DE3020505A1

DE3020505A1 - Durch verzoegerungskraefte ausloesbarer sensor

Info

Publication number: DE3020505A1
Application number: DE19803020505
Authority: DE
Inventors: Rudolf 7032 Sindelfingen Andres; Holger 7031 Aidlingen Seel
Original assignee: Daimler Benz AG
Current assignee: Daimler Benz AG
Priority date: 1980-05-30
Filing date: 1980-05-30
Publication date: 1981-12-10
Also published as: US4424509A

Description

Daimler-Benz Aktiengesellschaft Daim 12 647/4

Stuttgart-Untertürkheim -

"Durch Verzögerungskräfte auslösbarer Sensor"

Die Erfindung betrifft einen durch Verzögerungskräfte auslösbaren Sensor, der einen Bestandteil eines Sicherheitsgurtsystems bildet und aus einer beim Übersteigen einer vorgegebenen Verzögerung auslenkbaren Masse besteht, wobei eine Anzeigevorrichtung vorgesehen ist, die dann anspricht, wenn der Gurt bei Eintritt der Verzögerung angelegt ist.

Eine derartige Einrichtung ist durch die DE-OS 25 56 400 bekannt, wobei die Masse bei einer Verzögerung von etwa 0,7 g anspricht und damit die Rolle des mit einer Gurtrollvorrichtung ausgestatteten Sicherheitsgurtsystems sperrt. Die die Rolle aufnehmende Welle ist jeweils in einem deformierbaren Mittelbereich eines Lagerflansches angeordnet, so daß bei höherer Zugbelastung am Gurtband, dieses in der gerade herrschenden Auszugslage blockiert wird. Diese Blockierung erfolgt bereits bei einer Gurtbelastung, die deutlich unterhalb der Grenzbelastung liegt, so daß der Gurt mit entsprechender Komforteinbüße auch noch weiterhin verwendet werden kann.

Da der Ansprechwert der trägen Masse von etwa 0,7 g z. B. durch einen entsprechend starken Bremsvorgang erreicht werden kann, ist es auch auf verhältnismäßig einfachem Wege möglich, unter Beibehaltung der beim Bremsen eingetretenen Sperrwirkung der Rolle nachträglich eine Belastung aufzubringen,

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die zu einer Deformation der Lagerflansche und damit zu einer Blockierung des Gurtbandes führt. Somit ist also keine verläßliche, z. B. für Fachkreise wie Gerichtsmediziner und Versicherungen interessante Aussage möglich, ob der Sicherheitsgurt während eines Unfallablaufes mit hoher Wahrscheinlichkeit auch angelegt war.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine mit einem Sensor zusammenwirkende Anzeigevorrichtung zu schaffen, die nur mit einem verhältnismäßig hohen technischen Aufwand manipulierbar ist, so daß beim Auslösen der Anzeigevorrichtung mit großer Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden kann, daß der Sicherheitsgurt bei einem vorangegangenen Aufprall verwendet wurde.

Deshalb wird ein Sensor der eingangs genannten Art vorgeschlagen, wobei erfindungsgemäß die der Anzeigevorrichtung zugeordnete träge Masse eine solche Aufnahme aufweist und/oder ihre Bewegungsbahn derart ansteigt, daß die volle Auslenkung erst ab einer Verzögerung von etwa 2 g erreicht wird, und wobei Mittel vorgesehen sind, die verhindern, daß die ausgelenkte Masse wieder in ihre Ausgangslage zurückkehren kann. Eine derartige hohe Verzögerung ist durch ein Bremsmanöver nicht zu erreichen, so daß nur Fachleute bei genauer Kenntnis der Einrichtung in der Lage sein dürften, eine entsprechende Manipulation ohne Beschädigung durchzuführen.

Die träge Masse kann als Rollkörper, insbesondere als Kugel ausgebildet sein. Bei einem vorteilhaften Ausführungsbeispiel der Erfindung kann die Anzeigevorrichtung ein elektrisches bzw. elektronisches Bauelement darstellen. Weiterhin kann die träge Masse durch eine an eine elektrische Leitung angeschlossene Feder beaufschlagt werden, wobei bei ausgelenkter Masse über diese zu einem ringförmig angeordneten Wulst eine Kontaktgabe erfolgt, die ein nachgeschaltetes, an Masse liegendes Sicherungselement zum Durchschmelzen bringt, wenn die eingesteckte Schloßzunge einen im Schloßgehäuse angeordneten Kontakt schließt,

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Eine einfach aufgebaute, schnell überprüfbare Einrichtung ist dadurch zu erreichen, daß die träge Masse von einem rohrförmigen Element aufgenommen wird, das zwischen einer Gurtbefestigungsstelle und einer den Gurt aufnehmenden Lasche angeordnet ist, wobei das Element unter Beibehaltung der Lage der ausgelenkten Masse durch vom Gurt aus in die Befestigungsstelle eingeleitete Kräfte bleibend verformt wird.

