DE3151529C2 - - Google Patents
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- B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
- B01—PHYSICAL OR CHEMICAL PROCESSES OR APPARATUS IN GENERAL
- B01D—SEPARATION
- B01D21/00—Separation of suspended solid particles from liquids by sedimentation
- B01D21/18—Construction of the scrapers or the driving mechanisms for settling tanks
- B01D21/20—Driving mechanisms
-
- B—PERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
- B01—PHYSICAL OR CHEMICAL PROCESSES OR APPARATUS IN GENERAL
- B01D—SEPARATION
- B01D21/00—Separation of suspended solid particles from liquids by sedimentation
- B01D21/24—Feed or discharge mechanisms for settling tanks
- B01D21/245—Discharge mechanisms for the sediments
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- Actuator (AREA)
- Filtration Of Liquid (AREA)
- Treatment Of Sludge (AREA)
- Sampling And Sample Adjustment (AREA)
Description
Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Entfernen von
Sedimenten aus einem Klärbehälter, in dem sich während des
Betriebes Sedimente einer darin zu klärenden Flüssigkeit
absetzen, mit einer in der Flüssigkeit untertauchbaren
Schmutzsammeleinrichtung, mit einer Schreiteinrichtung, die
ein erstes Teil aufweist, welches bezüglich zu einem zweiten
Teil bewegbar ist, mit einer Einrichtung zum alternierenden
Anhalten der Bewegung jedes der beiden Teile bezüglich zum
Behälter, wobei das nicht angehaltene Teil bezüglich zum
Behälter sowie bezüglich zum angehaltenen Teil bewegbar ist,
sowie mit einer Antriebseinrichtung zum Bewegen des nicht
angehaltenen Teils bezüglich zum anderen Teil, wobei während
des Betriebs die Schmutzsammeleinrichtung über den Behälter
boden bewegbar ist.
Aus der GB-PS 14 59 853 ist eine Reinigungsvorrichtung für den
Boden eines Schwimmbeckens bekannt. Die Reinigungsvorrichtung
weist dabei einen auf dem Boden des Schwimmbeckens mittels
Rädern verfahrbaren Wagen auf, an dem eine Schmutzsammelein
richtung zum Aufsammeln der auf dem Boden sich befindenden
Sedimente angeordnet ist. Als Antrieb für den Wagen ist eine
Turbineneinrichtung vorgesehen, die durch Wasserzufuhr unter
Druck angetrieben wird und dabei derart auf die Räder des
Wagens wirkt, daß letzterer angetrieben wird. Mittels eines
derartigen Turbinenantriebes ist aber eine gezielte Bewegungs
führung der Reinigungsvorrichtung nicht möglich.
Aus der DE-OS 26 51 907 ist eine Reinigungsvorrichtung für
einen kernkraftbeheizten Dampferzeuger bekannt. Die
Reinigungsvorrichtung weist dabei außer einer Schmutz
sammeleinrichtung ein Schreitwerk auf, mittels dem ein Wagen
der Reinigungsvorrichtung auf dem Dampferzeuger bewegbar ist.
Das Schreitwerk weist dabei einen Kolben auf, welcher in der
Grundstellung in einer neutralen Position mittels Federn
gehalten wird, welche an den einander gegenüberliegenden Enden
des Kolbens und des Zylinders vorgesehen sind. Das Schreitwerk
ist dabei derart ausgebildet, daß der Wagen alternierend
angehalten wird, so daß dieser schrittweise vorwärtsbewegt
wird. Die Anhalteinrichtung für das bekannte Schreitwerk ist
jedoch verbesserungsbedürftig.
Davon ausgehend liegt der Erfindung die Aufgabe
zugrunde, eine Reinigungsvorrichtung mit einem Schreitwerk mit
einer verbesserten Anhalteinrichtung zu schaffen.
