DE3003752A1 - Elektrophotographisches kopiergeraet - Google Patents
Elektrophotographisches kopiergeraetInfo
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Classifications
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- G—PHYSICS
- G03—PHOTOGRAPHY; CINEMATOGRAPHY; ANALOGOUS TECHNIQUES USING WAVES OTHER THAN OPTICAL WAVES; ELECTROGRAPHY; HOLOGRAPHY
- G03G—ELECTROGRAPHY; ELECTROPHOTOGRAPHY; MAGNETOGRAPHY
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Description
Elektrophotographischee Kopiergerät
Die Erfindung "betrifft ein elektrophotographisches Kopiergerät,
mit dem wahlweise von blattförmigen und von dicken Vorlagen, also von Einzelblättern oder von Büchern,Kopien gemacht
werden'können.
Es sind bereits verschiedene elektrophotographische
Kopiergeräte bekannt, von denen einige hauptsächlich zur Vervielfältigung
dicker Vorlagen, wie Bücher oder dgl. benutzt werden, während andere hauptsächlich zum Kopieren von Einzelblättern
verwendet werden.
Wenn mit einer hauptsächlich zum Kopieren dicker Vorlagen benutzten Kopiervorrichtung eine Blattvorlage kopiert werden
soll, wird diese auf einen Vorlagenwagen gegeben und von einer Vorlagenabdeckung gegen den Wagen gedruckt. Der Vorlagenwagen
oder ein optisches Abbildungssystem wird dann entsprechend der gewünschten Anzahl zu kopierender Blätter hin- und
herbewegt, um die einzelnen Kopien herzustellen. Das Öffnen und Schließen der Abdeckung zum Einrichten der Blattvorlage
auf dem Vorlagenwagen ist dabei mühsam. Außerdem hat der beim
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öffnen und Schließen der Abdeckung erzeugte Luftzug die Tendenz,
die zuvor eingerichtete Blattvorlage zu verschieben oder wegzublasen, so daß der Betrieb sehr umständlich wird und nur
einen geringen Wirkungsgrad hat. Da im allgemeinen sehr viel mehr Blattvorlagen als Buchvorlagen zu kopieren sind, ist dies
ein großer Nachteil bei solchen elektrophotographischen Kopiergeräten,
die hauptsächlich für die Vervielfältigung dicker Vorlagen ausgelegt sind.
Bei den hauptsächlich zum Vervielfältigen von Blattvorlagen benutzten elektrophotographischen Kopiergeräten wird die
Blattvorlage im Fall eines solchen Gerätes unmittelbar in und durch eine Belichtungsstation geführt, in welcher sie von Kopierlicht
abgetastet wird, während bei einer anderen Bauart die in das Gerät eingegebene Blattvorlage selbsttätig in eine bestimmte
Ruhelage gebracht wird, in der sie mehrfach, entsprechend der Anzahl zu kopierender Blattvorlagen vom Kopierlicht
abgetastet und danach automatisch.aus dem Kopiergerät abgegeben wird.
Bei dem zuerst genannten elektrophotographischen Kopiergerät können die Blattvorlagen nacheinander der Belichtungsstation
aufgegeben werden, so daß der Betrieb im Vergleich mit der hauptsächlich zum Kopieren dicker Vorlagen benutzten Vorrichtung
sehr rasch ist, wobei nach dem Abtasten mit dem Kopierlicht jeweils von einer Vorlage zur nächsten übergegangen wird.
Beim zuerst genannten Kopiergerät ist keine Vorrichtung für den Hin- und Hertransport des Vorlagenwagens oder der Abbildungsoptik
nötig, so daß das Gerät als ganzes einen einfachen Aufbau haben kann und billiger herzustellen ist. Wenn jedoch
eine Vorlage mehrmals kopiert werden soll, muß sie entsprechend der gewünschten Anzahl Kopien mehrmals in die Belichtungsstation
eingegeben werden. Polglich wird das Gerät im Betrieb sehr umständlich und wenig leistungsvoll.
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Das zuletzt genannte elektrophotographische Kopiergerät hat den Vorteil, daß nur durch einmaliges Eingehen der
Blattvorlage eine gewünschte Anzahl Kopien erhalten werden kann. Dies Gerät hat jedoch den Nachteil, daß es insgesamt einen
komplizierten Aufbau hat und daß der Vorlagentransportweg kompliziert aufgebaut ist, was die Eingabe umständlich macht
und die Gefahr hervorruft, daß die Vorlage beschädigt wird.
Mit dem zuerst genannten Kopiergerät können mit Hilfe einer Zusatzeinrichtung Kopien dicker Vorlagen hergestellt werden,
während es nahezu unmöglich ist, mit der zuletzt genannten Art von Kopiergerät Kopien einer dicken Vorlage zu erhalten. Dem
hauptsächlich zur Vervielfältigung von Buchvorlagen bestimmten Kopiergerät ist eine Vorlageneinziehvorrichtung bzwe ein Vorlagenwechsler zugeordnet, niit dem eine auf einen Vorlagenwagen gelegte
Blattvorlage automatisch eingezogen und nach dem wiederholten Abtasten einer benötigten Anzahl von Blättern mit dem Kopierlicht
automatisch ausgeworfen wird» Eine solche Vorlagen- · einzugs- oder Wechselvorrichtung hat jedoch einen komplizierten
Aufbau und erfordert viel Raum, so daß sie meistens nur für teure, mit hoher Geschwindigkeit arbeitende Vervielfältigungsmaschinen benutzt wird.
Die erwähnte Zusatzeinrichtung für Kopiergeräte, die hauptsächlich zum Kopieren von Blattvorlagen bestimmt sind und
mit denen auch Buchvorlagen kopiert werden können, weist eine Antriebswalze für eine Blattvorlage auf die mit einer entsprechenden
angetriebenen Walze zusammenwirkt, sowie eine am Ende vorgesehene angetriebene Walze, die von der genannten angetriebenen
Walze unabhängig ist und an der Abgabeseite der angetriebenen
Walze angeordnet ist, wobei die am Ende vorgesehene angetriebene Walze mit der antreibenden Walze zusammenwirkt, um eine
dünne lichtdurchlässige Platte (d.h. eine Vorlagenglasplatte) für die Buchvorlage zu transportieren. Der Aufbau dieser Einrichtung
ist so, daß beim Vervielfältigen der dicken Vorlage die angetriebene Walze für die Blattvorlage zur Seite geschoben
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oder entfernt wird und die lichtdurchlässige dünne platte mit
darauf angeordneter Buchvorlage zwischen der antreibenden Walze und der am Ende angeordneten angetriebenen Walze gehalten wird,
um weiterbewegt und von der Kopierlampe abgetastet zu werden. Das bedeutet, daß die dünne lichtdurchlässige Platte dieser Zusatzeinrichtung
durch Reibungskraft zwischen der antreibenden Walze und der angetriebenen Walze mit gegebener Geschwindigkeit
transportiert wird. Wenn mit dieser Zusatzeinrichtung Kopien einer Buchvorlage hergestellt werden sollen, muß ständig eine
Bedienungsperson die dicke Vorlage immer unter solchem Druck nach unten halten, daß sich die Vorlage nicht verschieben oder
wölben oder anderweitig abheben kann, während die dünne lichtdurchlässige Platte vorwärtsbewegt wird. Folglich wird auf die
dünne lichtdurchlässige Platte während ihres Transports eine unverhältnismäßig große Kraft ausgeübt. Die zwischen der antreibenden
und der am Ende angeordneten getriebenen Walze erzeugte Reibungskraft zum Sransport der dünnen lichtdurchlässigen Platte,
die schichtartig zwischen beiden angeordnet ist, ändert sich dadurch. Polglich kann keine gegebene Geschwindigkeit eingehalten
werden, so daß sich Unscharfe in der Kopie oder eine Neigung in der dünnen lichtdurchlässigen Platte einstellen
kann. Polglich muß bei Benutzung einer solchen Zusatzeinrichtung die Bedienungsperson eine gewisse Geschicklichkeit haben
und mit der größten Sorgfalt arbeiten. Außerdem steht die am Ende angeordnete angetriebene Walze über die Oberfläche vor,
längs der die dünne lichtdurchlässige Platte bewegt wird, so daß die Bedienungsperson außerdem aufpassen muß, damit sie ihre
Pinger nicht verletzt und die Vorlage nicht an der vorstehenden angetriebenen Walze am Ende hängenbleibt.
Wenn von der gleichen Vorlage mehrere Kopien hergestellt werden sollen, muß der obige Vorgang wiederholt werden,
was ihn sehr umständlich macht und die Gefahr erhöht, daß eine wertvolle Vorlage beschädigt wird. Außerdem macht die Notwendigkeit
einer zusätzlichen angetriebenen Walze allein für die Zufuhr der dicken Vorlage die Vorrichtung unnötig kompliziert
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im Aufbau.
Die Anmelderin hat bereits ein elektrophotographisches Kopiergerät geschaffen, mit dem die genannten Nachteile vermieden
werden können, mit dem also auf einfache Weise eine Blattvorlage oder eine Buchvorlage ohne Beschädigung vervielfältigt
werden kann und eine gewünschte Anzahl Kopien mit außerordentlich hoher Leistungsfähigkeit durch nur einmaliges
Abtasten der Vorlage mit Kopierlicht hergestellt werden kann (deutsche Patentanmeldung P2915 633.0).
Zu dem vorgeschlagenen Kopiergerät gehört ein im wesentlichen geradliniger Vorlagentransportweg mit einer schlitzförmigen
Belichtungsstation, durch die eine Vorlagenabbildung projiziert wird, eine Vorlagentransportvorrichtung mit einer
oberen und einer unteren Transportvorrichtung, die oberhalb bzw« unterhalb des Vorlagentransportweges an der schlitzförmigen
Belichtungsstation angeordnet sind, wobei der Vorlagentransportweg zwischen beiden hindurchgeht und die obere Transportvorrichtung
gegenüber 'der schlitzförmigen Belichtungsstation bewegbar angebracht ist,: ferner ein lichtempfindlicher Körper
zum Speichern der durch die schlitzförmige Belichtungsstation
auf den Körper projizierten Vorlagenabbildung als eine elektrostatische latente Abbildung. Dies Kopiergerät ist so aufgebaut
und angeordnet, daß beim Kopieren einer Blattvorlage die Blattvorlage mittels der Vorlagentransportvorrichtung weiterbewegt
wird, wobei die obere Transportvorrichtung auf der unteren Transportvorrichtung angeordnet ist, und einmal mit dem Kopierlicht
abgetastet wird. Wenn eine Buchvorlage kopiert wird, wird ein Vorlagenwagen für die Buchvorlage, auf dem diese angeordnet
ist, von der unteren Transportvorrichtung weiterbewegt, wobei die obere Transportvorrichtung von der unteren Transportvorrichtung
wegbewegt ist, und'wird einmal vom Kopierlicht abgetastet. Dadurch wird auf dem lichtempfindlichen Körper eine latente
elektrostatische Abbildung entsprechend der Vorlagenabbildung erzeugt,und auf der Basis dieser latenten elektrostati-
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sehen Abbildung kann eine Vielzahl von Kopien hergestellt werden.
Dies Kopiergerät weist einen Buchvorlagenwagen auf, der eine ebene, lichtdurchlässige Belichtungsstation aufweist, auf
der die zu kopierende Buchvorlage angeordnet wird. Ein Träger wird ohne Auslassungen von einer Transportvorrichtung für die
Buchvorlage am Kopiergerät angetrieben, und außerdem ist ein Glied vorgesehen, welches die Lage einer Buchvorlage an der
Belichtungsstation bestimmt. Die Belichtungsstation, der Träger, und das Lagebestimmungsglied bilden eine einzige Einheit, nämlich
den Buchvorlagenwagen. Dieser Buchvorlagenwagen ist auf der Transportvorrichtung für die Buchvorlage so angeordnet, daß
sich seine eine, parallel zur Transportrichtung verlaufende Seite längs einer Kantenführung erstreckt, die am Kopiergerät vorgesehen
ist. Auf diese Weise kann jede Buchvorlage oder sonstige dicke Vorlage in richtiger Ausrichtung weitertransportiert
werden.
Bei einem solchen Kopiergerät sollte vorzugsweise zusätzlich zur Kantenführung zur Bestimmung der Lage einer Seite
des Buchvorlagenwagens auch eine Kantenführung zur Bestimmung einer Seite einer Blattvorlage vorgesehen sein. Jedoch müssen
dann die beiden Kantenführungen ausgetauscht werden, wenn die zu kopierende Vorlage von einer Buchvorlage zu einer Blattvorlage
gewechselt wird, oder umgekehrt. Zu diesem Zweck kann in dem genannten Gerät die Kantenführung für die Blattvorlage gegenüber
der fest angeordneten Kantenführung für den Buchvorlagentransportwagen verschoben werden. Diese Änderung oder Umstellung
der Kantenführungen wird vom Benutzer von Hand vorgenommen und häufig vergessen. Das führt dazu, daß die Lage der zu kopierenden
Vorlage nicht richtig eingestellt ist, so daß die Vorlage nicht auf Bildempfangsmaterial oder Kopierpapier vervielfältigt
werden kann. Außerdem erfordert die Umstellung von Hand eine komplizierte und umständliche Betätigung durch den Benutzer
des elektrophotographischen Kopiergerätes„
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Aufgabe der Erfindung ist es, ein elektrophotographisches
Kopiergerät zu schaffen, mit dem die genannten Nachteile vermieden werden können und der Benutzer nicht von Hand die
Kantenführungen umstellen muß, wenn die zu kopierende Vorlage von einer Blattvorlage zu einer Buchvorlage oder umgekehrt gewechselt
wird, so daß keine Gefahr einer falschen Vervielfältigung besteht und der Vorgang einfach und unkompliziert ist.
