DE3044879C2 - Etikettiervorrichtung für Flaschen o.dgl. - Google Patents

Description

Γι Die Erfindung betrifft eine Etikettiervorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Derartige Etikettiervorrichtungen sind bereits in verschiedenen Ausführungen bekannt, wobei die Entnahmeglieder meist um eine oder zwei zur Drehachse

4« des Trägers parallele Achsen gegenüber diesem bewegbar sind. Je nach der Form ihrer Haftflächen findet die oszillierende oder rotierende Bewegung nur im Bereich des Etikettenstapels oder zusätzlich auch im Bereich der Leimwalze und des Etikettierzylinders statt.

4> Diese bekannten Etikettiervorrichtungen ermöglichen sehr hohe Leistungen und dabei eine exakte, störungsfreie Entnahme und Übergabe der Etiketten und werden daher in Etikettiermaschinen für Flaschen o. dgl. mit mittlerer und hoher Leistung nahezu ausnahmslos eingesetzt.

Neben einer einwandfreien Entnahme und Übergabe der Etiketten wird von einer praxisgerechten Etikettiervorrichtung weiterhin eine Möglichkeit zur Steuerung der Etikettenentnahme verlangt. Zum einen soll bei Beginn und Ende der Flaschenzufuhr die Etikettenentnahme entsprechend zu- oder abgeschaltet werden, zum anderen soll beim Auftreten kurzer Lücken im der Flaschenzufuhr, möglichst auch beim Fehlen nur einer Flasche, die Entnahme der entsprechenden Etiketten

bo gesperrt und damit eine Verschmutzung der Etikettiermaschine mit überzähligen Etiketten verhindert werden. Diese Sperrung wird bei den bekannten Etikettiervorrichtungen der eingangs genannten Art meist durch eine Verschiebung des während der Entnahme festste-

*'< henden Etikettenstapels in eine trägerferne Neutralstellung bewirkt, in welcher es keinen Kontakt zwischen den Entnahmegliedern und dem Etikettenstapel geben kann. Ein Zu- und Abschalten der Etikettenentnahme im

mittleren Leistungsbereich ist hiermit ohne weiteres durchführbar. Eine Einzelschaltung dagegen, d. h. die Sperrung einer einzelnen Etikettenentnahme, bereitet schon gewisse Schwierigkeiten. Im Hcchleistungsbereich. der gegenwärtig bei etwa 70 000 F!/h endet, ist weder eine Einzelschaltung noch ein Zu- und Abschalten der Etikettenentnahme für einen längeren Zeitraum möglich. Soll eine derartige Schaltung vorgenommen werden, so muß vorher die Leistung der Etikettiermaschine unter Inkaufnahme von Produktionseinbußen auf einen zulässigen Wert reduziert werden. Die obigen Umstände sind darauf zurückzuführen, daß der Etikettenstapel mit dem ihn aufnehmenden Etikettenbehälter innerhalb der zv.'ischen zwei Abwälzvorgängen zur Verfügung stehenden geringen Zeitspanne von nur wenigen Millisekunden infolge der großen zu bewegenden Massen und der Gefahr des Herausfallens von Etiketten aus dem Etikettenbehälter nicht schnell genug bewegt werden kann, um bei höheren Leitungen eine zuverlässige, betriebssichere Sperrung der Etikettenentnahme zu bewirken.

Es wurde ferner bereits vorgeschlagen, durch einen Eingriff in das die Antriebsorgane für die Entnahmeglieder bewegende Getriebe eine Sperrung der Etikettenentnahme auszulösen (DE-OS 24 11 983). Hierbei ist ein Teil einer von zwei Steuerkurven im Bereich des Etikettenstapels schwenkbar gelagert und mittels eines Kurbeltriebs derart oszillierend angetrieben, daß die in diesem Falle vollständig ebenen Haftflächen der Entnahmeglieder an das vorderste Etikett im Stapel angedrückt werden. Soll die Entnahme eines Etiketts verhindert werden, so wird die Bewegung des oszillierenden Kurvenstücks durch einen steuerbaren Anschlag gesperrt, wobei die Hubbewegung des weiterlaufenden Kurbeltriebs durch eine Feder kompensiert wird. Diese bekannte Etikettiervorrichtung ist infolge des oszillierenden Antriebs für das Kurvenstück sowie des elastischen Glieds im Getriebe für die Antriebsorgane grundsätzlich nicht für hohe Leistungen geeignet und kann insbesondere keine Erhöhung des ' Leistungsbereichs mit einer Einzelschaltung der Etikettenentnahme ermöglichen.

