DE2734565A1 - Gelenkbeschlag fuer sitze mit verstellbarer rueckenlehne, insbesondere kraftfahrzeugsitze - Google Patents
Gelenkbeschlag fuer sitze mit verstellbarer rueckenlehne, insbesondere kraftfahrzeugsitzeInfo
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Description
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37 Kennwort; "Pufferzunge"
Firma Keiper Automobiltechnik GmbH & Co. KG 5630 Remscheid 14, Büchelstr. 54 - 58
Gelenkbeschlag für Sitze mit verstellbarer Rückenlehne, insbesondere Kraftfahrzeugsitze.
Die Erfindung betrifft einen Gelenkbeschlag für Sitze mit verstellbarer Rückenlehne, insbesondere Kraftfahrzeugsitze,
bei denen ein dem Sitzteil zugeordneter fester Gelenkteil und ein der Lehne zugeordneter schwenkbarer Gelenkteil über
eine Schwenkachse unter Zwischenschaltung einer Ver- und Feststelleinrichtung miteinander verbunden sind, wobei
die Ver- und Feststelleinrichtung als Taumelgetriebe ausgebildet ist, das einen auf der Schwenkachse angeordneten,
durch eine Handhabe drehbaren Exzenter aufweist und wobei der
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auf dem Exzenter gelagerte Teil des Taumelgetriebes mit dem ihm zugeordneten Gelenkteil über mindestens einen Vorsprung
verbunden ist, der in wenigstens einen zugehörigen, die Exzenterbewegung des Vorsprunges zulassenden Durchbruch im
dem Taumelgetriebe zugeordneten Gelenkteil eingreift.
Bei einem aus der DT-PS 17 55 421 bekannten Gelenkbeschlag der vorgenannten Art sind der mit der Rückenlehne verbundene
Gelenkteil und der am Sitzteil befestigte Gelenkteil zwar in einer Ebene angeordnet, jedoch stützt sich der mit der
Rückenlehne verbundene Gelenkteil über eine Lagerscheibe und eine Haltescheibe den exzentrischen Abschnitt der Schwenkachse
umgreifend in unsymmetrischer Lage zum mit dem anderen Gelenkteil verbundenen Stirnrad ab. Dadurch können bei
stärkerer Belastung die Betätigung erschwerende Zwangskräfte auftreten. Außerdem läßt sich das aufgrund von Fertigungstoleranzen der Verzahnungen und der auf der Schwenkachse gelagerten
Bauteile vorhandene Radialspiel nicht beseitigen. Dieses Radialspiel macht sich jedoch bei unbenutztem Sitz in
Form unangenehmer Geräusche während der Fahrt bemerkbar.
Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, einen Gelenkbeschlag der vorgenannten Art zu schaffen, bei dem die Abstützung der
Gelenkteile an der Schwenkachse unter weitgehender Ausschaltung des Radialspieles mit einfachen Mitteln in symmetrischer Anordnung
erfolgen kann.
Diese Aufgabe ist erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Verzahnungsteil des Taumelgetriebes aus zwei an jeder Stirnseite
des einen, dem Verzahnungsteil zugeordneten Gelenkteiles anliegenden Stirnrädern gebildet ist und die Stirnräder mit
Innenzahnrädern im Eingriff stehen, die Bestandteile von die Stirnräder außenseitig übergreifenden Gelenklaschen sind, die
miteinander über ein Pufferglied verbunden den anderen Gelenkteil bilden. Da die beiden ein Gelenkteil bildenden
Gelenklaschen sowohl
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das andere Gelenkteil als auch die Stirnräder symmetrisch umschließen, ist eine exakte Aufteilung der Stützkräfte
und die Einleitung gleicher Stützkraftanteile auf die beiderseits des exzentrischen Abschnittes anschließenden zentrischen
Abschnitte der Schwenkachse möglich. Durch die Verbindung der beiden Gelenklaschen über ein Pufferglied lassen sich diese durch
die Befestigungspunkte der Gelenklaschen derart einstellen, daß das eine mit dem Stirnrad kämmende Innenzahnrad beispielsweise
auf seiner rechten Zahnflankenseite in Anlage ist, während das andere Innenzahnrad mit dem ihm zugehörigen
Stirnrad auf seiner linken Zahnflankenseite mit diesem im
Eingriff ist. Da jedoch beide Stirnräder auf einem Exzenterabschnitt der Schwenkachse angeordnet sind, tritt zwischen
den Verzahnungsteilen eine das Radialspiel eliminierende Verspannung ein. Dabei ist das die beiden abstandsweise
hintereinander angeordneten Gelenklaschen verbindende Pufferglied vorzugsweise als Zunge aus elastischem Werkstoff ausgebildet,
deren eines Ende mit der einen Gelenklasche und deren anderes Ende mit der anderen Gelenklasche verbunden ist.
