 der Elnstellringe aufgenommen werden, so daß jeder Einstellring normalerweise mit der zugehörigen Hülse für eine gemeinsame Drehung gekuppelt ist. Die Enden der Achse 162 sind in Ausschnitten 168 (Fig. 7 und 8) eingesetzt, die sich an entgegengesetzten Seiten eines im wesentlichen U-förmigen Rahmens 170 (Fig.1 und 8) befinden. Eine Stirnplatte 172 mit einer Vielzahl von Schlitzen 173, durch welche die Einstellringe ragen, befindet sich am Rahmen 170 und weist nach unten vorstehende Schenkel 174 (Fig. 8) auf, welche in Ausschnitten 168 des Rahmens sitzen, um die Enden der Achsen darin aufzunehmen.

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Der Rahmen 170 liegt an der Unterseite der Stirnplatte 172 an und kann daran durch zentral angeordnete Lappen 175 der Stirnplatte befestigt werden, welche Lappen um die Enden des Rahmens 170 gebogen werden, um den Rahmen in Anlage mit der Stirnplatte zu halten (siehe Fig. 8, welche den linken Lappen 175 in seiner nicht abgebogenen Stellung in strichpunktierten Linien darstellt).

Entsprechend der Darstellung in Fig. 1 und 8 ist die Stirnplatte 172 an ihren entgegengesetzten Enden mit Löchern 176 versehen, in die die Befestigungszapfen 26 der Handgriffstutzen B, B¹ ragen. Entsprechend der Darstellung in Fig. 8 sitzt das Permutationsschloß innerhalb eines Ausschnittes 18 der Seite 12 des Koffers, wobei der Boden des Rahmens 170 auf dem Boden 140 des Kanals D liegt. Entgegengesetzte Endabschnitte 177 der Stirnplatte 172 werden aufgebogen und sehen gekrümmte Lagerflächen 178 zum Abstützen der Montageteile 180 eines Handgriffs E vor, welche von öffnungen 181 der Handgriffstutzen aufgenommen werden (Fig. 1_r 8 und 10). Diese Anordnung sieht eine herkömmliche Art zum schwenkbaren Befestigen des Handgriffes E an den Handgriffstutzen vor, während zugleich das Permutationsschloß zwischen den Handgriffstutzen montiert wird. Die nach oben abgebogenen Abschnitte könnten Teil des Rahmens 170 sein und der Ausdruck "Stirnplatte" ist so zu verstehen, daß er auch Rahmenteile umfaßt.

Eine Schraubenfeder 184 an einem Ende der Achse drückt die Hülsen 160 so entgegen einem Kragen 186 der Achse, daß die Hülsen Ende-an-Ende aneinanderliegen, wobei jede Hülse mit dem zugehörigen Einstellring gekuppelt ist. Ein Schiebehebel 188, welcher sich zwischen dem Kragen und dem Rahmen 170 auf der Achse befindet, hat einen Arm, welcher durch Öffnungen 189 im Rahmen und Öffnungen 190 im

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Kanal D ragt (Fig. 8). Der Schiebehebel 188 wird dazu verwendet, die Einstellringe von den Hülsen zu lösen und so auf bekannte Art und Weise das Einstellgeheimnis zu verändern.

Entsprechend der Darstellung in Fig. 12 hat jede Hülse 160 einen kreisförmigen Flansch 192 mit einer V-förmigen Kerbe 194. Die Ausrichtung der Kerbe 194 relativ zu einem Bolzen 196 bestimmt ob das Permutationsschloß verriegelt oder unverriegelt ist.

Entsprechend der Darstellung in Fig. 7 bis 9 und 13 hat der Bolzen 196 eine Vielzahl von Querschlitzen 200, durch die die Einstellringe 158 ragen. Wie in Fig. 7 und 9 dargestellt ist, ist der Bolzen 196 ebenfalls an entgegengesetzten Enden der Seite 202 mit Schlitzen 204 versehen, die sich an nach oben ragenden Vorsprüngen 206 befinden, welche in den Enden des Rahmens 170 ausgebildet sind. Eine Schraubendruckfeder 208 befindet sich an jedem Vorsprung 206 zwischen der Oberseite des Bolzens und der Stirnplatte 172, wie dies in Fig. 7 und 9 dargestellt ist. Jeder Vorsprung 206 hat einen vorspringenden Rand 210 (Fig. 9), welcher leicht von der Horizontalen nach unten geneigt ist (vorzugsweise in einem Winkel von ungefähr 10°). Der Bolzen 196 ist durch einen-Abschnitt 211 des bölY.Qrw, (lio sieh an der Basis jedei; üchlitzey 204 befinden (Fig. 13) schwenkbar an den vorspringenden Rändern 210 abgestützt. Die nach unten gerichtete Kraft einer jeden Druckfeder 208 auf den Bolzen links (Fig. 9) des Schwenkpunktes drückt den Bolzen in eine horizontale Lage, die in Fig. 9 in ausgezogenen Linien riargautΐ>1 It iü't. Wie noch erläutert wird, ist dies die unverriegelte Lage des Permutationsschlosses.

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Entsprechend der Darstellung in Fig. 9 und 13 hat der Bolzen einen zentralen Rippenabschnitt 212, welcher eine den Kerben 194 der Hülsen korrespondierende Form hat. Wenn die Einstellringe 158 alle auf das Einstellgeheimnis eingestellt sind, fluchten die Kerben 194 der entsprechenden Hülsen miteinander und dem Rippenabschnitt 212 des Bolzens, so daß der Rippenabschnitt des Bolzens von den Kerben aufgenommen wird und daher der Bolzen eine horizontale, unverriegelte Lage einnehmen kann, wie dies in Fig. 9 dargestellt ist. Wenn jeder Einstellring außerhalb des Einstellgeheimnisses eingestellt ist, wird die zugehörige Hülse so gedreht, daß der Flansch 192 den Rippenabschnitt berührt, wodurch der Bolzen in die Lage gedreht wird, die in Fig. 9 durch strichpunktierte Linien dargestellt ist. Dies ist die verriegelte Lage des Bolzens.

Entsprechend der Darstellung in Figur 13 ist der Bolzen mit einem Paar von nach unten gerichteten Vorsprüngen 214 versehen (Fig. 8, 9 und 13) und zwar an jedem Ende der Seite 216. Wenn der Bolzen sich in der verriegelten Lage befindet, verlaufen die Vorsprünge 214 durch entsprechende Öffnungen 217 des Rahmens 170 (Fig. 7) und in entsprechende Öffnungen 218, die sich im Boden 140 des Kanals D befinden. Entsprechend der Darstellung in Fig. sind ein Paar von Kerben 220 in dem Ende der Steuerteile H, H' ausgebildet, die sich in der Nähe des Permutationsschlosses C befinden. Die Enden der Steuerteile befinden sich unterhalb von erhabenen Abschnitten 222 an entgegengesetzten Enden des Rahmens (Fig. 8). Die Steuerteile, die durch die Federn 9A gegeneinander vorgespannt sind, werden gegen Lappen 224 gedrückt, die im Kanal D ausgebildet sind. Diese Lappen ragen durch Schlitze 226 der Steuerteile, wie dies in Fig. 1 und 8 dargestellt ist.

