DE3013456A1

DE3013456A1 - Mechanisch steuerbarer kraftverstaerker, insbesondere fuer hydraulische kraftfahrzeug-bremsanlagen

Info

Publication number: DE3013456A1
Application number: DE19803013456
Authority: DE
Inventors: Lucas Heinz Ing.(grad.) 6361 Niddatal Haar
Original assignee: Alfred Teves GmbH
Current assignee: Continental Teves AG and Co OHG
Priority date: 1980-04-05
Filing date: 1980-04-05
Publication date: 1981-10-08
Also published as: IT8120897A0; DE3013456C2; ES501046A0; FR2479760B1; JPS56154357A; JPS6242851Y2; GB2073345B; US4505114A; IT1137212B; ES8202299A1; GB2073345A; FR2479760A1; JPS6197064U

Description

ALFRED TEVES GMBH 28. März 19 3ο

Frankfurt am Main ZL/H/Z

P 4916 - L. Haar - 5

Mechanisch steuerbarer Kraftverstärker, insbesondere für . hydraulische Kraftfahrzeug-Bremsanlagen

Die Erfindung bezieht sich auf einen mechanisch steuerbaren Kraftverstärker zur Betätigung eines hydraulischen Geberzylinders , insbesondere für hydraulische Kraftfahrzeug-Bremsanlagen, mit einem am offenen Ende des Gehäuses des Geberzylinders befestigten Verstärkergehäuse, einem im Verstärkergehäuse beweglichen, den Gehäuseinnenraum in zwei Kammern unterteilenden Arbeitskolben, einer vom Arbeitskolben getragenen Ventileinrichtung zur Steuerung des in einer Arbeitskammer herrschenden Drucks und einer Reaktion seinrichtung, die bei Betätigung die Kraft einer mit dem Steuerelement der Ventileinrichtung verbundenen Betätigungsstange mit der vom Verstärkerkolben abgegebenen Kraft in einem vorbestimmten Verhältnis addiert und auf eine den Geberzylinder betätigende Druckstange überträgt.

Bei einem bekannten Kraftverstärker dieser Art (DE-OS 29 22 299) ragt die Betätigungsstange auf der dem Geberzylinder abge-.wandten Seite aus dem Verstärkergehäuse heraus und wird zur Betätigung des Kraftverstärkers in das Verstärkergehäuse hineingedrückt. Das Verstärkergehäuse ist auf der Seite der Betätigungsstange an einer Bodenplatte eines Fahrzeugs befestigt. Zu seiner Entlastung und zur Verringerung des Gewichts des Kraftverstärkers ist im Innern des Verstärkergehäuses ein das Gehäuse axial durchdringendes, geschlitztes Rohr vorgesehen, das die zwischen Geberzylinder und Gehäusebefestigung auftretenden Kräfte überträgt. Dieser bekannte Kraftverstärker ist aufwendig und teuer, seine wirksame Arbeitsfläche ist durch den Ringquerschnitt des Rohres vermindert.

130041/0743

P 4916

Es ist weiterhin ein Kraftverstärker für eine hydraulische Kraftf.ahrzeug-Bremsanlage bekannt (DE-PS 54364ο), bei dem. das Verstärkergehäuse am offenen Ende des Geberzylinders befestigt ist und der Verstärkerkolben über eine Druckstange starr mit einem ersten Kolben des Geberzylinders verbunden ist. Die Betätigungsstange ragt aus dem Boden des Geberzylinders heraus und ist mit einem zweiten Kolben verbunden, der im Abstand vom ersten Kolben des Geberzylinders angeordnet ist. Zwischen dem Ende der Betätigungsstange und dem Bremspedal ist die Ventileinrichtung angeordnet, die über eine parallel zum Geberzylinder verlaufende Schlauchleitung mit einer Arbeitskammer des Kraftverstärkers verbunden ist. Eine Reaktionseinrxchtung ist bei diesem bekannten Kraftverstärker nicht vorgesehen. Ein Nachteil dieses bekannten Kraftverstärkers besteht darin, daß seine Steuerung rein wegabhängig ist, so daß der Fahrer die Stärke der tatsächlich erzeugten Bremskraft nur indirekt über die Fahrzeugvei'zögerung erfassen kann und die Gefahr einer Überbremsung des Fahrzeugs besteht. Ein weiterer Nachteil besteht darin, daß die am Bremspedal eingeleitete Betätigungskraft bei funktionstüchtigem Kraftverstärker nicht zur Erzeugung eines Arbeitsdrucks im Geberzylinder ausgenutzt werden kann.

