DE3003334C3 - Elektrostatisches Kopiergerät - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein elektrostatisches Kopiergerät gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Ein solches elektrostatisches Kopiergerät ist aus der US-PS 36 23 806 bekannt Dort wird die Vorderkante einer Vorlage in Zuführrichtung in Abhängigkeit von der durch ein Ausrichtteil quer zur Zuführrichtung gebildeten Bezugslinie gesteuert

In elektrostatischen Kopiergeräten sollten jedoch auch unterschiedlich breite Vorlagen (d. h. Vorlagen mit unterschiedlichen Breiten senkrecht zur Mittellinie der Vorlagen-Zuführbahn) kopiert werden können. Wenn das Kopiergerät entsprechend eingerichtet ist, um eine Vorlage mit einer maximalen Breite zu kopieren, wird die Vorderkante des Kopierblattes bezüglich der Vorderkante des Tonerbildes auf dem Aufzeichnungsträger, z. B. einer Trommel, während einer Tonerbildübertragung ausgerichtet. Wenn jedoch eine Vorlage mit einer Breite, welche um 2AS kleiner als die maximale Breite ist, kopiert wird, können Schwierigkeiten bezüglich der der Ausrichtung auftreten, z. B. ist die Vorderkante des Kopierblattes bezüglich der Vorderkante des Tonerbildes auf der Trommel nicht ausgerichtet.

Wenn eine Seitenkante der Vorlage bezüglich einer Kante der Auflageplatte ausgerichtet ist, werden dadurch die Vorderkante des Kopierblattes und des Tonerbildes ausgerichtet. Es kommt jedoch zu einer Schrägzuführung der Vorlage, wenn Zuführrollen entlang der Mitte der Vorlagen-Zuführbahn vorgesehen sind. Obwohl die Zuführrollen quer verlaufend bewegt werden können, um dadurch ein Ausrichten bezüglich der Mitte der Vorlage zu erhalten, ist der hierfür erforderliche Mechanismus unerwünscht kompliziert und kostspielig.

Aus »Control Engineering«, Mai 1964, S. 77—80, ist es bekannt, die Lage eines flächenförmigen Gebildes bezüglich seiner Mittellinie in Transportrichtung zu fühlen.

Aus der DE-PS 15 22 552 ist es bekannt, eine Vorlage bezüglich ihrer Seitenkanten automatisch zu führen.

Aufgabe der Erfindung ist es, ein elektrostatisches Kopiergerät der angegebenen Gattung so weiterzubil-

den, daß ohne großen mechanischen Aufwand bei der Zuführung auch bei Vorlagen unterschiedlicher Breite die entsprechenden Kanten des Tonerbildes auf dem Aufzeichnungsträger und des Kopierblattes aufeinander ausgerichtet sind.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Ausbildung gemäß dem Kennzeichen des Anspruchs 1 gelöst.

Diese Lösung hat insbesondere den Vorteil, daß durch die Ausrichtung der Mittellinie der Vorlage auf die Mittellinie der Zuführbahn auch ohne komplizierte und kostspielige Mechanismen eine Schrägzuführung vermieden werden kann. Andererseits ergibt sich durch die Steuerung der Zuführung des Kopierblattes in der Richtung senkrecht zur Zuführrichtung der Vorlage in Abhängigkeit von der gemessenen Breite der Vorlage kein weißer leerer Raum bzw. Streifen mit einer Breite von AS, der sich andernfalls von der Vorderkante des' Kopierblattes zu der Vorderkante des Tonerbildes auf dem Kopierblatt erstrecken würde. Außerdem würde sonst, wenn die Breite des Kopierblattes dieselbe ist wie die Breite der Vorlage, ein Teil des hinteren Randes des Tonerbildes mit einer Breite von Δ S nicht auf das Kopierblatt übertragen, sondern verbliebe auf der Trommel, wenn die Mitte der Vorlage bezüglich der Mittellinie der Vorlagenzuführbahn ausgerichtet ist und die Abbildungs- und Übertragungsvorgänge senkrecht zu der Vorlagenzuführung durchgeführt werden.

