DE3513339A1

DE3513339A1 - Sicherheitsgurtsystem fuer fahrzeuge

Info

Publication number: DE3513339A1
Application number: DE19853513339
Authority: DE
Inventors: Rudolf Dipl.-Ing. 7032 Sindelfingen Andres; Heinz Dipl.-Ing. 7000 Stuttgart Knoll; Volker Dipl.-Ing. 7031 Aidlingen Petri; Harald Dipl.-Ing. 7000 Stuttgart Pfistner
Original assignee: Daimler Benz AG
Current assignee: Daimler Benz AG
Priority date: 1985-04-13
Filing date: 1985-04-13
Publication date: 1986-10-16
Also published as: JPS61241235A; FR2580242B1; DE3513339C2; US4702492A; JPH0378295B2; IT1190621B; SE459409B; IT8620057A0; FR2580242A1; SE8601642D0; SE8601642L; IT8620057A1

Description

"Sicherheitsgurtsystem für Fahrzeuge"

Die Erfindung bezieht sich auf ein Sicherheitsgurtsystem für Fahrzeuge nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1. Ein derartiges System ist in der DE-OS 30 20 505 beschrieben.

Nach Unfällen stellt sich oft die Frage, ob die Fahrzeuginsassen den Sicherheitsgurt funktionell richtig oder nicht angelegt hatten oder ob eine Manipulation vorliegt. Bei vorhandenen aktiven Systemen (Gurtstraffer) ist auch von Interesse, ob dieses System ausgelöst wurde oder nicht Mit dem bekannten System läßt sich lediglich feststellen, ob die Schloßzunge im Gurtschloß eingerastet war. Dies kann jedoch auch der Fall sein, ohne daß der Insasse funktionell richtig angegurtet ist, indem er auf dem eingerasteten Sicherheitsgurt sitzt.

Die Beantwortung dieser Fragen ist bei der Unfall-Rekonstruktion, bei medizinischen Gutachten und bei Gerichtsverhandlungen von großer Bedeutung.

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·-' EPT zl-fi

Es ist deshalb Aufgabe der Erfindung, ein Sicherheitsgurtsystem der bekannten Art dahingehend weiterzubilden, daß Aussagen darüber möglich sind, ob ein Unfall mit entsprechender Schwere stattgefunden hat, ob der Gurt funktionell angelegt war oder ob Manipulationen zur Vortäuschung dieses Umstandes stattgefunden haben.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die im Kennzeichen des Patentanspruchs 1 angegebenen Merkmale gelöst. Je nachdem, welches der beiden Anzeigeelemente angesprochen hat, ist eine exakte Aussage über die Vorgeschichte möglich, wenn nach einem stattgefundenen Unfall das bzw. die Gurtschlösser sichergestellt und untersucht werden.

Die Unteransprüche 2 und 3 geben Weiterbildungen der Erfindung an, durch welche noch genauere Aussagen möglich werden, während sich die Unteransprüche 4 bis 6 auf Ausgestaltungen der Erfindung beziehen.

Weitere Einzelheiten ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung und schematischer Zeichnung dreier Ausführungsbeispiele .

In der Zeichnung zeigen:

Fig. 1 ein erstes Ausführungsbeispiel mit zwei Anzeigeelementen,

Fig. 2 ein zweites Ausführungsbeispiel mit drei Anzeigeelementen und

Fig. 3 ein drittes Ausführungsbeispiel mit

ebenfalls drei Anzeigeelementen.

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Fig. 1 zeigt scheraatisch ein Auslöseelement 1, welches aus einem an sich bekannten, auf einen bestimmten Verzögerungswert, z.B. 4g, eingestellten, von der Bordspannung versorgten Verzogerungssensor, elektronisch oder mechanisch, besteht, der bei einer Verzögerung, die größer als der vorgegebene Wert ist, ein elektrisches Signal abgibt, welches über einen Tiefpaß 2 geführt und somit integriert wird. Das am Ausgang der Elektronik erscheinende Signal kann beispielsweise einem nicht dargestellten Gurtstraffer zugeführt werden, was aber hier nicht weiter interessiert. Das Signal wird weiterhin den Eingängen zweier Schalter 3, 4 parallel zugeführt, die beide im nicht dargestellten Gurtschloß unzugänglich untergebracht sind.

