[go: up one dir, main page]

DE3505399A1 - Hintersitz-rueckenlehne - Google Patents

Hintersitz-rueckenlehne

Info

Publication number
DE3505399A1
DE3505399A1 DE19853505399 DE3505399A DE3505399A1 DE 3505399 A1 DE3505399 A1 DE 3505399A1 DE 19853505399 DE19853505399 DE 19853505399 DE 3505399 A DE3505399 A DE 3505399A DE 3505399 A1 DE3505399 A1 DE 3505399A1
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
rear seat
seat backrest
center armrest
guide
following
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Granted
Application number
DE19853505399
Other languages
English (en)
Other versions
DE3505399C2 (de
Inventor
Franz 6101 Groß-Bieberau Haßmann
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
GM Deutschland Holdings GmbH
Original Assignee
Adam Opel GmbH
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by Adam Opel GmbH filed Critical Adam Opel GmbH
Priority to DE19853505399 priority Critical patent/DE3505399A1/de
Publication of DE3505399A1 publication Critical patent/DE3505399A1/de
Application granted granted Critical
Publication of DE3505399C2 publication Critical patent/DE3505399C2/de
Granted legal-status Critical Current

Links

Classifications

    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B60VEHICLES IN GENERAL
    • B60NSEATS SPECIALLY ADAPTED FOR VEHICLES; VEHICLE PASSENGER ACCOMMODATION NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
    • B60N2/00Seats specially adapted for vehicles; Arrangement or mounting of seats in vehicles
    • B60N2/75Arm-rests
    • B60N2/753Arm-rests movable to an inoperative position
    • B60N2/757Arm-rests movable to an inoperative position in a recess of the back-rest

Landscapes

  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Aviation & Aerospace Engineering (AREA)
  • Transportation (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Seats For Vehicles (AREA)