Hinsichtlich der Lösung der der Erfindung zugrundeliegenden Aufgabe sei im einzelnen auf die Ansprüche verwiesen.
Zum elektrophotographischen Kopiergerät gemäß der Erfindung gehört ein Gehäuse, eine Vorlagenablageplatte, eine
schlitzförmige Belichtungsstation, eine Vorlagentransportvorrichtung mit einer oberen und einer unteren Transportvorrichtung,
von denen die obere gegenüber der unteren bewegbar angebracht ist, ein lichtempfindlicher Körper, eine Blattvorlagen-Kantenführung,
eine Buchvorlagen-Kantenführung sowie eine Einrichtung zum automatischen Umstellen der beiden Kantenführungen
in Abhängigkeit von der Bewegung der oberen Transportvorrichtung gegenüber der unteren Transportvorrichtung. Die Vorrichtung
ist so aufgebaut und angeordnet, daß beim Vervielfältigen einer Blattvorlage diese mittels der Blattvorlagen-Transportvorrichtung
weitertransportiert wird, wobei die obere Transportvorrichtung auf der unteren Transportvorrichtung angeordnet
ist, und einmal von Kopierlicht abgetastet wird, und beim Vervielfältigen einer Buchvorlage, ein Buchvorlagenwagen, auf
dem die Buchvorlage abgestützt ist, mit Hilfe der unteren Transportvorrichtung
weiterbewegt wird, wobei die obere Transportvorrichtung von der unteren Transportvorrichtung wegbewegt ist,
und einmal mit Kopierlicht abgetastet wird«,
Im folgenden ist die Erfindung mit weiteren vorteilhaften Einzelheiten anhand schematisch dargestellter Ausführungsbeispiele näher erläutert. In den Zeichnungen zeigt:
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Pig. 1 eine perspektivische Ansicht eines Ausführungsbeispiels eines elektrophotographischen Kopiergeräts gemäß der
Erfindung;
Pig. 2 einen Querschnitt durch den Innenaufbau des Kopiergeräts
gemäß Fig. 1;
Figo 3 einen Querschnitt durch die Belichtungsstation des Geräts gemäß Pig. 2;
Pig. 4 eine perspektivische Ansicht des Stützkörpers
gemäß Pigo 3 um 180° gedreht zur Schaffung eines geradlinigen Vorlagentransportweges für die Vervielfältigung einer Buchvorlage
;
Pig. 5 eine perspektivische Ansicht eines Ausführungsbeispiels eines Buchvorlagenwagens für die Vervielfältigung
einer Buchvorlage mit dem elektrophotographischen Kopiergerät gemäß der Erfindung;
Figo 6 eine teilweise im Schnitt gezeigte Stirnansicht des Verhältnisses zwischen dem Buchvorlagenwagen gemäß Pig. 5
und einer treibenden Walze sowie von Zahnrädern für den Vorlagentransport gemäß Pig. 4;
Pigo 7A, 7B, 8A, 8B und 9A, 9B perspektivische Ansichten sowie Querschnitte und Seitenansichten eines Ausführungsbeispiels einer selbsttätigen ITmschaltvorrichtung für die Kantenführungen
gemäß der Erfindung;
Fig. 10 und 11 einen Querschnitt bzw„ eine perspektivische
Ansicht eines weiteren Ausführungsbeispiels einer selbsttätigen Umschaltvorrichtung für die Kantenführungen gemäß der
Erfindung;
Figo 12, 13 und 14 entsprechende Ansichten eines weiteren Ausführungsbeispiels der Erfindung;
Figo 15 und 16 einen Querschnitt bzw. eine perspektivische Ansicht weiterer Ausführungsbeispiele der selbsttätigen
Umschaltvorrichtung für die Kantenführungen gemäß der Erfindung;
Fig„ 17 einen Querschnitt eines weiteren Ausführungsbeispiels einer selbsttätigen Umschaltvorrichtung für Kantenführungen
gemäß der Erfindung;
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Pig. 18 und 19 perspektivische Ansichten weiterer Ausführungsbeispiele
selbsttätiger Umschaltvorrichtungen von Kantenführungen gemäß der Erfindung.
Fig· 1 zeigt ein Ausführungsbeispiel eines elektrophotographischen
Kopiergerätes gemäß der Erfindung in perspektivischer Ansicht. Dies Kopiergerät eignet sich zum Mehrfachkopieren
einer Vorlage, die nur einmal mit Kopierlicht abgetastet wird.
Das Kopiergerät gemäß Figo 1 weist ein Gehäuse 1 auf, an dessen Oberseite ein Transportweg entlangführt, der aus einem
Wagen bzw. einer Stütze 2 für die Vorlage, einer Belichtungsstation 3 und einer abnehmbaren Vorlagenablageplatte 4 besteht,
die in der genannten Reihenfolge in gerader Linie angeordnet sind. Eine hier nicht gezeigte Blattvorlage wird auf die
Vorlagenstütze 2 gelegt und in Figo 1 gesehen nach links verschoben. Die Blattvorlage gelangt zwischen Transportwalzen in
der Belichtungsstation 3, welche die Blattvorlage mit gegebener
Geschwindigkeit durch die Belichtungsstation 3 bewegen und auf die Vorlagenablageplatte 4 abgeben. Der Transportweg für die
Blattvorlage ist geradlinig konstruiert, damit die Blattvorlage ohne Schwierigkeiten vorwärtsbewegt werden kann. Außerdem
ist bei diesem Ausführungsbeispiel das in Bewegungsrichtung vordere Ende des Blattvorlagentransportweges nach unten geneigt,
damit die Blattvorlage ganz natürlich eingegeben und weiterbewegt werden kann. Die Vorlagenstütze 2 ist an einer Seite mit
einer Kantenführung 5 versehen, die sich in Bewegungsrichtung der Vorlage erstreckt und die Lage der einzugebenden Blattvorlage
bestimmt und als Führung für die Vorlage dient.
Das Gehäuse 1 ist an einer Seite mit einer Betätigungstafel 6 vers'ehen, an der ein Stromschalter 7, eine Drehscheibe
8 zum Festlegen der gewünschten Anzahl Kopien, eine Anhaltedrucktaste 9f ein Lichtverstellknopf 10 und verschiedene Arten
von Anzeigelampen 11 angeordnet sind. Die Drehscheibe 8, mit
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der die gewünschte Anzahl Kopien eingestellt wird, wird auf die gewünschte Zahl (beim Torliegenden Ausführungsbeispiel 1 - 20)
gedreht, für die die Vorlage einmal mit Kopierlicht abgetastet wird- Die Anhaltedrucktaste 9 wird betätigt, um den Kopiervorgang
anzuhalten, wenn er bei falsch eingestellter Drehscheibe in Gang gesetzt werden sollte. Der Lichtverstellknopf 10 wird
vor- oder zurückbewegt, um die Helligkeit einer hier nicht gezeigten Leuchtstofflampe zu ändern, die an der Belichtungsstation
3 vorgesehen ist, damit die der Konzentration der Vorlage entsprechende Belichtung richtig gewählt wird. Die Anzeigelampen
11 zeigen beispielsweise an, daß der Stromschalter 7 eingeschaltet ist, den Beginn und das Ende des Kopiervorganges, das
Vorhandensein oder Fehlen von Kopierbogen in einer Kassette, und daß beispielsweise eine Verstopfung oder dgl. aufgetreten
ist. Ein Vorrat an Bildempfangsmaterial bzw. Kopierbogen von gegebener Größe ist übereinandergeschichtet in einer Kassette
12 enthalten, welche lösbar an einer Stirnfläche des Gehäuses 1 angebracht.ist. Wenn Kopierbogen von anderer Größe verwendet
werden sollen, wird wahlweise eine, andere Kassette mit den gewünschten
Kopierbogen am Gehäuse 1 angebracht. Das Gehäuse 1 ist an der der Kassette 12 entgegengesetzten Stirnseite mit einer
Ablageplatte 13 zur Aufnahme von Kopien versehen. Ein Ende
der Ablageplatte 13 ist an den entgegengesetzten Seitenflächen des Gehäuses 1 drehbar abgestützt, und das freie Ende der Ablageplatte
13 wird um eine Stützwelle nach oben gedreht und ist am Gehäuse 1 lösbar verriegelt.
Bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 1 kann der Vorlagentransportweg
horizontal verlaufen und die Vorlagenstütze 2 an der der Kantenführung 5 gemäß Figo 1 gegenüberliegenden
Seite mit einer weiteren Kantenführung versehen sein.
Fig« 2 zeigt im Schnitt e'in Ausführungsbeispiel des Innenaufbaus
des in Fig. 1 gezeigten elektrophotographischen Kopiergerätes. Im Gehäuse 1 ist eine nahtlose lichtempfindliche
Trommel Η drehbar gelagert, die in der durch Pfeil gekennzeich-
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neten Richtung drehbar ist, wenn der Stromschalter 7 gemäß Fig. 1 eingeschaltet wird. Beim vorliegenden Ausführungsbeispiel bewirkt
die Umdrehung der lichtempfindlichen Trommel 14, daß ein Taktimpuls auftritt, der verschiedene Kopiervorgänge steuert.
Gleichzeitig wird eine in der Nähe des Umfanges der lichtempfindlichen Trommel 14 angeordnete Löschlampe 15 eingeschaltet
und eine Reinigungsbürste 16 in Umdrehung versetzt, um das vom vorhergehenden Kopiervorgang auf der lichtempfindlichen Trommel
14 verbliebene elektrostatische latente Ladungsbild sowie Tonerteilchen zu löschen und zu beseitigen. Der mittels der Reinigungsbürste
16 entfernte Toner wird von einem Gebläse 17 angesaugt und von einem Filter 18 abgefangen. Das Gebläse 17 wird
von einer anderen Antriebsquelle gleichzeitig mit der Umdrehung der Reinigungsbürste 16 angetrieben. Die Reinigungsbürste 16,
der Filter 18 und das Gebläse 17 sind gemeinsam in einem Schacht 19 angeordnet.
Beim vorliegenden Ausführungsbeispiel erstreckt sich der Schacht 19 bis zu einer Übertragungsstation, und ein vom
Gebläse 17 angesaugter Luftstrom dient zum Abziehen eines an der Übertragungsstation eng an der lichtempfindlichen Trommel
14 haftenden Kopierbogens. Sobald der Stromschalter 7 eingeschaltet wird, wird eine in einer Fixiervorrichtung 20 enthaltene
Heizvorrichtung 21 erregt, um die Temperatur zu erhöhen.
Die Reinigungsbürste 16 ist an einem Arm 23 drehbar angebracht,
welcher mittels einer hier nicht gezeigten Betätigungsvorrichtung um eine Stützwelle 22 geschwenkt wird, um die
Reinigungsbürste 16 mit der lichtempfindlichen Trommel 14 in Berührung und außer Berührung zu bewegen.
Wenn, die lichtempfindliche Trommel 14 eine Umdrehung
durchgeführt hat, um auf der ganzen Oberfläche haftende Tonerteilchen und das verbliebene elektrostatische latente Ladungsbild
zu beseitigen;und für den Beginn des nächsten Kopiervorganges
bereit ist, wird die Reinigungsbürste 16 mittels der Be-
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tätigungsvorrichtung von der lichtempfindlichen Trommel 14 getrennt
und gleichzeitig die Löschlampe 15 ausgeschaltet.
Während dieser Vorbereitung zwischen dem Einschalten des Stromschalters 7 und dem Ende der einmaligen Umdrehung der
lichtempfindlichen Trommel 14 wird eine Blattvorlage auf die Vorlagenstütze 22 gegeben und längs der Kantenführung 5 zur
Belichtungsstation 5 verschoben, bis das vordere Ende der Blattvorlage einen ersten Mikroschalter 24 betätigt.
Der erste Mikroschalter 24 setzt mittels einer nicht gezeigten Kupplungsvorrichtung eine treibende Walze 25 für den
.Vorlagentransport in Umdrehung, wodurch eine angetriebene Walze 26 gedreht wird, während das vordere Ende der Blattvorlage zwischen
beiden Walzen 25, 26 gehalten ist. Auf diese Weise beginnt der Vorschub der Blattvorlage. Wenn das vordere Ende der
Blattvorlage einen sweiten Mikroschalter 27 betätigt, wird die genannte Kupplungsvorrichtung gelöst. Das beendet die.Umdrehung
der treibenden Walze 25 und der angetriebenen Walze 26 für den Vorlagentransport, und der Vorschub der zwischen den Walzen 25»
26 gehaltenen Blattvorlage wird unterbrochen. Dieser Zustand wird während des Vorbereitungsschrittes zwischen dem Einschalten
des Stromschalters 7 und der Beendigung der einmaligen Umdrehung der lichtempfindlichen Trommel 14 beibehalten. Sobald
die Vorbereitung beendet ist, wird die Kupplungsvorrichtung wieder betätigt, damit die treibende Walze 25 und die angetriebene
Walze 26 den Weitertransport der Blattvorlage besorgen.
Die treibende Walze 25 für den Vorlagenvorschub ist über die Kupplungsvorrichtung und einen hier nicht gezeigten
Antrieb mit der lichtempfindlichen Trommel 14 verbunden und für den Vorschub der Blattvorlage mit einer Geschwindigkeit
drehbar, welche mit der Umfangsgeschwindigkeit der lichtempfindlichen Trommel 14 synchronisiert ist.