Um den exzentrischen Abschnitt der Schwenkachse weitgehend von Stützkräften freihalten zu können und dort zur leichteren
Verstellbarkeit lediglich die Stellkräfte aufzunehmen und um insbesondere die aus der Exzentrizität resulierenden Hubbewegungen
nicht an den Gelenkteilen wirksam werden zu lassen, übergreift nach einem Ausgestaltungsmerkmal der Erfindung
der eine, im Bereich des exzentrischen Abschnitts der Schwenkachse angordnete Gelenkteil diesen exzentrischen Abschnitt
mit Spiel und ist mittels an den auf zentrischen Abschnitten der Schwenkachse gelagerten Gelenklaschen angeordneten Ringnuten
bzw. Ringansätzen konzentrisch zu den zentrischen Abschnitten der Schwenkachse abgestützt.
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Damit die übertragung der Relativbewegung zwischen den
Stirnrädern und den Innenzahnrädern vom einen auf den anderen Gelenkteil gesichert ist, weisen die Stirnräder eine Vielzahl
von gleichmäßig auf einer zentrisch zum exzentrischen Abschnitt angeordneten Umfangslinie verteilten, bolzenartigen
Vorsprüngen auf, die von beiden Seiten des den Stirnrädern zugeordneten Gelenkteiles her in eine mit der Anzahl
der Vorsprünge übereinstimmende Anzahl von Bohrungen im Gelenkteil eingreifen, wobei die Bohrungen einerseits auf
einer zentrisch zu den zentrischen Abschnitten der Schwenkachse angeordneten umfangslinie angeordnet sind und andererseits
einen um die doppelte Exzentrizität größeren Durchmesser als die Vorsprünge aufweisen.
Bei einem weiteren vorteilhaften Ausführungsbeispiel der Erfindung ist die Verbindung zwischen den Stirnrädern
und dem diesen zugeordneten Gelenkteil durch eine Vielzahl von gleichmäßig auf einer konzentrisch zu den zentrischen
Abschnitten der Schwenkachse angeordneten Umfangslinie verteilten, beiderseits aus dem Gelenkteil ausragenden und
fest mit diesem verbundenen Bolzen hergestellt. Diese Bolzen greifen in Bohrungen in den Stirnrädern ein, die einen um die
doppelte Exzentrizität größeren Durchmesser aufweisen als die Bolzen und sind auf einer konzentrisch zum exzentrischen
Abschnitt der Schwenkachse verlaufenden Umfangslinie in den Stirnrädern angeordnet. Dabei versteht es sich, daß die
Durchmesser der Umfangslinien einander gleich sind.
Der Ausgleich des Radialspieles läßt sich nach einem weiteren Ausgestaltungsmerkmal der Erfindung unterstützen, indem die
Schwenkachse einen jedem Stirnrad zugeordneten, exzentrischen.
Abschnitt aufweist, deren Exzentrizität gleich weit vom Schwenkachsenmittelpunkt entfernt liegt und in radialer
Richtung einander gegenüberliegend angeordnet ist. Durch die gegenüberliegende Anordnung der Eingriffsstellen sowohl der
Verzahnungen als auch der in die Bohrungen eingreifenden
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Bolzen können sich Fertigungstoleranzen teilweise gegeneinander aufheben. Die Erfindung ist in mehreren Ausführungsbeispielen
auf einer Zeichnung dargestellt, die nachfolgend näher erläutert werden. Es zeigen:
Fig.1 den erfindungsgemäßen Gelenkbeschlag in einem Vertikalschnitt in Sitzlängsrichtung gesehen,
Fig.2 den gleichen Gelenkbeschlag in einem Teilschnitt
nach der Linie II-II von Fig.1,
Fig.3 die abgeänderte Ver- und Feststelleinrichtung des erfindungsgemäßen Gelenkbeschlages in
einem Längsschnitt analog von Fig. 1,
Fig.4 eine weitere Modifikation der Ver- und Feststelleinrichtung
des erfindungsgemäßen Gelenkbeschlages in einem Längsschnitt ebenfalls analog der Fig. 1,
Fig.5 die Verbindung zweier ein Gelenkteil bildender
Gelenklaschen durch ein Pufferglied in einem Schnitt nach der Linie V-V von Fig.2.