Description

  • Die Erfindung bezieht sich auf eine Hintersitz-Rücken-
  • lehne für ein Kraftfahrzeug, welche eine aus der Ebene der Hintersitz-Rückenlehne nach vorn herausklappbare Mittelarmlehne hat, die mit Führungsbolzen in offene Schlitzführungen zweier beidseitig der Mittelarmlehnen an der Hintersitz-Rückenlehne vorgesehenen, über die Mittelarmlehne greifenden Wangen gehalten ist und bei der zumindest ein Führungsbolzen in einer Schlitzführung durch einen manuell betätigbaren, an der Wange angelenkten Einrasthaken verrastet ist. Hintersitz-Rückenlehnen dieser Art sind in gegenwärtigen Kraftfahrzeugen eingebaut und allgemein bekannt.
  • Die bekannten Mittelarmlehnen haben zusätzlich zu ihrer üblichen Funktion als Armstütze noch die Funktion, im heruntergeklappten Zustand eine Öffnung in der Hintersitz-Rückenlehne freizugeben. Dadurch wird es möglich, Skier oder andere lange Gegenstände vom Kofferraum aus teilweise durch diese Öffnung in den Fahrgastraum zu schieben, so daß der ansonsten notwendige Transport auf dem Fahrzeugdach mit allen seinen Nachteilen unnötig wird. Da die Mittelarmlehnen wegen ihrer Polsterung relativ dick sind, vermögen sie im heruntergeklappten Zustand nur eine verhältnismäßig kleine Öffnung freizugeben, was oftmals unzureichend ist. Deshalb sind solche Mittelarmlehnen aus der Hintersitz-Rückenlehne herausnehmbar ausgebildet. Aus sicherheitstechnischen Gründen dürfen sich im Falle eines Unfalls Mittelarmlehnen nicht von selbst von der Hintersitz-Rückenlehne lösen können.
  • Das macht den Einbau einer manuell betätigbaren Verriegelungsvorrichtung erforderlich. Bei der bekannten Hintersitz-Rückenlehne sind beidseitig der Mittelarmlehne an den über die Mittelarmlehne greifenden, die Schlitzführungen aufweisenden Wangen jeweils solche Verriegelungsvorrichtungen vorgesehen. Um die Mittelarmlehne zu entriegeln, muß man die Rückenlehnen-Polsterung auf beiden Seiten neben der Mittelarmlehne zur Seite drücken und dann auf beiden Seiten einen Verriegelungshaken nach hinten bewegen. Erst anschließend kann die Mittelarmlehne nach oben aus ihren Schlitz führungen herausgehoben werden. Es ergibt sich, daß für diesen Ausbau der Mittelarmlehne eigentlich drei Hände erforderlich sind. Man kann zwar die Verriegelungshaken so ausbilden, daß sie in Entriegelungsstellung stehenbleiben, um die Hände zum Herausheben der Mittelarmlehne frei zu bekommen, muß dann jedoch in Kauf nehmen, daß die Mittelarmlehne auch unverriegelt mitgeführt werden kann.
  • Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Hintersitz-Rückenlehne der eingangs genannten Art derart auszubilden, daß der Aus- und Einbau der Mittelarmlehne von einer einzigen Person möglichst bequem erfolgen kann und im eingebauten Zustand eine zwangsläufige Verriegelung erfolgt.
  • Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Mittelarmlehne einen manuell betätigbaren Entriegelungsarm zum Entriegeln des Einrasthakens hat.
  • Dadurch, daß gemäß der Erfindung der Einrasthaken von einem in der Mittelarmlehne angeordneten Entriegelungsarm entriegelbar ist, muß man zum Entriegeln einen Mechanismus an der Mittelarmlehne und nicht an der feststehenden Hintersitz-Rückenlehne betätigen. Dies ermöglicht es, gleichzeitig sowohl den Mechanismus zu betätigen, als auch die Mittelarmlehne nach oben zu ziehen.
  • Bei einer Hintersitz-Rückenlehne mit einem Führungsbolzen an jeder Seite vermögen die Einrasthaken die Mittelarmlehne in dem jeweiligen Schlitz der jeweiligen Wange zu halten, so daß die Mittelarmlehne nicht aus ihrer Anlenkung gelangen kann. Nicht gesichert ist die Mittelarmlehne jedoch gegen ein Herunterklappen aus ihrer hochgeklappten Position während eines scharfen Bremsens. Wenn gemäß einer vorteilhaften Ausgestältung der Erfindung die Mittelarmlehne an jeder Seite jeweils einen zum ersten Führungsbolzen höhenversetzten zweiten Führungsbolzen hat, die Wangen entsprechend jeweils eine vordere und hintere Schlitzführung haben und der Einrasthaken an der tiefsten Stelle der hinteren Schlitzführung bzw. an beiden hinteren Schlitzführungen vorgesehen ist, dann ist die Mittelarmlehne auch in ihrer hochgeklappten Position gesichert. Die Mittelarmlehne kann deshalb bei einem scharfen Bremsen nicht mehr nach vorn klappen.
  • Zum Vorklappen der erfindungsgemäßen Mittelarmlehne muß diese entriegelt werden, damit sich der untere Führungsbolzen in der hinteren Schlitzführung nach oben bewegen kann. Um trotzdem sicherstellen zu können, daß die Mittelarmlehne beim Vorklappen oder im vorgeklappten Zustand nicht aus den Schlitz führungen gelangen kann, ist es zweckmäßig, daß die vordere Schlitzführung jeweils schräg in die Wange hinein und dann unter Bildung einer Spitzkehre bis nahe des Randes der Wange zurückgeführt ist. Bei dieser Ausgestaltung dient der in die Wange hineinführende Bereich der vorderen Schlitz führung jeweils nur zum Einsetzen der Mittelarmlehne. Beim Schwenken der Mittelarmlehne bewegen sich die oberen Führungsbolzen in den zurückführenden, hinter den Spitzkehren liegenden Bereichen der vorderen Schlitzführungen. Da diese nicht aus den Wangen hinaus führen, können die oberen Führungsbolzen weder während des Klappens, noch im heruntergeklappten Zustand aus den Schlitzführungen gelangen. Da die Lage der vorderen Führungsbolzen festgelegt ist, kann man auch die hinteren Schlitzführungen so ausbilden, daß diese beim Vorklappen und in vorgeklappter Position der Mittelarmlehne nicht aus diesen Schlitzführungen gelangen können.