Die Erfindung schafft also ein elektrostatisches Kopiergerät, bei welchem Vorlagen und Kopierblätter in zueinander senkrechten Richtungen zugeführt werden können, und zwar mit Hilfe von verbesserten Einrichtungen zum automatischen Ausrichten der Vorderkanten des Kopierblattes und eines Tonerbildes auf einer Trommel.

Gemäß bevorzugten Ausbildungen wird in einem elektrostatischen Kopiergerät mit einem automatischen Vorlagenzuführsystem eine Vorlage zum Abtasten auf einer Vorlagerbühne in einer ersten Richtung zugeführt, und eine Kopierblatt wird zu einer Tonerbildübertragung durch Inanlagebringen bezüglich eines Aufzeichnungsträgers, z. B. einer photoleitfähigen Trommel, in einer zweiten Richtung zugeführt, welche senkrecht zu der ersten Richtung ist. Die Vortage ist bezüglich der Mitte einer Vorlagen-Zuführbahn ausgerichtet, ohne daß die Breite der Vorlage hierbei berücksichtigt wird. Die zeitliche Steuerung, bei welcher die Kopierblatt-Zuführung beginnt, wird entsprechend der gefühlten Breite der Vorlage in der Weise gesteuert, daß eine Vorderkante des Kopierblattes bezüglich einer Vorderkante eines Tonerbildes auf der Trommel ausgerichtet ist.

Bei der Erfindung wird somit eine Vorlage für deren Abbildung, z. B. auf einer Glasplatte in einer ersten Richtung, in der Weise zugeführt, daß die Mitte der Vorlage bezüglich einer Mittellinie der Vorlagen-Zuführbahn unabhängig von der Breite der Vorlage ausgerichtet ist. Die Vorlage wird dann senkrecht zu der ersten Richtung abgetastet, um ein elektrostatisches Bild auf einer photoleitfähigen Trommel zu bilden. Das elektrostatische Bild wird in ein Tonerbild entwickelt. Dann wird ein Kopierblatt in einer zweiten Richtung zugeführt, welche senkrecht zu der ersten Richtung verläuft, und an der Trommel in Anlage gebracht, um das Tonerbild an das Kopierblatt zu übertragen. Das Tonerbild wird dann auf dem Kopierblatt fixiert, um dadurch eine dauerhafte Wiedergabe der Vorlage zu schaffen.

Nachfolgend wird die Erfindung an Hand von bevorzugten Ausführungsformen unter Bezugnahme auf die Zeichnungen im einzelnen erläutert. Es zeigt

F i g. 1 eine perspektivische Gesamtansicht eines elektrostatischen Kopiergeräts gemäß der Erfindung,

F i g. 2 eine Schnittansicht in Längsrichtung durch das Kopiergerät,

Fig.3 eine Schnittansicht senkrecht zu der Längsrichtung durch das Kopiergerät,

F i g. 4 eine in Einzelheiten aufgelöste perspektivische Ansicht des Geräts,

F i g. 5 eine perspektivische Ansicht einer Vorlagen-Einstellung auf einer Auflageplatte des Geräts,

F i g. 6 eine perspektivische Ansicht eines Vorlagenträgers und einer Fühleinrichtung des Geräts,

F i g. 7 eine schematische Darstellung der Arbeitsweise der Fülleinrichtung,

F i g. 8 eine Teilansicht einer Abbildungseinrichtung des Geräts,

Fig.9 eine Teilansicht eines weiteren Teils der Abbildungseinrichtung,

Fig. 10 ein Blockschaltbild einer zeitlich gesteuerten Blattzuführeinrichtung des Geräts, und

F i g. 11 ein mehr ins einzelne gehendes Blockschaltbild der zeitlich gesteuerten Blattzuführeinrichtung.

In Fig. 1 weist ein in seiner Gesamtheit mit 21 bezeichnetes, elektrostatisches Kopiergerät gemäß der Erfindung ein Gehäuse 22 auf. Eine automatische Vorlagenzuführeinrichtung (ADF) 23 ist auf der Oberseite des Gehäuses 22 angeordnet und kann um eine Welle 24 (s. F i g. 3) aus einer in F i g. 1 bis 3 dargestellten, für eine automatische Vorlagenzufülhrung wirksamen Stellung in eine in F i g. 5 wiedergegebene, unwirksame Stellung geschwenkt werden. Durch eine transparente, lichtdurchlässige Glasplatte 26 ist ein Teil der oberen Fläche des Gehäuses 22 festgelegt. Eine photoleitfähige Trommel 27 wird unter der Platte 26 mit konstanter Drehzahl gedreht.

