DE3001164C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Verstellen einer Sitzlehne, gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.

Bekannte Vorrichtungen zum Verstellen einer Sitzlehne weisen auf je­ der Seite einen Gelenkbeschlag mit einer Sperrvorrichtung auf. Damit beim Verstellen der Sitzlehne durch Betätigen eines der Gelenkbe­ schläge die Bewegung auf den zweiten Gelenkbeschlag übertragen wird, ist zwischen beiden Gelenkbeschlägen eine entsprechende Verbindung notwendig. Aus der DE-AS 11 27 731 ist beispielsweise ein Gelenkbe­ schlag für Kraftfahrzeugsitze mit einer verstellbaren Sitzlehne be­ kannt, der aus zwei Paaren von gelenkig und feststellbar miteinander verbundenen Gelenkteilen besteht, von denen je ein Gelenkteil ein Zahnsegment mit einem in dieses eingreifenden Ritzel aufweist, wobei die beiden Ritzel durch eine gemeinsame Welle, die gleichzeitig das zum Eingriff einer Sperrvorrichtung bestimmte Zahnrad trägt, mitein­ ander verbunden sind. Derartige Vorrichtungen bedingen einen hohen Bauaufwand und sind deshalb in der Herstellung teuer.

Aus der DE-AS 10 14 440 ist ein Fahrzeugsitz bekannt, bei dem zwi­ schen dem Sitzgestell und der Sitzlehne ein hydraulisch arbeitender Stoßdämpfer wirkt. Dieser dient dazu, daß die unter Überwindung einer Federkraft neigbare Sitzlehne beim Lösen der Verrastung nicht in die etwa senkrechte Stellung zurückschnellen kann, sondern daß diese Be­ wegung gedämpft erfolgt. Bei Einsatz eines solchen, dem Komfort die­ nenden Stoßdämpfers bei derartigen Fahrzeugsitzen mit je einem Gelenkbeschlag auf jeder Seite, ändert sich jedoch nichts in bezug auf deren Bauaufwand, wenn die Verstellbewegung eines Gelenkbeschla­ ges auf den zweiten Gelenkbeschlag übertragen werden soll.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vor­ richtung zum Verstellen einer Sitzlehne eines Kraftfahrzeugsitzes zu schaffen, bei der ein Gelenkbeschlag einen besonders einfachen Aufbau aufweist und außerdem die Verbindung zwischen beiden Gelenkbeschlägen entfallen kann.

Die Aufgabe wird mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung besteht demnach aus einem bekannten Gelenkbeschlag, der mit einer Verstell- und Sperrvorrichtung ausge­ stattet ist und einem mit dem ersten Gelenkbeschlag nicht verbundenen zweiten Gelenkbeschlag, der mit einer bei einer Lehnenverstellung üb­ lichen Geschwindigkeit ungehindert bewegt werden kann, jedoch bei plötzlich auftretenden Kraftspitzen (Aufprall) während dieser sehr kurzen Zeit blockiert. Dieses Verhalten wird durch einen mit dem Ge­ lenkbeschlag verbundenen Verdrängungskörper bewirkt, welcher in einer mit Flüssigkeit oder einem halbfesten Stoff gefüllten Kammer beim Verstellen der Sitzlehne bewegt wird. Als halbfester Stoff wird bei­ spielsweise kompressibles Festmaterial verstanden, wie es etwa in der US-PS 39 76 287 in Verbindung mit einem Stoßfänger-Pralldämpfer be­ schrieben ist. Die Wahl des Mediums und der Abmessungen von Verdrän­ gungskörper und Kammer sind dabei so gewählt, daß beim Verstellen der Sitzlehne von Hand oder durch einen Motor der mit dem einen Gelenk­ teil verbundene Verdrängungskörper ohne großen Widerstand in der ge­ füllten Kammer bewegt werden kann. Neben dem verwendeten Medium kann das gewünschte Verhalten durch eine Anpassung der Durchtrittsquer­ schnitte (Abstand Verdrängungskörper-Kammerwand oder z. B. durch Öffnungen im Verdrängungskörper) erzielt werden. Die Übertragung der Verstellbewegung beim Verstellen des mit einer Verstell- und Sperr­ vorrichtung versehenen Gelenkbeschlages auf den, mit dem Verdrän­ gungskörper verbundenen Gelenkbeschlag erfolgt über die Sitzlehne, so daß ein separates Gestänge zwischen beiden Gelenkbeschlägen entfallen kann.

