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Lenkstockschalter mit einem Warnblinkschalter
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Zusatz zu Patent (Patentanmeldung P 31 21 659.5-34) Beschteibung
Die Erfindung betrifft einen Lenkstockschalter, der die Lenkspindel übergreift und
in einer Ebene senkrecht zur Achse der Lenkspindel eine Leiterplatte aufweist, wobei
in der Umfangswandung des Lenkstockschalters ein Warnblinkschalter-Betätigungsorgan
zur Betätigung eines Schaltschiebers vorgesehen ist, wobei in einem Ringabschnitt
der Leiterplatte auf der Oberseite und Unterseite Kontaktköpfe angeordnet sind,
wobei ferner der Schaltschieber einen kreissegmentförmigen Querschnitt hat und parallel
zur Achse des Lenkstockschaltrs und damit senkrecht zur Ebene der Leiterplatte verschiebbar
ist, wobei der Schieber mehrere Kontaktbrücken trägt, die mit den Kontaktköpfen
der Leiterplatte zusammenwirken, nach Patent (Patentanmeldung P 31 21 659.5-34).
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Bei dem Lenkstockschalter nach dem Hauptpatent ist der Warnblinkschalter
auf einem Sockeltel montiert, das mit dem Gehäuse bzw. der Leiterplatte verbunden
ist. Die Montage des Warnblinkschalters erfolgt im Zuge des Aufbaus des Lenkstockschalters.
Dieses erweist sich aus fertigungstechnischen Gründen als unzweckmäßig, insbesondere
weil für den Warnblinkschalter zahlreiche kleine Teile eingebaut werden müssen.
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Aufgabe der Erfindung ist eine solche Ausbildung eines Lenkstockschalters
der genannten Art, daß der Warnblinkschalter als vorgefertigte, eine einwandfreie
Kontaktgabe gewährleistende Baugruppe mit dem Lenkstockschalter durch Eindrücken
oder Einclipsen verbunden werden kann.
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Diese Aufgabe wird nach der Erfindung durch folgende Merkmale
gelöst:
a) ein Sockel nimmt den Schaltschieber auf, der an einer zylinderabschnittförmigen
Sockelwandung anliegt; b) innerhalb des Sockels ist eine mit dem Schaltschieber
zusammenwirkende Schnappvorichtung vorgesehen; c) der Schaltschieber reicht mit
Zapfen durch Anschläge für die Schaltschieberbewegung bildende Schlitze der zylinderabschnittförmagen
Sockelwandung; d) auf die Zapfen ist eine Betätigungstaste aufgeklemmt; e) im Schaltschieber
gehaltene Kontaktbrücken tragen nachgiebige Kontaktstifte mit einer Kegelspitze;
f) die Kontaktköpfe der Leiterplatte sind als Kegelkontakte ausgebildet.
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Der Warnblinkschalter mit seinen zahlreichen und kleinen Einzelteilen
läßt sich als Einbaueinheit gesondert vormontieren. Dabei lassen sich ohne Schwierigkeiten
Verfahren der Feinbautechnik und Feinfertigung anwenden. Der fertig vormontierte
Warnblinkschalter kann dann in das Gehäuse des Lenkstockschalters eingesetzt bzw.
eingeklipst werden. Man erreicht dadurch ohne weiteres den funktionsgerechten Zustand,
ohne daß weitere Montageschritte erforderlich wären.
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In Weiterbildung schlägt die Erfindung vor; daß die Aufnahmeöffnung
der Umfangswandung Kleininleisten und daß der Sockel nachgiebige Sprengleisten besitzt,
die in die Klemmleiste der Aufnahmeöffnung eingesprengt werden können. Dadurch ist
ein sicherer Sitz des Warnblinkschalters gewährleistet.
