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DE3151529C2 - - Google Patents

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Publication number
DE3151529C2
DE3151529C2 DE3151529A DE3151529A DE3151529C2 DE 3151529 C2 DE3151529 C2 DE 3151529C2 DE 3151529 A DE3151529 A DE 3151529A DE 3151529 A DE3151529 A DE 3151529A DE 3151529 C2 DE3151529 C2 DE 3151529C2
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
housing part
working cylinder
movable
container
movement
Prior art date
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Expired - Fee Related
Application number
DE3151529A
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English (en)
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DE3151529A1 (de
Inventor
C. Lonnie Englewood Col. Us Meurer
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
MEURER INDUSTRIES INC., ENGLEWOOD, COL., US
Original Assignee
MEURER INDUSTRIES Inc ENGLEWOOD COL US
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Filing date
Publication date
Application filed by MEURER INDUSTRIES Inc ENGLEWOOD COL US filed Critical MEURER INDUSTRIES Inc ENGLEWOOD COL US
Publication of DE3151529A1 publication Critical patent/DE3151529A1/de
Application granted granted Critical
Publication of DE3151529C2 publication Critical patent/DE3151529C2/de
Granted legal-status Critical Current

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Classifications

    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B01PHYSICAL OR CHEMICAL PROCESSES OR APPARATUS IN GENERAL
    • B01DSEPARATION
    • B01D21/00Separation of suspended solid particles from liquids by sedimentation
    • B01D21/18Construction of the scrapers or the driving mechanisms for settling tanks
    • B01D21/20Driving mechanisms
    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B01PHYSICAL OR CHEMICAL PROCESSES OR APPARATUS IN GENERAL
    • B01DSEPARATION
    • B01D21/00Separation of suspended solid particles from liquids by sedimentation
    • B01D21/24Feed or discharge mechanisms for settling tanks
    • B01D21/245Discharge mechanisms for the sediments

Landscapes

  • Chemical & Material Sciences (AREA)
  • Chemical Kinetics & Catalysis (AREA)
  • Cleaning In General (AREA)
  • Actuator (AREA)
  • Filtration Of Liquid (AREA)
  • Treatment Of Sludge (AREA)
  • Sampling And Sample Adjustment (AREA)

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Entfernen von Sedimenten aus einem Klärbehälter, in dem sich während des Betriebes Sedimente einer darin zu klärenden Flüssigkeit absetzen, mit einer in der Flüssigkeit untertauchbaren Schmutzsammeleinrichtung, mit einer Schreiteinrichtung, die ein erstes Teil aufweist, welches bezüglich zu einem zweiten Teil bewegbar ist, mit einer Einrichtung zum alternierenden Anhalten der Bewegung jedes der beiden Teile bezüglich zum Behälter, wobei das nicht angehaltene Teil bezüglich zum Behälter sowie bezüglich zum angehaltenen Teil bewegbar ist, sowie mit einer Antriebseinrichtung zum Bewegen des nicht angehaltenen Teils bezüglich zum anderen Teil, wobei während des Betriebs die Schmutzsammeleinrichtung über den Behälter­ boden bewegbar ist.
Aus der GB-PS 14 59 853 ist eine Reinigungsvorrichtung für den Boden eines Schwimmbeckens bekannt. Die Reinigungsvorrichtung weist dabei einen auf dem Boden des Schwimmbeckens mittels Rädern verfahrbaren Wagen auf, an dem eine Schmutzsammelein­ richtung zum Aufsammeln der auf dem Boden sich befindenden Sedimente angeordnet ist. Als Antrieb für den Wagen ist eine Turbineneinrichtung vorgesehen, die durch Wasserzufuhr unter Druck angetrieben wird und dabei derart auf die Räder des Wagens wirkt, daß letzterer angetrieben wird. Mittels eines derartigen Turbinenantriebes ist aber eine gezielte Bewegungs­ führung der Reinigungsvorrichtung nicht möglich.