Als technische Lösung wird mit der Erfindung vorge
schlagen, daß die Schreiteinrichtung in der Flüssigkeit
benachbart zu deren abgesetzten Sedimenten untertauchbar ist
und dabei die Schmutzsammeleinrichtung an der Schreiteinrich
tung angeordnet ist und daß die Anhalteinrichtung eine durch
Flüssigkeitsdruck betätigbare Klemmeinrichtung, ein
Diaphragma, welches einen Einlaß zum Zuführen und Abführen von
Flüssigkeit zum Expandieren und Zusammenziehen des Diaphragmas
besitzt, sowie eine Klemmplatte aufweist, die bei Expansion
des Diaphragmas in eine Position bewegbar ist, in der ihre
Bewegung und die des zugehörigen Teils bezüglich zum Behälter
feststeht.
Eine nach dieser technischen Lehre ausgebildete Reinigungs
vorrichtung hat den Vorteil, daß das Schreitwerk eine Anhalt
einrichtung aufweist, die aufgrund ihres einfachen konstruk
tiven Aufbaues zuverlässig arbeitet. Dabei ist eine genaue Po
sitionierung der sich schrittweise vorwärtsbewegenden
Reinigungsvorrichtung möglich.
Vorteilhafte Weiterbildungen ergeben sich aus den Unteran
sprüchen.
Im folgenden werden Sedimentsammelvorrichtungen, also Rei
nigungsvorrichtungen nach der Erfindung beispielhaft beschrieben
und unter Bezugnahme auf die schematische Zeichnung näher er
läutert. In dieser zeigen:
Fig. 1 ein Teilstück einer Schnittansicht durch einen, mit
Sedimenten verschmutzten Behälter, sowie eine Ansicht der
Reinigungsvorrichtung,
Fig. 2 ein Teilstück einer Ansicht gemäß der Linie 2-2 in Fig. 1,
Fig. 3 ein Schnittbild entlang der Schnittlinie 3-3 in Fig. 2,
Fig. 4 ein Schnittbild entlang der Linie 4-4 in Fig. 3,
Fig. 5 ein Teilstück eines Horizontalschnittes gem. der
Schnittlinie 5-5 in Fig. 3 und bei vergrößertem Maßstab,
Fig. 6 ein Teilstück eines Vertikalschnittes entlang der
Schnittlinie 6-6 in Fig. 3 bei vergrößertem Maßstab, gezeigt ist
die Arbeitsposition der Klemm- oder Haltevorrichtung,
Fig. 7 ein Schnittbild entsprechend Fig. 6, jedoch mit nicht
aktivierter Haltevorrichtung,
Fig. 8 eine Draufsicht auf drei Gehäuseteile der Vorrichtung,
die Bewegung dieser Teile in Abhängigkeit von angelegten
Druckflüssigkeiten ist gezeigt,
Fig. 9 ein vertikales Schnittbild einer anderen Ausführung der
Haltevorrichtung für das Festhalten eines Gehäuseteils, in dem
ein Seil festgeklemmt wird, entlang dessen das Gehäuseteil sich
bewegt,
Fig. 10 eine Draufsicht auf ein weiteres Ausführungsbeispiel
einer Haltevorrichtung für eine Schiene,
Fig. 11 eine schnittbildliche Draufsicht auf ein weiteres Aus
führungsbeispiel der Vorrichtung,
Fig. 12 ein Teilstück eines Längesschnittes bei vergrößertem
Maßstab entlang der Schnittlinie 12-12 in Fig. 11,
Fig. 13 ein Teilstück eines Längsschnittes bei vergrößertem
Maßstab entlang der Schnittlinie 13-13 in Fig. 11, gezeigt ist
ein Kolben eines Halteteils, der von der Wand des Behälters frei
ist.
Die Reinigungsvorrichtung nach der Erfindung ist für den Ein
satz in einem, mit Flüssigkeit gefüllten Behälter 16 vorge
sehen, dieser hat eine Seitenwand 18 und einen Boden 20. Mit
der Seitenwand 18 ist ein Wehr 22 verbunden, mit dem das
Niveau der Flüssigkeit im Behälter 16 kontrolliert wird. Über
dieses Wehr 22 überlaufende Flüssigkeit wird einer Rinne 23
zugeführt, so daß sie vom Behälter 16 entfernt wird. Bevor die
Flüssigkeit jedoch die Rinne 23 erreicht, fallen Sedimente
auf den Boden 20.
