DE3112719A1

DE3112719A1 - Verschlussanzeige fuer die tuer einer ballenpresse

Info

Publication number: DE3112719A1
Application number: DE19813112719
Authority: DE
Inventors: Des Erfinders Auf Nennung Verzicht
Original assignee: Feinwerktechnik Schleicher and Co
Current assignee: Feinwerktechnik Schleicher and Co
Priority date: 1981-03-31
Filing date: 1981-03-31
Publication date: 1982-10-14
Also published as: BE892675A; US4477702A; FR2503029B1; GB2097592B; LU84048A1; GB2097592A; FR2503029A1; JPS57205779A; ES8303186A1; NL8201359A; CH657569A5; BR8201842A; ES510949A0

Description

Verschlußanzeige für die Tür einer Ballenpresse

Gegenstand der Erfindung ist eine Verschlußanzeige für die Tür einer Ballenpresse mit einem oder mehreren am freien, schwenkbaren Ende der Tür angeordneten Schaltfinger, der einen oder mehrere in einer Ausnehmung im Pressengehäuse angeordnete Schaltnocken elektrischer Schalter betätigt.

Eine eingangs genannte Verschlußanzeige dient als Sicherheitsvorrichtung für die Tür einer Ballenpresse, die bei Betätigung einen elektrischen Kontakt schliesst, der die Stromzuführung zu den Antriebs-Aggregaten der Ballenpresse freigibt. Sinn dieser Maßnahme ist, eine Einschaltung der elektrischen Antriebs-Aggregate der Ballenpresse erst dann zu gestatten, wenn die Tür vollständig verschlossen und verriegelt ist. Hierdurch soll verhindert werden, daß die Bedienungsperson durch die Verschlußtür der Ballenpresse während des Betriebes greifen kann.

Bei Verschlußanzeigen für Pressentüren wird von der Berufsgenossenschaft vorgeschrieben, daß ein federbelasteter Arbeitskontakt vorhanden ist. Der Arbeitskontakt soll bei geschlossener Tür unter Federkraft einer Feder hergestellt sein, während bei geöffneter Tür dieser Arbeitskontakt entgegen der Federkraft durch ein Öffnungselement geöffnet werden soll und zwangsläufig in dieser Lage arretiert werden soll.

Sinn dieser Vorschrift ist, daß , wenn beispielsweise durch hohe Ströme ein solcher Arbeitskontakt verschweisst, es vermieden wird, daß bei geöffneter Tür der verschweisste Arbeitskontakt seinen Kontakt aufrechterhält und die Maschine bei geöffneter Tür weiterbetrieben werden kann.

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Die bisher bekannten Verschlußanzeigen mit elektrischen Kontakten vermochten nicht betriebssicher genug zu arbeiten und waren nicht kostengünstig herzustellen. Insbesondere waren dieseKontakte für eine Manipulation zugänglich.

Die vorliegende Erfindung hat sich die Aufgabe gestellt, einen eingangs genannten Kontakt betriebssicherer auszubilden und kostengünstiger herzustellen.

Zur Lösung der gestellten Aufgabe ist die Erfindung dadurch gekennzeichnet, daß der Schaltfinger eine Steuerscheibe betätigt, an deren Steuerflächen der Schaltnocken federbelastet anliegt.

Erfindungsgemäss wird also die Zwischenschaltung einer Steuerscheibe vorgeschlagen, so daß der Schaltfinger nicht unmittelbar auf die Schaltnocke des elektrischen Schalters einwirkt. Hierdurch wird die Forderung erfüllt, daß der Kontakt bei geschlossener Tür unter Federkraft einer im Schaltergehäuse angeordneten Feder geschlossen ist, während bei geöffneter Tür der am freien, schwenkbaren Ende der Tür angebrachte Schaltfinger die Steuerscheibe betätigt und die an der Steuerscheibe angebrachten Steuerflächen durch die Betätigungskraft auf die Steuerscheibe den Arbeitskontakt aufreissen und zwar entgegen der Kraft der im Gehäuse angeordneten Feder. Hierdurch wird zwangsläufig auch ein verschweisster Kontakt aufgerissen, so daß bei geöffneter Tür auf jeden Fall der Arbeitskontakt geöffnet ist und damit die elektrischen Antriebselemente der Ballenpresse stillgesetzt sind. Zusätzlich kann mit Öffnung des Arbeitskontaktes ein zweiter Kontrollkontakt geschlossen werden, der entsprechende Warnanzeigen ansteuert, die an der Bedienungstafel der Ballenpresse angeben, daß die Tür geöffnet ist, daß der Antrieb stillgesetzt ist und daß nun Material eingefüllt werden kann.