Schließlich ist bereits eine Etikeitiervorrichtung mit einer um eine ortsfeste Drehachse umlaufenden zylindrischen Entnahmewalze bekanntgeworden, bei welcher der Antriebswelle der Entnahmewalze eine doppelt wirkende reibschlüssige Schaltkupplung zugeordnet ist (DI-OS 25 28 929). Mittels dieser Schaltkupplung kann die Antriebswelle wahlweise mit einem vorgeschalteten, kontinuierlich umlaufenden Getriebe oder einem feststehenden Gehäuse drehfest verbunden werden. Bei dieser bekannten Etikettiervorrichtung wird der Etikettenbehälter kurzfristig an die Entnahmewalze angedrückt, wenn diese stillsteht, d. h. mit dem Gehäuse gekoppelt ist. Dadurch wird das vorderste Etikett an die beleimte Oberfläche der Entnahmewalze angeklebt und teilweise aus dem Etikettenbehälter herausgezogen. Wenn die Entnahmewalze anschließend wieder mit dem Getriebe gekoppelt wird, zieht sie das Etikett vollständig aus dem Etikettenbehälter heraus. ' Das vorübergehende Stillsetzen der beleimten Entnahmewalze, die ansonsten kontinuierlich umläuft, dient somit speziell der Entnahme der Etiketten. Für hohe Leistungen ist eine derartige intermittierende Arbeitsweise grundsätzlich nicht geeignet. '

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, bei einer Etikettiervorrichtung der eingangs genannten Art den Leistungsbereich, in dem eine einwandfreie Einzelschaitung der Etikettenentnahme möglich ist, wesentlich zu erhöhen.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die im Kennzeichen des Anspruchs 1 angegebenen Merkmal" ' gelöst.

Bei einer erfindungsgemäßen Etikettiervorrichtung bleibt im Normalfall, d. h. bei ununterbrochener Etikettenentnahme, infolge der formschlüssigen Verbindung zwischen Getriebe und Antriebsorganen durch die ' doppelt wirkenden Schaltkupplungen die Funktion des Getriebes, der Antriebsorgane, der Entnahmegiieder usw. vollkommen unbeeinflußt, so dcß die Entnahme und Übergabe der Etiketten mit der üblichen hohen Leistung und Betriebssicherheit gattungsgemäßer Etikettiervorrichtungen abläuft. Soll die Entnahme eines Etiketts verhindert werden, so wird durch eine Betätigung der entsprechenden Schaltkupplung die Verbindung zwischen Getriebe und Antriebsorgan gelöst und das Antriebsorgan gleichzeitig formschlüssig mit dem Träger verbunden, so daß das zugehörige Entnahmeglied ohne Entnahme am Etikettenstapel vorbeiläuft, bis es durch eine umgekehrte Betätigung seiner Schaltkupplung wieder zur Entnahme herangezogen wird. Die zu bewegenden Massen und die Schaltwege sind hierbei äußerst gering, so daß die Schaltvorgänge mit relativ geringen Betätigungskräften und innerhalb kürzester Zeit durchgeführt werden können. Außerdem steht, abhängig von der Bauweise der Etikettiervorrichtung, für die Schaltvorgänge ein wesentlich längerer Zeitraum zur Verfügung, als bei der Steuerung des Etikettenstapels, insbesondere wenn auf dem Träger mehrere Entnahmeglieder angeordnet sind, wie dies bei Hochleistungs-Etikettiervorrichtungen ausnahmslos der Fall ist. Das betreffende Antriebsorgan kann somit nach der Abgabe des zuletzt entnommenen Etiketts vom zugehörigen Entnahmeglied an den Etikettierzylinder an einer geeigneten Stelle seiner Umlaufbahn vor dem Eintreffen am Etikettenstapel vom Getriebe abgekuppelt und mit dem Träger verbunden werden, wobei im günstigsten Fall die gesamte Umlaufzeit zwischen Etikettierzylinder und Etikettenstapel zur Verfugung steht. Durch die ausschließliche Verwendung formschlüssiger Schaltkupplungen wird ein exakt reproduzierbarer Bewegungsablauf der Antriebsorgane bzw. Entnahmeglieder erzielt, so daß es zu keiner Zeit zu Störungen im Funktionsablauf der Etikettiervorrichtung kommen kann. Bei einer erfindungsgemäßen Etikettiervorrichtung ist daher eine Zu- und Abschaltung der Etikettenentnahme einschließlich einer Einzelschaltung der Etikettenentnahme bei bisher nicht für möglich gehaltenen Leistungen durchführbar.