Bei einem weiteren bekannten Kraftverstärker für hydraulische Kraftfahrzeug-Bremsanlagen (US-PS 29oo962) ist das Verstärkergehäuse am Boden des Geberzylinders angeordnet und der Verstärkerkolben durch ein Rohr mit dem Kolben des Geberzylinders verbunden. Im Innern des Rohres ist die Betätigungsstange angeordnet. Die Betätigungsstange durchdringt den Kolben des Geberzylinders und das Rohr und stützt sich über eine durch Hebel gebildete Reaktionseinrichtung am Verstärkerkolben ab. Bei diesem bekannten Kraftverstärker ist das Verstärkergehäuse nur durch die Drücke belastet, die in seinem Innern herrschen. Die an der Betätigungsstange eingeleiteten Druckkräfte werden unmittelbar von dem Gehäuse des Geberzylinders aufgenommen und an der Gehäusebefestigung ab-

130041/0743

gestützt. Dieser bekannte Kraftverstärker hat den Nachteil, daß er aufwendig ist und daß der Durchmesser des Geberzylinders durch die Anordnung der Betätigungsstange innerhalb des Rohres wesentlich vergrößert werden muß, so daß ein Teil der mit dieser Bauart erzielbaren Gewichtsverminderung durch das größere Gewicht des Geberzylinders aufgezehrt wird.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Kraftverstärkor der im Oberbegriff angegebenen Art zu schaffen, der einfach im Aufbau ist und ein geringes Gewicht hat. '

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Betätigungsstange die hohle Druckstange und den Geberzylinder axial durchdringt und daß das Gehäuse des GeberZylinders ohne Zwischenschaltung des Verstärkergehäüses an einem Trägerbauteil des Kraftfahrzeugs befestigt ist. Hierdurch wird ein Kraftverstärker geschaffen, bei dem die durch die Betätigungsstange eingeleiteten Kräfte unmittelbar am Geberzylinder abgstützt sind und das Verstärkergehäuse nicht belasten. Die Wände des Verstärkergehäuses können daher sehr dünn ausgebildet sein, wodurch eine erhebliche Gewichtsverminderung erzielt wird. Die durch die Arbeitsdrücke bewirkten Dehnungen des Verstärkergehäuses sind ohne Nachteil, da sie sich bei der Kraftübertragung von der Betätigungsstange zum Kolben des GeberZylinders nicht auswirken. Ein weiterer Vorteil des Kraftverstärkers nach der Erfindung besteht darin, daß die Betätigungsstange ausschließlich auf Zug beansprucht ist. Sie kanndaher sehr dünn ausgebildet sein, so daß sich die Größe des Geberzylinders nur unwesentlich ändert. Die Arbeitsfläche des Kraftverstärkers ist nur durch die Querschnittsfläche der Druckstange vermindert. Da diese Querschnittsfläche bei Antrieb des Kraftverstärkers mittels Unterdruck in der Lösestellung des Verstärkers ein Druckkraft in Breinslöserichtung erzeugt, sind keine zusätzlichen Rückstellfedern erforderlich, um den Verstärkerkolben in die Bremslösestellung zu bewegen. Der Wirkungsgrad

130Q41/0743

P 4916

des Kraft/erstärkors wird daher nicht durch das Zusammendrücken starker Rückstellfedern beeinträchtigt.

