DE3024967A1

DE3024967A1 - Mechanisch steuerbarer kraftverstaerker, insbesondere fuer eine hydraulische bremsanlage

Info

Publication number: DE3024967A1
Application number: DE19803024967
Authority: DE
Inventors: Lucas H. 6361 Niddatal Haar
Original assignee: Alfred Teves GmbH
Current assignee: Continental Teves AG and Co OHG
Priority date: 1980-07-02
Filing date: 1980-07-02
Publication date: 1982-01-28
Also published as: IT1137979B; ES503596A0; GB2079881A; SE448618B; JPS5744556A; FR2489437B1; DE3024967C2; FR2489437A1; ES8204813A1; SE8103894L; IT8122642A0; BR8104150A; JPS6050615B2; GB2079881B; US4423665A; ZA814245B

Description

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ALFRED TEVES GMBH
Frankfurt am Main

T 02 P 23

P 4941

Lucas H. Haar -

Mechanisch steuerbarer Kraftverstärker, insbesondere für eine hydraulische Bremsanlage

Die Erfindung betrifft einen mechanisch steuerbaren Kraftverstärker, insbesondere zur Betätigung eines Hauptbremszylinders für eine hydraulische Bremsanlage, mit einem Gehäuse, dessen Stirnwände durch ein den Gehäuseinnenraum durchquerendes Versteifungselement mit einem rohrförmigen Abschnitt miteinander verbunden sind, mit einer axial beweglichen, den Gehäuseinnenraum in eine Niederdruckkammer und eine Arbeitskammer unterteilenden Kolbenanordnung, die aus einem das Versteifungselement umgebenden Arbeitskolben und einem innerhalb des rohrförmigen Abschnitts liegenden, mit dem Arbeitskolben verbundenen Ventilgehäuse besteht, das eine Ventileinrichtung zur Steuerung des in der Arbeitskammer herrschenden Drucks enthält, und mit einer Reaktionseinrichtung, die sich an einem Kraftabgabeglied, dem Ventilgehäuse und einem Steuerelement der Ventileinrichtung abstützt und bei Betätigung des Kraftverstärkers einen Teil der Verstärkungskraft entgegen der Betätigungsrichtung auf das Steuerelement überträgt.

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Kraftverstärker der beschriebenen Art zeichnen sich vor allem durch ein geringes Gewicht und eine hohe Steifigkeit des Verstärkergehäuses aus. Durch das den Gehäuseinnenraum durchquerende Versteifungselement werden die im Betrieb vom Verstärkergehäuse aufzunehmenden und zu übertragenden Kräfte zu einem wesentlichen Teil von dem Versteifungselement aufgenommen, so daß die Gehäusewände weitgehend entlastet sind und dünnwandig und leicht ausgebildet werden können.

Bei einem bekannten Kraftverstärker dieser Art (GB-PS 20 22 209) ist der Arbeitskolben starr mit dem Ventilgehäuse verbunden, so daß beide Teile eine bauliche Einheit bilden. Im Ventilgehäuse ist das durch eine Druckstange gebildete Kraftabgabeglied verschiebbar gelagert und an einer die Reaktionseinrichtung bildenden Gummischeibe abgestützt. Die Reaktionseinrich-

tung überträgt bei diesem bekannten Kraftverstärker die j

gesamte Verstärkerkraft und muß daher entsprechend robust j dimensioniert sein. Ferner sind besondere Befestigungselemente

erforderlich, um Arbeitskolben und Ventilgehäuse starr mitein- ,

ander zu verbinden. .