Nehmen die Entnahmeglieder der gattungsgemäßen Etikettiervorrichtung während ihres Umlaufs mit dem Träger, abgesehen von der Abwälzbewegung am Etikettenstapel, bereits eine Relativstellung gegenüber dem Träger ein, in der sie den Etikettenstapel berührungsfrei passieren können, so sind zur Ausführung der Erfindung keine Abänderungen des Getriebes für die Antriebsorgane notwendig. Ist dies jedoch nicht der Fall, so ist es zweckmäßig, wenn nach einer Weiterbildung der Erfindung das dem Antriebsorgan vorgeschaltete Getriebe derart ausgebildet ist, daß das Antriebsorgan im Umlaufbereich des Trägers zwischen Etikettierzylinder und Etikettenstapel in eine Stellung bewegt wird, in der es einen Kontakt des zugehörigen Entnahmeglieds mit dem Etikettenstapel verhindert, und dann in dieser Stellung vorübergehend gegenüber

dem Träger stillgesetzt wird, und daß die Schaltkupplung in dieser Stellung des Aniriebsorgans betätigt wird. Das Ein- und Auskuppeln der Schaltkupplung findet somit jeweils an der gleichen Stelle der Umlaufbahn der Antriebsorgane während eines relativen Stillstands von "> Träger, Antriebsorgan und Getriebe statt, und kann so trotz Verwendung einfachster Zahn- oder Klauenkupplungen problemlos und in kürzester Zeit durchgeführt werden. Das vom Getriebe abgekuppelte Entnahmeglied macht somit bis zum Einkuppeln mindestens einen mi kompletten Umlauf mit dem Träger mit, was bei den meisten gattungsgemäßen Etikettiervorrichtungen gleichzeitig die Verhinderung eines Kontakts mit dem Etikettierzylinder und der Leimwalze bedeutet, so daß in vorteilhafter Weise eine Leimverschmutzung durch r> das im Leerlauf befindliche Entnahmeglied verhindert wird.

Besonders kurze Schaltzeiten sind möglich, wenn gemäß zweier Weiterbildungen der Erfindung die Schaltkupplung ein einziges Schaltstück aufweist, das 2ii drehfest mit dem Antriebsorgan verbunden und durch das Betätigungsorgan bewegbar ist, und wenn das Schaltstück ringförmig ausgebildet, verschiebbar auf dem Antriebsorgan gelagert und an beiden Stirnseiten mit formschlüssigen Mitnehmern in Form von Zähnen -'> o. dgl. bzw. mit deren Gegenstücken wie Nuten o. dgl. versehen ist. Das bewegliche Schaltstück bewirkt somit je nach seiner Stellung auf dem Antriebsorgan eine drehfeste Verbindung zwischen dem Antriebsorgan und dem Getriebe oder zwischen dem Antriebsorgan und Jo dem Träger, wobei automatisch die andere drehfeste Verbindung jeweils unterbrochen ist. Auch bei Etikettiervorrichtungen mit mehreren Entnahmegliedern auf einem Träger wird hierdurch eine einfache und betriebssichere Bauweise ermöglicht. Hierzu trägt es 3S auch bei, wenn gemäß einer Weiterbildung der Erfindung das Betätigungsorgan durch einen Druckmittelzylinder gebildet wird und das Schaltstück sowie ein mit diesem verbundener Kolben im Inneren des Druckmittelzylinders verschiebbar angeordnet sind. Die -»o doppelt wirkende Schaltkupplung bildet so zusammen mit ihrem Betätigungsorgan eine kompakte, abgeschlossene Baueinheit und kann durch das Druckmittel, vorzugsweise ölhaltige Druckluft, mit geschmiert werden, so daß sich eine hohe Betriebssicherheit bei ⁴> geringem Verschleiß ergibt.