Eine vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung besteht darin, daß d.i e Druckstange im Gehäuse des Geberzylinders geführt ist und an ihrem in das Verstarkergehause ragenden Ende den Verstärkerkolben trägt, der auf der Druckstange axial verschiebbar gelagert ist. Hierdurch kann auf eine Lagerung de i Verstärkerkolbens im Verstarkergehause verzichtet worden, wodurch ein einfacher Aufbau des Kraftverstärkers und ' :ine kurze axiale Baulänge ermöglicht wird. Dehnungen dos Verstärkergehäuses unter Last haben keinen Einfluß auf d.ie Führung des Verstärkerkolbens. Vorteilhaft ist die Druckstange einteilig mit dem Kolben des Geberzylinders ausgebildet. Die Drucks tange ist dabei an ihrem vei'stärkerseitigen Ende vorzugsweise mit einer an der Reaktionseinrichtung anliegenden, den Verstärkerkolben führenden Druckplatte versehen, die mit einem zylindrischen Ansatz in der Druckstangenbohrung gehalten ist. Dies hat den Vorteil, daß die Druckstange aus einem Werkstoff geringerer Festigkeit, beispielsweise Aluminium oder Zainak, einteilig mit dem Kolben des Geberzylinders und die Druckplatte aus einem Werkstoff höherer Festigkeit, beispielsweise Stahl, hergestellt werden können.

Die Ventileinrichtung des Kraftverstärkers ist vorzugsweise auf der der Druckstange abgewandten Seite der Reaktionseinrichtung angeordnet, um möglichst kurze Kraftübertragungswege zu erzielen. In einer vorteilhaften Ausgestaltung durchgreift die Betätigungsstange die Druckplatte am Ende der Druckstange und die Reaktionseinrichtung und trägt an ihrem Ende das Steuerelement der Ventileinrichtung. Das Steuerelement wird hierdurch von der Betätigungsstange geführt, so daß die Führung des Steuerelements im Verstärkerkolben kurz ausgebildet sein kann. Um die wirksame Fläche des Verstärkcrkolbens optimal ausnutzen zu können, ist die dem Geborzylin-

1 300A1/0743

der entgegengestzte Stirnwand des Verstärkergehäuses geschlossen und die Ventileinrichtung über einen flexiblen Schlauch mit einem Anschluß zur zufuhrung des Arbeitsdrucks im Verstärkergehäuse verbunden.

Eine vorteilhafte Weiterbildung der Erfindung besteht darin, daß die Nabe des Verstärkerkolbens eine Axialbohrung aufweist, die sich von einem mittleren Abschnitt zu ihren Enden hin stufenförmig erweitert, in die von beiden Enden her die Reaktionseinrichtung und die Ventileinrichtung eingesetzt werden. Hierdurch wird Aufbau und Montage des Kraftverstärkers erheblich vereinfacht. Vorzugsweise ist der die Ventilkammer bildende Abschnitt der Stufenbohrung durch einen Deckel nach außen verschlossen, wobei eine Rollmembran zur Abdichtung eines Verschlußkörpers der Ventileinrichtung gegenüber der Bohrungswand zwischen dem Deckel und der Stirnfläche der Nabe eingespannt ist. Auf diese Weise wird gleichzeitig eine Befestigung der Rollmembran und eine Abdichtung des Deckels erzielt.

Die Lagesicherung des Verstärkerkolbens auf dem Ende der Druckstange erfolgt vorteilhaft durch eine Druckfeder, die sich an dem Steuerelement abstützt und den Verstärkerkolben gegen die Reaktionseinrichtung drückt. Dies hat den Vorteil, daß die Bewegung des Verstärkerkolbens beim Lösen der Bremse federnd aufgefangen wird, so daß harte Anschlaggeräusche vermieden werden. Ein Anschlag am Verstärkergehäuse ist nicht erforderlich, so daß die Ausbildung des Verstärkergehäuses keinen engen Herstellungstoleranzen unterliegt. Das Steuerelement stützt sich dabei vorteilhaft über die Betätigungsstange an einem Anschlag im Geberzylinder ab. Zwischen dem Anschlag im Geberzylinder und der Betätigungsstange ist dabei ebenfalls vorteilhaft eine Druckfeder angeordnet, die die Anschlagbewegung des Betätigungsgestänges dämpft.