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In dieser Lage befindet sich eine Kerbe 220 jedes Steuerteils in der Nähe einer korrespondierenden Öffnung 218 des Kanals, so daß sie einender Vorsprünge 214 des Bolzens aufnehmen kann (Fig. 9). Wenn so der Bolzen sich in der verriegelten Lage befindet, verhindert ein Eingriff zwischen den VorSprüngen 214 und den Kerben 220 eine Bewegung der Steuerteile durch die Handbetätigungsteile 110, wodurch ein Lösen der Fangteile 100 und 102 und ein Verriegeln der Riegel-in ihrer geschlossenen Lage verhindert wird. Obwohl die Steuerteile an entgegengesetzten Teilen mit drei Kerben 220 ausgebildet sind, wird tatsächlich nur eine Kerbe benutzt. Die zweite Kerbe macht das Steuerteil symmetrisch, so daß ohne das Erfordernis von besonderen Teilen eine rechtshändige und eine linkshändige Bedienung möglich ist.

Das Permutationsschloß umfaßt ebenfalls eine Einstellringfeder 230, die am besten aus Fig. 14 ersichtlich ist. Die Einstellringfeder besteht vorzugsweise aus getemperter Phosphorfederbronze und weist eine Basis 231 mit einer Vielzahl von Armen 232 auf, die von der Basis nach oben weg stehen. Nach unten gerichtete Lippen 233 an jeder Seite der Basis sitzen an entgegengesetzten Seiten des Bodens des Rahmens 170 (Fig. 9) um die Einstellringfeder innerhalb des PermutationsSchlosses festzulegen. Jeder Einstellring hat eine Reihe von im gleichen Abstand angeordneten Markierungskerben 236, die über den Umfang des Einstellringes verteilt sind und die Enden der Einstellringfederarme aufzunehmen, damit die Einstellringe in den vorbestimmten Drehstellungen gehalten werden können. In diesen Drehstellungen werden Zahlen oder Indizes 238 der Einstellringe zentral in den Schlitzen 173 der Stirnplatte angezeigt.

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Die Hardware-Anordnung gemäß der Erfindung kann leicht an unterschiedliche Koffergrößen angepaßt werden, indem die Längen der Steuerteile H, H^! und der Kanal D verändert bzw. verstellt werden. Abstandsplatten 240 (Fig.1) werden zwischen den Handgriffstutzen und den Riegelmontageplatten sitzend verwendet, um die Längen der Anordnung einzustellen. Entsprechend der Darstellung in Fig. 1 weisen die Abstandsplatten vorzugsweise Zungen 242 auf, die von entgegengesetzten Enden abstehen und die von Ausnehmungen 244 aufgenommen werden, die sich in den Enden der Riegelmontageplatten und der Handgriffstutzen befinden.

Figuren 17 bis 23 illustrieren eine zweite Ausführungsform der Erfindung. Diese zweite Ausführungsform, welche mehr die bevorzugte Konstruktion der Hardware-Anordnung gemäß der Erfindung ist, ist in einiger Hinsicht gleich der ersten Ausführungsform. Die nachfolgende Beschreibung ist daher auf das beschränkt, was zur Erläuterung der Unterschiede hinsichtlich der Konstruktion und des Betriebes zwischen den beiden Ausführungsformen notwendig ist.

Entsprechend der Darstellung in Figur 17 umfaßt eine Hardware-Anordnung 300 entsprechend einer zweiten Ausführungsform der Erfindung Verriegelungsanordnungen L,L¹ mit zugehörigen Verriegelungsschieberteilen M, M¹ und zugehörige Steuerteile N, N¹, wobei die Schieberteile und die Steuerteile verschiebbar innerhalb eines im wesentlichen U-förmigen Kanals P angeordnet sind. Wie noch zu erläutern ist, ist die Bewegung der Steuerteile im Kanal wirksam, um den Betrieb der Verriegelungsanordnungen zu steuern. Ein Permutationsschloß C ( Fig. 20) kann vorhanden sein, um die Bewegung der Steuerteile zu kontrollieren. Die Schieberteile sind so ausgebildet, daß sie mit zugehörigen Haspen (nur eine Haspe Q' ist in Fig. 17 dargestellt) in Eingriff zu gelangen, wobei die Haspen

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an einem kooperativen Teil des Koffers angebracht sind. Bei der nachfolgenden Beschreibung der zweiten Ausführungsform haben Teile, die mit denen der ersten Ausführungsform übereinstimmen, dieselben Bezugszeichen wie im Zusammenhang mit der Beschreibung der ersten Ausführungsform. Aus Gründen der Klarheit wurden gewisse Teile der Hardware-Anordnung 300 in Fig. 17 weggelassen, beispielsweise das Permutationsschloß C (in Fig. 20 dargestellt), die Handgriff stutzen und der Handgriff. Es ist jedoch verständlich, daß außerhalb der nachfolgenden Beschreibung ähnliche Teile wie die im Zusammenhang mit der ersten Ausführungsform der Erfindung ebenso bei der zweiten Ausführungsform der Erfindung verwendet werden können.

Im allgemeinen besteht ein Unterschied zwischen der ersten und zweiten Ausführungsform darin, daß die Verriegelungsanordnungen L, L' der zweiten Ausführungsform gegenüber den Lagen der Verriegelungsanordnungen A, A¹ der .ersten Ausführungsform um 180° gedreht sind. Dementsprechend befinden sich die Handbetätigungsteile 302 der Verriegelungsanordnungen L, L¹ anstatt in der Nähe der äußeren Enden der Hardware-Anordnung bei der ersten Ausführungsform in Richtung auf die Mitte der Hardware-Anordnung in der Nähe der Handgriffstutzen (in Fig. 17 nicht dargestellt). Zum öffnen der Riegel können somit die Handbetätigungsteile mit den Daumen der Bedienungsperson niedergedrückt werden. Außerdem können die Daumen anschließend zum Anheben der Riegel verwendet werden. Bei der ersten Ausführungsform können die Verriegelungsanordnungen von einem Finger der Bedienungsperson betätigt werden, beispielsweise vom Zeigefinger. Da die Hardware-Anordnung 300 symmetrisch ist und die Teile der beiden Hälften der Hardware-Anordnung vorzugsweise identisch sind und auf gleiche Weise betrieben werden (nur im umgekehrter Richtung), reicht die Beschreibung

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einer Hälfte der Hardware-Anordnung aus für die Beschreibung der beiden Hälften. Mehr noch tragen die entsprechenden Teile der beiden Hälften der Hardware-Anordnung dieselben Bezugszeichen.