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Ferner sieht die Erfindung vor, daß im Sockel Führungsansätze vorgesehen
sind, die auf der Oberseite und Unterseite der Leiterplatte anliegen. Die Führungsansätze
dienen zur lagerichtigen Fixierung des Warnblinkschalters.
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Ferner wird vorgeschlagen, daß jeder Kontakt stift des Schaltschiebers
eine Kegelspitze aufweist und unter Zwischenlage einer Feder in einer Führungshülse
geführt ist. Die aufeinandertreffen Kegelspitzen erzeugen einen seitlichen Kontaktdruck.
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Ferner ist vorgesehen, daß die Schnappvorrichtung zwei im Schaltschieber
gehaltene Blattfedern und ein Gegenlager aufweist, wobei jeweils zwischen dem Lagerbock
und jeder Blattfeder eine Schnapplasche angeordnet ist.
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Das Gegenlager kann als mit dem Sockel verbundener Lagerbock oder
als im Sockel verschiebbares Teil ausgebildet sein.
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Nach einer abgewandelten Ausführungsform ist vorgesehn, daß die Schnappvorrichtung
ein in einem Querdurchgang des Sockels gehaltene Pulse, die an ihren Enden zwei
nachgiebig angeordnete Aufnahmestücke aufweist, im Schaltschieber zwei den Aufnahmestücken
gegenüberstehende Aufnahmen und zwei Schnapplaschen zwischen den paarweise einander
zugeordneten Aufnahmen umfaßt.
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Dabei ist zusätzlich vorgesehen, daß der Außendurchmesser der Hülse
kleiner als der Innendurchmesser des Querdurchganges des Sockels ist.
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Ausführungsformen der Erfindung werden im folgenden unter Bezugnahme
auf die Zeichnungen erläutert, in denen darstellen: Fig. 1 eine teilweise aufgebrochene
Gesamtansicht eines Lenkstockschalters im Einbauzustand, Fig. 2 einen Schnitt nach
der Linie II-II in Fig. 1 mit den Funktionsteilen des Warnblinkschalters, Fig. 3
einen ähnlichen Schnitt durch die entgegengesetzte Funktionsstellung des Warnblinkschalters,
jedoch mit einer abgewandelten Vorrichtung, Fig. 4 einen Schnitt nach der Lnie IV-IV
in Fig. 2, Fig. 5 eine vergrößterte Darstellung der Kontaktkegelstücke, Fig. 6 einen
der Fig. 2 entsprechenden Schnitt einer abgewandelten Ausführungsform und Fig. 7
einen Schnitt nach der Linie VII-VII in Fig. 6.
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Fig. 1 zeigt in einer schematischen und aufgebrochenen Gesamtansicht
den Aufbau eines Lenkstockschalters 1. Als wesentliches Bauteil erkennt man innerhalb
eines Gehäuses 2 eine Leiterplatte 3. Die Leiterplatte 3 hat einen Durchgang 4,
durch den die nicht dargestellte Lenkspindel hindurchreicht. Von dem ebenfalls nicht
dargestellten Lenkrad sind die Speichen 10 dargestellt. Zu dem Lenkstockschalter
gehören in bekannter Weise ein Schalthebel 5 für den Fahrtrichtungsschalter und
gegebenenfalls die Fahrlichtumschaltung sowie ein Schalthebel 6 für die Wischerbetätigung.
In der Umfangswandung 14 des Gehäuses 2 ist ein Ausschnitt zur Aufnahme eines W'irnblinkschalters
15 vorgesehen. Die Ränder des Ausschnitts weisen Klemmleisten 101 auf, in die Sprengleisten
102 des Sockels 103 des Warnblinkschaltes eingreifen.
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Die Leiterplatte 3 weist in einem Umfangsbereich oder Ringabschnitt
11 Kontaktköpfe 12 auf, die gemäß der vergrößerten Darstel-
lung
der Fig. 2 bis 5 als Kegelkontakte 104 ausgebildet sind. Die Kontaktstifte 12 sind
in üblicher Weise mit Leiterbahnen kontaktiert, was im einzelnen nicht dargestellt
ist.