In diesem Zusammenhang ist es von Vorteil, wenn die träge Masse von einer Flüssigkeit gebildet wird und wenn von der Innenwand des rohrförmigen Elementes Dichtlippen abragen, die im zusammengedrückten Zustand des Elementes einen Rückfluss der von außen einsehbaren Flüssigkeit verhindern.

Eine gute Ablesbarkeit ist auch dann gegeben, wenn als träge Masse eine Kugel vorgesehen ist, die bei Deformation des Elementes einen von außen sichtbaren Abdruck hinterläßt.

Bei einem anderen, bevorzugten Ausführungsbeispiel der Erfindung, das insbesondere auch bei Statikgurtsystemen Anwendung finden kann, ist die träge Masse in einem Schloßgehäuse angeordnet ist und die in dieses einführbare Schloßzunge schafft die Voraussetzung für ein etwaiges späteres Ansprechen der Anzeigevorrichtung. In vorteilhafter Weiterbildung dieser Ausführungsvariante kann die träge Masse in Form einer Kugel in einer Mulde am Grund des unter Zwischenschaltung eines federbelasteten Auswerfers die Schloßzunge aufnehmenden Gurtschlosses gelagert sein, wobei das der Mulde zugekehrte Unterteil des Auswerfers bei eingesteckter Schloßzunge die Kugel am Herausspringen hindert, während bei verzögerungsbedingt herausgesprungener Kugel der Auswerfer beim Versuch des nachträglichen Einführens der Schloßzunge an der Kugel anstößt, bevor eine Verriegelung der Schloßzunge erfolgt ist.

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Eine weitere, vorteilhaft auch bei einem Statikgurtsystem verwendbare Ausführungsform zeichnet sich dadurch aus,- daß die träge Masse in Form einer Kugel von einer im Verlauf einer schiefen Ebene angeordneten Mulde aufgenommen wird, die sich am oberen Ende eines über eine Feder am Schloßgehäuse abstützenden Halters befindet, und daß die Kugel erst nach vorangegangenem Zusammendrücken der Feder beim Auftreten der vorbestimmten Verzögerung zum tiefsten Punkt der schiefenen Ebene rollt und dann beim Nachlassen der Gurtkraft durch die Abstützwirkung gegenüber dem Schloßgehäuse ein Zurückfahren des Halters in den Ausgangszustand verhindert. Dadurch läßt sich leicht von außen feststellen, ob der Gurt angelegt war und der Sensor ausgelöst wurde.

Eine weitere Verwendung eines so ausgerüsteten Gurtsystems wird verhindert, wenn ein im Schloßgehäuse schwenkbar gelagerter, durch eine Feder belasteter Hebel vorgesehen ist, dessen einer Arm sich am Halter abstützt und dessen anderer Arm bei einer abwärts gerichteten Bewegung des Halters an einem mit der Schloßzunge zusammenwirkenden Auswerfer anläuft, wenn die Schloßzunge eingesteckt ist, am Auswerfer jedoch vorbeischwenkt, wenn die Schloßzunge nicht eingesteckt ist.

Bei einem Sensor mit einem das freie Ende des Gurtbandes aufnehmenden Gurtroller ist eine einfache Konstruktion dadurch gegeben, daß die träge Masse dem Gurtroller vorgeschaltet ist und der im Aufprallfall eintretende weitere Gurtbandauszug zur Auslösung der Anzeigevorrichtung herangezogen wird. Dabei kann die träge Masse als Pendel ausgebildet sein, das bei seiner Auslenkung einen Winkelhebel verschwenkt, dessen freies

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Ende in eine vom Gurtband durchlaufene Führung mit keilförmig verlaufendem Führungsschlitz eintaucht, wobei bei voller Auslenkung des Pendels das Gurtband durch das sich verklemmende freie Ende des Winkelhebels blockiert wird.