  • Konstruktiv besonders zweckmäßig ist es, wenn der zweite Führungsbolzen oberhalb des anderen Führungsbolzens in den jeweiligen Seitenflächen der Mittelarmlehne vorgesehen ist.
  • Die erfindungsgemäße Hintersitz-Rückenlehne ist besonders kostengünstig herstellbar, wenn die beiden Führungsbolzen jeweils durch die Enden eines U-förmigen Bügels gebildet sind.
  • Eine andere günstige Ausgestaltung der Erfindung besteht darin, daß die hintere Schlitzführung nahe ihres offenen Endes eine nach hinten gerichtete Verbreiterung hat. Gegen diese Verbreiterung vermag sich der untere Führungsbolzen bei heruntergeklappter Mittelarmlehne anzulegen.
  • Dadurch ist die Mittelarmlehne im heruntergeklappten Zustand fest gegen einen Anschlag gehalten. Sie bewegt sich auch dann nicht weiter nach unten, wenn man sich fest auf ihr abstützt, was beispielsweise beim Aussteigen der Fall ist. Bekannte Mittelarmlehnen stützen sich vielfach nur auf der Polsterung des Hintersitzkissens ab und geben nach, wenn man sich auf ihnen abstützen will.
  • Der Einrasthaken kann als einfache federbelastete Klinke ausgebildet sein, wenn die hintere Schlitzführung an ihrem unteren Ende eine Verbreiterung hat und der in ihr geführte Führungsbolzen durch den Einrasthaken in einer vorderen Stellung innerhalb der Verbreiterung gehalten ist.
  • Der Einrasthaken muß von einer Feder in Einraststellung vorgespannt sein und mittels des Entriegelungsarmes in Ausraststellung bewegt werden können. Diese Funktionen sind mit sehr geringem Aufwand zu erreichen, wenn der Einrasthaken von der Seite aus gesehen bogenförmig verläuft, wobei an einem Ende des Bogens seine Schwenkachse und darunter seine Rastnase vorgesehen sind und das andere Ende des Bogens zusätzlich zu seinem bogenförmigen Verlauf quer dazu gekrümmt ist, eine Betätigangsfläche für den Entriegelungsarm bildet und an seinem freien Ende mit einer den Einrasthaken in Einraststellung vorspannenden Zugfeder verbunden ist.
  • Die Betätigung des Entriegelungsarmes und damit auch des Einrasthakens erfolgt ergonometrisch optimal, wenn der Entriegelungsarm als zweiarmiger, um eine Achse in der Mittelarmlehne schwenkbarer Hebel ausgebildet ist, welcher mit einer Entriegelungsnase an einem Hebelende gegen den Einrasthaken und mit seinem anderen Hebelende an einem durch die Mittelarmlehne nach oben geführten Zugglied befestigt ist. Bei dieser Ausgestaltung der Erfindung zieht man zum Vorklappen der Mittelarmlehne an dem Zugglied und kann ohne dieses Zugglied loszulassen durch weiteren Zug an dem Zugglied die Mittelarmlehne zugleich nach vorn ziehen und damit in ihre vorgeklappte Stellung bewegen. Das Entriegeln und Vorklappen erfolgt somit mit einem einzigen Griff.
  • Eine andere vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung besteht darin, daß der Entriegelungsarm mit einem Langloch auf einer Schwenkachse gehalten ist. Durch dieses Langloch wird erreicht, daß der Entriegelungsarm sich beim Verschwenken nach dem Betätigen des Einrasthakens in die Mittelarmlehne hineinbewegt. Der Entriegelungsarm behindert deshalb nicht das Einsetzen der Mittelarmlehne in die Hintersitz-Rückenlehne.
  • Ergonometrisch ist es sinnvoll, durch Zug an dem Zugglied ein Entriegeln der Mittelarmlehne zu bewirken.
  • Dies kann auf besonders einfache Weise erreicht werden, wenn das Zugglied durch eine über das Zugglied geschobene Druckfeder, welche einerseits am Zugglied andererseits gegen einen ortsfesten Anschlag in der Mittelarmlehne gehalten ist, in einer Verriegelungsstellung vor- gespannt ist, in der der Entriegelungsarm die Einraststellung des Einrasthakens zuläßt.
  • Vorteilhafterweise wird man die Mittelarmlehne an beiden Seiten verriegeln. Das kann leicht dadurch erfolgen, daß an beiden Seiten der Mittelarmlehne die zwei Führungsbolzen, die Schlitzführungen und jeweils ein Einrasthaken an jeder Wange vorgesehen sind und daß das Zugglied zwei spiegelbildlich zueinander nach beiden Seiten der Mittelarmlehne hin ausgerichtete Entriegelungsarme hat.
  • Der Einbau des Zuggliedes in die Mittelarmlehne ist besonders einfach, wenn das Zugglied im unteren Bereich biegesteif und im oberen Bereich leicht biegsam ausgebildet ist. Man kann dann das Zugglied mit seinem oberen Bereich leicht in einen Schacht im oberen Bereich der Mittelarmlehne einfädeln.
  • Besonders einfach kann die Betätigung des Zuggliedes erfolgen, wenn dieses oberhalb der Mittelarmlehne mit einer Schlaufe endet.
  • Klappergeräusche des Zuggliedes in der Mittelarmlehne können auf einfache Weise vermieden werden, wenn das Zugglied im nicht betätigten Zustand durch die Druckfeder mit einer Erweiterung auf einem feststehenden Bauteil der Mittelarmlehne aufsitzt.
