DE3141989C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein Verriegelungssystem, mit einer Vielzahl von im Abstand angeordneten Riegeln, von denen jeder so montiert ist, daß er zwischen einer Haspeneingriffslage und einer Haspenfreigabelage bewegbar ist, einem Riegelbe­ tätigungsteil, und mit einer Antriebseinrichtung, die zwischen dem Betätigungsteil und jedem Riegel angeschlossen ist für gemeinsame Bewegung der Riegel aus ihrer jeweiligen Haspen­ eingriffslage in die jeweilige Haspenfreigabelage beim An­ sprechen auf Bewegung des Riegelbetätigungsteiles aus einer Ruhelage.

Ein bekanntes Verriegelungssystem der genannten Art (US-PS 34 13 025) ist für eine Tür vorgesehen. Ein solches Verrie­ gelungssystem ist beispielsweise für Gepäckstücke nicht ge­ eignet, für die ein Verriegelungssystem gemäß der Erfindung insbesondere verwendet werden soll. Bei dem bekannten Ver­ riegelungssystem muß vor dem Schließen der Riegel in die Haspenfreigabelage gebracht werden. Dies kann aber nur unter der Wirkung des Betätigungsteiles erfolgen, so daß dieser betätigt werden muß, der in Form eines Handgriffs vorhanden ist. Somit ist der Schließvorgang vergleichsweise umständlich.

Es ist auch ein Verriegelungssystem bekannt (US-PS 37 43 335), bei welchem eine Vorspanneinrichtung vorgesehen ist zum Zu­ rückbringen des Riegels in die Haspeneingriffslage nach dem Freigeben des Betätigungsteiles. Das Betätigungsteil ist jedoch mit dem Riegel einstückig ausgebildet, so daß, wenn der Riegel vor dem Schließen in die Haspenfreigabelage bewegt wird, auch das Betätigungsteil eine entsprechende Bewegung ausführt.

Aufgabe der Erfindung ist es, ein Verriegelungssystem so aus­ zugestalten, daß der Schließvorgang vereinfacht ist.

Gelöst wird diese Aufgabe, ausgehend von einem Verriegelungs­ system der einleitend genannten Art, gemäß der Erfindung da­ durch, daß eine Vorspanneinrichtung vorgesehen ist zum Zu­ rückbringen der Riegel in die jeweilige Haspeneingriffslage nach dem Freigeben des Betätigungsteiles und, über die An­ triebseinrichtung, zum Zurückbringen des Betätigungsteiles in die Ruhelage, und daß jeder Riegel unabhängig von der Antriebseinrichtung aus seiner Haspeneingriffslage in die Haspenfreigabelage bewegbar ist, wenn der Riegel von der Has­ pe gelöst ist, wodurch die Haspe mit dem Riegel in Wiederein­ griff gebracht werden kann, während das Betätigungsteil in der Ruhelage verbleibt.

Bei einem Verriegelungssystem gemäß der Erfindung erfolgt das Schließen, ohne daß das Betätigungsteil aus seiner Ruhe­ lage gelangt oder bewegt werden muß.

Weitere Merkmale der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

Weitere Einzelheiten, Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung der in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiele. Es zeigt

Fig. 1 eine explodierte Ansicht eines Verriegelungs­ systems gemäß der Erfindung für die Verwendung bei einem Gepäckstück,

Fig. 2 eine Schnittansicht der Teile des Verriegelungs­ systems,

Fig. 3 eine Schnittansicht eines der Riegelanordnungen und Haspen des Verriegelungssystem im vergrößer­ tem Maßstab, wobei ein Riegel in der Haspenein­ griffslage dargestellt ist,

Fig. 4 eine der Fig. 3 gleiche Ansicht, bei der sich der Riegel in einer Lage außerhalb des Eingriffs mit der Haspe befindet,

Fig. 5 eine Schnittansicht entlang der Linie 5-5 in Fig. 3,

Fig. 6 eine geschnittene Draufsicht, teilweise weggebro­ chen, eines Permutationsschlosses und eines Nockenteiles, verwendet beim Verriegelungssystem,

Fig. 7 eine Schnittansicht entlang der Linie 7-7 der Fig. 6 mit der Darstellung des Schlosses in der Freigabestellung,

Fig. 7A eine der Fig. 7 gleiche Ansicht mit der Dar­ stellung von Teilen des Schlosses in der Sperr­ stellung,

Fig. 8 eine Schnittansicht entlang der Linie 8-8 in Fig. 7,

Fig. 9 eine Schnittansicht entlang der Linie 9-9 der Fig. 6,

Fig. 10 eine Schnittansicht entlang der Linie 10-10 der Fig. 7,

Fig. 11 eine der Fig. 7 entsprechende Ansicht mit der Darstellung des Schlosses in der Wechselstellung für das Einstellgeheimnis,

Fig. 12 eine perspektivische Ansicht des Schloßbolzens,

Fig. 13 eine perspektivische Ansicht des Schloßschiebe­ hebels und

Fig. 14 eine zusammengesetzte Endansicht eines Permutations­ einstellringes und einer Permutationshülse.