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Kraftverstärker ι

der eingangs genannten Art zu schaffen, bei dem die Reaktions- j einrichtung nur mit einem Teil der Verstärkungskraft belastet

ist. )

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß der Arbeitskolben unmittelbar an dem Kraftabgabeglied abgestützt ist und daß das Ventilgehäuse einen getrennt vom Arbeitskolben axial beweglichen Kolben bildet, dessen Verstärkungskraft

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allein auf die Reaktionseinrichtung übertragen wird. Mit der Erfindung wird erreicht, daß ein wesentlicher Teil der Verstärkungskraft vom Arbeitskolben unmittelbar zum Kraftabgabeglied gelangt, ohne Ventilgehäuse und Reaktionseinrichtung zu belasten. Diese Teile können daher weniger robust und leichter ausgebildet werden, wodurch sich Gewicht und Herstellkosten des Kraftverstärkers vermindern. Besonders bei Kraftverstärkern mit großem,wirksamen Durchmesser führt dies zu einer erheblichen Verbesserung. Ein weiterer Vorteil der Erfindung besteht darin, daß die Mittel zum starren Verbinden von Arbeitskolben und Ventilgehäuse entfallen, wodurch die Montage des Kraftverstärkers vereinfacht wird.

In einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung ist der Arbeitsko η starr mit dem als Druckstange ausgebildeten Kraftabgabegl ^d verbunden. Auf diese Nielse wird der Arbeitskolben zusätzlich durch die in dem vom Kraftverstärker zu betätigenden Zylinder gelagerte Kolbenstange geführt, so daß die Führung des Arbeitskolbens am Versteifungselement einfach ausgebildet sein kann. Ist das Kraftabgabeglied mit einem Kolben eines vom Kraftverstärker zu betätigenden Zylinders biegesteif verbunden, so kann die Führung des Arbeitskolbens auch durch den Kolben des Zylinders erfolgen. Diese Weiterbildung der Erfindung kann aber auch vorteilhaft dazu dienen, den Kolben des Zylinders zusätzlich am Arbeitskolben zu führen und seine Führung entsprechend zu vereinfachen. Dabei ergibt sich vorteilhaft eine Führungslänge, die dem axialen Abstand der Führungsflächen an Kolben und Arbeitskolben entspricht. Vorzugsweise ist der Arbeitskolben am Versteifungselement gegen Verdrehen gesichert.

Eine vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung besteht weiterhin

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darin, daß der Arbeitskolben und das Ventilgehäuse in radialer Richtung aneinander geführt sind. Hierdurch kann eine radiale Führungsstelle des Arbeitskolbens oder des Ventilgehäuses entfallen. Da das Ventilgehäuse vorzugsweise aus einem thermoplastischen Kunststoff hergestellt wird, der gute Gleiteigenschaften hat, wird es in der Regel günstiger sein, den Arbeitskolben über das Ventilgehäuse am Versteifungselement zu führen.

In einer besonders einfachen Ausgestaltung der Erfindung besteht die Reaktionseinrichtung aus zwei plattenförmigen Hebeln, deren radial äußere Enden im Ventilgehäuse und deren radial innere Enden an dem Steuerelement gelagert sind und die mit ihrem mittleren Bereich an eine Kippkante bildenden Stegen am Arbeitskolben bzw. dem Kraftabgabeglied anliegen. Die Stege sind hierbei vorteilhaft durch Schenkel eines im Profil ü-förmigen Lagerlements gebildet, das am Arbeitskolben zusammen mit dem Kraftabgabeglied befestigt ist. Um eine genaue Ausrichtung der Stege zu den plattenförmigen Hebeln zu gewährleisten, trägt der Arbeitskolben quer zu den Stegen Blattfedern, die an den Seitenkanten der Hebel anliegen. Diese Blattfedern bewirken gleichzeitig eine Verdrehsicherung des Ventilgehäuses gegenüber dem Arbeitskolben.