Aus der DE-OS 26 51 907 ist eine Reinigungsvorrichtung für einen kernkraftbeheizten Dampferzeuger bekannt. Die Reinigungsvorrichtung weist dabei außer einer Schmutz­ sammeleinrichtung ein Schreitwerk auf, mittels dem ein Wagen der Reinigungsvorrichtung auf dem Dampferzeuger bewegbar ist. Das Schreitwerk weist dabei einen Kolben auf, welcher in der Grundstellung in einer neutralen Position mittels Federn gehalten wird, welche an den einander gegenüberliegenden Enden des Kolbens und des Zylinders vorgesehen sind. Das Schreitwerk ist dabei derart ausgebildet, daß der Wagen alternierend angehalten wird, so daß dieser schrittweise vorwärtsbewegt wird. Die Anhalteinrichtung für das bekannte Schreitwerk ist jedoch verbesserungsbedürftig.
Davon ausgehend liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Reinigungsvorrichtung mit einem Schreitwerk mit einer verbesserten Anhalteinrichtung zu schaffen.
Als technische Lösung wird mit der Erfindung vorge­ schlagen, daß die Schreiteinrichtung in der Flüssigkeit benachbart zu deren abgesetzten Sedimenten untertauchbar ist und dabei die Schmutzsammeleinrichtung an der Schreiteinrich­ tung angeordnet ist und daß die Anhalteinrichtung eine durch Flüssigkeitsdruck betätigbare Klemmeinrichtung, ein Diaphragma, welches einen Einlaß zum Zuführen und Abführen von Flüssigkeit zum Expandieren und Zusammenziehen des Diaphragmas besitzt, sowie eine Klemmplatte aufweist, die bei Expansion des Diaphragmas in eine Position bewegbar ist, in der ihre Bewegung und die des zugehörigen Teils bezüglich zum Behälter feststeht.
Eine nach dieser technischen Lehre ausgebildete Reinigungs­ vorrichtung hat den Vorteil, daß das Schreitwerk eine Anhalt­ einrichtung aufweist, die aufgrund ihres einfachen konstruk­ tiven Aufbaues zuverlässig arbeitet. Dabei ist eine genaue Po­ sitionierung der sich schrittweise vorwärtsbewegenden Reinigungsvorrichtung möglich.
Vorteilhafte Weiterbildungen ergeben sich aus den Unteran­ sprüchen.
Im folgenden werden Sedimentsammelvorrichtungen, also Rei­ nigungsvorrichtungen nach der Erfindung beispielhaft beschrieben und unter Bezugnahme auf die schematische Zeichnung näher er­ läutert. In dieser zeigen:
Fig. 1 ein Teilstück einer Schnittansicht durch einen, mit Sedimenten verschmutzten Behälter, sowie eine Ansicht der Reinigungsvorrichtung,
Fig. 2 ein Teilstück einer Ansicht gemäß der Linie 2-2 in Fig. 1,
Fig. 3 ein Schnittbild entlang der Schnittlinie 3-3 in Fig. 2,
Fig. 4 ein Schnittbild entlang der Linie 4-4 in Fig. 3,
Fig. 5 ein Teilstück eines Horizontalschnittes gem. der Schnittlinie 5-5 in Fig. 3 und bei vergrößertem Maßstab,
Fig. 6 ein Teilstück eines Vertikalschnittes entlang der Schnittlinie 6-6 in Fig. 3 bei vergrößertem Maßstab, gezeigt ist die Arbeitsposition der Klemm- oder Haltevorrichtung,
Fig. 7 ein Schnittbild entsprechend Fig. 6, jedoch mit nicht aktivierter Haltevorrichtung,
Fig. 8 eine Draufsicht auf drei Gehäuseteile der Vorrichtung, die Bewegung dieser Teile in Abhängigkeit von angelegten Druckflüssigkeiten ist gezeigt,
Fig. 9 ein vertikales Schnittbild einer anderen Ausführung der Haltevorrichtung für das Festhalten eines Gehäuseteils, in dem ein Seil festgeklemmt wird, entlang dessen das Gehäuseteil sich bewegt,
Fig. 10 eine Draufsicht auf ein weiteres Ausführungsbeispiel einer Haltevorrichtung für eine Schiene,
Fig. 11 eine schnittbildliche Draufsicht auf ein weiteres Aus­ führungsbeispiel der Vorrichtung,
Fig. 12 ein Teilstück eines Längesschnittes bei vergrößertem Maßstab entlang der Schnittlinie 12-12 in Fig. 11,
Fig. 13 ein Teilstück eines Längsschnittes bei vergrößertem Maßstab entlang der Schnittlinie 13-13 in Fig. 11, gezeigt ist ein Kolben eines Halteteils, der von der Wand des Behälters frei ist.