Wird bei den herkömmlichen Fahrzeugsitzen auf einen zweiten Gelenkbe­ schlag mit einer Sperrvorrichtung verzichtet, dann erfordert dies eine wesentlich verstärkte und damit schwerere Sitzlehne, um die auf­ tretenden Verwindungskräfte beim Aufprall aufzunehmen. Diese Sicher­ heits- und Gewichtsgründe sind es deshalb auch, weshalb bisher einer Ausführung mit zwei Gelenkbeschlägen der Vorzug gegeben wurde. Die vorliegende Erfindung zeigt einen Weg auf, wie eine Vorrichtung die­ ser Art besonders einfach und gewichtssparend ausgebildet werden kann.

Der aus der DE-AS 10 14 440 bekannte Komforteffekt bei Einsatz eines hydraulisch arbeitenden Stoßdämpfers ist ohne Mehraufwand auch bei dem Fahrzeugsitz gemäß der Erfindung gegeben, wenn dort eine an sich bekannte Feder zum Rückstellen der Sitzlehne Verwendung findet.

Besonders vorteihaft ist eine Ausführung, bei der die Kammer Bestand­ teil des zweiten Gelenkteiles ist, welches mit dem ersten, den Ver­ drängungskörper steuernden Gelenkteil über die Schwenkachse verbunden ist. Somit stellt der Gelenkbeschlag eine kompakte, leicht montier­ bare Baugruppe dar.

Die Ansprüche 3 und 4 kennzeichnen vorteilhafte Ausführungsformen des die Kammer beinhaltenden Gelenkteiles und des Verdrängungskörpers.

Gemäß einer besonders vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung kann ein am schwenkbaren Gelenkteil ausgebildeter Ansatz form­ schlüssig in verschiedene Winkelstellungen in die Schwenkachse einführbar und mit dieser verbindbar sein. Durch diese Ausbil­ dung ist es möglich, denselben Gelenkbeschlag für verschiedene Sitze, wie beispielsweise für Fahrer- und Beifahrersitz, zu ver­ wenden. Zweckmäßig ist es dabei, den Gelenkbeschlag so auszubil­ den, daß das dem Sitzkissen zugeordnete feste Gelenkteil die Kammer aufnimmt, der Verdrängungskörper an der in diesem Gelenk­ teil gelagerten Schwenkachse und das schwenkbare Gelenkteil, dessen Ansatz in verschiedenen Winkelstellungen mit der Schwenkachse verbindbar ist, an der Sitzlehne befestigt ist.

Je nach baulichen Gegebenheiten kann es auch vorteilhaft sein, wenn der Verdrängungskörper durch einen Kolben gebildet wird, welcher über ein mit dem beweglichen Beschlagteil verbundenen Gestänge in einem geschlossenen Zyinder bewegbar ist.

Zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in den Zeichnungen dargestellt. Es zeigt

Fig. 1 in perspektivischer Ansicht einen Fahrzeug­ sitz mit zwei Gelenkbeschlägen,

Fig. 2 einen erfindungsgemäßen Gelenkbeschlag, be­ stehend aus zwei Gelenkteilen, die über eine Schwenkachse miteinander verbunden sind,

Fig. 3 einen Schnitt längs der Linie III-III in Fig. 1 und

Fig. 4 ein zweites Ausführungsbeispiel, bei dem der Gelenkbeschlag über ein Gestänge mit einer Zylinder-Kolben-Einheit verbunden ist.