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Wenn der Vorschub der Blattvorlage erneut aufgenommen
wird, wird eine im Gehäuse 1 angeordnete Leuchtstofflampe 28 eingeschaltet, um die Vorlage zu beleuchten. Polglich ist die
längs einer Glasplatte 29 bewegte Blattvorlage einer Lichtquelle ausgesetzt. Ein optisches Bild der vom Kopierlicht abgetasteten
Vorlage wird mittels einer Abbildungsoptik 30 auf die lichtempfindliche Trommel 14 projiziert. Beim gezeigten Ausführungsbeispiel
besteht die Abbildungsoptik 30 aus einer konvergierenden
Faseroptik. Deshalb kann die Leuchtstofflampe 28 zum Beleuchten der Vorlage eine schlitzförmige Leuchtstofflampe
sein, die z.B. große Helligkeit abgibt und wenig Wärme ausstrahlt/und
die in der Nähe der Vorlagenabtastoberflache der
Glasplatte 29 angeordnet ist.
Die Abbildungsoptik 30 ist ari der der Leuchtstofflampe
28 entgegengesetzten Seite mit einem konkaven, reflektierenden Spiegel 31 zum Beleuchten der Abtastoberfläche der Glasplatte
29 mit konzentriertem Licht versehen, wodurch die nötige Helligkeit
gewährleistet ist und die Abtastoberfläche schattenlos beleuchtet wird.
Die über die Glasplatte 29 bewegte und vom Kopierlicht abgetastete Blattvorlage wird zwischen einer treibenden Walze
32 für die Abgabe der Vorlage, welche normalerweise unmittelbar beim Einschalten des Stromschalters 7 gemäß Fig. 1 drehbar ist,
sowie einer angetriebenen Walze 33 gehalten und wird auf die Vorlagenablageplatte 4 abgegeben.
In dem Intervall, während die an der Stelle des zweiten
Mikroschalters 27 einmal angehaltene Blattvorlage erneut vorwärtsbewegt
und auf die Vorlagenablageplatte 4 abgegeben wird, wird die lichtempfindliche Trommel 14, die den oben genannten
Vorbereitungsschritt beendet hat, kontinuierlich gedreht und an ihrer Oberfläche gleichmäßig mit Ionen aufgeladen, die von
einer in der Mähe des Umfanges der Trommel angeordneten Koronaentladungsvorrichtung
34 abgegeben werden, und dann mit dem
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von der Abbildungsoptik 30 projizierten optischen Bild belichtet,
um auf der Oberfläche der Trommel eine elektrostatische latente Abbildung zu schaffen, die der Vorlagenabbildung entspricht.
Diese elektrostatische latente Abbildung wird mit Hilfe einer in der Nähe des Umfanges der lichtleitfähigen Trommel 14
angeordneten Entwicklungsvorrichtung 35 zu einem sichtbaren Tonerbild entwickelt. Beim vorliegenden Ausführungsbeispiel arbeitet
die Entwicklungsvorrichtung 35 nach dem Magnetbürsten-Entwicklungssystem
mit einem Zweikomponentenentwickler. Die Entwicklungsvorrichtung 35 weist einen Behälter 36 auf, in welchem
eine in einer durch Pfeil gekennzeichneten Richtung drehbare Magnetwalze 37, die auf die lichtleitfähige Trommel 14 Tonerteilchen
aufbringt, eine Rührschaufel 39 zum Mischen der Tonerteilchen mit einem Träger in einem Entwickler 38, eine Abstreifklinge
40, die die länge des an der Magnetwalze 37 haftenden, stangenförmigen Entwicklers 38 begrenzt, sowie ein Schaber
41 angeordnet ist, mit dem der Entwickler 38, der seine Entwicklungsaufgabe erfüllt hat, von der Magnetwalze 37 abgeschabt
wird. Am Behälter 36 ist ein Vorratsbehälter 43, welcher
Tonerteilchen 42 enthält, entweder lösbar oder einstückig angebracht und an seinem unteren Ende mit einer geriffelten Walze
44 versehen. Die geriffelte Walze 44 ist drehbar, um dem Behälter 36 die Tonerteilchen 42 zuzuführen und hält infolgedessen
ständig die gewünschte Konzentration von Tonerteilchen im Entwickler 38 aufrecht.
Um das auf der lichtempfindlichen Trommel 14 geschaffene
elektrostatische latente Ladungsbild ohne Qualitatseinbüße
zu entwickeln, kann der Träger des Entwicklers 38 einen hohen Widerstandswert haben, oder die Magnetwalze 37 kann längs ihres
Umfanges mit einem Isoliermantel versehen sein, wobei entweder die Magnetwalze 37 oder der Isoliermantel drehbar ist, so daß
an der lichtempfindlichen Trommel 14 haftender Entwickler 58
in einer Richtung entgegengesetzt zur Drehrichtung der licht-
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A ' r
empfindlichen Trommel 14 bewegt wird.
Die Entwicklungsvorrichtung 35 kann gegebenenfalls mit einer Entwicklungselektrode versehen sein. In diesem Fall liegt
zwischen der Entwicklungselektrode und der lichtempfindlichen Trommel 14 eine veränderliche Entwicklungsvorspannung an, um
die Entwicklungskonzentration zu steuern.
Das auf der lichtempfindlichen Trommel 14 mittels der Entwicklungsvorrichtung 35 erzeugte Tonerbild wird an der Übertragungsstation
mittels einer unter entsprechendem Druck an die lichtempfindliche Trommel 14 angedrückten Übertragungswalze 45
auf einen Kopierbogen übertragen. Die Übertragungswalze 45 besteht aus einem federnd nachgiebigen elektrischen Halbleitermaterial.
Zwischen der Übertragungswalze 45 und der lichtempfindlichen Trommel 14 wird eine Vorspannung angelegt, die die gleiche
Polarität hat wie die des latenten elektrostatischen Ladungsbildes, damit ein elektrisches Feld erzeugt wird, welches
das Tonerbild auf den Kopierbogen übertragen kann, ohne dabei das auf der lichtempfindlichen Trommel 14 erzeugte latente elektrostatische
ladungsbild zu beschädigen.
Wie schon erwähnt, sind Kopierbogen 46 übereinander geschichtet
in der Kassette 12 enthalten. Diese Kopierbogen 46 werden mittels einer Zufuhrwalze 47 einzeln zeitlich abgestimmt
so aus der Kassette 12 zugeführt, daß das Tonerbild mit Hilfe der Übertragungswalze 45 auf den Kopierbogen 46 übertragen werden
kann. Die Zufuhrwalze 47 für Kopierbogen ist an einem Arm
49 drehbar angebracht, welcher um eine Stützwelle 48 in zwei mittels pfeil gekennzeichneten Richtungen schwenkbar ist und
zur Zufuhr eines Kopierbogens in der erwähnten zeitlichen Abstimmung gegen einen Kopierbogen 46 in der Kassette 12 gedrückt
wird. Das Gehäuse 1 ist mit einem Kopierbogenfühler 50 versehen, der das Vorhandensein oder die Abwesenheit eines Kopierbogens
46 in der am Gehäuse 1 angebrachten Kassette 12 wahrnimmt. Der mittels der Zuführwalze 47 von der Kassette 12 zugeführte Ko-
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pierbogen 46 wird längs einer Blattführung 51 geführt und zwischen
ausrichtenden Walzen 52 und 53 gehalten, welche die zeitliche Abstimmung und Zustellgeschwindigkeit des Kopierbogens
exakt korrigieren. Dann verläuft der Kopierbogen 46 längs einer Bogenführung 54 und wird zwischen die lichtempfindliche trommel
H und die Übertragungswalze 45 bewegt, damit das auf der lichtempfindlichen Trommel 14 erzeugte Tonerbild auf den Kopierbogen
46 übertragen werden kann.
Der Kopierbogen mit dem darauf übertragenen Tonerbild
wird mittels einer Abziehklaue 55 und der vom Gebläse 17 im Schacht erzeugten Luftströmung von der lichtempfindlichen Trommel
14 abgezogen. Der abgezogene Kopierbogen wird dann längs einer
Bogenführung 56 zwischen zwei Transportwalzen 57, 58 und längs eines Kopierbogentransportweges weiter in Fixiervorrichtungen
20, 20 hineinbewegt, die oberhalb und. unterhalb des Kopierbogentranspcrtweges
angeordnet sind. Längs des Transportweges des Kopierbogens zwischen der Übertragungswalze 45 und den
Transportwalzen 57» 58 sind Kopierbogenfühler 59» 59 angeordnet, die ein Verklemmen des Kopierbogens feststellen.
Sobald der Stromschalter 7 gemäß Figo 1 eingeschaltet wird, werden die Heizvorrichtungen 21 der Fixiervorrichtungen
20 erregt, um während des genannten Vorbereitungsschrittes und des Kopiervorganges die Temperatur so hoch ansteigen zu lassen,
daß eine ausreichende Fixiertemperatur in dem Moment erreicht ist, in dem der Kopierbogen mit darauf übertragenem Tonerbild
die Fixiervorrichtungen 20 erreicht. Anschließend wird die Fixiertemperatur mittels einer hier nicht gezeigten Steuervorrichtung
auf geeignetem Wert gehalten. Die Heizvorrichtung 21 besteht aus einem federnd nachgiebigen, zickzackförmigen Draht,
der sich längs des Transportweges des Kopierbogens erstreckt. Ein solcher zickzackförmiger Draht kann seine Wärmeausdehnung
in seinem federnd nachgiebigen, gebogenen Abschnitt aufnehmen und hängt folglich nicht durch.
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- viii
1Λ-53 2?9
Nach dem Fixieren wird der Kopierbogen mittels zweier Abgabewalzen 60, 61 auf die Ablageplatte 13 für die Kopien abgegeben.
Längs des Kopierbogentransportweges zwischen der Fixiervorrichtung 20 und den Abgabewalzen 60, 61 ist ein Kopierbogenfühler
62 angeordnet, der eine Verklemmung oder das Anhalten
des Kopierbogens wahrnimmt.
Sobald der Stromschalter 7 gemäß Fig. 1 eingeschaltet wird, werden entweder eines oder beide Paare Transportwalzen
57, 58 und Abgabewalzen 60, 61 normalerweise in Umdrehung gesetzt.
Nach dem Übertragungsschritt wird die lichtempfindliche
Trommel 14 weiter gedreht, um lediglich den Entwicklungsund Übertragungsschritt zu wiederholen, so daß die gewünschte
Anzahl Kopien, beim vorliegenden Ausführungsbeispiel höchstens 20 Kopien, auf der Grundlage der nur einmal auf der lichtempfindlichen
Trommel H erzeugten elektrostatischen latenten Abbildung erhalten wird. Wenn eine Vorlage mehrfach kopiert werden soll,
wird die Reinigungsbürste 16 von der lichtempfindlichen Trommel 14 getrennt und die Löschlampe 15, die Leuchtstofflampe 28 zum
Beleuchten der Vorlage und die Koronaentladungsvorrichtung 34 in unbetätigtem Zustand gehalten. Bei diesem Ausführungsbeispiel
wird die Leuchtstofflampe 28 zum Beleuchten der Vorlage zwischen dem Beginn der Zustellung der Vorlage und dem Ende einer Umdrehung
der lichtempfindlichen Trommel 14 eingeschaltet. Unmittelbar nach dem letzten Übertragungsschritt der letzten der gewünschten
Anzahl Kopien wird die Reinigungsbürste 16 mit der lichtempfindlichen«Trommel 14 in Berührung gebracht und die
Löschlampe 15 eingeschaltet. Folglich werden die auf der lichtempfindlichen Trommel 14 verbliebenen Tonerteilchen und die latente
elektrostatische Abbildung gelöscht, damit die lichtempfindliche Trommel 14 zum Vervielfältigen der nächsten Blattvorlage
bereit ist. Wenn dann die nächste Vorlage nicht der Belichtungsstation 3 aufgegeben wird, führt die lichtempfindliche Trommel
14 eine gegebene Anzahl von Umdrehungen nach dem letzten über-
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tragungssehritt aus und wird dann angehalten. Gleichzeitig
wird der Drehantrieb des Gebläses I7 angehalten.
Wenn während des Mehrfachkopierens die nächste Blattvorlage in die Belichtungsstation 3 eingegeben wird, wird an
dieser Blattvorlage ein Vorbereitungsvorgang vorgenommen. Das bedeutet, daß das vordere Ende der Blattvorlage den ersten Mikroschalter
24 betätigt und zwischen der antreibenden und der angetriebenen Walze 25 bzwe 26 für den Vorlagenvorschub gehalten
ist und dann den zweiten Mikroschalter 27 betätigt. Danach bleibt die Blattvorlage im Ruhezustand, bis das Mehrfachkopieren
der vorhergehenden Vorlage beendet ist. Der letzte Übertragungsschritt beim Mehrfachkopieren der vorhergehenden Vorlage
wird also beendet, und dann werden die Tonerteilchen und das elektrostatische latente Ladungsbild, welches in demjenigen
Teil der lichtempfindlichen Trommel Η verblieben ist, in dem der Übertragungschritt vorgenommen wurde, mit Hilfe der Reinigungsbürste
16 und der Löschlampe 15 beseitigt.
