DE3006274C2 - Befestigungsanordnung für einen Kraftfahrzeugscheinwerfer - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Befestigungsanordnung für einen Kraftfahrzeugscheinwerfer mit einem scheinwerferseitigen Halteelement, das plattenförmig mit einem einseitig offenen Schlitz ausgebildet ist, und einem fahrzeugseitigen Halteelement, das eine Gewindebohrung zur Aufnahme einer Schraube aufweist, die in der Klemmstellung mit ihrem Kopf dem scheinwerferseitigen Halteelement anliegt und mit ihrem Schaft den einseitig offenen Schlitz durchsetzt.

Eine derartige Anordnung ist bekannt (DE-AS 05016). Bei dieser Befestigungsanordnung müssen zum Festlegen oder Lösen der Scheinwerfer diese in jedem Fall verdreht oder verkantet werden, da es andernfalls nicht möglich ist, die Schäfte der Schrauben in die einseitig offenen Schlitze der Flansche einzuführen. Ein derartiges Verdrehen oder Verkanten des Scheinwerfers stellt aber eine Maßnahme dar, die angesichts der gegebenen beengten Platzverhältnisse nicht nur schwer durchzuführen ist, sondern auch grundsätzlich die erwünschte einfache Handhabung der Befestigungsanordnung beeinträchtigt. In vielen Fällen kommt außerdem hinzu, daß bei einem rechteckig ausgebildeten Scheinwerfer dessen Verdrehen zum Zweck des Festlegens oder Lösens auf noch größere Schwierigkeiten stößt

Weiterhin ist eine Befestigungsanordnung bekannt die anhand der F i g. 1 und 2 der Zeichnung zum besseren Verständnis der Erfindung dargestellt ist F i g. 1 zeigt einen Kraftfahrzeugkörper B, an dessen einer Seite zwei rechteckförmige Scheinwerfer L befestigt sind. Der in der F i g. 2 gezeigte Rand 3 einer Scheinwerfereinheit ist zwischen einem umlaufenden Flansch eines Scheinwerfergehäuses 1 und einem Halterahmen 2 einklemmbar. Das Scheinwerfergehäuse 1 ist am Kraftfahrzeugkörper B durch nicht dargestellte Mittel befestigbar. Eine Be'estigungsanordnung weist einen

is Schraubbolzen 4 auf, der durch eine öffnung 8 eines am Halterahmen 2 ausgebildeten Ansatzes 9 durchführbar und in eine Gewindebohrung 6 einschraubbar ist; diese Gewindebohrung ist in einem auf dem Scheinwerfergehäuse 1 geformten Ansatz 7 ausgebildet Durch Anziehen des Schraubbolzens 4 werden der Halterahmen 2 und das Scheinwerfergehäuse 1 fest gegen den dazwischenliegenden Rand 3 der Scheinwerfereinheit gedrückt, wodurch diese gehaltert wird. Um den Scheinwerfer aus dieser Befestigungsanordnung zu Zwecken der Reinigung, Reparatur oder des Auswechselns zu entfernen, ist es allerdings erforderlich, den Schraubbolzen 4 vollkommen ai<s der Gewindebohrunp 6 zu entfernen, wobei das Risiko eines Verlorengehens des losen Schraubbolzens 4 besteht Ferner ist auch die Wiedereinführung des Schraubbolzens 4 in die Gewindebohrung 6 mühsam, was zu einem Verlust an Arbeitszeit und -effizienz führt

Aufgabe der Erfindung ist es daher, die Befestigungsanordnung der gattungsgemäßen Art derart auszubil- den, daß sie bei geringen Herstellungskosten eine einfache und schnelle Betätigung erlaubt, ohne daß der Scheinwerfer beim Festlegen oder Lösen verdreht bzw. verkantet werden muß.
Diese Aufgabe wird durch die Merkmale entweder des Anspruches 1 oder des nebengeordneten Anspruches 2 gelöst

Anhand der Figuren und der nachfolgenden Beschreibung verschiedener bevorzugter Ausführungsformen soll die Erfindung im einzelnen näher erläutert werden.

Es zeigt

F i g. 1 einen Teil einer Vorderansicht eines Kraftfahrzeugs, in der die Scheinwerfer sichtbar sind;

F i g. 2 eine Darstellung in auseinandergezogener Anordnung einer Befestigungseinrichtung für einen Kraftfahrzeugscheinwerfer gemäß einem älteren Vorschlag; F i g. 3 eine Darstellung in auseinandergezogener Anordnung einer ersten Ausführungsform der Erfindung (in der die Scheinwerfereinheit selbst nicht gezeigt ist); Fig.4 einen Seitenquerschnitt durch die in zusammengebauter Form gezeigte Befestigungseinrichtung der F ig. 3;

F i g. 5 eine Darstellung in auseinandergezogener Anordnung einer zweiten Ausführungsform der Erfindung, ähnlich derjenigen der F i g. 3;

F i g. 6 einen Seitenquerschnitt durch die Ausführungsform der F i g. 5, ähnlichAvie diejenige der F i g. 4.