Entsprechend Fig. 1 ist die Erfindung so dargestellt, daß sie ein Verriegelungssystem für ein Gepäckstück ver­ körpert, wie beispielsweise für einen weichwandigen Koffer od. dgl. Dieser Koffer kann beispielsweise einen Bodenabschnitt mit einer wenig flexiblen Holzfrontwand haben. Ein Teil des oberen Abschnittes davon ist bei 10 in strichpunktierten Linien dargestellt. In strichpunktier­ ten Linien 12 ist ein angelenkter Deckel mit einer ähnlichen Frontwand dargestellt, und zwar als Teil des unteren Abschnit­ tes derselben. Das Verriegelungssystem umfaßt eine relativ flache längliche Riegelkonsole 14 zum inneren Anbringen an den Wandabschnitt 10 des Kofferbodens, eine kombinierte Schloß-Be­ tätigungsanordnung 16 zum Anbringen an dem Wandabschnitt 12 des Deckels von innen.

Die Riegelkonsole 14, welche in Fig. 1 bis 5 im einzelnen dargestellt ist, umfaßt eine rinnenförmige Grundplatte 20, zwei linksseitige Riegelanordnungen 22 A, 22 B, zwei rechtssei­ tige Riegelanordnungen 24 A, 24 B, zwischenangeordnete Schiebestangen 26 und 28, die Antriebsmittel zum Betätigen der linksseitigen Riegelanordnung dient, ähnliche zwischen­ angeordnete Schiebestangen 30 und 32, welche Antriebsmittel zum Betätigen der rechtsseitigen Riegelanordnung bilden, eine Kopfplatte 34 und Endabdeckungen 36.

Jede der Riegelanordnungen besteht aus identischen Teilen, wie einem Riegelhalter 38, einem Schwenkriegel 40, einer Riegelfeder 42, einem Haspenejektor 44 und einer Ejektor­ feder 46. Die Riegelhalter 38 haben eine im wesentlichen recht­ winklige flache kastenähnliche Form einer Tiefe, die im wesentlichen der Tiefe der Grundplatte 20 entspricht. Die Halter sitzen in der Grundplatte und sind dabei durch ge­ eignet beabstandete Ausschnitte 48 in einer aufrechten Wand der Grundplatte positioniert. Vorsprünge 50 an den Seiten jedes Halters fixieren den Halter seitlich in der Grundplatte, wobei ein oberer Abschnitt des Halters davon vorragt. Die Grundplatte 20 kann beispielsweise aus Metall extrudiert sein, wie beispielsweise Aluminium. Die Halter können Kunststoffgußteile sein.

Die Riegelhalter 38 haben eine Rückwand 52 (siehe Fig. 3 und 4), eine Basiswand 54 und Seitenwände 56. Jeder Halter ist um eine Mittellinie symmetrisch ausgebildet, welche Mittellinie quer zur Grundplatte 20 verläuft. Auf jeder Seite der Mittellinie hat der Halter eine kreisförmige Riegelaufnahme­ öffnung 58 in der Rückwand 52 und einen Ejektormontagezapfen 60. Die Seitenwände 56 enden jeweils in einem Kopfabschnitt 62, die Ejektoranschlagschultern 64 und geneigte Haspen­ einführflächen 66 bilden. An ihren unteren Enden haben die Seitenwände 56 jeweils einen Ortshaltevorsprung 68 für die Riegelfeder 42. Die Rückwand 52 endet an den Basen der Zapfen 60. Die Seitenwände 56 sind mit Ausnehmungen 70 (Fig. 1) versehen, so daß ein querverlaufender offener Kanal oder Schlitz an der Basis des Halters ausgebildet wird, um einen Teil einer der Schiebestangen 26 bis 32 aufzunehmen, wie dies noch beschrieben wird.

Die Riegel 40 können identische Kunststoffgußteile sein, jedes der Form eines Winkelhebels mit einem eine Fang­ kerbe aufweisenden Verriegelungsabschnitt 72 und einem Betätigungsabschnitt 74. Zwischen den Abschnitten 72 und 74 hat der Riegel einen Montageabschnitt mit Ansätzen 76 und 78 an dessen entgegengesetzten Flächen, so daß der Rie­ gel durch Umkehren des Riegels schwenkbar in einem der Halteröffnungen 58 montiert werden kann, und zwar mittels der jeweiligen Ansätze. Am Betätigungsabschnitt 74 ist der Riegel mit einem Haltevorsprung 80 für die Riegelfeder versehen.

Haspenejektoren 44 umfassen jochähnliche Teile, die auf die jeweiligen Zapfen 60 setzbar sind, und zwar mit dazwi­ schen befindlichen Federn 46, so daß die Ejektoren gegen die Schultern 64 gedrückt werden. Die Ejektoren haben vorspringende Haspeneingriffzungen 82 (siehe Fig. 3 und 4).

Bei den linksseitigen Riegelanordnungen 22 A, 22 B sind Rie­ gel 40 in Riegelhaltern 38 in den rechten Öffnungen 58 montiert, und zwar für eine Schwenkbewegung im Gegenuhrzeigersinn aus der Haspeneingriffsstellung (Fig. 2) in die Haspenfreigabe­ stellung. Die Ejektoren dieser Anordnungen werden auf die rechten Zapfen 60 gesetzt. Die Haspenfedern 62 werden zwischen die Riegel und die rechten Ortshaltervorsprünge 68 eingesetzt, um so die Riegel in Richtung auf ihre Haspeneingriffsstellungen vorzuspannen.