Schalter 3 ist ein auf eine bestimmte, zwischen eingerasteter Schloßzunge des Sicherheitsgurtes (beide nicht dargestellt) und Gurtschloß wirkende Zugkraft von beispielsweise 250 kg eingestellter Zugschalter, der bei Überschreiten der eingestellten Zugkraft, welche durch die "Masse" des Benutzers bei einem Aufprall auf den Sicherheitsgurt ausgeübt wird, schließt.

Schalter 4 ist ein in Ruhestellung geschlossener, bei im Gurtschloß eingerasteter Schloßzunge geöffneter Rastschalter. Das Signal gelangt - bei geschlossenem Schalter sowohl von Schalter 3 als auch von Schalter 4 über je eine Schutzsicherung 5, 6 zum Minuspol der Bordspannungsquelle.

Diese Sicherungen sind so bemessen, daß sie bei geschlossenem Schalter bei Auftreten eines Ausgangssignals des Tiefpasses 2, sofern dies einen bestimmten Spannungswert erreicht, durchschmelzen.

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Aus der folgenden Tabelle 1 sind alle denkbaren Fälle zu entnehmen, wobei eine "0" eine intakte Schmelzsicherung und eine "1" eine geschmolzene Schmelzsicherung bedeutet:

Schmelzsicherung

Ein Unfall mit Fahrzeugverzögerung ? 4 g

	5	1	6	0	hat stattgefunden	hat nicht stattgefunden
a)	0	0	1	Schloßzunge gesteckt Gurt nicht ordnungs gemäß angelegt	in Ordnung;Bereitschaft
b)	0	1	Gurt war nicht angelegt	manipuliert
c)	1	Gurt war angelegt	manipuliert
d)	Gurt war nicht angelegt, nach träglich mani puliert	manipuliert

- Tabelle 1 -

Hat ein Unfall stattgefunden, der ein Auslöse-Signal am Ausgang des Tiefpasses zur Folge hatte, kann der Fall d nicht eintreten, denn es kann immer nur eine Sicherung schmelzen - Fall b oder c.

Hat kein Unfall (-^ 4g) stattgefunden, dann können die Fälle b, c und d nicht eintreten, denn in diesem Fall kann keine Sicherung schmelzen. In den genannten Fällen ist also davon auszugehen, daß unsachgemäße bzw. unstatthafte Manipulationen vorgenommen worden sind.

Um solche Fälle noch besser erkennen zu können, ist in

Fig. 2 parallel zur Schmelzsicherung 5 eine Reihenschaltung

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Daim 16 127/4 EPT zl-fi

einer dritten Schmelzsicherung 9 und eines Widerstandes 8 angeordnet; die übrige Schaltung entspricht der nach Fig. 1. Die Schmelzsicherung 9 hat in Verbindung mit dem Widerstand 8 eine größere Ansprechzeit bis zur Zerstörung, sie reagiert also "träge". Die Ansprechzeit ist dabei so bemessen, daß bei einer während eines Unfalles auftretenden Signaldauer nur die Schmelzsicherung 5, nicht aber die Sicherung 9 schmelzen kann. Diese wird nur bei einem länger dauernden Signal, beispielsweise bei einer Manipulation mit dem positiven Potential der Bordspannung, zerstört. Somit kann im Fall c nach Tabelle 1 besser beurteilt werden, ob der Sicherheitsgurt tatsächlich angelegt war oder dieser Fall manipuliert wurde.

Fig. 3 schließlich zeigt eine Schaltung nach Fig. 1, bei der parallel zur Reihenschaltung aus Rastschalter 4 und Schmelzsicherung 6 eine weitere Schmelzsicherung 7 angeordnet ist. Diese schmilzt in jedem Fall, wenn ein entsprechendes Ausgangssignal des Tiefpasses 2, unabhängig von der Stellung der Schalter, vorliegt. Die Schmelzsicherung 9 und der Widerstand 8 nach Fig. 2 wurden hier nicht berücksichtigt, können jedoch zusätzlich angeordnet werden.

Die möglichen Fälle werden anhand der nachfolgenden Tabelle 2 aufgeführt, wobei wieder eine intakte Sicherung durch eine "0" und eine geschmolzene Sicherung durch eine "1" gekennzeichnet ist.