Wenn dieser gesäuberte Bereich an der Koronaentladungs-■vorrichtung
34 ankommt, erfolgt wiederum eine Betätigung zur gleichmäßigen Aufladung der lichtempfindlichen Trommel 14. In
der Zwischenzeit wird die auf den Weitertransport wartende nächste Blattvorlage von der antreibenden und getriebenen Walze
25 bzw., 26 für den Vor lagen transport weiterbewegt, so daß
diese nächste Blattvorlage synchron mit der Bewegung des gleichmäßig aufgeladenen Bereichs der lichtempfindlichen Trommel Η,
der an der Stelle gegenüber der Abbildungsoptik 30 ankommt, über
die Glasplatte 29 bewegt wird. Polglich wird die nächste Blattvorlage
in derselben Weise wie bereits beschrieben vom Kopierlicht abgetastet. Es können also ohne Unterbrechung Kopien von
mehreren Vorlagen hergestellt werden. Wenn das hintere Ende der vorhergehenden Vorlage an der Belichtungsstation 3 ankommt, kann
der Benutzer des Kopiergerätes die nächste Vorlage mit ausreichendem zeitlichem Zwischenraum eingeben,,
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Beim hier beschriebenen Ausführungsbeispiel ist die Drehscheibe 8 gemäß Pig. 1 zum Einstellen der gewünschten Anzahl
Kopien feststellbar und wird nicht automatisch in die Ausgangslage zurückgestellt. Die eingegebene Anzahl Kopien wird im
Gerät praktisch gleichzeitig mit dem Beginn des Kopiervorganges gespeichert. Wenn also während der Herstellung einer Vielzahl
von Kopien von einer Vielzahl von Vorlagen die eingestellte Anzahl Kopien für die nächste Vorlage geändert werden soll, kann
diese neue Zahl Kopien für die nächste Vorlage eingestellt werden, während die nächste Vorlage an der Belichtungsstation 3 auf
den Vorschub wartet, oder während die Kopien der vorhergehenden Vorlage hergestellt werden«,
Wenn die Drehscheibe 8 für die Wahl der Anzahl Kopien auf eine größere Zahl eingestellt ist als die gewünschte Anzahl'
und der Mehrfachkopiervorgang bereits begonnen hat, wird die Anhaltedrucktaste 9 gemäß Pig» 1 betätigt, wenn der Kopiervorgang
zum Herstellen der letzten Kopie der gerade gewünschten Anzahl beginnt. Nach Beendigung des Kopiervorganges dieser Kopie
ist dann gerade die gewünschte Anzahl Kopien hergestellt.
Aus der obigen Beschreibung geht hervor, daß mit dem elektrophotographischen Kopiergerät gemäß dem vorliegenden Ausführungsbeispiel
nach dem Einschalten des Stromschalters 7 und der Beendigung des Vorbereitungsschrittes, der eine einmalige
Umdrehung der lichtleitfähigen Trommel 14 erfordert, eine Kopie bei "jeder weiteren Umdrehung der lichtleitfähigen Trommel erhalten
werden kann. Wenn von einer Vielzahl von Vorlagen eine Kopie hergestellt werden soll, wird die zweite Vorlage in die
Belichtungsstation 3 eingegeben, ehe die eine Umdrehung der lichtleitfähigen Trommel 14 für die vorhergehende Vorlage beendet
ist. Die zweite Vorlage nimmt einmal eine Wartestellung ein und wird dann weiterbewegt, sobald für die vorhergehende
Vorlage die entsprechende eine Umdrehung zum Herstellen von Kopien beendet ist. Auch in diesem Fall können aLso ohne Unterbrechung
Kopien erhalten werden. Wenn nur eine Kopie her^e^to 1Lt
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werden soll^wird also "bei Eingabe der nächsten Vorlage in die
Belichtungsstation nach der einmaligen Umdrehung der lichtempfindlichen Trommel 14 für die vorhergehende Vorlage der Kopiervorgang
für diese nächste Vorlage begonnen, wenn das vordere Ende dieser Vorlage den zweiten Mikroschalter 27 betätigt.
Beim Mehrfachkopieren einer Vielzahl von Vorlagen wird bei Eingabe der jeweils nächsten Vorlage in die Belichtungsstation 3
nach dem letzten Kopierschritt der vorhergehenden Vorlage das Kopieren für die nunmehr neue Vorlage begonnen, wenn deren vorderes
Ende den zweiten Mikroschalter 27 betätigt.
Mit dem hier beschriebenen elektrophotographischen Kopiergerät kann eine beliebige Anzahl von Kopien dadurch erhalten
werden, daß die Blattvorlage nur einmal den geradlinigen kurzen Transportweg durchläuft. Polglich ist das Kopieren mit
diesem Kopiergerät einfach und es besteht nur eine äußerst geringe Möglichkeit eine wertvolle Vorlage zu beschädigen. Wenn
nur eine Kopie oder eine Vielzahl von Kopien von einer Vielzahl von Blattvorlagen hergestellt werden soll, so ist die jeweils
gewünschte Anzahl Kopien ohne Unterbrechung zu vervielfältigen, was dem Kopiergerät einen äußerst hohen Wirkungsgrad verleiht.
Figo 3 zeigt die Belichtungsstation 3 gemäß Figo 1 und
2 im einzelnen. Die treibende Walze 25 für den Vorlagenvorschub ist aus einer Vielzahl von im Abstand voneinander angeordneten
Rollen mit großem Durchmesser zusammengesetzt und im Gehäuse 1 drehbar gelagert sowie über eine hier nicht gezeigte Kupplung
mit einem Antrieb verbunden. Die antreibende Walze 32 für die Vorlagenabgabe ist gleichfalls im Gehäuse 1 drehbar gelagert
aber unmittelbar, ohne Zwischenschaltung einer Kupplung mit dem Antrieb verbunden. Wenn der Stromschalter 7 gemäß Pig« 1 eingeschaltet
wird, wird normalerweise die Walze 32 in Umdrehung versetzt.
J)Le angetriebene Walze 26 für den Vorlagenvorschub und
die angetriebene Ualze 33 für die Vor Lagenabgabe ist auch je-
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ii
veils aus einer Vielzahl von Rollen zusammengesetzt, die auf Wellen 70 "bzw. 71 drehbar gelagert sind. Die Wellen 70 und 71
stehen mit in einem Stützkörper 73 ausgebildeten Lagerschlitzen 74 und 75 in Gleiteingriff. Der Stützkörper 73 ist mittels einer
Stützwelle 72 am Gehäuse 1 drehbar gelagert. Beim Ausführungsbeispiel
gemäß Pig« 3 besteht der Stützkörper 73 aus einem
rechteckigen Gehäuse, dessen offenes unteres Ende von einer Oberseitenführung 77 für die Vorlage abgedeckt ist. Bei dem in
Figo 3 dargestellten Zustand ist die angetriebene Walze 26 für den Vorlagenvorschub und die angetriebene Walze 33 für die Vorlagenabgabe
mittels einer Blattfeder 76 gegen die treibende Walze 25 für den Vorlagenvorschub bzw. die treibende Walze 32 für
die Vorlagenabgabe gedrängt.
3 Die Stützwelle 72 ist im wesentlichen auf einer Verlängerungslinie
eines geradlinigen Vorlagentransportweges angeordnet, den die treibende und die getriebene Walze 25 bzwe 26 für
den Vorlagenvorschub und die treibende und getriebene Walze 32
bzw* 33 für die Vorlagenabgabe bilden. Die Vorlagenablageplatte 4 ist mit einem Rand 4a versehen, welcher um die Dicke des Stutzkörpers
73 niedriger liegt als die erwähnte Verlängerungslinie des Vorlagentransportweges. Wenn also der Stützkörper 73 um etwa
180° um die Stützwelle geschwenkt wird, um ihn auf dem Rand 4a der Vorlagenablageplatte 4 anzuordnen, wie in Pig· 3 strichpunktiert
dargestellt, ist die angetriebene Walze 26 für den Vorlagenvorschub und die angetriebene Walze 33 für die Vorlagenabgabe
im wesentlichen mit der Verlängerungslinie der treibenden Walze 25 für den Vorlagenvorschub und der treibenden Walze 32
für die Vorlagenabgabe ausgerichtet, wodurch ein Transportweg für eine Buchvorlage geschaffen wird, wie weiter unten im einzelnen
erläutert.
Die Stützwelle 72 und von ihr drehbar abgestützte Lagerelemente des Stützkörpers 73 sind in zwei Teile unterteilt, die
in Richtung rechtwinklig zur Vorschubrichtung der Vorlage einen Abstand voneinander haben, der ausreicht, um eine dicke Vorlage,
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hier allgemein als Buchvorlage "bezeichnet, hindurchzulassen.
Bei der in Pig. 3 durchgezogen gezeichneten Stellung ist der Stützkörper 73 an seiner Unterseite von der Oberseitenführung
77 für die Vorlage geschlossen, die einen Abstand von der Glasplatte 29 sowie von einer Unterseitenführung 78 für die Vorlage
hat, welche in der Nähe der treibenden Walze 25 für den Vorlagenvorschub
angeordnet ist, so daß ein den Blattvorlagentransportweg begrenzender Spalt gebildet ist. Die angetriebene Walze 26
für den Vorlagenvorschub und die angetriebene Walze 33 für die Vorlagenabgabe stehen über die Oberseitenführung 77 vor, so daß
bei der in Pig. 3 strichpunktiert gezeigten Stellung des Stützkörpers 73 die Oberseitenführung 77 verhindert, daß die Wellen
70 und 71> welche die Rollen abstützen, aus den Lagerschlitzen
74 bzw. 75 herausbewegt werden können. Die Unterseite der Oberseitenführung 77 für die Vcfrlage, d„h. die der Abbildungsoptik
30 gegenüberliegende Oberfläche, wenn der Stützkörper 73 die in Fig, 3 durchgezogen gezeichnete Stellung einnimmt, ist mindestens
in demjenigen Bereich, der der tatsächlichen Bildoberfläche der Abbildungsoptik 30 entspricht, mit einem mit weißer Farbe
angestrichenen Bereich versehen, dessen Reflexionsvermögen dem der Vorlage entspricht, die im wesentlichen weiß ist. Die
Tiefe der Lagerschlitze 74 und 75 von der Oberseitenführung 77 zum entsprechenden Boden 74a bzw. 75a hin ist so bestimmt, daß,
wenn beim Transport einer Buchvorlage bei gemäß Fig. 3 in strichpunktierter Stellung befindlichem Stützkörper 73 die angetriebene
Walze 26 für den Vorlagenvorschub und die angetriebene Walze 33 für die Vorlagenabgabe entgegen der Wirkung der
Blattfeder 76 nach unten gedrückt werden, diese Walzen 26 und 33 immer noch geringfügig über die Oberseitenführung 77 hinausragen.
Die Transportvorrichtung für eine Buchvorlage am erfindungsgemäßen
Kopiergerät soll anhand von Fig. 4, 5 und 6 näher erläutert werden.
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Pig. 5 zeigt den Stützkörper 73 um die Stützwelle 72
gedreht und mit der Innenseite nach außen auf dem Rand 4a der
Vorlagenablageplatte 4 abgestützt, damit Kopien von einer Buchvorlage hergestellt werden können. In Figo 5 ist ein Ausführungsbeispiel
eines Wagens bzw» einer Buchvorlagenstütze gezeigt, auf der eine Buchvorlage anzuordnen ist» Fig. 6 zeigt
die Anordnung der Buchvorlagenstütze beim Transport auf der treibenden Walze 25 für den Vorlagenvorschub.
Zum Kopieren einer Buchvorlage wird die Kantenführung 5 für die Blattvorlage um ihre Längsachse gedreht, um eine Kantenführung
80 für die Buchvorlage freizugeben. Ein Verfahren zum Umschalten dieser Kantenführungen 5' und 80 wird weiter unten
im einzelnen erläutert. Mittels dieser Kantenführungen 5 und 80 können sowohl einzelne Blätter als auch Buchvorlagen
ordnungsgemäß mit ihrer Seitenkante ausgerichtet werden, wenn sie in die Belichtungsstation 3 eingeführt werden.
Die treibende Walze 25 für den Vorlagenvorschub ist aus mehreren kurzen, in Abständen voneinander auf einer drehbar im
gehäuse 1 gelagerten treibenden Welle 25a angeordneten Gummirollen
25b und einem Paar . ■ Zahnräder bzw. Ritzel 81 und 82 für den Vorlagerivorschub zusammengesetzt, die auf Bereichen
der treibenden Welle 25a sitzen, welche außerhalb der Gummirollen 25b liegen. Die Gesamtlänge der Gruppe Gummirollen 25b
reicht aus, um eine Blattvorlage zu transportieren, die der im erfindungsgemäßen elektrophotographischen Kopiergerät möglichen
maximalen Kopiebreite entspricht. Die Ritzel 81 und 82 sind in solcher Lage angeordnet, daß sie den Durchlauf einer Blattvorlage
von maximaler Kopiebreite nicht stören»
Die Ritzel 81 und 82 haben jeweils einen Wälzkreis, dessen Durchmesser dem Durchmesser der Gummirolle 25b entspricht.
Wenn also eine Buchvorlage auf der Buchvorlagenstütze gemäß Fig. 5 angeordnet und zugestellt wird, entspricht die Vorschubgeschwindigkeit
der Buchvorlage der Vorschubgeschwindigksit einer
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1./.-53 12'-:
SO
Blattvorlage und der Umfangsgeschwindigkeit der lichtempfindlichen
Trommel I4 (Fig. 2). Ferner sind die Ritzel 81 und 82
auf der treibenden Welle 25a so befestigt, daß einander entsprechende zähne miteinander fluchten.
