DE3009957A1

DE3009957A1 - Verteiler fuer eine zigarettenherstellungsmaschine

Info

Publication number: DE3009957A1
Application number: DE19803009957
Authority: DE
Inventors: Brian Arthur Hodsall
Original assignee: Molins Ltd
Current assignee: Mpac Group PLC
Priority date: 1979-03-16
Filing date: 1980-03-14
Publication date: 1980-09-25
Also published as: GB2045595B; IT8020695A0; IT1151059B; JPH0260309B2; US4330001A; GB2045595A; JPS55138384A; DE3009957C2; FR2451169B2; FR2451169A2

Description

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Beschreibuna

Aus der Hauptanmeldung P 27 24 596.1 ist ein Verteiler für eine Zigarettenherstellungsmaschine bekannt, der einen Elevator, eine Fördereinrichtung zum Fördern eines Tabakvlieses näherungsweise horizontal zum Elevator sowie eine Einrichtung aufweist, die den Beginn einer durch die Aufwärtsbewegung des Elevators hervorgerufenen Rollbewegung des Tabaks auf der Fördereinrichtung feststellt. Wenn ein Rollen des Tabaks festgestellt wird, wird der Förderer selbsttätig angehalten oder verlangsamt, um den Rollzuständ zu verhindern; hierdurch wird die Beanspruchung des Tabaks möglichst geringgehalten, während gleichzeitig sichergestellt wird, daß der Elevator im wesentlichen gleichmäßig gefüllt wird. Bei dem Verteiler der Hauptanmeldung wird eine Rollvorrichtung zum Feststellen eines Rollzustandes benutzt.

Die vorliegende Erfindung stellt eine Weiterbildung des Gegenstandes der Hauptanmeldung dar und befaßt sich insbesondere mit einer anderen Einrichtung zum Feststellen des Rollens. Die Erfindung ist in Anspruch 1 gekennzeichnet.

Die vorliegende Erfindung beruht auf der Erkenntnis, daß der Rollbeginn in einem zutreffend ausgelegten Verteiler durch eine ausgeprägte Aufwärtsbewegung einer Tabakmasse angrenzend am Elevator angezeigt wird. Das Rollen des Tabaks kann daher in einfacher Weise mittels eines Lichtstrahles festgestellt werden, der in horizontaler Richtung über die Oberseite des Tabakvlieses

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bzw. des Tabakhaufens nahe dem Elevator gerichtet wird, wobei eine mitwirkende photoelektrische Vorrichtung vorgesehen ist, von der jedesmal, wenn der auf die photoelektrische Vorrichtung gerichtete Lichtstrahl unterbrochen wird, ein Signal erzeugt wird; statt einer photoelektrischen Vorrichtung kann im Prinzip jede andere Form einer Lagenfühlvorrichtung verwendet werden.

Anhand der einzigen Figur, die eine schematische Seitenansicht eines Verteilers zeigt, wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung erläutert.

Der Verteiler weist einen aus einem Stachelband bestehenden Elevator 10 auf, der wie in den Fig. 9 und 10 der Hauptanmeldung ausgebildet sein kann. Ein Tabakvlies 11 wird dem Elevator 10 durch ein glattes Band 12 zugeführt, das um Rollen 13, 14 läuft und dessen oberes Trum durch eine Platte 15 abgestützt wird; das Tabakvlies ist verhältnismäßig dick (ungefähr 20 cm) dargestellt, es kann jedoch auch etwas dünner, z.B. bis zu ungefähr 15 cm sein. Der Elevator 10 trägt vom Tabakvlies 11 aus einen praktisch gleichförmigen Tabakstrom nach oben, der dann einer Vorrichtung (nicht gezeigt) zum Herstellen eines Zigarettenfüllstroms zugeführt wird.