Die erfindungsgemäße Vorrichtung hat einen Sammler 24 und ein
Saugrohr 26, das am Sammler 24 befestigt ist, sich quer zur
Längsrichtung dieses Sammlers 24 erstreckt und im wesentlichen
so lang ist, wie der Behälter 16 breit ist. Dieses Saugrohr 26
hat im Abstand angeordnete Öffnungen 28 auf seiner Länge.
Eine Saugleitung 30 ist mit dem Saugrohr 26 auf dessen Längen
mitte verbunden, sie wird zum Absaugen der Sedimente vom Boden
20 durch die Öffnungen 28 benutzt.
Die Vorrichtung befindet sich auf einer Schiene 32, die vom
Boden 20 getragen wird. Sie läuft quer zur Richtung des Saug
rohres 26.
Obwohl im gezeigten Ausführungsbeispiel das Saugrohr 26 mit
dem Sammler 24 verbunden ist, können andere Sammeleinrichtungen
für Sedimente eingesetzt werden, z. B. Schaber oder Kratzer. Die
Einrichtung kann für alle Größen und Formen von Behältern, ein
schließlich kreisrunder und rechteckiger Behälter verwendet
werden.
Wie aus den Fig. 3 und 4 ersichtlich ist, hat der Sammler 24
weiterhin ein Gehäuse 34 mit ersten, zweiten und dritten Ge
häuseteilen 36, 38 und 40. Das erste Gehäuseteil 36 hat ein
Querstück 42 und ein mit diesem verbundenes Gleitstück 44.
Ebenso hat das Gehäuseteil 40 ein Querstück 46 und ein mit
diesem verbundenes Gleitstück 48. Zwischen dem ersten und dem
dritten Gehäuseteil 36, 40 befindet sich das zweite Gehäuse
teil 38, es hat Rahmenteile 50, 52 und ein diese Rahmenteile
50, 52 verbindendes Gleitstück 54. Die Gleitstücke 44, 48 sind
mit den Mittelbereichen der Querstücke 42, 46, das Gleitstück
54 ist mit den Mittelbereichen der Rahmenteile 50, 52 verbunden.
Das erste Gehäuseteil 36 ist mittels eines Paares hydraulischer
oder pneumatischer Arbeitszylinder 56, 58 mit dem zweiten Ge
häuseteil 38 verbunden. Der erste Arbeitszylinder 56 befindet
sich zwischen den Rahmenteilen 50, 52 und ist mit diesem an
gegenüberliegenden Endbereichen verbunden, weiterhin hat er
Kolbenstangen 60, 62. Das freie Ende der Kolbenstange 60 ist an
einer ersten Seite des Querstückes 42 befestigt. Das freie
Ende der Kolbenstange 62 ist an einer ersten Seite des Quer
stückes 46 befestigt. Die innenliegenden Enden dieser Kolben
stangen 62 sind mit einem gemeinsamen, nicht gezeigten Kolben
verbunden.
Ebenso befinden sich der zweite Arbeitszylinder 58 zwischen
und in Verbindung mit den Rahmenteilen 50, 52 entgegengesetzt
den Seiten, an denen der erste Arbeitszylinder 56 befestigt
ist und hat Kolbenstangen 64, 66. Das freie Ende der Kolben
stange 64 ist an einer ersten Seite des Querstückes 42 be
festigt. Das freie Ende der Kolbenstange 66 ist an einer
zweiten Seite des Querstückes 46 befestigt. Die innenliegenden
Enden dieser Kolbenstangen 64, 66 sind mit einem gemeinsamen,
nicht gezeigten Kolben verbunden.