130041/0743

P 49 16

-9

In einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung bildet der an dem Druckstangenkolben federnd abgestützte Schwiramkolben eines Tandemgeberzylinders den Anschlag für die Betätigungsstange in Bremslöserichtung. Die Dämpfung der Anschlagbewegung wird dabei durch den Schwimmkolben unterstützt. Die Betätigungsstange kann weiterhin vorteilhaft über einen zweiten Anschlag in Bremsanlegerichtung an dem Druckstangenkolben abgestützt sein und die Fesselung für eine zwischen Schwimmkolben und Druckstangenkolben angeordnete, vorgespannte Druckfeder bilden. Hierdurch wird eine Vereinfachung des Geberzylinders des erfindungsgemäßen Kraftverstärkers erzielt.

Im folgenden wird die Erfindung anhand der in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiele näher erläutert. Es zeigen

Fig. 1 einen Längsschnitt durch einen Kraftverstärker für eine hydraulische Bremsanlage und

Fig. 2 einen Teillängsschnitt durch einen

Kraftverstärker für eine hydraulische Zweikreis- Bremsanlage.

Der in Fig. 1 dargestellte Kraftverstärker besteht aus einem hydraulischen Geberzylinder 1, der mit einem Befestigungsflansch 2 an seinem Boden 3 an einer den Motorraum vom Fahrgastraum trennenden Spritzwand 4 eines Kraftfahrzeugs angeschraubt ist. An seinem offenen Ende trägt der Geborzylinder 1 das Verstärkergehäuse 5, das aus den Gehäuseteilen 6 und 7 zusammengesetzt ist. Das Gehäuseteil 6 ist an einem weiteren Flansch 8 des Geberzylinders 1 befestigt und weist eine mittige Öffnung auf, in die das Ende 9 des Gebercylinders 1 hineinragt.

130041/0743

In dor Zyliriderbohrung Λο ist ein Kolben 11 angeordnet, der zum Druc]·;raum 12 mittels einer Manschette 13 abgedichtet ist. Mit einem Ende bildet der Kolben 11 eine Druckstangc 14, die aus dem .Geberzylinder 1 herausragt und an ihrem Ende einen Vorstärkcrkolben 2o trägt. Dichtungen 15 dichten die Kolbenbohrung zur Niederdruckkaminer 21 des Kraftverstärkers hin ab. Über eine Ausgleichsbohrung 16 und eine Nachlaufbohrung 17 ist die Zylinderbohrung 1o mit einem Anschluß 18 für einen Breniiiflüssigkeitbehälter verbunden. Eine Anschlußbohrung 19 führt von der Kolbenbohrung 1o zu den Leitungen einer hydraulischen Bremsanlage.

Zur Betätigung des Kraftverstärkers ist eine Betätigungsstange 22 vorgesehen, die an ihrem einen Ende einen Gabelkopf 2 3 trägt,an dem ein Bremspedal zu befestigen ist. Die Betätigungsstange 22 durchdringt den Boden 3, die Manschette 13, den Kolben 11 und die Druckstange 14 und ragt mit ihrem Ende 26 über das Ende der Druckstange 14 hinaus. Der Druckraum 12 ist mittels einer Dichtung 25 im Boden 3 und der Manschette 13 gegenüber der Betätigungsstange 22 abgedichtet.