Um Arbeitskolben und Ventilgehäuse nach einer Betätigung des Kraftverstärkers in ihre Ruhelage zurückzubewegen, ist gemäß der Erfindung eine erste Rückstellfeder vorgesehen, von der der Arbeitskolben gegen einen seine Ruhestellung definierenden Anschlag gedrückt wird. Eine zweite Rückstellfeder, deren Federkraft geringer ist als die der ersten Rückstellfeder, ist zwischen Arbeitskolben und Ventilgehäuse eingespannt und drückt das Ventilgehäuse an einen zweiten Anschlag. Besonders

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vorteilhaft ist es, wenn Verstärkerkolben und Ventilgehäuse in ihrer Ruhestellung an einem gemeinsamen Anschlag anliegen. Hierdurch kann der Einfluß von Herstelltoleranzen auf den Leerweg des Kraftverstärkers klein gehalten werden. Eine weitere Vereinfachung des Kraftverstärkers nach der Erfindung wird vorteilhaft dadurch erreicht, daß die zweite Rückstellfeder zwischen dem Arbeitskolben und den Hebeln der Reaktionseinrichtung angeordnet ist, wobei das Steuerelement in der Ruhestellung an einem Anschlag am Ventilgehäuse anliegt. Die zweite Rückstellfeder bewirkt nach dieser Ausgestaltung gleichzeitig ein Zurückstellen des Steuerelements in seine Ruhestellung und verhindert ein Klappern der in dieser Stellung unbelasteten Hebel.

Eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung besteht darin, daß das Ventilgehäuse mit einem ersten Abschnitt im rohrförmigen Abschnitt des Versteifungselements und mit einem zweiten, aus dem Verstärkergehäuse herausragenden Abschnitt in einer gedichteten Gleitführung in der Wand des Verstärkergehäuses geführt ist. Auf diese Weise wird eine günstige Ausgestaltung des Versteifungselements ermöglicht und eine große Führungslänge für das Ventilgehäuse erzielt.

Um den Durchmesser des aus dem Verstärkergehäuse herausragenden Teils des Ventilgehäuses und damit die Verlustfläche des Kraftverstärkers möglichst klein halten zu können, ist dieser Teil durch eine getrennt vom Ventilgehäuse hergestellte Hülse gebildet, deren Befestigungsende einen Ringbund aufweist, der im Ventilgehäuse befestigt ist und den Befestigungswulst eines Ventilkörpers an einer Schulter des Ventilgehäuses hält. Dies hat den Vorteil, daß die Verbindungsstelle zwischen Hülse und

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Ventilgehäuse durch den Befestigungswulst des Ventilkörpers abgedichtet wird und eine zusätzliche Haltevorrichtung für den Ventilkörper entfallen kann.

Vorzugsweise sind das Ventilgehäuse und der Arbeitskolben gegenüber dem rohrförmigen Abschnitt des Versteifungselements mittels Rollmembranen abgedichtet, die mit einem Befestigungswulst jeweils an der inneren und äußeren Schulter einer gestuften Erweiterung des Versteifungselements gehalten sind. Hierdurch wird eine einfache und sichere Befestigung der RoIlmembranen an dem Versteifungselement geschaffen, und die durch das Versteifungselement bedingte Verlustfläche klein gehalten.

Die Erfindung wird nachfolgend an einem Ausführungsbeispiel näher erläutert, das in der Zeichnung dargestellt ist.

Es zeigen:

Fig. 1 einen Längsschnitt durch einen Bremskraftverstärker,

Fig. 2 eine perspektivische Darstellung des Versteifungselements des Bremskraftverstärkers gemäß Fig. 1,

Fig. 3 den Arbeitskolben des Bremskraftverstärkers gemäß Fig. 1 in Betätigungsrichtung gesehen,

Fig. 4 einen Teilschnitt durch den Arbeitskolben entlang der Linie IV-IV in Fig. 3 und

Fig. 5 das Ventilgehäuse mit Reaktionseinrichtung des Bremskraftverstärker gemäß Fig. 1 entgegen der Betätigungsrichtung gesehen.