Fest angeordnet im hohlen Innenraum jedes Gleitstückes 44, 48,
54 ist ein Kontaktstück 68 (Fig. 5), das an der Schiene 32 an
liegt, wenn die Sammelvorrichtung sich entlang dieser Schiene
32 bewegt. Das Kontaktstück 68 des dritten Gehäuseteils ist in
den Fig. 6 und 7 gezeigt worden. Typischerweise ist dieses
Kontaktstück 68 aus einem Kunststoff gefertigt und an den
beiden Innenwänden des zugehörigen Gleitstückes befestigt. Fest mit
jedem Gleitstück 44, 48, 54 verbunden ist eine Leitung 70 für eine
Bremsflüssigkeit, ein Ende dieser Leitung 70 wird in einer Öffnung 72
an jedem Gleitstück 44, 48, 54 (Fig. 8) aufgenommen. Jede Leitung 70 ist
so ausreichend lang, daß sich die Reinigungsvorrichtung über die ge
samte Länge der Schiene 32 bewegen kann.
Die Haltevorrichtung innerhalb jedes Gleitstückes 44, 48, 54 und an
der Schiene hat ein rechteckförmiges Glied 74, das von einem Dia
phragma 76 umgeben ist und eine Gewindebohrung aufweist. Dieses Dia
phragma 76 hat eine mit dieser Gewindebohrung ausgerichtete Öffnung,
in die Gewindebohrung ist das Ende der Leitung 70 eingeschraubt.
Die Haltevorrichtung hat weiterhin eine Bremsplatte 78 in Nähe des
Diaphragmas 76. Wird die Flüssigkeit, wie in Fig. 6 gezeigt, mit
Druck beaufschlagt, so expandiert das Diaphragma 76 gegen die Brems
platte 78. Diese kommt in Anlage an die Schiene 32, wodurch das
Gleitstück 48 festgehalten ist. In Fig. 7 ist der Zustand gezeigt,
in dem die Schiene 32 nicht mehr zwischen der Bremsplatte 78 und dem
Kontaktstück 36 mittels der Druckflüssigkeit festgeklemmt ist, das
Gleitstück 48 kann frei bewegt werden.
Die schrittweise oder stufenweise erfolgende Bewegung der Reinigungs
vorrichtung ist in Fig. 8 erläutert. Es wird davon ausgegangen, daß
das erste Gehäuseteil 36 sich in Nähe des zweiten Gehäuseteils 38
befindet, daß also die Kolbenstangen 60, 64 innerhalb des ersten bzw.
des zweiten Arbeitszylinders eingezogen sind. Um das erste Gehäuse
teil 36 weg vom Gehäuseteil 38, also in Richtung des ausgezogenen
Pfeiles, bewegen zu können, wird der Haltevorrichtung der Gleitstücke
44, 48 keine Druckflüssigkeit zugeführt. Dagegen wird die Haltevor
richtung des Gleitstückes 54 aktiviert und das zweite Gehäuse 38 an
der Schiene 32 gehalten. Danach wird den Arbeitszylindern 56, 58 über
eine Druckzuleitung 79 und Öffnungen 80, 82 eine Druckflüssigkeit zu
geführt. Die Öffnungen 80, 82 sind an ersten Endbereichen der Arbeits
zylinder 56, 58 und in Nähe des Rahmenteils 52 vorgesehen. Die die
Kolben belastenden Kraft drückt die Kolbenstangen 60, 64 nach außen,
während das zweite Gehäuseteil 38 festgehalten wird, sodaß das Ge
häuseteil 36 entlang der Schiene 32 und weg vom zweiten Gehäuseteil
38 bewegt wird. Da die Kolbenstangen 62, 66 über den gemeinsamen
Kolben mit den Kolbenstangen 60, 64 verbunden sind, bewegt sich das
dritte Gehäuseteil 40 zum zweiten Gehäuseteil 38.
