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Ballenpresse mit Betätigungsvorrichtung für
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eine Verschlußtür eine Verschlußtür Gegenstand der Erfindung ist eine
Ballenpresse mit vertikaler Arbeitsrichtung des Preßschildes und einer Betätigungsvorrichtung
für eine Verschlußtür, die eine Öffnung im Pressengehäuse wahlweise schließt oder
öffnet.
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Bei vertikal arbeitenden Ballenpressen gemäss dem Oberbegriff des
Anspruches 1 besteht das Problem, daß man den Offnungs- oder Schließzustand von
Verschlußtüren in Abhängigkeit von der Bewegung des Preßschildes steuern will. Dieses
Problem stellt sich zum einen für eine Einwurfsöffnung für abzupressendes Material,
die allerdings nur dann geöffnet werden darf, wenn sich das Preßschild in seiner
oberen Ruhelage befindet, so daß das abzupressende Material in den Arbeitsraum der
Presse eingefüllt werden kann. Das Problem stellt sich aber auch dann, wenn bestimmte
Geräte am Pressengehäuse angebaut werden sollen, die über eine - diesen Geräten
zugeordnete - Einwurföffnung Material in den Arbeitsraum der Ballenpresse einspeisen,
sofern sich das Preßschild in der oberen Ruhelage befindet.
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Solche Geräte sind z.B. Aktenvernichter mit einem Reißwerk, dessen
Auslaufbahn unmittelbar in die Öffnung am Pressengehäuse mündet, so daß das Reißwerk
unmittelbar in den Arbeitsraum der Presse arbeiten kann. Bisher konnte noch keine
zufriedenstellende Lösung gefunden werden, wie man eine Verschlußtür in Abhängigkeit
von der Stellung des Preßschildes steuert.
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Die Erfindung hat sich die Aufgabe gestellt, eine Ballenpresse der
eingangs genannten Art so weiterzubilden, daß eine Verschlußtür in Abhängigkeit
von der Stellung des Preßschildes gesteuert werden kann.
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Zur Lösung der gestellten Aufgabe ist die Erfindung dadurch gekennzeichnet,
daß die Verschlußtür als vertikal bewegbarer Verschlußschieber ausgebildet ist,
der mit einem in die Bewegungsbahn des Preßschildes greifenden Bolzen verbunden
ist, der an der nicht vom Preßmaterial beaufschlagten Seite des Preßschildes zur
Anlage bringbar ist.
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Wesentliches Merkmal der Erfindung ist also, daß die Verschlußtür
mit einem Bolzen unmittelbar in die Bewegungsbahn des Preßschildes greift, und zwar
derart, daß beim Einfahren des Preßschildes in die obere Ruhelage die Verschlußtür
geöffnet ist und beim Herabfahren des Preßschildes in die untere Arbeits- oder Druck
lage die Verschlußtür geschlossen ist. Auf diese Weise wird sichergestellt, daß
während des Arbeitsvorganges des Preßschildes die Verschlußtür geschlossen ist,
was für die nachfolgend beschriebenen Ausführungsformen in folgender Weise gelöst
ist: In der ersten AUsführungsform ist gemäss dem Gegenstand des Anspruches 3 vorgesehen,
daß an der vom Verschlußschieber abzudeckenden Öffnung am Pressengehäuse ein Aktenvernichter
angeordnet ist, dessen Auslaufbahn in die Öffnung mündet.
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Der Aktenvernichter deckt mit seinem Gehäuse also stets die in der
Seitenwand des Pressengehäuses vom Verschlußschieber abzudeckende öffnung ab, wobei
lediglich das Auslaufende des Reißwerkes des Aktenvernichters das zerrissene Material
über die vom Verschlußschieber abzudeckende Öffnung in den Arbeitsraum der Presse
einspeist. In der oberen Ruhelage des Preßschildes gibt der Verschlußschieber somit
die Öffnung in der Seitenwand des Pressengehäuses frei, und kann zusätzlich einen
Schalter betätigen, der den elektrischen Antrieb für den Aktenvernichter startet.
Es kann nun eine beliebige Menge - in Abhängigkeit vom Füllstand - in den Arbeitsraum
des Presængehäuses eingespeist werden,
bis der Arbeitsraum in gewünschter
Weise gefüllt ist.
