DE3012939A1

DE3012939A1 - Gurtschloss fuer einen sicherheitsgurt

Info

Publication number: DE3012939A1
Application number: DE19803012939
Authority: DE
Inventors: Artur 7060 Schorndorf Föhl
Original assignee: TRW Repa Feinstanzwerk GmbH
Current assignee: TRW Occupant Restraint Systems GmbH
Priority date: 1980-04-02
Filing date: 1980-04-02
Publication date: 1981-10-22
Also published as: DE3012939C2; US4393555A

Description

WALTER SEEMÜLLER ". " alte poststrasse 4 ***~(*

PATENTINGENIEUR D.HO« BALDHAM 02,04.1980

TELEFON (08100)14 57

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Anmelder: REPA FEINSTANZVERK GMBH
Industriegebiet

7071 Alfdorf

Gurtschloß für einen Sicherheitsgurt

Die Erfindung geht aus von einem Gurtschloß gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.

Bei bekannten Sicherheitsgurtsystemen, die ein Gurtschloß der vorgenannten Art besitzen, ist im Inneren des formstabilen, metallisches Schloßgehäuses ein schwenkbarer Sperrriegel vorgesehen, der durch eine Feder in die Einsteckbahn für die Steckzunge gedrückt wird. Das Gurtsohloß kann dabei am Fahrzeugboden oder Fahrzeugtunnel des Kraftfahrzeuges, und die Steckzunge am freien Ende des z.B. auf einen Aufrollautomaten auf- und abrollbaren Sicherheitsgurtes befestigt sein. Bei bekannten Anordnungen ist die Steckzunge symmetrisch ausgestaltet, d.h. sie besitzt in symmetrischer Anordnung beidseitig der Mittel- oder Steckaolise zwei nach außen offene Rastkanten, die beim Einstecken der Steckzunge in das Gurtschloß hinter einem oder zwei ebenfalls symmetrisch angeordneten Riegeln verrasten. Hierbei besitzt die Steckzunge aufgrund der Anordnung zweier Rastkanten eine nicht unbeträchtliche Breite. Entsprechend muß auch die Breite der Einsteckbahn des Gurtschlosses relativ breit sein, um diese Steckzunge aufnehmen zu können.

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KONTEN. KREISSPARKASSE EBERSBERC-. ZWEIGSTELLE BALDHAM 147 4it

POSTSCHECKKONTO MÜNCHEN

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Gurtschloß der eingangs genannten Art so auszugestalten, daß die Abmessungen des Gurtschlosses gegenüber bekannten Ausführungen reduziert werden und trotzdem dessen Sicherungsfunktion voll gewährleistet ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch die im Kennzeichnungsteil des Patentanspruches 1 aufgeführten Merkmale. Durch die Anordnung nur einer Rastausnehmung an einer der Längskanten der Steckzunge wird gegenüber bekannten Ausführungen mit symmetrischen Rastausnehmungen die Steckzungenbreite wesentlich reduziert, wobei die zur Kraftübertragung erforderliche, durchgehende Zungenbreite voll erhalten bleibt. Entsprechend kann auch die Breite der Einsteckbahn sowie die Gesamtbreite des Schloßgehäuses und schließlich des Gurtschlosses reduziert werden. Um hierbei zu verhindern, daß bei falschem, um i80° verdrehtem Einstecken der Steckzunge in das Schloßgehäuse, bei dem ebenfalls eine gewisse federnde Verklemmung des unter Federspannung stehenden Riegels auf der glatten Längskante der Steckzunge und damit eine "Scheinverriegelung¹¹ Stattfindet, beim Benutzer der Anschein erweckt wird, daß eine korrekte Rastverbindung stattgefunden hat, ist Vorsorge getroffen, daß die Steckzunge ausschließlich in der korrekten Steckstellung in die Einsteckbahn einführbar ist. Mit geringem konstruktivem Aufwand wird damit der Mangel, der dem unsymmetrischen Steckzungensystem anhaften könnte, völlig ausgeglichen, da eine Fehlsteckung und damit eine Scheinverriegelung nicht mehr stattfinden kann.

Eine besonders konstruktiv einfache Ausführung des Führungsprofils sowie der Gegenführung wird dadurch erreicht, daß die Steckzunge eine, eine Flachseite der Steckzunge überragende warzenartige Prägung aufweist, die in einer längs der Einsteckbahn verlaufenden, nutartigen Auswölbung im S.chloßgehäuse mit Spiel geführt ist.