Bei den rechten Riegelanordnungen 24 A, 24 B sind dagegen die Riegel 40 umgedreht montiert und befinden sich in den linken Öffnungen 58 der Riegelhalter 38 für eine Schwenk­ bewegung aus der Haspeneingriffsstellung (Fig. 2 und 3) in die Haspenfreigabestellung (Fig. 4) im Uhrzeiger­ sinn. Die Ejektoren der rechten Anordnung sind auf die linken Zapfen 60 aufgesetzt. Die Haspenfedern sind ent­ sprechend angeordnet.

Die Schiebestange 26 hat an ihrem rechten Ende einen nach oben abgebogenen Vorsprung 84, welcher Vorsprung einen Querlappen 86 bildet. In Richtung auf das linke Ende hat die Stange 26 einen weiteren nach oben abgebogenen Vor­ sprung 88, welcher ebenfalls einen Querlappen 90 bildet. Die Länge und die Gestalt der Stange ist so, daß der Vor­ sprung 88 in dem offenen Schlitz des Riegelhalters 38 der Riegelanordnung 22 A sitzt, wobei der Lappen 90 ein Riegel­ eingriffselement bildet, welches mit dem Betätigungsabschnitt 74 des Riegels 40 in Eingriff gerät, wie dies in Fig. 2 dargestellt ist. Am linken Ende hat die Schiebestange 26 ein T-förmiges Kupplungsteil 92, welches mit einem komplementä­ ren Ausschnitt am rechten Ende der Schiebestange 28 gekuppelt ist. Die Schiebestange 28 endet in einem nach oben stehenden Querlappen, welcher im offenen Schlitz des Halters 38 der Riegel­ anordnung 22 B sitzt und ein weiteres Riegeleingriffsteil 96 bildet, welches mit dem Betätigungsabschnitt des Riegels 40 in Eingriff steht. Die Schiebestange 28 hat nach oben stehende Seitenwände 98, die zwischen den Anordnungen 22 A und 22 B sitzen und die Längsbewegung der Schiebestangen 26 und 28 begrenzen.

Die Schiebestange 30 hat an ihrem linken Ende einen nach oben vorstehenden Vorsprung 100, welcher einen Querlappen 102 bildet. In Richtung auf das rechte Ende hat die Schiebe­ stange 30 einen weiteren nach oben vorstehenden Vorsprung 104, welcher einen Querlappen vorsieht. Der Vorsprung 104 sitzt im offenen Schlitz des Halters 38 der Riegelanordnung 24 A, wobei der Lappen ein Riegeleingriffsteil 106 bildet, welches hinter dem Betätigungsabschnitt 74 des Riegels 40 greift. Am rechten Ende hat die Stange 30 ein T-förmiges Kupplungselement 108, gekuppelt mit einem entsprechenden Ausschnitt am linken Ende der Schiebestange 32. Die Schiebestange 32 hat an ihrem rechten Ende einen nach oben vorstehenden Querlappen, welcher in dem offenen Schlitz des Halters 38 der Riegelanordnung 24 B sitzt und ein Riegeleingriffs­ teil 112 bildet, welches hinter den Betätigungsabschnitt 74 des Riegels 40 greift. Die Schiebestange 32 hat nach oben vorstehende Seitenwände 114, die zwischen den Riegelanordnungen 24 A und 24 B sitzen und die Längsbewegung der Schiebestangen 30 und 32 begrenzen.

Die Kopfplatte 34 ist mit nach unten abstehenden Seitenwän­ den 35 (Fig. 1und 10) versehen, welche mit den nach oben ragenden Seitenwänden der Grundplatte 20 im Eingriff stehen. Die Platten haben entsprechende Öffnungen, durch die sie mit geeigneten Befestigungsmitteln (nicht dargestellt) zu­ sammengesetzt werden können. Darüber hinaus hat die Kopf­ platte eine mittige rechtwinklige Öffnung 37 zur Aufnahme des Schloßgehäuses und der Betätigungseinrichtung 16. In der Kopfplatte können auch Ausschnitte 39 vorgesehen sein, sofern erforderlich, um die Endabschnitte eines zentralen Traghand­ griffs des Gepäckstücks aufzunehmen. Die Riegelkonsole kann herkömmlicherweise dem Kofferhersteller in vollständig zusammen­ gesetztem Zustand zugebracht werden, um diese unmittelbar an der Innenseite des relevanten Wandabschnittes eines Gepäck­ stückes anzubringen, wobei das Schloß und die Betätigungs­ anordnung von außen am Gepäckstück angebracht werden (der Wandabschnitt des Gepäckstückes hat eine den Öffnungen 37 entsprechende Öffnung). Die Endabdeckungen 36, welche Kunststoffgußteile sein können, werden an den entgegengesetz­ ten Enden der Grundplatte 20 eingesetzt und werden durch geeignete Befestigungsmittel befestigt.