Bei Inbetriebnahme wird ein Stapel Vorlagen 28 auf einer oberen Ablage oder Auflage 29 angeordnet und durch eine Rolle 31 unten gehalten. Ein Paar Seitenführungen 32 und 33 sind in einem vorgegebenen Abstand auf verschiedenen Seiten einer Mittellinie 34 (Fig.4) einer Vorlagenzuführbahn angeordnet. Die Führungen 32 und 33 sind aufeinander zu und voneinander weg bewegbar und mit einem (nicht dargestellten) Verbindungsgestänge in der Weise miteinander verbunden, daß sie immer in gleichem Abstand von der Mittellinie 34 angeordnet sind. Die Führungen 32 und 33 können von Hand aufeinander zu bewegt werden, bis sie an den entsprechenden Seitenkanten der Vorlagen 28 anliegen. Auf diese Weise ist jeweils die Mitte der Vorlagen 28 bezüglich der Mittellinie 34 ausgerichtet.

Bei Drücken einer Kopiertaste 40 wird die unterste Vorlage 28 von dem Stapel aus auf die Platte 26 in einer ersten Richtung zugeführt, wie durch einen Pfeil 36 in Fig.3 angezeigt ist. Insbesondere wird die unterste Vorlage 28 durch eine Zuführrolle 37 zu einer Zuführrolle 38 befördert, welche die Vorlage 28 aneinanderliegenden Rollen 39 zuführt. Ferner ist eine Trenn- oder eine mit einem Reibungsbelag versehene Rolle 41 vorgesehen, welche entweder stillstehend gehalten ist oder entgegen dem Uhrzeigersinn gedreht wird, um die Vorlage 28 zurück zu der Auflage 29 zu drücken; hierdurch ist verhindert, daß mehr als eine Vorlage 28 zugeführt wird. Die Vorlage 28 wird dann von den Rollen 39 aus entlang einer Führung 42. welche

die Bewegungsrichtung umkehrt, auf die Platte 26 befördert. Eine sich drehende Rolle 43 arbeitet mit einer mitlaufenden Rolle zusammen, so daß die Vorlage 28 um die Führung 42 herum befördert wird. Die Vorlage 28 wird dann nach rechts (in der ersten Richtung) durch ein Förderband 46, das um Rollen 47 und 48 geführt ist und entgegen dem Uhrzeigersinn angetrieben wird, quer zu der Platte 26 befördert, wie in F i g. 3 dargestellt ist. Eine Andrückrolle 49 drückt das Band 46 gegen die Vorlage 28 und die Platte 26, um dadurch die Vorlagenzuführung zu erleichtern.

Eine Klinke 51 ist drehbar an einer Welle 52 gehaltert und kann dadurch über und unter die Oberfläche der Platte 26 bewegt werden. Wenn sich die Vorlage 28 der Klinke 51 nähert, wird diese (51) im Uhrzeigersinn gedreht, so daß sie über die Oberfläche der Platte 26 vorsteht. Folglich stößt die Vorderkante der Vorlage 28 gegen die Klinke 51 und wird dadurch auf der Platte 26 stillstehend gehalten. Die Welle 52 wird durch (ein nicht dargestelltes) Solenoid gedreht.

Wie am besten aus F i g. 2 zu ersehen ist, wird die Trommel 27 mittels einer Koronaladeeinrichtung 53 elektrostatisch geladen. Dann wird die Trommel 27 mittels einer optischen Abbildungseinrichtung 54 bildmäßig mit der Vorlage 28 belichtet, um dadurch ein elektrostatisches Bild der Vorlage 28 auf der Trommel 27 durch eine örtlich festgelegte Photoleitung auszubilden. Die Abbildungseinrichtung 54 weist eine Lichtquelle 56 auf, welche die Vorlage 28 von unten beleuchtet. Die Lichtquelle 56 wird zusammen mit einem Spiegel 57, wie durch einen Pfeil 58 angezeigt ist, bei einer Vergrößerung von 1 mit derselben Oberflächengeschwindigkeit wie die der Trommel 27 bewegt, um dadurch ein Lichtbild eines linearen Teils der Vorlage 28 auf einen Spiegel 59 zu werfen. Hierbei wird der Spiegel 59 nach links bewegt, allerdings mit der halben Oberflächengeschwindigkeit der Trommel 27.