Die Reinigungsvorrichtung nach der Erfindung ist für den Ein­ satz in einem, mit Flüssigkeit gefüllten Behälter 16 vorge­ sehen, dieser hat eine Seitenwand 18 und einen Boden 20. Mit der Seitenwand 18 ist ein Wehr 22 verbunden, mit dem das Niveau der Flüssigkeit im Behälter 16 kontrolliert wird. Über dieses Wehr 22 überlaufende Flüssigkeit wird einer Rinne 23 zugeführt, so daß sie vom Behälter 16 entfernt wird. Bevor die Flüssigkeit jedoch die Rinne 23 erreicht, fallen Sedimente auf den Boden 20.
Die erfindungsgemäße Vorrichtung hat einen Sammler 24 und ein Saugrohr 26, das am Sammler 24 befestigt ist, sich quer zur Längsrichtung dieses Sammlers 24 erstreckt und im wesentlichen so lang ist, wie der Behälter 16 breit ist. Dieses Saugrohr 26 hat im Abstand angeordnete Öffnungen 28 auf seiner Länge.
Eine Saugleitung 30 ist mit dem Saugrohr 26 auf dessen Längen­ mitte verbunden, sie wird zum Absaugen der Sedimente vom Boden 20 durch die Öffnungen 28 benutzt.
Die Vorrichtung befindet sich auf einer Schiene 32, die vom Boden 20 getragen wird. Sie läuft quer zur Richtung des Saug­ rohres 26.
Obwohl im gezeigten Ausführungsbeispiel das Saugrohr 26 mit dem Sammler 24 verbunden ist, können andere Sammeleinrichtungen für Sedimente eingesetzt werden, z. B. Schaber oder Kratzer. Die Einrichtung kann für alle Größen und Formen von Behältern, ein­ schließlich kreisrunder und rechteckiger Behälter verwendet werden.
Wie aus den Fig. 3 und 4 ersichtlich ist, hat der Sammler 24 weiterhin ein Gehäuse 34 mit ersten, zweiten und dritten Ge­ häuseteilen 36, 38 und 40. Das erste Gehäuseteil 36 hat ein Querstück 42 und ein mit diesem verbundenes Gleitstück 44. Ebenso hat das Gehäuseteil 40 ein Querstück 46 und ein mit diesem verbundenes Gleitstück 48. Zwischen dem ersten und dem dritten Gehäuseteil 36, 40 befindet sich das zweite Gehäuse­ teil 38, es hat Rahmenteile 50, 52 und ein diese Rahmenteile 50, 52 verbindendes Gleitstück 54. Die Gleitstücke 44, 48 sind mit den Mittelbereichen der Querstücke 42, 46, das Gleitstück 54 ist mit den Mittelbereichen der Rahmenteile 50, 52 verbunden.
Das erste Gehäuseteil 36 ist mittels eines Paares hydraulischer oder pneumatischer Arbeitszylinder 56, 58 mit dem zweiten Ge­ häuseteil 38 verbunden. Der erste Arbeitszylinder 56 befindet sich zwischen den Rahmenteilen 50, 52 und ist mit diesem an gegenüberliegenden Endbereichen verbunden, weiterhin hat er Kolbenstangen 60, 62. Das freie Ende der Kolbenstange 60 ist an einer ersten Seite des Querstückes 42 befestigt. Das freie Ende der Kolbenstange 62 ist an einer ersten Seite des Quer­ stückes 46 befestigt. Die innenliegenden Enden dieser Kolben­ stangen 62 sind mit einem gemeinsamen, nicht gezeigten Kolben verbunden.