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Durch eine besonders vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung wird das Einstecken und Ausstecken der Steckzunge, bei sehr einfacher konstruktiver Ausgestaltung, wesentlich erleichtert, dadurch, daß in einander gegen- . überliegenden Platten des vorzugsweise als U-förmiger Biegeteil ausgebildeten Schloßgehäuses keilförmige, vorzugsweise kreisabschnittsförmige Lageröffnungen vorgesehen sind, in denen zumindest ein entsprechend keilförmiger Riegel mit geringerem Keilwinkel schwenkbar gelagert ist, der über ein Hebelgetriebe mit dem Druckorgan in Verbindung steht. Gegenüber bekannten Ausführungen mit rechteckförmigen Riegeln ergibt sich hier der Vorteil, daß insbesondere beim Einführen der Steckzunge die vordere Druckkante der Steckzunge an einem relativ langen Hebelarm des Riegels angreift, wodurch zum Einstecken weniger Kraft aufgewendet zu werden braucht« Demgegenüber greift die Steckzunge an einem Riegel mit rechteckförmigem Querschnitt an einem sehr kurzen Hebelarm in bezug auf den Schwenkpunkt an, wodurch das Einstecken erschwert und der Verschleiß im Dauergebrauch entsprechend hoch ist.

Gemäß einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist der Riegel an der Keilspitze verrundet und ist in entsprechend verrundeten Keilenden der Lageröffnungen schwenkbar gelagert und besitzt auf der anderen Seite eine konvex gewölbte Stützkante für die Steckzunge. Auf diese Weise wird zwischen Rastkante der Steckzunge und Stützkante des Riegels bei Verrastung ein Unterschnitt vermieden, sodaß beim Lösen des Riegels, d.h. bei dessen Bewegung bis außerhalb der Einsteckbahn die Steckzunge in der Rastlage verharrt, d.h. keine Bewegung in Einsteckrichtung ausführt.

Weitere vorteilhafte Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus dem in der Zeichnung dargestellten und nachstehend beschriebenen Ausführungsbeispiel.

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Es zeigt: ,

Figur i und 2 das erfindungsgemäße Gurtschloß in

zwei Schnittansichten gemäß den Schnittlinien, zusammen mit einer Steclczunge,

Figur 3 eine Explosionsdarstellung des Gurtschlosses mit Steclczunge, gemäß Figur i und 2.

In den Figuren ist mit i ein U-förmiges, als Stanz-Biegeteil ausgebildetes metallisches Schloßgehäuse bezeichnet, an dem mittels zweier Nieten 2 eine Befestigungslasche 3 befestigt ist, an der wiederum z.B. ein am Boden des Kraftfahrzeuges befestigtes Tragseil befestigt werden kann. Das Schloßgehäuse i ist umgeben von zwei aus Kunststoff bestehenden Gehäuseschalen k und 5j die zusammengesteckt das Schloßgehäuse 1 umfassen. In den, die freien Schenkel der U-Form bildenden Platten 5 und 6 ist ein Führungsstift 8 gelagert, der zusammen mit den Innenflächen der Platten 6 und 7 eine Einsteckbahn 9 für eine metallische. Steclczunge 10 bildet, in deren ösenartiger Erweiterung il das Ende eines flexiblen Sicherheitsgurtes 12 befestigt ist, dessen anderes Ende am Rahmen des Kraftfahrzeuges bzw. an einem sogenannten Aufrollautomaten festgelegt ist. Die Steclczunge 10 weist beim Ausführungsbeispiel an einer Längskante 13 eine nach außen offene Rastausnehmung Ik auf, die eine schräge Rastkante ip besitzt und an die sich eine Auflaufschräge 16 anschließt. Diese Steckzunge 10 ist von Hand in die Einsteckbahn 9 des Schloßgehäuses i bis in cli<5 gestrichelte Stellung gemäß Figur 1 einsteckbar, wobei der FUhrungsstift 8 der Abstützung und Führung der eingesteckten Steclczunge 10 dient und ein Verschwenken derselben verhindert. Bein Einstecken drückt die Steclczunge 10 gegen eine Auswerffeder 17, die in einer Nut 18 der Befestigungslasche 3 gelagert ist und die dafür sorgt, daß nach dem Lösen der Rastverbindung zwischen Schloßgehäuse 1 und Steckzunge 10 letztere aus dem Schloßtgehäuse 1 ausgeworfen wird.

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Mit 19 ist eine Halteplatte "bezeichnet, die mit zwei Ausnehmungen 20 auf zwei Quetschlappen 2i des Schloßgehäuses 1 aufsteckbar ist und einerseits die Platten 6 und 7 auf Abstand hält und andererseits die Einsteckbahn 9 in den Figuren nach unten hin begrenzt.

