DE3121659C2 - Lenkstockschalter mit einem Warnblinkschalter - Google Patents

Description

a) in einem Ringabschnitt (11) der Leiterplatte (3) sind auf der Oberseite und Unterseite Kontaktköpfe (12) angeordnet;

b) der Schalsschieber (16) hat die Form eines zylinderförmig gewölbten Manieis, der paraiiei zur Zylinderachse geschnitten und parallel zur Achse des Lenkstockschalters und damit senkrecht zur Ebene der Leiterplatte (3) verschiebbar ist;

c) jeweils eine Kontaktbrücke (30), die mit Kontaktköpfen (12) auf der Oberseite bzw. Unterseite der Leiterplatte zusammenwirkt, ist im Schaltschieber (16) unnachgiebig gehalten und legt die entsprechenden Anschlagstellungen des Schaltschiebers (16) fest

2. Lenkstockschalter Dach A^pruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungsorgan (19) in bekannter Weise mit dem Sciialts' hieber (16) eine Einheit bildet.

3. Lenkstockschalter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Schaltschieber (16) nachgiebige Zungen (23) aufweist, die mit einem gehäusefesten, rautenartigen Verriegelungsprofil (27) zusammenwirken.

4. Lenkstockschalter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Enden (24) der Zungen ballig ausgebildet sind und daß die Profilkurven des Verriegelungsprofils (27) einen rinnenartigen Querschnitt haben.

5. Lenkstockschalter nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Querschnitt der Zungen (23) gegen das Zungenende hin abnimmt.

6. Lenkstockschalter nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden einander gegenüberstehenden Zungen (24) durch eine Zugfeder (25) gegeneinander und damit zusätzlich gegen das Verriegelungsprofil gespannt sind.

7. Lenkstockschalter nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die unnachgiebig angeordneten Kontaktbrücken (30) dreieckförmige Biegeabschnitte sind, die auf Zapfe:n (29) des Schaltschiebers (16) sitzen und deren Mittelsteg (31) der Kontaktsteg ist.

Die Erfindung betrifft einen Lenkstockschalter mit einem Warnblinkschalter gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Lenkstockschalter dieser Art sind aus der DE-AS 55 067, der DE-PS 22 20438 oder der DE-OS 31 903 bekannt. Bei dem Warnblinkschalter gemäß der DE-AS 16 55 067 bewegt sich der Schaltschieber in Umfangsrichtung, wodurch ein relativ großer Leiterplattenraum benötigt wird. -

Aufgabe der Erfindung ist eine solche Ausbildung eines Lenkstockschalters mit einem Warnblinkschalter der eingangs genannten Art, bei dem der Warnblinkschalter in Umfangsrichtung und in radialer -Richtung möglichst wenig Raum beansprucht.

Diese Aufgabe wird durch die im Patentanspruch 1 angegebenen Merkmale gelöst.

ίο Die Erfindung nutzt konsequent einen schmalen Ringbereich des Lenkstockschalters aus. Dadurch wird es möglich, das Betätigungsorgan auf der Oberseite der Lenksäule zwischen den normalerweise vorhandenen beiden Schalthebeln anzuordnen. Das Betätigungsorgan kann dort leicht eingesehen werden. Andererseits befindet sich das Betätigungsorgan an einer Stelle, die eine Fehlbetätigung ausschließt. Die Bautiefe des Warnblinkschalters ist außerordentlich gering, sie macht im wesentlichen nur die Dicke des plattenförmigen Scha't-Schiebers aus, so daß er sich zwanglos in einen Lenkstockschalter einfügt Die Erfindung unterscheidet sich dadurch in nicht naheliegender Weise vom Stande der Technik, daß die Bauteile des vorhandenen Lenkstockschalters, insbesondere die Leiterplatte beibehalten und für den Warnblinkschalter ausgenutzt werden. Derselbe wird an den Lenkstockschalter angehängt

Im Rahmen der Erfindung soll der Warnblinkschalter als Schiebeschalter ausgebildet sein. Das Betätigungsorgan bildet mit dem Schaltschieber eine Einheit Eine solche Ausbildung ist aus der DE-AS 16 55 067 bereits bekannt.

Zur Festlegung der Raststellungen sieht die Erfindung vor, daß der Schaltschieber nachgiebige Zungen aufweist, die mit einem gehäusefesten, rautenartigen Verriegelungsprofil zusammenwirken.

Eine sichere Führung der Zungen wird dadurch erreicht, daß die Enden der Zungen ballig Eusgebildet sind und daß die Profilkurven des Verriegelungsprofils einen rinnenartigen Querschnitt haben.