Der in den Fig. 1 und 2 dargestellte Gelenkbeschlag weist einen der Lehne eines nicht dargestellten Kraftfahrzeugsitzes zugeordneten,
schwenkbaren Gelenkteil 10 und einen mit dem Sitzteil des Kraftfahrzeugsitzes verbundenen festen Gelenkteil 11 auf,
die gelenkig miteinander in Verbindung stehen. Der Gelenkteil 10 besteht aus zwei Gelenklaschen 12 und 13, welche sich mit
Innenzahnräder 14 und 15 freigebenden, ausgedrückten Scheiben 16 und 17 auf den beiden zentrischen Abschnitten 18 und 19
der Schwenkachse 20 drehgelenkig abstützen. Zwischen den zentrischen Abschnitten 18 und 19 der Schwenkachse 20 ist ein
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exzentrischer Abschnitt 21 angeordnet, der einerseits in seinem mittleren Bereich von einer zentrischen Bohrung 22
des Gelenkteiles 11 mit einem solchen Spiel übergriffen ist,
daß die Exzenterbewegung des exzentrischen Abschnittes 21 frei möglich ist und andererseits stützen sich auf dem
exzentrischen Abschnitt 21 zwei beiderseits des Gelenkteiles 11 anliegende Stirnräder 23 und 24 ab, die an einer Stelle
im Eingriff mit den Innenzahnrädern 14 und 15 stehen und seitlich von den Scheiben 16 und 17 der Gelenklaschen 12
und 13 überdeckt werden. Bei dem aus Fig. 1 ersichtlichen Ausfüfittmgsbeispiel weisen die Zahnräder 23 und 24 acht
gleichmäßig auf einer zum exzentrischen Abschnitt 21 zentrisch angeordneten Kreisumfangslinie verteilt liegende
Vorsprünge 25 auf, die von jeder Seite her in acht Bohrungen 26 des Gelenkteiles 11 eingreifen. Die Bohrungen 26 des
Gelenkteiles 11 sind ebenfalls auf einer Kreisumfangslinie angeordnet, deren Durchmesser der Kreisumfangslinie der
Vorsprünge 25 entspricht, wobei jedoch die Kreisumfangslinie der Bohrungen 26 zentrisch zu den zentrischen Abschnitten
18, 19 der Schwenkachse 20 verläuft. Außerdem weisen die
Bohrungen 26 einen Durchmesser auf, der um die doppelte Exzentrizität des exzentrischen Abschnittes 21 größer ist
als der Durchmesser der Vorsprünge 25. Die Stirnräder 23 und 24 bilden zusammen den in die Innenzahnräder 14 und 15 des
Gelenkteiles 10 eingreifenden Verzahnungsteil 27.
Der Gelenkteil 11 und auch jede der beiden Gelenklaschen
und 13 weisen auf der einen Seite eine Ringnut 28 und auf der anderen Seite einen gegenüberliegenden Ringansatz 29 auf.
Sowohl die Innendurchmesser einer jeden Ringnut 28 als auch die Innendurchmesser eines jeden Ringansatzes 29 sind etwas größer
als der Kopfkreisdurchmesser der Innenzahnräder 14 und 15 und verlaufen konzentrisch zu den zentrischen Abschnitten 18 und
19 der Schwenkachse 20. Dabei ist die Breite einer jeden Ringnut
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28 derart ausgebildet, daß ein Ringansatz 29 von dieser zur Führung aufgenommen werden kann. Bei den dargestellten
Ausführungsbeispielen greift, wie den Fig. 1, 3 und 4 entnommen werden kann, der Ringansatz 2 9 der Gelenklasche
12 in die Ringnut 28 des Gelenkteiles 11, während der Ringansatz 29 des Gelenkteiles 11 wiederum in die Ringnut 28
der Gelenklasche 13 greift. Dadurch ist eine zentrisch geführte Drehbewegung zwischen dem Gelenkteil 10 und dem Gelenkteil
11 ermöglicht. Zur axialen Sicherung der ineinandergreifenden Gelenkteile dienen aus beiden Seiten des Gelenkteiles
11 ausragende Bundbolzen 30, die mit ihren Köpfen die Außenseiten der Gelenklaschen 12 und 13 axial sichernd übergreifen.