Besonders geringe Massen und damit äußerst kurze Schaltzeiten werden ermöglicht, wenn nach einer Weiterbildung der Erfindung das Schaltstück als Kolben ausgebildet ist. 5"

Ferner ist es vorteilhaft, wenn nach einer Weiterbildung der Erfindung die formschlüssige Schaltkupplung eines Antriebsorgans jeweils nur in einer einzigen Relativstellung von Schaltstück, Träger und Getriebe schaltbar ist. Auf diese Weise wird ein Einkuppeln in "" einer falschen Stellung, was zu Störungen im Funktionsablauf oder gar zu Beschädigungen der Etikettiervorrichtung führen würde, mit Sicherheit verhindert. Außerdem wird hierdurch die Möglichkeit geschaffen, daß gemäß einer Weiterbildung der Erfindung das ^m Betätigungsorgan für die Schaltkupplung derart steuerbar ist, daß die Betätigungskraft bereits vor dem Erreichen der ein Schalten ermöglichenden Relativsteilung am Schaltstück ansteht. Die formschlüssig miteinander zu verbindenden Kupplungselemente werden " also sozusagen gegeneinander vorgespannt und rasten nach Erreichen der geeigneten Relativstellung sofort ineinander ein. Des weiteren wird die Möglichkeit geschaffen, daß das Betätigungsorgan lediglich während des Schaltens auf das jeweilige Schaltstück einwirkt, während dessen Fixierung in der jeweiligen Endstellung durch die gegenseitige Verdrehung von Antriebsorgan und Getriebe bzw. Antriebsorgan und Träger bewirkt wird. Es genügt somit ein kurzes Ansteuern des Betätigungsorgans zum Zwecke des Schaltens, wodurch dessen Steuerung wesentlich vereinfacht wird. So erfolgt die Druckmittelzufuhr zu dem als Druckmittelzylinder ausgebildeten Betätigungsorgan gemäß einer Weiterbildung der Erfindung über einen Drehverteiler und ein diesem vorgeschaltetes ortsfestes Steuerventil. Gt-Mnä'S einer Weiterbildung der Erfindung ist das Schalls, .ck zusätzlich von einer die Drehverbindung zwischen Antriebsorgan und Getriebe sichernden Feder beaufschlagt. Hierdurch werden kurze Schaltzeiten einerseits und eine Sicherung des Normalbetriebs der Etikettiervorrichtung beim Ausfall des Druckmittels andererseits ermöglicht.

Auch ist es vorteilhaft, wenn nach einer Weiterbildung der Erfindung das Antriebsorgan während der Betätigung der Schaltkupplung vorübergehend gleichzeitig mit dem Getriebe und dem Träger drehfest verbunden ist. Hierdurch wird ein besonders kurzer Schaltweg errreicht und es wird sichergestellt, daß das Antriebsorgan zu keiner Zeit frei drehbar oder sich selbst überlassen ist.

Um den Verschleiß am Drehverteiler möglichst gering zu halten, ist es zweckmäßig, daß nach einer Weiterbildung der Erfindung der Drehverteiler einen senkrecht zu seiner Gleitfläche bewegbaren, ansonsten ortsfesten Gleitschuh aufweist, der mit einem an die durch das Steuerventil steuerbare Druckmittelzufuhr angeschlossenen Druckmittelzylinder derart verbunden ist, daß bei einer Freigabe der Druckmittelzufuhr der Gleitschuh an eine mit dem Träger umlaufende Gleitfläche angedrückt wird. Diese Art der Druckmittelübertragung ist besonders bei einer impulsweisen Steuerung geeignet.

Im nachstehenden wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der Zeichnungen beschrieben. Es zeigt

F i g. 1 die Draufsicht auf eine Etikettiervorrichtung bei abgenommener Deckplatte,
F i g. 2 den Schnitt A B nach F i g. 1,
F i g. 3 den Schnitt CD nach F i g. 2,
F i g. 4 den Verlauf der Nutkurve für den Antrieb der Entnahmeglieder.

Die Etikettiervorrichtung nach den F i g. 1 bis 4 besitzt ein ortsfestes Gehäuse 1 mit einer senkrechten Achse 2, auf der ein trommeiförmiger Träger 3 drehbar gelagert ist. Am Umfang des Trägers 3 ist eine Verzahnung 4 ausgebildet, über die er in Pfeilrichtung kontinuierlich angetrieben wird. Im Träger 3 sind gleichmäßig über den Umfang verteilt insgesamt acht Wellen 5 parallel zur Achse 2 drehbar gelagert. Am unteren Ende jeder Welle 5 ist ein Zahnrad 6 befestigt und ein Zahnsegment 7 drehbar gelagert, welches mit dem Zahnrad 6 auf der nächstfolgenden Welle 5 kämmt und an seiner Unterseite Kurvenrollen 8 aufweist Diese greifen in eine am Boden des Gehäuses 1 ausgebildete, in sich geschlossene Nutkurve 9 ein.