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Der Warnblinkschalter 15 ist auf einem Sockel 103 aufgebaut, der
eine zylinderabschnittförmige Sockelwandung 105 und die bereits genannten Sprengleisten
102 aufweist. Außerdem trägt der Sockel 103 Führungsansätze 106, die im Einbauzustand
auf der Oberseite und Unterseite der Leiterplatte anliegen und dadurch den Sockel
gegenüber der Leiterplatte 3 festlegen. Der Sockel 103 besitzt auch eine Aufnahme
bzw.
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Fassung 107 für eine Beleuchtungslampe. In der Sockelwandung 105 sind
Längsschlitze 108 vorgesehen, die der Führung und Halterung eines Schaltschiebers
109 dienen. Der Schaltschieber 109 greift mit Zapfen 110 durch diese Schlitze 108
hindurch. Eine Betätigungskappe 111 ist auf die Zapfen 110 aufgedrückt. Die Betätigungskappe
111 überdeckt einmal den Raum für die Beleuchtungslampe und schließt denselben ab
und dient andererseits zur Betätigung des Schaltschiebers 109. Die Zapfen 110 legen
an den Rändern der Schlitze 108 die Anschlagstellung des Schaltschiebers fest.
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Der Schaltschieber 109 trägt mehrere Kontaktbrücken lI2, 113, 114,
deren Aufbau noch in Einzelheiten erläutert wird. In den durch die Schlitzränder
festgelegten Anschlagstellungen des Schaltschiebers wird derselbe durch eine Schnappvorrichtung
vorgespannt. Bei der Ausführungsform in Fig. 2 besitzt der Schaltschieber zwei Aufnahmekammern
115 zur Aufnahme je einer Blattfeder 116. Die Blattfedern 16 besitzen an ihren freien
Enden Aufnahmen 117. Der Sockel 103 trägt ein als Lagerbock ausgebildetes Gegenlager
118, das zwei etwa schneidenförmige Aufnahmen 119 aufweist.. Jeweils eine Aufnahme
118 und eine Aufnahme 119 sind einander zugewandt und nehmen die Enden einer Schnapplasche
120 auf. Hierdurch erhält man eine übliche Schnappvorrichtung für den Schaltschieber,
so daß die Umschaltbewegung immer stoßartig erfolgt.
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Die Kontaktbrücken sind in folgender Weise aufgebaut. Z.B. nehmen
Durchgänge 121 der Kontaktbrücke 112 jeweils eine Führungshülse 122 auf, die hohlnietartig
mit dem Durchgang 121 verbunden ist. Innerhalb der Führungshülse ist ein Kontaktstift
123 mit einer Kegelspitze 124 geführt. Eine Schraubendruckfeder 125 liefert den
Druck für die Kontaktgabe. Der Stirnrand 126 der Führungshülse ist konisch verformt
und hält dadurch den Kontaktstift 123 fest. Die Kontaktstifte 123 mit der Kegelspitze
124 geben in Verbindung mit den Kegelkontakten 104
besonders vorteilhafte
und günstige Kontaktverhältnisse, wie noch im einzelnen erläutert wird.
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Fig. 3 zeigt eine abgewandelte Ausführungsform der Schnappvorrichtung.
Innerhalb des Lagerbocks 118 ist ein Querdurchgang 127 vorgesehen, der eine Hülse
128 aufnimmt. In der Hülse 128 sind an beiden Enden Aufnahmestücke 129 geführt,
die durch eine Schraubendruckfeder 130 vorgespannt werden. Der Schaltschieber 109
besitzt Aufnahmen 131.