  • Die Erfindung läßt zahlreiche Ausführungsformen zu. Eine davon ist in der Zeichnung dargestellt und wird nachfolgend beschrieben. In ihr zeigen Fig. 1 eine räumliche Vorderansicht einer erfindungsgemäßen Hintersitz-Rückenlehne mit vorgeklappter Mittelarmlehne, Fig. 2 die Hintersitz-Rückenlehne nach Figur 1 mit herausgenommener Mittelarmlehne, Fig. 3 einen Blick von vorn auf die in zwei Wangen der Hintersitz-Rückenlehne eingesetzte Mittelarmlehne, Fig. 4 einen parallel zur Seitenfläche verlaufenden Schnitt durch die Hintersitz-Rückenlehne im Bereich einer die Mittelarmlehne halternden Wange, Fig. 5 einen parallel zur Vorderfläche verlaufenden Schnitt durch die Hintersitz-Rückenlehne im Bereich der Mittelarmlehne, Fig. 6 einen weiteren, parallel zur Seitenfläche verlaufenden Schnitt durch die Hintersitz-Rückenlehne, Fig. 7 eine Ansicht von der Seite auf einen Einrasthaken der Hintersitz-Rückenlehne, Fig. 8 eine Vorderansicht des Einrasthakens gemäß Figur 6, Fig. 9 eine Draufsicht auf den Einrasthaken gemäß Figuren 6 und 7.
  • Die Figuren 1 und 2 zeigen eine Hintersitz-Rückenlehne 1 mit einer nach vorn geklappten Mittelarmlehne 2, welche im hochgeklappten Zustand eine Öffnung 3 in der Hintersitz-Rückenlehne 1 zu verschließen vermag. Um zum Transport sperriger Gegenstände die Öffnung 3 möglichst vollständig nutzen zu können, kann die Mittelarmlehne 2 aus der Öffnung 3 herausgenommen werden, was in Figur 2 zu erkennen ist. Gezeigt ist weiterhin in beiden Figuren 1 und 2 eine oben aus der Mittelarmlehne 2 ragende Schlaufe 4, an der man zu ziehen hat, wenn man die Mittelarmlehne 2 aus ihrer hochgeklappten Position in die vorgeklappte Position schwenken oder die Mittelarmlehne 2 vollständig aus der Öffnung 3 entfernen will.
  • Die Figur 3 läßt erkennen, daß beidseitig aus der Mittelarmlehne 2 jeweils zwei übereinander angeordnete Führungsbolzen 5, 6; 7, 8 ragen. Diese Führungsbolzen 5 - 8 greifen in später noch genauer zu beschreibende Schlitze zweier Wangen 9, 10, die an der Hintersitz-Rückenlehne 1 befestigt sind und seitlich über die Mittelarmlehne greifen.
  • Figur 4 zeigt, gegenüber den vorangehenden Figuren stark vergrößert, eine Wange 10. In diese Wange 10 führen von oben hinein eine hintere Schlitz führung 11 und eine vordere Schlitzführung 12. Der Verlauf dieser Schlitzführungen 11, 12 ist für die vorliegende Erfindung von großer Wichtigkeit. Die vordere Schlitzführung 12 hat zunächst einen vom oberen Rand der Wange 10 schräg in sie hineinführenden Bereich 13, dann eine Spitzkehre 14 und anschließend einen schräg nach vorn zurückführenden Bereich 15, der kurz vor dem oberen Rand der Wange 10 endet. Die vordere Schlitzführung 12 hat daher V-förmige Gestalt. Nach vorn hin ist der hineinführende Bereich 13 der vorderen Schlitz führung 12 durch eine Einlaufschräge 16 erweitert.
  • Die hintere Schlitzführung 11 verläuft ebenfalls vom oberen Rand der Wange 10 zunächst schräg nach hinten in die Wange 10 hinein, wird dann aber in einem stumpfen Winkel schräg nach vorn umgelenkt. Im Bereich dieser Umlenkung hat die hintere Schlitz führung 11 eine Verbreiterung 17, wodurch eine in etwa waagerecht verlaufende Anschlagfläche 18 entsteht. Auch an ihrem unteren Ende weist die hintere Schlitzführung eine Verbreiterung 19 auf. Im Bereich dieser Verbreiterung 19 wirkt ein von der Seite aus gesehen bogenförmiger Einrasthaken 20, der mittels einer Schwenkachse 21 an der Wange 10 schwenkbar angelenkt ist und eine Rastnase 22 hat, mit der er in Sperrstellung über den Führungsbolzen 8 zu greifen vermag und diesen dadurch unten in der hinteren Schlitzführung 11 hält. Die entrastete Stellung des Einrasthakens 20 ist in Figur 4 mit durchgezogenen Linien, die verrastete Position gestrichelt dargestellt. In der verrasteten Position befindet sich die Mittelarmlehne 2 in hochgeklappter Stellung und verdeckt die Öffnung 3.
  • Der obere Führungsbolzen 7 befindet sich dann im vorderen Bereich der Spitzkehre 14. Soll die Mittelarmlehne 2 vorgeklappt werden, so ist mittels eines später noch zu erläuternden Mechanismus der Einrasthaken 20 und natürlich auch der entsprechende Einrasthaken an der anderen Seite der Mittelarmlehne 2 zu entrasten. Anschließend kann die Mittelarmlehne 2 nach vorn geklappt werden, wobei der obere Führungsbolzen 7 im zurückführenden Bereich 15 der vorderen Schlitz führung 12 nach oben und der untere Führungsbolzen 8 in der hinteren Schlitzführung 11 ebenfalls nach oben bis gegen die Anschlagfläche 18 gelangt. Dadurch wird die Mittelarmlehne 2 in waagerechter Gebrauchsstellung fixiert und kann durch den beschriebenen Verlauf der Schlitz führungen 11, 12 auch nicht nach oben aus diesen heraus gelangen.
  • Will man die Mittelarmlehne 2 der Hintersitz-Rückenlehne entnehmen, so muß man nach dem Entriegeln des Einrasthakens 20 die Mittelarmlehne 2 zunächst etwas nach hinten drücken. Dadurch gelangt der obere Führungsbolzen 7 in den hinteren Bereich 13 der vorderen Schlitzführung.
  • Danach ist die Mittelarmlehne 2 nach vorn zu schwenken, wodurch sich beide Führungsbolzen 7, 8 in den Schlitzführungen 11, 12 nach oben bewegen und zunächst der Führungsbolzen 7 aus der vorderen Schlitz führung 12 und anschließend der hintere Führungsbolzen 8 aus der hinteren Schlitz führung 11 gelangen und damit die Mittelarmlehne 2 freikommt.
  • Beim Einsetzen der Mittelarmlehne 2 ist umgekehrt zunächst der hintere Führungsbolzen 8 bei waagerechter Position der Mittelarmlehne 2 -in die hintere Schlitzführung 11 und dann nach einem Aufwärtsschwenken der Mittelarmlehne 2 der vordere Führungsbolzen 7 in die vordere Schlitzführung 12 einzuführen. Dann ist die Mittelarmlehne 2 so weit herunterzudrücken, bis der Führungsbolzen 7 im Bereich 13 auf Anschlag gelangt.
