DE3003204A1

DE3003204A1 - Bremsfederkupplung fuer stellgetriebe, insbesondere von sitzstellvorrichtungen, vorzugsweise in kraftfahrzeugen

Info

Publication number: DE3003204A1
Application number: DE19803003204
Authority: DE
Inventors: Heinz P. 5630 Remscheid Cremer; Bernd Engels; Friedrich Heise
Original assignee: Keiper Automobiltechnik GmbH and Co KG
Current assignee: Johnson Controls Components GmbH and Co KG
Priority date: 1980-01-30
Filing date: 1980-01-30
Publication date: 1981-08-06
Also published as: FR2474719B1; JPS6218374B2; US4371065A; JPS56124522A; FR2474719A1; DE3003204C2

Description

DIPL.-PHYS.BUSE · DiPL-PHYS. MEWTZEL · DiPL.-iNG. LUDEWIG

Unterdörnen 114 ■ Postfach 200210 · 5600 Wuppertal 2 · Fernruf (0202) 553611/12 · Telex 8591606wpat

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5600 Wuppertal 2, den

37 Kennwort: "Verstellbarer Bremsfederanschlag"

Firma Keiper Automobiltechnik GmbH & Co. KG, Büchelstr. 54 - 58, 5630 Remscheid 14

Bremsfederkupplung für Stellgetriebe, insbesondere von Sitzstellyorrichtungen, vorzugsweise in Kraftfahrzeugen

Die Erfindung betrifft eine Bremsfederkupplung für Stellgetriebe, insbesondere von Sitzstellvorrichtungen, vorzugsweise in Kraftfahrzeugen mit einer am Lagerkörper der Stellwelle festgelegten Bremstrommel, an deren innerem Trommelmantel eine einwärts gebogene Hakenenden aufweisende Schraubendrehfeder unter Vorspannung reibschlüssig angelegt ist, deren Hakenenden im Federspannsinn wechselweise von einem Kupplungsglied beaufschlagbar sind und die über auf der Stellwelle schwenkbare Mitnehmer gegen die Anschlagflächen des Stütznockens eines mit der. Stellwelle drehfest verbundenen Übertragungsgliedes andrückbar sind.

Bei einem bekannten Kraftfahrzeugsitz ist der Sitzrahmen mit Schwenkstützen auf einem Untergestell gehalten und gegenüber diesem durch ein auf die Schwenkstützen ein^irkbares Stellgetriebe höhenverstellbar. Auf beiden Seiten des Sitzes wirkt ein als Eintriebsgetriebeglied fungierendes Zahnrad, welches drehfest mit einer im Untergestell angeordneten Stellwelle verbunden ist. Diese Stellwelle ragt auf einer Seite des Sitzuntergestelles aus diesem heraus und trägt eine das Stellgetriebe sowohl betätigende als auch sperrende Bremsfederkupplung der eingangs genannten Art.

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Auf die Schwenkstützen wirkt eine wenigstens einen Teil des Gewichtes von Sitz und Sitzbenutzer kompensierende Ausgleichsfeder ein. Durch diese Ausgleichsfeder wirkt bei unbenutztem Sitz der Stütznocken des mit der Stellwelle drehfest verbundenen Übertragungsglxedes über Mitnehmer derart auf ein Hakenende der Schraubendrehfeder ein, daß diese im Klemmsinn am Innenmantel der Bremstrommel angedrückt ist.Bei Belastung des Sitzes schwenkt das Übertragungsglied infolge des zur Lösung der Schraubendrehfeder der Bremsfederkupplung erforderlichen Spieles zwischen dem Stütznocken und den die Hakenenden aufnehmenden Mitnehmern durch Überwindung der Federkraft der Ausgleichsfeder zurück, so daß deal andere Mitnehmer am Stütznocken des mit der Stellwelle fest verbundenen Übertragungsgliedes die Schraubendrehfeder der Bremsfederkupplung im Sperrsinne beaufschlagend zur Anlage kommt. Dieses für die Lösung der Schraubendrehfeder der Bremsfederkupplung erforderliche Spiel ist um so größer, je mehr die einzelnen Bauteile an ihrer fertigungsbedingten, das Spiel vergrößernden Toleranzgrenze liegen. Dieses Spiel ist auch nicht durch ein bei der bekannten Bremsfederkupplung verwendetes !tfederelastisches Zwischenglied zu eliminieren.

Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, eine Bremsfederkupplung der vorgenannten Art zu schaffen, bei der das sich aus dem .-' fertigungsbedingten Spiel und dem funktionsbedingten Spiel zusammensetzende Gesamtspiel ■*»€ das fertigungsbedingte Spiel reduziert werden kann.

Diese Aufgabe ist erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Anschlagflächen am Stütznocken des Übertragungsglxedes zueinander einstellbar sind. Durch die Einstellbarkeit der Anschlagflächen ist es möglich, das Spiel zwischen den die Hakenenden aufnehmenden

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Mitnehmern und der jeweiligen Anschlagfläche auf das für ein Lösen der Schraubendrehfeder vom Innenmantel der Bremstrommel der Bremsfederkupplung erforderliche Maß zu beschränken. Dabei weist das auf der Stellwelle drehfest angeordnete Übertragungsglied vorzugsweise beiderseits seines Stütznockens Nabenansätze auf, worauf jeweils ein mit einem Hakenende verbundener Mitnehmer drehbar gelagert ist, von denen zur Betätigung im einen Lösesinn der eine Mitnehmer an einer festen Anschlagfläche des Stütznockens und zur Betätigung im anderen Lösesinn der andere Mitnehmer an einer einstellbaren Anschlagfläche des Stütznockens zur Anlage bringbar ist.

Nach einem vorteilhaften Ausgestaltungsmerkmal der Erfindung ist die eine Anschlagfläche Bestandteil eines ein Langloch aufweisenden Ringsegmentstückes, das mittels das Langloch durchdringenden Schrauben am Stütznocken festklemmbar ist.

Um eine sichere Festlegung der Hakenenden in bezug auf die Anschlagflächen am Stütznocken des Übertragungsgliedes zu gewährleisten, weisen nach einem weiteren Ausgestaltungsmerkmal der Erfindung die Mitnehmer Iringsegmentartige Ansätze auf, deren eine Stirnfläche vom Kupplungsglied beaufschlagbar und deren andere.'·.Stirnfläche mit der jeweiligen Anschlagfläche in Anlage bringbar ist, wobei die Ansätze mittig zwischen ihren Stirnflächen eine Radialbohrung zur Aufnahme der Hakenenden der Schraubendrehfeder aufweisen. Durch die mittige Anordnung der Radialbohrung in den Ansätzen der Mitnehmer können diese in Form und Abmessungen alle gleich gefertigt sein, so daß bei der Montage Verwechslungen ausgeschlossen sind.

Zur Abstützung des das größtmögliche Spiel erlaubenden Ringsegment Stückes am Stütznocken weist dieser vorzugsweise einen

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das Ringsegmentstück in Ausgangsstellage abstützenden Anschlag auf.

Damit das Spiel einerseits nach dem Einbau des Sitzes nachgestellt werden kann und andererseits die eingestellte Sitzlage durch beispielsweise Auswechseln des vorhandenen Ringsegmentstückes gegen eines auch das Spiel zur Lösung aufhebenden Ringsegmentstücks festgestellt werden kann, weist nach einem weiteren Ausgestaltungsmerkmal der Erfindung das die Bremstrommel haubenartig abdeckende Kupplungsglied im Bereich des Ringsegmentstücks eine Aussparung auf.

Die Erfindung ist auf der Zeichnung in einem Ausführungsbeispiel dargestellt und wird nachfolgend näher erläutert. Es zeigen:

Fig.1 die erfindungsgemäße Bremsfederkupplung in

einem Längsschnitt, die an beispielsweise eine mit einer LÄngsseite des Kraftfahrzeugsitzes verbindbare SitzhöhenverStellvorrichtung angeschlossen ist,

Fig.2 die Bremsfederkupplung in einem Querschnitt nach der Linie II-II von Fig.1,

Fig.3 die Bremsfederkupplung in einem Querschnitt nach der Linie III-III von Fig.1,

Fig.4 als Einsatzbeispiel für eine Bremsfederkupplung

eine Sitzhöhenverstellvorrxchtung in einer Ansicht und

Fig.5 die gleiche, auf einer Längsseite des Kraftfahrzeugsitzes angeordnete Sitzhöhenverstellvorrxchtung zusammen mit der daran angeflanschten Bremsfederkupplung in einer Draufsicht.

