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DE2734565A1 - Gelenkbeschlag fuer sitze mit verstellbarer rueckenlehne, insbesondere kraftfahrzeugsitze - Google Patents

Gelenkbeschlag fuer sitze mit verstellbarer rueckenlehne, insbesondere kraftfahrzeugsitze

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Publication number
DE2734565A1
DE2734565A1 DE19772734565 DE2734565A DE2734565A1 DE 2734565 A1 DE2734565 A1 DE 2734565A1 DE 19772734565 DE19772734565 DE 19772734565 DE 2734565 A DE2734565 A DE 2734565A DE 2734565 A1 DE2734565 A1 DE 2734565A1
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
joint part
pivot axis
spur gears
eccentric
joint
Prior art date
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Withdrawn
Application number
DE19772734565
Other languages
English (en)
Inventor
Paul Werner
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Keiper Automobiltechnik GmbH and Co KG
Original Assignee
Keiper Automobiltechnik GmbH and Co KG
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Publication date
Application filed by Keiper Automobiltechnik GmbH and Co KG filed Critical Keiper Automobiltechnik GmbH and Co KG
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Priority to FR7821010A priority patent/FR2398637A1/fr
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Priority to JP9100578A priority patent/JPS5426166A/ja
Publication of DE2734565A1 publication Critical patent/DE2734565A1/de
Withdrawn legal-status Critical Current

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    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B60VEHICLES IN GENERAL
    • B60NSEATS SPECIALLY ADAPTED FOR VEHICLES; VEHICLE PASSENGER ACCOMMODATION NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
    • B60N2/00Seats specially adapted for vehicles; Arrangement or mounting of seats in vehicles
    • B60N2/02Seats specially adapted for vehicles; Arrangement or mounting of seats in vehicles the seat or part thereof being movable, e.g. adjustable
    • B60N2/22Seats specially adapted for vehicles; Arrangement or mounting of seats in vehicles the seat or part thereof being movable, e.g. adjustable the back-rest being adjustable
    • B60N2/225Seats specially adapted for vehicles; Arrangement or mounting of seats in vehicles the seat or part thereof being movable, e.g. adjustable the back-rest being adjustable by cycloidal or planetary mechanisms
    • B60N2/2252Seats specially adapted for vehicles; Arrangement or mounting of seats in vehicles the seat or part thereof being movable, e.g. adjustable the back-rest being adjustable by cycloidal or planetary mechanisms in which the central axis of the gearing lies inside the periphery of an orbital gear, e.g. one gear without sun gear

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  • Transportation (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Chairs For Special Purposes, Such As Reclining Chairs (AREA)

Description

2734
PATENTANWÄLTE DiPL-ING. LUDEWIG · dipl.-phys. BUSE · dipl.-phys. MENTZEL WUPPERTAL 2 · UNTERDORNEN 114 · RUF (02121) 553611/12
37 Kennwort; "Pufferzunge"
Firma Keiper Automobiltechnik GmbH & Co. KG 5630 Remscheid 14, Büchelstr. 54 - 58
Gelenkbeschlag für Sitze mit verstellbarer Rückenlehne, insbesondere Kraftfahrzeugsitze.
Die Erfindung betrifft einen Gelenkbeschlag für Sitze mit verstellbarer Rückenlehne, insbesondere Kraftfahrzeugsitze, bei denen ein dem Sitzteil zugeordneter fester Gelenkteil und ein der Lehne zugeordneter schwenkbarer Gelenkteil über eine Schwenkachse unter Zwischenschaltung einer Ver- und Feststelleinrichtung miteinander verbunden sind, wobei die Ver- und Feststelleinrichtung als Taumelgetriebe ausgebildet ist, das einen auf der Schwenkachse angeordneten, durch eine Handhabe drehbaren Exzenter aufweist und wobei der
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auf dem Exzenter gelagerte Teil des Taumelgetriebes mit dem ihm zugeordneten Gelenkteil über mindestens einen Vorsprung verbunden ist, der in wenigstens einen zugehörigen, die Exzenterbewegung des Vorsprunges zulassenden Durchbruch im dem Taumelgetriebe zugeordneten Gelenkteil eingreift.