Das Lichtbild wird von dem Spiegel 59 auf eine Sammellinse 61 mit einer reflektierenden Rückseite geworfen. Die Sammellinse 61 konvergiert das Bild und wirft es auf einen Spiegel 62 zurück, welcher das Bild auf die Trombe! 27 in der Weise reflektiert daß das Bild auf der Trommel 27 scharf eingestellt ist Die Sammellinse 61 und der Spiegel 62 werden nicht bewegt. Auf diese Weise ist dann die Vorlage 28 abgetastet und ein elektrostatisches Bild auf der Trommel 27 ausgebildet

Mittels einer Entwicklungseinrichtung 63 wird Toner auf die Trommel 27 aufgebracht, um das elektrostatische Bild in einer Tonerbild zu entwickeln. Kopierblätter 64 und 66 unterschiedlicher Größe sind in Kassetten 67 bzw. 68 gestapelt Zuführrollen 69 und 71 werden wahlweise gedreht um das oberste Blatt 64 oder 66 aneinanderliegenden Ausrichtrollen 72 zuzuführen. In der folgenden Beschreibung wird angenommen, daß das Blatt 64 ausgewählt ist und zugeführt wird.

Die Ausrichtrollen 72 stehen anfangs still, so daß die Vorderkante des Blattes 64 an der Stelle, an welcher die Rollen aneinanderanliegen, gehalten ist Nach einer vorbestimmten zeitlichen Steuerung werden die Ausrichtrollen 72 in Drehung versetzt, wodurch das Blatt 64 zugeführt und an der Trommel 27 in Anlage gebracht wird. Die zeitliche Steuerung ist so gewählt daß die Vorderkante des Blattes 64 bezüglich der Vorderkante des Tonerbildes auf der Trommel 27 ausgerichtet ist Mittels einer Transfer-Ladeeinrichtung 73 wird ein elektrostatische Ladung auf die Rückseite der Trommel 64 aufgebracht um das auf ihr befindliche Tonerbild zu übertragen. Das Blatt 64 wird dann mit derselben Oberflächengeschwindigkeit wie die der Trommel 27 weiterbefördert und von dieser durch eine Rolle 74 getrennt, welche das Blatt 64 in Verbindung mit den Zuführrollen 76 einer Fixiereinrichtung 77 zuführt. In der Fixiereinrichtung 77 wird das Tonerbild auf dem Blatt 64 mittels Wärme, Druck oder einer Kombination hieraus fixiert. Mittels Zuführrollen 78 wird die fertiggestellte Kopie aus der Fixiereinrichtung 77 in eine Ablage 79 ausgetragen. Obwohl es im einzelnen nicht

ίο dargestellt ist, wird die Trommel 27 mittels einer Reinigungseinrichtung entladen und von ihr wird irgendwelcher Resttoner entfernt, bevor sie durch die Ladeeinrichtung 53 wieder geladen wird.

Nachdem die Abtastung durchgeführt ist wird die Klinke 51 gesenkt und die Vorlage 28 durch Zuführrollen 8! und 82 in eine Ablage 83 befördert. Somit ist das Blatt 64 in einer zweiten Richtung, wie durch einen Pfeil 84 in F i g. 2 angezeigt ist zugeführt und an der Trommel 27 in Anlage gebracht. Hierbei verläuft die erste, durch den Pfeil 36 angezeigte Richtung senkrecht zu der zweiten, durch den Pfeil 84 angezeigten Richtung. Der Pfeil 36 liegt in der Zeichenebene der Fig.3, welche senkrecht zu der Zeichenebene der F i g. 2 verläuft in welcher der Pfeil 84 liegt Die Trommel 27 dreht sich parallel zur Ebene der F i g. 2, während ihre Achse parallel zu der Zeichenebene der Fig.3 verläuft Wie am besten aus der in Einzelteile aufgelösten, perspektivischen Darstellung der Fig.4 zu ersehen ist wird die Vorlage 28 in der ersten Richtung zugeführt, wie durch den Pfeil 36 angezeigt ist, und wird dann in einer Richtung abgetastet die senkrecht zu der ersten Richtung verläuft wie durch den Pfeil 58 angezeigt ist