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Nach Erreichung des gewünschten Füllstandes wird der Antrieb des Reißwerkes
abgeschaltet und der Antrieb der vertikalen Ballenpresse eingeschaltet. Das Preßschild
fährt nun aus seiner oberen Ruhelage unter Verdichtung des in den Arbeitsraum eingefüllten
Materials in die untere Drucklage, wobei sich gleichzeitig mit der Abwärtsbewegung
des Preßschildes der Verschlußschieber vor die öffnung in der Seitenwand des Pressengehäuses
am Auslaufende des Aktenvernichters schiebt. Auf diese Weise wird vermieden, daß
in der unteren Arbeits- oder Drucklage des Preßschildes es möglich ist, daß unbeabsichtigt
das Reißwerk in Gang gesetzt wird, und über die - angenommen offene - Öffnung in
der Seitenwand des Pressengehäuses Material auf das sich in der unteren Arbeitslage
befindlichen Preßschild aufgelagert wird.
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Eine solche Betriebsweise würde zu schwerwiegenden Störungen führen,
weil beim Zurückgehen des Preßsdildes aus der unteren Arbeitslage in die obere Ruhe
lage das auf dem Preßschild lagernde Material zwischen der Oberseite des Preßschildes
und dem Gehäusedeckel des Pressengehäuses verdichtet werden würde, und damit in
das Antriebssystem der Presse geraten würde. Um dies zu verhindern, ist der erfindungsgemässe
Verschlußschieber vorgesehen, der nur dann geöffnet wird, wenn sich das Preßschild
in der oberen Ruhelage befindet. Als zusätzliche Sicherungsmaßnahmen können vom
Preßschild noch elektrische Schalter betätigt werden, die entsprechende Warnanzeigen
ansteuern und die in der unteren Arbeitslage das Reißwerk des Aktenvernichters stillsetzen
und in der oberen Ruhelage des Preßschildes den Antrieb starten.
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In einer zweiten Ausführungsform ist gemäss dem Gegenstand des Anspruches
4 die vom Verschlußschieber abzudeckende Öffnung am Pressengehäuse als Einwurföffnung
mit Anlagetisch zum Einwurf von abzupressendem Material ausgebildet.
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Hier ist es dann erforderlich, eine zusätzliche Sicherungsmaßnahme
für den Verschlußschieber und für die vom Verschlußschieber abzudeckende Öffnung
vorzusehen,
weil während der Abwärtsbewegung des Preßschildes von
der oberen Ruhe- in die untere Arbeitslage der Verschlußschieber die Öffnung synchron
mit der Abwärtsbewegung des Preßschildes schließt und die Öffnung demzufolge noch
kurzzeitig während der Abwärtsbewegung geöffnet ist. Es kann hierzu ein Klinkenmechanismus
mit Raste vorgesehen werden, der die schnelle und plötzliche Abwärtsbewegung des
Verschlußschiebers auslöst, wenn das Preßschild seine obere Ruhelage verlässt, so
daß der Verschlußschieber die Öffnung schlagartig abdeckt und nicht - wie vorher
beschrieben - synchron mit der AbWärtsbewegung des Preßschildes.
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Um einen betriebssicheren Schließzustand des Verschlußschiebers zu
erreichen, ist es nach dem Gegenstand des Anspruches 2 vorgesehen, daß der Verschlußschieber
federbelastet entgegen seiner Öffnungsstellung an am Pressengehäuse befestigten
Führungsstangen längsverschieblich geführt ist.
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Zur besseren Führung des Verschlußschiebers ist zusätzlich nach Anspruch
5 noch vorgeschlagen, daß der Bolzen des Verschlußschiebers in einer langlochförmigen
Führungsausnehmung in der Seitenwand des Pressengehäuses geführt ist.
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Der Erfindungsgegenstand der vorliegenden Erfindung ergibt sich nicht
nur aus dem Gegenstand der einzelnen Patentansprüche, sondern auch aus der Kombination
der einzelnen Patentansprüche untereinander.
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Alle in den Unterlagen offenbarten Angaben und Merkmale, insbesondere
die in den Zeichnungen dargestellte, räumliche Ausbildung werden als erfindungswesentlich
beansprucht, soweit sie einzeln oder in Kombination gegenüber dem Stand der Technik
neu sind.