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Das Gehäuse 1 des dargestellten Bremskraftverstärkers besteht aus zwei Gehäuseschalen 2,3 aus dünnwandigem Blech, die an ihrem Außenrand durch einen Bajonettverschluß miteinander verbunden sind. In der Mitte erstreckt sich zwischen den Gehäuseschalen 2,3 ein Versteifungselement 4, das aus einem Rohr 5 gebildet ist, an dessen einem Ende ein Flansch 6 mit Befestigungsbolzen 7 und an dessen anderem Ende zwei Verbindungsstege mit Befestigungsbolzen 9 angeformt sind. Die beiden Verbindungsstege 8 sind durch eine Verlängerung des Rohrs 5 gebildet und durch einen breiten Längsschlitz voneinander getrennt. Eine stufenförmige Erweiterung 10 bildet den Übergang vom Rohr 5 in den Flansch 6. Das Versteifungselement 4 ist mit Hilfe der Befestigungsbolzen 7,9 mit den Gehäuseschalen 2,3 verbunden. Die Befestigungsbolzen 7 sind in Öffnungen in der Gehäuseschale 3 druckdicht verstemmt und dienen zum Anschrauben des Bremskraftverstärkers an einem Trägerteil, beispielsweise der Spritzwand eines Kraftfahrzeuges. Die Befestigungsbolzen 9 durchgreifen Bohrungen in der Gehäuseschale 2 und dienen zur Befestigung eines nicht dargestellten Hauptbremszylinders an der Befestigungsfläche 11. Dichtungen zwischen dem Hauptbremszylinder und der Befestigungsfläche 11 sorgen für ein druckdichtes Verschließen der Gehäuseschale 2.

Der Innenraum des Gehäuses 1 ist durch einen Arbeitskolben 12 und ein Ventilgehäuse 13 in eine Unterdruckkammer 14 und eine Arbeitskammer 15 unterteilt. Die innerhalb und außerhalb des Rohrs 5 liegenden Bereiche der Arbeitskammer 15 sind durch eine Öffnung 5¹ im Rohr 5 miteinander verbunden. Der Arbeitskolben ist an seinem Außenumfang mit einer Rollmembran 16 abgedichtet, deren Befestigungswulst 17 zwischen den Gehäuseschalen 2,3 eingespannt ist. Am Arbeitskolben 12 ist die Rollmembran 16 mit einem Wulst 18 gehalten, der in den umgebördelten Rand des Arbeitskolbens 12 eingelegt ist und dort von einem mäanderförmig

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gebogenen, mit Vorspannung eingesetzten Drahtring 19 gehalten wird. Eine zweite Rollmembran 20 dichtet den Arbeitskolben 12 gegenüber dem Rohr 5 ab. Der Außenumfang der Rollmembran 20 ist mit einem Krallring an einem Ringbund 21 des Arbeitskolbens 12 befestigt. Ihr innerer Befestigungswulst 22 wird von einem Spannring 23 gegen die äußere Schulter der Erweiterung gedrückt. In seiner Mitte weist der Arbeitskolben 12 zwei öffnungen 24 auf, durch die die Verbindungsstege 8 hindurchragen. An einem Steg 25 zwischen den öffnungen 24 ist an dem Arbeitskolben 12 eine Druckstange 26 befestigt, die das Kraftabgabeglied des Bremskraftverstärkers bildet und den Kolben des Hauptbremszylinders betätigt. Auf der entgegengesetzten Seite ist an dem Steg 25 ein im Profil U-förmiges Lagerelement mit zwei im Abstand voneinander angeordneten Stegen 28 gehalten. Zu beiden Seiten des Lagerelements 27 sind quer zu den Stegen Blattfedern 29 angeordnet, die von einem gemeinsamen Federblech 30 abgebogen sind. Ein den Steg 25, das Federblech 30 und das Lagerelement 27 durchragender Zapfen 31 der Druckstange 26 ist an seinem Ende vernietet und verbindet auf diese Weise die genannten Teile starr miteinander.

Der Arbeitskolben 12 ist mit zylindrischen Flächenabschnitten 32, die in den öffnungen 24 ausgebildet sind, auf den Außenflächen der Verbindungsstege 8 gleitend geführt. Die Kanten 33 an dem Steg 25 liegen dabei den Seitenkanten 8' der Verbindungsstege gegenüber und sichern dadurch den Arbeitskolben 12 gegen Drehen.