Die Haspenanordnung 18 umfaßt eine Rinne 41 und vier identi­ sche umkehrbare Haspen 43 mit Fangkerben, die komplementär zu den Riegelabschnitten der Riegel 40 sind. Die Haspen können ebenso Kunststoffgußteile sein. Die Rinne 41 ist mit Ausschnitten 47 (Fig. 1) versehen, die in einem solchen Abstand zueinander angeordnet sind, daß sie dem Abstand der Riegel 40 entsprechen. Die Haspen werden in den Rinnen 41 durch geeignete Befestigungsmittel befestigt. Die beiden linken Haspen sind hinsichtlich der beiden rechten Haspen im umgekehrten Zustand angeordnet, so daß sie betriebs­ mäßig zu dem jeweiligen Riegel passen. Endkappen 45 sind an den Enden der Rinne 41 angeordnet. Wenn die Haspen sich mit den zugehörigen Riegeln im Eingriff befinden, d. h. wenn das Gepäckstück geschlossen ist, drücken die Haspen die Ejektoren 44 ein, und zwar durch Eingriff mit Zungen 82, wie dies in Fig. 2 dargestellt ist.

Die Querlappen 86 und 102 der Schiebestangen 26 bzw. 30 berühren ein zentrales Nockenteil 116, welches mit einem Wirbelbetätigungs­ teil 118 verbunden ist. Das Betätigungsteil und das Nocken­ teil bilden einen Teil der Anordnung 16. Das Nockenteil 116 ist am Betätigungsteil 118 durch Befestigungsmittel angebracht, beispielsweise Schrauben 120 (Fig. 6 und 7), die in nach unten vorstehenden Betätigungszapfen 122 aufgenommen sind. Das Nockenteil hat in entgegengesetzten Richtungen nach unten verlaufende Zungen 124, 126, hinter die die Querlappen 86 und 102 greifen (Fig. 2 und 6). Wenn so das Nockenteil 116 im Gegenuhrzeigersinn gedreht wird, und zwar durch die Drehbe­ wegung des Betätigungsteiles 118 aus der Ruhelage gemäß Fig. 2 und 6, werden die Schiebestangen 26 und 28 nach rechts gezogen, während die Schiebestangen 30 und 32 nach links gezogen werden. Das Nockenteil 116 bildet so einen Antrieb für die Schiebestangen, wobei die Querlappen 86 und 102 Antriebsteile bilden, durch die die Stangen bewegt werden.

Die Bewegung der Schiebestangen 26 und 28 nach rechts veranlaßt die Riegeleingriffsteile 90 und 96 zur Bewirkung einer Schwenkbewegung der linken Riegel 40 entgegen dem Uhrzeigersinn gegen die Wirkung der Riegelfeder 42, während die Bewegung der Schiebestangen 30 und 32 nach links die Riegeleingriffsteile 106 und 112 dazu veranlaßt, eine Schwenkbewegung der rechten Riegel im Gegenuhrzeiger­ sinn zu bewirken. Die Riegel 40 werden so durch die Drehbewegung der Betätigungsteile aus ihrer Ruhelage von den jeweiligen Haspeneingriffsstellungen in ihre Haspenfreigabestellungen bewegt. Fig. 4 zeigt die rechte Riegelanordnung 24 B in der Haspenfreigabestellung. Es ist ersichtlich, daß der rechte Zapfen 60 und der Kopfabschnitt 62 für den Riegel 40 eine Anschlagfläche bilden. Durch das Loslassen der Riegel 40 von den Haspen 43 drücken die Ejektoren 44 die Haspen hinsichtlich der Riegelhalter 38 nach außen, um dadurch das Öffnen des Gepäck­ stückes zu erleichtern.

Wenn das Betätigungsteil 118 gelöst wird, wirken die Riegel­ federn 42 als Vorspannmittel, die die Riegel in die jeweili­ ge Haspeneingriffsstellung zurückbringen. Über die Riegeleingriffsteile 90, 96, 106 und 112 werden die Schiebestangen in ihre Ausgangs­ lagen zurückgebracht. Die Querlappen 86 und 102, welche auf die Zungen 124 und 126 wirken, bringen das Nockenteil 116 und das Betätigungsteil 118 in die Ruhelage zurück.

Es ist insbesondere aus Fig. 3 ersichtlich, daß, wenn die Haspen 43 gelöst sind, die Riegel 40 gegen die Federn 42 unab­ hängig von den Schiebestangen aus ihren Haspeneingriffs­ stellungen verschwenkt werden können. So erzeugt ein durch die geneigte Haspenfläche 41 a auf die geneigten Flächen 72 a des dargestellten Riegels ausgeübter nach unten einwirken­ der Druck eine Nockenwirkung, wodurch der Riegel weg von der Haspeneingriffslage verschwenkt wird, so daß die Haspe wieder in Eingriff mit dem Riegel gelangen kann, ohne daß das Betätigungsteil und die Schiebestange aus ihren Ruhe­ stellungen bewegt werden müssen. Wenn die Fläche 41 a die Fläche 72 a freigibt, schnappt der Riegel durch die Feder 42 zurück in Haspeneingriff. Die Gestaltung der Haspen und Riegel und die spezifischen Winkel der jeweiligen Nocken­ flächen (vorzugsweise etwa 45° in jedem Fall) erleichtern das Schließen des Gepäckstückes sogar dann, wenn leichte Fehlausrichtungen zwischen den jeweiligen Haspen und Riegel vorliegen.