Ebenso befinden sich der zweite Arbeitszylinder 58 zwischen und in Verbindung mit den Rahmenteilen 50, 52 entgegengesetzt den Seiten, an denen der erste Arbeitszylinder 56 befestigt ist und hat Kolbenstangen 64, 66. Das freie Ende der Kolben­ stange 64 ist an einer ersten Seite des Querstückes 42 be­ festigt. Das freie Ende der Kolbenstange 66 ist an einer zweiten Seite des Querstückes 46 befestigt. Die innenliegenden Enden dieser Kolbenstangen 64, 66 sind mit einem gemeinsamen, nicht gezeigten Kolben verbunden.
Fest angeordnet im hohlen Innenraum jedes Gleitstückes 44, 48, 54 ist ein Kontaktstück 68 (Fig. 5), das an der Schiene 32 an­ liegt, wenn die Sammelvorrichtung sich entlang dieser Schiene 32 bewegt. Das Kontaktstück 68 des dritten Gehäuseteils ist in den Fig. 6 und 7 gezeigt worden. Typischerweise ist dieses Kontaktstück 68 aus einem Kunststoff gefertigt und an den beiden Innenwänden des zugehörigen Gleitstückes befestigt. Fest mit jedem Gleitstück 44, 48, 54 verbunden ist eine Leitung 70 für eine Bremsflüssigkeit, ein Ende dieser Leitung 70 wird in einer Öffnung 72 an jedem Gleitstück 44, 48, 54 (Fig. 8) aufgenommen. Jede Leitung 70 ist so ausreichend lang, daß sich die Reinigungsvorrichtung über die ge­ samte Länge der Schiene 32 bewegen kann.
Die Haltevorrichtung innerhalb jedes Gleitstückes 44, 48, 54 und an der Schiene hat ein rechteckförmiges Glied 74, das von einem Dia­ phragma 76 umgeben ist und eine Gewindebohrung aufweist. Dieses Dia­ phragma 76 hat eine mit dieser Gewindebohrung ausgerichtete Öffnung, in die Gewindebohrung ist das Ende der Leitung 70 eingeschraubt.
Die Haltevorrichtung hat weiterhin eine Bremsplatte 78 in Nähe des Diaphragmas 76. Wird die Flüssigkeit, wie in Fig. 6 gezeigt, mit Druck beaufschlagt, so expandiert das Diaphragma 76 gegen die Brems­ platte 78. Diese kommt in Anlage an die Schiene 32, wodurch das Gleitstück 48 festgehalten ist. In Fig. 7 ist der Zustand gezeigt, in dem die Schiene 32 nicht mehr zwischen der Bremsplatte 78 und dem Kontaktstück 36 mittels der Druckflüssigkeit festgeklemmt ist, das Gleitstück 48 kann frei bewegt werden.
Die schrittweise oder stufenweise erfolgende Bewegung der Reinigungs­ vorrichtung ist in Fig. 8 erläutert. Es wird davon ausgegangen, daß das erste Gehäuseteil 36 sich in Nähe des zweiten Gehäuseteils 38 befindet, daß also die Kolbenstangen 60, 64 innerhalb des ersten bzw. des zweiten Arbeitszylinders eingezogen sind. Um das erste Gehäuse­ teil 36 weg vom Gehäuseteil 38, also in Richtung des ausgezogenen Pfeiles, bewegen zu können, wird der Haltevorrichtung der Gleitstücke 44, 48 keine Druckflüssigkeit zugeführt. Dagegen wird die Haltevor­ richtung des Gleitstückes 54 aktiviert und das zweite Gehäuse 38 an der Schiene 32 gehalten. Danach wird den Arbeitszylindern 56, 58 über eine Druckzuleitung 79 und Öffnungen 80, 82 eine Druckflüssigkeit zu­ geführt. Die Öffnungen 80, 82 sind an ersten Endbereichen der Arbeits­ zylinder 56, 58 und in Nähe des Rahmenteils 52 vorgesehen. Die die Kolben belastenden Kraft drückt die Kolbenstangen 60, 64 nach außen, während das zweite Gehäuseteil 38 festgehalten wird, sodaß das Ge­ häuseteil 36 entlang der Schiene 32 und weg vom zweiten Gehäuseteil 38 bewegt wird. Da die Kolbenstangen 62, 66 über den gemeinsamen Kolben mit den Kolbenstangen 60, 64 verbunden sind, bewegt sich das dritte Gehäuseteil 40 zum zweiten Gehäuseteil 38.