An dem freien Ende der Druckstange 14 ist eine Gummischeibe 24 angeordnet, die die Reaktionseinrichtung des Kraftverstärkers bildet. Auf die Gummischeibe 24 und das Ende der Druckstange 14 ist mit einer Bohrung 28 die durch ein separates Gehäuse gebildete Nabe 27 des Arbeitskolbens 2o aufgeschoben und liegt mit einer ringförmigen Stirnfläche 29 an der Gummischeibe 24 an. Die Nabe 27 wird in dieser Einbaulage durch eine Rückstellfeder 3o gehalten, die sich an einem Bund des auf das Ende 26 der Betätigungsstange 22 aufgeschraubten Steuerelements 31 abstützt. Das Steuerelement wird so auf der Betätigungsstange 22 eingestellt, daß seine eine Stirnfläche 32 in einem solchen Abstand von der Gummischeibe2 4 liegt, daß der Ventildurchgang zum Einlassen von Arbeitsdruck in die Arbeitskammer 33 geöffnet v/erden kann,

130041/0743

P 4916

bevor die Stirnfläche 32 an der Gummischeibe 24 anliegt. Mit seiner Mantelfläche ist das Steuerelement 31 in einer Bohrung 4 der Nabe 27 geführt.

Auf der der Druckstange 14 abgewandten Seite bildet die Nabe

„„ . . /Erweiteruna der

27 eine zwexfach gestufte Bohrung 48, deren mittlere Stufe einen Ventilsitz 34 der Ventileinrichtung bildet. Ein zweiter Ventilsitz 35 ist an dem Steuerelement 31 ausgebildet. In der dargestellten Lage liegt ein Verschlußelement 36 an beiden Ventilsitzen 34,35 an. Das Verschlußelemont 35 ist durch eine Membran 37 gegenüber der Nabe 27 abgedichtet, die mit einem Dichtwulst zwischen der Nabe 27 und einem die Stufonbohrung nach außen verschließenden Deckel 38 eingeklemmt ist. Eine Ventilfeder 39 ist an dem Ende 26 abgestützt und drückt den Verschlußkörper 36 gegen die Ventilsitze 34,35. Der Deckel 38 trägt einen Anschlußstutzen 49, der über einen flexiblen Schlauch 4o mit einem Anschlußstutzen 41 im Verstärkergehäuse 5 verbunden ist. über den Anschlußstutzen 41 ist der Kraftverstärker mit der Atmosphäre verbunden. Ein weiterer Anschlußstutzen 42 im Gehäuseteil 6 verbindet die Nicdororuckkammer 21 mit einer Unterdruckquelle, beispielsweise dem Ansaugkanal eines Verbrennungsmotors.

In der dargestellten Lage ist die Betätigungsstange 22 in Richtung des Pfeils 43 durch Betätigen des Bremspedals so weit verschoben, daß der Verschlußkörper 36 auf beiden Ventilsitzen 34,35 gleichzeitig aufliegt. Der Anschlag 4 4 an der Betätigungsstange 22 befindet sich in einem Abstand vom Boden 3 des Geberzylinders, der dem Schließweg zwischen dem Verschlußkörper 36 und dem Ventilsitz 34 entspricht. In dieser Stellung sind die Niederdruckkammer 21 und die Arbeitskammer 33, die in der Ruhelage des Kraftverstärkers über die Kanäle 45,4 6 miteinander verbunden waren, durch den Verschlußkörper 36 voneinander getrennt. In beiden Kammern herrscht jedoch noch der gleiche Druck. Durch eine weitere Verschiebung der