Das Ventilgehäuse 13 ist im wesentlichen zylindrisch und besteht aus thermoplastischen Kunststoff. An seinem dem Arbeitskolben 12 zugewandten Ende weist es einen Ringbund 34 auf, mit

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dem es innerhalb des Rohrs 5 und der VerbindungsStege 8 gleitend geführt ist. An seinem entgegengesetzten Ende trägt das Ventilgehäuse 13 eine Hülse 35, die eine öffnung in der Gehäuseschale 3 durchragt und in der öffnung mit einem Gleitdichtring 36 geführt und abgedichtet ist. In eine Nut auf dem Außenumfang des Ventilgehäuses 13 ist der innere Wulst einer Rollmembran 37 eingeknöpft. Der äußere Befestigungswulst der Rollmembran 37 liegt an einer durch die Erweiterung 10 gebildeten Schulter des Rohrs 5 an und wird durch einen Krallring in dieser Lage gehalten. Das Ventilgehäuse 13 weist eine mittige Bohrung 38 auf, in der ein Steuerelement 39 gleitend geführt und abgedichtet ist. Zur Hülse 35 hin ist die Bohrung 38 in drei Stufen erweitert. Die erste Erweiterung bildet eine Ventilkammer 40, die über einen Kanal 41 mit der Arbeitskammer 15 verbunden ist. Die folgende Erweiterung bildet eine Ventilkammer 42, von der ein Kanal 43 zur Unterdruckkammer 14 führt. Die Schulter zwischen den Kammern 40,42 bildet einen Ventilsitz Die Ventilkammer 42 wird durch einen Ventilkörper 45 verschlossen, der von der Hülse 35 an der sich an die Ventilkammer 42 anschließenden Schulter gehalten wird. In der dargestellten Ruhestellung liegt der Ventilkörper 45 an der einen weiteren Ventilsitz bildenden Kante 46 des Steuerelements 39 an, während er von dem Ventilsitz 44 abgehoben ist, so daß die beiden Ventilkammern 40,42 und damit auch Unterdruckkammer 14 und Arbeitskammer 15 miteinander verbunden sind. Der Ventilkörper 45 wird von einer Ventilfeder 47 gegen die Kante 46 gedrückt. Die Ventilfeder 47 stützt sich an einer Betätigungsstange 48 ab, die mit dem Steuerelement 39 gelenkig verbunden ist und mit ihrem aus der Hülse 35 herausragenden, nicht dargestellten Ende zum Bremspedal führt.

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Zwischen dem Arbeitskolben 12 und dem Ventilgehäuse 13 sind plattenförmige Hebel 49 vorgesehen, die eine Reaktionseinrichtung bilden. Die Hebel 49 liegen mit ihren radial äußeren Enden in einer Vertiefung 50 im Ventilgehäuse 13 und stützen sich dort auf einer Kante 51 ab. Mit ihren radial inneren Enden liegen die Hebel 49 an einer Stirnfläche des Steuerelements 39 an, wobei sie durch einen Zapfen 52 am Steuerelement 39 zentriert werden. Mit ihrem mittleren Bereich liegen die Hebel 49 den Stegen 28 gegenüber. Die Blattfedern 29 liegen an den Seitenkanten der Hebel 49 an und sorgen dadurch für eine senkrechte Ausrichtung der Hebel 49 zu den Stegen 28. Zwischen den Hebeln 49 und dem Arbeitskolben 12 ist eine Rückstellfeder 53 eingespannt, die das Ventilgehäuse 13 in der dargestellten Lage an eine Anschlagfläche 54 an der Gehäuseschale 3 drückt. Dabei wird die Federkraft teilweise von dem Steuerelement 39 übertragen, wodurch dieses mit einem Anschlagring 55 in Anlage am Ventilgehäuse 13 gehalten wird. Zwischen dem Arbeitskolben und derGehäuseschale 2 ist eine weitere Rückstellfeder 56 eingespannt, die den Arbeitskolben 12 gegen die einen Anschlag bildende Stirnfläche 57 des Rohrs 5 drückt.