Diese Kopfbolzen 30 können, wie insbesondere aus Fig. 1 ersichtlich ist, im mittleren Bereich einer Bohrung
im Gelenkteil 11 durch Stumpfschweißung mit diesem und miteinander
fest verbunden sein.
Die beiden den Gelenkteil 11 und den diesem zugeordneten
Verzahnungsteil 27 zwischen sich einschließenden Gelenklaschen 12 und 13 sind mit Abstand zueinander angeordnet. Dieser Abstand
wird im Befestigungsbereich der beiden Gelenklaschen 12 und 13 durch Anschweißbuchsen 31 aufrechterhalten, die
einseitig mit der Gelenklasche 12 verschweißt sind und den Schweißstellen gegenüberliegend einen Ansatz 32 aufweisen, der
jeweils in ein Langloch 33 der Gelenklasche 13 eingreift. Das Langloch umgreift den Ansatz 32 in Schwenkrichtung mit einem
Spiel von einigen Millimetern, so daß eine infolge der Fertigungstoleranzen von Verzahnung, Schwenkachse und diese
umgreifenden Bohrungen mögliche Verschwenkbewegung zwischen den
Gelenklaschen 12 und 13 im Rahmen dieser Toleranzen freigegeben wird. Dieses durch die vorgenannten Toleranzen bedingte
Radialspiel kann durch ein Pufferglied 34 zwischen den Gelenklaschen 12 und 13 aufgehoben werden. Dieses Pufferglied
34 ist bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel durch eine ovale, aus elastischem Werkstoff bestehende Zunge gebildet, die
in jedem ihrer beiden Endbereiche eine Bohrung
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35 aufweist, in welche jeweils der Zylinderkopf 36 eines Nietes 37 einragt. Wie insbesondere den Fig. 2 und 5 zu
entnehmen ist, erstreckt sich das zungenförmige Pufferglied 34 mit seiner Längsachse in Schwenkrichtung und die
im einen Ende des Puffergliedes 34 angeordnete Bohrung 35 umgreift den Kopf 36 eines in der Gelenklasche 12 angeordneten
Nietes 37, während die im anderen Ende des Puffergliedes angeordnete Bohrung den Kopf 36 eines in der Gelenklasche
13 befestigten Nietes 37 übergreift. Der Abstand der Bohrungen 35 im Pufferglied 34 ist geringfügig kleiner als
der Abstand der in Normallage hintereinander angeordneten Gelenklaschen 12 und 13, so daß nach dem Aufstecken des
Puffergliedes 34 durch dessen Spannkraft das Radialspiel weitgehend ausgeschaltet wird.
Bei den aus den Fig. 3 und 4 ersichtlichen Ausführungsbeispielen weisen nicht die Stirnräder 2 3 und 24 die Vorsprünge
auf, sondern die Vorsprünge werden durch im Gelenkteil 11 auf einer konzentrisch zu den zentrischen Abschnitten 18 und
19 verlaufenden ümfangslinie angeordnete Bolzen 38 gebildet. Diese Bolzen 38 sind beispielsweise in das Gelenkteil 11
eingepreßt und ragen beiderseits aus diesem mit gleich weiten Abschnitten heraus. Bei den Ausführungsbeispielen nach den
Fig. 3 und 4 weisen hingegen die Stirnräder 2 3 und 24 Bohrungen 39 auf, die auf einem Kreisumfang zentrisch zum exzentrischen
Abschnitt der Schwenkachse 20 angeordnet sind. Es versteht sich, daß die Durchmesser der die Bolzen 38 aufnehmenden Ümfangslinie
und der die Bohrungen 39 aufnehmenden Ümfangslinie den gleichen Durchmesser aufweisen und daß außerdem die Anzahl
der gleichmäßig verteilt auf ihre Kreisumfangslinie angeordneten Bolzen 38 mit der Anzahl der gleichmäßig auf
ihrer Kreisumfangslinie angeordneten Bohrungen 39 übereinstimmt. Die Bohrungen 39 weisen dabei einen Durchmesser auf,
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der um die doppelte Exzentrizität größer ist als der Durchmesser der Bolzen 38.
Bei dem aus Fig. 4 ersichtlichen Ausführungsbeispiel besteht der exzentrische Abschnitt aus zwei jedem Stirnrad 23, 24
zugeordneten exzentrischen Teilabschnitten 40 und 41. Diese exzentrischen Teilabschnitte 40 und 41 sind gegeneinander
radial um die doppelte und gegenüber den zentrischen Abschnitten 19 und 18 um die einfache Exzentrizität versetzt
angeordnet. Dadurch ergeben sich zwei einander diametral gegenüberliegende Eingriffsstellen des Stirnrades 23 mit
dem ihm zugehörigen Innenzahnrad 15 und des Stirnrades 24 mit dem ihm zugehörigen Innenzahnrad 14.