Wenn die Kolbenstangen 60, 64 bezüglich des Gehäuseteils 38 ausge
fahren sind, bzw. wenn sich das dritte Gehäuseteil 40 in unmittel
barer Nähe des zweiten Gehäuseteils 38 befindet, werden die Halte
vorrichtungen der Gleitstücke 44, 48 mittels einer Druckflüssigkeit
durch die jeweiligen Leitungen 70 aktiviert. Die Haltevorrichtung
des Gleitstückes 44 wird freigegeben. Nun wird Flüssigkeit den
Arbeitszylindern 46, 48 durch eine Leitung 83 und Öffnungen 84, 86 an
zweiten Enden dieser Arbeitszylinder 56, 58 und in Nähe des Rahmen
teils 50 des zweiten Gehäuseteils 38 zugeführt. Diese Druckleitung 83
bringt Flüssigkeit zu den Arbeitszylindern 56, 58, um die Vorrichtung
vorwärts zu bewegen. Die gegen die Kolben der Arbeitszylinder 56, 58
drückende Flüssigkeit bewirkt, daß bei an der Schiene 32 festge
haltene Gehäuseteilen 36 und 40 das Gehäuseteil 38 zum Gehäuseteil 36
bewegt wird, dabei werden die Kolbenstangen 60, 64 eingezogen, wenn
sich das Gehäuseteil 38 entlang der Schiene 32 soweit dem ersten Ge
häuseteil nähert, daß er in Anlage an dieses kommt. Die mit dem dritten
Gehäuseteil 40 verbundenen Kolbenstangen 62, 66 werden aus ihren ent
sprechenden Arbeitzylindern während dieser Bewegung des Gehäuseteils
38 herausgefahren.
Wenn sich das Gehäuseteil 38 in unmittelbarer Nähe des Gehäuseteils
36 befindet, also die Kolbenstangen 60, 64 in die Arbeitszylinder 56,
58 eingezogen sind, wird der oben beschriebene Ablauf wiederholt. Die
Bewegung der Reinigungsvorrichtung in die erste Richtung wird für
eine vorgegebene Zeit durchgeführt, normalerweise bis die Vor
richtung eine Wand des Behälters 16 erreicht. Um die Reinigungvor
richtung in eine zweite, der ersten entgegengesetzte Richtung zu
bewegen, wird ein ähnlicher Ablauf benutzt. Ausgehend davon, daß das
zweite Gehäuseteil sich in unmittelbarer Nähe des ersten Gehäuseteils
36 befindet und daß sich das Gehäuseteil 36 in Nähe einer Behälter
wand befindet, wird die Haltevorrichtung der Gleitstücke 44, 48
aktiviert, um die ersten und dritten Gehäuseteile 36, 40 an der
Schiene 32 festzuhalten. Von der Haltevorrichtung des Gehäuseteils
36 wird Flüssigkeit abgezogen. Sodann wird durch die Leitung 79 und
die Öffnungen 80, 82 den beiden Arbeitszylindern 56, 58 eine Flüssig
keit zugeführt. Die gegen den Kolben jedes Arbeitszylinders 56, 58
drückende Kraft bewegt das Gehäuseteil 38 entlang der Schiene und in
der zweiten Richtung, also zum Gehäuseteil 40 hin.
Nachdem das Gehäuseteil 38 in unmittelbare Nähe des Gehäuseteils 40
bewegt wurde, wird die Haltevorrichtung der Gleitstücke 44, 48 durch
Abfließen der Flüssigkeit freigegeben. Die Haltevorrichtung des Gleit
stückes 54 wird über Druckflüssigkeit aktiviert. Danach wird durch die
Leitung 83 und die Öffnungen 84, 86 der Arbeitszylinder 56, 58 eine
Flüssigkeit zugeleitet. Der Druck dieser Flüssigkeit bewegt die Kolben
stangen 62, 66 aus den Arbeitszylindern 56, 58 heraus, während die
Kolbenstangen 60, 64 eingezogen werden.
Nachdem die Kolbenstangen 62, 66 ihren Arbeitshub in Bezug auf das Ge
häuseteil 38 beendet haben oder wenn sich das Gehäuseteil 36 in un
mittelbarer Nähe des Gehäuseteils 38 befindet, wird der vorgeschriebene
Ablauf wiederholt, bis die Reinigungsvorrichtung während einer vor
gegebenen Zeitspanne in die zweite Richtung bewegt wurde.