Über einen Anschlußstutzen 58 an der Gehäuseschale 2 ist die Unterdruckkammer 14 des Bremskraftverstärkers mit einer Unterdruckquelle, beispielsweise dem Ansaugkanal eines Fahrzeugmotors, verbunden. Das von der Unterdruckquelle erzeugte teilweise Vakuum pflanzt sich in der dargestellten Ruhestellung des Bremskraftverstärkers in die Arbeitskammer fort. Wird der Bremskraftverstärker durch Niedertreten des Bremspedals betätigt, so wird die Betätigungsstange 48 und mit ihr das Steuerelement 39 in Fig. 1 nach links verschoben.

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Hierdurch gelangt der Ventilkörper 45 zunächst zur Anlage an den Ventilsitz 44, wodurch die Verbindung zwischen den beiden Ventilkammern 40,42 unterbrochen wird. Die Kante 46 hebt daraufhin von dem Ventilkörper 45 ab, wodurch die Ventilkammer 4 0 über das Innere der Hülse 35 mit der Atmosphäre verbunden wird. Gleichzeitig kommen die von dem Steuerelement 39 gegen die Kraft der Rückstellfeder 53 verschwenkten Hebel 49 zur Anlage an den Stegen 28, wodurch die Öffnungsbewegung des Steuerelements 39 begrenzt wird. Die in die Ventilkammer 40 einströmende Atmosphärenluft gelangt über den Kanal 41 in die Arbeitskammer 15 und beaufschlagt sowohl den Arbeitskolben 12 als auch das Ventilgehäuse 13. Die Wirkfläche des Ventilgehäuses 13 entspricht dabei der Ringfläche, die sich aus der Differenz der Flächen Fa und Fi ergibt.

Durch die über die Betätigungsstange eingeleitete Betätj.gungskraft und die am Arbeitskolben 12 und dem Ventilgehäuse 13 wirksame Druckkraft werden Arbeitskolben und Ventilgehäuse nach links bewegt und betätigen über die Druckstange 26 den Kolben des Hauptbremszylinders. Dieser Vorgang dauert an, solange die an der Betätigungsstange ausgeübte Betätigungskraft größer ist, als die bei der Übertragung der Druckkraft des Ventilgehäuses 13 von den Hebeln 4 9 erzeugte Reaktionskraft, die bestrebt ist, das Steuerelement 39 in das Ventilgehäuse 13 hineinzuschieben. Sobald die Reaktionskraft aufgrund des fortschreitenden Druckanstiegs in der Arbeitskammer überwiegt, wird das Ventilgehäuse 13 gegenüber dem Steuerelement 39 so weit nach links verschoben, bis die Kante 46 am Ventilkörper 45 anliegt. Hierdurch wird die weitere Zufuhr von Atmosphärenluft unterbrochen, so daß ein weiterer Druckanstieg in der Arbeitskammer unterbleibt und der Bremskraftverstärker in seiner Betätigungsstellung verharrt. Bei einer Verringerung der Betätigungskraft

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an der Betätigungsstange 48 wird das Steuerelement 39 von der Reaktionskraft an den Hebeln 49 weiter nach rechts bewegt, wodurch der Ventilkörper 45 vom Ventilsitz 44 abhebt und ein Druckabbau von der Arbeitskammer zur Unterdruckkammer hin erfolgt, so daß die Betätigung des HauptbremsZylinders nachläßt oder bei vollständigem Abbau der Betätigungskraft beendet wird.

Bei fehlendem Unterdruck ober bei Überschreiten der maximalen Reaktionskraft durch die Betätigungskraft im Aussteuerpunkt kommt der Zapfen 52 in Anlage an den Nietkopf des Zapfens 31 , und ermöglicht dadurch eine direkte Übertragung der Betätigungskraft über die Druckstange 26 zum Hauptbremszylinder.