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Eine besonders einfache und kostengünstig herzustellende Ausführung der Steuerscheibe ergibt sich nach dem Gegenstand des Anspruches 2 dadurch, daß die Steuerscheibe drehbar am Pressengehäuse gelagert ist und eine sektorförinige Ausnehmung aufweist, in welche das abgekröpfte Teil des Schaltfingers eingreift. Aufgrund der Anordnung einer sektorfömigen Ausnehmung ergibt sich also eine exzentrische Betätigung der Steuerscheibe im Sinne einer Drehung durch den Schaltfinger. Der Schaltfinger wirkt somit als Stoßklinke, die in die sektorförmige Ausnehmung eingreift und in geschlossenem Zustand der Tür an der einen Tür-fernen Wandung der sektorförmigen Ausnehmung angreift, während beim Übergang von der geschlossenen Tür zur geöffneten Tür das abgekröpfte Teil des Schaltfingers am türnahen Teil der sektorförmigen Ausnehmung angreift.

Eine andere Ausführungsform sieht nach dem Gegenstand des Anspruches 5 vor, daß der Drehantrieb der Steuerscheibe dadurch erfolgt, daß an dem Schaltfinger eine Zahnstange angeordnet ist, die mit der als Ritzel ausgebildeten Steuerscheibe kämmt.

Im Hinblick auf die erstbeschriebene Ausführungsform (Schaltfinger als Stoßklinke in einer sektorförmigen Ausnehmung) wird es hierbei nach dem Gegenstand des Anspruches 3 bevorzugt, wenn die demSchließzustand der Tür zugeordnete Steuerfläche gerade ausgebildet ist und die dem Öffnungszustand der Tür zugeordnete Steuerfläche als Radius der Steuerscheibe ausgebildet ist. Eine gerade ausgebildete Steuerfläche hat den Vorteil, daß über einen großen Drehbereich der Steuerscheibe ein stabiler Schaltzustand und damit ein sicherer Schließzustand des Arbeitskontaktes eriEicht wird. Beim Übergang vom geschlossenen Zustand zum offenen Zustand muß daher die auf der gerade ausgebildeten Steuerfläche aufsitzende Schaltnocke des Schalters zunächst unter Aufbringung einer Drehkraft über dieKante bewegt werden,

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die sich am übergang zwischen der geraden Steuerfläche in die als Radius ausgebildete Steuerfläche ergibt. Es ergibt sich somit eine Art von Übertotpunkt-Betätigung mit einem definierten übergang vom geschlossenen Zustand zum offenen Zustand.

Es wird somit eine gewisse Einrastwirkung der Steuerscheibe erreicht, die nach dem Gegenstand des Anspruches 7 noch dadurch verbessert wird, daß die als Radius der Steuerscheibe ausgebildete Steuerfläche eine Einrastausnehmung für den Schaltnocken des Schalters aufweist.

Der Erfindungsgegenstand der vorliegenden Erfindung ergibt sich nicht nur aus dem Gegenstand der einzelnen Patentansprüche, sondern auch aus der Kombination der einzelnen Patentansprüche untereinander.

Alle in den Unterlagen offenbarten Angaben und Merkmale, insbesondere die in den Zeichnungen dargestellte, räumliche Ausbildung werden als erfindungswesentlich beansprucht, soweit sie einzeln oder in Kombination gegenüber dem Stand der Technik neu sind.

Im folgenden wird die Erfindung anhand von lediglich einen Ausführungsweg darstellenden Zeichnung näher erläutert. Hierbei gehen aus den Zeichnungen und ihrer Beschreibung weitere erfindungswesentliche Merkmale und Vorteile der Erfindung hervor.