130041/07A3

P 4916

- f2J

Betätigungsstange 22 in Pfeilrichtung hebt der Ventilsitz vom Vorschlußkörper 36 ab, so daß aus der Kammer 47 Luft unter Atmosphärendruck über den Kanal 46 in die Arbeitskammer 33 einström·t und dort eine Druckerhöhung hervorruft . Hierdurch verschiebt sich der Arbeitskolben 2o ebenfalls in Richtung des Pfeils 43, wobei er sich über die Gummischeibe 24 an der Druckstange 14 abstützt. Durch Verformung der Gummischeibe 24 wird .gleichzeitig eine Kraft auf das Steuerelement 31 entgegen der Betätigungsrichtung übertragen, die durch eine vom Bremspedal ausgeübte Gegenkraft am Gabelkopf 23 ausgeglichen werden muß, wenn die Ventileinrichtung in ihrer Betätigungsstellung verbleiben soll. Die Gegenkraft ist somit für den Bedienenden ein Maß für die Stärke der Betätigung und den im Goberzylinder erzeugten Druck. Beim Lösen des Bremspedals v/ird die Ventileinrichtung durch die Rückstellfeder 3o in ihre Ruhelage gedrückt, wobei das Ende 26 an dem Deckel 38s " zur Anlage kommt. Der Verschlußkörper 36 ruht in dieser Stellung der Ventileinrichtung ausschließlich auf dem Ventilsitz 35, so daß die Niederdruckkammer 21 mit der Arbeitskammer 33 an dem Ventilsitz 34 vorbei verbunden und die Zufuhr von Atmosphärenluft unterbrochen ist. Hierdurch kann sich der Druck in der Arbeitskammer 33 dem in der Niederdruckkammer 21 herrschenden Druck angleichen, wodurch die auf den Arbeitskolben ausgeübte Kraft abgebaut wird. Durch den im Geberzylinder 1 herrschenden Druck und die Kraft der im Geberzylinder angeordneten Rückstellfeder wird die aus dem Verstärkerkolben 2o, dem Kolben 11 und der Betätigungsstange 22 gebildete Funktionseinheit in ihre Ruhelage zurückgeschoben.

In der Endlage schlagen der Kolben 11 an einem Anschlag im Geberzylinder 1 und die Betätigungsstange 22 mit dem Anschlag 44 am Boden 3 an. Die Lösebewegung des Verstärkerkolbens 2o wird von der Rückstellfeder 3o elastisch aufgefangen und ebenfalls über die Betätigungsstange 22 am Anschlag 44 abgestützt. Das Abbremsen des Verstärkerkolbens 2o aus seiner Lösebewegung wjrd ferner dadurch unterstützt, daß beim Zu-

• · · ι

130041/0743

P 4916

samrnendrücken der Rückstellfeder 3o die Ventileinrichtung kurzzeitig in eine Lage kommt, in der die Kammern 21,33 voneinander getrennt sind, so daß das in der Arbeitskammer 33 kurzzeitig eingeschlossene Luftvolumen die Abbremswirkung der Rückstellfeder 3o. Die Vorspannung der Rückstellfeder 3o ist jedoch in jedem Falleausreichend, um in der Ruhestellung den Verstärkerkolben 2o in eine spielfreie Anlage an die Gummischeibe 24 zu bewegen.

Bei dem in Fig. 2 dargestellten Ausführungsbeispiel sind für die mit dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 1 funktionsgleichcn Bauteile gleiche Bezugszeichen verwendet. Bei dem Kraftverstärker nach Fig. 2 ist der Geberzylinder 1 als Tandemzylinder ausgebildet. Der Boden des Druckraums 12 ist durch oinen Schwimmkolben 5o gebildet, der in einer sich an die Zylinderbohrung 1o anschließenden Bohrung 51 gleitet und in bekannter Weise über Manschettendichtringe gegenüber der Bohrung 51 und der Betätigungsstange 22 abgedichtet ist. Der Schwimmkolben 5o begrenzt einen zweiten Druckraum 52, der über eine Anschlußbohrung 53 mit einem zweiten Bremskreis einer hydraulischen Bremsanlage verbunden ist. Ein Anschluß 54 führt y.u •einer zweiten Kammer eines Bremsflüßigkeitsbehälterr; und ist über eine Ausgleichsbohrung 55 mit dem Druckraum 52 und einer Nachlaufbohrung 56 mit einem vom Schwimmkolben gebildeten Ausgleichsraum 57 verbunden.

Die Druckstange 14 trägt an ihrem Ende eine Druckplatte -5-7, die mit einem zylindrischen Ansatz 58 in dem erweiterten Bohrungsabschnitt 59 in der Druckstange 14 befestigt ist. Die Druckplatte -W ist aus einem festeren Werkstoff als die Druckstange 14 hergestellt und sorgt für eine zuverlässige 'Führung des Verstärkerkolbens 2o. Die Ventilfeder 6o ist im 'Gegensatz zu dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 1 an dom Dockol 38 abgestützt und wirkt, dadurch in der Ruhoslal lung des; Kraitvcrstärkers der Rückstellfeder 3o entgegen. Die Krall, der Rückstellfeder 3o ist daher stärker bemessen als die der Ventilfeder Go.