Schmelzsicherung

Ein Unfall mit Fahrzeugverzögerung7 4g

a)	0	0
b)	0	1
c)	1	0
d)	1	1

hat stattgefunden

Auslöseelement defekt Stecker nicht gesteckt

manipuliert
manipuliert
manipuliert

hat nicht stattgefunden in Ordnung; Bereitschaft manipuliert manipuliert manipuliert

Schmelzsicherung

-.■9· -- -. Daim 16 127/4

• EPT z-l-fi

Ein Unfall mit Fahrzeugverzögerung"7 4g

e) 1 O O

f) 1 O 1

g) 1 1 O h) 1 1 1

hat stattgefunden

Schloßzunge eingerastet Gurt nicht angelegt

Gurt korrekt angelegt Gurt nicht angelegt manipuliert

hat nicht stattgefunden

manipuliert

manipuliert manipuliert manipuliert

- Tabelle 2 -

Aus dieser Tabelle sind alle möglichen Kombinationen entnehmbar, so daß sich weitere Erklärungen erübrigen. Manipulationen können dadurch erfolgen, daß an eine Stelle der Signalleitung eine Spannung angelegt wird und auf die eingerastete Schloßzunge eine mechanische Kraft (beispielsweise mit dem Wagenheber), welche den eingestellten Schwellwert (250 kg) übersteigen muß, ausgeübt wird. Durch eine gekapselte Bauweise des Gurtschlosses wird eine Manipulation jedoch wesentlich erschwert. Nach schwereren Unfällen wird es im allgemeinen nicht möglich sein, bis zum Eintreffen der Polizei, welche dann das Gurtschloß für eine Auswertung sicherstellen kann, Manipulationen vorzunehmen.

Anstelle von Schmelzsicherungen können auch andere zerstörbare Anzeigeelemente eingesetzt werden, beispielsweise Dioden oder Transistoren, welche für das Ausgangssignal des Tiefpasses, das erforderlichenfalls verstärkt sein kann, unterdimensioniert sind und von diesem sicher zerstört werden. Es können aber auch elektrolytische Coulombzellen eingesetzt werden, welche beim

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- νθ- Daira 16 127/4

Unfall als "Betriebs-Millisekundenzähler" ein Signal bzw. dessen Dauer speichern und somit eine Aussage über die zeitliche Dauer der Signale liefern. Daraus kann auch festgestellt werden, ob ein Signal ein- oder mehrmals vorhanden war.

- Leerseite -

Claims

Ansprüche

1. Sicherheitsgurtsystem für Fahrzeuge mit einem bei Überschreiten eines festgelegten Beschleunigungsbzw. Verzögerungsschwellwertes schaltenden Auslöseelement, welches mit einem Rastschalter, der im Gurtschloß angeordnet ist und von der mit dem Gurtband verbundenen Schloßzunge beim Einrasten im Gurtschloß betätigt wird, und mit einem Anzeigeelement in Reihenschaltung zwischen den Polen einer Spannungsquelle liegt,

dadurch gekennnzeichnet, daß wenigstens ein weiteres Anzeigeelement (5) und ein bei einer bestimmten, zwischen Schloßzunge und Gurtschloß wirkenden Zugkraft schließender, im Gurtschloß angeordneter Zugschalter (3) in Reihenschaltung und parallel zur Reihenschaltung aus erstem Anzeigeelement (6) und Rastschalter (4) angeordnet ist.

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2. Sicherheitsgurtsystem nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß parallel zum zweiten Anzeigeelement (5) die Reihenschaltung eines dritten Anzeigeelementes (9) und eines Widerstandes (8) angeordnet ist.

3. Sicherheitsgurtsystem nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zur Reihenschaltung aus Rastschalter (4) und erstem Anzeigeelement (6) ein viertes Anzeigeelement (7) angeordnet ist.

4. Sicherheitsgurtsystem nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Anzeigeelemente (5, 6, 7, 9) Schmelzsicherungen sind.

5. Sicherheitsgurtsystem nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Anzeigeelemente (5, 6, 7, 9) elektrolytische Coulomb-Zellen sind.

6. Sicherheitsgurtsystem nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Schalter (3, 4) und die Anzeigeelemente (5, 6, 7, 9) im Gurtschloßgehäuse derart angeordnet sind, daß sie und ihre elektrischen Anschlüsse nur nach Zerstörung des Gurtschloßgehäuses zugänglich sind.

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