Bei der Drehung der in bekannter Weise mit der Schwenkachse 2 0 verbundenen Handhabe 42 läuft der exzentrische Abschnitt
21 bzw. laufen die exzentrischen Teilabschnitte 40 und 41 um den Mittelpunkt der Schwenkachse 20 um. Gleichfalls
läuft damit auch die Eingriffsstelle der Stirnräder 23 und 2 4 in den Innenzahnrädern 14 und 15 um. Da der Gelenkteil
11 fest mit dem Sitzteil verbunden ist, veranlassen die somit bei dem Ausführungsbeispiel nach den Fig. 1 und 2 in den
Bohrungen 26 umlaufend abgestützten Vorsprünge 25 der Stirnräder 23 und 24 aufgrund ihrer unterschiedlichen Zähnezahl
gegenüber der Zähnezahl der Innenzahnräder 14 und 15 eine Relativbewegung der Innenzahnräder 14 und 15 gegenüber
den Stirnrädern 2 3 und 24. Dadurch verschwenkt sich der aus den Gelenklaschen 12 und 13 gebildete Gelenkteil 10, an dessen
die Anschweißbuchsen und die Gelenklasche 12 durchquerenden Löchern die Rückenlehne des Kraftfahrzeugsitzes befestigt ist.
Bei den aus den Fig. 3 und 4 ersichtlichen Ausführungsbeispielen treten die gleichen Bewegungsverhältnisse auf, jedoch
stützen sich hier die Bohrungen 39 an den fest mit dem Gelenkteil 11 verbundenen, die Vorsprünge bildenden Bolzen 38 ab.
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Die dargestellten und beschriebenen Ausführungen der Erfindung stellen lediglich Beispiele dieser Erfindung dar
und sind keinesfalls darauf beschränkt. Es sind vielmehr noch mancherlei andere Ausführungen und Ausgestaltungen
der Erfindung möglich. So ist es beispielsweise denkbar, als Pufferglied 34 eine Durckfeder zu verwenden, die
zwischen zwei Anschlägen angeordnet ist, von denen der eine mit der Gelenklasche 12 und der andere mit der Gelenklasche
13 verbunden ist.
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Claims (6)
- PATENTANWÄLTEDiPL-ING. LUDEWIG · dipl.-phys. BUSE · dipl.-phys. MENTZELWUPPERTAL 2 · UNTERDORNEN 114 · RUF (02121) 553611/12Kennwort; "Pufferzunge"Ansprüche :Gelenkbeschlag für Sitze mit verstellbarer Rückenlehne, insbesondere Kraftfahrzeugsitze, bei denen ein dem Sitzteil zugeordneter fester Gelenkteil und ein der Rückenlehne zugeordneter schwenkbarer Gelenkteil über eine Schwenkachse unter Zwischenschaltung einer Ver- und Feststelleinrichtung miteinander verbunden sind, wobei die Ver- und Feststelleinrichtung als Taumelgetriebe ausgebildet ist, das einen auf der Schwenkachse angeordneten, durch eine Handhabe drehbaren Exzenter aufweist und wobei der auf dem Exzenter gelagerte Teil des Taumelgetriebes mit dem ihm zugeordneten Gelenkteil über mindestens einen Vorsprung verbunden ist, der in wenigstens einen zugehörigen, die Wxzenterbewegung des Vorsprunges zulassenden Durchbruch in dem Taumelgetriebe zugeordneten Gelenkteil eingreift,-12-809886/0451 OWQINAL INSPECTED273A565 -vf-dadurch gekennzeichnet, daß der Verzahnungsteil (27) des Taumelgetriebes aus zwei an jeder Stirnseite des einen dem Verzahnungsteil zugeordneten Gelenkteiles (11) anliegenden Stirnrädern (23, 24) gebildet ist und die Stirnräder (23, 24) mit Innenzahnrädern (14, 15 ) im Eingriff stehen, die Bestandteile von die Stirnräder (2 3, 24) außenseitig übergreifenden Gelenklaschen (12, 13) sind, die miteinander über ein Pufferglied (34) verbunden, den anderen Gelenkteil (10) bilden.