  • Anschließend ist die Mittelarmlehne 2 ein wenig nach vorne umzulegen, damit der Führungsbolzen 7 in den zurückführenden Bereich 15 gelangt. Als nächstes wird die Mittelarmlehne 2 in die Öffnung 3 zurückgedrückt, bis daß der Einrasthaken 20 über den Führungsbolzen 8 schnappt und damit die Mittelarmlehne verrastet ist.
  • Die Figur 5 veranschaulicht den Aufbau und die Funktion desjenigen Mechanismus, mit dem die beiden Einrasthaken 20 manuell um die jeweilige Schwenkachse 21 verschwenkt werden können. Diese Figur 5 zeigt einen Teilbereich der Hintersitz-Rückenlehne 1 und einen Teilbereich der Mittelarmlehne 2. Ebenfalls dargestellt ist die an der Hintersitz-Rückenlehne 1 befestigte Wange 9, in welche die Führungsbolzen 5 und 6 greifen. Gestrichelt dargestellt ist, daß die Führungsbolzen 5, 6 als Bügel 34 ausgebildet sind, was natürlich auch für die beiden anderen, in dieser Figur nicht gezeigten Führungsbolzen gilt. Der Einrasthaken 20 greift über den Führungsbolzen 6 und wird in dieser Einraststellung durch eine Zugfeder 23 gehalten, die einerseits in den Einrasthaken 20, andererseits in einem feststehenden Teil der Hintersitz-Rückenlehne 2 eingehangen ist.
  • Mittig in der Mittelarmlehne 2 führt von oben her ein Zugglied 24 hinein, welches in Höhe des unteren Führungsbolzens 6 endet und an dem dort zwei Entriegelungsarme 25, 26 schwenkbar angelenkt sind. Wie am Entriegelungsarm 26 zu erkennen ist, greifen die Verriegelungsarme jeweils mit einem nach oben bogenförmig gekrümmten Langloch 27 über einen Bolzen 28, der fest in der Mittelarmlehne 2 befestigt ist. Dieser Bolzen 28 bildet für den Entriegelungsarm 26 eine Schwenkachse. Zieht man an dem Zugglied 24 nach oben, so schwenkt der rechte Entriegelungsarm 26 im Uhrzeigersinn und der linke Entriegelungsarm 25 entgegengesetzt. Durch diese Schwenkbewegung streift der rechte Entriegelungsarm 26 mit einer Nase 29 über den Einrasthaken 20 und bewegt ihn dadurch in seine entrastete Stellung. Anschließend gleitet der Entriegelungsarm 26 mit seinem Langloch 27 über den Bolzen 28 und bewegt sich dadurch in die Mittelarmlehne 2 hinein.
  • Diese eingezogene Stellung ist in Figur 5 strichpunktiert dargestellt. Der Entriegelungsarm 25 führt natürlich eine entsprechende Bewegung aus und entrastet den anderen Einrasthaken.
  • Das Zugglied 24 ist im unteren Bereich biegesteif ausgebildet und wird von einer Druckfeder 30 in eine untere Stellung vorgespannt, in der die Entriegelungsarme 25, 26 die Einrasthaken 20 in verrasteter Stellung belassen.
  • Diese Druckfeder 30 stützt sich einerseits auf einem Absatz 31 des Zuggliedes 24, andererseits gegen einen Vorsprung 32 innerhalb der Mittelarmlehne 2 ab. Im obe- ren Bereich ist das Zugglied 24 elastisch. Es kann deshalb nach dem Einbau seines unteren Bereiches durch ein Führungsstück 33 am oberen Ende der Mittelarmlehne 2 eingefädelt werden, so daß es mit der bereits zu anfangs erwähnten Schlaufe 4 aus der Mittelarmlehne 2 zu ragen vermag. Um Klappergeräusche zu vermeiden, sitzt das Zugglied 24 mit einer Erweiterung 38 auf einem feststehenden Bauteil 39 der Mittelarmlehne 2 auf und wird von der Druckfeder 30 in dieser Position gehalten.
  • Zum weiteren Verständnis der Erfindung sei nunmehr die Aufmerksamkeit auf die Figur 6 gelenkt. Diese zeigt die Hintersitz-Rückenlehne 1 von der Seite. Die Mittelarmlehne 2 ist in beiden Endstellungen eingezeichnet. Ebenfalls wurde für beide Endstellungen die Lage der Führungsbolzen 5, 6 in den Schlitzführungen 11, 12 dargestellt. Um die Mittelarmlehne 2 aus der hochgeklappten Position in die vorgeklappte Lage bringen zu können, muß man an der Schlaufe 4 ziehen, so daß das Zugglied 24 mittels der zuvor beschriebenen, in Figur 5 gezeigten Entriegelungsarme 24, 25 den Einrasthaken 20 aus seiner durchgezogen dargestellten Verriegelungsposition in die gestrichelt dargestellte Entriegelungsposition bewegen kann. Danach ist das bereits anhand der Figur 4 beschriebene Verschwenken der Mittelarmlehne 2 möglich.
  • Die genaue Ausbildung der Einrasthaken 20 sei nunmehr anhand der Figuren 7, 8 und 9 beschrieben. Wie Figur 7 zeigt, ist der Einrasthaken 20 von der Seite aus gesehen bogenförmig. Eine Bohrung 35 dient zur Durchführung der bereits erwähnten Schwenkachse 21 und damit zur Anlenkung des Einrasthakens 20 an der jeweiligen Wange 9, 10.
  • In der Innenseite des Bogens ist die Rastnase 22 des Einrasthakens 20 vorgesehen. In der in Figur 9 gezeigten Draufsicht auf den Einrasthaken 20 ist zu erkennen, daß dieser dort T-förmig erscheint, was durch einen quer zu dem Bereich mit der Bohrung 35 und der Rastnase 22 ver- laufenden Federangriffsarm 36 bedingt ist. Dieser Federangriffsarm 36 verläuft von vorn gesehen, was Figur 8 zeigt, schräg nach oben und hat nahe seines Endes ein Loch 37, in welches die in Figur 5 gezeigte Zugfeder 23 einzuhängen ist. Die ebenfalls in Figur 5 dargestellte Nase 29 des Entriegelungsarmes 26 streicht zum Entriegeln des Einrasthakens 20 in Figur 8 gesehen von oben über diesen Federangriffsarm 36.
  • - Leerseite -