Am oberen Ende jeder Welle 5 ist in einem verdickten Ansatz 10 eine zylindrische, konzentrische Bohrung vorgesehen, in der ein nach oben herausragendes rohrartiges Antriebsorgan 11 drehbar gelagert ist. An der Oberseite des Träger 3 ist konzentrisch zu jeder Welle 5 bzw. zu jedem Antriebsorgan 11 ein als

Druckmittelzylinder ausgebildetes Betätigungsorgan 12 befestigt, das in seinem Inneren das Antriebsorgan Il und einen Teil des Ansatzes 10 aufnimmt, wobei das obere Ende des Antriebsorgans 11 drehbar im obenliegenden Boden des topfförmigen Druckmittelzylinders 12 geführt ist. Durch entsprechende Dichtungen ist dafür gesorgt, daß im Inneren des Druckmittelzylinders 12 unter Mitwirkung des Trägers 3 und des Ansatzes 10 ein das Antriebsorgan 11 ringförmig umgebender abgeschlossener Druckraum gebildet wird. In diesem sitzt ein ringförmiges Schaltstück 13, das in seiner Bohrung axial verschiebbar auf dem mittleren Bereich des Antriebsorgans 11 gelagert ist. Dieser mittlere Bereich besitzt im Gegensatz zu den beiden zylindrischen Endbereichen einen polygonförmigen AüLjcnQücrsciiniti, so UdU zusammen mit einer entsprechenden Profilierung der Bohrung des Schaltstücks 13 eine weitgehend spielfreie und dichte Drehverbindung zwischen dem Antriebsorgan und dem höhenbeweglichen Schaltstück 13 bewirkt wird. Das Schaltstück 13 ist außen an seinem Umfang gegenüber der Wandung des Druckmittelzylinders 12 abgedichtet und verschiebbar geführt und dient so gleichzeitig als beidseitig beaufschlagbarer, den Druckraum in zwei Teilräume unterteilender Kolben.

An der oberen und unteren Stirnseite des Schaltstücks 13 sind jeweils zwei Zähne 14,15 unter einem von 180 Grad verschiedenen Winkel angeordnet. Dementsprechend ist der Boden des Druckmittelzylinders 12 und die Stirnfläche des Ansatzes 10 mit jeweils zwei radial verlaufenden Nuten 16, 17 versehen, welche die benachbarten Zähne 14 bzw. 15 zur Herstellung einer formschlüssigen Drehverbindung aufnehmen können. Das Schaltstück 13 mit seinen Zähnen 14 und 15 bildet so zusammen mit den Nuten 16, 17 eine doppelt wirkende, formschlüssige Schaltkupplung. Die Zähne 14, 15 und Nuten 16, 17 sind dabei derart angeordnet, daß sie nur in der in Fig. 2 gezeigten Relativstellung vom Träger 3, Antriebsorgan 11 und Welle 5 ineinander einrasten können. Nimmt das Schaltstück 13 seine obere Endlage ein, so greifen die Zähne 14 an seiner oberen Stirnseite in die Nuten 16 am Druckmittelzylinder 12 ein, wodurch das Antriebsorgan 11 formschlüssig drehfest mit dem Träger 3 verbunden bzw. an diesem fixiert oder blockiert wird und sich somit gegenüber dem Träger 3 nicht verdrehen kann. Nimmt das Schaltstück 13 seine untere Endlage ein, so greifen die Zähne 15 an seiner unteren Stirnseite in die Nuten 17 an der Stirnfläche des Ansatzes 10 bzw. der Welle 5 ein, wodurch das Antriebsorgan 11 formschlüssig drehfest mit dem durch die Welle 5, das Zahnrad 6, das Zahnsegment 7, die rCurvenroile 8 und die N'utkurvc 9 gebildeten Getriebe verbunden wird, das ihm bei einer Rotation des Trägers 3 eine oszillierende Bewegung erteilt. Der höhenmäßige Abstand zwischen den Nuten 16 am Druckmittelzylinder 12 und den Nuten 17 am Ansatz 10 ist derart bemessen, daß das Schaltstück 13 beim Übergang zwischen den beiden Endlagen vorübergehend mit seinen Zähnen 14, 15 in alle Nuten 16, 17 eingreift, so daß das Antriebsorgan 11 sich zu keiner Zeit unkontrolliert verdrehen kann.