Die Funktion oder der Zustand "on" (an) oder "off" (aus) der zu den
Gleitstücken 44, 48, 54 und Arbeitszylindern 56, 58 zugeführten
Flüssigkeiten bei dem Arbeitsablauf der Vorrichtung ist in Nähe der
Linien 70 und der Linien 79, 83 (Fig. 8) gezeigt. Die erste Spalte der
linken Doppelspalte zeigt den Zustand der Flüssigkeit,wenn das erste
und das dritte Gehäuseteil 36, 40 in der ersten Richtung (ausgezogener
Pfeil) bewegt werden. Die zweite Spalte der linken Doppelspalte
zeigt den Zustand der Flüssigkeit, wenn das Gehäuseteil 38 in der
ersten Richtung bewegt wird.
Die linke Spalte der rechten Doppelspalte zeigt den Zustand der
Flüssigkeit, wenn das dritte und erste Gehäuseteil 40, 36 in der zweiten
Richtung (gestrichelter Pfeil) bewegt werden. Die rechte Spalte der
rechten Doppelspalte zeigt den Zustand der Flüssigkeit, wenn das
zweite Gehäuseteil 38 in der zweiten Richtung bewegt wird.
In den Fig. 9-13 sind verschiedene Ausführungen der Haltevorrichtung
gezeigt. In Fig. 9 ersetzt ein Kabel 88 die Schiene 32. Im Gegen
satz zu den Gleitstücken 44, 48, 54 hat das Gleitstück 90 keine
Öffnung in seinem Boden für die Aufnahme der Schiene 32. Das Kabel be
findet sich oberhalb des Bodens 20 und wird innerhalb des Gleitstücks 90
aufgenommen. Dieses ist mit einer Bremsdruckleitung 92 verbunden, durch
die Flüssigkeit zu Bälgen 94 geleitet wird. Wenn Flüssigkeit zuge
führt wird, expandieren die Bälge 94 und drücken einen Bremsschuh 96
gegen das Kabel 88. Ebenso wird dadurch ein Bremsschuh 98 betätigt,
wodurch das Gleitstück 90 festgehalten ist.
Die Haltevorrichtung nach Fig. 10 hat Klemmnocken 100, 102, die mit
einem Gleitstück 104 verbunden und um Schwenkstifte 106, 108 eines
Verbindungsstückes 110 schwenkbar sind. Diese Nocken 100, 102 sind an
entgegengesetzten Seiten der Gehäuseöffnungen des Gleitstückes 104
vorgesehen. Eine an dem Verbindungsstück 110 angreifende Feder 112
drückt die Nocken 100, 102 gegen die Schiene 32. Ein Solenoid 114 ist
so angeordnet, daß sein Knopf am Verbindungsstück 110 anliegt, wenn der
Solenoid 114 betätigt wird.
Beim Betrieb kann das Gleitstück 104 entlang der mit ausgezogenem Pfeil
in Fig. 10 gezeigten Richtung bewegt werden. Das Gleitstück kann jedoch
nicht in die mit gestricheltem Pfeil angedeutete Richtung bewegt
werden, da die Nocken 100, 102 in Anlage an die Schiene 32 kommen, wenn
versucht wird, das Gleitstück 104 in dieser Richtung zu bewegen. Wenn
das Gleitstück 104 in Richtung des gestrichelten Pfeils bewegt werden
soll, wird der Solenoid 114 betätigt, wodurch sein Kopf 116 das Ver
bindungsstück 110 verschiebt und die Nocken 100, 102 in Richtung gegen
den Uhrzeigersinn von der Schiene 32 wegschwenkt.
Die in den Fig. 11-13 gezeigte Haltevorrichtung hat einen Kolben 118
mit einem Kopf 120. Der Kolben 118 ist in einer Kammer 122 angeordnet,
die in einem, mit dem Gehäuseteilen 36, 40 verbundenem Arm ausgebildet
ist. Durch eine Leitung 126 wird dieser Kammer 122 eine Druckflüssig
keit zugeleitet. Wie in Fig. 12 gezeigt ist, kommt der Kopf 120 des
Kolbens 118 in Anlage an eine Wand 18 des Behälters 16. Wenn eine Saug
kraft an der Kammer 122 angreift, wie in Fig. 13 gezeigt ist, wird der
Kopf 120 in die Kammer 122 zurückgezogen, sodaß das zugehörige Gehäuse
teil nicht mehr festgehalten ist und bewegt werden kann.