Claims (15)

  1. Hintersitz-Rückenlehne Ansprüche Hintersitz-Rückenlehne für ein Kraftfahrzeug, welche eine aus der Ebene der Hintersitz-Rückenlehne nach vorn herausklappbare Mittelarmlehne hat, die mit Führungsbolzen in offene Schlitz führungen zweier beidseitig der Mittelarmlehnen an der Hintersitz-Rückenlehne vorgesehenen, über die Mittelarmlehne greifenden Wangen gehalten ist und bei der zumindest ein Führungsbolzen in einer Schlitzführung durch einen an der Wange angelenkten, manuell betätigbaren Einrasthaken verrastet ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittelarmlehne (2) zumindest einen manuell betätigbaren Entriegelungsarm (25, 26) zum Entriegeln des Einrasthakens (20) hat.
  2. 2. Hintersitz-Rückenlehne nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittelarmlehne (2) an jeder Seite jeweils einen zum ersten Führungsbolzen (6, 8) höhenversetzten zweiten Führungsbolzen (5, 7) hat, die Wangen (9, 10) entsprechend jeweils eine vordere und hintere Schlitzführung (12, 11) haben und daß der Einrasthaken (20) an der tiefsten Stelle der hinteren Schlitzführung (11) bzw. an beiden hinteren Schlitzführungen (11) vorgesehen ist.
  3. 3. Hintersitz-Rückenlehne nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß die vordere Schlitzführung (12) jeweils schräg in die Wange (10) hinein und dann unter Bildung einer Spitzkehre (14) bis nahe des Randes der Wange (10) zurückgeführt ist.
  4. 4. Hintersitz-Rückenlehne nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Führungsbolzen (5, 7) oberhalb des anderen Führungsbolzens (6, 8) in den jeweiligen Seitenflächen der Mittelarmlehne (2) vorgesehen ist.
  5. 5. Hintersitz-Rückenlehne nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch qekennzeichnet, daß die beiden Führungsbolzen (5, 6; 7, 8) jeweils durch die Enden eines U-förmigen Bügels (34) gebildet sind.
  6. 6. Hintersitz-Rückenlehne nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch qekennzeichnet, daß die hintere Schlitzführung (11) nahe ihres offenen Endes eine nach hinten gerichtete Verbreiterung (17) hat.
  7. 7. Hintersitz-Rückenlehne nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß die hintere Schlitzführung (11) an ihrem unteren Ende eine Verbreiterung (19) hat und der in ihr geführte Führungsbolzen (8) durch den Einrasthaken (20) in einer vorderen Stellung innerhalb der Verbreiterung (19) gehalten ist.
  8. 8. Hintersitz-Rückenlehne nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß der Einrasthaken (20) von der Seite aus gesehen bogenförmig verläuft, wobei an einem Ende des Bogens seine Schwenkachse (21) und darunter seine Rastnase (22) vorgesehen sind und das andere Ende des Bogens zusätzlich zu seinem bogenförmigen Verlauf quer dazu gekrümmt ist, eine Betätigungsfläche für den Entriegelungsarm (25, 26) bildet und an seinem freien Ende mit einer den Einrasthaken (20) in Einraststellung vorspannenden Zugfeder (23) verbunden ist.
  9. 9. Hintersitz-Rückenlehne nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß der Entriegelungsarm (25, 26) als zweiarmiger, um eine Achse (Bolzen 28) in der Mittelarmlehne (2) schwenkbarer Hebel ausgebildet ist, welcher mit einer Nase (29) an einem Hebelende gegen den Einrasthaken (20) und mit seinem anderen Hebelende an einem durch die Mittelarmlehne (2) nach oben geführten Zugglied (24) befestigt ist.
  10. 10. Hintersitz-Rückenlehne nach Anspruch l oder einem der folgenden, dadurch qekennzeichnet, daß der Entriegelungsarm (25, 26) mit einem Langloch (27) auf einem Bolzen (28) als Schwenkachse gehalten ist.
  11. 11. Hintersitz-Rückenlehne nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß das Zugglied (24) durch eine über das Zugglied (24) geschobene Druckfeder (30), welche einerseits am Zugglied (24), andererseits gegen einen ortsfesten Vorsprung (32) in der Mittelarmlehne (2) gehalten ist, in einer Verriegelungsstellung vorgespannt ist, in der der Entriegelungsarm (25, 26) die Einraststellung des Einrasthakens (20) zuläßt.
  12. 12. Hintersitz-Rückenlehne nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß an beiden Seiten der Mittelarmlehne (2) die zwei Führungsbolzen (5, 6; 7, 8), die Schlitzführungen (11, 12) und jeweils ein Einrasthaken (20) an jeder Wange (9, 10) vorgesehen ist und das Zugglied (24) zwei spiegelbildlich zueinander nach beiden Seiten der Mittelarmlehne (2) hin ausgerichtete Entriegelungsarme (20) hat.
  13. 13. Hintersitz-Rückenlehne nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß das Zugglied (24) im unteren Bereich biegesteif und im oberen Bereich leicht biegsam ausgebildet ist.
  14. 14. Hintersitz-Rückenlehne nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß das Zugglied (24) oberhalb der Mittelarmlehne (2) mit einer Schlaufe (4) endet.
  15. 15. Hintersitz-Rückenlehne nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß das Zugglied (24) im nicht betätigten Zustand durch die Druckfeder (30) mit einer Erweiterung (38) auf einem feststehenden Bauteil (39) der Mittelarmlehne (2) aufsitzt.
DE19853505399 1985-02-16 1985-02-16 Hintersitz-rueckenlehne Granted DE3505399A1 (de)