Bei einem aus der DT-PS 17 55 421 bekannten Gelenkbeschlag der vorgenannten Art sind der mit der Rückenlehne verbundene Gelenkteil und der am Sitzteil befestigte Gelenkteil zwar in einer Ebene angeordnet, jedoch stützt sich der mit der Rückenlehne verbundene Gelenkteil über eine Lagerscheibe und eine Haltescheibe den exzentrischen Abschnitt der Schwenkachse umgreifend in unsymmetrischer Lage zum mit dem anderen Gelenkteil verbundenen Stirnrad ab. Dadurch können bei stärkerer Belastung die Betätigung erschwerende Zwangskräfte auftreten. Außerdem läßt sich das aufgrund von Fertigungstoleranzen der Verzahnungen und der auf der Schwenkachse gelagerten Bauteile vorhandene Radialspiel nicht beseitigen. Dieses Radialspiel macht sich jedoch bei unbenutztem Sitz in Form unangenehmer Geräusche während der Fahrt bemerkbar.
Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, einen Gelenkbeschlag der vorgenannten Art zu schaffen, bei dem die Abstützung der Gelenkteile an der Schwenkachse unter weitgehender Ausschaltung des Radialspieles mit einfachen Mitteln in symmetrischer Anordnung erfolgen kann.
Diese Aufgabe ist erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Verzahnungsteil des Taumelgetriebes aus zwei an jeder Stirnseite des einen, dem Verzahnungsteil zugeordneten Gelenkteiles anliegenden Stirnrädern gebildet ist und die Stirnräder mit Innenzahnrädern im Eingriff stehen, die Bestandteile von die Stirnräder außenseitig übergreifenden Gelenklaschen sind, die miteinander über ein Pufferglied verbunden den anderen Gelenkteil bilden. Da die beiden ein Gelenkteil bildenden Gelenklaschen sowohl
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das andere Gelenkteil als auch die Stirnräder symmetrisch umschließen, ist eine exakte Aufteilung der Stützkräfte und die Einleitung gleicher Stützkraftanteile auf die beiderseits des exzentrischen Abschnittes anschließenden zentrischen Abschnitte der Schwenkachse möglich. Durch die Verbindung der beiden Gelenklaschen über ein Pufferglied lassen sich diese durch die Befestigungspunkte der Gelenklaschen derart einstellen, daß das eine mit dem Stirnrad kämmende Innenzahnrad beispielsweise auf seiner rechten Zahnflankenseite in Anlage ist, während das andere Innenzahnrad mit dem ihm zugehörigen Stirnrad auf seiner linken Zahnflankenseite mit diesem im Eingriff ist. Da jedoch beide Stirnräder auf einem Exzenterabschnitt der Schwenkachse angeordnet sind, tritt zwischen den Verzahnungsteilen eine das Radialspiel eliminierende Verspannung ein. Dabei ist das die beiden abstandsweise hintereinander angeordneten Gelenklaschen verbindende Pufferglied vorzugsweise als Zunge aus elastischem Werkstoff ausgebildet, deren eines Ende mit der einen Gelenklasche und deren anderes Ende mit der anderen Gelenklasche verbunden ist.
Um den exzentrischen Abschnitt der Schwenkachse weitgehend von Stützkräften freihalten zu können und dort zur leichteren Verstellbarkeit lediglich die Stellkräfte aufzunehmen und um insbesondere die aus der Exzentrizität resulierenden Hubbewegungen nicht an den Gelenkteilen wirksam werden zu lassen, übergreift nach einem Ausgestaltungsmerkmal der Erfindung der eine, im Bereich des exzentrischen Abschnitts der Schwenkachse angordnete Gelenkteil diesen exzentrischen Abschnitt mit Spiel und ist mittels an den auf zentrischen Abschnitten der Schwenkachse gelagerten Gelenklaschen angeordneten Ringnuten bzw. Ringansätzen konzentrisch zu den zentrischen Abschnitten der Schwenkachse abgestützt.