Ein Teil des Außenumfanges jeder der Gummirollen 25b,
aus denen die treibende Walze 25 für den Vorlagenvorschub zusammengesetzt ist, steht durch ein Fenster 78a in der Unterseitenführung
78 über die Oberfläche der Unterseitenführung vor« Auch die Ritzel 81, 82 stehen so vor, daß der obere Bereich eines
Zahngrundkreises der Ritzel 81, 82 mit der Oberseite der Unterseitenführung 78 entweder fluchtet oder etwas höher liegt
als diese. Das hintere Ende des Fensters 78a in Bewegungsrichtung der Vorlage ist leicht nach unten gebogen oder abgeschrägt,
um zu verhindern, daß das vordere Ende einer Blattvorlage an die Hinterkante des Fensters 78a stößt.
.Die Unterseitenführung 78 für die Vorlage ist in ihrem
mittleren Bereich mit einem Fenster 78b versehen, durch die Betätigungselemente 24a und 27a des ersten bzwe zweiten Mikroschalters
24 bzw. 27 hindurchragen.
Die Oberseite der Glasplatte 29 fluchtet im wesentlichen mit der Oberseite der Unterseitenführung 78 für die Vorlage.
Zwischen der Oberseite der Glasplatte 29 und der Unterseite der Oberseitenführung 77 für die Vorlage ist ein Transportweg
bestimmt, längs dem die Blattvorlage vorgeschoben wird. Die Oberseite der Glasplatte 29 befindet sich an einer Stelle, die
im wesentlichen mit einer Objektoberfläche zusammenfällt, dehe
mit einer Oberfläche, die zu einer Bildoberfläche der Abbildungsoptik 30 konjugiert ist, die insbesondere innerhalb der Tiefenschärfe
an der Objektseite liegt (vorzugsweise in der Tiefe an einer Stelle, die der Oberfläche der lichtempfindlichen Trommel
14 näher ist). Mit anderen Worten heißt das, daß die Oberseite der Glasplatte 29 an solcher Stelle angeordnet ist, daß beim Kopieren einer Blattvorlage keine Gefahr einer Unscharfe besteht,
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selbst dann nicht, wenn die Blattvorlage von der Oberseite der Glasplatte 29 abgehoben sein sollte und längs der Unterseite der
Oberseitenführung 77 für die Vorlage transportiert wird und daß beim Kopieren einer Buchvorlage keine Gefahr einer Unscharfe besteht,
selbst wenn die Buchvorlage auf der Buchvorlagenstütze gemäß Fig. 5 angeordnet und längs eines Weges bewegt wird, der
um die Dicke der Buchvorlagenstütze höher liegt als der Blattvorlagenweg. Um zu verhindern, daß das vordere Ende einer Blattvorlage
an der Glasplatte 29 hängenbleibt, ist diejenige Kante 29a der Glasplatte 29, mit der die Vorlage zunächst in Berührung
tritt, abgeschrägt. Außerdem ist die Glasplatte 29 am Gehäuse 1 abnehmbar angebracht, damit die Leuchtstofflampe 28, die
Abbildungsoptik 30, der reflektierende Spiegel 31 oder ähnliche
unterhalb der Glasplatte 29 angeordnete Elemente gesäubert werden können.
Die angetriebene Walze 26 für den Vorlagenvorschub liegt der Gummirolle 25b der treibenden Walze 25 für den Vorlagenvorschub
gegenüber und ragt durch ein in der Oberseitenführung 77 für die Vorlage vorgesehenes Fenster 77a. Die 'angetriebene Walze
33 für die Vorlagenabgabe ist ebenso wie die angetriebene Walze 26 für den Vorlagenvorschub aus einer Vielzahl kurzer
Rollen zusammengesetzt, die jeweils durch ein in der Oberseitenführung 77 für die Vorlage ausgebildetes Fenster 77b ragen.
Die Oberseitenführung 77 ist außerdem mit einem Fenster 77c in demjenigen Bereich versehen, der dem in der Unterseitenführung
78 ausgebildeten Fenster 78b entspricht.
Die in Bewegungsrichtung der Vorlage vorderen und hinteren Kanten der Oberseitenführung 77 sind so geneigt, daß sowohl
eine Blattvorlage als auch eine Buchvorlage glatt transportierbar ist.
Zum drehbaren Abstützen des Stützkörpers 73 und der Stützwelle 72 liegen außerhalb der Verlängerungslinie der Kantenführung
80 für die Buchvorlage gemäß Fig, 4 Lagerbereiche
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1A-5"· 2 29
73a, die den Transport der Buchvorlagenstütze ermöglichen.
Die Buchvorlagenstütze wird anhand von Pig. 5 und 6 näher erläutert. Bei diesem Ausführungsbeispiel weist ein Buchvorlagenwagen
bzw. eine Buchvorlagenstütze 85 eine lichtdurchlässige Platte 86 zur Aufnahme einer Buchvorlage sowie hochstehende
Ränder 86a und 86b an beiden Seiten der lichtdurchlässigen Platte 86 und einander in Breitenrichtung gegenüberliegende
und Zahnstangen tragende Ränder 86c und 86d auf, die sich parallel zur lichtdurchlässigen Platte 86 erstrecken und mit
den hochstehenden Rändern 86a bzw. 86b in einem Stück ausgebildet sind. Alle diese Ränder und die Platte sind aus durchsichtigem
Kunststoff von gleichmäßiger Dicke hergestellt und als einstückiger Körper geformt. In den Unterseiten der Zahnstangen
stützenden Ränder 86c und 86d sind Zahnstangen'87 bzw.
88 ausgebildet, deren Zähne nach unten weisen.
Die lichtdurchlässige Platte 86 hat eine Dicke t, die ausreicht, um der Platte mechanische Festigkeit und geometrische
Ebenheit zu geben und die platte so dünn sein läßt, daß eine Vorlagenoberfläche innerhalb eines Tiefenschärfebereichs
der Abbildungsoptik 30 bleibt, selbst wenn die Oberfläche der Vorlage von der Oberseite der Glasplatte 29 um eine optische
Dicke t/n angehoben ist, wobei η die Brechzahl der lichtdurchlässigen Platte 86 ist. Eine solche lichtdurchlässige Platte
kann aus einer transparenten AeryIplatte in einer Dicke von
1 mm bestehen.
Der Abstand zwischen den einander gegenüberliegenden, hochstehenden Rändern 86a und 86b, d0ho die Breite der lichtdurchlässigen
platte 86 ist so gewählt, daß eine Buchvorlage aufgenommen werden kann, die der mit dem erfindungsgemäßen
elektrophotographischen Kopiergerät möglichen maximalen Kopiebreite entspricht.
Die lichtdurchlässige Platte 86 ist an einem Ende in 030033/0707
ii
1.4-53 2C9
Längsrichtung mit einem hochstehenden Rand 90 versehen, der die lage des vorderen Endes der Buchvorlage in Vorschubrichtung bestimmt.
Der hochstehende Rand 90 am Ende ist zur Schaffung einer Kerbe 89 unterbrochen.
Die Kerbe 89 ist an einer Stelle vorgesehen, die den Betätigungselementen
24a und 27a des ersten und zweiten Mikroschal ters 24 bzw. 27 entspricht, und der Boden 89a der Kerbe 89
fluchtet mit dem vorderen Ende der Buchvorlage, die mit dem hochstehenden Rand 90 in Berührung steht. Die Höhe des hochstehenden
Randes 90 am Ende ist so gewählt, daß wenn beispielsweise ein Buch auf die lichtdurchlässige platte 86 gelegt ist,
der dicke Buchumschlag nicht mit dem hochstehenden Rand 90 in Berührung tritt.
Die Zähne der Zahnstangen 87 und 88 fluchten miteinander in Richtung rechtwinklig zur Längsrichtung der lichtdurchlässigen
Platte 86. Die Gesamtlänge der Zahnstangen 87 und 88 ist so festgelegt, daß die Zahnstangen 87 und 88 mit den Ritzeln 81 bzw,
82 kämmen, bis das hintere Ende einer Buchvorlage der maximal im erfindungsgemäßen Kopiergerät zulässigen Kopielänge die wirksame
Bildoberfläche der Abbildungsoptik 30 passiert hat„
Die Höhe der Zähne der Zahnstangen 87 und 88 ist so bestimmt, daß ihre Wälzlinie mit der Unterseite der lichtdurchlässigen
platte 86 ausgerichtet ist.
Wenn gemäß Pig, 6 die Buchvorlagenstütze 85 auf der treibenden Walze 25 für den Vorlagenvorschub angeordnet ist und die
Zahnstangen 87 und 88 mit den an beiden Enden der Walze 25 angeordneten Ritzeln 81 und 82 in Eingriff stehen, fluchtet eine
Kontaktlinie zwischen der Gummirolle 25b der treibenden Walze 25 für den Vorlagenvorschub und der Unterseite der lichtdurchlässigen
Platte 86 mit der Wälzlinie, an der die Ritzel 81 und 82 mit den Zahnstangen 87 bzwe 88 kämmen. Infolgedessen entspricht
die Umfangsgeschwindigkeit der Gummirolle 25 der des
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U-55 ?-Zi*
Wälzkreises der Ritzel 81, 82, so daß die Buchvorlagenstütze 85 mit gegebener Geschwindigkeit glatt transportiert wird.
Wenn die Zahnstangen 87 und 88 als Formkörper aus Kunststoff in der gleichen Form hergestellt sind, können die Zähne
ganz einfach dadurch ausgerichtet werden, daß lediglich ein Ende der Zahnstangen 87 und 88 mit dem Ende der die Zahnstangen
tragenden Ränder 86c und 86d ausgerichtet wird. Die Buchvorlagenstütze 85, welche die lichtdurchlässige platte 86, die Zahnstangen
87, 88, die Kerbe 89 und den hochstehenden Rand 90 am Ende aufweist, kann aus durchsichtigem Kunststoff und als einstückiger
Körper hergestellt sein.
Die Vervielfältigung einer Buchvorlage mittels der oben "beschriebenen Buchvorlagenstütze wird anhand von Figo 2-6 näher
beschrieben.
Zunächst wird eine zu vervielfältigende Buchvorlage mit der Vorlagenseite nach unten auf die lichtdurchlässige platte 86
der Buchvorlagenstütze 85 gelegt und die Vorderkante und die Seitenränder der Vorlage mit dem Rand 90 bzw. dem seitlichen
Rand 86b in Berührung gebracht. Dann wird die Buchvorlage gegen die Buchvorlagenstütze 85 gedrängt, so daß sie im wesentlichen
mit der gesamten Oberfläche der lichtdurchlässigen Platte 86 in enge Berührung kommt. Die Buchvorlagenstütze 85 wird zur Belichtungsstation
5 verschoben, wobei die Seitenkante der Buchvorlagenstütze 85, d.h. der seitliche Rand der Zahnstange 88 in geringer
Berührung mit der Kantenführung 80 für die Buchvorlage steht.
Wenn die Buchvorlagenstütze 85 die Belichtungsstation 3 erreicht, betätigt der Boden 89a der Kerbe 89 das Betätigungselement
24a des ersten Mikroschalters 24, wodurch die treibende Walze 25 für den Vorlagenvorschub in Umdrehung versetzt wird.
Dann werden die Zahnstangen 87 und 88 mit den Ritzeln 81 bzw«, 82 in Eingriff gebracht, wodurch der Vorschub der Buchvorlagenstütze
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85 beginnt.
Wenn die Ritzel 81, 82 die Buchvorlagenstütze 85 transportieren,
wird der Boden '89a der Kerbe 89 gegen das Betätigungselement 27a des zweiten Mikroschalters 27 bewegt, so daß zunächst
der Vorschub der Buchvorlagenstütze 85 anhält. Dann wird/
ähnlich wie beim oben beschriebenen Vervielfältigen von Blattvorlagen die Buchvorlagenstütze 85 nach Ablauf einer vorherbestimmten
Zeit weiterbewegt. Gleichzeitig wird die Leuchtstofflampe 28 eingeschaltet, um eine Abbildung der auf der Buchvorlagenstütze
85 liegenden Buchvorlage durch die Glasplatte 29 und mittels der Abbildungsoptik 30 auf die lichtempfindliche
Trommel 14 zu projizieren.
Das vordere Ende der Buchvorlagenstütze 85, welches über die Glasplatte. 29 bewegt worden ist, läuft auf die treibende
Walze 32 für die Vorlagenabgabe und wird von dieser weitertransportiert.
In diesem Zeitpunkt wird die hintere Hälfte der Buchvorlage noch vom Kopierlicht abgetastet. Wie bereits
beschrieben liegt der Transportweg der Buchvorlage, der die treibende Walze 25 für den Vorlagenvorschub, die treibende Walze
32 für die Vorlagenabgabe, die angetriebene Walze 33 für die Vorlagenabgabe sowie die angetriebene Walze 26 für den Vorlagenvorschub
aufweist, in einer Ebene, so daß die Buchvorlagenstütze 85 wirksam längs dieses Buchvorlagentransportweges weiterbewegt
wird, polglich weicht die auf der Buchvorlagenstütze 85 liegende
Buchvorlage nicht aus der Tiefenschärfe der Abbildungsoptik 30 ab und wird infolgedessen wirksam auf die lichtempfindliche
Trommel 14 projiziert.