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Im folgenden wird die Erfindung anhand von lediglich einen Ausführungsweg
darstellenden Zeichnung näher erläutert.
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Hierbei gehen aus den Zeichnungen und ihrer Beschreibung weitere erfindungswesentliche
Merkmale und Vorteile der Erfindung hervor.
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Es zeigen: Fig. 1 Vertikal-Längsschnitt durch eine Ballenpresse mit
Verschlußtür in geschlossenem Zustand; Fig. 2 gleiche Darstellung wie Fig. 1 mit
der Verschlußtür in geöffnetem Zustand und angebautem Aktenvernichter; Fig. 3 Seitenansicht
der Verschlußtür nach Fig. 1.
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In Fig. 1 befindet sich das Preßschild 1 in seiner unteren Arbeits-
oder Drucklage; es ist somit in Pfeilrichtung 5' abwärtsgefahren. An der Seitenwand
9 des Pressengehäuses 14 ist eine horizontal liegende Quertraverse 10 angeordnet,
an der senkrechte Führungsstangen 11,12 im Abstand voneinander angeordnet sind.
Auf die Führungsstangen sind jeweils Federn aufgeschoben, die sich mit dem einen
Ende an der Unterseite der Quertraverse 10 abstützen und mit dem anderen Ende an
der Oberseite eines in vertikaler Ebene an der Seitenwand 9 geführten Verschlußschiebers
2, der eine öffnung 6 in der Seitenwand 9 entsprechend Fig. 1 abdeckt oder entsprechend
Fig. 2 freigibt. Deröffnungs- oder Schließzustand des Verschlußschiebers 2 erfolgt
dadurch, daß er mittig mit einem Bolzen 3 verbunden ist, der durch eine Langloch-förmige
Führungsausnehmung 13 in der Seitenwand 9 des Pressengehäuses 14 in den Arbeitsraum
des Preßschildes 1 eingreift. Fährt das Preßschild 1 aus seiner unteren Arbeitslage
gemäss Fig. 1 in seine obere Ruhelage gemäss Fig. 2 in Pfeilrichtung 5, dann nimmt
die Oberseite des Preßschildes 1 den Bolzen 3 in Pfeilrichtung 5 mit, so daß gleichzeitig
der Verschlußschieber 2 in Peilrichtung 5 entgegen der Kraft der Federn 4 hochgehoben
wird und die Öffnung 6 freigibt. An der Aussenseite der Seitenwand 9 kann gemäss
Fig. 2 ein Aktenvernichter 7 über Haltewinkel 15 angeordnet sein, der mit seinem
Auslaufende 16 unmittelbar über die vom Verschlußschieber 2 freigegebene Öffnung
6 in den Arbeitsraum 8 des Pressengehäuses 14 arbeitet.
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Zur Sicherstellung einer bestimmungsgemässen Arbeitsweise kann vom
Preßschild 1 oder vom Bolzen 3 in der oberen Ruhelage ein Schalter betätigt werden,
der den Antrieb des Aktenvernichters 7 erst dann freigibt, wenn sich das Preßschild
1 in der oberen Ruhelage befindet. Umgekehrt wird der Antrieb des Aktenvernichters
7 stillgesetzt, sofern das Reßschild 1 sich aus seiner oberen Ruhelage in Pfeilrichtung
5' in Richtung zur unteren Arbeitslage bewegt. Die während des Preßvorganges geschlossene
Öffnung 6 in der Seitenwand 9 des Pressengehäuses 14 vermeidet auch, daß abgepresstes
Material in Richtung zum Auslaufende 16 des Aktenvernichters 7 gedrückt wird.
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Sofern kein Aktenvernichter 7 verwendet wird, sondern die öffnung
6 als Einwurföffnung für abzupressendes Material, ist der Haltewinkel 15 als Anlagetisch
ausgebildet, über den das abzupressende Material in den Arbeitsraum 8 eingeschoben
werden kann. Der Bolzen 3 ist dann mit einer oberen Rastung ausgebildet, die bei
Verlassen der oberen Ruhelage des Preßschildes eine Rastklinke auslöst, die bewirkt,
daß der Verschlußschieber 2 sich sofort über die öffnung 6 schiebt, damit während
der Abwärtsbewegung des Preßschildes ein unbefugtes Eingreifen in die Öffnung 6
vermieden wird.