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Damit die übertragung der Relativbewegung zwischen den Stirnrädern und den Innenzahnrädern vom einen auf den anderen Gelenkteil gesichert ist, weisen die Stirnräder eine Vielzahl von gleichmäßig auf einer zentrisch zum exzentrischen Abschnitt angeordneten Umfangslinie verteilten, bolzenartigen Vorsprüngen auf, die von beiden Seiten des den Stirnrädern zugeordneten Gelenkteiles her in eine mit der Anzahl der Vorsprünge übereinstimmende Anzahl von Bohrungen im Gelenkteil eingreifen, wobei die Bohrungen einerseits auf einer zentrisch zu den zentrischen Abschnitten der Schwenkachse angeordneten umfangslinie angeordnet sind und andererseits einen um die doppelte Exzentrizität größeren Durchmesser als die Vorsprünge aufweisen.
Bei einem weiteren vorteilhaften Ausführungsbeispiel der Erfindung ist die Verbindung zwischen den Stirnrädern und dem diesen zugeordneten Gelenkteil durch eine Vielzahl von gleichmäßig auf einer konzentrisch zu den zentrischen Abschnitten der Schwenkachse angeordneten Umfangslinie verteilten, beiderseits aus dem Gelenkteil ausragenden und fest mit diesem verbundenen Bolzen hergestellt. Diese Bolzen greifen in Bohrungen in den Stirnrädern ein, die einen um die doppelte Exzentrizität größeren Durchmesser aufweisen als die Bolzen und sind auf einer konzentrisch zum exzentrischen Abschnitt der Schwenkachse verlaufenden Umfangslinie in den Stirnrädern angeordnet. Dabei versteht es sich, daß die Durchmesser der Umfangslinien einander gleich sind.
Der Ausgleich des Radialspieles läßt sich nach einem weiteren Ausgestaltungsmerkmal der Erfindung unterstützen, indem die Schwenkachse einen jedem Stirnrad zugeordneten, exzentrischen. Abschnitt aufweist, deren Exzentrizität gleich weit vom Schwenkachsenmittelpunkt entfernt liegt und in radialer Richtung einander gegenüberliegend angeordnet ist. Durch die gegenüberliegende Anordnung der Eingriffsstellen sowohl der Verzahnungen als auch der in die Bohrungen eingreifenden
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Bolzen können sich Fertigungstoleranzen teilweise gegeneinander aufheben. Die Erfindung ist in mehreren Ausführungsbeispielen auf einer Zeichnung dargestellt, die nachfolgend näher erläutert werden. Es zeigen:
Fig.1 den erfindungsgemäßen Gelenkbeschlag in einem Vertikalschnitt in Sitzlängsrichtung gesehen,
Fig.2 den gleichen Gelenkbeschlag in einem Teilschnitt nach der Linie II-II von Fig.1,
Fig.3 die abgeänderte Ver- und Feststelleinrichtung des erfindungsgemäßen Gelenkbeschlages in einem Längsschnitt analog von Fig. 1,
Fig.4 eine weitere Modifikation der Ver- und Feststelleinrichtung des erfindungsgemäßen Gelenkbeschlages in einem Längsschnitt ebenfalls analog der Fig. 1,
Fig.5 die Verbindung zweier ein Gelenkteil bildender Gelenklaschen durch ein Pufferglied in einem Schnitt nach der Linie V-V von Fig.2.