Bei der in den F i g. 3 und 4 gezeigten ersten Ausführungsform der Erfindung entsprechen ein Scheinwerfergehäuse 1 und ein Halterahmen 2 dem älteren Vorschlag. Der nichtgezeigte Scheinwerfer ist zwischen dem Scheinwerfergehäuse 1 und dem Halterahmen 2 einpaßbar und festklemmbar. Die Befestigungseinrichtung, mit der das Scheinwerfergehäuse 1 und der Befe-

stigungsrahmen 2 zusammengehalten werden, weist einen Schraubbolzen 4, ein in Axialrichtung des einzuführenden Schraubbolzens etwas versetztes, mit dem Halterahmen 2 verbundenes erstes Eingriffglied und ein zweites Eingriffglied auf, welches in Axialrichtung des Schraubbolzens relativ zum Scheinwerfergehäuse 1 verbindbar ist Bei dieser Ausführungsform ist die Verbindung zwischen dem ersten Eingriffglied und dem Halterahmen 2 dadurch hergestellt, daß das erste Eingriffglied als ein erster Ansatz 9 einstückig am Halterahmen 2 ausgebildet ist Das zweite Eingriffglied ist als ein Klemmbügel 5 ausgebildet, welcher hinter einem auf dem Scheinwerfergehäuse 1 geformten, vorspringenden zweiten Ansatz 7 durch Aufpassen oder Aufstecken auf den Ansatz 7 angeordnet werden kann. Der erste Ansatz 9 ist mit einem ersten, an einem Ende offenen Schlitz 11 versehen, durch welchen der Schraubbolzen 4 ffihrbar ist Der Kopf des Schraubbolzens 4 kann somit mit den zu beiden Seiten des Schlitzes 11 liegenden Flächen des Ansatzes 9 in Eingriff gebracht, d. h„ gegen diese Flächen geschraubt werden, weil der Schlitz 11 schmaler als der Kopf des Bolzens 4 ist. Der zweite Ansatz 7 ist mit einem zweiten Schlitz 10 versehen, gegen den der erste Schlitz 11 parallel verlaufend bringbar ist Der zweite Schlitz 10 ist etwas länger als der erste Schlitz 11 und verläuft, bei zusammengeschraubter Befestigungseinrichtung, hinter dem Schlitz 11 und allgemein mit diesem ausgerichtet. Das zweite Eingriffglied, d. h. der Bügel 5, ist mit einer Gewindebohrung 6 versehen, in die der Schraubbolzen 4 einschraubbar ist. Das Ende 12 des Bügels 5 ist bei dieser Ausführungsäorm derart umgebogen, daß es die Oberkante des Ansatzes 7 eng umfaßt, jedoch entlang dieser gleitbar ist, wobei die Bohrung 6 mit dem zweiten Schlitz 10 ausgerichtet bleibt Der Schraubbolzen 4 ist somit durch den Schlitz 11, den Schlitz 10 und die Gewindebohrung 6 in der angegebenen Reihenfolge durchführbar.

Durch Anziehen des Schraubbolzens 4 wird der Scheinwerfer zwischen dem Halterahmen 2 und dem Scheinwerfergehäuse 1 dadurch festgeklemmt, daß der Schraubbolzen 4 das erste Eingriffglied, d. h. den ersten Ansatz 9 und das zweite Eingriffglied oder den Klemmbügel 5 in Richtung aufeinander zusammenzieht. Soll jedoch der Scheinwerfer herausgenommen werden, dann wird der Schraubbolzen 4 gelockert, wonach es möglich ist, den Klemmbügel 5 mit darin noch eingeschraubtem Bolzen 4 entlang des Ansatzes 7 in seitlicher Richtung zu verschieben (nach rechts wie in der F i g. 3 gesehen), wobei der Schaft des Bolzens 4 in den Schlitzen 11 und 10 gleitet, bis der Schaft des Bolzens 4 vom Schlitz 11 freigegeben wird. Dies wird dadurch ermöglicht, daß der Schlitz 10 wesentlich länger als der Schlitz 11 ist. Danach kann der Halterahmen 2 (nach vorne wie in der F i g. 3 gesehen) entfernt und der Scheinwerfer herausgenommen werden. Selbstverständlich wird in der Praxis eine Mehrzahl der in der Fig.3 gezeigten Befestigungseinrichtungen an verschiedenen Stellen um den Rand des Scheinwerfers herum angeordnet.