■ii Die Raststellungen sind durch die genannten Rastvorrichtungen unter Vorspannung festgelegt. Als Anschläge für den Schaltschieber sieht die Erfindung vor, daß die unnachgiebig angeordneten Kontaktbrücken dreieckförmige Biegeabschnitte sind, die auf Zapfen des Schaltschiebers sitzen und deren Mittelsteg der Kontaktsteg ist.

Ausführungsformen der Erfindung werden im folgenden unter Bezugnahme auf die Zeichnungen erläutert, in denen darstellt

F Ί g. 1 eine teilweise schematisierte Teilansicht eines Lenkstockschalters im Einbauzustand an einer Lenksäule,

F i g. 2 einen Schnitt durch einen Lenkstockschalter nach Fig. 1,

F i g. 3 eine Ansicht der zentralen Leiterplatte,
F i g. 4 eine Umklappung zu F i g. 3,
F i g. 5 eine Unteransicht der Leiterplatte,
F! g. 6 eine Umklappung zu F i g. 3 in entsprechender Anordnung,
F i g. 7 einen Schnitt durch einen Warnblinkschalter,

Fig. 8 einen Schnitt nach der Linie VIII-VIII in Fig. 7.

F i g. 9 eine Draufsicht zu F i g. 7 und
Fig. 10 eine Ansicht des Schaltschiebers.
Die Fig. 1 bis 6, zeigen den grundsätzlichen Aufbau eines Lenkstockschalters 1. Der Lenkstockschalter t ist auf die nicht dargestellte Lenksäule aufgebaut. Innerhalb des Gehäuses 2 befindet sich eine Leiterplatte 3, die

den Innenraum des Gehäuses 2 in eine untere Kammer, in der sich der Wischerschajtring 4 und eine obere Kammer, in der sich der Fahrtrichtungsschaitring 5 befindet, unterteilt Der Wischerschaltring 4 trägt einen Schalthebel 6, und ebenso trägt der Fahrtrichlungsschaltring 5 einen Schalthebel 7. Die Schalthebel 6 und 7 sind einerseits um die Lenksäulenachse verschwenkbar und außerdem in einer Axialebene der Lenksäule kippbar. Diese Funktionen sind bekannt und werden daher im einzelnen nicht erläutert Die Leiterplatte 3 trägt Ansatzstücke 8,9, die zum Teil weitere Schaltelemente, Schaltkreise und vor allem die Steckverbinder aufnehmen. Auf der Lenksäule sitzt ein Lenkrad 10. Die Fig.3 und 5 lassen die Ausbildung der Leiterplatte 3 erkennen.

Da die Leiterplatte 3 den Innenquerschnitt des Gehäuses in radialer Richtung vollständig ausfüllt, verbleibt kein Raum, der für einen separaten Warnblinkschalter frei ist Die Erfindung nutzt jedoch die Leiterplatte 3 aus, indem auf einem schmalen Umfangsbereich oder Ringabschnitt 11 der Leiterplatte entsprechende Kontaktköpfe 12 vorgesehen werden. Wie insbesondere die F i g. 3 und 5 erkennen lassen, sind diese Kontaktköpfe 12 über Leiterbahnen in die elektrischen Stromkreise eingefügt Die Kontaktköpfe 12 sind auf beiden Seitenflächen der Leiterplatte 3 vorhanden. Zwischen den Kontaktköpfen 12 sind innerhalb der Leiterplatte 3 Schlitze 13 vorgesehen, deren Funktion weiter unten erläutert wird.

Die Umfangswandung 14 des Gehäuses 2 ist zur Aufnahme eines Betätigungsorgans 15 für den Warnblinkschalter ausgebildet Dieses Betätigungsorgan 15 befindet sich somit auf der Oberseite der Lenksäule außerhalb des normalen Betätigungsbereichs der Schalthebel 6 und 7. Dadurch ist sichergestellt daß eine unbeabsichtigte Betätigung des Warnblinkschalters nicht möglich ist. Vielmehr ist eine Betätigung des Warnblinkschalters nur dadurch möglich, daß der Fahrer durch das Lenkrad 10 hindurchgrdft oder das Lenkrad umgreift. Dieses erfordert einen besonderen Zugriff, der praktisch nur bei stehendem Fahrzeug möglich ist.