Der in den Fig. 1 und 2 dargestellte Gelenkbeschlag weist einen der Lehne eines nicht dargestellten Kraftfahrzeugsitzes zugeordneten, schwenkbaren Gelenkteil 10 und einen mit dem Sitzteil des Kraftfahrzeugsitzes verbundenen festen Gelenkteil 11 auf, die gelenkig miteinander in Verbindung stehen. Der Gelenkteil 10 besteht aus zwei Gelenklaschen 12 und 13, welche sich mit Innenzahnräder 14 und 15 freigebenden, ausgedrückten Scheiben 16 und 17 auf den beiden zentrischen Abschnitten 18 und 19 der Schwenkachse 20 drehgelenkig abstützen. Zwischen den zentrischen Abschnitten 18 und 19 der Schwenkachse 20 ist ein
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exzentrischer Abschnitt 21 angeordnet, der einerseits in seinem mittleren Bereich von einer zentrischen Bohrung 22 des Gelenkteiles 11 mit einem solchen Spiel übergriffen ist, daß die Exzenterbewegung des exzentrischen Abschnittes 21 frei möglich ist und andererseits stützen sich auf dem exzentrischen Abschnitt 21 zwei beiderseits des Gelenkteiles 11 anliegende Stirnräder 23 und 24 ab, die an einer Stelle im Eingriff mit den Innenzahnrädern 14 und 15 stehen und seitlich von den Scheiben 16 und 17 der Gelenklaschen 12 und 13 überdeckt werden. Bei dem aus Fig. 1 ersichtlichen Ausfüfittmgsbeispiel weisen die Zahnräder 23 und 24 acht gleichmäßig auf einer zum exzentrischen Abschnitt 21 zentrisch angeordneten Kreisumfangslinie verteilt liegende Vorsprünge 25 auf, die von jeder Seite her in acht Bohrungen 26 des Gelenkteiles 11 eingreifen. Die Bohrungen 26 des Gelenkteiles 11 sind ebenfalls auf einer Kreisumfangslinie angeordnet, deren Durchmesser der Kreisumfangslinie der Vorsprünge 25 entspricht, wobei jedoch die Kreisumfangslinie der Bohrungen 26 zentrisch zu den zentrischen Abschnitten 18, 19 der Schwenkachse 20 verläuft. Außerdem weisen die Bohrungen 26 einen Durchmesser auf, der um die doppelte Exzentrizität des exzentrischen Abschnittes 21 größer ist als der Durchmesser der Vorsprünge 25. Die Stirnräder 23 und 24 bilden zusammen den in die Innenzahnräder 14 und 15 des Gelenkteiles 10 eingreifenden Verzahnungsteil 27.
Der Gelenkteil 11 und auch jede der beiden Gelenklaschen und 13 weisen auf der einen Seite eine Ringnut 28 und auf der anderen Seite einen gegenüberliegenden Ringansatz 29 auf. Sowohl die Innendurchmesser einer jeden Ringnut 28 als auch die Innendurchmesser eines jeden Ringansatzes 29 sind etwas größer als der Kopfkreisdurchmesser der Innenzahnräder 14 und 15 und verlaufen konzentrisch zu den zentrischen Abschnitten 18 und 19 der Schwenkachse 20. Dabei ist die Breite einer jeden Ringnut
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28 derart ausgebildet, daß ein Ringansatz 29 von dieser zur Führung aufgenommen werden kann. Bei den dargestellten Ausführungsbeispielen greift, wie den Fig. 1, 3 und 4 entnommen werden kann, der Ringansatz 2 9 der Gelenklasche 12 in die Ringnut 28 des Gelenkteiles 11, während der Ringansatz 29 des Gelenkteiles 11 wiederum in die Ringnut 28 der Gelenklasche 13 greift. Dadurch ist eine zentrisch geführte Drehbewegung zwischen dem Gelenkteil 10 und dem Gelenkteil 11 ermöglicht. Zur axialen Sicherung der ineinandergreifenden Gelenkteile dienen aus beiden Seiten des Gelenkteiles 11 ausragende Bundbolzen 30, die mit ihren Köpfen die Außenseiten der Gelenklaschen 12 und 13 axial sichernd übergreifen. Diese Kopfbolzen 30 können, wie insbesondere aus Fig. 1 ersichtlich ist, im mittleren Bereich einer Bohrung im Gelenkteil 11 durch Stumpfschweißung mit diesem und miteinander fest verbunden sein.