Wenn das Kopiergerät 21 entsprechend eingestellt ist um eine Vorlage 28 maximaler Breite (senkrecht zu der Mittellinie 34 gerechnet) zu kopieren, ist die Vorderkante des Blattes 64 bezüglich der Vorderkante des Tonerbildes auf der Trommel 27 ausgerichtet Wenn jedoch eine kleinere Vorlage kopiert wird, welche eine Breite hat, welche beispielsweise 2 AS kleiner ist als die Breite der breitesten Vorlage, dann ist die Vorderkante des Blattes 64 bezüglich der Vorderkante des Tonerbildes auf der Trommel 27 nicht ausgerichtet Wie in F i g. 4 und 5 dargestellt, wird dann eine freie leere Fläche mit einer Breite A S an dem vorderen Randteil des Blattes 64 ausgebildet Obwohl es nicht dargestellt ist wird ein Teil des Tonerbildes mit einer Breite von AS an dem hinteren Randteil des Blattes 64 nicht übertragen, und zwar deswegen, da die Mitte der Vorlage 28 bezüglich der Mittellinie 24 der Vorlagen-Zuführbahn ausgerichtet ist und da auch die Abtastrichtung senkrecht zu der Vorlagen-Zuführrichtung verläuft

Wie in F i g. 4 und 5 dargestellt hat eine Vorlage 28 mit einer maximalen Breite eine Kante, die bezüglich einer Kante 85 der Platte 26 ausgerichtet ist welche die erste Abtastlage darstellt Wenn die Vorlage 28 eine Breite hat welche um 2 AS !deiner ist als die maximale Breite, ist die entsprechende Kante in einem Abstand von AS von der Kante 85 angeordnet Folglich ist auch die Vorderkante des Lichtbildes und dadurch des Tonerbildes in einem Abstand von Δ S von der Vorderkante des Kopierblattes 64 angeordnet

Diese Schwierigkeit ist gemäß der Erfindung dadurch überwunden, daß die Breite der Vorlage 28 automatisch gefühlt wird und das Zuführen des Blattes 64 um eine Zeitdauer verzögert wird, welche dem Unterschied zwischen der Breite einer Vorlage mit maximaler Größe und der Vorlage 28 entspricht welche tatsächlich zu

kopieren ist. Wenn der Unterschied 2 45 beträgt, ist die Verzögerung gleich AS (gleich dem halben Unterschied), geteilt durch die Zuführgeschwindigkeit des Blattes 64. Auf diese Weise ist dann die Vorderkante des Blattes 64 bezüglich der Vorderkante des Tonerbildes auf der Trommel 27 ausgerichtet.

In den Fig.6 bis 9 ist die Führung 33 mit einem Ansatz 86 versehen, welcher wie eine Sperre wirkt. Eine Anzahl Lichtquellen 871 bis 87/V ist in einer Reihe parallel zu der Bewegungsrichtung der Führung 33 angeordnet. Eine Anzahl Photosensoren 881 bis 88/V sind auf der anderen Seite der Sperre 86 gegenüber den Lichtquellen 871 bis 87N angeordnet. Auf diese Weise werden verschiedene Photosensoren 881 bis 88A/ durch die Sperre 86 in Abhängigkeit von der Stellung der Führung 33 und dadurch der Breite der Vorlage 28 abgedeckt. Wenn die Vorlage 28 die maximale Breite hat, wird keiner der Photosensoren 881 bis 88Λ/ durch die Sperre 86 abgedeckt, und es werden niedrige Ausgänge erzeugt. Wenn die Vorlage 28 die minimale Breite hat, sind alle Photosensoren 881 bis 88/V abgedeckt und es werden hohe Ausgänge erzeugt.