Wie in Fig. 17 dargestellt ist, umfaßtdie Verriegelungsanordnung L¹ im allgemeinen einen Riegel 44', welcher schwenkbar an einer Achse 46 befestigt ist, die integriert mit einer Riegelmontageplatte 48' verbunden ist. Die Riegelmontageplatte hat Montagezapfen 20 zum Anbringen der Montageplatte am Kanal P. Ein Befestigungsteil 304 ist an der Unterseite des Riegels mittels Nieten 58 angebracht, die sich an der Unterseite des Riegels befinden und von Löchern 60 des Befestigungsteils aufgenommen werden. Dadurch wird die Achse 46 in einer Ausnehmung 50 des Riegels eingefangen, um den Riegel schwenkbar auf der Achse auf einer Art und Weise abzustützen, wie dies bei der ersten Ausführungsform der Fall ist. Ein Hebel 306 ist mit einem Ende schwenkbar am Befestigungsteil angebracht, und zwar mittels eines Stiftes 64, welcher durch Löcher 66 des Befestigungsteils und entsprechenden Löchern 308 des Hebels ragt. Die entgegengesetzten Enden des Hebels 306 sind mittels eines zweiten Schlitzes 70 mit dem Schieberteil verbunden, wobei dieser Stift 70 durch im Hebel befindliche Löcher 310 und im Schieberteil befindliche Löcher 312 ragt. Der Stift 70 kann ein Niet sein, dessen Enden expandiert werden (nicht dargestellt), und zwar zum Anbringen des Stiftes am Schieberteil. Im Gegensatz zur ersten Ausführungsform, bei der Fangteile 102 an nach unten vorstehenden Schenkeln 56 des Hakens(Befestigungsteil) 52 ausgebildet sind, sind bei der zweiten Ausführungsform Fangteile 314 am Hebel 306 ausgebildet. Die Befestigungsteile sind vorzugsweise durch Spritzgießen ausgebildet, wobei die Hebel vorzugsweise aus Stahl gestanzt sind.

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So ist das Ausbilden der Fangteile am Hebel bevorzugt, um diesen eine größere Festigkeit zu geben.

Das manuelle Betätigungsteil 302 ist mittels Ansätzen 116 (Fig. 18} an der Riegelmontageplatte drehbar abgestützt, wobei die Ansätze 116 von Ausnehmungen aufgenommen sind, die in dem Endabschnitt 119' der Riegelmontageplatte ausgebildet ist, was bereits im Zusammenhang mit der ersten Ausführungsform beschrieben wurde. Entsprechend der Darstellung in Fig. 17 und 18 ist der hintere Abschnitt der nach unten vorstehenden Schenkel 316 des Handbetätigungsteils mit einer flachen, rechtwinklig abgesteckten Fläche 318 versehen (horizontal in den Figuren), welche an einer korrespondierenden Fläche 320 anliegt, . die in dem Endabschnitt 119' der Riegelmontageplatte ausgebildet ist, um einen positiven, exakten Anschlag zum Halten des Handbetätigungsteiles in seiner Ausgangsstellung zu halten. Eine Montagebeilagscheibe 322 (Fig. 17 und 18) zum Anbringen des Handbetätigungsteils an der Riegelmontageplatte ist vorzugsweise an einem Winkelabschnitt 324 ausgebildet, welcher mit nach unten vorstehenden Vorsprüngen 326 versehen ist, die so angeordnet sind, daß sie Nockenabschnitte 328 der nach unten vorstehenden Schenkel 316 des Handbetätigungsteils berühren, wenn das Handbetätigungsteil in die gelöste Lage bewegt wird. Kerben 327 im Winkelabschnitt 324 in der Nähe der Vorsprünge 326 erleichtern die Formation der Beilagscheibe 322. Der Eingriff zwischen den Vorsprüngen 326 und den Nockenabschnitten 328 des Handbetätigungstexles dienen als exakter positiver Anschlag zur Begrenzung der Bewegung des Handbetätigungsteiles in Richtung auf die gelöste Stellung.

Wie am besten in Figur 17 dargestellt ist, umfaßt jedes Steuerteil N, N¹ ein im wesentlichen flaches längliches Teil, welches entsprechend der Darstellung ausgebildet ist.

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Ein Hakenabschnitt 330 ist an einem Ende jedes der Steuerteile ausgebildet, und zwar zum Eingriff der Fangteile 314 mit einem zugehörigen Hebel 30.6. Ein Abschnitt des Steuerteiles ist im wesentlichen U-förmig ausgebildet, wobei die Seiten 332 des Steuerteiles entsprechend der Darstellung nach oben abgebogen sind. Dies dient der Verfestigung des Steuerteiles. Die Seiten 332 wirken mit dem Permutationsschloß auf eine noch zu beschreibende Weise zusammen, um die Bewegung des Steuerteiles im Kanal zu blockieren. Ein Bügel 340, welcher entsprechend der Darstellung in Fig. 17 ausgebildet ist, befindet sich innerhalb eines länglichen Ausschnittes 342 des Steuerteiles und ist am Boden des Kanals mit Nieten 344 angebracht. Jedes Ende des Bügels ist entsprechend der Darstellung nach oben aufgebogen und ist mit Vorsprüngen 346 versehen, die den Boden des Steuerteiles in Eingriff mit dem Boden des Kanals halten. Ein Ende des Bügels hat vorzugsweise einen Vorsprung 350, auf dem eine Schraubenfeder 352 befestigt ist. Das entgegengesetzte Ende der Schraubenfeder ist an einem Vorsprung 354 angeordnet, welcher an einer Verlängerung 356 des Steuerteiles ausgebildet ist, wie es in Fig. 17 dargestellt ist. Die Schraubenfeder spannt das Steuerteil in einer Richtung vor, um den Hakenabschnitt 330 des Steuerteiles zu veranlassen, mit den Fangteilen 314 des Hebels auf die in Fig. 18 dargestellte Weise in Eingriff zu bringen.

Wie am besten aus Fig. 20 ersichtlich ist, ragt ein Montagezapfen 26 des HandgriffStutzens B¹ durch einen Ausschnitt 342 des Steuerteiles zur Anbringung des Handgriffstutzens am Kanal P. Ein anderer länglicher Ausschnitt 360 (Fig. 17), welcher im Steuerteil N¹ ausgebildet ist, nimmt einen Montagezapfen der Riegelmontageplatte (siehe Fig. 18) auf, um die Riegelmontageplatte am Kanal anzubringen. Wie dargestellt, haben die Ausschnitte 342 und 360

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einesolche Größe, daß sie eine ausreichende Bewegung des Steuerteiles zum Lösen des Hakenabschnittes 330 vom Fangteil 314 erlauben, wie dies noch erläutert wird. Nach außen vorstehende Zungen 362 (Fig. 17) sind in der Nähe des Ausschnitts 360 am Steuerteil ausgebildet, und zwar zu einem kurz zu erläuternden Zweck.

Entsprechend der Darstellung in Fig. 17 und 19 ist das Schieberteil M¹ ein im wesentlichen U-förmiges Teil mit einem vorstehenden Riegelelement 364, welches für den Eingriff mit einem kooperativen Riegelteil 360 auf der Haspe Q¹ ausgebildet ist. Das Riegelteil 366 der Haspe ist im wesentlichen keilförmig, wie dies in Fig. 17 dargestellt ist, und hat Nockenflächen 368, die mit dem Riegelteil 364 zusammenwirken, um die Haspe in Richtung auf die Riegelanordnung zu ziehen, wenn der Riegel geschlossen , wird. Das Riegelteil 366 ist auf einem vorstehenden Rand 370 ausgebildet, welcher vom Basisabschnitt 372 der Haspe vorsteht, wobei der Basisabschnitt so ausgebildet ist, daß er an einem Valance-Teil V' (Fig. 19) anbringbar ist, welches Valanceteil an der Seite 12' des Koffers angebracht ist. Diese Abstände des Riegelteils 366 vom Valanceteil. erleichtert entsprechend der Darstellung den Eingriff des Riegelteiles 366 durch das Riegelteil 364.