Die beiden den Gelenkteil 11 und den diesem zugeordneten Verzahnungsteil 27 zwischen sich einschließenden Gelenklaschen 12 und 13 sind mit Abstand zueinander angeordnet. Dieser Abstand wird im Befestigungsbereich der beiden Gelenklaschen 12 und 13 durch Anschweißbuchsen 31 aufrechterhalten, die einseitig mit der Gelenklasche 12 verschweißt sind und den Schweißstellen gegenüberliegend einen Ansatz 32 aufweisen, der jeweils in ein Langloch 33 der Gelenklasche 13 eingreift. Das Langloch umgreift den Ansatz 32 in Schwenkrichtung mit einem Spiel von einigen Millimetern, so daß eine infolge der Fertigungstoleranzen von Verzahnung, Schwenkachse und diese umgreifenden Bohrungen mögliche Verschwenkbewegung zwischen den Gelenklaschen 12 und 13 im Rahmen dieser Toleranzen freigegeben wird. Dieses durch die vorgenannten Toleranzen bedingte Radialspiel kann durch ein Pufferglied 34 zwischen den Gelenklaschen 12 und 13 aufgehoben werden. Dieses Pufferglied 34 ist bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel durch eine ovale, aus elastischem Werkstoff bestehende Zunge gebildet, die in jedem ihrer beiden Endbereiche eine Bohrung
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35 aufweist, in welche jeweils der Zylinderkopf 36 eines Nietes 37 einragt. Wie insbesondere den Fig. 2 und 5 zu entnehmen ist, erstreckt sich das zungenförmige Pufferglied 34 mit seiner Längsachse in Schwenkrichtung und die im einen Ende des Puffergliedes 34 angeordnete Bohrung 35 umgreift den Kopf 36 eines in der Gelenklasche 12 angeordneten Nietes 37, während die im anderen Ende des Puffergliedes angeordnete Bohrung den Kopf 36 eines in der Gelenklasche 13 befestigten Nietes 37 übergreift. Der Abstand der Bohrungen 35 im Pufferglied 34 ist geringfügig kleiner als der Abstand der in Normallage hintereinander angeordneten Gelenklaschen 12 und 13, so daß nach dem Aufstecken des Puffergliedes 34 durch dessen Spannkraft das Radialspiel weitgehend ausgeschaltet wird.
Bei den aus den Fig. 3 und 4 ersichtlichen Ausführungsbeispielen weisen nicht die Stirnräder 2 3 und 24 die Vorsprünge auf, sondern die Vorsprünge werden durch im Gelenkteil 11 auf einer konzentrisch zu den zentrischen Abschnitten 18 und 19 verlaufenden ümfangslinie angeordnete Bolzen 38 gebildet. Diese Bolzen 38 sind beispielsweise in das Gelenkteil 11 eingepreßt und ragen beiderseits aus diesem mit gleich weiten Abschnitten heraus. Bei den Ausführungsbeispielen nach den Fig. 3 und 4 weisen hingegen die Stirnräder 2 3 und 24 Bohrungen 39 auf, die auf einem Kreisumfang zentrisch zum exzentrischen Abschnitt der Schwenkachse 20 angeordnet sind. Es versteht sich, daß die Durchmesser der die Bolzen 38 aufnehmenden Ümfangslinie und der die Bohrungen 39 aufnehmenden Ümfangslinie den gleichen Durchmesser aufweisen und daß außerdem die Anzahl der gleichmäßig verteilt auf ihre Kreisumfangslinie angeordneten Bolzen 38 mit der Anzahl der gleichmäßig auf ihrer Kreisumfangslinie angeordneten Bohrungen 39 übereinstimmt. Die Bohrungen 39 weisen dabei einen Durchmesser auf,
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der um die doppelte Exzentrizität größer ist als der Durchmesser der Bolzen 38.