Eine Kämmwalze 16 (doffer roller) schlägt jegliche vorstehenden Tabakklumpen vom Elevator ab, während ein rotierender Magnet jegliche eisenhaltigen Fremdkörper aus dem Tabak entfernt; diese Fremdkörper werden in einem Behälter 18 abgelegt, aus dem sie von Zeit zu Zeit entfernt werden können. Eine Stachelwalze 19 hilft mit, den Tabak vom Elevator zu entfernen, und der Tabak

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gleitet eine Rampe 20 herunter und dann auf eine Wand 21, die als Rampe dient. Eine untere Verlängerung dieser Wand 21 bildet gemeinsam mit einer Wand 22 einen sich abwärts erstreckenden Kanal, in dem sich eine Tabaksäule aufbaut. Tabak wird kontinuierlich aus dem unteren Ende des Kanals von einer Stachelwalze 23 abgeführt und dann mittels einer Ausschlagwalze von der Stachelwalze 23 abgenommen; die Ausschlagwalze 24 schleudert den Tabak nach unten auf ein sich relativ rasch bewegendes Band 25.

Eine Stachelwalze 26 ist nahe der Rampe 21 angebracht und so ausgebildet, daß sie jegliche nennenswerte Tabakklumpen erfaßt, während loser Tabak die Wand 21 hinunter in den darunterliegenden Kanal gleiten kann. Eine Ausschlagwalze 27 entfernt die Tabakklumpen aus der Stachelwalze 26 und schleudert die Klumpen nach unten, und zwar mit großer Wucht, um die Tabakklumpen aufzulösen. Der aufgelöste Tabak gleitet dann eine Wand 28 hinunter und wird von dem Elevator 10 erfaßt.

Eine gekrümmte Verlängerung 28A der Wand 28 erstreckt sich um eine Unterrolle 10A des Elevators 10 und kann perforiert sein, damit Kurztabak durch ihn hindurch auf das Band 25 fallen kann. Eine antistatische Vorrichtung 48 ist nahe dem vom aufwärtigen Ende des Bandes 25 (wie gezeigt) angeordnet, um jegliche statische Elektrizität auf dem Band zu eliminieren.

Die Wand 21, die die Rückwand des Kanales bildet, ist bei 29 schwenkbar, so daß sie nach außen (in die gestrichelt darge-

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stellte Lage) schwingen kann, um einen Stau oder Fremdkörper im Kanal freizugeben. Ein Detektor 30 (z.B. eine Kapazitätsmeßeinrichtung) kann vorgesehen werden, um das Vorhandensein eines festen Fremdkörpers im Kanal festzustellen und die Wand 21 selbsttätig nach außen schwingen zu lassen, z.B. mittels einer Betätigungsvorrichtung 31. Der Tabak und jeglicher Fremdkörper, die aus dem Kanal fallen, wenn die Wand 21 zurückgeschwungen ist, werden in einen Behälter 32 gesammelt. Das untere Ende der Wand erstreckt sich teilweise um die Walze 23 (zum Punkt 21A), so daß die Bewegung der Wand um die Achse 29 die Neigung hat, den Tabak nahe am Eingang zur Walze 23 zu entfernen. Außerdem ist ein Photodetektor 29 vorgesehen, der das Auftreten eines TabakstaiE in diesem Bereich(" d.h. wie gezeigt eine Tabakanhäufung, die den Detektor 4 9 verdeckt) feststellt und die Betätigungsvorrichtung 31 einschaltet, um den Stau aufzulösen.

Der strangbildende Teil der Maschine kann so ausgebildet sein, daß er kurz nachdem die Betätigungsvorrichtung eingeschaltet wurde, um die Wand 21 nach außen zu schwingen, selbsttätig anhält. Die Betätigungsvorrichtung kann so ausgebildet sein, daß sie die Wand 21 nach einer vorgegebenen kurzen Zeit, wenn der Strangbildungsvorgang wieder in Gang gesetzt werden kann, zurückbewegt.

Das obere Trum des Bandes 25, das das Tabakvlies trägt, verläuft um eine Rolle 33; das Tabakvlies auf dem Band 25 wird von einer Walze 34 gezwungen, sich auf dem Band zu bewegen. Die Walze 34 dreht sich mit einer Umfangsgeschwindigkeit, die geringfügig

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größer als die Geschwindigkeit des Bandes ist. Die Walze 34 kann weggelassen werden, wenn die Geschwindigkeit des Bandes 25 verhältnismäßig niedrig (z.B. 10 cm/sec) ist, es sei denn, die Walze wird benötigt, um eine Luftdichtung zu bilden. Das Tabakvlies kann daher vom linksseitigen Ende des Bandes 25 in einer geringfügig nach unten verlaufenden Richtung geschleudert werden ; der Hauptteil des oberen Trumes des Bandes bewegt sich jedoch schräg nach oben, so daß der Elevator 10, der Kanal 21, 22 und die zusammenwirkenden Teile niedriger angeordnet werden können, als dies sonst der Fall wäre.