Soll dagegen der Scheinwerfer wieder eingebaut werden, wird der Halterahmen 2 in Richtung des Scheinwerfergehäuses 1 angedrückt, wonach der Bolzen 4 und der Bügel 5, die zu keiner Zeit voneinander gelöst worden sind, entlang des Schlitzes 10 geschoben werden (nach links, wie in der F i g. 3 gesehen), bis der Schaft des Bolzens 4 in den Schlitz 11 eintritt und weiter bis zu ihrer äußersten Stellung (ganz links in Fig. 3). Danach wird der Schraubbolzen 4 festgeschraubt und der Scheinwerfer somit festgeklemmt.

Die Anordnung der Teile dieser Vorrichtung ist aus der Fig.4 ersichtlich, die einen Ser.krechtquerschnitt durch die F i g. 3, und zwar entlang einer die Achse des Schraubbolzens 4 enthaltenden Ebene, darstellt
Die F i g. 5 und 6 zeigen eine zweite Ausführungsform der Erfindung in ähnlicher Weise wie die F i g. 3 und 4. Bei dieser Ausführungsform sind die Funktionen des ersten und des zweiten Eingriffglieds gewissermaßen vertauscht Das heißt, das erste Eingriffglied ist nicht

ίο einstückig mit dem Halterahmen 2 ausgebildet, sondern demgegenüber beweglich, und das zweite Eingriffglied ist nicht gegenüber dem Scheinwerfergehäuse 1 beweglich, sondern einstückig damit ausgebildet. Im einzelnen besteht das erste Eingriffglied aus einem Bügel 5, der am Halterahmen 2 derart schwenkbar gelagert ist, daß er im wesentlichen in Längsrichtung des Bolzens 4 in bezug auf den Halterahmen 2 nicht bewegbar ist. An diesem Bügel 5 ist ein erster Schlitz 14 ausgebildet, der an einem seiner Enden offen ist. Der Schlitz 14 ist schmaler als der Kopf des Bolzens 4. Ferner ist der Halterahmen 2 mit einem vorspringenden zweiten Ansatz 9 versehen, welcher eine zweite Bohrung 13 aufweist, die größer als der Kopf des Bolzens 4 ist. Durch Verschwenken des Bügels 5 relativ zum Ansatz 9 ist der erste Schlitz 14 mit der zweiten Bohrung 13 ausrichtbar. Der Bügel 5 ist mit einem umgebogenen Oberteil 15 versehen, welcher die Betätigung mit der Hand erleichtert Ferner ist das zweite Eingriffglied als ein vom Flansch des Scheinwerfergehäuses 1 vorspringender Ansatz 7 ausgebildet, der eine Gewindebohrung 6 aufweist.

Der Schraubbolzen 4 ist somit durch den Schlitz 14, die Bohrung 13 und die Bohrung 6 in der angegebenen Reihenfolge hindurchführbar. Dies geht aus der Fig.6 klar hervor.

Soll bei dieser Ausführungsform der Scheinwerfer herausgenommen werden, dann wird der Schraubbolzen 4 etwas gelockert und der Bügel 5 wird geschwenkt (entgegen dem Uhrzeigersinn, wie in der F i g. 5 gesehen), was sich zweckmäßigerweise durch Hochdrücken des umgebogenen Oberteils 15 durchführen läßt. Der Schaft des Bolzens 4 wird somit am offenen Ende des Schlitzes 14 freigegeben. Da die Bohrung 13 größer als der Kopf des Bolzens 4 ist, läßt sich der Halterahmen 2 in Richtung nach vorne (wie in der F i g. 5 gesehen) entfernen. Soll umgekehrt ein Scheinwerfer eingebaut werden, dann wird dieser in die vorgesehene Lage eingesetzt und der Halterahmen 2 gegen das Scheinwerfergehäuse 1 gedrückt. Der Kopf des Bolzens 4 wird dabei durch die Bohrung 13 durchgeführt und ragt aus dieser heraus. Danach wird der Bügel 5 nach unten gedrückt (oder im Uhrzeigersinn gemäß F i g. 5 geschwenkt), wobei der Schlitz 14 den Schaft des Bolzens 4 bis an sein Ende aufnimmt. Danach wird der Schraubbolzen 4 angezogen, wodurch der Halterahmen 2 am Scheinwerfergehäuse 1 befestigt und der Scheinwerfer dazwischen festgeklemmt wird.