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BAD ORIGINAL

Die in den Fig.1 bis 3 dargestellte Bremsfederkupplung 10 weist ein drehfest mit der Stellwelle 11 verbundenes Übertragungsglied 12 auf, das auf einem ümfangsabschnitt mit einem Stütznocken 13 versehen ist. Dieser Stütznocken 13 weist auf einer Seite einen Segmentansatz 14 auf, der einseitig von einer radial verlaufenden Anschlagfläche 15 begrenzt ist. Beiderseits seines Stütznockens 13 weist das Übertragungsglied 12 jeweils einen die Stellwelle 11 umfassenden Nabenansatz 16 und 17 auf, die am übertragungsglied 12 eine einheitliche, beispielsweise kerbverzahnte Nabenbohrung bilden, die auf einem ebenfalls kerbverzahnten Stellwellenabschnitt 18 angeordnet ist. Beiderseits des Stütznockens 13 sind auf den Nabenansätzen 16 und 17 des Übertragungsgliedes 12 Mitnehmer 19 drehbar gelagert. An der dem Segmentansatz 14 gegenüberliegenden Seite ist am Stütznocken 13 ein Ringsegmentstück 20 mittels Schrauben 21 befestigt, wobei das Ringsegmentstück 20 ein um den Drehmittelpunkt der Stellwelle 11 gekrümmtes Langloch 22 zur verschiebbaren Befestigung des Ringstückes 20 am Stütznocken 13 aufweist. Während die am Stütznocken 13 festliegende Anschlagfläche 15 der Anlage des Mitnehmers 19 dient, ist die von dieser Anlagefläche 15 entgegengesetzt wegweisende radial verlaufende Stirnfläche des RingsegmentStücks 2 0 als gegenüber der Anschlagfläche 15 in ümfangsrichtung verstellbare Anschlagfläche 23 für den anderen Mitnehmer 19 vorgesehen. Die der Anschlagfläche 2 3 des Ringsegmentstückes 20 gegenüberliegende und radial verlaufende Stirnfläche liegt in Ausgangsstellage des Ringsegmentstücks 20 an einem Anschlag 24 an, welcher auf der dem Segmentansatz 14 gegenüberliegenden Seite des Stütznockens 13 angeordnet ist.

Jeder Mitnehmer 19 weist einen ringsegmentartigen Ansatz 25 auf, deren eine Stirnfläche 26 von einem Kupplungsglied 28 beaufschlag-

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bar ist, während die andere Stirnfläche 27 eines jeden Ansatzes 25 mit der jeweiligen Anschlagfläche 15 bzw. 23 in Anlage kommen kann. Die vorbeschriebenen Bauteile werden sämtlich von einer Bremstrommel 29 mit Spiel übergriffen, die mittels beispielsweise Schrauben 30 drehfest mit dem am Sitzunterteil 31 befestigten Tragholm 32 verbunden ist. An der inneren Umfangsflache der Bremstrommel 29 liegt eine an sich bekannte, mehrere Windungen umfassende, vorgespannte Schraubendrehfeder 33 an, welche nach innen abgebogene Hakenenden 34 aufweist, die in jeweils eine mittig zwischen den Stirnflächen 26 und 27 angeordnete Radialbohrung 35 im Ansatz 25 eines jeden Mitnehmers 19 eingreift.

Das Kupplungsglied 28 ist als Stelleinheit ausgebildet, welche eine Topfscheibe 36 umfaßt, die mit einer zentrischen Nabe 37 versehen ist und sich auf der Stellwelle 11 abstützt.

Der das eigentliche Kupplungslgied 28 bildende Umfangsabschnitt ist mit der Topfscheibe drehfest verbunden und springt in den Innenraum der Bremstrommel 29 vor und beaufschlagt bei Drehung des Kupplungsgliedes 28 die eine oder andere Stirnfläche 26 der Mitnehmer 19. Zur Betätigung des Kupplungsgliedes 28 weist die Topfscheibe 36 eine Handhabe 38 auf, welche als teleskopierbarer, tangential am Außenumfang der Topfscheibe 36 austretende Handhebel ausgebildet ist.