Die Anordnung 16 aus Betätigungsteil und Schloß umfaßt ein Körperteil 140, welches, wie zuvor angedeutet, in der Öffnung 37 der Kopfplatte der Riegelkonsole sitzt, und zwar durch eine entsprechende Öffnung in der Wand 10 des Gepäckstückbodens (Fig. 7). Das Körperteil 140 umfaßt nach unten ragende Zapfen 142, durch die dieses Teil an der Grundplatte 20 durch Schrauben 144 oder andere geeignete Befestigungsmittel angebracht werden kann. Das Körperteil umfaßt weiterhin eine Öffnung 146, in dem das Betätigungsteil drehbar be­ festigt ist. Das Körperteil bildet ebenso einen Teil eines Gehäuses für ein Permutationsschloß 130. Eine Öffnung 146 umfaßt einen Quersteg 148, über die die Betätigungszapfen 122 greifen. Dadurch wird die Drehbewegung des Betätigungs­ teils begrenzt. Das Nockenteil 116 verhindert das Abziehen des Betätigungsteiles nach oben aus der Öffnung 146.

Wenn die Riegelkonsole 14 und die Anordnung 16 beispielsweise an einem Gepäckstück angebracht wird, kann die Riegelkonsole an der Innenseite des relevanten Wandabschnittes des Koffers angebracht werden. Die Anordnung 16 kann dann einfach von außen an die bestimmte Stelle des Gepäckstückes angebracht werden, und zwar durch die Öffnung 37. Die Schiebestangen und das Nockenteil sind auf geeignete Weise so justiert, daß die Querlappen 86 und 102 hinter den Zungen 124 und 126 sitzen. Die Anordnung 16 kann dann durch die vorerwähnten Schrauben 120 od. dgl. am Ort fixiert werden.

Das Permutationsschloß 130 (siehe insbesondere Fig. 7-14) ist in der Lage, das Betätigungsteil 118 und das Nockenteil 116 der Ruhelage lösbar zu verschließen, so daß, wenn das Gepäckstück geschlossen wird, die Riegel nicht von den Haspen gelöst werden können, es sei dann, das Schloß wird geöffnet. Das Schloß 130 ist von der Art, bei dem durch einen Einstellring angetriebene Nocken die Bewegung des beweglichen Schließteiles gesteuert wird. Das Schließteil hat die Form eines schwenkbaren Bolzens 132. Die Bewegung des Schließteiles erfolgt zwischen einer Sperrstellung und einer Freigabestellung. In der Sperrstellung blockiert der Bolzen die Bewegung des Nockenteiles 116 und in der Freigabe­ stellung löst er das Nockenteil für den Betrieb durch das Betätigungsteil. Das Schloß 130 kann herkömmlicher Art sein, und gleicht solchen Schlössern, die in der US-Patentanmeldung 0 33 540 beschrieben sind. Das Schloß 130 umfaßt einen Schaft 148, der an entgegen­ gesetzten Enden zwischen den geeignet geformten Flächen des Körperteils 140 und einer schalenförmigen Abdeckplatte 150 abgestützt, die auf geeigente Weise durch Schrauben, Nieten od. dgl. am Körperteil befestigt ist. Permutations­ hülsen 152, 154, 156 sind drehbar auf dem Schaft 148 zwischen einer Schraubenfeder 158 und einem integrierten Schaftkragen 160 montiert. Auf der anderen Seite des Kragens 160 trägt der Schaft einen Schiebehebel 162. Eine Feder 158 berührt eine Beilagscheibe 164, um die Anordnung aus Schaft, Hülsen und Schiebehebel nach links zu drücken, wie dies in den Zeichnungen dargestellt ist.

Die Hülsen 152 bis 156 tragen umlaufende Permutations­ einstellringe 166, 168, 170. Die Hülsen haben ver­ größerte Endflansche 172, 174, 176, welche Nocken für den Schloßbolzen bilden, wie dies noch beschrieben wird. Der Umfang jedes Nockens ist kreisförmig, mit der Ausnahme einer im wesentlichen V-förmigen Kerbe 178, wie dies in Fig. 14 dargestellt ist. Die Hülsen werden für die Drehung mit den zugehörigen Einstellringen auf herkömmliche Weise durch auf den Hülsen befindliche Zähne 180 gekuppelt, die mit korrespondierenden Öffnungen 182 in den Einstell­ ringen kämmen. Die Einstellringe haben herkömmliche, über den Umfang angebrachte Markierungen, wobei Teile der Ein­ stellringe durch geeignete Schlitze eines Abschnittes 138 des Körperteils 140 ragen, wobei dieser Abschnitt 138 die Stirnplatte des Schlosses bildet. Durch dieses Hervor­ ragen können die Einstellringe und die Hülsen manuell gedreht werden. Eine Einstellringfeder 184 an der Basis der Abdeckplatte 150 ist mit Armen 186 (Fig. 10) versehen, die in Ausnehmungen zwischen den jeweiligen Einstellring­ markierungen eingreifen, so daß die Einstellringe in gleichen Abständen zwischen aufeinanderfolgenden Anzeige­ stellungen gedreht werden.