Claims (11)
1. Reinigungsvorrichtung mit Schreit- und Schmutzsammelein
richtung zum Entfernen von Sedimenten aus einem Behälter
(16), die sich während des Betriebes absetzen,
wobei die Schreiteinrichtung (36, 38, 40, 56), ein erstes
Teil (36) aufweist, welches bezügllch zu einem zweiten
Teil (38) bewegbar ist, und wobei die Schreiteinrichtung
eine Einrichtung (70, 74, 76, 78) zum alternierenden Anhalten
der Bewegung jedes der beiden Teile (36, 38) bezüglich zum
Behälter aufweist und das nicht angehaltene Teil (36 oder
38) bezüglich zum Behälter sowie bezüglich zum
angehaltenen Teil (38 oder 36) bewegbar ist, und wobei die
Schreiteinrichtung eine Antriebseinrichtung zum Bewegen
des nicht angehaltenen Teils (36 oder 38) bezüglich zum
anderen Teil (38 oder 36) aufweist, wodurch während des
Betriebs die Schmutzsammeleinrichtung (24, 26, 30) gegenüber
dem Behälterboden (20) bewegbar ist,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Schreiteinrichtung (36, 38, 40, 56) in der
Flüssigkeit benachbart zu deren abgesetzten Sedimenten
untertauchbar ist und die Schmutzsammeleinrichtung
(24, 26, 30) an der Schreiteinrichtung (36, 38, 40, 56)
angeordnet ist und
daß die Anhalteinrichtung eine durch Flüssigkeitsdruck
betätigbare Klemmeinrichtung, bestehend aus einem Dia
phragma (76), welches einen Einlaß (70) zum Zuführen und
Abführen von Flüssigkeit zum Expandieren und
Zusammenziehen des Diaphragmas (76) besitzt, und eine
Bremsplatte (78) aufweist, wobei die Bremsplatte (78) bei
Expansion des Diaphragmas (76) in eine Position bewegbar
ist, in der sie an einer vom Behälterboden (20) getragenen
Führungseinrichtung (32, 88) fest anliegt.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß
die Schreiteinrichtung (36, 38, 40, 56) derart ausgebildet
ist, daß sie der Schmutzsammeleinrichtung (24, 26, 30) nur
eine Linearbewegung verleiht.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn
zeichnet, daß die Schreiteinrichtung (36, 38, 40, 56) ein
erstes Gehäuseteil (36), ein mit diesem ersten Gehäuseteil
(36) verbundenes zweites Gehäuseteil (38), ein mit dem
zweiten Gehäuseteil (38) verbundenes drittes Gehäuseteil
(40) und eine das erste Gehäuseteil (36) mit dem zweiten
Gehäuseteil (38) verbindende Antriebseinrichtung (Arbeits
zylinder 56) aufweist, wobei zumindest Teilstücke (Kolben
stangen 60, 62) dieser Antriebseinrichtung (Arbeitszylinder
56) gegenüber dem zweiten Gehäuseteil (36) in einer ersten
Richtung bewegbar sind, so daß das erste Gehäuseteil (36)
relativ zum zweiten Gehäuseteil (38) bewegbar ist, und
wobei eine Antriebseinrichtung (Arbeitszylinder 58) das
zweite Gehäuseteil (38) mit dem dritten Gehäuseteil (40)
verbindet, wobei zumindest Teilstücke (Kolbenstangen
64, 66) dieser zweiten Antriebseinheit (58) gegenüber dem
zweiten Gehäuseteil (38) in einer zweiten Richtung
bewegbar sind, wodurch das dritte Gehäuseteil (40) relativ
gegenüber dem zweiten Gehäuseteil (38) bewegbar ist.