- 2. Gelenkbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das die beiden abstandsweise hintereinander angeordneten Gelenklaschen (12, 13) verbindende Pufferglied (34) als Zunge aus elastischem Werkstoff ausgebildet ist, deren eines Ende mit der einen Gelenklasche (12) und deren anderes Ende mit der anderen Gelenklasche (13) verbunden ist.
- 3. Gelenkbeschlag nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der eine im Bereich des exzentrischen Abschnittes (21) der Schwenkachse (20) angeordnete Gelenkteil (11) diesen exzentrischen Abschnitt (21) mit Spiel übergreift und mittels an den auf zentrischen Abschnitten (18, 19) der Schwenkachse (20) gelagerten Gelenklaschen (12, 13) angeordneten Ringnuten (28) bzw. Ringansätzen (29) konzentrisch zu den zentrischen Abschnitten (18, 19) der Schwenkachse abgestützt ist.
- 4. Gelenkbeschlag nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Stirnräder (23, 24) eine Vielzahl von gleichmäßig auf einer zentrisch zum exzentrischen Abschnitt (21) ange--13-809886/0451ordneten Kreisviinfangslinie verteilten, bolzenartigen Vorsprüngen (25) aufweisen, die von beiden Seiten des den Stirnrädern (23, 24) zugeordneten Gelenkteiles(11) her in eine mit der Anzahl der Vorsprünge (25) übereinstimmende Anzahl von Bohrungen (26) im Gelenkteil (11) eingreifen, wobei die Bohrungen (26) einerseits auf einer zentrisch zu den zentrischen Abschnitten (18, 19) der Schwenkachse (20) angeordneten Umfangslinie angeordnet sind und andererseits einen um die doppelte Exzentrizität größeren Durchmesser als die Vorsprünge (25) aufweisen.
- 5. Gelenkbeschlag nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindung zwischen den Stirnrädern (23, 24) und dem diesen zugeordneten Gelenkteil (11) durch eine Vielzahl von gleichmäßig auf einer konzentrisch zu den zentrischen Abschnitten (18, 19) der Schwenkachse (20) angeordneten Kreisumfangslinie verteilten, beiderseits aus dem Gelenkteil (11) ausragenden und fest mit diesem verbundenen Bolzen (38) hergestellt ist, die in Bohrungen (39) in den Stirnrädern (23, 24) eingreifen, welche einen um die doppelte Exzentrizität größeren Durchmesser aufweisen als die Bolzen (38) und auf einer konzentrisch zum exzentrischen Abschnitt (21) der Schwenkachse verlaufenden Kreisumfangslinie in den Stirnrädern (2 3, 24) angeordnet sind.
- 6. Gelenkbeschlag nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkachse(20) einen jedem Stirnrad (23, 24) zugeordneten exzentrischen Teilabschnitt (40, 41) aufweist, deren Exzentrizität gleich weit vom Schwenkashsenmittelpunkt entfernt liegt und in radialer Richtung einander gegenüberliegend angeordnet ist.809886/0451
Priority Applications (4)
| Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
|---|---|---|---|
| DE19772734565 DE2734565A1 (de) | 1977-07-30 | 1977-07-30 | Gelenkbeschlag fuer sitze mit verstellbarer rueckenlehne, insbesondere kraftfahrzeugsitze |
| FR7821010A FR2398637A1 (fr) | 1977-07-30 | 1978-07-13 | Ferrure d'articulation pour siege a dossier reglable, en particulier pour siege de vehicule automobile |
| US05/927,522 US4196931A (en) | 1977-07-30 | 1978-07-24 | Adjustable hinge for a backrest of a vehicle seat |
| JP9100578A JPS5426166A (en) | 1977-07-30 | 1978-07-27 | Hinge metal parts for seat having adjustable back portion |
Applications Claiming Priority (1)
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|---|---|---|---|
| DE19772734565 DE2734565A1 (de) | 1977-07-30 | 1977-07-30 | Gelenkbeschlag fuer sitze mit verstellbarer rueckenlehne, insbesondere kraftfahrzeugsitze |