Der Schließbolzen 132 hat vorstehende Zungen 188, durch die der Bolzen in geeigneten, nicht dargestellten Öffnungen der Abdeckplatte 150 schwenkbar montiert ist. Öffnungen 190, 192, 194 im Bolzen (siehe Fig. 12) nehmen die jeweiligen Einstellringe auf. Der Bolzen ist mit Querstegen 196, 198, 200 versehen, die so angeordnet sind, daß sie an den Umfängen der Nocken 172-176 jeweils anliegen. Der Bolzen wird nach oben in Eingriff mit den Nockenumfängen gedrückt, und zwar durch Schraubenfedern 202, 204 (siehe Fig. 6 und 10).

Wie aus Fig. 10 und 12 ersichtlich ist, sind die Quer­ stege 196-200 des Bolzens so geformt, daß sie Rippen­ abschnitte 206, 208, 210 vorsehen, welche konvergierende ebene Flächen haben. Wenn alle Hülsen 152-156 in besonderer Ausrichtung gedreht werden, wie dies in Fig. 10 dargestellt ist, und zwar entsprechend einer besonderen Anzeigestellung der jeweiligen Einstellringe (d. h. die Einstellung auf das Einstellgeheimnis des Schlosses), greifen die Rippenabschnit­ te in die jeweiligen Nockenkerben 178 und der Bolzen nimmt unter Einfluß der Federn 202, 204 eine obere Freigabestellung ein. Wenn jedoch einer oder mehrere der Einstellringe um einen Raster oder mehrere Raster aus dieser ausgerichteten Lage verdreht werden, um das Schloß in einen Zustand außerhalb des Einstellgeheimnisses zu bringen, wird eine Nockenwirkung zwischen der jeweiligen Kerbe und dem Rippenabschnitt hervor­ gerufen, wodurch der Bolzen gegen die Federn 202, 204 in eine Schließstellung gebracht wird, in der der relevante Rippenabschnitt von der entsprechenden Kerbe gelöst und in Tangentialberührung mit dem Einstellringumfang gebracht ist.

Besondere Konstruktionserfordernisse für die Kerben und die Rippenabschnitte und die damit erzielten Vorteile werden mehr im einzelnen in der erwähnten US-Patentanmeldung beschrieben.

Der Bolzen 132 umfaßt einen längsverlaufenden Arm 206, welcher durch einen geeigneten Vertikalschlitz (nicht darge­ stellt) der Abdeckplatte 150 ragt und endet in einem nach un­ ten ragenden Ansatz 208, welcher mit einem entsprechenden Vorsprung 210 des Nockenteiles 116 zusammenwirkt (siehe Fig. 6 und 9). Wenn der Bolzen 132 sich in der unteren Sperrlage befindet, greift der Ansatz 208 hinter den Vorsprung 210 und verhindert ein Drehen des Nockenteiles 116 durch das Betätigungs­ teil 118 für die Betätigung des Verriegelungssystems. Wenn jedoch der Bolzen 132 seine obere Freigabestellung einnimmt (das Schloß ist auf das Einstellgeheimnis eingestellt), gibt der Ansatz 208 den Vorsprung 210 entsprechend der Darstellung in Fig. 9 frei und das Nockenteil 116 ist frei für die Drehung durch das Betätigungsteil, um das Verriegelungssystem zu betätigen.

Das Schloß 130 umfaßt weiterhin Mittel zum Verändern des Einstellgeheimnisses durch Bewegen der Einstellringe außer Eingriff mit den jeweiligen Hülsen, so daß die Ein­ stellringe relativ zu den Hülsen gedreht werden können. Wenn dabei das Schloß auf das Einstellgeheimnis eingestellt ist, können der Schaft 148 und die Hülsen 152-156 gegen die Wirkung der Feder 158 mittels des Schiebehebels 162 nach rechts bewegt werden, und zwar aus der in Fig. 7 dargestellten Lage in eine in Fig. 11 dargestellte Lage zum Wechseln des Einstellgeheimnisses, wodurch die Hülsen von den Einstellringen entkuppelt sind.

Der Schiebehebel 162 umfaßt einen Handbetätigungsabschnitt 212, welcher durch eine Öffnung 214 der Schloßstirnplatte ragt. Weiterhin umfaßt der Schiebehebel 162 einen Körper­ abschnitt 216, welcher am Schaftkragen 116 anliegt, einen Blockierungsabschnitt 218 und ein Nockenfolgeglied 220. Wenn der Schloßbolzen 132 in seine untere Sperrlage bewegt wird, befindet sich der Blockierungsabschnitt 218 in blockieren­ der Ausrichtung mit dem Quersteg 222 des Bolzens (Fig. 7A), wodurch verhindert wird, daß der Schiebehebel nach rechts bewegt wird. Wenn das Schloß jedoch auf das Einstellgeheimnis eingestellt ist und der Bolzen angehoben wird, gibt der Quersteg 222 den Blockierungsabschnitt 218 frei (Fig. 7) und erlaubt ein in der Öffnung 214 erfolgendes nach rechts Bewegen des Handbetätigungsabschnittes 212 des Schiebehebels. Diese Bewegung verursacht eine Bewegung der Anordnung aus Schaft 148 und Hülsen 152-156 gegen die Feder 158 in die in Fig. 11 dargestellte Lage.