Bei einem weiteren Ausführungsbeispiel der Erfindung, das sich insbesondere durch seine Kompaktheit auszeichnet und bei dem ein das freie Ende des Gurtbandes aufnehmender Gurtroller mit einer die Rolle im Gefahrenfall festsetzenden Sperreinrichtung zum Einsatz gelangt, ist es vorteilhaft, wenn ein Abspulen von Gurtband die Voraussetzung für ein etwaiges späteres Ansprechen der Anzeigevorrichtung schafft. Dabei ist es zweckmäßig, wenn die träge Masse im normalen Fahrbetrieb in einer Mulde ruht und durch den Einfluß einer Feder gehalten wird, wobei auf die träge Masse ein Hebel einwirkt, der mit einem Rastzahn versehen ist, der nach dem Ansprechen der die Rolle festsetzenden

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Sperreinrichtung dann in einen der Rolle zugeordneten Zahnkranz eingreift, wenn ein den Wicke!durchmesser des aufgespulten Gurtbandes abgreifender Fühler den Hebel freigegeben hat und die Masse durch Fliehkrafteinwirkung vom Boden der Mulde abhebt.

Ein weiterer Gebrauch einer derart zum Einsatz gekommenen Einrichtung ist ausgeschlossen, wenn der Rastzahn nach Art einer Ratsche in Gurteinzugsrichtung wegschwenkbar gelagert ist. Dadurch spult sich das Gurtband selbsttätig auf, kann aber nicht mehr ausgezogen werden.

Eine Manipulation wird zusätzlich erschwert bzw. erkennbar, wenn der Hebel mit einem Ansatz versehen ist, der bei ausgelenkter Masse in einen das Gehäuse des Gurtrollers und dessen Aufnahmewand durchsetzenden Sicherungsstift verriegelnd eingreift. Bei nicht angelegtem Gurt ist wohl ein Ausbau des Gurtrollers und unter Umständen ein Auslösen der Anzeigevorrichtung möglich, jedoch kann dann der Sicherungsstift nicht mehr eingeführt werden.

Bei allen vorgenannten Ausführungsbeispielen ist es außerdem zur Erhöhung des Aussagegrades ob der Gurt angelegt war oder nicht von Vorteil, wenn die Höhe der im Aufprallfall aufgetretenen Gurtbelastung durch einen in das Gurtband eingearbeiteten Indikator und/oder durch ein z. B. an einem Befestigungspunkt des Gurtsystems zwischengeschaltetes Deformationselement angezeigt wird.

Der Gegenstand der Erfindung wird nachfolgend anhand mehrerer in der Zeichnung dargestellter Ausführungsbeispiele näher erläutert .

Es zeigen:

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Fig. 1 eine erste erfindungsgemäße Ausführungsvariante mit einer Schmelzsicherung als Anzeigevorrichtung,

Fig. 2 Ein Ausführungsbeispiel, bei dem Sensor und Anzeigevorrichtung im Bereich einer Gurtbefestigungsstelle angeordnet sind,

Fig. 3 eine weitere Variante mit den beiden möglichen Lagen und 4 der tragen Masse, angeordnet im Schloßgehäuse eines Gurtschlosses,

Fig. 5 eine Anordnung ähnlich Fig. 3 und 4 mit vorhergehender Gurtbelastung als Auslösekriterium,

Fig. 6 ein Ausführungsbeispiel der Erfindung, bei dem Sensor und Anzeigevorrichtung einem Gurtroller.vorgeschaltet sind,

Fig. 7 eine erste Ausbildungsmöglichkeit einer in einen und 8 Gurtroller integrierten erfindungsgemäßen Einrichtung und die

Fig. 9 eine weite Ausbildungsmöglichkeit eines in einem Gurt- und 10 roller untergebrachten Sensors und einer Anzeigevorrichtung, wobei durch einen zusätzlich angeordneten Sicherungsstift eine Manipulation weitestgehend ausgeschaltet ist.