Bei dem aus Fig. 4 ersichtlichen Ausführungsbeispiel besteht der exzentrische Abschnitt aus zwei jedem Stirnrad 23, 24 zugeordneten exzentrischen Teilabschnitten 40 und 41. Diese exzentrischen Teilabschnitte 40 und 41 sind gegeneinander radial um die doppelte und gegenüber den zentrischen Abschnitten 19 und 18 um die einfache Exzentrizität versetzt angeordnet. Dadurch ergeben sich zwei einander diametral gegenüberliegende Eingriffsstellen des Stirnrades 23 mit dem ihm zugehörigen Innenzahnrad 15 und des Stirnrades 24 mit dem ihm zugehörigen Innenzahnrad 14.
Bei der Drehung der in bekannter Weise mit der Schwenkachse 2 0 verbundenen Handhabe 42 läuft der exzentrische Abschnitt 21 bzw. laufen die exzentrischen Teilabschnitte 40 und 41 um den Mittelpunkt der Schwenkachse 20 um. Gleichfalls läuft damit auch die Eingriffsstelle der Stirnräder 23 und 2 4 in den Innenzahnrädern 14 und 15 um. Da der Gelenkteil 11 fest mit dem Sitzteil verbunden ist, veranlassen die somit bei dem Ausführungsbeispiel nach den Fig. 1 und 2 in den Bohrungen 26 umlaufend abgestützten Vorsprünge 25 der Stirnräder 23 und 24 aufgrund ihrer unterschiedlichen Zähnezahl gegenüber der Zähnezahl der Innenzahnräder 14 und 15 eine Relativbewegung der Innenzahnräder 14 und 15 gegenüber den Stirnrädern 2 3 und 24. Dadurch verschwenkt sich der aus den Gelenklaschen 12 und 13 gebildete Gelenkteil 10, an dessen die Anschweißbuchsen und die Gelenklasche 12 durchquerenden Löchern die Rückenlehne des Kraftfahrzeugsitzes befestigt ist. Bei den aus den Fig. 3 und 4 ersichtlichen Ausführungsbeispielen treten die gleichen Bewegungsverhältnisse auf, jedoch stützen sich hier die Bohrungen 39 an den fest mit dem Gelenkteil 11 verbundenen, die Vorsprünge bildenden Bolzen 38 ab.
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Die dargestellten und beschriebenen Ausführungen der Erfindung stellen lediglich Beispiele dieser Erfindung dar und sind keinesfalls darauf beschränkt. Es sind vielmehr noch mancherlei andere Ausführungen und Ausgestaltungen der Erfindung möglich. So ist es beispielsweise denkbar, als Pufferglied 34 eine Durckfeder zu verwenden, die zwischen zwei Anschlägen angeordnet ist, von denen der eine mit der Gelenklasche 12 und der andere mit der Gelenklasche 13 verbunden ist.
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Claims (6)

  1. PATENTANWÄLTE
    DiPL-ING. LUDEWIG · dipl.-phys. BUSE · dipl.-phys. MENTZEL
    WUPPERTAL 2 · UNTERDORNEN 114 · RUF (02121) 553611/12
    Kennwort; "Pufferzunge"
    Ansprüche :
    Gelenkbeschlag für Sitze mit verstellbarer Rückenlehne, insbesondere Kraftfahrzeugsitze, bei denen ein dem Sitzteil zugeordneter fester Gelenkteil und ein der Rückenlehne zugeordneter schwenkbarer Gelenkteil über eine Schwenkachse unter Zwischenschaltung einer Ver- und Feststelleinrichtung miteinander verbunden sind, wobei die Ver- und Feststelleinrichtung als Taumelgetriebe ausgebildet ist, das einen auf der Schwenkachse angeordneten, durch eine Handhabe drehbaren Exzenter aufweist und wobei der auf dem Exzenter gelagerte Teil des Taumelgetriebes mit dem ihm zugeordneten Gelenkteil über mindestens einen Vorsprung verbunden ist, der in wenigstens einen zugehörigen, die Wxzenterbewegung des Vorsprunges zulassenden Durchbruch in dem Taumelgetriebe zugeordneten Gelenkteil eingreift,
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    dadurch gekennzeichnet, daß der Verzahnungsteil (27) des Taumelgetriebes aus zwei an jeder Stirnseite des einen dem Verzahnungsteil zugeordneten Gelenkteiles (11) anliegenden Stirnrädern (23, 24) gebildet ist und die Stirnräder (23, 24) mit Innenzahnrädern (14, 15 ) im Eingriff stehen, die Bestandteile von die Stirnräder (2 3, 24) außenseitig übergreifenden Gelenklaschen (12, 13) sind, die miteinander über ein Pufferglied (34) verbunden, den anderen Gelenkteil (10) bilden.