Wie am besten aus F i g. 8 und 9 zu ersehen ist, sind verschiebbare Teile 91 und 92 auf einer Welle 93 verschiebbar. Das verschiebbare Teil 91 trägt die Lichtquelle 56 und einen Spiegel 57. Das verschiebbare Teil 92 trägt den Spiegel 59. Ein (nicht dargestellter) Antriebsmechanismus treibt die verschiebbaren Teile 91 und 92 mit einem Geschwindigkeitsverhältnis von 2 :1 an. Das verschiebbare Teil 91 trägt auch eine Steuerkurve 94, welche einen Mikroschalter 96 betätigt, wenn das verschiebbare Teil 91 eine bestimmte Stellung erreicht.

Die Stellung, in welcher die Steuerkurve 94 den Mikroschalter 96 betätigt ist so gewählt, daß sie einen Abstand D von einer Ausgangs- oder Abtast-Startstellung hat, wie durch gestrichelte Linien dargestellt ist. Die Zeit, die erforderlich ist, um die Steuerkurve 94 über die Strecke D zu bewegen, entspricht einem Wert Tund ist so gewählt, daß, wenn die Zuführung des Blattes 64 begonnen hat, wenn der Mikroschalter 96 betätigt wird (wodurch ein Signal erzeugt wird), die Vorderkante des Blattes 64 bezüglichder Vorderkante des Tonerbildes auf der Trommel 27 ausgerichtet ist wenn die Vorlage 28 die maximale Breite hat Üblicherweise ist obwohl es nicht dargestellt ist eine Kupplung zwischen einem Motor und den Ausrichtrollen 72 vorgesehen, welche zum Zuführen des Blattes 64 bei einer Betätigung des Mikroschalters 96 durch die Steuerkurve 94 im Falle einer Vorlage 28 maximaler Breite eingekuppelt wird. Wenn die Vorlage 28 kleiner ist als die maximale Breite, was durch die Photosensoren 881 bis 88/V festgestellt wird, wird eine Verzögerungszeit ΔΤ zu der Zeit T hinzuaddiert Mit anderen Worten, die Zuführung des Blattes 64 beginnt (wenn die Kupplung für die Ausrichtrollen 72 eingekuppelt ist) zu einem Zeitpunkt Τ+ΔΤ, nachdem die Steuerkurve 94 ihre Ausgangsstellung verläßt Die Verzögerungszeit Δ T ist gleich dem halben Unterschied zwischen der maximalen Vorlagenbreite und der gefühlten Vorlagenbreite, geteilt durch die Zuführgeschwindigkeit des Blattes 64.

In Fig. 10 weist eine die Blattzuführung zeitlich steuernde Einheit 110 einen Breitendetektor 102 auf, um die Breite der Vorlage 28 an Hand der Ausgänge der Photosensoren 881 bis 88/V zu führen oder festzustellen, es Der Ausgang des Breitendetektors 102 und des Mikroschalters 96 werden an einen Verzögerungsrechner 103 angelegt welcher die Verzögerung Δ Τ berechnet, wie vorstehend ausgeführt ist. Der Rechner 103 gibt nach der Verzögerung Δ T bei Betätigung des Mikroschalters 96 ein Ausgangssignal ab, welches an eine Zuführsteuereinheit 104 angelegt wird, welche dann dementsprechend mit der Zuführung des Blattes 64 beginnt. Ein Schalter 106 ist zwischen dem Breitendetektor 102 und dem Verzögerungsrechner 103 vorgesehen und wird betätigt, wenn die Vorlage-Zuführeinrichtung 23 in ihre obere Stellung angehoben wird, damit eine große oder voluminöse Vorlage, beispielsweise eine Mappe oder ein Buch, von Hand auf der Platte 26 angeordnet werden kann. In einem solchen Fall wird eine Kante der Vorlage bezüglich der Kante 85 ausgerichtet, und die Verzögerung Δ T wird, wie im Fall einer Vorlage maximaler Breite, auf null eingestellt.