Nach Fig. 1 wirdι das Gurtband 1 von einer Schloßzunge 2 aufgenommen, die ihrerseits in ein Schloßgehäuse 3 einführbar ist, das über ein nicht näher dargestelltes Deformationselement 4

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an einem nicht gezeigten festen Fahrzeugteil festgelegt ist. Im eingesteckten und verriegelten Zustand der Schloßzunge 2 schließt deren strichpunktiert angedeuteter unterer Bereich 5 einen Kontakt 6, wodurch eine an einer Klemme 7 eingespeiste Spannung über eine Leitung 8 an einer Feder 9 anliegt, die eine einen Bestandteil eines Sensors 10 darstellende Kugel beaufschlagt. Diese wirkt als träge Masse 12 und wird von ihrer Aufnahme 13 beim Erreichen einer vorbestimmten Verzögerung, die etwa 5 S beträgt, ausgelenkt und rollt eine geneigt verlaufende Bewegungsbahn Ik hinauf, bis sie an einem Wulst 15 mit einer zumindest elektrisch leitenden Auflage 16 anstößt. Da die Kugel 11 aus elektrisch leitendem Material besteht, bzw. einen ebensolchen überzug aufweist und die Bewegungsbahn Ik dagegen nicht leitend ausgebildet ist, wirkt die Kugel 11 als elektrischer Kontakt, wobei die zumindest teilweise entspannte Feder 9 eine Unterbrechung der Kontaktgäbe verhindert. Dadurch fließt über eine mit der Auflage l6 verbundene Leitung 17 ein Strom zu einer Anzeigevorrichtung l8, deren an Masse liegendes Sicherungselement 20 durchbrennt.

Somit kann mit hoher Wahrscheinlichkeit eine verläßliche Aussage getroffen werden, ob beim vorangegangenen Aufprall der Sicherheitsgurt angelegt war.

Beim Ausführungsbeispiel nach Fig. 2 ist der Sensor 10 als rohrförmiges Element 21 ausgebildet, das eine gekrümmt und ansteigend verlaufende Bewegungsbahn lk aufweist. Das rohrförmige Element 21 nimmt als träge Masse 12 eine Flüssigkeit 22 auf und stützt sich an einer Gurtbefestigungsstelle 23 ab. Eine im Bedarfsfalle gegen Verschwenken gesicherte Lasche 2k, an der in nicht dargestellter Weise ein freies Ende eines Gurtsystems befestigt ist, nimmt das gleichfalls bei Bedarf verschwenksicher gelagerte rohrförmige Element 21 auf, von dessen Innenwand 25 wechselseitig Dichtlippen 26 abragen.

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Tritt eine vorbestimmte starke Verzögerung auf, so bewegt sich die Flüssigkeit 22 je nach Einbaulage der Lasche 24 ansteigend nach der einen oder anderen Seite, wobei durch die gleichzeitig auftretende starke Gurtkraft, die über das rohrförmige Element 21 in die Gurtbefestigungsstelle 23 eingeleitet wird, eine bleibende Deformation des rohrförmigen Elementes 21 eintritt. Bei diesem Vorgang kommen die Dichtlippen 26 jeweils an der gegenüberliegenden Innenwand 25 zur Anlage und verhindern somit einen Rückfluß der Flüssigkeit 22 in die Ausgangslage.

Fertigt man das rohrförmige Element 21 aus einem transparenten Material und färbt die Flüssigkeit 22 ein, so kann leicht deren Auslenkungsgrad festgestellt werden. Im Rahmen der Erfindung liegt es auch, statt der Flüssigkeit 22 z. B. eine Kugel zu verwenden, die bei der Deformation des rohrförmigen Elementes 21 einen von außen sichtbaren Abdruck hinterläßt.

Wie aus den Fig. 3 und 4 ersichtlich, wird der Sensor 10 und die Anzeigevorrichtung l8 vom Schloßgehäuse 3 eines nicht näher dargestellten Gurtsystemes aufgenommen. Die träge Masse 12 ist als Kugel 11 ausgebildet und ruht im normalen Fahrbetrieb in einer im Bodenbereich des Schloßgehäuses 3 angeordneten Mulde 27. Wie Fig. 3 zeigt, ist die Schloßzunge 2 eingesteckt und durch Stifte 28 verriegelt, die in nicht gezeigter Weise durch eine bekannte Lösetaste am Schloßgehäuse 3 außer Eingriff gebracht werden können. Wie weiter aus Fig. 3 zu entnehmen, drückt das untere Ende der Schloßzunge 2 einen Auswerfer 29, der auf nicht dargestellte Weise durch mindestens eine Feder beaufschlagt ist, nach unten, wobei die Kugel durch einen entsprechend gestalteten Bereich 30 des Auswerfers 29 auch bei einer starken Verzögerung an einem Verlassen der Mulde 27 gehindert wird.

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Kann somit nach einem Aufprall die Schloßzunge 2 soweit in das Schloßgehäuse 3 eingeführt werden, daß die Selbsthaltefunktion eintritt, so kann mit großer Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, daß das Gurtsystem angelegt war.