  2. 2. Gelenkbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das die beiden abstandsweise hintereinander angeordneten Gelenklaschen (12, 13) verbindende Pufferglied (34) als Zunge aus elastischem Werkstoff ausgebildet ist, deren eines Ende mit der einen Gelenklasche (12) und deren anderes Ende mit der anderen Gelenklasche (13) verbunden ist.
  3. 3. Gelenkbeschlag nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der eine im Bereich des exzentrischen Abschnittes (21) der Schwenkachse (20) angeordnete Gelenkteil (11) diesen exzentrischen Abschnitt (21) mit Spiel übergreift und mittels an den auf zentrischen Abschnitten (18, 19) der Schwenkachse (20) gelagerten Gelenklaschen (12, 13) angeordneten Ringnuten (28) bzw. Ringansätzen (29) konzentrisch zu den zentrischen Abschnitten (18, 19) der Schwenkachse abgestützt ist.
  4. 4. Gelenkbeschlag nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Stirnräder (23, 24) eine Vielzahl von gleichmäßig auf einer zentrisch zum exzentrischen Abschnitt (21) ange-
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    ordneten Kreisviinfangslinie verteilten, bolzenartigen Vorsprüngen (25) aufweisen, die von beiden Seiten des den Stirnrädern (23, 24) zugeordneten Gelenkteiles
    (11) her in eine mit der Anzahl der Vorsprünge (25) übereinstimmende Anzahl von Bohrungen (26) im Gelenkteil (11) eingreifen, wobei die Bohrungen (26) einerseits auf einer zentrisch zu den zentrischen Abschnitten (18, 19) der Schwenkachse (20) angeordneten Umfangslinie angeordnet sind und andererseits einen um die doppelte Exzentrizität größeren Durchmesser als die Vorsprünge (25) aufweisen.
  5. 5. Gelenkbeschlag nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindung zwischen den Stirnrädern (23, 24) und dem diesen zugeordneten Gelenkteil (11) durch eine Vielzahl von gleichmäßig auf einer konzentrisch zu den zentrischen Abschnitten (18, 19) der Schwenkachse (20) angeordneten Kreisumfangslinie verteilten, beiderseits aus dem Gelenkteil (11) ausragenden und fest mit diesem verbundenen Bolzen (38) hergestellt ist, die in Bohrungen (39) in den Stirnrädern (23, 24) eingreifen, welche einen um die doppelte Exzentrizität größeren Durchmesser aufweisen als die Bolzen (38) und auf einer konzentrisch zum exzentrischen Abschnitt (21) der Schwenkachse verlaufenden Kreisumfangslinie in den Stirnrädern (2 3, 24) angeordnet sind.
  6. 6. Gelenkbeschlag nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkachse
    (20) einen jedem Stirnrad (23, 24) zugeordneten exzentrischen Teilabschnitt (40, 41) aufweist, deren Exzentrizität gleich weit vom Schwenkashsenmittelpunkt entfernt liegt und in radialer Richtung einander gegenüberliegend angeordnet ist.
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DE19772734565 1977-07-30 1977-07-30 Gelenkbeschlag fuer sitze mit verstellbarer rueckenlehne, insbesondere kraftfahrzeugsitze Withdrawn DE2734565A1 (de)

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