Es zeigen:

Fig. 1 Verschlußanzeige nach der Erfindung bei geschlossener Tür;

Fig. 2 Verschlußanzeige bei geöffneter Tür.

In den Abbildungen ist lediglich der freie, schwenkbare Teil der Tür 1 einer Ballenpresse gezeigt, an dem ein Schaltfinger 2 justierbar über Schraubverbindungen 3

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befestigt ist. Der Schaltfinger 2 ist verkürzt dargestellt; in der Praxis hat er eine Länge von 20 - 30 cm und greift mit seinem abgekröpften,vorderen Teil 12 weit in das Pressengehäuse 5 durch eine Ausnehmung bzw. öffnung 6 hinein. Die gesamte Verschlußanzeige ist also tief im Pressengehäuse 5 verborgen und kann daher mit der Hand nicht mehr manipuliert werden.

Im Pressengehäuse 5 ist ein Blechwinkel 7 angeordnet, auf dem drehbar in der Drehachse 8 eine Steuerscheibe 9 befestigt ist. Die Steuerscheibe 9 weist eine V-förmige bzw. sektorförmige Ausnehmung 13auf, die sich von der Drehachse aus nach aussen zum Umfang sich erweiternd erstreckt. In der gezeigten Ausführungsform besteht die Ausnehmung 13 aus einem auf der flachen Seite der Steuerscheibe 9 befestigten, sektorförmigen Blech 14.

In einer anderen , nicht näher dargestellten Ausführungsform kann anstatt des Bleches 14 auch eine solche Ausnehmung 13 aus der Steuerscheibe 9 ausgefräst werden.

In geschlossenem Zustand der Tür greift der abgekröpfte Teil 12 des Schaltfingers 2 an die türferne Seite der Wandung der Ausnehmung 13 an, und hält somit die Steuerscheibe 9 in der in Fig. 1 gezeigten Lage.

Die Schaltnocke 15 eines elektrischen Schalters 16 liegt hiermit an der gerade ausgebildeten Steuerfläche 10 der Steuerscheibe 9 an, wobei gleichzeitig der Arbeitskontakt 17 geschlossen ist, der den Strom für die elektrischen Antriebs-Aggregate freigibt. Gleichzeitig ist ein Kontrollkontakt 19 geöffnet. Die Schließung des Arbeitskontaktes erfolgt unter der Kraft einer im Schalter 16 angeordneten Feder 18. Beim Übergang von der geöffneten Tür zur geschlossenen Tür wurde hierbei die Steuerscheibe in PFeilrichtung 20' durch Angriff des abgekröpften Teils 12 des Schaltfingers 2 an der türfernen Wandung der Ausnehmung gedreht.

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Die Drehung erfolgt dann, wenn der Schaltfinger 2 in Schließrichtung 4 gegen die Steuerscheibe 9 bewegt wird.

Beim öffnen der Tür gemäss Fig. 2 in Öffnungsrichtung 4' wird die Steuerscheibe 9 zwangsläufig in Pfeilrichtung 20 dadurch gedreht, daß der abgekröpfte Teil 12 des Schaltfingers 2 an der türnahen Fläche der Ausnehmung 13 entlanggleitet und diese in Pfeilrichtung 20 verschwenkt. Hierdurch gerät die federbelastete Schaltnocke 15 des Schalters 16 über die als übertotpunkt wirkende Kante zwischen der geraden Steuerfläche 10 und der als Radius der Steuerscheibe 9 ausgebildeten Steuerfläche 11, wodurch gleichzeitig die Schaltnocke 15 in das Gehäuse des Schalters 16 hineingedrückt wird, und der Arbeitskontakt 17 durch Drehung der Steuerscheibe 9 aufgerissen wird. Nachdem die Drehung der Steuerscheibe 9 unmittelbar durch die Öffnungskraft an der Tür 1 erfolgt, überträgt die Steuerscheibe 9 eine derartig hohe Kraft auf die Schaltnocke 15 des Schalters 16, daß stets ein Aufreissen des Arbeitskontaktes - auch bei verschweisstem Kontakt - gewährleistet ist. Gleichzeitig wird entgegen der Kraft der Feder 18 der Kontrollkontakt 19 geschlossen, der nun an der Bedienungstafel der Ballenpresse bestimmte Hinweise aufleuchten lässt. Ein solcher Hinweis ist z.B. , daß der Antrieb stillgesetzt ist und das Material eingefüllt werden kann. Die Steuerscheibe 9 ist in Pfeilrichtung 20 mittels einer Torsionsfeder federbelastet , damit die schaltnocke 15 nicht aus der Rastung herausgleitet, und in geöffnetem Zustand der Tür die Schaltnocke 15 auf die gerade Steuerfläche 10 zurückgleitet. Zusätzlich kann eine Einrastausnehmung im Bereich der Steuerfläche 11 vorgesehen sein, um die Schaltnocke 15 zur Einrastung zu bringen.