War dies nicht der Fall, so konnte die Kugel 11 wegen des mit Abstand vorgeschalteten Auswerfers 29 beim Auftreten der vorbestimmten Verzögerung die Mulde 27 verlassen und eine Lage einnehmen, wie sie in Fig. 4 dargestellt ist. Versucht man nun die Schloßzunge 3 einzuführen, so stößt der Auswerfer - bevor eine Verriegelung der Schloßzunge 3 stattgefunden hat - an der Kugel 11 an, und eine weitere Benutzung des Gurtes ist ausgeschlossen. Weiter kann in einem solchen Fall davon ausgegangen werden, daß der Sicherheitsgurt zum Zeitpunkt des Aufpralles nicht angelegt war.

Ein- weiteres Ausführungsbeispiel der Erfindung, bei dem der Sensor 10 und die Anzeigevorrichtung l8 in einem Schloßgehäuse 3 untergebracht sind, ist der Fig. 5 zu entnehmen. Die träge Masse 12 in Form einer Kugel 11 wird wiederum von einer Mulde 27 aufgenommen, an die sich eine schiefe Ebene 31 anschließt, die an der Oberseite eines unter Zwischenschaltung einer Feder 32 am Schloßgehäuse 3 sich abstützenden Halters 33 angebracht ist. Ein Anschlag 3k am Halter 33 begrenzt den Ausfederweg der Feder 32 und nimmt dann einen Abstand zum Schloßgehäuse 3 ein, wenn höhere Gurtkräfte wirksam werden.

Ein vom Schloßgehäuse 3 unterhalb eines in nicht gezeigter Weise federbelasteten Auswerfers 29 abragender Finger 35 verhindert ein Herausspringen der Kugel 11 aus der Mulde 27 bei im normalen Fahrbetrieb auftretenden Erschütterungen. Oberhalb des Fingers 35 ist ein zweiarmiger Hebel 3° gelagert, dessen einer Arm 37 durch eine Feder 38 beaufschlagt ist, während der andere Arm 39 gegen einen vom Halter 33 abstehenden Absatz 4O gedrückt wird.

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In der in Fig. 5 wiedergegebenen Stellung ist die Schloßzunge 2 eingesteckt und der Auswerfer 29 befindet sich in seiner unteren Stellung. Tritt nun eine vorbestimmte Verzögerung auf, so verläßt die Kugel 11 dann die zugeordnete Mulde 27 jwenn das Schloßgehäuse 3 sich gegen die Kraft der Feder

32 entsprechend weit nach oben bewegt hat. Die Kugel 11 rollt zur tiefsten Stelle der schiefen Ebene JL und klemmt sich dort zum Schloßgehäuse 3 hin beim Nachlassen der Gurtkraft und dem Wirksamwerden der Feder 32 fest. Da nun der Halter

33 nicht mehr ganz einfahren kann, verbleibt ein Abstand zwischen dem Anschlag 3^ und dem Schloßgehäuse 3> so daß mit großer Sicherheit davon ausgegangen werden kann, daß bei dem vorangegangenen Unfall der Gurt angelegt war.

Bei dem vorbeschriebenen Bewegungsablauf des Halters 33 schwenkt der am Absatz 40 anliegende Arm 39 zuerst nach unten, bis sein anderer Arm 37 am Auswerfer 29 anstößt. Befreit sich der angeschnallte Passagier nach dem Unfall durch das Lösen des Gurtes, so bewegt sich der Auswerfer 29 nach oben und gibt den Arm 37 frei, der darauf durch den Einfluß der Feder 38 nach unten schwenkt. Der Arm 37 liegt dadurch in der Bewegungsbahn des Auswerfers 29, so daß ein weiteres Einstecken der Schloßzunge 2 bis zum Eintritt der Verriegelung nicht mehr möglich ist.

Beim Ausführungsbeispiel nach Fig. 6 beherbergt der Sensor 10 eine träge Masse 12 in Form eines Pendels 41, dessen Lagerplatte 42 auf einem ortsfesten Rand 43 aufliegt. Ein schwenkbar gelagerter Winkelhebel 44 drückt mit einem Fortsatz 45 auf die Lagerplatte 42, während das freie, abgewinkelte Ende 46 in einen Führungsschlitz 47 einer Führung 48 eintaucht, der von einem Gurtband 1 durchlaufen wird, das von einem Gurtroller 49 abziehbar ist.