Publications (1)
| Publication Number | Publication Date |
|---|---|
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Family
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Country Status (4)
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|---|---|
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| JP (1) | JPS5426166A (de) |
| DE (1) | DE2734565A1 (de) |
| FR (1) | FR2398637A1 (de) |
Cited By (5)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| US4304438A (en) * | 1978-03-16 | 1981-12-08 | Whitehead Motofides S.P.A. | Device for adjusting the relative position of two parts |
| EP0112446A3 (en) * | 1982-12-01 | 1985-12-18 | P.A. Rentrop, Hubbert & Wagner Fahrzeugausstattungen Gmbh & Co. Kg | Hinge mounting for vehicle seats having an adjustable backrest |
| EP0260849A3 (de) * | 1986-09-11 | 1990-05-16 | Semec, Inc. | Sitzlehnenneigungsversteller |
| DE3916673A1 (de) * | 1989-05-23 | 1990-11-29 | Teves Gmbh Co Ohg Alfred | Gelenkbeschlag fuer kraftfahrzeugsitze |
| US5542772A (en) * | 1990-11-22 | 1996-08-06 | Alfred Teves Gmbh & Co Ohg | Articulated joint fitting for automotive vehicle seat |
Families Citing this family (16)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| JPS581248Y2 (ja) * | 1978-06-12 | 1983-01-10 | 白木金属工業株式会社 | シ−トリクライナ− |
| DE2918252A1 (de) * | 1979-05-05 | 1980-11-20 | Rentrop Hubbert & Wagner | Gelenkbeschlag fuer sitze mit verstellbarer lehne, insbesondere kraftfahrzeugsitze |
| US4469375A (en) * | 1981-11-25 | 1984-09-04 | Keiper U.S.A., Inc. | Taumel hinge recliner |
| DE3226714C2 (de) * | 1982-07-16 | 1986-09-18 | P.A. Rentrop, Hubbert & Wagner Fahrzeugausstattungen Gmbh & Co Kg, 3060 Stadthagen | Gelenkbeschlag für Kraftfahrzeugsitze mit verstellbarer Lehne |
| DE3227222C1 (de) * | 1982-07-21 | 1984-05-03 | Keiper Automobiltechnik Gmbh & Co Kg, 5630 Remscheid | Gelenkbeschlag fuer Sitze mit verstellbarer Rueckenlehne,insbesondere Kraftfahrzeugsitze |
| DE3529887A1 (de) * | 1985-08-21 | 1987-03-05 | Keiper Recaro Gmbh Co | Gelenkbeschlag |
| DE3709403A1 (de) * | 1987-03-21 | 1988-09-29 | Keiper Recaro Gmbh Co | Drehgelenk, insbesondere fuer sitze mit verstellbarer lehne |
| CA1283594C (en) * | 1987-09-01 | 1991-04-30 | Peter Kershaw | Double stage taumel gear reduction unit |
| US6007150A (en) * | 1998-03-08 | 1999-12-28 | Milsco Manufacturing Company | Motorcycle seat with adjustable backrest |
| DE10120854C1 (de) * | 2001-04-27 | 2002-08-08 | Keiper Gmbh & Co | Getriebebeschlag für eine Fahrzeugsitzeinstellvorrichtung |
| DE10305407B4 (de) * | 2003-02-11 | 2006-11-02 | Keiper Gmbh & Co.Kg | Getriebebeschlag für einen Fahrzeugsitz |
| US20060025270A1 (en) * | 2004-07-27 | 2006-02-02 | Van De Geer Bernardus W G | Constantly engaged rotary recliner mechanism |
| DE102004049114B4 (de) * | 2004-10-07 | 2013-12-24 | Johnson Controls Gmbh | Verstellvorrichtung für eine Fahrzeugkomponente, insbesondere für einen Kraftfahrzeugsitz und Verfahren zur Montage |
| DE102006023535B4 (de) * | 2006-05-19 | 2008-12-18 | Keiper Gmbh & Co.Kg | Getriebestufe für einen Stellantrieb |
| FR2923425B1 (fr) * | 2007-11-08 | 2010-04-23 | Faurecia Sieges Automobile | Ensemble d'articulation pour siege de vehicule a deux modules d'articulation et siege comportant deux tels ensembles. |
| CN105102844B (zh) | 2013-03-15 | 2017-12-22 | 古耐特公司 | 自动松隙调整器 |
Citations (3)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| DE1755421B2 (de) * | 1968-05-07 | 1976-02-12 | Keiper Kg, 5630 Remscheid | Gelenkbeschlag fuer sitze mit verstellbarer lehne, insbesondere kraftfahrzeugsitze |