Diese grundsätzliche Anordnung des Warnblinkschalters ermöglicht die Ausnutzung eines bekannten Lenkstockschalters. Lediglich die elektrischen Leiterbahnen der Leiterplatte 3 müssen geändert werden. Zusätzlich muß die Ausbildung so getroffen werden, daß das Betätigungsorgan 15 angesetzt werden kann. Innerhalb des durch die Umfangswandung begrenzten Innenraums des Lenkstockschalter selbst wird durch den Warnblinkschalter kaum Raum beansprucht.

Nach den Tig. 7 bis 10 greift ein Schaltschieber 16 mit Stegen 17 in die bereits genannten Schlitze 13 der Leiterplatte 3 ein. Dadurch wird der Schaltschieber 16 in einer Richtung senkrecht zur Ebene der Leiterplatte 3 geführt. Der Schaltschieber 16 besitzt druckknopfartige Zapfen 18, auf die eine Kappe 19 aufgesteckt werden kann.

Diese Kappe 19 ist dadurch fest mit dem Schaltschieber 16 verbunden und 19 dient als Betätigungsorgan 15 für den Warnblinkschalter.

Der Schaltschieber 16 umfaßt im wesentlichen eine ringsegmentartige Platte 20, die die Form eines zylinderförmig gewölbten Mantels hat, der parallel zur Zylinderachse geschnitten ist, und die durch abgewinkelte Schenke! 2!, 22 verstärkt ist. Diese gewölbte Platte 20 paßt sich der Umfangskonfur der Leiterplatte 3 an, so daß innerhalb des Gehäuses 2 nur ein schmaler Spalt entsprechend der Dicke der Platte 20 für den Einbau und die Führung derselben licansorueht wird. Innerhalb eines zentralen Ausschnitts der Platte 20 sind zwei sichelförmige nachgiebige Zungen 23 vorgesehen, deren Enden 24 ballig ausgebildet sind. Der Querschnitt der Zungen 23 nimmt gegen die Enden 24 hin ab, damit die Elastizität derselben voll ausgenutzt werden kann. Diese Zungen 23 können zusätzlich durch eine Feder 25, die an Zapfen 26 angreift, gegeneinander vorgespannt sein, wie dies in Fi g. 1Ö angedeutet ist

Die Zungen 23 wirken mit einem rautenförmigen Verriegelungsprofil 27 zusammen, das am Gehäuse 2 angeformt ist Das Verriegelungsprofil 27 besitzt zwei dreieckförmige Profilkurven mit rinnenförmigem Querschnitt so daß sich die balligen Enden 24 in dem rinnenförmigen Querschnitt führen. Das Verriegelungsprofil 27 sichert den Schaltschieber 16 nachgiebig in seinen Raststellungen.

Der Schaltschieber 16 weist zwei Zapfen 29 auf, die Kontaktbrücken 30 tragen. Die Kontak.tbrücken 30 sind dreieckförmige Biegeabschnitte, derto Mittelsteg 31 den eigentlichen Kontaktbereich bildet und deren Schenkel 32 sich auf dem jeweiligen Zapfen 29 festklemmen. Diese Kontaktbrücken 30 sind daher im Schaltschieber 16 unnachgiebig gehalten und legen die Anschlagsteiiungen formschlüssig fest Die Kontaktbrükken 30 wirken einerseits mit Kontaktköpfen 12 auf der Oberseite bzw. auf der Unterseite der Leiterplatte zusammen und legen dadurch die Anschlagstellungen des Schaltschiebers 16 fest. Die Verrastung des Schaltschiebers 16 erfolgt nachgiebig und spannend über die federnden Zungen 23. In F i g. 8 ist die untere Raststellung des Schaltschiebers 16 dargestellt wo die obere Kontaktbrücke 30 einen Anschlag mit den Kontaktköpfen 12 bildet.
Die Funktion der beschriebenen Kontaktbrücken ergibt sich ohne weiteres aus der Beschreibung. Der Schaltschieber 16 ist durch die Zungen 23 in den Raststellungen nachgiebig gegen die durch die Kontaktbrükken 30 gebildeten Anschläge gespannt

Hierzu 3 Blatt Zeichnungen

Claims (1)

Patentansprüche:

1. Lenkstockschalter mit einem Warnblinkschalter, der die Lenkspindel übergreift und in einer Ebene senkrecht zur Achse der Lenkspindel eine Leiterplatte aufweist, wobei in der Umfangswandung des Lenkstockschalters ein Warnblinkschalter-Betätigungsorgan zur Betätigung eines Schaltschiebers, der mehrere mindestens teilweise nachgiebig angeordnete Kontaktbrücken und eine Verriegelung aufweist, vorgesehen ist, gekennzeichnet durch folgende Merkmale