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Eine nicht gezeigte Sperreinrichtung im Gurtroller 49 blockiert die Rolle, sobald eine Verzögerung von etwa 0,5 g eintritt. Erreicht die Verzögerung einen Wert, der ein Auslenken des Pendels 4l bewirkt, so kippt die Lagerplatte 42 und das freie Ende 46 des Winkelhebels 44 wird weiter in den Führungsschlitz 47 hineinbewegt, bis eine Beaufschlagung des Gurtbandes 1 erfolgt. Da gleichzeitig durch den sogenannten Filmspuleneffekt bei blockierter Rolle noch begrenzt Gurtband 1 ausgezogen wird, erfolgt eine Mitnahme des freien Endes 46, bis sich dieses in dem keilförmig zulaufenden Führungsschlitz 47 zusammen mit dem Gurtband 1 verklemmt, so daß durch diesen Umstand wieder darauf geschlossen werden kann, daß der Gurt benutzt wurde.

Gemäß den Fig. 7 und 8 sind Sensor 10 und Anzeigevorrichtung l8 im Innern eines schematisch dargestellten Gurtrollers 49 untergebracht. Die träge Masse 12 in Form einer Kugel 11 ruht in einer Mulde 27, die unter Abstand von einem Ringwulst 50 begrenzt wird. Ein ortsfest gelagerter Hebel 51 nimmt einen nach Art einer Ratsche angeordneten Rastzahn 52 auf und ist mit einem Einschnitt 53 versehen. In diesen greift eine sich an einer Konsole 54 abstützende Feder 55 ein und beaufschlagt die Kugel 11.

Als ein zweiarmiger Hebel ausgebildeter Fühler 56, dessen unterer Arm 57 im normalen Fahrbetrieb den Hebel 51 niederhält und der durch eine gleichfalls an der Konsole 54 sich abstützende Feder 58 so nach außen gedrückt wird, daß ein Rollkörper 59 am oberen Arm 60 am von einer Rolle 6l aufgenommenen Gurtband 1 anliegt, schwenkt - wie Fig. 8 zeigt zur Seite und gibt den Hebel 51 frei, wenn Gurtband 1 beim Anlegen des Sicherheitsgurtes abgespult wird. Wird nun die Kugel 11 beim Erreichen einer vorbestimmten Verzögerung ausgelenkt, so kommt der Rastzahn 52 mit einem Zahnkranz 62 in Eingriff, der z. B. den Randbereich der Rolle 6l darstellen kann.

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Zu diesem Zeitpunkt hat eine nicht dargestellte, bereits bei einer Verzögerung von etwa 0,5 S ansprechende Sperreinrichtung die Rolle 6l blockiert.

Wird der Gurt nach dem Unfall gelöst, so rollt sich das Gurtband 1 selbsttätig auf, da der Rastzahn 52 nach Ratschenart federnd ausweicht. Versucht man jedoch erneut Gurtband abzuspulen, so kommt der Rastzahn 52 an einem Anschlag 63 zur Anlage und sperrt den Zahnkranz 62. Auf diese Weise kann durch einfaches Ziehen am Gurtband 1 festgestellt werden, ob beim vorangegangen Unfall der Gurt angelegt war oder nicht.

Das Ausführungsbeispiel nach den Fig. 9 und 10 entspricht bis auf einige kleine bauliche Unterschiede im Grundaufbau der Ausführung nach den Fig. 7 und 8. Der besseren Übersicht wegen ist der den Wickeldurchmesser des auf der Rolle 6l sich befindenden Gurtbandes abfühlende Arm 60 nur angedeutet. Die träge Masse 12 ruht im normalen Fahrbetrieb in einer Mulde und wird durch den federbelasteten Hebel 5 l"Ttiedergehalten. Dieser ist mit einem Ansatz 64 versehen, der in Richtung eines die Wandung des Gurtrollers 49 und eine diesem zugeordnete Aufnahmewand 65 durchsetzenden Sicherungsstift 66 abragt.

Der Arm 57 des Fühlers 56 gibt die träge Masse 12 frei, sobald in nicht gezeigter Weise Gurtband abgespult wird. Erfolgt in dieser Stellung eine Verzögerung von etwa 5 gi so kippt die träge Masse 12 zur Seite weg und der Rastzahn 52 blockiert den Zahnkranz 62. Gleichzeitig tritt der Ansatz 64 verriegelnd in den Sicherungsstift 66 ein, der daraufhin zum Nachweis ob der Gurt angelegt war nicht mehr entfernt werden kann.