• · φ

130041/0743

Dor Goberzylindcr 1 ' weist zwei getrennte Rückstellfedern 61,62 auf. Die Rückstellfeder 61 liegt in der N.iederdx'uck-. kammer 21 und stützt sich über einen Federteller 66 an der Druckstange 14 ab. Die Rückstellfeder 62 ist zwischen dem Kolben 11 und dem Schwimmkolben 5o angeordnet und stützt sich über die Anschläge 44 und 63 an der Betätigungsstange 22 ab. Beide Rückstellfedern 61,62 sind vorgespannt, wobei die Kraft der Rückstellfeder 61 größer ist als die der Rückstellfeder 62. Der Kraftverstärker ist in Fig. 2 in seiner Ruhelage dargestellt, in der die Niederdruckkammer 31 mit der Arbeitskammer 33 verbunden ist. Die Lage des Steuerelements 31 wird durch den Anschlag. 63 zwischen Betätigungsstange 22 und Kolben 11 bestimmt. Auch die Lage des Ventilsitzes 34 am Arbeitskolben 2o, der in dieser Stellung vom Verschlußkörper 36 abgehoben sein muß, wird durch das Anliegen des Verstärkerkolbens 2o an der mit dem Kolben 11 einstückigen Druckstange 14 bestimmt, unter Zwischenschaltung der Gummischeibe 24. Durch diese Anordnung addieren sich nur

wenig Fertigungstoleranzen, so daß ein Einstellen des Steuerelements 31 nach dem Zusammenbau des Kraftverstärkers entbehrlich ist. Da die Betätigungsstange 22 von der Rückstellfeder 62 mit dem Anschlag 63 gegen den Kolben 11 gedruckt wird, muß die Rückstellfeder 62 so bemessen sein, daß ihre Vorspannung größer ist als die Vorspannung der Rückstellfeder 3o.

In Bremslöserichtung ist bei diesem Ausführungsbeispiel die

/den Schwimmkolben 5o, Betätigungsstange über'die Rückstellfeder 62 und den Kolben 11 an dessen Kolbenanschlag 65 im Geberzylinder 1^! gehalten. Die Rückstellbewegung der Betätigungsstange 22 wird daher durch die Rückstellfeder 62 gedämpft. Diese Dämpfungswirkung unterstützt die zuvor beschriebene Dämpfungswirkung der Rückstellfeder 3o.

130041/0743

Leerseite

Claims

ALFRED TEVES GMBH 28. März 198ο

Frankfurt am Main ZL/H/Z

P 4916 L. Haar - 5

Patentansprüche

ίΐ. iiechanisch steuerbarer Kraftverstärker, insbesondere für ^v—^yhydraulische Kraftfahrzeug- Bremsanlagen, mit einem am offenen Ende des Gehäuses des Geberzylinders befestigten Verstärkergehäuse, einem im Verstärkergehäuse beweglichen, den Gehäuseinnenraum in zwei Kammern unterteilenden Arbeitskolben, einer vom Arbeitskolben getragenen Ventileinrichtung zur Steuerung des in einer Arbeitskammer herrschenden Drucks und einer Reaktionseinrichtung, die bei Betätigung die Kraft einer mit dem Steuerelement der Ventileinrichtung verbundenen Betätigungsstange mit der vom Verstärkerkolben abgegebenen Kraft in einem vorbestimmten Verhältnis addiert und auf eine den Geberzylinder betätigende Druckstange überträgt, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungsstange (22) die hohle Druckstange (14) und den Geberzylinder (1,1') axial durchdringt und daß das Gehäuse des Geberzylinders ohne Zwischenschaltung des Verstärkergehäuses (5) an einem Trägerbauteil (4) des Kraftfahrzeugs befestigt ist.
2. Kraftverstärker nach Anspruch 1, daurch gekennzeichnet, daß die Druckstange (14) im Gehäuse dos Geberzylinders (1,1') geführt ist und an ihrem in das Verstärkergehäuse (5) ragenden Ende den Verstärkerkolben (2o) trägt, der auf der Druckstange axial verschiebbar gelagert ist.
3. Kraftverstärker nach einem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckstange (14) einteilig mit dem Kolben (11) des Geberzylinders ausgebildet ist.