Wie die Beschreibung des Bremskraftverstärkers zeigt, erfolgt die Steuerung ausschließlich mit Hilfe der an dem Ventilgehäuse wirksamen Verstärkungskraft, deren Größe im Verhältnis der durch die Hebel 49 gebildeten übersetzung die Größe der an der Betätigungsstange 48 aufzubringenden Betätigungskraft bestimmt. Es ist daher mit der erfindungsgemäßen Ausbildung des Bremskraftverstärkers leicht möglich, durch Variation des Durchmessers des Arbeitskolbens unterschiedliche Verstärkungsvehältnisse zu erzielen, ohne daß sich hierdurch Größe und Belastung des Ventilgehäuses und der Steuerbauteile ändern. Anstelle der beschriebenen Hebel kann die Reaktionseinrichtung auch durch eine Gummischeibe gebildet sein. Wegen der geringeren Belastung könnte diese Gummischeibe vorteilhaft kleiner und weicher als bei den bekannten Bremskraftverstärkern ausgeführt werden.

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BEZÜGSZEICHENLISTE

1	Gehäuse	130	31	Zapfen
2	Gehäuseschale	32	Flächenabschnitte
3	Gehäuseschale	33	Kanten
4	Versteifungselement	34	Ringbund
5	Rohr	35	Hülse
5¹	Öffnung	36	Gleitdichtung
6	Flansch	37	Rollmembran
7	Befestigungsbolzen	38	Bohrung
8	Verbindungsstege	39	Steuerelement
8¹	Seitenkanten	40	Ventilkammer
9	Befestigungsbolzen	41	Kanal
10	Erweiterung	42	Ventilkammer
11	Befestigungsfläche	43	Kanal
12	Arbeitskolben	44	Ventilsitz
13	Ventilgehäuse	45	Ventilkörper
14	Unterdruckkammer	46	Kante
15	Arbeitskammer	47	Ventilfeder
16	Rollmembran	48	Betätigungs stange
17	Befestigungswulst	49	Hebel
18	Wulst	50	Vertiefung
19	Drahtring	51	Kante
20	Rollmembran	52	Zapfen
21	Ringbund	53	Rückstellfeder
22	Befestigungswulst	54	Anschlagfläche
23	Spannring	55	Anschlagring
24	öffnungen	56	Rückstellfeder
25	Steg	57	Stirnfläche
26	Druckstange	58	Anschlußstutzen
27	Lagerelement
28	Stege
29	Blattfedern
30	Federblech
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Claims

ALFRED TEVES GMBH 1. Juli 1980

Frankfurt am Main

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Mechanisch steuerbarer Kraftverstärker, insbesondere für eine hydraulische Bremsanlage

Patentansprüche

(^ 1 . !Mechanisch steuerbarer Kraftverstärker, insbesondere zur Betätigung eines HauptbremsZylinders für eine hydraulische Bremsanlage, mit einem Gehäuse, dessen Stirnwände durch ein den Gehäuseinnenraum durchquerendes Versteifungselement mit einem rohrförmigen Abschnitt miteinander verbunden sind, mit einer axial beweglichen, den Gehäuseinnenraum in eine Niederdruckkammer und eine Arbeitskammer unterteilenden Kolbenanordnung, die aus einem das Versteifungselement umgebenden Arbeitskolben und einem innerhalb des rohrförmigen Abschnitts liegenden, mit dem Arbeitskolben verbundenen Ventilgehäuse besteht, das eine Ventileinrichtung zur Steuerung des in der Arbeitskammer herrschenden Drucks enthält, und mit einer Reaktionseinrichtung, die sich an einem Kraftabgabeglied , dem Ventilgehäuse und einem Steuerelement der Ventileinrichtung abstützt und bei Betätigung des Kraftverstärkers einen

