DE3036302C2 - Einem Kraftfahrzeugsitz zugeordnete schwenkbare Armlehne - Google Patents

Description

• Die Erfindung betrifft eine der Rückenlehne eines Kraftfahrzeugsitzes zugeordnete Armlehne, die über eine Schwenkachse in an der Aufnahme für die Rückenlehne festgelegten Lagerkonsolen schwenkbar gelagert ist und im Abstand von der Schwenkachse eine parallel zu dieser verlaufende Halteachse trägt, deren Enden an den Lagerkonsolen vorgesehene Endanschläge zugeordnet sind und die mit auf der Schwenkachse gehaltenen elastischen Elementen zusammenwirken, die mit die Armlehne in ihren durch die beiden Endanschläge bestimmten Endlagen unter Vorspannung haltenden, den Enden der Halteachse zugeordneten Halteabschnitten versehen sind.
• Eine derartige Armlehne ist durch die DE-PS 23 18 176 bekannt und weist als Abstützteil ein Elastomerelement auf, das durch endseitig an der Achse gelagerte Rollen beaufschlagt wird. Wegen der relativ voluminösen Elastomerelemente ergibt sich eine große Baubreite der Rasteinrichtung, die zur Platzeinsparung - bezogen auf die Umrißlinien der Armlehne - eingezogen ist. Dies führt zu einem kompliziert geformten Polsterkern, der umständlich überzogen werden muß. Auch der Zusammenbau gestaltet sich schwierig, da das Elastomerelement zum Erhalt einer klapperfreien Lagerung mit Vorspannung vom an der Schwenkachse zu sichernden Lagerschild überdeckt werden muß.
• Es ist Aufgabe der Erfindung, eine Armlehne der eingangs genannten Art zu schaffen, deren Rasteinrichtung nur eine geringe Baubreite aufweist, so daß sich eine günstige Polsterform ergibt. Weiterhin soll der Zusammenbau der Armlehne bei Reduzierung der Bauteile vereinfacht werden.
• Diese Aufgabe wird durch die kennzeichnenden Merkmale des Patentanspruchs 1 gelöst.
• Ein Aufspreizen der Federplatine wird auf einfache Weise verhindert, wenn das der Schwenkachse zugeordnete Ende jeder Federplatine eine mit einer Rille an der Schwenkachse zusammenwirkende Ausnehmung aufweist.
• Der Gegenstand der Erfindung wird nachfolgend anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigt
• Fig. 1 eine erfindungsgemäß ausgebildete, an der den Fahrgastraum nach hinten begrenzenden Rückwand festgelegte Armstütze in den beiden Schwenkstellungen,
• Fig. 2 einen Schnitt nach der Linie II-II in Fig. 1 und
• Fig. 3 einen Schnitt nach der Linie III-III in Fig. 1.
• Eine in Fig. 1 dargestellte, schwenkbar angeordnete Armlehne 1 ist von der in ausgezogenen Linien gezeigten Außergebrauchsstellung in die teilweise in strichpunktierten Linien wiedergegebene Gebrauchsstellung überführbar. Wie insbesondere aus Fig. 2 ersichtlich, ist die Armlehne 1 mit einer Einlage 2 versehen, an der eine Schwenkachse 3 befestigt ist. Deren freie Enden 4 werden schwenkbar von Lagerkonsolen 5 aufgenommen, die unter Abkröpfung jeweils zu einem von der Rückwand 6 abstehenden Bügel 7 geführt und dort festgelegt werden. An diese Bügel 7 schließen sich - wie in Fig. 2 angedeutet - die Rückenlehnen 8 zweier nicht näher gezeigter hinterer Einzelsitze an.
• Die Einlage 2 ist weiter mit einer Halteachse 9 bestückt, die endseitig jeweils in einem in der Lagerkonsole 5 eingelassenen, sichelförmigen Schlitz 10 (Fig. 1 und 3) geführt wird. Dieser läuft in Endanschläge 11 für die Halteachse 9 aus, so daß die Lage der Außergebrauchsstellung und die der Gebrauchsstellung genau festgelegt ist.
• An jedem freien Ende 4 der Schwenkachse 3 ist eine Rille 12 vorgesehen, die als Axialsicherung ein eingeschobenes Ende 13 einer Federplatine 14 aufnimmt, deren anderes Ende 15zusammen mit der Lagerkonsole 5 vom Bügel 7 aufgenommen wird. Diese Federplatine 14 ist - wie beispielsweise aus Fig. 3 zu ersehen - mit zwei in der Bewegungsbahn der Achse 9 liegenden Ausdrückungen 16 versehen, die herausgeformt sind und die von der jeweiligen Stirnfläche 17 der Halteachse 9 beim Anlauf kurz vor dem Erreichen einer Endstellung zunächst beiseite gedrückt werden, um dann nach dem Durchlauf die Halteachse 9 mit Vorspannung gegen den nächstliegenden Endanschlag 11 zu drücken. Die Federplatine 14 übt einen gewissen Druck auf jede Stirnfläche 17 aus, so daß die Schwenkbewegungen gebremst ablaufen.

Claims (2)

1. Der Rückenlehne eines Kraftfahrzeugsitzes zugeordnete Armlehne, die über eine Schwenkachse in an der Aufnahme für die Rückenlehne festgelegten Lagerkonsolen schwenkbar gelagert ist und im Abstand von der Schwenkachse eine parallel zu dieser verlaufende Halteachse trägt, deren Enden an den Lagerkonsolen vorgesehene Endanschläge zugeordnet sind und die mit auf der Schwenkachse gehaltenen elastischen Elementen zusammenwirken, die mit die Armlehne in ihren durch die beiden Endanschläge bestimmten Endlagen unter Vorspannung haltenden, den Enden der Halteachse zugeordneten Halteabschnitten versehen sind, dadurch gekennzeichnet, daß die elastischen Elemente als mit ihrem einen Ende ( 13) an der Schwenkachse (3) gehaltene und mit ihrem anderen Ende (15) an dem der Aufnahme (6) für die Rückenlehne (8) benachbarten Teil der Lagerkonsolen (5) festgelegte Federplatinen (14) und die Halteabschnitte als Ausdrückungen (16) aus diesen Federplatinen (14) ausgebildet sind.

2. Schwenkbare Armlehne nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das der Schwenkachse (3) zugeordnete Ende (13) jeder Federplatine (14) eine mit einer Rille (12) an der Schwenkachse (3) zusammenwirkende Ausnehmung aufweist.