130041/0743

Λ- "X-/ I \J
4. Kraftverstärker nach einem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet , daß die Druckstange (14) an ihrem verstarkerseitigen Ende mit einer an der Reaktionseinrichtung (24) anliegenden, den Verstärkerkolben (2o) führenden Druckplatte (57) versehen ist, die mit einem zylindrischen Ansatz (58) in der Druckstangenbohrung (59) gehalten ist.
5... Kraftverstärker nach einem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet , daß auf der der Druckstange (14) abgewandten Seite der Reaktionseinrichtung (24) die Ventileinrichtung (31,34,36) angeordnet ist.
6. Kraftverstärker nach einem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet , daß die Betätigungsstange (22) an ihrem Ende (26) das Steuerelement (31) der Ventileinrichtung trägt.
7. Kraftverstärker nach einem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeinet , daß die dem Geberzylinder (1) entgegengesetzte Stirnwand (7) des Verstärkergehäuses (5) geschlossen und die Ventileinrichtung über einen flexiblen Schlauch (4o) mit einem Anschluß (41) zur Zuführung des Arbeitsdrucks im Verstärkergehäuse verbunden ist.
8. Kraftverstärker nach einem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet , daß die Nabe (27) des Verstärkerkolbens (2o) eine Axialbohrung aufweist, die sich von einem mittleren Abschnitt zu ihren Enden hin stufenförmig erweitert und daß die Erweiterung (28) auf einer Seite die Reaktioneinrichtung (24) und "das Ende der Druckstange (14) aufnimmt und die Erweiterung auf der anderen Seite zum Einsetzen der Ventileinrichtung die:nt und mit einer Stufenkante einen Ventilsitz (34) bildet.

130041/0743

P 4916
9. Kraftverstärker nach einem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet , daß der eine Venti!kammer (47) bildende Abschnitt der Stufenbohrung durch, einen Deckel (38) nach außen verschlossen ist, wobei eine Rollmembran (37) zur Abdichtung eines Verschlußkörpers (36) gegenüber der Bohrungswand zwischen dem Deckel und der Stirnfläche der Nabe (27) eingespannt ist.
10. Kraftverstärker nach einem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet , daß die Lagesicherung des Verstärkerkolbens (2o) auf dem Ende der Druckstange (14) durch eine Druckfeder (3o) erfolgt, die sich an dem Steuerelement (31) abstützt und den Verstärkerkolben gegen die Reaktionseinrichtung (2 4) drückt.
11. Kraftverstärker nach einem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet , daß das Steuerelement in Bremslöserichtung über die Betätigungsstange (22) an einem Anschlag (44,65) im Geberzylinder (1,1') abgestützt ist.
12. Kraftverstärker nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet , daß zwischen dem Anschag (65) im Geberzylinder (1¹) und der Betätigungsstange (22) eine Druckfeder (62) angeordnet ist.
13. Kraftverstärker nach Anspruch 12 mit einem als Tandemzylinder ausgebildeten Geberzylinder, dadurch gekennzeichnet, daß der an dem Kolben (11) federnd abgestützte Schwimmkolben (5o) den Anschlag für die Betätigungsstange (22) in Bremslöserichtung bildet.
14. Kraftverstärker nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungsstange (22) mit ihren Anschlägen (44*63) die Einbaulage für den Schwimmkolben (5o) definiert und die Fesselung für die Druckfeder (62) zwischen den Kolben (11,5o) bildet.

130Q41/0743