Die Zeitsteuereinheit IQl ist im einzelnen in F i g. 11 dargestellt. Der Mikroschalter 96 ist ein Teil eines Startsignalgenerators 107, welcher einen Vergleicher 108 aufweist der zwischen dem Mikroschalter 96 und dem Verzögemingsrechner 103 angeordnet ist Der Vergleicher 108 gibt einen hohen Ausgang ab, wenn der Mikroschalter 96 geschlossen ist

Der Breitendetektor 102 weist einen Vergleicher 109, welcher mit den Ausgängen der Photosensoren 881 bis 88/V verbunden ist, und eine Sperr- oder Halteschaltung 111 auf, welche mit dem Ausgang des Vergleichers 109 verbunden ist Der Vergleicher 109 gibt auf einer gesonderten Leitung, welche dem jeweiligen Photosensor 881 bis 88/V entspricht welcher durch die Sperre 86 abgedeckt ist einen hohen Ausgang ab. Die Signale werden durch die Halteschaltung 111 gehalten. Ein Multiplexer 112 ist mit dem Ausgang der Halteschaltung 111 verbunden und gibt ein Ausgangssignal mit einer diskreten Größe ab, die von der Anzahl der Photosensoren 881 bis 88/V abhängt die von der Sperre 86 abgedeckt sind. Wenn keine Photosensoren 881 bis 88/V abgedeckt sind, wodurch eine Vorlage maximaler Breite angezeigt ist gibt der Multiplexer 112 einen Ausgang null ab. Wenn dagegen alle Photosensoren 881 bis 88/V hohe Ausgänge abgeben, wodurch eine Vorlage minimaler Breite angezeigt wird, gibt der Multiplexer einen maximalen Ausgang ab. Der Ausgang des Multiplexer 112 nimmt schrittweise zu, je mehr Photosensoren 881 bis 88/V durch die Sperre 86 abgedeckt sind, wodurch eine kleinere Vorlagenbreite angezeigt wird. Der Verzögerungsrechner 103 berechnet die Verzögerung ΔΤ, welche proportional dem Ausgang des Multiplexer 112 ist Üblicherweise weist der Verzögerungsrechner 103 einen (nicht dargestellten) monostabilen Multivibrator mit einem Impulsbreiten-Ausgang auf, welcher der von dem Multiplexer 112 angelegten Spannung proportional ist Der Impuls von dem Multiplexer sperrt das hohe Signal von dem Vergleicher 108 für die Dauer einer Impulsbreite, weiche der Verzögerung Δ Tentspricht.

Mit der Erfindung sind somit die Nachteile der herkömmlichen Kopiergeräte überwunden und es ist ein verbessertes elektrostatisches Kopiergerät geschaffen, bei welchem unabhängig von der Vorlagenbreite eine richtige Tonerbild-Ausrichtung gewährleistet ist Im Rahmen der Erfindung sind verschiedene Abwandlungen möglich. Beispielsweise können die Photosensoren 881 bis 88/V durch andere Sensoreinrichtungen ersetzt werden, beispielsweise durch Mikroschalter oder durch ein Potentiometer, das eine Ausgangsspannung abgibt die der Stellung der Führung 33 proportional ist Die Breite der Vorlage kann auch unmittelbar mittels Photosensoren u. ä. gefühlt werden, die in der

Vorlagen-Zuführbahn angeordnet sind, und braucht nicht indirekt durch Fühlen der Stellung der Führung 33 gefühlt zu werden. Natürlich kann der Mikroschalter 96 auch durch einen Photosensor oder eine andere Fühleinrichtung ersetzt werden.

Hierzu 6 Blatt Zeichnungen

Claims (9)

Patentansprüche:

