DE3031482C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Schaltmechanismus für Leitungs­ schutzschalter mit den Merkmalen des Oberbegriffes des Pa­ tentanspruches 1.

Ein solcher Schaltmechanismus ist aus der DE-AS 24 18 862 bekannt. Hierbei sind ein Klinkenhebel und ein Kontakthebel über eine Zugfeder gegenseitig verspannt, so daß in der Ein­ schaltstellung der Kontaktdruck aufgebaut und eine aus­ reichende Abbrandreserve bereitgestellt wird. Zusätzlich greift am Klinkenhebel eine Druckfeder an, die nach einer Entklinkung des Mechanismus das Verschwenken des Kontakt­ hebels und damit die Kontaktöffnung in die Ausschaltstel­ lung bewirkt. Nachteilig bei diesem Mechanismus sind neben einer erheblich aufwendigeren Verklinkung mit großer Teile­ zahl die erforderlichen zwei Federn für die Funktion der Kontakthebel-Klinkenhebel-Einheit.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, den vorerwähnten Schaltmechanismus so zu verbessern, daß er mit geringstem Aufwand an Bauteilen möglichst geringe Entklinkungskräfte benötigt und kurze Ausschaltzeiten erreicht. Der Mechanismus soll außerdem montagefreundlich gestaltet sein und wenig Raum beanspruchen.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch einen Schalt­ mechanismus mit den kennzeichnenden Merkmalen des Patent­ anspruches 1 gelöst. Weitere Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.

Die Erfindung ist besonders vorteilhaft, weil der feste La­ gerpunkt des Mechanismus das Montieren außerhalb des Gerä­ tes und den Einbau im verspannten Zustand ermöglicht. Kon­ taktdruck und Öffnungskraft werden dabei von einer einzigen Feder erzeugt. Der eine Schenkel dieser Feder ist relativ lang ausgebildet und durch einen Ansatz des Klinkenhebels in Richtung der Festkontaktstelle vorgespannt, so daß auch eine ausreichende Abbrandreserve sichergestellt ist.

Anhand der Zeichnung sei die Erfindung an einem Ausführungs­ beispiel näher erläutert.

Fig. 1 zeigt den Schaltmechanismus in Einschaltstellung, wäh­ rend in

Fig. 2 die Ausschaltstellung wiedergegeben ist. In

Fig. 3 ist die sog. Draufschaltung dargestellt.

Der Schaltmechanismus besteht aus einem doppelarmigen Kontakt­ hebel 1, der an einem Hebelarmende ein Kontaktstück 2 bildet, das mit einem ortsfesten Kontakt 3 zusammenwirkt. Der Kon­ takthebel ist zusammen mit einem ebenfalls doppelarmigen Klin­ kenhebel 4 auf einer gehäusefesten Achse 5 gelagert. Eine zu­ gleich als Ausschalt- und Kontaktdruckfeder dienende Schenkel­ feder 6 umschlingt die Achse 5 und greift mit dem einen Schen­ kel 6 a zwischen den Klinkenhebel 4 und den kontaktseitigen Hebelarm des Kontakthebels 1, während der andere Schenkel 6 b sich an einem Anschlag des Gehäuses 7 abstützt. Der Klinkenhebel 4 wirkt mit einem Ansatz 4 a auf die Schenkelfeder 6 ein und greift mit diesem Ansatz an eine Abwinklung 1 a des Kontakt­ hebels 1 an. Der Kontakthebel hat an seinem kontaktseitigen Ende U-förmiges Querschnittprofil, so daß sich der Schenkel 6 a der Schenkelfeder 6 und auch der kontaktseitige Hebelarm des Klinkenhebels zwischen den Seitenwangen des Kontakthebels be­ findet. Der Kontakthebel 1 bildet zusammen mit dem Klinken­ hebel 4, der Schenkelfeder 6 und der Achse 5 eine Einheit, die vormontierbar ist und somit komplett in das Schalterge­ häuse eingesetzt werden kann. Am verklinkungsseitigen Ende des Klinkenhebels ist eine Stahlkugel 4 b angebracht, vor­ zugsweise angeschweißt, die zusammen mit einer Abwinklung 8 a eines Bügels 8 die Verklinkungsstelle bildet. Der Bügel 8 ist an einem Bedienungsknebel 9 angelenkt und steht außerdem noch unter Wirkung eines um eine gehäusefeste Achse 10 schwenkbaren Auslösehebels 11. Der Auslösehebel wirkt mit einem Hebelarm 11 a mit dem Bügel 8 zusammen. An dem anderen Hebelarm 11 b greift ein Stößel 12 einer nur angedeuteten magnetischen Auslöse­ spule 13 an. An diesem Schenkel 11 b sind auch Kupplungsmit­ tel 14 zur Entklinkung benachbarter Mechanismen vorgesehen. Der kontaktferne Schenkel des Kontakthebels 1 kann den Aus­ lösehebel 11 an seinem Hebelarm 11 a ebenfalls beeinflussen.