Bei dieser Ausführungsform ist die Breite des Bügels 5 im wesentlichen gleich der Höhe des Ansatzes 9, so daß der Bügel 5 beim Umgreifen des Bolzens 4 mit seiner Unterkante die Ecke des Ansatzes 9 berührt, an der dieser, wie in der Figur gezeigt, hochgebogen ist, wodurch eine gute Lagerung der betreffenden Teile gewährleistet wird.
Wie aus dem vorstehenden hervorgeht, ist es bei den verschiedenen Ausführungsformen der Erfindung nicht erforderlich, den Schraubbolzen aus seinem Eingriff mit der Gewindebohrung, in die er hineingeschraubt ist, zu lösen, um den Scheinwerfer zu entfernen. Die Gefahr,

daß der Schraubbolzen verlorengeht, wird dadurch verringert. Ferner entsteht auch nicht beim Wiedereinbauen die Notwendigkeit, den richtigen Eingriff des Schraubbolzengewindes mit dem Schraubmuttergewinde der Gewindebohrung herzustellen. Somit wird beim Entfernen und Wiedereinsetzen der Scheinwerfereinheit die Effizienz des Arbeitsvorgangs verbessert.

In Anbetracht des vorstehenden ist es zweckmäßig, das Ende des Schraubbolzens mit einem Anschlag, z. B. einer Scheibenfeder zu versehen, damit gewährleistet ist, daß der Eingriff des Schraubbolzens mit der Gewindebohrung nicht gelöst wird. Dies ist bei beiden der erläuterten Ausführungsformen der Erfindung möglich.

Die erfindungsgemäße Befestigungseinrichtung ist bei Scheinwerfern jeglicher Form verwendbar, nicht nur bei rechteckigen. Ferner ist es zweckmäßig, eine Anordnung vorzusehen, bei der die Unterkante des Scheinwerfergehäuses über ein Scharnier mit der Unterkante des Halterahmens verbunden ist. Auf diese Weise wird es beim Auswechseln der Scheinwerfereinheit nicht erforderlich, den Halterahmen vom Scheinwerfergehäuse abzutrennen.

Variationen der Form und des Aufbaus jeder einzelnen Ausführungsform sind innerhalb des Rahmens der Erfindung möglich.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

40

45

50

60

65

Claims (2)

Patentansprüche:

1. Befestigungsanordnung für einen Kraftfahrzeugscheinwerfer mit einem scheinwerferseitigen Halteelement, das plattenförmig mit einem einseitig offenen Schute ausgebildet ist und einem fahrzeugseitigen Halteelement, das eine Gewindebohrung zur Aufnahme einer Schraube aufweist, die in der Klemmstellung mit ihrem Kopf dem scheinwerferseitigen Halteelement anliegt und mit ihrem Schaft den einseitig offenen Schlitz durchsetzt, dadurch gekennzeichnet, daß das fahrzeugseitige Halteelement als ein die Gewindebohrung (6) aufweisender Verschiebebügel (5) ausgebildet ist, der an der vom Schraubenkopf abgewandten Seite mit einer umgebogenen Lasche (12) verschieblich auf einen mit einem Langloch (10) versehenen fahrzeugfesten Ansatz (7) aufgesteckt ist, wobei das Langloch (10) eine größere Länge als der Schlitz (11) des scheinwerferseitigen Halteelementes (9) aufweist und in der Klemmstellung der Schraube (4) vom Schraubenschaft durchsetzt ist (F i g. 3 und 4).

2. Befestigungsanordnung für einen Kraftfahrzeugscheinwerfer mit einem scheinwerferseitigen Halteelement, das plattenförmig mit einem einseitig offenen Schlitz ausgebildet ist, und einem fahrzeugseitigen Halteelement, das eine Gewindebohrung zur Aufnahme einer Schraube aufweist, die in der Klemmstellung mit ihrem Kopf dem scheinwerferseitigen Halteelement anliegt und mit ihrem Schaft den einseitig offenen Schlitz durchsetzt, dadurch gekennzeichnet, daß das scheinwerferseitige Halteelement als ein den einseitig offenen Schlitz (14) aufweisender Schwenkbügel (5) ausgebildet ist, der an der dem Schraubenkopf zugewandten Seite an einem mit einer Durchgangsbohrung (13) versehenen scheinwerferseitigen Ansatz (9) angelenkt ist, wobei die Durchgangsbohrung (13) einen größeren Durchmesser als der Schraubenkopf aufweist und in der Klemmstellung der Schraube (4) vom Schraubenschaft durchsetzt ist (F i g. 5 und 6).