1. Elektrostatisches Kopiergerät, bei dem die Vorlage einer Vorlagenbühne in Abhängigkeit von der Lage einer Bezugslinie zugeführt wird, mit einer Abbildungseinrichtung, um die Vorlage bildmäßig auf einem Aufzeichnungsträger abzubilden, einer Entwicklungseinrichtung zum nachfolgenden Bilden eines Tonerbildes auf dem Aufzeichnungsträger und einer Transfereinrichtung zum Zuführen eines Kopierblattes zum Aufzeichnungsträger, dadurch gekennzeichnet, daß die zur Zuführrichtung parallele Mittellinie der Vorlage (28) bezüglich der Mittellinie (34) der Vorlagenzuführbahn ausgerichtet ist, daß Abstandsfühler (871 bis 87N, 881 bis 8SN, 32,33,86) zum Fühlen der Breite der Vorlage (28) quer zur Mittellinie vorgesehen sind, und daß die Zuführung des Kopierblattes (64, 66) zum Aufzeichnungsträger (27) in der zur Zuführrichtung (36) der Vorlage (28) senkrechten Richtung (58) in Abhängigkeit von der gemessenen Breite der Vorlage steuerbar ist

2. Elektrostatisches Kopiergerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine Vorlagen-Halteeinrichtung (32, 33) zum Halten der Vorlage (28) bevor sie mittels einer Vorlagenzuführeinrichtung (23) zugeführt wird, vorgesehen ist, wobei die Vorlagen-Halteeinrichtung die Mitte der Vorlage (28) ausrichtet

3. Elektrostatisches Kopiergerät nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorlagen-Halteeinrichtung ein Paar Führungsteile (32,33) aufweist, die so aufeinander zu und voneinander wegbewegt werden können, daß sie den gleichen Abstand von der Mittellinie (34) der Vorlagen-Zuführbahn aufweisen, und daß die Fühleinrichtung (871 bis 87Λ/, 881 bis SSN) entsprechend ausgelegt ist, um die Stellung eines der Führungstsile (32,33) zu fühlen.

4. Elektrostatisches Kopiergerät nach einem der Ansprüche 1 bis 3, gekennzeichnet durch eine die Kopierblattzuführung zeitlich steuernde Einrichtung (102, 103), wobei mit der Zuführung des Kopierblattes (64,66) zu dem Aufzeichnungsträger (27) hin zu einem Zeitpunkt begonnen wird, der einer vorbestimmten Funktion der Breite der Vorlage (28) entspricht, so daß eine in seiner Zuführrichtung vordere Kante des Kopierblattes (64, 66) bezüglich der entsprechenden Kante des Tonerbildes auf dem photoleitfähigen Teil (27) ausgerichtet ist.

5. Elektrostatisches Kopiergerät nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die die Blattzuführung zeitlich steuernde Einrichtung (102, 103) die Zeit als die Summe einer Minimalzeit (T), die einer Vorlage maximaler Breite entspricht, plus einer Verzögerung (Δ T) berechnet, die dem Unterschied zwischen der gefühlten Breite der Vorlage und der maximalen Breite entspricht.

6. Elektrostatisches Kopiergerät nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Verzögerung (ΔΤ) gleich dem halben Unterschied zwischen der Vorlagenbreite und der maximalen Vorlagenbreite, geteilt durch die Zuführgeschwindigkeit des Kopierblattes (64,66) ist.

7. Elektrostatisches Kopiergerät nach Anspruch 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Abbildungseinrichtung (54) bezüglich der Vorlagenbühne (26) verschiebbar ist, um die Vorlage (29) abzutasten, und daß die Kopierblattzuführung zeitlich steuernde Einrichtung (102,103) eine Einrichtung (94,103) zum Erzeugen eines Signals, wenn die Abbildungseinrichtung sich in einer vorbestimmten Stellung bezüglich der Vorlagenbühne während ihrer Bewegung befindet und eine Einrichtung zum Steuere der Transfereinrichtung aufweist, um mit dem Zuführen des Kopierblatts zu einem bestimmten Zeitpunkt zu beginnen, welcher einer vorbestimmten Zeitdauer nach der Abgabe des Signals entspricht

8. Elektrostatisches Kopiergerät nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Aufzeichnungsträger (27) eine endlose Oberfläche aufweist welche sich parallel zu einer Ebene dreht weiche senkrecht zur Zuführrichtung der Vorlage verläuft wobei die Zuführung des Kopierblattes parallel zu dieser Ebene verläuft

9. Elektrostatisches Kopiergerät nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet daß der Aufzeichnungsträger eine Trommel (27) ist welche um eine parallel zur Zuführrichtung der Vorlage verlaufende Achse drehbar ist