Die Buchvorlagenstütze .85 wird, wie schon gesagt, durch den Eingriff zwischen den Zahnstangen 87 und 88 und den Ritzeln
81 und 82 vorwärtsbewegt. Wenn also'die Buchvorlagenstütze 85 unter einem Druck gegen den Buchvorlagentransportweg gedrückt
wird, der ausreicht, um zu verhindern, daß die Zahnstangen und die Ritzel außer Eingriff geraten, kann die Buchvorlagenstütze
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85 völlig zwangsläufig weiterbewegt werden. Außerdem erfolgt der Eingriff zwischen den Zahnstangen 87 und 88 und den Ritzeln
81, 82 an der linken und rechten Seite in Bezug auf die Bewegungsrichtung
der Buchvorlagenstütze, und die Vorschubgeschwindigkeiten rechts und links an der Buchvorlagenstütze sind einander
gleich, so daß keine Gefahr besteht, daß die Buchvorlagenstütze während des Transports geneigt oder gekippt wird. Die
Buchvorlagenstütze 85 kann mit solchem Druck gegen den Transportweg gedrängt werden, daß ein Aufschwimmen der Buchvorlage,
wie es bei herkömmlichen Kopiergeräten vorkommt, verhindert wird. Folglich kann beim Vervielfältigen einer Buchvorlage mit
dem erfindungsgemäßen elektrophotographischen Kopiergerät der Benutzer des Gerätes eine Buchvorlage gegen die Buchvorlagenstütze
85 drücken, um zu verhindern, daß sie sich abhebt und um zu erreichen, daß die Buchvorlagenstütze 85 entsprechend dem
Betrieb des elektrophotographischen Kopiergerätes weiterbewegt wird, so daß der Kopiervorgang zwangsläufig erfolgen kann.
Mit dem elektrophotographischen Kopiergerät kann jede beliebige Anzahl von Kopien einer Vorlage durch nur'einmaliges
Abtasten der Vorlage mit dem Kopierlicht hergestellt werden. Deshalb ist die Vorrichtung als ganzes lichtdicht, so daß das
auf der lichtempfindlichen Trommel 14 erzeugte latente elektrostatische Ladungsbild wirksam aufrechterhalten wird, d.h. daß
die Oberfläche der lichtempfindlichen Trommel 14 während des Mehrfachkopierens kein Licht von außen erhält. Diese lichtdichte
Eigenschaft der Vorrichtung läßt sich wirksam erreichen, wenn Kopien einer Blattvorlage hergestellt werden, wobei der Stützkörper
73 die Belichtungsstation 3 abdeckt. Wenn aber eine Buchvorlage vervielfältigt werden soll, wird der Stützkörper 73 um
die Stützwelle 72 in die in Figo 3 strichpunktierte Stellung geschwenkt. Folglich kann nach dem Durchlaufen der Buchvorlage
Licht von außen ungehindert durch die Abbildungsoptik 30 'eindringen.
Deshalb besteht Gefahr, daß das einmal auf der lichtempfindlichen Trommel 14 erzeugte latente elektrostatische Ladungsbild
durch das von außen einfallende Licht gelöscht wird.
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In der Praxis hat eine äußere Lichtquelle in Form einer indirekten
Zimmerbeleuchtung im wesentlichen keine nachteilige Wirkung auf das latente elektrostatische Ladungsbild. Aber ei-"
ne unmittelbar oberhalb des Kopiergerätes angeordnete Lampe zur Beleuchtung des Raumes beeinträchtigt schon die elektrostatische
latente Abbildung.
Mit dem vorliegenden Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Vorrichtung kann selbst unter den obigen Umständen
eine Vielzahl von Kopien einer Buchvorlage unbeschadet hergestellt werdeno
Hierzu wird, wenn eine auf die Buchvorlagenstütze gelegte Buchvorlage völlig vom Kopierlicht abgetastet ist, das
vordere Ende der Buchvorlagenstütze 85 mit einem Anschlag 4b in Berührung gebracht, der am vorderen Ende der Vorlagenablageplatte 4 vorgesehen ist, um den Vorschub der Buchvorlagenstütze
85 anzuhalten. Außerdem ist der Endbereich der lichtdurchlässigen Platte 86 der Buchvorlagenstütze 85 in dem der Glasplatte
29 im oben beschriebenen Zustand gegenüberliegenden Abschnitt mit einem lxchtundurchlässigen Bereich 92 versehen, der durch
eine Lichtunterbrechungsbehandlung, beispielsweise einen schwarzen Farbanstrich hergestellt ist. Wenn eine Buchvorlage
91 vom Kopierlicht abgetastet ist, schirmt der lichtundurchlässige
Bereich 92 möglicherweise von einer äußeren Lichtquelle auf die lichtempfindliche Trommel 14 fallendes Licht ab. Wenn
dieser Zustand beibehalten wird, bis das Mehrfachkopieren beendet ist, wird die latente elektrostatische Abbildung auf der
lichtempfindlichen Trommel 14 wirksam beibehalten, so daJ3 die gewünschte Anzahl Kopien ohne Beeinträchtigung ihrer Bildqualität
hergestellt werden kann. Ist der Anschlag 4b zu hoch, so besteht die Gefahr, daß er vom dicken Umschlag eines Buches
und dgl. getroffen und daß die Vorlage verschoben wird. Deshalb ist die Höhe des Anschlags 4b etwas höher gewählt als die Buchvorlagenstütze
85.
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Die Unterseite der lichtdurchlässigen platte 86 ist in einem Bereioh außerhalb des lichtundurchlässigen Bereichs
92 und außerhalb eines Bereichs, in dem die Buchvorlage angeordnet wird, mit einem reflektierenden Bereich versehen, der
mit einer weißen Farbe angestrichen ist, die im wesentlichen den gleichen Reflexionsgrad hat wie der weiße Teil der Vorlage.
Hierdurch kann verhindert werden, daß unerwünschte Tonerteilchen in einem Abschnitt der lichtempfindlichen Trommel H und
des Kopierpapiers anhaften, der nicht dem schwarzen Bereich der Vorlage entspricht.
Das elektrophotographische Kopiergerät gemäß diesem Ausführungsbeispiel hat eine Reihe von Vorteilen. 1.) Die
Vorrichtung hat einen einfachen und kompakten Aufbau. 2.) Eine Blattvorlage kann ebenso wie eine Buchvorlage durch einmaliges
Abtasten der Vorlage mittels Kopierlicht mehrfach kopiert werden, so daß die Vorrichtung mit hohem Wirkungsgrad
arbeitet. 3.) Die Benutzung eines im wesentlichen geraden ■Vorlagentransportweges und die Herstellung einer Vielzahl von
Kopien durch einmaliges Belichten gewährleistet, daß außerordentlich geringe Gefahr einer Beschädigung der Blattvorlage besteht.
4.) Da der Vorlagentransportweg ohne weiteres durch Schwenken des Stützkörpers 73 geöffnet werden kann, sind Beschädigungen
einer Blattvorlage auf ein Minimum eingeschränkt, selbst wenn die Belichtungsstation 3 mit einer Blattvorlage
verstopft sein sollte. 5·) Da es durch eine Kombination von Verfahrensschritten möglich ist, jeden Kopiervorgang, insbesondere
das Kopieren von Blattvorlagen ohne Unterbrechung durchzuführen, wird ein besonders hoher Wirkungsgrad in der
Behandlung der Vorlagen im Vergleich zu herkömmlichen elektrophotographisehen
Kopiergeräten, mit denen hauptsächlich Kopien von Buchvorlagen hergestellt werden, erzielt. 6.) Selbst wenn
eine Buchvorlage vervielfältigt wird, kann diese auf einfache und exakte Weise transportiert werden, und eine Vielzahl von
Kopien kann durch nur einmaliges Abtasten der Buchvorlage mit dem Kopierlioht auf gleiche Weise wie bei einer Blattvorlage
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hergestellt werden, so daß das Kopiergerät ohne weiteres in der gleichen Weise betrieben werden kann, wie ein herkömmliches
Kopiergerät, mit dem hauptsächlich Kopien einer Buchvorlage im allgemeinen hergestellt werden»
In Pig. 7A und 7B ist ein Ausführungsbeispiel einer Vorrichtung zum Umschalten der Kantenführungen 5 und 80 in
einem elektrophotographisehen Kopiergerät gemäß der Erfindung
perspektivisch dargestellt. Pig. 7A betrifft das Kopieren einer Blattvorlage 95 und Pig. 7B das Kopieren einer Buchvorlage 96,
die auf einer Buchvorlagenstütze 85 angeordnet ist. Die Kantenführung 80, die die Lage einer Seitenkante der Buchvorlagen- ·
stütze 85 bestimmt, ist am Gehäuse 1 befestigt, während die Kantenführung 5, die die Lage einer Seitenkante der Blattvorlage
95 bestimmt, um die Kantenführung 80 auf Achsen 101 und'
102 schwenkbar ist. Die Achse 101 ist mit einer Schraubenfeder
103 versehen, welche die Kantenführung 5 für die Blattvorlage zur Umdrehung im Sinne gemäß Pige 7B vorspannt. An einer der
Vorlagentransportvorrichtung entgegengesetzten Seitenfläche der Führungskante 5 ist ein Stift 104 vorgesehen, der, wie Figo
8A zeigt, mit einer gekrümmten Ausnehmung 105 in Eingriff steht, welche an einer Vorderkante des die obere Transportvorrichtung
abstützenden Stützkörpers 73 ausgebildet ist, wie Pig. 8A zeigt. Wenn der Stützkörper 73 für die obere Transportvorrichtung
geschlossen ist, wird durch den Eingriff des Stiftes
104 mit der gekrümmten Ausnehmung 105 die Kantenführung 5 entgegen
der Kraft der Feder 103 gemäß Pig. 7A und 8A geschwenkt, wobei eine Fläche 5A der Kantenführung 5 die Position der Seitenkante
der Blattvorlage 95 festlegt und die Blattvorlage führt, wie Fig„ 9A zeigte Das Gewicht der oberen Transportvorrichtung
einschließlich des Stützkörpers 73 ist so gewählt, daß die obere Transportvorrichtung die Kantenführung 5 entgegen der
Kraft der Feder 103 nach unten drücken kann. Reicht das Gewicht der oberen Transportvorrichtung nicht aus, so kann normalerweise
die Blattvorlage 95 nicht von den treibenden Walzen 25 und 32 und den angetriebenen Walzen 26 und 33 gehalten und zwischen
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ihnen hindurchtransportiert werden. Die Kantenführung 5 sollte so ausgelegt sein, daß sie bis unter die Oberfläche der Vorlagenstütze
2 reicht, wie aus Fig. 7A und 9A hervorgeht, damit die Blattvorlage 95 nicht zwischen der Vorlagenstütze 2 und
der Kantenführung 5 hängenbleiben kann.
Beim Vervielfältigen einer Buchvorlage 96 ist der Stützkörper 73 mit der oberen Transportvorrichtung um die
Stützwelle 72 geschwenkt. Durch dieses Schwenken des Stützkörpers
73 wird die Kantenführung 5 mit Hilfe der Kraft der Feder 103 um die Achsen 101 und 102 geschwenkt, so daß die Oberfläche
5A der Kantenführung 5 für die Blattvorlage von der Vorlagenstütze
2 abgehoben wird und die Kantenführung 80 zum Führen der Buchvorlagenstütze 85 freiliegt. ,Beim Führen der Buchvorlagenstütze
85 steht deren Seitenkante mit der freiliegenden Führungskante 80 in Berührung. Gemäß Figo 9B ist eine Seiten-'
fläche der Kantenführung 80 mit einem Stift 106 versehen, der in einen gekrümmten Schlitz 107 paßt. Der gekrümmte Schlitz
dient zum Arretieren der Schwenkbewegung der Kantenführung 5, so daß diese nicht über eine senkrechte Position hinausgedreht
wird. :
Wenn der die obere Transportvorrichtung tragende Stützkörper 73 zum Kopieren einer Blattvorlage 95 geschwenkt wird,
wird seine gekrümmte Ausnehmung 105 mit dem Stift 104 in Eingriff gebracht, so daß die Kantenführung 5 entgegen der Kraft
der Feder 103 in die in Fig«, 7A gezeigte Stellung geschwenkt
wird.
Ein Benutzer braucht also nur den die obere Transportvorrichtung tragenden Stützkörper 73 zu schwenken, und damit
werden automatisch die Kantenführungen 5 und 80 gegeneinander ausgetauscht. Dieser Vorgang ist einfach und kann zwangsläufig
ein Fehlkopieren verhindern, was beim Vergessen des ümschaltens geschehen könnte„
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Fig. 10 und 11 zeigen ein weiteres Ausführungsbeispiel
des elektrophotographischen Kopiergeräts gemäß der Erfindung. Bei diesem Ausführungsbeispiel unterscheidet sich die Vorrichtung
zum Umschalten der Kantenführungen in Abhängigkeit von der oberen Transportvorrichtung vom bereits beschriebenen Ausführungsbeispiel.