Wird in dem in Fig. 9 gezeigten Zustand der Einrichtung der Gurtroller 49 demontiert und die Anzeigevorrichtung l8 durch Manipulation ausgelöst, so kann der Sicherungsstift 66 ohne Beschädigung nicht mehr eingeführt werden.

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Claims

Daimler-Benz Aktiengesellschaft Daim 12 647/4

Stuttgart-Untertürkheim 19. Mai 198O

Ansprüche

Durch Verzögerungskräfte auslösbarer Sensor, der einen Bestandteil eines Sicherheitsgurtsystems bildet und aus einer beim übersteigen einer vorgegebenen Verzögerung auslenkbaren Masse besteht, wobei eine Anzeigevorrichtung vorgesehen ist, die dann anspricht, wenn der Gurt bei Eintritt der Verzögerung angelegt ist, dadurch gekennzeichnet, daß die der Anzeigevorrichtung (l8) zugeordnete träge Masse (12) eine solche Aufnahme (13) aufweist und/oder ihre Bewegungsbahn (Ik) derart ansteigt, daß die volle Auslenkung erst ab einer Verzögerung von etwa 2 g erreicht wird, und daß Mittel vorgesehen sind, die verhindern, daß die ausgelenkte Masse (12) wieder in ihre Ausgangslage zurückkehren kann.
2. Sensor nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die träge Masse (12) als Rollkörper, insbesondere als Kugel (11) ausgebildet ist.
3. Sensor nach den Ansprüchen 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Anzeigevorrichtung (l8) ein elektrisches bzw. elektronisches Bauelement darstellt, dem beim Auslenken der trägen Masse (12) eine bleibende, ablesbare bzw. abfragbare Information übermittelt wird.

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4. Sensor nach den Ansprüchen 1 bis 3 ι dadurch gekennze lehne t, daß die träge Masse (12) durch eine an eine elektrische Leitung (8) angeschlossene Feder (9) beaufschlagt wird, und daß bei ausgelenkter Masse (12) über diese zu einem ringförmig angeordneten Wulst (15) eine Kontaktgabe erfolgt, die ein nachgeschaltetes, an Masse liegendes Sicherungselement (20) zum DU-rchschmelzen bringt, wenn die eingesteckte Schloßzunge (2) einen im Schloßgehäuse (3) angeordneten Kontakt (6) schließt.
5- Sensor nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die träge Masse (12) von einem rohrförmigen Element (21) aufgenommen wird, das zwischen einer Gurtbefestigungsstelle (23) und einer den Gurt aufnehmenden Lasche (2k) angeordnet ist, und daß das Element (21) unter Beibehaltung der Lage der ausgelenkten Masse (12) durch vom Gurt aus in die Gurtbefestigungsstelle (23) eingeleitete Kräfte bleibend verformt wird.
6. Sensor nach Anspruch 5» dadurch gekennzeichnet, daß die träge Masse (12) von einer Flüssigkeit (22) gebildet wird, und daß von der Innenwand (25) des rohrförmigen Elementes (21) Dichtlippen (26) abragen, die im zusammengedrückten Zustand des Elementes (21) einen Rückfluß der von außen einsehbaren Flüssigkeit (22) verhindern.
7· Sensor nach Anspruch 5i dadurch gekennzeichnet, daß als träge Masse (12) eine Kugel vorgesehen ist, die bei Deformation des Elementes (21) einen von außen sichtbaren Abdruck hinterläßt.

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8. Sensor nach den Ansprüchen 1 oder 2, dadurch gekennzei chnet, daß die träge Masse (12) in einem Schloßgehäuse (3) angeordnet ist und die in dieses einführbare Schloßzunge (2) die Voraussetzung für ein etwaiges späteres Ansprechen der Anzeigevorrichtung (18) schafft.
9· Sensor nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die träge Masse (12) in Form einer Kugel (ll) in einer Mulde (27) am Grund des unter Zwischenschaltung eines federbelasteten Auswerfers (29) die Srhloßzunge (2) aufnehmenden Schloßgehäuses (3) gelagert ist, und daß das der Mulde (27) zugekehrte Unterteil des Auswerfers (29) bei eingesteckter Schloßzunge (2) die Kugel (ll) am Herausspringen hindert, während bei verzögerungsbedingt herausgesprungener Kugel (ll) der Auswerfer (29) beim Versuch des nachträglichen Einfahrens der Schloßzunge (2) an der Kugel (ll) anstößt, bevor eine Verriegelung der Schloßzunge (2) erfolgt ist.
10. Sensor nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die träge Masse (12) in Form einer Kugel (ll) von einer im Verlauf einer schiefen Ebene (3I) angeordneten Mulde (27) aufgenommen wird, die sich am oberen Ende eines sich über eine Feder (32) am Schloßgehäuse (3) abstützenden Halters (33) befindet, und daß die Kugel (ll) erst nach vorangegangem Zusammendrücken der Feder (32) beim Auftreten der vorbestimmten Verzögerung zum tiefsten Punkt der schiefen Ebene (31) rollt und dann beim Nachlassen der Gurtkraft durch die Abstützwirkung gegenüber dem Schloßgehäuse (3) ein Zurückfahren des Halters (33) in den Ausgangszustand verhindert.