Priority Applications (1)

Application Number Priority Date Filing Date Title
DE19853505399 DE3505399A1 (de) 1985-02-16 1985-02-16 Hintersitz-rueckenlehne

Applications Claiming Priority (1)

Application Number Priority Date Filing Date Title
DE19853505399 DE3505399A1 (de) 1985-02-16 1985-02-16 Hintersitz-rueckenlehne

Publications (2)

Publication Number Publication Date
DE3505399A1 true DE3505399A1 (de) 1986-08-21
DE3505399C2 DE3505399C2 (de) 1989-03-02

Family

ID=6262716

Family Applications (1)

Application Number Title Priority Date Filing Date
DE19853505399 Granted DE3505399A1 (de) 1985-02-16 1985-02-16 Hintersitz-rueckenlehne

Country Status (1)

Country Link
DE (1) DE3505399A1 (de)

Cited By (15)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
FR2696136A1 (fr) * 1992-09-29 1994-04-01 Peugeot Accoudoir pivotant de véhicule automobile.
DE4437244A1 (de) * 1994-10-18 1996-04-25 Prettl Rolf Verschwenkbare Armlehne für einen Omnibussitz sowie Omnibussitz ausgestattet mit einer solchen Armlehne
FR2735732A1 (fr) * 1995-06-26 1996-12-27 Faure Bertrand Equipements Sa Accoudoir rabattable, et siege de vehicule equipe d'un tel accoudoir
US6073996A (en) * 1997-12-31 2000-06-13 Tachi-S Co., Ltd. Structure of seat back with armrest and method for forming the same
US6572188B2 (en) * 2001-11-07 2003-06-03 Tachi-S Co., Ltd. Arrangement for supporting rotation adjustment mechanism of rotary body in vehicle seat
WO2005023584A1 (de) * 2003-09-02 2005-03-17 Johnson Controls Gmbh Armlehne, insbesondere für ein kraftfahrzeug und verfahren
DE102007049763A1 (de) * 2007-10-16 2009-04-23 F.S. Fehrer Automotive Gmbh Armlehne zur Anordnung in einem Fahrzeug
DE102007049760A1 (de) * 2007-10-16 2009-04-23 F.S. Fehrer Automotive Gmbh Sitzbank zur Anordnung in einem Fahrzeug und Zusatzmodul zur Bildung einer Sitzbank
DE102008051619A1 (de) * 2008-10-02 2010-05-06 Bos Gmbh & Co. Kg Mittelarmlehneneinheit für eine Fahrzeugsitzanordnung
EP2160302A4 (de) * 2007-05-18 2011-01-26 Magna Seating Inc Ausklappbare mittelarmlehne
DE112007001634B4 (de) * 2006-07-13 2011-07-28 Gestind Poland Sp. Z O.O. Scharnier zum Befestigen von Innenraumteilen von Kraftfahrzeugen
US20110316310A1 (en) * 2009-03-12 2011-12-29 Magna Seating Inc. Single Slot Lift And Rotate Mechanism
CN102837625A (zh) * 2011-06-20 2012-12-26 铃木株式会社 椅背
CN102874147A (zh) * 2011-07-11 2013-01-16 铃木株式会社 座椅靠背
DE102024123670A1 (de) * 2024-06-27 2025-12-31 GM Global Technology Operations LLC Ausfahrbare Rücksitz-Armlehne

Families Citing this family (3)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
JPH03121126U (de) * 1990-03-24 1991-12-11
DE19811523B4 (de) * 1998-03-17 2007-09-27 F.S. Fehrer Gmbh & Co. Kg Armlehne, insbesondere für ein Kraftfahrzeug
DE10102131B4 (de) * 2001-01-18 2005-08-18 Faurecia Autositze Gmbh & Co. Kg Armlehne für Kraftfahrzeugsitze

Citations (2)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
GB678232A (en) * 1950-02-14 1952-08-27 Vanden Plas England 1923 Ltd Improvements in or relating to bodies for motor vehicles
DE3036302A1 (de) * 1980-09-26 1982-04-22 Daimler-Benz Ag, 7000 Stuttgart Einem kraftfahrzeugsitz zugeordnete schwenkbare armlehne

Patent Citations (2)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
GB678232A (en) * 1950-02-14 1952-08-27 Vanden Plas England 1923 Ltd Improvements in or relating to bodies for motor vehicles
DE3036302A1 (de) * 1980-09-26 1982-04-22 Daimler-Benz Ag, 7000 Stuttgart Einem kraftfahrzeugsitz zugeordnete schwenkbare armlehne