Wenn die Kolbenstangen 60, 64 bezüglich des Gehäuseteils 38 ausge­ fahren sind, bzw. wenn sich das dritte Gehäuseteil 40 in unmittel­ barer Nähe des zweiten Gehäuseteils 38 befindet, werden die Halte­ vorrichtungen der Gleitstücke 44, 48 mittels einer Druckflüssigkeit durch die jeweiligen Leitungen 70 aktiviert. Die Haltevorrichtung des Gleitstückes 44 wird freigegeben. Nun wird Flüssigkeit den Arbeitszylindern 46, 48 durch eine Leitung 83 und Öffnungen 84, 86 an zweiten Enden dieser Arbeitszylinder 56, 58 und in Nähe des Rahmen­ teils 50 des zweiten Gehäuseteils 38 zugeführt. Diese Druckleitung 83 bringt Flüssigkeit zu den Arbeitszylindern 56, 58, um die Vorrichtung vorwärts zu bewegen. Die gegen die Kolben der Arbeitszylinder 56, 58 drückende Flüssigkeit bewirkt, daß bei an der Schiene 32 festge­ haltene Gehäuseteilen 36 und 40 das Gehäuseteil 38 zum Gehäuseteil 36 bewegt wird, dabei werden die Kolbenstangen 60, 64 eingezogen, wenn sich das Gehäuseteil 38 entlang der Schiene 32 soweit dem ersten Ge­ häuseteil nähert, daß er in Anlage an dieses kommt. Die mit dem dritten Gehäuseteil 40 verbundenen Kolbenstangen 62, 66 werden aus ihren ent­ sprechenden Arbeitzylindern während dieser Bewegung des Gehäuseteils 38 herausgefahren.
Wenn sich das Gehäuseteil 38 in unmittelbarer Nähe des Gehäuseteils 36 befindet, also die Kolbenstangen 60, 64 in die Arbeitszylinder 56, 58 eingezogen sind, wird der oben beschriebene Ablauf wiederholt. Die Bewegung der Reinigungsvorrichtung in die erste Richtung wird für eine vorgegebene Zeit durchgeführt, normalerweise bis die Vor­ richtung eine Wand des Behälters 16 erreicht. Um die Reinigungvor­ richtung in eine zweite, der ersten entgegengesetzte Richtung zu bewegen, wird ein ähnlicher Ablauf benutzt. Ausgehend davon, daß das zweite Gehäuseteil sich in unmittelbarer Nähe des ersten Gehäuseteils 36 befindet und daß sich das Gehäuseteil 36 in Nähe einer Behälter­ wand befindet, wird die Haltevorrichtung der Gleitstücke 44, 48 aktiviert, um die ersten und dritten Gehäuseteile 36, 40 an der Schiene 32 festzuhalten. Von der Haltevorrichtung des Gehäuseteils 36 wird Flüssigkeit abgezogen. Sodann wird durch die Leitung 79 und die Öffnungen 80, 82 den beiden Arbeitszylindern 56, 58 eine Flüssig­ keit zugeführt. Die gegen den Kolben jedes Arbeitszylinders 56, 58 drückende Kraft bewegt das Gehäuseteil 38 entlang der Schiene und in der zweiten Richtung, also zum Gehäuseteil 40 hin.
Nachdem das Gehäuseteil 38 in unmittelbare Nähe des Gehäuseteils 40 bewegt wurde, wird die Haltevorrichtung der Gleitstücke 44, 48 durch Abfließen der Flüssigkeit freigegeben. Die Haltevorrichtung des Gleit­ stückes 54 wird über Druckflüssigkeit aktiviert. Danach wird durch die Leitung 83 und die Öffnungen 84, 86 der Arbeitszylinder 56, 58 eine Flüssigkeit zugeleitet. Der Druck dieser Flüssigkeit bewegt die Kolben­ stangen 62, 66 aus den Arbeitszylindern 56, 58 heraus, während die Kolbenstangen 60, 64 eingezogen werden.