Wie in Fig. 18 dargestellt ist, ist die Haspe mittels eines mit Gewinde versehenen Befestigungsteiles 374 am Valance-Teil befestigt, welches mit Gewinde versehenes Befestigungsteil 374 in einen Befestigungszapfen 375 eingeschraubt ist, welcher von einem Fingereingriffsteil 376 nach unten vorsteht. Die Befestigungszapfen verlaufen durch im Valance-Teil befindliche Löcher und die Seiten 12' des Koffergehäuses und werden von im Basisabschnitt der Haspe befindliche Löcher 377 aufgenommen. Im Gegensatz zu den Haspen der ersten Ausführungsform, die vorzugsweise aus gestanztem Stahl bestehen, besteht die Haspe Q' vorzugsweise aus einem

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spritzgegossenen Teil (die-cast), wobei dessen Design sich selbst für diese Art von Konstruktion verhilft.

Der Boden des Schieberteils M¹ umfaßt eine Mittelstange 378 und zwei Endstangen 380 an entgegengesetzten Enden des Schieberteils, wobei die Abstände zwischen den Endstangen 380 und der Mittelstange 378 offen sind und die Endstangen entsprechend der Darstellung leicht angehoben sind. Ein Clip 382, welcher vorzugsweise aus einem im wesentlichen rechtwinkligen Stück eines elastischen Materials, beispielsweise Federstahl, geformt ist, und zwar mit der in Fig. 17 und 18 dargestellten Form, ist am Boden des Kanals P mittels eines Niets 383 angebracht, welcher durch ein Loch 384 in einem Ende 385 des Clips verläuft. Wie in Fig. 18 dargestellt ist, ist das Ende 385 des Clips für den Eingriff mit dem Boden des Kanals P im wesentlichen flach ausgebildet. Das flache Ende des Clips ist so bemessen, daß es in einer der Öffnungen zwischen der Mittelstange 378 und einer Endstange 380 des Schieberteils angeordnet ist. Das entgegengesetzte Ende 388 des Clips ist gekrümmt ausgebildet, wie dies in Fig. 18 dargestellt ist, so daß dieses Ende mit der Mittelstange 378 des Schieberteils in Eingriff gerät, um das Schieberteil in Anlage mit dem Boden des Kanals zu halten. Der gekrümmte Abschnitt dient also als Rastzahn zum alternativen Halten des Schieberteils in seiner verriegelten und seiner unverriegelten Lage. Bei der in Fig. 18 in ausgezogenen Linien dargestellten Stellung befindet sich das Schieberteil in der verriegelten Lage und der gekrümmte Abschnitt des Clips steht mit dem linken Rand 379 der Mittelstange 378 in Eingriff, wie dies in Fig. 18 dargestellt ist. Wenn der Riegel 44' in die offene Lage bewegt wird (in Fig. 18 die in strichpunktierten Linien dargestellte Lage), so wird das Schieberteil nach links in die unver-

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riegelte Lage bewegt, in der der gekrümmte Abschnitt des Clips am entgegengesetzten Rand (Kante) der Mittelstange anliegt.

Der Kanal P, welcher verschiebbar die Steuerteile und die Schieberteile stützt, ist mit einer längsverlaufenden flachen Nut 400 im Bodenabschnitt ausgebildet und weist in den Seiten längsverlaufende Seitennuten 402 auf (wie Fig. 17 und 19 zeigen). Dies reduziert die Oberflächenberührung zwischen dem Kanal und den Steuerteilen bzw. den Schieberteilen, um die Reibung zu reduzieren. Die Seitennuten 402 dienen ebenso als Freiräume für die expandierten Enden des Stiftes 70, mittels dem der Hebel 306 mit dem Schieberteil gekuppelt ist. Die Seite des Kanals neben dem Valance-Teil V ist mit einer Lippe 4 ausgebildet, welche mit der Unterseite des Valance-Teiles

V (siehe Fig. 19) im Eingriff steht, wenn der Kanal am Koffergehäuse angebracht ist. Dies erlaubt es die Breite des Kanals und die Breite der Schieberteile ein wenig zu reduzieren und schafft eine etwas kompaktere Anordnung. Wie in Fig. 19 dargestellt ist, verläuft weiterhin das Riegelteil 366 der Haspe Q¹ über die Kante des Valance-Teiles V aus und befindet sich unterhalb des Valance-Teiles V, wenn die Teile 12, 12' des Koffergehäuses zusammengebracht werden, um den Abschnitt des Riegelteiles 364 zu minimieren, welcher über die Kante des Valance-Teiles

V ragt.

Nachfolgend wird insbesondere auf Fig. 18 Bezug genommen, wenn der Betrieb des Verriegelungsmechanismus der zweiten Ausführungsform der Erfindung nachfolgend beschrieben wird. Die ausgezogenen Linien in Fig. 18 repräsentieren das Verhältnis der verschiedenen Teile zueinander, wenn sich das Handbetätigungsteil 302 in der Ruhelage befindet

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und wenn der Riegel 44' sich in seiner geschlossenen Lage befindet. Der Eingriff zwischen den Fangteilen 314. des Hebels 306 und dem Hakenabschnitt 330 des Steuerteiles N¹ (der Hakenabschnitt 330 bildet kooperative Fangteile) dient dem Halten des Riegels 44" in der geschlossenen Lage. Das Steuerteil N¹ ist durch die Schraubenfeder 352 in die in der Figur in ausgezogenen Linien dargestellte Lage vorgespannt, wobei diese Feder das Steuerteil vom Zentrum der Hardware-Anordnung nach außen vorspannt. Die Auswärtsbewegung des Steuerteiles ist durch den Eingriff zwischen der Kante des Ausschnittes 342 im Steuerteil und dem Befestigungszapfen des HandgriffStutzens B¹ (siehe Fig. 20) begrenzt, und durch den Eingriff zwischen den Enden 33 3 der Seiten 332 des Steuerteiles und den Steuerabschnitten 328 des Handbetätigungsteiles. Das'Steuerteil· wird durch die Feder 352 in Eingriff mit den Nockenabschnitten 328 des Handbetätigungsteiles gezwungen mit der Tendenz, das Handbetatigungsteil im Gegenuhrzeigersinn (Fig. 18) zu drehen. Der Eingriff zwischen der rechtwinklig abgesteckten Fläche 318 des Handbetätigungsteiles und der Fläche 320 des Endabschnittes 119' der Riegelmontageplatte hält das Handbetätigungsteil in seiner Ruhelage.