Die Bewegung des Schiebehebels 162 nach rechts verursacht eine Bewegung des Nockenfolgegliedes 220 entlang einem Schenkel 224 einer L-förmigen Öffnung 226 der Abdeckplatte 150 (siehe Fig. 8). In der in Fig. 11 dargestellten Lage kann der Schiebehebel dann auf dem Schaft 148 so gekippt werden, daß das Nockenfolgeglied 220 den anderen Schenkel 228 der Öffnung 226 hinter einer Anschlagschulter 230 berührt.

Der Schiebehebel kann dann gelöst werden und die Anschlag­ schulter hält den Schaft und die Hülsen in der Wechsel­ stellung für das Einstellgeheimnis. In der Wechselstellung für das Einstellgeheimnis greift weiterhin der Blockierungs­ abschnitt 218 des Schiebehebels unter den Quersteg 222 des Bolzens, wie dies in Fig. 11 dargestellt ist. Dieser hält den Bolzen in der oberen Freigabestellung, wodurch die Drehung der Hülsen ausgeschlossen ist und somit ein Verlustiggehen des Einstellgeheimnisses vermieden werden.

Wenn das Einstellgeheimnis geändert worden ist, kann der Schiebehebel 162 in seine Ausgangsausrichtung auf der auf dem Schaft 148 gekippt werden, um das Nockenfolgeglied 220 außer Eingriff mit der Schulter 230 zu bringen. Ein Lösen des Schiebehebels erlaubt dann das Zurückkehren des Schaftes, der Hülsen und des Schiebehebels durch die Feder 158 in die in Fig. 7 dargestellte Lage, wodurch die Einstellringe und die Hülsen wieder miteinander gekuppelt werden. Sodann ist das neue Einstellgeheimnis eingestellt.

Aus der vorstehenden Beschreibung ist ersichtlich, daß die Erfindung ein Verriegelungssystem schafft, welches für ein Gepäckstück geeignet und einfach dadurch zu montieren ist, daß die Verriegelungskonsole und die Haspenanordnung innerhalb der jeweiligen Wandabschnitte befestigt und das Schloß und die Betätigungsanordnung von außen am Gepäckstück angebracht werden. Das System verwendet ein einzelnes zentrales Be­ tätigungsteil für das gemeinsame Betätigen einer Reihe von Riegeln. Das System kann mittels eines zentralen Schlosses, welches betriebsmäßig mit dem Betätigungsteil verbunden ist, leicht und genau geschlossen oder geöffnet werden. Da die Riegel unabhängig vom Betätigungsteil bewegbar sind, kann das Gepäckstück sogar dann geschlossen werden, wenn das Betätigungsteil verriegelt bzw. verschlossen ist. Da weiterhin sowohl die linke als auch die rechte Anordnung durch identische Komponenten gebildet wird, ist das System wirtschaftlich herstellbar.

Claims (14)

1. Verriegelungssystem, mit einer Vielzahl von im Abstand ange­ ordneten Riegeln (40), von denen jeder so montiert ist, daß er zwischen einer Haspeneingriffslage und einer Haspenfrei­ gabelage bewegbar ist, einem Riegelbetätigungsteil (118), und mit einer Antriebseinrichtung (116, 26, 28, 30, 32), die zwischen dem Betätigungsteil und jedem Riegel angeschlossen ist für gemeinsame Bewegung der Riegel aus ihrer jeweiligen Haspeneingriffslage in die jeweilige Haspenfreigabelage beim Ansprechen auf Bewegung des Riegelbetätigungsteiles aus einer Ruhelage, dadurch gekennzeichnet, daß eine Vorspanneinrichtung (42) vorgesehen ist zum Zu­ rückbringen der Riegel (40) in die jeweilige Haspeneingriffs­ lage nach dem Freigeben des Betätigungsteiles (118) und, über die Antriebseinrichtung (116, 26, 28, 30, 32), zum Zurück­ bringen des Betätigungsteiles (118) in die Ruhelage, und daß jeder Riegel (40) unabhängig von der Antriebseinrichtung aus seiner Haspeneingriffslage in die Haspenfreigabelage be­ wegbar ist, wenn der Riegel (40) von der Haspe (43) gelöst ist, wo­ durch die Haspe mit dem Riegel in Wiedereingriff gebracht werden kann, während das Betätigungsteil (118) in der Ruhelage verbleibt.

2. System nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Riegel (40) jeweils einen Verriegelungsabschnitt (72) und einen Betätigungsabschnitt (74) umfassen, der von einem Riegelmontageabschnitt (78) ausgeht, daß die Antriebs­ einrichtung Riegeleingriffsteile (90, 96, 106, 112) umfaßt, die auf die Betätigungsabschnitte (74) der jeweiligen Riegel (40) betätigbar sind, um die Riegel aus ihrer Haspeneingriffslage in die Haspenfreigabelage zu bewegen, und zwar aufgrund der Schiebebewegung der Antriebseinrichtung, und daß der Betätigungsabschnitt (74) während des Wiedereingriffs der Haspe (43) mit dem Riegel (40) und während die Vorspanneinrichtung (42) den Betätigungsabschnitt in Betriebseingriff mit dem Rie­ geleingriffselement bringt, wenn die Haspe wieder mit dem Riegel in Eingriff gelangt, von dem zugehörigen Riegeleingriffs­ teil weg bewegbar ist.