Nachdem die Kolbenstangen 62, 66 ihren Arbeitshub in Bezug auf das Ge­ häuseteil 38 beendet haben oder wenn sich das Gehäuseteil 36 in un­ mittelbarer Nähe des Gehäuseteils 38 befindet, wird der vorgeschriebene Ablauf wiederholt, bis die Reinigungsvorrichtung während einer vor­ gegebenen Zeitspanne in die zweite Richtung bewegt wurde.
Die Funktion oder der Zustand "on" (an) oder "off" (aus) der zu den Gleitstücken 44, 48, 54 und Arbeitszylindern 56, 58 zugeführten Flüssigkeiten bei dem Arbeitsablauf der Vorrichtung ist in Nähe der Linien 70 und der Linien 79, 83 (Fig. 8) gezeigt. Die erste Spalte der linken Doppelspalte zeigt den Zustand der Flüssigkeit,wenn das erste und das dritte Gehäuseteil 36, 40 in der ersten Richtung (ausgezogener Pfeil) bewegt werden. Die zweite Spalte der linken Doppelspalte zeigt den Zustand der Flüssigkeit, wenn das Gehäuseteil 38 in der ersten Richtung bewegt wird.
Die linke Spalte der rechten Doppelspalte zeigt den Zustand der Flüssigkeit, wenn das dritte und erste Gehäuseteil 40, 36 in der zweiten Richtung (gestrichelter Pfeil) bewegt werden. Die rechte Spalte der rechten Doppelspalte zeigt den Zustand der Flüssigkeit, wenn das zweite Gehäuseteil 38 in der zweiten Richtung bewegt wird.
In den Fig. 9-13 sind verschiedene Ausführungen der Haltevorrichtung gezeigt. In Fig. 9 ersetzt ein Kabel 88 die Schiene 32. Im Gegen­ satz zu den Gleitstücken 44, 48, 54 hat das Gleitstück 90 keine Öffnung in seinem Boden für die Aufnahme der Schiene 32. Das Kabel be­ findet sich oberhalb des Bodens 20 und wird innerhalb des Gleitstücks 90 aufgenommen. Dieses ist mit einer Bremsdruckleitung 92 verbunden, durch die Flüssigkeit zu Bälgen 94 geleitet wird. Wenn Flüssigkeit zuge­ führt wird, expandieren die Bälge 94 und drücken einen Bremsschuh 96 gegen das Kabel 88. Ebenso wird dadurch ein Bremsschuh 98 betätigt, wodurch das Gleitstück 90 festgehalten ist.
Die Haltevorrichtung nach Fig. 10 hat Klemmnocken 100, 102, die mit einem Gleitstück 104 verbunden und um Schwenkstifte 106, 108 eines Verbindungsstückes 110 schwenkbar sind. Diese Nocken 100, 102 sind an entgegengesetzten Seiten der Gehäuseöffnungen des Gleitstückes 104 vorgesehen. Eine an dem Verbindungsstück 110 angreifende Feder 112 drückt die Nocken 100, 102 gegen die Schiene 32. Ein Solenoid 114 ist so angeordnet, daß sein Knopf am Verbindungsstück 110 anliegt, wenn der Solenoid 114 betätigt wird.
Beim Betrieb kann das Gleitstück 104 entlang der mit ausgezogenem Pfeil in Fig. 10 gezeigten Richtung bewegt werden. Das Gleitstück kann jedoch nicht in die mit gestricheltem Pfeil angedeutete Richtung bewegt werden, da die Nocken 100, 102 in Anlage an die Schiene 32 kommen, wenn versucht wird, das Gleitstück 104 in dieser Richtung zu bewegen. Wenn das Gleitstück 104 in Richtung des gestrichelten Pfeils bewegt werden soll, wird der Solenoid 114 betätigt, wodurch sein Kopf 116 das Ver­ bindungsstück 110 verschiebt und die Nocken 100, 102 in Richtung gegen den Uhrzeigersinn von der Schiene 32 wegschwenkt.