Ein in Fig. 1 dargestellter Fahrzeugsitz 5 besteht aus einer Sitzlehne 7, die über zwei Gelenkbeschläge 9 und 11 mit dem Sitzkissen 13 des Fahrzeugsitzes 5 verbunden ist. Der Gelenkbe­ schlag 9 weist eine bekannte und deshalb nicht näher beschrie­ bene Sperrvorrichtung und ein Handrad zur Verstellung der Sitz­ lehne 7 auf. Den Gelenkbeschlag 11, welcher mit dem Gelenkbe­ schlag 9 nur über die Sitzlehne 7 verbunden ist, zeigen die Fig. 2 und 3 als Einzelteil.

Der Gelenkbeschlag 11 setzt sich aus einem am Sitzkissen 13 an­ geordneten festen Gelenkteil 15 und einem an der Sitzlehne 7 be­ festigten schwenkbaren Gelenkteil 17 zusammen. Die Verbindung beider Gelenkteile erfolgt über eine Schwenkachse 19, die in dem festen Gelenkteil 15 gelagert ist. Das feste Gelenkteil 15 be­ steht aus einem Gehäuse 21 und einem mit diesem fest verbundenen Deckel 23. Wie aus Fig. 3 unmittelbar ersichtlich, bilden beide Teile eine Kammer 25 und eine stabile Lagerung für die Schwenk­ achse 19.

An der Schwenkachse 19 ist eine Platte 27 mit angeformt, welche beim Verdrehen der Schwenkachse in der Kammer 25 zwischen den Wänden 29 und 31 des Gehäuses 21 bewegbar ist. Durch einen Dicht­ ring 33 zwischen der Schwenkachse 19 und einer Nut 35 im Deckel 23 wird die Kammer 25 abgedichtet.

Wird die Kammer 25 mit einer Flüssigkeit oder einem halbfesten Stoff gefüllt - das geschieht in der Weise, daß in das Gehäuse 21 die Schwenkachse 19 eingesetzt, die Flüssigkeit in die Kam­ mer 25 eingefüllt und letztlich der Deckel 23 mit dem Dichtring 33 auf das Gehäuse 21 aufgesetzt und mit diesem dicht verbunden wird - dann kann die Schwenkachse 19 aufgrund der mit ihr verbun­ denen beweglichen Platte 27 nur noch vorherbestimmbar schnell bewegt werden. Diese maximale Geschwindigkeit (bei konstanter Kraft) wird durch das verwendete Medium und durch den Verdrängungs­ querschnitt der Platte 27 in bezug auf den Querschnitt der Kammer 25 bestimmt.

Dieses, die Kammer 25 aufnehmende Gelenkteil 15 bildet ein kom­ paktes Bauteil, welches an dem Sitzkissen 13 vormontiert wird. Das schwenkbare Gelenkteil 17 ist an der Sitzlehne 7 vormontiert oder wird, je nach Art der Befestigung des zweiten Gelenkbeschla­ ges 9 erst nachträglich mittels Schrauben, die durch die Befesti­ gungslöcher 37 geführt werden, mit der Sitzlehne 7 verbunden. Wie Fig. 3 zeigt, ist am Ende des schwenkbaren Gelenkteiles 17 ein An­ satz 39 mit einem Zahnprofil angeformt. Dieser Ansatz 39 kann in die mit einer entsprechenden Innenverzahnung 41 versehenen Schwenk­ achse 19 eingeführt werden. Die Sicherung gegen ein Herausrutschen des Gelenkteiles 17 erfolgt durch eine Schraube 43.