4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß
die Antriebsbewegung durch die Bewegung des ersten und des
dritten Gehäuseteils (36, 40) relativ zum zweiten
Gehäuseteil (38) erfolgt.
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 4, dadurch
gekennzeichnet, daß zumindest Teilstücke (Kolbenstangen
60, 62) der ersten Antriebseinrichtung (Arbeitszylinder
56), die das erste mit dem zweiten Gehäusateil (36, 38)
verbindet, in Bezug auf das zweite Gehäuseteil (38)
einziehbar sind, wodurch das zweite Gahäuseteil (38)
relativ gegenüber dem ersten Gehäuseteil (36) bewegbar
ist.
6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß
die den ersten mit dem zweiten Gehäuseteil (36, 38)
verbindende Antriebseinrichtung einen Arbeitszylinder (56)
aufweist, der gegenüberliegende Endbereiche hat und mit
dem zweiten Gehäuseteil (38) verbunden ist, wobei dieser
Arbeitszylinder (56) Öffnungen (80, 84) für die Zuleitung
der Druckflüssigkeit in Nähe der beiden Endbereiche
aufweist und wobei weiterhin Kolbenstangen (60, 62) dieses
Arbeitszylinders (56) mittels eines Kolbens bewegbar sind,
wenn Druckflüssigkeit dem Arbeitszylinder (56) durch
mindestens eine der Öffnungen (84, 86) zugeführt wird.
7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6 dadurch ge
kennzeichnet, daß die Anhalteinrichtung (70, 74, 76, 78) mit
der mittels Druckflüssigkeit betätigbaren Klemmeinrichtung
(74, 76) sich in der Schreiteinrichtung (36, 38, 40, 56) be
findet und deren Volumen veränderbar ist, so daß Gleit
stücke (44) der Schreiteinrichtung (36, 38, 40, 56) gegen die
Schiene (32) oder das Kabel (88) preßbar sind, wodurch
die Bewegung dieser Gleitstücke (44) der Schreitein
richtung (36, 38, 40, 56) behindert ist.
8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß
die Klemmeinrichtung (74, 76) ein Glied (74) mit einer
Öffnung, das dieses Glied (74) umgreifende und eine mit
der Öffnung des Gliedes (74) ausgerichtete Öffnung
aufweisende Diaphragma (76) sowie die Bremsplatte (78)
aufweist, die in der Nähe des Diaphragmas (76) angeordnet
ist und mit der Schiene (32) oder dem Kabel (88) so
zusammenwirkt, daß die Gleitstücke (44) der
Schreiteinrichtung (36, 38, 40, 56) festgelegt sind, wenn die
Druckflüssigkeit dem Diaphragma (74) zugeführt ist.
9. Vorrichtung nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekenn
zeichnet, daß die Klemmeinrichtung (74, 76) mindestens
einen Balg (94) aufweist, der eine Öffnung für die Zufuhr
der Druckflüssigkeit aufweist, so daß er bei Zufuhr von
Druckflüssigkeit sein Volumen ändert und eine Bewegung der
Gleitstücke (44) der Schreiteinrichtung (36, 38, 40, 56)
behindert.
10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch
gekennzeichnet, daß die Anhalteinrichtung einen Kolben
(118) aufweist, der mit der Schreiteinrichtung
(36, 38, 40, 56) verbunden und derart hin- und herbewegbar
ist, daß er in Anlage an eine Wand (18) des Behälters (16)
kommt.
11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch
gekennzeichnet, daß die Anhalteinrichtung ein Nocken-Paar
(100, 102) aufweist, dessen Nocken schwenkbar an der
Schreiteinrichtung (36, 38, 40, 56) angeordnet und an gegen
überliegenden Seiten der Schiene (32) oder des Kabels (88)
vorgesehen sind, so daß sie eine Bewegung der Schmutz
sammeleinrichtung (24, 26, 30) in einer Richtung erlauben,
in der entgegengesetzten Richtung aber behindern.
Applications Claiming Priority (1)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
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| 8127 | New person/name/address of the applicant |
Owner name: MEURER INDUSTRIES INC., ENGLEWOOD, COL., US |
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