Zur Sicherung des Kupplungsgliedes 28 in seiner eingestellten Lage weist die Topfscheibe 36 oberhalb der Bremstrommel 29 einen Haltearm 39 auf, an welchem ein Bremsglied 40 festgelegt ist. Dieses Bremsglied 40 besteht bei den dargestellten Ausführungsbeispielen aus einer Blattfeder, welche unter Vorspannung am Außenmantel der Bremstrommel 29 anliegt. Somit ist das Kupplungsglied 28 durch Reibschluß an der Bremstrommel 29 festelegt.

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Bei Betätigung der Handhabe im einen oder anderen Drehsinn legt sich eine Stirnkante des Umfangsabschnittes 28 an einer Stirnfläche 26 eines Mitnehmers 19 an und drückt unter Überwindung des zur Lösung der Schraubendrehfeder erforderlichen Spiels über ein Hakenende 34 und eine Anschlagfläche 15 bzw. den Stütznocken 13 - je nach Drehsinn an der Handhabe - in die eine oder andere Richtung, so daß der Handhabe 38 auch der Stütznocken 13 und damit das übertragungsglied 12 folgt. Das übertragungsglied 12 gibt diese Drehbewegung an die Stellwelle 11 weiter, die ihrerseits ebenfalls verschwenkt. Bei dem aus den Fig.4 und 5 ersichtlichen Anwendungsfall der Bremsfederkupplung 10 sitzt auf dem hinteren Ende der im Tragholm 32 gelagerten Stellwelle 11 ein das Eingangsglied des Stellgetriebes bildendes Zahnritzel 41. Dieses Zahnritzel 41 kämmt mit dem Zahnsegment 42 einer Schwenkstütze 43, die einerseits um einen Bolzen 4 4 im Tragholm 32 schwenkbar gelagert ist und andererseits über einen Zapfen 45 mit dem Untergestell 4 6 des in Fig.4 strichpunktiert dargestellten Sitzunterteiles 31 drehgelenkig verbunden ist. Wird nun das Ritzel 41 über die vorbeschriebenen Bauteile der Bremsfederkupplung 10 im Uhrzeigersinn betätigt, so wälzt sich das Zahnsegment 42 am Ritzel 41 entgegen dem Uhrzeigersinn ab, wodurch die Schwenkstütze um den im Untergestell 46 ortsfest angeordneten Zapfen 45 hochschwenkt. Dabei ist das hintere Ende des Tragholmes 32 zu dessen Parallelhub in bezug auf das Untergestell 46 mit diesem durch weitere Schwenkstützen 47 drehgelenkig verbunden. Beim Loslassen der Handhabe 38 legt sich die Schraubendrehfeder 33 infolge ihrer Vorspannung unverzüglich wieder am Innenmantel der Bremstrommel 29 an und hält den Tragholm 32 in der eingestellten Lage fest. Wenn jedoch das Ritzel 41 über die vorgeschriebenen Bauteile der Bremsfederkupplung 10 entgegen dem

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Uhrzeigersinn betätigt wird, so erfolgt ebenfalls eine Stellbewegung, die jedoch im entgegengesetzen Stellsinn abläuft.

Wie insbesondere aus Fig.4 ersichtlich ist, weist die zum Kupplungsglied 28 gehörende Topfscheibe 36 im Bereich des Ringsegmentstücks 20 eine Aussparung 48 auf, durch welche sich die Schrauben 21 lösen bzw. festziehen lassen und durch welche auch ggf. das Ringsegmentstück 20 gegen ein solches ausgetauscht werden kann, daß das Spiel zwischen den Anschlagflächen 15 und 23 vollständig beseitigt ist. Im letzteren Fall ist eine Verstellung der Sitzstelleinrichtung nicht mehr möglich, so daß das Sitzunterteil 31 in der eingestellten Höhenlage verbleibt.

Wie bereits erwähnt, stellt die dargestellte Ausführung lediglich eine beispielsweise Verwirklichung der Erfindung dar und diese ist keinesfalls darauf beschränkt. Es sind vielmehr noch mancherlei Änderungen und Abwandlungen möglich.