3. System nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Vor­ spanneinrichtung Federn (42) umfaßt, die mit dem Betäti­ gungsabschnitt (74) jedes Riegels (40) zusammenwirken.

4. System nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Verriegelungsabschnitt (72) jedes Riegels (40) eine Fläche (72 a) zum Vorsehen einer Nockenwirkung mit einer zuge­ hörigen Haspe (43) während des Wiedereingriffs der Haspe mit dem Riegel umfaßt und daß die Nockenwirkung dahingehend wirksam ist, den Riegel (40) von seiner Haspeneingriffslage weg zu drehen, begleitet durch die Bewegung des Betätigungs­ abschnittes (74) des Riegels weg von dem zugehörigen Riegelein­ griffsteil.

5. System nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Riegel (40) sich an entgegengesetzten Seiten des Betäti­ gungsteiles (118) befinden, jeweils für die Schwenkbewe­ gung in entgegengesetzten Richtungen aus ihrer Haspenein­ griffslage in die Haspenfreigabelage, und daß die Antriebs­ einrichtung eine Schiebestange (26, 28, 30, 32) für jeden Riegel umfaßt, welche Schiebestangen in entgegengesetzten Richtungen bewegbar sind, und zwar jeweils aufgrund der Be­ wegung des Betätigungsteiles (118) aus der Ruhelage, um die Rie­ gel (140) aus ihrer Haspeneingriffslage in die Haspenfreigabe­ lage zu bewegen.

6. System nach Anspruch 5, gekennzeichnet durch ein Nockenteil (116), welches zwischen dem Betätigungsteil (118) und den Schiebestangen (26, 28, 30, 32) angeschlossen ist, um die Schiebestangen in entgegengesetzten Richtungen zu bewegen, und zwar aufgrund der Bewegung des Betätigungsteiles (118) aus der Ruhelage, wobei jede Schiebestange ein Riegeleingriffs­ teil (90, 96, 106, 112) zum Bewegen des jeweiligen Riegels (40) aus einer Haspeneingriffslage in die Haspenfreigabelage aufgrund der betätigungsteilinduzierten Bewegung der Schie­ bestange umfaßt, während eine unabhängige, durch die Haspe (43) induzierte Bewegung des Riegels aus der Haspeneingriffs­ lage möglich ist.

7. System nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine Ejektor­ einrichtung (44) zum Drücken einer Haspe (43) weg von einem Riegel (40) aufgrund der durch das Betätigungsteil (118) induzierten Bewegung des Riegels aus seiner Haspeneingriffslage.

8. System nach einem der Ansprüche 1 bis 7, gekennzeichnet durch einen Riegelhalter (38) und eine Einrichtung (76, 78, 58) zum schwenkbaren Befestigen des Riegels (40) im Halter wahl­ weise in einer von zwei alternativen Lagen durch Umdrehen des Riegels, wobei der Riegel, wenn er in einer der beiden Lagen montiert ist, sich im Gegenuhrzeigersinn von der Haspeneingriffslage in die Haspenfreigabelage dreht, und der Riegel, wenn er in der anderen der beiden Lagen mon­ tiert ist, im Uhrzeigersinn von der Haspeneingriffs­ lage in die Haspenfreigabelage drehbar ist.

9. System nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Riegel (40) die Form eines Winkelhebels mit einem mittigen Befestigungsabschnitt hat, an dem sich auf entgegengesetzten Seiten entgegengesetzt gerichtete Ansätze (76, 78) befinden, mit denen der Riegel in den alternativen Lagen am Riegelhalter (38) montierbar ist, daß der Winkelhebel weiterhin einen Verrie­ gelungsabschnitt (72) und einen Betätigungsabschnitt (74) umfaßt, welche Abschnitte von dem Befestigungsabschnitt ausgehen.

10. System nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Riegelhalter (38) symmetrisch um eine Mittellinie ausgebildet ist und an jeder Seite der Mittellinie eine Öffnung (58) zum schwenkbaren Befestigen eines oder des anderen der beiden Riegelansätze aufweist.

11. System nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Riegelhalter (38) an jeder Seite der Mittellinie einen Zapfen (60) zum Montieren eines Haspenejektors und eine Einrich­ tung (64) zum Vorsehen eines Ejektoranschlages umfaßt.

12. System nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Riegelhalter (38) weiterhin auf jeder Seite der Mittellinie eine Einrichtung (68) zum Lokalisieren einer Feder (42) umfaßt, durch die diese mit dem Betätigungsabschnitt (74) des Riegels (40) in Eingriff bringbar ist, um den Riegel in die Haspenein­ griffslage zu drücken.

13. System nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Riegelhalter (38) die genannten Öffnungen (56) bildende Rückwand (52) und Seitenwände (56) umfaßt, wobei die Rückwand und die Seitenwände einen offenen Schlitz (70) bilden, welcher quer zur Mittellinie zur Aufnahme eines Riegeleingriffsteller (90, 96, 106, 112) verläuft, so daß der Riegel (40) aus der Haspenein­ griffslage in die Haspenfreigabelage schwenkbar ist.

14. System nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Riegel (40) und der Riegelhalter (38) jeweils ein Kunststoffgußteil ist.