Der Tabak, der das Tabakvlies 11 auf dem langsam bewegten Band 12 bildet, wird von einer pneumatischen Abgabeeinheit 35 geliefert, die wie in der DE-OS 28 19 705 ausgebildet sein kann. Bei Verlassen der Abgabeeinheit 35 gelangt der Tabak als dicker Teppich durch einen Kanal, der von Wänden 36 und 37 gebildet wird. Die Wände 36 und 37 haben einen Abstand voneinander, der in Richtung auf das untere Ende der Wände 36, 37 geringfügig größer wird. Der untere Endabschnitt 36A der Wand 36 nähert sich dem Band 12 in schräger Richtung, so daß das Tabakvlies 11 "weich" auf das Band geführt wird.

Die Abgabeeinheit 35 ist so ausgebildet, daß sie eine Tabakmenge in Abhängigkeit von einem photoelektrischen oder andersartigen Detektor 38 abgibt, wenn das Tabakniveau unterhalb des Detektors 38 abfällt. Die Tabakmenge, die bei jedem Abgabevorgang abgegeben wird, reicht aus, um den Kanal 36, 37 ungefähr bis zu dem gestrichelt angedeuteten Niveau 39 zu füllen. Wenn

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das Tabakniveau unterhalb eines weiteren Detektors 40 abfällt, wird die Maschine selbsttätig abgeschaltet.

Ein weiterer photoelektrischer oder anders gearteteter Detektor 41 ist nahe des Elevators auf einer solchen Höhe angebracht,daß er den Beginn einer Rollbewegung des Tabaks angrenzend am Elevator feststellt. Wenn ein horizontaler Lichtstrahl, der auf den Detektor 41 gerichtet ist, von dem Tabak unterbrochen wird (was anzeigt, daß der Tabak zu rollen beginnt), wird ein das Band 12 antreibender Motor selbsttätig verlangsamt, und zwar entweder für eine bestimmte Zeitspanne oder solange, bis der Lichtstrahl nicht länger vom Tabak unterbrochen wird. Das Band 15 kann beispielsweise eine maximale Geschwindigkeit von ungefähr 60 cm/min haben; wenn der Anfang des Rollens vom Detektor 41 festgestellt wird, kann die Geschwindigkeit nahezu um 5 0 % verringert werden. Außerdem kann die Geschwindigkeit des Elevators kontinuierlich nach irgendeiner bekannten Methode geändert werden( mittels eines Detektors 50 oder einer Gruppe von Detektoren) derart, daß eine gewünschte Tabakhöhe im Kanal aufrechterhalten wird, und wenn die Elevatorgeschwindigkeit unterhalb ihres maximalen Wertes verringert wird, kann die Geschwindigkeit des Bandes 12 durch einen entsprechenden Elek— tronikkreis herkömmlicher Bauart proportional verringert werden.

Ein zweiter Detektor 51 kann außerdem oberhalb des Detektors 41 angeordnet werden, um den Antrieb des Bandes 12 abzuschalten, wenn der Tabak diesen Detektor fertigt. Die Detektoren können bezüglich ihrer Lage entlang des Elevators 10 verstellbar sein.

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Überschüssiger Tabak, der vom Zxgarettenfüllstrom entfernt wurde, wird (nach irgendeiner bekannten Methode) zum Verteiler zurückgeführt, und er wird von einem Schwingförderer 42 aufgenommen, der sich über einen Raum 43 zwischen dem unteren Ende des Elevators 10 und einer schräg nach unten verlaufenden Wand 44 erstreckt. Der Förderer 42 besitzt in seinem Boden einen schrägen Schlitz, wodurch der überschüssige Tabak praktisch gleichmäßig über zumindest einen Teil des Raumes 43 verteilt wird. Somit wird der überschüssige Tabak 45 von dem Elevator 10 erfaßt, wobei er die Stacheln, schaufeiförmigen Leisten oder äquivalente tabaktragende Elemente des Elevators 10 füllt; diese Elemente werden bei ihrem Durchgang durch das Tabakvlies 11 noch vollständiger gefüllt.