Deshalb soll hier nur die Wechselvorrichtung für die Kantenführung beschrieben werden. Bei diesem Ausführungsbeispiel ist eine Kantenführung, die die Position einer Seite
einer Blattvorlage bestimmt, um eine Achse 112 drehbar. Die Vorlagenstütze 2 ist mit einer länglichen Öffnung 113 versehen, in
der eine vorspringende Kantenführung 111 aufgenommen wird. Zwischen
der Kantenführung 111 und dem Gehäuse der Vorrichtung ist eine Zugfeder 114 angeordnet, die die Kantenführung 111 ständig
nach unten vorspannt. Am Gehäuse ist ein um eine Achse 115 drehbarer
L-förmiger Hebel 116 vorgesehen. Ein Ende 116A des Hebels
116 steht mit der Kantenführung 111 in Eingriff, während das
andere Ende 116B über die Vorlagenstütze 2 hinausragt. Dies vorstehende
Ende 116B des Hebels 116 wird gemäß Pig, 10 vom vorderen Ende des die obere Transportvorrichtung tragenden Stützkörpers
73 herabgedrückt, wenn der Stützkörper 73 geschlossen ist«
Wird eine Blattvorlage kopiert, so wird das vorstehende Ende 116B des Hebels 116 vom Stützkörper 73 gemäß Fig. 10 herabgedrückt,
um die Kantenführung 111 im Uhrzeigersinn um die Achse 112 entgegen der Kraft der Zugfeder 114 zu schwenken, so daß
die Kantenführung 111 aus der Öffnung 113 über die Vorlagenstütze
2 hinausragt. Damit ist die Kantenführung 111 für eine Blattvorlage eingestellt. Wenn die obere Transportvorrichtung
gemäß Fig. 11 geschwenkt wird, wird der Hebel 116 freigesetzt und die Kantenführung 111 unter der Oberseite der Vorlagenstütze
2 gehalten, um eine führende Seite der Kantenführung 80 für die Buchvorlagenstütze freizulegen.
In Fig. 12, 13 und 14 ist noch ein weiteres Ausführungsbeispiel
eines elektrophotographischen Kopiergeräts gemäß der Erfindung gezeigt. Bei diesem Ausführungsbeispiel ist eine
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Kantenführung 120 für eine Blattvorlage an dem die obere Transportvorrichtung
tragenden Stützkörper 73 befestigt. An der Vorderseite des Stützkörpers 73 ist ein Vorsprung 121 vorgesehen,
in welchem eine elliptische Öffnung 122 ausgebildet ist, in die ein Stift 123 mit elliptischem Querschnitt eingesetzt
ist. Beide Enden des Stiftes 123 sind an der Kantenführung fest. Deshalb wird die Kantenführung 120 in der Ebene der Zeichnung
gemäß Mg. 13 auf- und abbewegt. Wenn eine Blattvorlage kopiert wird, wird der Stützkörper 73 für die obere Transportvorrichtung
auf der unteren Transportvorrichtung angeordnet, so daß die Kantenführung 120 für die Blattvorlage in eine längs
eines seitlichen Randes der Vorlagenstütze 2 ausgebildete Nut 2A eingeschoben wird, um die Lage einer Blattvorlage zu bestimmen.
Wenn der Stützkörper 73 geschwenkt wird, um auf der Vorlagenablageplatte 4 angeordnet zu werden, wie Fig. 14 zeigt,
damit eine Buchvorlage kopiert werden kann, gelangt die Kantenführung 120 unter den Stützkörper 73>
und eine Oberseite der Kantenführung 120 sowie eine Oberseite 120A des Stützkörpers
73 werden in die gleiche Ebene bewegt.
In Pig. 15 und 16 ist eine andere Ausführungsform der
Vorrichtung gemäß Figo 12-14 gezeigt. Bei diesem Ausführungsbeispiel ist am Stützkörper der oberen Transportvorrichtung eine
Kantenführung 130 für eine Blattvorlage befestigt. Von der Vorderkante des Stützkörpers 73 steht ein Vorsprung 131 vor,
in dem eine öffnung ausgebildet ist, durch die ein Stift 132 geschoben
ist, der mit beiden Enden an der Kantenführung 130 angebracht ist. Die Kantenführung 130 wird durch eine in der Vorlagenablageplatte
4 ausgebildete Öffnung 133 nach unten geschwenkt. Dadurch wird verhindert, daß die Kantenführung 130
über den Transportweg der Buchvorlage hinausragt.
Ein weiteres Ausführungsbeispiel eines elektrophotographischen Kopiergeräts gemäß der Erfindung ist in Figo 17
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gezeigt. Bei diesem Ausführungsbeispiel ist eine Kantenführung
140 für eine Blattvorlage um eine Achse 141 drehbar. Zwischen einem Ende der Kantenführung 140 und dem Gehäuse des Geräts
ist eine Zugfeder vorgesehen, die die Kantenführung 140 im Uhrzeigersinn um die Achse 141 dreht. Diese Drehbewegung wird
durch einen Anschlag 143 begrenzt. Vom vorderen Ende des Stützkörpers 73 für die obere Transportvorrichtung wird ein mit Betätigungselement
versehener Mikroschalter 144 betätigt. Der Ausgang des Mikroschalters 144 liegt an einem Antriebsschaltkreis
145 an, dessen Ausgang ein Solenoid 146 antreibt, welches mit einem mit dem anderen Ende der Kantenführung 140 gekoppelten
Tauchkolben versehen ist. Wenn der Stützkörper 73 zum Kopieren einer Blattvorlage gemäß Fig. 17 geschlossen ist, wird das
Solenoid 146 nicht erregt, so daß die Kantenführung 140 unter der Kraft einer Feder 142 über die Oberseite'der Vorlagenstütze
2 hinausragt. Wenn der Stützkörper 73 zum Kopieren einer Buchvorlage geöffnet wird, wird der Mikroschalter 144 betätigt, wodurch
das Solenoid 146 erregt wird. Dabei wird die Kantenführung 140 entgegen der Kraft der Feder 142 entgegen dem Uhrzeigersinn
'geschwenkt, und zwar so weit, daß sie an oder unter der Oberseite
der Vorlagenstütze 2 liegt, so daß eine Kantenführung 80 für die Buchvorlagenstütze freigegeben wird.
Fig· 18 und 19 zeigen ein weiteres Ausführungsbeispiel
eines erfindungsgemäßen elektrophotographischen Kopiergeräts. Bei diesem Ausführungsbeispiel ist eine einzige Kantenführung
150 gemeinsam als Kantenführung für Blattvorlagen und Buchvorlagen vorgesehen. Die Kantenführung I50 wird in Abhängigkeit
von der Schwenkbewegung des Stützkörpers 73 für die obere Transportvorrichtung parallel verschoben. Von der Vorderkante des
Stützkörpers 73 ist ein Mikroschalter I5I betätigbar. Beim Betätigen
des Mikroschalters 151 wird ein Solenoid 152 erregt. Mit dem Tauchkolben des Solenoids 152 ist ein Ende eines Hebels
153 schwenkbar verbunden. Der Hebel 153 ist um eine an einem
festen Bauteil 154 angebrachte Achse 155 drehbar. Das andere Ende des Hebels 153 ist an der Kantenführung 150 angelenkt.
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An und zwischen dem festen Bauteil 154 und der Kantenführung 150 ist ein zweiter Hebel 156 angelenkt, wodurch eine parallele
Gestängeverbindung geschaffen ist. Am Tauchkolben des Solenoids 152 ist eine Druckfeder 157 angeordnet.
Wenn gemäß Fig. 18 eine Blattvorlage kopiert wird, wird das Betätigungselement des Mikroschalters 151 von der Vorderkante
des Stützkörpers 73 herabgedrückt, so daß das Solenoid 152 nicht erregt wird. In diesem Zustand ist die Kantenführung
150 durch die Wirkung der Feder 157 in Figo 18 gesehen nach
rechts verschoben. Wenn nach dem Schwenken des Stützkörpers 73 gemäß Fig. 19 eine Buchvorlage kopiert werden soll, wird der
Mikroschalter 151 eingeschaltet und das Solenoid 152 erregt.
Dabei wird der Tauchkolben des Solenoids 152 entgegen der Kraft der Feder 157 zurückgezogen, so daß die Kantenführung I50 in
der Zeichnung gesehen nach links verschoben wird. Da die Hebel 153. und 156 ein paralleles Verbindungsgestänge bilden, wird die
Kantenführung 150 immer parallel zum festen Bauteil 154 verschoben.
Die Erfindung ist nicht auf die hier beschriebenen Ausführungsbeispiele beschränkt, sondern es sind verschiedene
Abwandlungen und Änderungen möglich. Obwohl hier z.B. das elektrophotographische
Kopiergerät zum Herstellen einer Vielzahl von Kopien durch einmalige Belichtung bei allen Ausführungsbeispielen
beschrieben wurde, ist die Erfindung natürlich auch an einem elektrophotographischen Kopiergerät von herkömmlicher Bauart
anwendbar, mit dem durch einmalige Belichtung nur eine Einfachkopie hergestellt wird.
Es sind weitere Abwandlungen möglich. So kann z.B. als Einrichtung zum Feststellen ob eine Blattvorlage oder eine Buchvorlage
auf den Vorlagentfansportweg gegeben wurde, ein photoelektrischer Schalter und dgl. anstelle des Mikroschalters vorgesehen
sein«,
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Beim Kopieren einer Buchvorlage wurde hier der Stützkörper 73 um die Stützwelle 72 gedreht und auf dem Rand 4a der
Vorlagenablageplatte 4 angeordnet. Der Stützkörper 73 kann aber auch auf der Bodenfläche der Vorlagenablageplatte 4 angeordnet
oder von einem geeigneten Anschlag abgestützt sein.
Die treibende Walze 32 für die Vorlagenabgabe, die aus einer einzigen langgestreckten Gummiwalze besteht, kann auch
aus einer Vielzahl kurzer Gummirollen bestehen, wie die treibende Walze 25 für den Vorlagenvorschub. Umgekehrt kann sowohl
die treibende Walze 25 für den Vorlagenvorschub als auch die angetriebene Walze 26 für den Vorlagenvorschub und die angetriebene
Walze 33 für die Vorlagenabgabe aus jeweils einer langgestreckten Gummiwalze bestehen. Außerdem können drei oder mehr
als drei Paare anstelle der zwei Paare Vorlagenvorschub- und Vorlagenabgabe-Walzen vorgesehen sein. Ähnlich wie die treibende
Walze 25 für den Vorlagenvorschub kann auch die treibende Walze 32 für die Vorlagenabgabe an jedem Ende mit einem Zahnrad
versehen sein, so daß die Buchvorlagenstütze.85 mit zwei
Zahnradpaaren transportiert wird. Die Benutzung von zwei Zahnradpaaren macht es möglich, die Länge der Zahnstangen 87 und 88
der Buchvorlagenstütze 85 zu verkürzen. In diesem Fall müssen die Zahnräder an der treibenden Walze 32 für die Vorlagenabgabe
so befestigt sein, daß ihre zähne im Hinblick auf die Zähne der Ritzel 81 und 82 der treibenden Walze 25 für den Vorlagenvorschub
so ausgerichtet sind, daß die Zahnstangen 87 und 88 ordnungsgemäß mit den Ritzeln in Eingriff treten können»
Die Transportvorrichtung für die Buchvorlagenstütze 85 kann statt der beiden Paare aus Zahnstangen und Ritzeln auch
aus nur einem Zahnstangen- und Ritzelpaar bestehen.
Die Zahnstangen 87, 88 können längs der'Seitenfläche
der Buchvorlagenstütze 85 angeordnet sein, und die entsprechenden Ritzel 81, 82 können an den Seitenflächen der Belichtungsstation 3 oder des Stützkörpers 73 vorgesehen sein. In diesem
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Pall kann auch, ein Zahnstangen- und Ritzelpaar vorgesehen sein.
Statt Zahnstangen und Ritzel zu benutzen, kann z.B. auch eine Zahnstange mit einem Schrägzahnrad zusammenwirken oder eine
Perforation mit einer Schaltrolle, ein Magnetband mit einer Magnetwalze und dgl.. Statt einer nahtlosen lichtempfindlichen
Trommel 14 kann außerdem eine lichtempfindliche Trommel mit Naht oder ein lichtempfindlicher Schirm für die Herstellung der gewünschten
Kopien benutzt werden. In diesem Pail wird vorzugsweise
der Betrieb jeweils mittels eines Signals gesteuert, welches synchron mit der Umdrehung des lichtempfindlichen Körpers
abgegeben wird,-
Beim Kopieren einer Buchvorlage kann der Stützkörper 73 entweder aus dem Vorlagentransportweg entfernt oder in eine
Richtung" senkrecht zur Vorlagenvorschubrichtung gedreht werden. Außerdem kann der Stützkörper 73 zur Vorlagenstütze 2 gedreht
werden, um einen geradlinigen Transportweg für eine Buchvorlage zu schaffen. Gemäß einer Alternative kann die -angetriebene Walze
26 für den Vorlagenvorschub und die angetriebene Walze 33 für die Vorlagenabgabe auch als treibende Walze vorgesehen sein wie'
die treibende Walze 25 für den Vorlagenvorschub und die treibende Walze 32 für die Vorlagenabgabe. Mit anderen Worten, alle
Walzen können als Antriebswalzen ausgebildet sein. Umgekehrt können die dem Stützkörper 73 zugeordneten Walzen 26 und 33 als
Antriebswalzen ausgebildet sein.
Die Buchvorlagenstütze 85 kann so ausgebildet sein, daß sie den Umfangsrand einer Buchvorlage halten kann. Wenn durch
einmalige Belichtung eine Einfachkopie hergestellt werden soll, kann der lichtundurchlässige Bereich 92 vorzugsweise mit weißer
Farbe angestrichen sein, die im wesentlichen den gleichen spezi-*
fischen Widerstand hat wie eine weiße Vorlage, unter Ausschluß einer Zone, in der eine Vorlage angeordnet wird.