Wenn das Handbetätigungsteil 302 in die Lösestellung bewegt wird (Niederdrücken in die in strichpunktierten Linien dargestellte Lage in Fig. 18), bewegt der Eingriff zwischen den Nockenabschnitten 328 des Handbetätigungsteiles und den Enden 333 des Steuerteiles das Steuerteil gegen die Vorspannung der Feder 352 (in Fig. 18 nach links) in Richtung auf die Mitte der Hardware-Anordnung. Dies bewegt den Hakenabschnitt 330 in Fig. 18 nach links in die in strichpunktierten Linien dargestellte Lage, in der der Hakenabschnitt aus dem Eingriff mit dem Fangelement 314 herausbewegt ist. Der Riegel 44" kann dann in die offene

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Lage angehoben werden (die in strichpunktierten Linien dargestellte Lage in der Figur). Wenn der Riegel in die offene Lage bewegt wird,- wird das Schieberteil M' nach links bewegt, und zwar unter Lösen der Riegelteile 364 und 366, so daß der Koffer geöffnet werden kann.

Wenn der Riegel 44' anfänglich in Richtung auf die offene Stellung angehoben wird und der Daumendruck auf dem Handbetätigungsteil 302 aufhört, drückt die Vorspannung der Feder 342 das Steuerteil N¹ zurück in die in Fig. in ausgezogenen Linien dargestellte Lage, wobei das Handbetätigungsteil in die Ruhelage zurückkehrt. Da der Riegel fortgesetzt in seine vollständig offene Lage angehoben wird und das Schieberteil M¹ fortgesetzt nach links in die entriegelte Lage bewegt wird, gelangen die Enden 39 0 des Schieberteils (Fig. 17) in Eingriff mit den vorspringenden Zungen 362 des Steuerteiles. Dies bewegt das Steuerteil in Richtung auf das Zentrum der Hardware-Anordnung, so daß das Schieberteil vollständig in die unverriegelte Lage bewegt werden kann.

Wenn der Riegel 44' in die geschlossene Lage bewegt wird, stoßen die Nockenfläche 392 des Hebels 306 in der Nähe der Fangteile 314 an den Hakenabschnitt 330 des Steuerteiles an, um das Steuerteil in Fig. 18 nach links zu bewegen, damit der Riegel geschlossen werden kann. Wenn der Riegel seine geschlossene Lage erreicht, drückt die Feder 352 das Steuerteil zurück in die in ausgezogenen Linien dargestellte Lage in Eingriff mit den Fangteilen und dem Hakenabschnitt, unter Aufbringung einer Schnappwirkung auf den Riegel.

Die Riegelanordnungen L, L¹ werden durch ein Permutationsschloß C' gesteuert, welches in Figur 20 dargestellt ist.

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In überwiegender Hinsicht entspricht das Permutationsschloß C dem Permutationsschloß C der ersten Ausführungsform. Jedoch verwendet das Permutationsschloß C eine unterschiedliche Blockierungsanordnung für die Steuerteile N, N¹, wie dies nun beschrieben wird.

Entsprechend der Darstellung in Fig. 21 und 22 hat der Bolzen 406 des Permutationsschlosses C Vorsprünge 408, die in Längsrichtung von entgegengesetzten Enden des Bolzens aus verlaufen und die im wesentlichen in der Ebene des Bolzens liegen. Die Vorsprünge 408 verlaufen über die Seiten 410 des Rahmens 412 des Permutationsschlosses hinaus, wie dies in Fig. 20 dargestellt ist. Wenn das Permutationsschloß auf das Einstellgeheimnis eingestellt ist, befindet sich der Bolzen in der in ausgezogenen Linien in Fig. 20 dargestellten Lage. Wenn irgendein Einstellring, außerhalb des Einstellgeheimnisses gedreht wird, wird der Bolzen auf dieselbe Weise in .die in;.str.i-chpunktierten Linien dargestellte Lage nach unten verschwenkt, wie dies beim Permutationsschloß C der.ersten Ausführungsform der Fall war. In dieser Lage befinden sich die Vorsprünge 408 neben der Enden 333 der Steuerteile. Dies blockiert die Bewegung der Steuerteile durch die Handbetätigungsteile in Richtung des Zentrums der Hardware-Anordnung, wodurch der Betrieb der Verriegelungsanordnungen verhindert wird.

Entsprechend der Darstellung in Fig. 21 und 22 ist die Seite des Bolzens neben den Vorsprüngen 408 mit einem Winkelabschnitt 416 versehen. Dieser dient als Verfestigungsteil für den Bolzen, um diesen gegenüber einer Beschädigung infolge eines übermäßigen Druckes auf die Handbetätigungsteile zu schützen.

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Da die Steuerteile nicht unterhalb des Rahmens des Permutationsschlosses gleiten, wie dies bei der ersten Ausführungsform der Fall ist, berührt der Rahmen 412 des Permutationsschlosses C den Boden des Kanals P über seine gesamte Länge, wie dies in Fig. 20 dargestellt ist. Das Permutationsschloß C verwendet ebenso eine leicht unterschiedliche Einstellringfeder 420, welche in Fig. 23 dargestellt ist. Die Einstellringfederarme 422 sind aus einem im wesentlichen rechtwinkligen Stück eines elastischen Materials, wie beispielsweise federgetemperte Phosphorbronze, geschnitten. Die Einstellringfeder ist entlang der entgegengesetzt liegenden Seiten mit Lippen 424 versehen, wie dies in Fig. 23 dargestellt ist, und zwar zum Eingriff mit den Seiten des Rahmens 412 zur Lokalisierung der Einstellringfeder auf dem Rahmen. Kerben 426 sind in jedem Ende der EinstelLringfoder ausgebildet und schaffen einen Freiraum für den Schiebehebel 188, wobei die beiden Kerben vorgesehen sind, um die Feder symmetrisch zu gestalten.

Aus der vorstehenden Beschreibung wird deutlich, daß die Verriegelungsanordnung der Erfindung bezeichnende Vorteile gegenüber dem Stand der Technik vorsieht, welcher Schwenkriegelmechanismen hat. Die dem Stand der Technik anhaftenden Nachteile dieser Mechanismen werden vermieden. Die Riegel öffnen sich nicht, wenn die Handbetätigungsteile betätigt werden, was beim bisherigen Mechanismus auftreten kann. Die Fangteile 100 und 102 der ersten Ausführungsform und die Fangteile 314 und 330 der zweiten Ausführungsform dienen als Sicherheitsfangmittel, die gelöst werden müssen, um die Riegel zu öffnen. Jedoch

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resultiert der Betrieb der Handbetätigungsteile und das Lösen der Fangteile alleine nicht in einer Öffnungsbewegung der Riegel. Dementsprechend neigen die Riegel weniger zum Öffnen, wenn der Koffer fallengelassen oder gerüttelt wird.

Bei den dargestellten Ausbildungsformen kann die Hardware-Anordnung der Erfindung unmittelbar an einer Seitenwand des Koffergehäuses neben einem Valance-Teil angebracht werden, wobei die Seitenwand mit geeigneten Öffnungen zur Aufnahme der verschiedenen Teile versehen ist. Die Hardware-Anordnung gemäß der Erfindung ist insbesondere für die Verwendung bei Koffergehäusen mit festen Seitenwänden geeignet, beispielsweise Metallgehäuse. Jedoch kann die Hardware-Anordnung ebenso vollständig innerhalb eines Valance-Teiles angeordnet und an einem Koffergehäuse als Einheit angebracht werden.