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Teil der Verstärkungskraft entgegen der Betatxgungsrichtung auf das Steuerelement überträgt, dadurch gekennzeichnet, daß der Arbeitskolben (12) unmittelbar an dem Kraftabgabeglied (26) abgestützt ist und daß das Ventilgehäuse (13) einen getrennt von dem Arbeitskolben axial beweglichen Kolben bildet, dessen Verstärkungskraft allein auf die Reaktxonseinrichtung (49) übertragen wird.
2. Kraftverstärker nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,

daß der Arbeitskolben (12) starr mit dem als Druckstange (26) ausgebildeten Kraftabgabeglied verbunden ist.
3. Kraftverstärker nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckstange (26) biegesteif mit dem Kolben eines vom Kraftverstärker zu betätigenden Geberzylinders verbunden ist.
4. Kraftverstärker nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Arbeitskolben (12) am Versteifungselement (4) gegen Verdrehen gesichert ist.
5. Kraftverstärker nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Arbeitskolben (12) und das Ventilgehäuse (13) aneinander in radialer Richtung geführt sind.
6. Kraftverstärker nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Reaktxonseinrichtung aus zwei plattenförmigen Hebeln (49) besteht, deren radial äußere Enden an dem Ventilgehäuse (13) und deren radial innere Enden an dem Steuerelement (39) gelagert sind

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und die mit ihrem mittleren Bereich an eine Kippkante bildenden Stegen (28) am Arbeitskolben (12) bzw. dem Kraftabgabeglied (26) anliegen.
7. Kraftverstärker nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet,

daß die Stege (28) durch Schenkel eines im Profil U-förmigen Lagerelements (27) gebildet sind, das am Arbeitskolben (12) gemeinsam mit dem Kraftabgabeglied (26) befestigt ist.
8. Kraftverstärker nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Arbeitskolben (12) quer zu den Stegen (23) Blattfedern (29) trägt, die an den Seitenkanten der Hebel (49) anliegen.
9. Kraftverstärker nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß in der Ruhestellung der Arbeitskolben (12) von einer ersten Rückstellfeder (56) an einen ersten Anschlag (57) gedrückt wird und daß zwischen dem Arbeitskolben und dem Ventilgehäuse (13) eine zweite Rückstellfeder (53) mit einer gegenüber der ersten Rückstellfeder geringeren Federkraft eingespannt ist, die das Ventilgehäuse gegen einen zweiten Anschlag (54) drückt.
10. Kraftverstärker nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Arbeitskolben (12) und das Ventilgehäuse (13) in der Ruhestellung an einem gemeinsamen Anschlag anliegen.
11. Kraftverstärker nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Rückstellfeder (53) zwischen dem Arbeitskolben (12) und den Hebeln (49) der Reaktionseinrichtung

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angeordnet ist und in der Ruhestellung das Steuerelement (39) an einen Anschlag am Ventilgehäuse (13) drückt.
12. Kraftverstärker nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventilgehäuse (13) mit einem ersten Abschnitt (34) im rohrförmigen Abschnitt (5) des Versteifungselements (4) und mit einem zweiten aus dem Verstärkergehäuse herausragenden Abschnitt (35) in einer gedichteten Gleitführung in der Wand (3) des Verstärkergehäuses (i) geführt ist.
13. Kraftverstärker nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß der aus dem Verstärkergehäuse (1) herausragende Abschnitt des Ventilgehäuses (13) durch eine getrennt vom Ventilgehäuse hergestellte Hülse (35) gebildet ist, deren Befestigungsende einen Ringbund (34) aufweist, der im Ventilgehäuse befestigt ist und einen Ventilkörper in Anlage an eine Schulter des Ventilgehäuses hält.
14. Kraftverstärker nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Arbeitskolben (12) und das Ventilgehäuse (13) an dem rohrförmigen Abschnitt (5) des Versteifungselements (4) mittels Rollmembranen (20,37) abgedichtet sind, die jeweils mit einem Befestigungswulst an der inneren bzw. äußeren Schulter einer gestuften Erweiterung (10) des Versteifungselements gehalten sind.

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