Durch den verzahnten Ansatz 39 ist es möglich, das Gelenkteil 17 in verschiedenen Winkelstellungen zu montieren. Die Platte 27 kann dadurch entsprechend einer vorbestimmten Neigung der Sitz­ lehne 7 mehr oder weniger nahe an die Wand 29 bzw. 31 des Ge­ häuses 21 gebracht werden. Somit läßt sich der mögliche Ver­ stellbereich der Sitzlehne 7 beeinflussen und das Gelenkteil 17 als Gleichteil für beide Vordersitze verwenden. Je nach dem ge­ wünschten Schwenkbereich der Sitzlehne 7 können die Wände 29 und 31 des Gehäuses 21 einen weit größeren als den hier gezeigten Winkel von etwa 90° einnehmen, um beispielsweise den Gelenkbeschlag 11 als Liegesitzbeschlag zu verwenden.

Ein zweites Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in Fig. 4 dar­ gestellt. Dabei ist die mit Flüssigkeit oder einem halbfesten Stoff gefüllte Kammer, in der ein Verdrängungskörper nur mit ge­ ringer Geschwindigkeit bewegbar ist und der bei großer Kraftbe­ aufschlagung (Aufprall) blockiert, nicht an einem der Gelenkteile befestigt, sondern als separate Baueinheit ausgebildet. Diese Baueinheit besteht aus einem mit Flüssigkeit gefüllten Zylinder 45, in dem ein mit einem Gestänge 47 verbundener Kolben 49 bewegbar ist. Da der Kolben 49 sehr dicht an der Zylinderinnenwand anliegt, ist der Kolben 49 mit Bohrungen 51 versehen, die ein leichteres Bewegen desselben gestatten. Das Gestänge 47 ist an einem mit dem schwenkbaren Gelenkteil 53 verbundenen Arm 55 angelenkt. Das schwenkbare Gelenkteil 53 ist wie bei dem ersten Beispiel an der Sitzlehne, das feste Gelenkteil 57 am Sitzkissen des Fahrzeugsitzes befestigt.

Claims (6)

1. Vorrichtung zum Verstellen einer Sitzlehne, insbesondere eines Kraftfahrzeugsitzes, bestehend aus je einem Gelenk­ beschlag an jeder Seite des Sitzes, wobei jeder Gelenkbe­ schlag ein dem Sitzkissen zugeordnetes festes Gelenkteil und ein der Sitzlehne zugeordnetes schwenkbares Gelenk­ teil umfaßt, beide Gelenkteile über eine Schwenkachse miteinander verbunden sind und einer der Gelenkbeschläge eine Sperrvorrichtung aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß mit einem Gelenkteil (17, 53) des anderen Gelenk­ beschlages (11) ein Verdrängungskörper verbunden ist, welcher in einer mit Flüssigkeit oder einem halbfestem Stoff gefüllten Kammer (25) beim Verstellen der Sitzlehne bewegbar ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Kammer (25) Bestandteil des zwei­ ten Gelenkteiles (15) ist, welches mit dem ersten, den Ver­ drängungskörper steuernden Gelenkteil (17) über die Schwenk­ achse (19) verbunden ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekenn­ zeichnet, daß sich das die Kammer (25) beinhalten­ de Gelenkteil (15) aus zwei Gehäusehälften zusammensetzt und jede Gehäusehälfte ein Lager für die Schwenkachse (19) bildet.

4. Vorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch ge­ kennzeichnet, daß der Verdrängungskörper durch eine mit der Schwenkachse (19) verbundene Platte (27) gebil­ det ist.

5. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein Ge­ lenkteil (17) mit einem Ansatz (39) versehen ist, welcher formschlüssig in verschiedenen Winkelstellungen in die Schwenk­ achse (19) einführbar und mit dieser verbindbar ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, daß der Verdrängungskörper durch einen Kolben (49) gebildet ist, welcher über ein mit dem bewegli­ chen Beschlagteil (53) verbundenen Gestänge (47) in einem geschlossenen Zylinder (45) bewegbar ist.