In den Platten 6 und 7 des Schloßgehäuses i sind keil- bzw. kreisabschnittsförmige Lageröffnungen 22 eingearbeitet, die an den engen Keilenden Verrundungen 23 und andererseits konkave Bogenkanten 24 aufweisen. In diesen Lageröffnungen 22 schwenkbar gelagert ist ein Riegel 25, der ebenfalls keilförmig ausgebildet ist und einen kleineren Keilwinkel als die Lageröffnungen 22 aufweist. Der Riegel 25 ist am schmalen Ende 26 verrundet und stützt sich verschwenkbar in den Verrundungen 23 der Lageröffnungen 22 ab, während sein anderes breites Ende entsprechend der Kontur der Lageröffnungen 22 eine konvex gewölbte Stützkante 27 besitzt. Der Riegel 25 besteht aus einem Material, das eine größere Härte und Biegesteifigkeit besitzt als die Rastkante i5 der Steckzunge 10, sadaß sich die Rastkante 15 bei extremer Belastung am Sicherheitsgurt 12 im Crashfalle der Form des Riegels 25 entsprechend anpaßt. Beiderseits der Platten 6, 7 sind an den Riegelenden plattenförmige Hebeleleraente 28 z.B. durch Aufpressen oder Anformen befestigt, die außerhalb der Schwenkachse des Riegels 25 freiragende Hebelzapfen 29 besitzen.' Auf diese Hebelzapfen 29 aufschnappbar sind die freien, formstabilen und mit Führungsschlitzen 30 versehenen Schenkel 31 eines manuell betätigbaren, TJ-förraigen Druckorgans 32 "Preß", das das Schloßg.ehäuse 1 umgreift und an ihm geführt ist und durch eine Feder 33 in die unbetätig-

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bar in der über das beschriebene Hebelgetriebe ein Teil dor Stützkante 27 des Riegels 25 in die Einsteckbahn 9 hineinragt und - nach Einstecken der Steckzunge 10 mit der Rastkante 15 verrastet, wie Figur 1 zeigt. Durch Drücken des Druckorgans 32 entgegen Federkraft 33 wird der Riegel 25 bis außerhalb der Einsteckbahn 9 bewegt, sodaß die Steckzunge 10 frei wird. Durch die besondere Fora und Anordnung des Riegels 25 erfolgt beim Verschwenken des Riegels 25 keine Bewegung der Steckzunge; sie verharrt vielmehr solange, bis die Rastverbindung endgültig aufgehoben ist.

6 Patentansprüche
3 Figuren

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Leerseite

Claims

Patentansprüche

ί 1 jGurtschloß für einen Sicherheitsgurt, mit einer in einem Schloßgehäuse vorgesehenen Einsteckbahn für die durch eine Verriegelungsvorrichtung in der Einsteckbahn verriegelbare und durch Betätigen eines Druckorgans entriegelbare Gurt-Steckzunge, dadurch gekennzeichnet, daß die Steckzunge (1O) einseitig an einer Längskante (13) eine Rastausnehmung (14) aufweist, in der ein Riegel (25) der Verriegelungsvorrichtung verrastbar ist und die an dem in Einsteckrichtung vorderen Ende ein Führungsprofil besitzt, das nur in der korrekten Steckstellung mit einer Gegenführung in der Einsteckbahn (9) zusammenpaßt.
2. Gurtschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Steckzunge (lO) eine, eine Plachseite (35) der Steckzunge überragende warzenartige Prägung (3^) aufweist, die in einer längs der Einsteckbahn (9) verlaufenden, nutartigen Auswölbung (36) im Schloßgehäuse (l) mit Spiel geführt ist.
3. Gurtschloß nach Anspruch 1 und/oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß in einander gegenüberliegenden Platten (6, 7) des vorzugsweise als U-förmiger Biegeteil ausgebildeten Schloßgehäuses (l) keilförmige, vorzugsweise kreisabschnittsförmige Lageröffnungen (22) vorgesehen sind, in denen zumindest ein entsprechend keilförmiger Riegel (25) mit geringerem Keilwinkel schwenkbar gelagert ist, der über ein Hebelgetriebe mit dem Druckorgan (32) in Verbindung steht.
4. Gurtschloß nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß beidseitig der Platten (6, 7) Hebelelemente (28) mit dem Riegel (25) verbunden sind, die mittels angeformter Hebelzapfen (29) in Führungsschlitzen (30) des auf die Hebelelemente aufsteckbaren, vorzugsweise des formelastisohen, U-förmigen und

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NACHGEREICHT

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auf die Hebelzapfen aufschnappbaren Druckorgans zu deren Betätigung geführt sind.

Gurtschloß nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das forraelastische, ΤΓ-förmige Druckorgan (32) die gegenüberliegenden Platten (6, 7) des Schloßgehäuses (i) umgreift und an ihnen geführt ist, und daß die Auswölbung (36) in einer der Platten (7) dem Druckorgan (32) als Anschlag zur Begrenzung seiner Hubbewegung dient,

Gurtschloß nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Riegel (25) an der Keilspitze verrundet ist und in entsprechend verrundeten Keilenden der Lageröffnungen (22) schwenkbar gelagert ist und auf der anderen Seite eine konvex gewölbte Stützkante (27) für die Steckzunge (10) besitzt.

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