Leerseite

Claims

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DR.-ING. G. RIEBLING DR.-ING. P. RIEBLING

Dipl.-Ing., Ing. (grad.) Dipi.-ing.

Zugelassene Vertreter beim Europäischen Patentamt

Professional Representatives before European Patent Office

Mandaiaires agmes pres !'Office europeen des brevets

Mein Zeichen

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Bitte in der Antwort mieder holen

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Ihr Zeichen Inre Nachricht vom D-8990 Lindau (BodetiSee)

Rennerle 10 P ^ffach 3160

23. März 1981 Anmelder: Firma Feinwerktechnik Schleicher & Co.,

Betreff:

Postfach 122o, 7778 Markdorf

Patentansprüche

( 1.JVerschlußanzeige für die Tür einer Ballenpresse mit einem oder mehreren am freien, schwenkbaren Ende der Tür (1) angeordneten Schaltfinger (2), der einen oder mehrere in einer Ausnehmung im Pressengehäuse (5) angeordnete Schaltnocken (15) elektrischer Schalter (16) betätigt, dadurch gekennzeichnet, daß der Schaltfinger (2) eine Steuerscheibe (9) betätigt, an deren Steuerflächen (10,11) der Schaltnocken (15) federbelastet anliegt.
2. Verschlußanzeige nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerscheibe (9) drehbar am Pressengehäuse (5) gelagert ist und eine sektorförmige Ausnehmung (13) aufweist, in welche das abgekröpfte Teil (12) des Schaltfingers (2) eingreift.

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Fernsprecher: Fernschreiber: Teleqramm-Adresse: Bankkonten. Pust^rhry kkonlu

Lindau (08382) 054374(PaIdI paln-lindau Bayer. Vereinsbank Lm,i;,i ,B) Nr 120B57B (BLZ 71520074) München 29525-809

und 5025 Hypo-Bank Lindan (B) Ni ■'j70 278920 (BLZ 73520642i

Voiksbank Lindau <B> Nr ' : 720000 (BLZ 73590120)
3. Verschlußanzeige nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die dem. Schließzustand der Tür (1) zugeordnete Steuerfläche (10) gerade ausgebildet ist und die dem Öffnungszustand der Tür (1) zugeordnete Steuerfläche (11) als Radius der Steuerscheibe (9).
4. Verschlußanzexge nach Anspruch 2 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß die sektorförmige Ausnehmung (13) der Steuerscheibe durch ein senkrecht auf der abgeflachten Seite der Steuerscheibe (9) angeordnetes V-förmiges Blech gebildet ist.
5. Verschlußanzeige nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Drehantrieb der Steuerscheibe dadurch erfolgt, daß an dem Schaltfinger

(2) eine Zahnstange angeordnet ist, die mit der als Ritzel ausgebildeten Steuerscheibe kämmt.
6. Verschlußanzeige nach einem der Ansprüche 1 - 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerscheibe (9) durch eine Torsionsfeder federbelastet in der der Schließstellung entsprechenden Drehlage gehalten ist.

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7. Verschlußanzeige nach einem der Ansprüche 1-6,

% dadurch gekennzeichnet, daß die als

Radius der Steuerscheibe (9) ausgebildete Steuerfläche

(11) eine Einrastausnehmung für den Schaltnocken (15)

des Schalters (16) aufweist.