Die Vorrichtung zum Verschieben der Kantenführung für
eine Blattvorlage in Abhängigkeit von der Bewegung der oberen
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Transportvorrichtung ist nicht auf die hier beschriebenen Ausführungsbeispiele
beschränkt, sondern kann in verschiedener Weise abgewandelt sein. Z.B. kann eine mechanische Verbindung,
wie Kegelräder, Drähte, Gelenke oder dgl. vorgesehen sein. Für das Feststellen der Bewegung der oberen Transportvorrichtung
mit Hilfe eines Mikroschalters, eines photoelektrischen Schalters
und dgl. und des Verschiebens der Kantenführung auf der Grundlage eines festgestellten Signals kann auch ein Verfahren
angewandt werden, welches mit einem linearen Solenoid, einem drehbaren Solenoid unter Verwendung von Zahnrädern, Riemen und
dgl. oder mit Fluid arbeitet.
Beim hier beschriebenen elektrophotographischen Kopiergerät
kann die Kantenführung für eine Blattvorlage gegen die Kantenführung für eine Buchvorlage automatisch in Abhängigkeit
von der Bewegung der oberen Transportvorrichtung ausgetauscht werden, so daß keine Gefahr besteht, daß fehlkopiert wird, weil
das Umschalten vergessen wurde. Außerdem braucht der Benutzer keinen komplizierten Umschaltvorgang durchzuführen und kann die
gewünschten Kopien sehr wirksam erhalten.
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Claims (18)
- 'JR.-JN3. F.-.ANZPATENTANWÄLTE uR pfjiL rR£DA WESTHO„ u w9jWUESTHOFF-v. PECHMANN-BEHRENS-GOETZ „„u-incgerhard puls ii9Si-i97i)DIPL.-CHEM. DR. E. FREIHERR VON PECHMANN PROFESSIONAL REPRESENTATIVES BEFORE THE EUROPEAN PATENT OFFICE DR.-ING. DIETER BEHRENSUANDATAIRES AGREES PRES l'oFFICE EUROPEEN DES BREVETS DIPL-ING.; DIPL.-VIRTSCH.-ING. RUPERT G0ET2D-8000 MÜNCHEN 90 SCHWEIGERSTRASSE 21A-53 229 telefon: (089)6620 jitelegramm: protectpatent telex: j 24 070AnsprücheElektrophotographisches Kopiergerät mit einem Gehäuse mit Vorlagenstütztisch, einer am Gehäuse lösbar angebrachten Vorlagenablage.-platte, einer am Gehäuse angebrachten schlitzförmigen Belichtungsstation zwischen dem Vorlagenstütztisch und der Vorlagenablageplatte, die einen im wesentlichen geradlinigen Vorlagentransportweg bestimmt und eine Vorlagenabbildung projiziert, einer Vorlagentransportvorrichtung mit oberer und unterer Transportvorrichtung, die oberhalb bzw. unterhalb des Vorlagentransportweges an der Belichtungsstation angeordnet sind und von denen die obere Transportvorrichtung gegenüber der unteren Transportvorrichtung bewegbar ist, einem lichtempfindlichen Körper zum Speichern der mittels der Belichtungsstation auf den Körper projezierten Vorlagenabbildung als elektrostatische latente Abbildung, einer Blattvorlagen-Kantenführung zum Bestimmen der Position einer Seitenkante einer Blattvorlage, einer Buchvorlagen-Kantenführung zum Bestimmen der Position einer Seitenkante einer Buchvorlage, die in Richtung rechtwinklig zum Vorlagentransportweg außerhalb der Blattvorlagen-Kantenführung angeordnet ist, und einer Einrichtung zum selbsttätigen Umschalten der beiden Kantenführungen in Abhängigkeit von einer Bewegung der oberen Transportvorrichtung gegenüber der unteren Transportvorrichtung,dadurch gekennzeichnet, daß beim Vervielfältigen einer Blattvorlage die Blattvorlage von der Vorlagentransport-030033/07 0 7229vorrichining weiterbewegbar ist, wobei die obere Transportvorrichtung auf der unteren Transportvorrichtung angeordnet ist, und daß beim Vervielfältigen einer Buchvorlage, ein Buchvorlagenstützwagen (85), auf dem die Buchvorlage angeordnet ist, von der unteren Transportvorrichtung längs des Vorlagenstütztxsches (2) weiterbewegbar ist, wobei die obere Transportvorrichtung von der unteren Transportvorrichtung wegbewegt ist.
- 2. Kopiergerät nach Anspruch 1,dadurch gekennzeichnet, daß die Buchvorlagen-Kantenführung (80) am Gehäuse (1) befestigt ist, und daß die Blattvorlagen-Kantenführung (5) ein rinnenartiges Glied aufweist, welches um eine sich parallel zum Transportweg erstreckende Achse drehbar angeordnet ist, daß auf der Achse eine Schraubenfeder (103) so angebracht ist, daß das rinnenartige Glied zum Drehen in einer Richtung vorgespannt ist, und daß an einer Seite des rinnenartigen Gliedes, der oberen Transportvorrichtung gegenüber, ein Stift (104) angeordnet ist, der in eine gekrümmte Ausnehmung (105) eingreift, welche an einer Stirnkante eines die obere Transportvorrichtung tragenden Stützkörpers (.73) ausgebildet ist, und daß die selbsttätige Umschaltvorrichtung der beiden Kantenführungen so aufgebaut ist, daß für die Herstellung mindestens einer Kopie einer Blattvorlage der die obere Transportvorrichtung tragende Stützkörper (73) geschlossen ist und die Blattvorlagen-Kantenführung (5) durch den Eingriff des Stiftes mit der gekrümmten Ausnehmung entgegen der Kraft der Feder drehbar ist, und daß für die Herstellung mindestens einer Kopie einer Buchvorlage der die obere Transportvorrichtung tragende Stützkörper (73) drehbar ist, wobei die Blattvorlagen-Kantenführung durch die Kraft der Feder drehbar ist.
- 3· Kopiergerät nach Anspruch 2,dadurch g eke nnz e i chrie.t, daß die obere Transportvorrichtung einschließlich des Stützkörpers (73) ein so großes Gewicht hat, daß sie die Blattvorlagen-Kantenführung (5) entgegen der Kraft der Feder herabdrückt.030033/0707
- 4. Kopiergerät nach Anspruch 2,dadurch gekennze ichnet, daß die Blattvorlagen-Kantenführung "bis unter die Oberseite des Vorlagenstütztisches (2) reicht (Pig.'7A).
- 5» Kopiergerät nach Anspruch 2,dadurch gekennzeichnet, daß ein Stift (106) an einer Seite der Buchvorlagen-Kantenführung vorgesehen ist, und daß ein gekrümmter Schlitz (107) an einer Seite der Blattvorlagen-Kantenführung ausgebildet ist, und daß der Stift und der gekrümmte Schlitz miteinander in Eingriff stehen und einen Anschlag für die Drehbewegung der Blattvorlagen-Kantenführung bilden.
- 6. Kopiergerät nach Anspruch 1,dadurch gekennzeichnet, daß die Blattvorlagen-Kantenführung (111) um eine Achse drehbar ist, die sich rechtwinklig zum Transportweg erstreckt, und durch eine im Vorlagenstütztisch (2) gebildete schlitzartige öffnung nach unten vorstehend bewegbar ist, und daß das Gehäuse (1) ei'ne Zugfeder (114) aufweist, die mit einem Ende an der Blattvorlagen-Kantenführung befestigt ist, sowie einen drehbaren l-förmigen Hebel (116), der an einem Ende in Anlage an die Blattvorlagen-Kantenführung anlegbar ist und mit dem anderen Ende über den Vorlagenstütztisch hinausragt, und daß die selbsttätige Umschaltvorrichtung der beiden Kantenführungen so aufgebaut ist, daß für die Herstellung mindestens einer Kopie der Blattvorlage der die obere Transportvorrichtung tragende Stützkörper geschlossen ist, wobei das andere vorstehende Ende des L-förmigen Hebels von einer Vorderkante des Stützkörpers herabgedrückt und die Blattvorlagen-Kantenführung entgegen der Kraft der Zugfeder gedreht ist und durch die Öffnung bis oberhalb des Vorlagenstütztisches hinausragt, und daß für die Herstellung mindestens einer Kopie einer Buchvorlage der die obere Transportvorrichtung tragende Stützkörper drehbar ist, wobei die Blattvorlagen-Kantenführung von der Zugfeder unter den Vorlagenstütztisch zurückziehbar ist»030033/07071Λ-55
- 7. Kopiergerät nach Anspruch 1,dadurch gekennz eichne t, daß die Blattvorlagen-Kantenführung an der Stirnkante des Stützkörpers (73) befestigt und mit demselben drehbar ist.
- 8. Kopiergerät nach Anspruch 7,dadurch gekennzeichnet, daß an der Stirnkante des Stützkörpers ein Vorsprung vorgesehen ist, in dem eine längliche Öffnung (122) ausgebildet ist, in welche ein Stift (123) mit elliptischem Querschnitt eingesetzt ist, der an beiden Enden an der Blattvorlagen-Kantenführung (120) befestigt ist.
- 9. Kopiergerät nach Anspruch 7,dadurch gekennzeichnet, daß an der Vorderkante des Stützkörpers ein Vorsprung (131) vorgesehen ist, in dem eine kreisförmige Öffnung ausgebildet ist, in welche ein Stift (132) mit kreisförmigem Querschnitt eingesetzt ist, -der mit beiden Enden an der Blattvorlagen-Kantenführung (130) befestigt ist.
- 10. Kopiergerät nach Anspruch 7,dadurch gekennzeichnet, daß für die Vervielfältigung einer Buchvorlage eine Oberseite der Blattvorlagen-Kantenführung und eine Oberseite des Stützkörpers (73) im wesentlichen in einer Ebene miteinander fluchten, wobei die Kantenführung und der Stützkörper mit der Oberseite nach unten angeordnet sind ο
- 11. Kopiergerät nach Anspruch 7,dadurch gekennzeichnet, daß in der Vorlagenablageplatte (4) eine schlitzartige öffnung (133) ausgebildet ist, durch die die Blattvorlagen-Kantenführung (130) bis unter den Vorlagenstütztisch vorstehen kann.030033/07071Λ-55 '^°
- 12. Kopiergerät nach Anspruch 1,dadurch gekennzeichnet, daß die Blattvorlagen-Kantenführung an einem Ende mit einer Zugfeder (142) versehen ist, die andererseits am Gehäuse (1) befestigt ist, und an ihrem anderen Ende mit einem Schalter, einem Solenoid-Antriebsschaltkreis (145) und einem Solenoid (146) mit Tauchkern, und daß die selbsttätige Umschaltvorrichtung für die beiden Kantenführungen so aufgebaut ist, daß für die Herstellung einer Kopie einer Blattvorlage der die obere Transportvorrichtung tragende Stützkörper geschlossen und der Schalter nicht betätigt und das Solenoid nicht erregt ist und die Blattvorlagen-Kantenführung mittels der Feder über den Vorlagenstütztisch hinausragt, und daß für die Herstellung einer Kopie einer Buchvorlage der Stützkörper (73) drehbar ist, wobei der Schalter einschaltbar ist und ein Signal an den Solenoid-Antriebsschaltkreis abgibt, welcher das Solenoid erregt, wodurch dessen Tauchkern zurückziehbar ist und die Blattvorlagen-Kantenführung (140) unter den Vorlagenstütztisch zurückziehbar ist„
- 13. Kopiergerät nach Anspruch 12,dadurch gekennzeichnet, daß der Schalter ein Mikroschalter (144) mit einem Betätigungselement ist, welches von der Stirnkante des Stützkörpers (73) herabdrückbar oder freigebbar ist.
- 14. Kopiergerät nach Anspruch 12,dadurch gekennzeichnet, daß der Schalter ein photoelektrischer Schalter ist„
- 15. Kopiergerät nach Anspruch 1,dadurch gekennzeichne t, daß die Blattvorlagen-Kantenführung (150) mittels eines Parallelgestänges parallel zu einem ortsfesten Bauelement (154) bewegbar ist.
- 16„ Kopiergerät nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß das Parallelgestänge030033/07071A-5?einen ersten Hebel (155) und einen zweiten Hebel (156) aufweist, die beide jeweils um eine am ortsfesten Bauelement (154) angebrachte Achse drehbar sind.
- 17. Kopiergerät nach Anspruch 16,dadurch gekennzeichnet, daß der erste Hebel (153) an einem Ende mit einem mit Feder versehenen Tauchkolben eines Solenoids (152) verbunden ist, welches mittels eines Schalters erregbar oder nichterregbar ist, und daß die selbsttätige Umschaltvorrichtung so aufgebaut ist, daß für die Herstellung einer Kopie einer Blattvorlage der die obere Transportvorrichtung tragende Stützkörper geschlossen und der Schalter nicht betätigt ist und die Blattvorlagen-Kantenführung so bewegbar ist, daß sie sich unter der Kraft der Feder vom ortsfesten Bauelement entfernt, und daß für die Herstellung diner Kopie einer Buchvorlage der die obere Transportvorrichtung tragende Stützkörpsr drehbar und der Schalter einschaltbar ist, wobei das Solenoid erregbar und der Tauchkolben zurückziehbar ist und wobei die.Blattvorlagen-Kantenführung durch das Parallelgestänge zum ortsfesten Bauelement bewegbar ist.
- 18. Kopiergerät nach Anspruch 17,dadurch gekennz e i chne t, daß der Schalter ein Mikroschalter ist.19· Kopiergerät nach Anspruch 17,dadurch gekennzeichnet, daß der Schalter ein photoelektrischer Schalter ist.030033/0707
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Legal Events
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| 8139 | Disposal/non-payment of the annual fee |