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Jeweils zwischen einem Aufnahmestück 129 und einer Aufnahme 131 ist
eine Schnapplasche 132 eingelegt. Wie man aus Fig. 3 deutlich erkennt, ist der Außendurchmesser
der Hülse 128 kleiner als der Innendurchmesser des Querdurchgangs 127. Dadurch erreicht
man, daß sich die Hülse 128 bei der Schnappbewegung innerhalb des Querdurchgangs
verschiebt. Der Totpunkt des Schaltmechanismus wird dadurch schnell durchschritten,
so da man dadurch eine besonders zügige Umschaltbewegung erhält.
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Der Warnblinkschalter 15 ist in der aus den Fig. 2 bis 4 ersichtlichen
Weise vormontierbar, so daß die zahlreichen kleinen Kontaktelemente mit großer Präzision
eingebaut werden können. Die vormontierte Einheit des Warnblinkschalters läßt sich
sodann in die Aufnahmeöffnung in der Umfangswandung 14 des Gehäuses 2 eindrücken,
wobei die Sprengleisten 102 in die Klemmleisten 101 eingreifen. Damit ist der Warnblinkschalter
funktionsmäßig montiert. Fig. 2 zeigt eine Anschlagstellung des Schaltschiebers.
Durch Bewegen des Schaltschiebers mittels der Betätigungskappe 111 kann der Schaltschieber
in die Stellung nach Fig. 3 bewegt werden. Dabei wird der Totpunkt durch die Schnappbewegung
überschritten.
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Die Funktion der Kegelkontakte ist in Fig. 5 dargestellt. Wenn die
Spitze des Kegelkontaktes 104 und die Kegelspitze 124 aufeinandertreffen und durch
die dargestellten axialen Schaltkräfte 133, 134 aufeinandergedrückt werden, gleiten
die Kegelspitzen auf den Kegelumfangsflächen aufeinander. Dadurch entsteht eine
Kraft 135 in Querrichtung, dadurch wird die Kegelspitze 124 bzw. der Kontakt stift
123 gegen die Innenwandung der Hülse 128 gedrückt. Man erhält damit ebene nusreichellde
metallische Übt rgingsfl äche fir den Sl romdurcllgang. Man erreicht mit dieser
Ausbildung definierte Kontaktverhältnisse, so daß die Ubergangswiderstände vergleichsweise
klein gehalten werden können. Insbesondere wird verhindert, daß die Schraubendruckfedern
125 der Kontaktstifte 123 mxt einem unzulässigen Stromfluß beaufschlagt werden.
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Bei der in Fig. 2 dargestellten Ausführungsform ist das Gegenlager
118 als fest, vorzugsweise einstückig mit dem Sockel 103 verbundener Lagerbock ausgebildet.
Die Figuren 6 und 7 zeigen eine in dieser Hinsicht abgewandelte Ausführungform der
Erfindung.
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Ein Gegenlager 218 ist in Führungen 219 des Sockels 103 geführt und
arbeitet gegen Anschlagwandungen 220 bzw. 221 des Sockels 103.
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Dadurch erreicht man eine höhere Beschleunigung und ein besseres Schnappverhalten
des Schaltschiebers 109. Denn sobald der Schaltschieber 109 bei der Bewegung der
Betätigungskappe 111 die Totpunktstellung der Schnapplaschen 120 erreicht, wird
sowohl das Gegenlager 218 als auch der Schaltschieber 103 unter der Wirkung der
Schnappvorrichtung beschleunigt weiterbewegt. Das Gegenlager 218 bewegt sich aus
der Stellung nach Fig. 6 von dem Anschlag 220 zu dem Anschlag 221, so daß der Schaltschieber
eine höhere Beschleunigung erreicht. Hierdurch wird die Kontaktgabe verbessert und
die Schaltdauer verkürzt.
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Bei dieser Ausführungsform der Erfindung können Anschläge für den
Schaltschieber in Wegfall kommen. Man kann auch in anderer Weise für den Schaltschieber
Anschläge vorsehen, und das Gegenlager 218 ohne Anschläge arbeiten lassen.