Die in den Fig. 11-13 gezeigte Haltevorrichtung hat einen Kolben 118 mit einem Kopf 120. Der Kolben 118 ist in einer Kammer 122 angeordnet, die in einem, mit dem Gehäuseteilen 36, 40 verbundenem Arm ausgebildet ist. Durch eine Leitung 126 wird dieser Kammer 122 eine Druckflüssig­ keit zugeleitet. Wie in Fig. 12 gezeigt ist, kommt der Kopf 120 des Kolbens 118 in Anlage an eine Wand 18 des Behälters 16. Wenn eine Saug­ kraft an der Kammer 122 angreift, wie in Fig. 13 gezeigt ist, wird der Kopf 120 in die Kammer 122 zurückgezogen, sodaß das zugehörige Gehäuse­ teil nicht mehr festgehalten ist und bewegt werden kann.

Claims (11)

1. Reinigungsvorrichtung mit Schreit- und Schmutzsammelein­ richtung zum Entfernen von Sedimenten aus einem Behälter (16), die sich während des Betriebes absetzen, wobei die Schreiteinrichtung (36, 38, 40, 56), ein erstes Teil (36) aufweist, welches bezügllch zu einem zweiten Teil (38) bewegbar ist, und wobei die Schreiteinrichtung eine Einrichtung (70, 74, 76, 78) zum alternierenden Anhalten der Bewegung jedes der beiden Teile (36, 38) bezüglich zum Behälter aufweist und das nicht angehaltene Teil (36 oder 38) bezüglich zum Behälter sowie bezüglich zum angehaltenen Teil (38 oder 36) bewegbar ist, und wobei die Schreiteinrichtung eine Antriebseinrichtung zum Bewegen des nicht angehaltenen Teils (36 oder 38) bezüglich zum anderen Teil (38 oder 36) aufweist, wodurch während des Betriebs die Schmutzsammeleinrichtung (24, 26, 30) gegenüber dem Behälterboden (20) bewegbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Schreiteinrichtung (36, 38, 40, 56) in der Flüssigkeit benachbart zu deren abgesetzten Sedimenten untertauchbar ist und die Schmutzsammeleinrichtung (24, 26, 30) an der Schreiteinrichtung (36, 38, 40, 56) angeordnet ist und daß die Anhalteinrichtung eine durch Flüssigkeitsdruck betätigbare Klemmeinrichtung, bestehend aus einem Dia­ phragma (76), welches einen Einlaß (70) zum Zuführen und Abführen von Flüssigkeit zum Expandieren und Zusammenziehen des Diaphragmas (76) besitzt, und eine Bremsplatte (78) aufweist, wobei die Bremsplatte (78) bei Expansion des Diaphragmas (76) in eine Position bewegbar ist, in der sie an einer vom Behälterboden (20) getragenen Führungseinrichtung (32, 88) fest anliegt.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schreiteinrichtung (36, 38, 40, 56) derart ausgebildet ist, daß sie der Schmutzsammeleinrichtung (24, 26, 30) nur eine Linearbewegung verleiht.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Schreiteinrichtung (36, 38, 40, 56) ein erstes Gehäuseteil (36), ein mit diesem ersten Gehäuseteil (36) verbundenes zweites Gehäuseteil (38), ein mit dem zweiten Gehäuseteil (38) verbundenes drittes Gehäuseteil (40) und eine das erste Gehäuseteil (36) mit dem zweiten Gehäuseteil (38) verbindende Antriebseinrichtung (Arbeits­ zylinder 56) aufweist, wobei zumindest Teilstücke (Kolben­ stangen 60, 62) dieser Antriebseinrichtung (Arbeitszylinder 56) gegenüber dem zweiten Gehäuseteil (36) in einer ersten Richtung bewegbar sind, so daß das erste Gehäuseteil (36) relativ zum zweiten Gehäuseteil (38) bewegbar ist, und wobei eine Antriebseinrichtung (Arbeitszylinder 58) das zweite Gehäuseteil (38) mit dem dritten Gehäuseteil (40) verbindet, wobei zumindest Teilstücke (Kolbenstangen 64, 66) dieser zweiten Antriebseinheit (58) gegenüber dem zweiten Gehäuseteil (38) in einer zweiten Richtung bewegbar sind, wodurch das dritte Gehäuseteil (40) relativ gegenüber dem zweiten Gehäuseteil (38) bewegbar ist.
4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebsbewegung durch die Bewegung des ersten und des dritten Gehäuseteils (36, 40) relativ zum zweiten Gehäuseteil (38) erfolgt.