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5600 Wuppertal 2, den

Kennwort:"Verstellbarer Bremsfederanschlag"

Bezugszeichenliste

10	Bremsfederkupplung	37	Nabe
11	Stellwelle	38	Handhabe
12	übertragungsglied	39	Haltearm
13	Stütznocken	40	Bremsglied
14	Segmentansatz	41	Zahnritzel
15	Anschlagfläche an 13	42	Zahnsegment
16	Nabenansatz	43	Schwenksütze
17	Nabenansatz	44	Bolzen
18	Stellwellenabschnitt	45	Zapfen
19	Mitnehmer	46	Untergestell
20	Ringsegmentstück	47	Schwenkstütze
21	Schrauben	48	Aussparung
22	Langloch
23	Anschlagfläche an 20
24	Anschlag
25	Ansatz von 19
26	Stirnfläche
27	Stirnfläche
28	Kupplungsglied
29	Bremstrommel
30	Schraube
31	Sitzunterteil
32	Tragholm
33	Schraubendrehfeder
34	Hakenende
35	Radialbohrung
36	Topfscheibe

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Claims

DiPL-PHYS. BUSE · DiPL-PHYS. ΜΈΝΤΖΕί. · dspl-ing. LUDEWIG Unlerdörnen 114 · Postfach 200210 · 5600 Wuppertal 2 ■ Fernruf (0202) 553611/12 · Telex 8591606 wpat 5600 Wuppertal 2, den Kennwort: "Verstellbarer Bremsfederanschlag" Ansprüche :

1.) Bremsfederkupplung für Stellgetriebe, insbesondere von SitzStellvorrichtungen, vorzugsweise in Kraftfahrzeugen, mit einer am Lagerkörper der Stellwelle festgelegten Bremstrommel, an deren innerem Trommelmantel eine einwärts gebogene Hakenenden aufweisende Schraubendrehfeder reibschlüssig angelegt ist, deren Hakenenden im Federspannsinn wechselweise von einem Kupplungsglied beaufschlagbar sind und die über auf der Stellwelle schwenkbare Mitnehmer gegen die Anschlagflächen des Stütznockens eines mit der Stellwelle drehfest verbundenen Übertragungsgliedes andrückbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschlagflächen (15,23) am Stütznocken (13) des Übertragungsgliedes (12) zueinander einstellbar sind.

2. Bremsfederkupplung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das auf der Stellwelle (11) drehfest angeordnete übertragungsglied (12) beiderseits seines Stütznockens (13) Nabenansätze (16,17) aufweist ond auf jedem Nabenansatz ein mit einem Hakenende (34) verbundener Mitnehmer (19) drehbar gelagert ist, wobei zur Betätigung im einen Lösesinn der eine Mitnehmer an einer festen Anschlagfläche (15) des Stütznockens (13) und zur Betätigung im anderen Lösesinn der andere Mitnehmer an einer einstellbaren Anschlagfläche (23) des Stütznockens (13) zur Anlage bringbar ist.

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3. Bremsfederkupplung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die einstellbare Anschlagfläche (23) Bestandteil eines ein Langloch (22) aufweisenden Ring .-segmentstückes (20) ist, das mittels das Langloch durchdringenden Schrauben (21) am Stütznocken (13) festklemmbar ist.

4. Bremsfederkupplung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Mitnehmer (19) ringsegmentartige Ansätze (25) aufweisen, deren eine Stirnfläche (26) vom Kupplungsglied (28) beaufschlagbar und deren andere Stirnfläche (27) mit der jeweiligen Anschlagfläche (15,23) in Anlage bringbar ist, wobei die Ansätze (25) mittig zwischen ihren Stirnflächen (26,27) eine Radialbohrung (35) zur Aufnahme der Hakenenden (34) der Schraubendrehfeder (3 3) aufweisen.

5. Bremsfederkupplung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Stütznocken (13) des übertragungsglxedes (12) einen das Ringsegmentstück (20) in Ausgangsstellage abstützenden Anschlag

(24) aufweist.

6. Bremsfederkupplung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das die Bremstrommel (29) haubenartig abdeckende Kupplungsglied (28) im Bereich des Ringsegmentstücks (20) eine Aussparung (48) aufweist.

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