| DE2734566A1 (de) * | 1977-07-30 | 1979-02-08 | Keiper Automobiltechnik Gmbh | Gelenkbeschlag fuer sitze mit verstellbarer rueckenlehne, insbesondere kraftfahrzeugsitze |
| DE2734568A1 (de) * | 1977-07-30 | 1979-02-08 | Keiper Automobiltechnik Gmbh | Gelenkbeschlag fuer sitze mit verstellbarer rueckenlehne, insbesondere kraftfahrzeugsitze |
Family Cites Families (11)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| FR1483596A (de) * | 1967-09-06 | |||
| DE1204467B (de) * | 1959-12-24 | 1965-11-04 | Wilhelm Bahmueller | Einstell- und verriegelbares Gelenk fuer zusammenlegbare Gestellc von Sitz- und Liegemoebeln od. dgl. |
| US3423785A (en) * | 1966-01-10 | 1969-01-28 | Ferro Mfg Corp | Position control mechanism |
| DE1580540B1 (de) * | 1966-06-11 | 1970-10-29 | Putsch Friedrich Wilhelm | Gelenkbeschlag fuer Sitze mit verstellbarer Lehne,insbesondere Kraftfahrzeugsitze |
| GB1091994A (en) * | 1966-07-19 | 1967-11-22 | Putsch Peter Ulrich | Adjustable seat mechanisms, in particular for motor vehicle seats |
| GB1170708A (en) * | 1967-04-06 | 1969-11-12 | Recaro A G | Hinge Fitment |
| US3534636A (en) * | 1968-04-12 | 1970-10-20 | Lorence Mfg Corp | Speed reducing transmission |
| DE2028723A1 (de) * | 1970-06-11 | 1971-12-16 | Daimler Benz Ag, 7000 Stuttgart | Vorrichtung zum Verstellen der Neigung einer Ruckenlehne |
| US3673891A (en) * | 1970-09-14 | 1972-07-04 | Ferro Mfg Corp | Reclining seat adjuster |
| FR2133094A5 (de) * | 1971-04-07 | 1972-11-24 | Cousin Cie Ets A & M Freres | |
| DE2724637A1 (de) * | 1977-06-01 | 1978-12-14 | Keiper Automobiltechnik Gmbh | Gelenkbeschlag fuer sitze mit verstellbarer rueckenlehne, insbesondere kraftfahrzeugsitze |
-
1977
- 1977-07-30 DE DE19772734565 patent/DE2734565A1/de not_active Withdrawn
-
1978
- 1978-07-13 FR FR7821010A patent/FR2398637A1/fr active Granted
- 1978-07-24 US US05/927,522 patent/US4196931A/en not_active Expired - Lifetime
- 1978-07-27 JP JP9100578A patent/JPS5426166A/ja active Pending
Patent Citations (3)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| DE1755421B2 (de) * | 1968-05-07 | 1976-02-12 | Keiper Kg, 5630 Remscheid | Gelenkbeschlag fuer sitze mit verstellbarer lehne, insbesondere kraftfahrzeugsitze |
| DE2734566A1 (de) * | 1977-07-30 | 1979-02-08 | Keiper Automobiltechnik Gmbh | Gelenkbeschlag fuer sitze mit verstellbarer rueckenlehne, insbesondere kraftfahrzeugsitze |
| DE2734568A1 (de) * | 1977-07-30 | 1979-02-08 | Keiper Automobiltechnik Gmbh | Gelenkbeschlag fuer sitze mit verstellbarer rueckenlehne, insbesondere kraftfahrzeugsitze |
Cited By (5)
| Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
|---|---|---|---|---|
| US4304438A (en) * | 1978-03-16 | 1981-12-08 | Whitehead Motofides S.P.A. | Device for adjusting the relative position of two parts |
| EP0112446A3 (en) * | 1982-12-01 | 1985-12-18 | P.A. Rentrop, Hubbert & Wagner Fahrzeugausstattungen Gmbh & Co. Kg | Hinge mounting for vehicle seats having an adjustable backrest |
| EP0260849A3 (de) * | 1986-09-11 | 1990-05-16 | Semec, Inc. | Sitzlehnenneigungsversteller |
| DE3916673A1 (de) * | 1989-05-23 | 1990-11-29 | Teves Gmbh Co Ohg Alfred | Gelenkbeschlag fuer kraftfahrzeugsitze |
| US5542772A (en) * | 1990-11-22 | 1996-08-06 | Alfred Teves Gmbh & Co Ohg | Articulated joint fitting for automotive vehicle seat |
Also Published As
| Publication number | Publication date |
|---|---|
| JPS5426166A (en) | 1979-02-27 |
| FR2398637B1 (de) | 1984-01-27 |
| FR2398637A1 (fr) | 1979-02-23 |
| US4196931A (en) | 1980-04-08 |
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