Bei der Einschaltstellung nach Fig. 1 ist die Stahlkugel 4 b des Klinkenhebels mit der Abwinklung 8 a des Bügels 8 ver­ klinkt. Der Ansatz 4 a des Klinkenhebels drückt auf den Schen­ kel 6 a der Schenkelfeder, die ihrerseits an der Rückseite des Steges 1 b des Kontakthebels anliegt und diesen in der Kontaktschließstellung festhält. Durch den Schenkel 6 a der Schenkelfeder wird somit der Kontaktdruck für die Schließ­ stellung erzeugt. Bei einer elektromagnetischen Kurzschluß­ auslösung schlägt der Stößel 12 der Auslösespule 13 auf den Hebelarm 11 b des Auslösehebels und dreht diesen im Gegenuhr­ zeigersinn, so daß der Hebelarm 11 a den Bügel 8 von der Stahlkugel 4 b des Klinkenhebels wegdrückt, wodurch die Ver­ klinkung aufgehoben wird. Der Schenkel 6 a der Schenkelfeder dreht jetzt über den Ansatz 4 a den Klinkenhebel ebenfalls im Gegenuhrzeigersinn, bis dieser an der Abwinklung 1 a des Kontakthebels 1 anschlägt und diesen mitnimmt. Die Kontakt­ stelle 2, 3 wird somit geöffnet. Gleichzeitig schlägt der Auslösehebel mit einem Ansatz 11 c auf den Kontakthebel und beschleunigt die Kontaktöffnung durch diese Schlagwirkung. Der Bedienungsknebel geht durch eine nicht dargestellte Feder ebenfalls in die in Fig. 2 dargestellte Ausschaltstel­ lung über.

Die Wiedereinschaltung des Mechanismus erfolgt in der Weise (Fig. 3), daß der Bedienungsknebel 9 im Gegenuhrzeigersinn ge­ schwenkt wird, wodurch der Bügel 8 der inzwischen mit seiner Abwinklung 8 a wieder an der Stahlkugel 4 b anliegt, den Klinkenhebel 4 mitnimmt, der seinerseits mit dem Ansatz 4 a auf den Schenkel 6 a der Schenkelfeder 6 drückt. Durch Anlage dieses Schenkels 6 a an der Rückseite des Steges 1 b des Kon­ takthebelprofils wird der Kontakthebel mitgenommen und in die Schließstellung geführt. Beim Weiterschwenken des Hand­ bedienungsknebels in die in Fig. 1 dargestellte Lage wird die Schenkelfeder 6 weiter vorgespannt. Der Ansatz 4 a des Klinkenhebels hebt dabei von der Abwinklung 1 a des Kontakt­ hebels ab, so daß der in Einschaltstellung erreichte Ab­ stand zwischen dem Ansatz und der Abwinklung als Abbrandre­ serve zur Verfügung steht.

Claims (4)

1. Schaltmechanismus für Leitungsschutzschalter, bei dem ein Bedienungsknebel über einen Klinkenhebel auf einen gefeder­ ten Kontakthebel einwirkt und mit Hilfe eines an ihm ange­ lenkten Bügels mit dem Klinkenhebel eine Verklinkungsstelle bildet, wobei der Klinkenhebel und der Kontakthebel als vormontierte Einheit auf einer gemeinsamen gehäusefesten Achse schwenkbar gelagert sind, und der Klinkenhebel über eine Feder in Kontaktschließrichtung und über einen Ansatz in Ausschaltrichtung auf den Kontakthebel einwirkt, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder als eine die Achse (5) umschlingende, sich mit einem Schenkel (6 b) am Gehäuse (7) abstützende Schenkelfeder (6) ausgebildet ist, deren anderer Schenkel (6 a) zwischen Klinkenhebel (4) und Kontakthebel (1) derart verspannt ist, daß über diesen Schen­ kel (6 a) der Klinkenhebel (4) in Ausschaltrichtung und der Kontakthebel (1) in Kontaktschließrichtung beaufschlagt ist.

2. Schaltmechanismus nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich­ net, daß der eine Schenkel (6 a) der Schenkelfeder (6) sich zwischen dem Ende des einen Hebelarmes des doppel­ armigen Klinkenhebels (4) und der Rückseite des Kontakt­ hebels (1) befindet und dieses Ende mit einem Ansatz (4 a) des ebenfalls doppelarmigen Kontakthebels in Ausschalt­ richtung zusammenwirkt.

3. Schaltmechanismus nach Anspruch 1 oder 2, dadurch ge­ kennzeichnet, daß zwischen der Kontakthebel-Klinkenhebel- Einheit (1, 4, 5, 6) und einem elektromagnetischen Aus­ löseorgan (13) ein um eine gehäusefeste Achse (10) schwenkbarer doppelarmiger Auslösehebel (11) vorgesehen ist, dessen einer Hebelarm (11 b) von einem Anker (12) des Auslöseorgans beeinflußbar ist und als Schlagelement für den Kontakthebel dient, während der andere Hebel­ arm (11 a) die Entklinkung des Bügels (8) vom Klinkenhe­ bel (4) bewirkt und seinerseits von dem kontaktfreien Hebelarm des Kontakthebels beeinflußbar ist.

4. Schaltmechanismus nach Anspruch 3, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Auslösehebel (11) Kupplungsmittel (14) zur Entklinkung benachbarter Mechanismen aufweist.