Die Wand 21 kann zusätzlich zu ihrer Verschwenkbarkeit als Ganzes um die Achse 29 einen kleinen schwenkbaren Einsatz oberhalb der Walze 26 umfassen, der nach innen schwingbar ist, um den Tabak gegen die Walze 26 abzulenken, sobald der Tabak aus irgendwelchen Gründen nicht mehr in den Kanal eintreten darf. Zu diesem Zweck wäre der Einsatz an seinem oberen Ende schwenkbar, und er würde durch eine Betätigungsvorrichtung gesteuert, so daß er entweder eine glatte Verlängerung der Innenfläche der Wand 21 bildet oder um einen kleinen Winkel nach innen geneigt ist, um den Tabak so abzulenken, daß er von den Stacheln der Walze aufgefangen und auf diese Weise zum Elevator zurückgeführt wird.

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Claims

Pa'.bBtan walte PI. Ing. H. Hauck Dipl. Phys. W. Schmitz Dipl. ing. E. Graalfs Dipl. Ing. W. Wehnert Dipl. Phys. W. Carstens Dr.-Ing. W. Döring Mozartotraße 23 8000 München 2 Molins Limited 2, Evelyn Street Anwaltsakte M-5182 Deptford,London,SE8 5DH,England 12. März 1980 Verteiler für eine Zigarettenherstellungsmaschine (Zusatz zur Patentanmeldung P 27 24 596.1) Patentansprüche

1. Verteiler für eine Zigarettenherstellungsmaschine mit einem Elevator und einer Fördereinrichtung zum Fördern eines Tabakvlieses zum Elevator, wodurch der Elevator einen Tabakstrom vom Tabakvlies nach oben trägt, nach Patentanmeldung P 27 24 596.1, gekennzeichnet durch eine Lagenfühlvorrichtung (41), die nahe dem Elevator an einer solchen Stelle angeordnet ist, daß sie eine Zunahme der Höhe der Oberseite des Tabakvlieses nahe des Elevators feststellt, was anzeigt, daß der Tabak im Tabakvlies zu rollen beginnt, wobei die Förderung des Tabakvlieses zum Elevator in Abhängigkeit von der Lagenfühlvorrichtung (41) automatisch unterbrochen oder geschwindigkeitsverringert wird.

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2. Verteiler nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Lagenfuhlvorrichtung (41) besteht aus einer photoelektrischen Vorrichtung, die auf einer Seite des Elevators (10) angebracht ist und eine Lichtquelle, die einen Lichtstrahl von der anderen Seite des Elevators (10) aus auf die photoelektrische Vorrichtung richtet.

3. Verteiler nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine zweite Lagenfuhlvorrichtung (51) oberhalb der ersten Lagenfuhlvorrichtung (41) angeordnet ist und die erste Lagenfuhlvorrichtung (41) so ausgebildet ist, daß sie die Fördergeschwindigkeit des Tabakvlieses (11) verlangsamt, während die zweite Lagenfuhlvorrichtung (51) so ausgebildet ist, daß sie die Förderung des Tabakvlieses anhält, wenn die Oberseite des Tabakvlieses nahe dem Elevator(10) eine obere Grenze erreicht.

4. Verteiler nach den Ansprüchen 1-3, dadurch gekennzeichnet, daß die Fördereinrichtung aus einem Förderband (12) besteht.

5. Verteiler nach einem der Ansprüche 1 - 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Tabak der Fördereinrichtung (Förderband 12) als Tabakvlies zuführbar ist, das zwischen näherungsweise parallelen Wänden (36, 37) nach unten auf das Förderband (12) gelangt.

6. Verteiler nach einem der Ansprüche 1-5, dadurch gekennzeichnet, daß der Elevator (10) als Band mit Stacheln,

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schaufeiförmigen Leisten oder anderen tabaktragenden Elementen ausgebildet ist.

7. Verteiler nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Band des Elevators (10) zur Vertikalen in einer Richtung weg von der Fördereinrichtung (12) geneigt ist.

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