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Claims

HOFFMANN * EITJLB & PARTNER „„ PATENTANWÄLTE w j 4 ^ 0 U DR. ING. E. HOFFMANN (1930-1976) · Dl PL-I N G. W. EITLE - D R. R ER. N AT. K. HOFFMAN N ■ D 1 PL.-1 N G. W. LEH N DIPL.-ING. K. FOCHSLE ■ DR. RER. NAT. B. HANSEN ARABELLASTRASSE 4 · D-8000 MO NCH E N 81 · TELE FON (089) 91108? . TE LEX 05-2961? (PATH E) 35 016 p/hl Presto Lock Company, branch of Kidde, Inc Garfield, N.J. / USA Hardware-Anordnung für Gepäckstücke oder dgl. Patentansprüche

1. Hardware-Anordnung für Gepäckstücke oder dgl. mit einem Riegel, einer Einrichtung zum schwenkbaren Abstützen des Riegels an einem ersten Teil eines Gepäckstückgehäuses zur Bewegung zwischen einer geöffneten und einer geschlossenen Stellung, einer Steuereinrichtung zum Abstützen für die Bewegung entlang dem Gehäuse, wobei die Steuereinrichtung Fangteile umfaßt, welche mit kooperativen Fangteilen in Eingriff bringbar sind, die mit dem Riegel assoziiert sind, um den Riegel in der geschlossenen Stellung zu halten, und mit einer Handbetätigungseinrichtung, die zwischen einer Ruhestellung und einer Lösestellung bewegbar ist, dadurch gekennzeichnet , daß eine Einrichtung (116, 118, 119, 120, 124 oder 116, 118, 119', 120, 322) für das schwenkbare Abstützen der Handbetätigungseinrichtung (110 oder 302) am Gehäuse (12) neben dem

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Riegel (44 oder 44') vorgesehen sind, daß die Handbetätigungseinrichtung mit der Steuereinrichtung (H, H¹ oder N, N¹) zum Bewegen der Steuereinrichtung in Richtung des Lösens der Fangteile (100, 102 oder 314, 330) und zum Lösen des Riegels für die Bewegung in die geöffnete Lage in Eingriff bringbar ist, wenn die Handbetätigungseinrichtung in die Lösestellung bewegt wird.

2. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich net, daß der Riegel sich schwenkbar in der Nähe eines Endes desselben um eine Achse (46) abstützt, die senkrecht zu einer Kante (40) des Gehäuses (12) verläuft und daß die Handbetätigungseinrichtung (110 oder 302) schwenkbar um eine Achse (116) abgestützt ist, welche parallel zur erstgenannten Achse in der Nähe des entgegengesetzten Endes des Riegels verläuft.

3. Anordnung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung (46, 48 oder 48', 50, 52 oder 304) zum schwenkbaren Abstützen des Riegels und die Einrichtung zum schwenkbaren Abstützen der Handbetätigungseinrichtung eine Rxegelmontageplatte (48 oder 48') umfaßt, die zum Anbringen an dem ersten Teil des Gepäckstügkgehäuses neben der Kante (40) des Gehäuses ausgebildet ist.

4. Anordnung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Anordnung weiterhin einen länglichen Kanal (D oder P) umfaßt, welcher parallel zur Kante an der Innenseite des Gehäuses verläuft und daß die Rxegelmontageplatte am Kanal angebracht ist, wobei der Kanal die Steuereinrichtung (H, H¹ oder N, N¹) für die hin- und hergehende Bewegung darin abstützt.

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5. Anordnung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Anordnung weiterhin eine Federeinrichtung (94 oder 352)zum Vorspannen der Steuereinrichtung in Anlage mit der Handbetätigungseinrichtung und in eine Richtung umfaßt, in der die Handbetätigungseinrichtung in die Ruhelage und in den Eingriff mit den 'Fangteilen gezwungen wird.

6. Anordnung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Oberseite der Handbetätigungseinrichtung (110 oder 302) sich in der Ebene der Montageplatte (48 oder 48') befindet, wenn die Handbetätigungseinrichtung sich in der Ruhelage befindet und daß die Oberseite aus dieser Ebene heraus geschwenkt ist, wenn die Handbetätigungseinrichtung sich in der Lösestellung befindet.

7. Anordnung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Montageplatte eine Anschlagfläche (132 oder 320) zum Halten der Oberseite der Handbetätigungseinrichtung in der Ebene der Montageplatte umfaßt, wenn die Handbetätigungseinrichtung sich in der Ruhelage befindet.

8· Anordnung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Handbetätigungseinrichtung in das Gehäuse in die Lösestellung schwenkbar ist und daß der Riegel (44 oder 44') einen Fingerberührungsvorsprung (142) in der Nähe der Handbetätigungseinrichtung aufweist, welcher in Eingriff bringbar ist, wenn die Handbetätigungseinrichtung sich in der Lösestellung zum Bewegen des Riegels in die geöffnete Lage befindet.

9. Anordnung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die kooperativen Fangteile (102 oder 314) und die Steuereinrichtung mit kooperativen Nockenflächen (144, 146 oder 330, 392) zum Bewegen der Steuereinrichtung in der erstgenannten Richtung versehen sind, wenn der

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Riegel in die geschlossene Lage bewegt wird und daß die Federmittel (94 oder 352) betreibbar sind, um die Steuereinrichtung in die zur erstgenannten Richtung entgegengesetzter Richtung in eine Lage in Eingriff mit den Fangteilen bewegbar ist, wenn der Riegel sich in der geschlossenen Lage befindet, wodurch eine Schnappwirkung des Riegels vorgesehen wird.

10. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Anordnung ein Schieberteil (G, G¹ oder M, M') umfaßt, welches entlang einer Kante des Gehäuses zwischen einer verriegelnden und einer nicht verriegelnden Lage bewegbar ist und ein Riegelteil (76, 80 oder 364) umfaßt, welches für den Eingriff mit einem kooperativen Riegelteil (82, F, F¹ oder 366, Q, Q¹) an einem zweiten Teil (12¹) des Gepäckstückgehäuses ausgebildet ist, welches zweite Teil in Richtung auf das erste Teil (12) des Gehäuses bewegbar ist, wenn die Teile aneinandergebracht werden und daß die Anordnung einer Einrichtung (52, 62, 64, 70 oder 64, 70, 304, 306) mit einem Hebelteil (62 oder 306) zum Kuppeln des Schieberteils (G, G¹ oder M, M') mit dem Riegel umfaßt werden, wobei das Schieberteil mit dem Riegel bewegbar ist und in die verriegelte Lage angeordnet wird, wenn der Riegel sich in der geschlossenen Lage befindet und in die unverriegelte Stellung bewegbar ist, wenn der Riegel in die offene Stellung bewegt wird.

11. Anordnung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß ein Ende des Hebelteils schwenkbar mit dem Schieberteil verbunden ist und daß das entgegengesetzte Ende des Hebelteils schwenkbar mit einem am Riegel angebrachten Teil (52 oder 304) verbunden ist.

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12. Anordnung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet , daß die Anordnung weiterhin Federmittel (94 oder 352) zum Vorspannen der Steuereinrichtung (H, H¹ oder N, N¹) in einer Richtung zum Eingriff der Fangteile (100, 102 oder 314, 330) umfaßt.