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11. Sensor nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß ein im Schloßgehäuse (3) schwenkbar gelagerter, durch eine Feder (38) belasteter Hebel (36) vorgesehen ist, dessen einer Arm (39) sich am Halter (33) abstützt und dessen anderer Arm (37) bei einer abwärts gerichteten Bewegung des Halters (33) an einem mit der Schloßzunge (2) zusammenwirkenden Auswerfer
(29) anläuft, wenn die Schloßzunge (2) eingesteckt ist; am Auswerfer (29) jedoch vorbeischwenkt, wenn die Schloßzunge (2) nicht eingesteckt ist.
12. Sensor nach den Ansprüchen 1 oder 2 mit einem das freie Ende des Gurtbandes aufnehmenden Gurtroller, dadurch gekennzeichnet, daß die träge Masse (12) dem Gurtroller (49) vorgeschaltet ist und
der im Aufprallfall eintretende weitere Gurtbandauszug
zur Auslösung der Anzeigevorrichtung (l8) herangezogen
wird.
13. Sensor nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die träge Masse (12) als Pendel ausgebildet ist, das bei seiner Auslenkung einen Winkelhebel (44) verschwenkt, dessen freies Ende (46) in eine vom
Gurtband (1) durchlaufene Führung (48) mit keilförmig
zulaufendem Führungsschlitz (47) eintaucht, und daß bei voller Auslenkung des Pendels (4l) das Gurtband (l) durch das sich verklemmende freie Ende (46) des VTinkelhebels
(44) blockiert wird.
14. Sensor nach den Ansprüchen 1 oder 2 mit einem das freie Ende des Gurtbandes aufnehmenden Gurtroller und einer

die Rolle im Gefahrenfalle festsetzenden Sperreinrichtung, dadurch gekennzeichnet, daß ein
registriertes

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Abspulen von Gurtband (l) die Voraussetzung für ein etwaiges späteres Ansprechen der Anzeigevorrichtung (18) schafft.

15· Sensor nach Anspruch Ik, dadurch gekennzeichnet, daß die träge Masse (12) im normalen Fahrbetrieb in einer Mulde (27) ruht und durch den Einfluß einer Feder (55) gehalten wird, und daß auf die träge Masse (12) ein Hebel (51) einwirkt, der mit einem Rastzahn (52) versehen ist, der nach dem Ansprechen der die Rolle (6l) festsetzenden Sperreinrichtung dann in einen der Rolle (6l) zugeordneten Zahnkranz (62) eingreift, wenn ein den Wickeldurchmesser des aufgespulten Gurtbandes (l) abgreifender Fühler (56) den Hebel (51) freigegeben hat und die Masse (12) durch Fliehkrafteinwirkung vom Boden der Mulde (27) abhebt.

l6. Sensor nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß der Rastzahn (52) nach Art einer Ratsche in Gurteinzugsrichtung wegschwenkbar gelagert ist.

17· Sensor nach den Ansprüchen 15 oder l6, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel (51) mit einem Ansatz (Sk) versehen ist, der bei ausgelenkter Masse (12) in einen das Gehäuse des Gurtrollers (k$) und eine ihm zugeordnete Aufnahmewand (65) durchsetzenden Sicherungsstift (6) verriegelnd eingreift.

l8. Sensor nach einem oder mehreren der vorangegangenen Ansprüche , dadurch gekennzeichnet, daß die Höhe der im Aufprallfall aufgetretenen Gurtbelastung durch einen in das Gurtband (l) eingearbeiteten Indikator und/oder durch ein z. B. an einem Befestigungspunkt des Gurtsystems zwischengeschaltetes Deformationselement (k) angezeigt wird.

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