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest Teilstücke (Kolbenstangen 60, 62) der ersten Antriebseinrichtung (Arbeitszylinder 56), die das erste mit dem zweiten Gehäusateil (36, 38) verbindet, in Bezug auf das zweite Gehäuseteil (38) einziehbar sind, wodurch das zweite Gahäuseteil (38) relativ gegenüber dem ersten Gehäuseteil (36) bewegbar ist.
6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die den ersten mit dem zweiten Gehäuseteil (36, 38) verbindende Antriebseinrichtung einen Arbeitszylinder (56) aufweist, der gegenüberliegende Endbereiche hat und mit dem zweiten Gehäuseteil (38) verbunden ist, wobei dieser Arbeitszylinder (56) Öffnungen (80, 84) für die Zuleitung der Druckflüssigkeit in Nähe der beiden Endbereiche aufweist und wobei weiterhin Kolbenstangen (60, 62) dieses Arbeitszylinders (56) mittels eines Kolbens bewegbar sind, wenn Druckflüssigkeit dem Arbeitszylinder (56) durch mindestens eine der Öffnungen (84, 86) zugeführt wird.
7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6 dadurch ge­ kennzeichnet, daß die Anhalteinrichtung (70, 74, 76, 78) mit der mittels Druckflüssigkeit betätigbaren Klemmeinrichtung (74, 76) sich in der Schreiteinrichtung (36, 38, 40, 56) be­ findet und deren Volumen veränderbar ist, so daß Gleit­ stücke (44) der Schreiteinrichtung (36, 38, 40, 56) gegen die Schiene (32) oder das Kabel (88) preßbar sind, wodurch die Bewegung dieser Gleitstücke (44) der Schreitein­ richtung (36, 38, 40, 56) behindert ist.
8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmeinrichtung (74, 76) ein Glied (74) mit einer Öffnung, das dieses Glied (74) umgreifende und eine mit der Öffnung des Gliedes (74) ausgerichtete Öffnung aufweisende Diaphragma (76) sowie die Bremsplatte (78) aufweist, die in der Nähe des Diaphragmas (76) angeordnet ist und mit der Schiene (32) oder dem Kabel (88) so zusammenwirkt, daß die Gleitstücke (44) der Schreiteinrichtung (36, 38, 40, 56) festgelegt sind, wenn die Druckflüssigkeit dem Diaphragma (74) zugeführt ist.
9. Vorrichtung nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Klemmeinrichtung (74, 76) mindestens einen Balg (94) aufweist, der eine Öffnung für die Zufuhr der Druckflüssigkeit aufweist, so daß er bei Zufuhr von Druckflüssigkeit sein Volumen ändert und eine Bewegung der Gleitstücke (44) der Schreiteinrichtung (36, 38, 40, 56) behindert.
10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Anhalteinrichtung einen Kolben (118) aufweist, der mit der Schreiteinrichtung (36, 38, 40, 56) verbunden und derart hin- und herbewegbar ist, daß er in Anlage an eine Wand (18) des Behälters (16) kommt.
11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Anhalteinrichtung ein Nocken-Paar (100, 102) aufweist, dessen Nocken schwenkbar an der Schreiteinrichtung (36, 38, 40, 56) angeordnet und an gegen­ überliegenden Seiten der Schiene (32) oder des Kabels (88) vorgesehen sind, so daß sie eine Bewegung der Schmutz­ sammeleinrichtung (24, 26, 30) in einer Richtung erlauben, in der entgegengesetzten Richtung aber behindern.
DE19813151529 1980-12-29 1981-12-24 Reinigungsvorrichtung fuer einen behaelter und verfahren zum bewegen einer schmutzsammelvorrichtung Granted DE3151529A1 (de)

Applications Claiming Priority (1)

Application Number Priority Date Filing Date Title
US06/220,843 US4401576A (en) 1980-12-29 1980-12-29 Sediment collecting device

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ID=22825210

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Application Number Title Priority Date Filing Date
DE19813151529 Granted DE3151529A1 (de) 1980-12-29 1981-12-24 Reinigungsvorrichtung fuer einen behaelter und verfahren zum bewegen einer schmutzsammelvorrichtung

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FR (1) FR2501055B1 (de)
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