13. Anordnung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet , daß die mit dem Riegel assoziierten Fangteile Vorsprünge (102 oder 314) umfassen und daß die Fangteile an der Steuereinrichtung einen Hakenabschnitt (100 oder 330) umfassen, welcher für den Eingriff mit den Vorsprüngen ausgebildet ist, wenn der Riegel sich in der geschlossenen Stellung befindet.

14. Anordnung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Anordnung weiterhin einen Kanal (D oder

P) umfaßt, welcher zum Abstützen der Steuereinrichtung (H, H' oder N, N¹) am Gehäuse angebracht ist und daß die Anordnung ein Schieberteil (G, G¹ oder M, M¹) für ... eine hin- und hergehende Bewegung darin umfaßt.

15. Anordnung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet , daß die Anordnung weiterhin einen am Kanal (P) angebrachten elastischen Clip (382) umfaßt, welcher für den Eingriff mit einem Teil (378) des Schieberteils (M, M¹) zum Halten des Schieberteils in Eingriff mit dem Kanal ausgebildet ist.

16. Anordnung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet , daß der Clip zur Bildung eines Rastzahnes (388) für das Schieberteil· ausgebildet ist, um das Schieberteil alternativ in der verriegelnden und der entriegelnden Stellung zu halten.

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17. Anordnung nach Anspruch 15., dadurch gekennzeichnet , daß die Anordnung weiterhin einen am Kanal angebrachten Bügel (340) umfaßt, welcher Bügel mit einer Einrichtung (346) zum Halten der Steuereinrichtung in Gleitberührung mit dem Kanal versehen ist, und daß der Bügel und die Steuereinrichtung eine Einrichtung (350, 354) zum Abstützen der Federmittel (352) darin umfaßt.

18. Anordnung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet , daß die Federmittel (94 oder 352) zwischen dem Schieberteil (G, G¹ oder M, M¹) und der Steuereinrichtung (H, H¹ oder N, N¹) zum Vorspannen des Schieberteils und der Steuereinrichtung in entgegengesetzten Richtungen angeordnet sind, wobei das Schieberteil in Richtung auf die unverriegelte Stellung vorgespannt ist.

19. Anordnung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet , daß das Hebelteil einen Kipphebel (62 oder 306) umfaßt, welcher zum Halten des Riegels (44.. oder 44') in der geschlossenen Stellung betreibbar ist, bis der Riegel den Kipphebel in eine Lage über die Mitte bewegt, in welcher Lage der Kipphebel dahingehend betreibbar ist, die Vorspannung der Federmittel· auf den Riegel in eine Richtung zu übertragen, in der der Riegel in Richtung auf die geöffnete Stellung gezwungen wird.

20. Anordnung nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet , daß der Kipphebel betreibbar ist, die Vorspannung der Federmittel in eine Richtung auf den Riegel zu übertragen, in der der Riegel in die geschlossene Stellung einschnappt, wenn der Riegel von der geöffneten Stellung in die hinter der Mitte liegende Stellung bewegt wird.

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21. Anordnung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Riegelteil (76, 80 oder 364) des Schieberteils das kooperierende Riegelteil (82, P, F¹ oder 366, Q, Q¹) auf den zweiten Teil des Gehäuses Nockenmittei (80, 82 oder 364, 368) zum Zusammenziehen der Teile des Gehäuses umfaßt, wenn die Riegelteile miteinander in Eingriff gebracht werden und der Riegel in die geschlossene Stellung bewegt wird.

22. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß diese weiterhin eine Schloßeinrichtung (C) umfaßt, die, wenn verriegelt, die Bewegung der Steuereinrichtung (H, H' oder N, N¹) in der Richtung blockiert, die für das Lösen des Riegels erforderlich ist und welche Einrichtung eine solche Bewegung erlaubt, wenn die Einrichtung entriegelt ist.

23. Anordnung nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, daß die Schloßeinrichtung ein Permutationsschloß

(C) mit einem Bolzen (196 oder 406) zum Blockieren und Freigeben der Bewegung der Steuereinrichtung umfaßt.

24. Hardware-Anordnung für Gepäckstücke und dgl. mit einer Riegelmontageplatte, ausgebildet zum Anbringen an einem ersten Teil eines Gepäckstückgehäuses, einem schwenkbar in der Nähe eines Endes derselben an der Riegelmontageplatte schwenkbar abgestützten Riegel zum Bewegen zwischen einer geöffneten und geschlossenen Stellung, einer an der Riegelmontageplatte angebrachten Handbetätigungseinrichtung, die zwischen einer Ruhestellung und einer Lösestellung bewegbar ist und mit einer Einrichtung zum Eingriff mit Fangmitteln, die mit dem Riegel zum Halten des Riegels in der geschlossenen Stellung assoziiert sind, dadurch gekennzeichnet , daß die Handbetätigungseinrichtung (110 oder 302) sich in der Nähe des entgegenge-

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setzten Endes des Riegels (44 oder 44') auf der Riegelmontageplatte (48 oder 48') schwenkbar abstützt und daß die Bewegung der Handbetätigungseinrichtung in die Lösestellung wirksam ist, um die Fangmittel (102 oder 314) und die Haltemittel (H, H¹, 100 oder N, N¹, 330) zu lösen, damit der Riegel in die geöffnete Stellung bewegbar ist.

25. Anordnung nach Anspruch 24, dadurch gekennzeichnet, daß die Riegelmontageplatte eine erste Einrichtung

(46) zum schwenkbaren Abstützen des Riegels um eine Achse senkrecht zu einer Kante (40) des Gehäuses (12) und eine zweite Einrichtung (116, 118, 119, 120, 124 oder 116, 118, 119', 120, 322) zum schwenkbaren Abstützen der Handbetätigungseinrichtung um eine Achse (116) parallel zur erstgenannten Achse umfaßt.

26. Anordnung nach Anspruch 25, dadurch gekennzeichnet, daß die Anordnung weiterhin ein Befestigungsteil (52 oder 304) umfaßt, welches an der Unterseite des Riegels zum Einfangen der ersten Einrichtung in eine Ausnehmung (50) des Riegels umfaßt und daß die zweite Einrichtung Ausnehmungen (118) umfaßt, die in der Riegelraontageplatte zur Aufnahme von Ansätzen (116) ausgebildet sind, welche Ansätze an der Handbetätigungseinrichtung angebracht sind.

27. Anordnung nach Anspruch 25, dadurch gekennzeichnet, daß der Riegel sich in der Ebene der Riegelmontageplatte befindet, wenn der Riegel sich in der geschlossenen Stellung befindet und in einer ersten Richtung aus dieser Ebene heraus geschwenkt ist, wenn sich der Riegel in der geöffneten Stellung befindet und daß sich die Handbetätigungseinrichtung in der Ebene der Riegelmontageplatte befindet, wenn die Handbetätigungseinrichtung sich in der Ruhestellung befindet und in einer entgegengesetzten Richtung zur erstgenannten Richtung aus der genannten

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— g _

Ebene heraus bewegt ist, Wenn eine Bewegung in die'Lösestellung erfolgt ist.