Cited By (21)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
FR2696136A1 (fr) * 1992-09-29 1994-04-01 Peugeot Accoudoir pivotant de véhicule automobile.
DE4437244A1 (de) * 1994-10-18 1996-04-25 Prettl Rolf Verschwenkbare Armlehne für einen Omnibussitz sowie Omnibussitz ausgestattet mit einer solchen Armlehne
FR2735732A1 (fr) * 1995-06-26 1996-12-27 Faure Bertrand Equipements Sa Accoudoir rabattable, et siege de vehicule equipe d'un tel accoudoir
EP0751037A1 (de) * 1995-06-26 1997-01-02 Bertrand Faure Equipements S.A. Umklappbare Armlehne für Fahrzeugsitze
US6073996A (en) * 1997-12-31 2000-06-13 Tachi-S Co., Ltd. Structure of seat back with armrest and method for forming the same
US6572188B2 (en) * 2001-11-07 2003-06-03 Tachi-S Co., Ltd. Arrangement for supporting rotation adjustment mechanism of rotary body in vehicle seat
WO2005023584A1 (de) * 2003-09-02 2005-03-17 Johnson Controls Gmbh Armlehne, insbesondere für ein kraftfahrzeug und verfahren
US8016359B2 (en) 2003-09-02 2011-09-13 Johnson Controls Gmbh Vehicle armrest
DE112007001634B4 (de) * 2006-07-13 2011-07-28 Gestind Poland Sp. Z O.O. Scharnier zum Befestigen von Innenraumteilen von Kraftfahrzeugen
EP2160302A4 (de) * 2007-05-18 2011-01-26 Magna Seating Inc Ausklappbare mittelarmlehne
DE102007049760A1 (de) * 2007-10-16 2009-04-23 F.S. Fehrer Automotive Gmbh Sitzbank zur Anordnung in einem Fahrzeug und Zusatzmodul zur Bildung einer Sitzbank
DE102007049763A1 (de) * 2007-10-16 2009-04-23 F.S. Fehrer Automotive Gmbh Armlehne zur Anordnung in einem Fahrzeug
DE102008051619A1 (de) * 2008-10-02 2010-05-06 Bos Gmbh & Co. Kg Mittelarmlehneneinheit für eine Fahrzeugsitzanordnung
DE102008051619B4 (de) * 2008-10-02 2011-07-28 BOS GmbH & Co. KG, 73760 Mittelarmlehneneinheit für eine Fahrzeugsitzanordnung
US20110316310A1 (en) * 2009-03-12 2011-12-29 Magna Seating Inc. Single Slot Lift And Rotate Mechanism
US8449029B2 (en) * 2009-03-12 2013-05-28 Magna Seating Inc. Single slot lift and rotate mechanism
CN102837625A (zh) * 2011-06-20 2012-12-26 铃木株式会社 椅背
CN102837625B (zh) * 2011-06-20 2015-06-17 铃木株式会社 椅背
CN102874147A (zh) * 2011-07-11 2013-01-16 铃木株式会社 座椅靠背
CN102874147B (zh) * 2011-07-11 2015-06-17 铃木株式会社 座椅靠背
DE102024123670A1 (de) * 2024-06-27 2025-12-31 GM Global Technology Operations LLC Ausfahrbare Rücksitz-Armlehne

Also Published As

Publication number Publication date
DE3505399C2 (de) 1989-03-02

Similar Documents

Publication Publication Date Title
DE10141861B4 (de) Sitzvorrichtung für ein Fahrzeug
DE3505399A1 (de) Hintersitz-rueckenlehne
DE19521889C2 (de) Vorrichtung zur Schnellbefestigung eines Kindersitzes
DE3110689C2 (de) Sicherheitsgurtanordnung für die Rücksitze von Kraftfahrzeugen
DE19810347A1 (de) Sitz eines Fahrzeuges mit einer klappbaren Kopfstütze und ein Fahrzeug mit einem solchen Sitz
DE4423634C2 (de) Kraftfahrzeugsitz, insbesondere für zweitürige Kraftfahrzeuge
EP0970844A1 (de) Sitzmodul
DE19918600A1 (de) Gleitschiene für Fahrzeugsitz und Sitz mit einer solchen Gleitschiene
DE10139538C1 (de) Fondsitz für Kraftfahrzeuge
DE69700556T2 (de) Nach vorn bewegbarer Fahrzeugsitz, um zu einem hinteren Raum zu gelangen
DE3518949C2 (de)
DE69702837T2 (de) Schwenkbarer Sitz mit verschiebbarer Seitengrifffreigabe
DE19532530C1 (de) Rücksitzanlage für ein Kraftfahrzeug, insbesondere Personenkraftwagen
DE19522854C2 (de) Neigungsverstellbeschlag für Rückenlehnen von Kraftfahrzeugsitzen
DE3837170C2 (de)
DE19723345C1 (de) Schloßmechanismus zur lösbaren Befestigung eines Kindersitzes auf einem Fahrzeugsitz
DE2404216B2 (de) Sicherheitssitz für Fahrzeuge
DE4414027C1 (de) Rücksitzbank für ein Fahrzeug
DE19910424C1 (de) Überroll-Schutzvorrichtung für Kraftfahrzeuge
DE202021106522U1 (de) Kindersitz-Basis zur Aufnahme eines Sitzelementes
DE10354161B4 (de) Vorrichtung zur Verriegelung einer Fahrzeuglehne in wenigstens zwei unterschiedlichen Lehnenpositionen
DE3728872C2 (de)
DE4405346C2 (de) Vorrichtung zur Entriegelung und Verriegelung der Rücksitzlehne von Kfz
DE2845545A1 (de) Gelenkbeschlag fuer kraftfahrzeugsitze
DE69018214T2 (de) Rücksitz für Kraftfahrzeuge, insbesondere für Kraftwagen.

Legal Events

Date Code Title Description
OP8 Request for examination as to paragraph 44 patent law
D2 Grant after examination
8364 No opposition during term of opposition
8320 Willingness to grant licences declared (paragraph 23)
8339 Ceased/non-payment of the annual fee