28. Anordnung nach Anspruch 25, dadurch gekennzeichnet, daß die Anordnung weiterhin ein Schieberteil (G, G¹ oder M, M¹) umfaßt, welches zwischen einer verriegelnden und nicht verriegelnden Stellung bewegbar ist und ein Riegelteil (76 oder 364) umfaßt, welches zum Eingriff mit einem kooperativen Riegelteil (F, F', 82 oder Q, Q¹, 366)eines zweiten Teils (12*) des Gepäckstückgehäuses versehen ist, welches sich in Richtung auf den ersten Teil (12) des Gehäuses bewegt, wenn die Teile aneinandergebracht werden und daß die Anordnung eine Einrichtung aufweist, die ein Hebelteil (62 oder 306) zum Kuppeln des Schieberteils mit dem Riegel umfaßt, welches Schieberteil zwischen der verriegelnden und unverriegelnden Stellung bewegbar ist, wenn der Riegel zwischen die geschlossene bzw. offene Stellung bewegt wird.

29. Anordnung nach Anspruch 28, dadurch gekennzeichnet, daß ein Ende des Hebelteils schwenkbar mit dem Schieberteil gekuppelt ist und daß das entgegengesetzte Ende des Hebelteils schwenkbar mit einem Teil (52 oder

306) gekuppelt ist, welches am Riegel (304) angebracht ist.

30. Anordnung nach Anspruch 28, dadurch gekennzeichnet, daß das Schieberteil für eine Bewegung innerhalb des Kanals (D oder P) abgesützt ist und am ersten Teil des Gepäckstückgehäuses anbringbar ist.

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31. Anordnung nach Anspruch 30/ dadurch gekennzeichnet, daß der Kanal (P) einen elastischen Clip (38 2) für die Anlage des Schieberteils (M, M..^r) hat, .-um das Schieberteil in Anlage mit dem Kanal zu halten und daß der Clip so ausgebildet ist, daß er als Rastzahn für das Schieberteil dient, um das Schieberteil alternativ in der verriegelnden und unverriegelnden Stellung zu halten.

32. Anordnung nach Anspruch 30, dadurch gekennzeich net, daß die Einrichtung (H, H¹, 100 oder N, N¹, 330) zum Halten des Riegels in der geschlossenen Stellung eine Steuerstange (N, N¹) umfaßt, die verschiebbar innerhalb des Kanals (P) angeordnet ist, wobei der Kanal einen Bügel (340) darin aufweist, zum Halten der Steuerstange in Anlage mit dem Kanal und daß der Bügel und die Steuerstange kooperative Mittel (350, 354) zum Abstützen einer Feder (352) dazwischen aufweist, und zwar zum Vorspannen der Steuerstange in Anlage mit dem Riegel.

33. Anordnung nach Anspruch 24, dadurch gekennzeich net, daß die Anordnung weiterhin eine Schloßeinrichtung (C) umfaßt, die mit der Halteeinrichtung (H, H¹, 100 oder N, N¹, 330) zusammenwirkt, um eine Bewegung des Riegels (44.oder 44') in die geöffnete Stellung zu verhindern.

34. Hardware-Anordnung für Gepäckstückgehäuse oder dgl. mit einem Paar von Handgriffstutzen, die neben einem Rand derselben auf dem Gepäckstückgehäuse befestigbar sind, wobei jeder Handgriffstutzen ein offenes Ende zur Aufnahme eines Befestigungselementes eines Handgriffes aufweist, dadurch gekennzeichnet , daß ein Permutationsschloß (C) sich zwischen den Handgriff-

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stutzen (B, B') abstützt, daß das Permutationsschloß eine Stirnplatte (152) mit nach oben abgebogenen Endabschnitten (177) umfaßt, die innerhalb jedes Handgriff-Stutzens neben den offenen Enden (181) angeordnet sind und daß die nach oben abgebogenen Endabschnitte Lagerflächen (178) für die Montageteile (180) des Handgriffs (E) vorsehen, welche von den offenen Enden aufgenommen werden.

35.Anordnung nach Anspruch 34, dadurch gekennzeichnet, daß die Anordnung weiterhin ein Abdeckteil (150) umfaßt, welches schwenkbar zwischen den Handgriffstutzen und Federmitteln (152) zum Vorspannen des Abdeckteiles in Richtung auf eine geschlossene Lage montiert ist, in der das Abdeckteil das Permutationsschloß abdeckt.

36. Anordnung nach Anspruch 35, dadurch gekennzeichnet, daß die Anordnung weiterhin ein Paar von beabstandeten Riegeln (44 oder 44") umfaßt, die auf dem Gehäuse (12) befestigbar sind, wobei die Riegel eine offene Stellung und eine geschlossene Stellung einnehmen, und daß Steuermittel (H, H¹ oder N, N¹) auf dem Gehäuse abstützbar.und mit den Riegeln und dem Permutationsschloß kuppelbar sind, wobei die Steuereinrichtung mit Mitteln (100 oder 330) zum Verhindern der Bewegung der Riegel in die geöffnete Stellung versehen ist, wenn das Einstellgeheimnis des Kombinationsschlosses verstellt ist.

37. Hardware-Anordnung für Gepäckstücke oder dgl. mit einem Permutationsschloß, welches umfaßt: einen Rahmen, eine am Rahmen angebrachte Stirnplatte, welche Stirnplatte mit einer Vielzahl von darin befindlichen Schlitzen versehen ist, eine am Rahmen sich abstützende Achse, eine Vielzahl von sich drehbar an der Achse abstützenden Einstellringen, die durch die Schlitze der Stirnplatte ragen,.einen sich an Vorsprüngen des Rahmens für eine Bewegung zwischen einer verriegelten und einer unverriegelten

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Stellung schwenkbar sich abstützenden Bolzen und einer mit den Einstellringen gekuppelten Einrichtung, die mit den Einstellringen für eine Bewegung des Bolzens in die verriegelte Stellung drehbar ist, mit der Ausnahme, wenn die Einstellringe eine vorbestimmte Drehstellung einnehmen, dadurch gekennzeichnet , daß die Federeinrichtung (208) sich an den Vorsprüngen (206) zum Drücken des Bolzens (186 oder 406) in der unverriegelten Stellung befindet.

38. Anordnung nach Anspruch 37, dadurch gekennzeichnet , daß der Bolzen Schlitze (204) zur Aufnahme der Vorsprünge aufweist und daß die Vorsprünge zum schwenkbaren Abstützen des Bolzens an den Vorsprüngen in der Nähe der Unterseite des Bolzens einen vorstehenden Rand (210) haben.

39. Anordnung nach Anspruch 38, dadurch g e k e η η zeichnet, daß der vorstehende Rand an der Unterseite des Bolzens geneigt verläuft.

40. Anordnung nach Anspruch 39, dadurch gekennzeichnet, daß der vorstehende Rand in einer Richtung geneigt verläuft, in der der Bolzen schwenkbar ist, wenn der Bolzen in die verriegelte Stellung bewegt wird.

41. Anordnung nach Anspruch 37, dadurch gekennzeichnet , daß die Anordnung weiterhin eine Abdeckplatte (150) umfaßt, welche sich schwenkbar über der Stirnplatte (172) zum Abdecken der Einstellringe (158) abstützt und daß die Anordnung weiterhin eine elastische Einrichtung (152) zum Vorspannen der Abdeckplatte in eine geschlossene Stellung umfaßt.

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