Die Umsteuerung des als Kolbens ausgebildeten Schaltstücks 13 erfolgt durch eine entsprechende Beaufschlagung mit Druckluft. Hierzu ist ieder de~ beiden Teilräume jedes Druckmittelzylinders 12 durch Leitungen 18 mit einer eigenen Steuerbohrung 19, ?'> verbunden, die in einer im Inneren des Trägers 1 konzentrisch zu dessen Drehachse befestigten Gleitring

21 senkrecht ausgebildet ist. Es liegen alle zu den oberen Teilräunien führenden Steuerbohrungen 20 auf einem gemeinsamen inneren Teilkreis und alle zu den unteren Teilräunien führenden Steuerbohrungen 19 auf einem gemeinsamen äußeren Teilkreis. An der freien Unterseite des Gleitrings 21 liegt ein Gleitschuh 22 an, der mittels mehrerer Bolzen 23 höhenbeweglich an einem an der Achse 2 befestigten und somit feststehenden Haltearm 24 aufgehängt ist. Der Gleitschuh 22 ist an seiner Oberseite, d.h. seiner Gleitfläche, mit zwei Steuerschlitzen 25, 26 versehen, wovon einer dem inneren Teilkreis der Steuerbohrungen 20 und einer dem äußeren Teilkreis der Steuerbohrungen 19 zugeordnet ist und so beim Vorbeilauf der entsprechenden Steuerbohrungen im Gleitring 21 diese mit Druckluft beaufschlagen kann. Die beiden StcUcrschlitze 25, 26 sind über Bohrungen im Gleitschuh 22, Leitungen 18 und Kanäle 27 in der Achse 2 mit einem an der Unterseite des Gehäuses 1 sitzenden, elektromagnetisch betätigten Steuerventil 28 verbunden. Dieses ist seinerseits an eine Druckluftquelle sowie an einen nicht gezeigten Flaschenfünler am Einlauf der von der Etikettiervorrichtung zu behandelnden Flaschen angeschlossen. Die Anpressung des Gleitschuhs 22 an den Gleitring 21 erfolgt durch auf den Bolzen 23 sitzende, zwischen Gleitschuh 22 und Haltearm 24 eingesetzte Druckfedern 29. Statt dessen ist es auch möglich, zwischen Gleitschuh 22 und Haltearm 24, wie strichpunktiert angedeutet, mit den zu den Steuerschlitzen 25, 26 führenden Bohrungen im Gleitschuh 22 verbundene Bälge 39 oder Druckluftzylinder einzusetzen, so daß die Anpressung automatisch nur bei einer Druckluftzufuhr zu einem der Steuerschlitze erfolgt. Erfolgt keine Druckluftzufuhr, so sinken die Gleitschuhe nach unten und es erfolgt kein Kontakt zwischen Gleitschuh und Gleitring. Außerdem kann zwischen den Deckel des. Druckmittelzylinders 12 und das Schaltstück 13 eine relativ schwache Druckfeder 30 eingesetzt werden, die das Schaltstück 13 nach unten drückt, d. h. die formschlüssige Drehverbindung zwischen Antriebsorgan 11 und Getriebe 5 bis 9 herzustellen sucht.

Die Bohrung jedes rohrförmigen Antriebsorgans 11 hat wiederum einen polygonförmigen Querschnitt und nimmt den entsprechend profilierten Zapfen einer am anderen Ende in einer am Träger 3 befestigten Deckplatte 31 gelagerten und höhenmäßig fixierten Palettenwelle 32 auf. Diese bildet zusammen mit der auf ihr befestigten, mit einer gekrümmten Haftfläche versehenen Leimpalette 33 ein Entnahmeglied 34 für die in einem Behälter 35 gestapelten Etiketten 36. Die teilzylindrische Haftfläche der Leimpalette 33 liegt exzentrisch zu der durch die räiettenwelle 32 definierten Drehachse. Das Entnahmeglied 34 folgt wegen der formschlüssigen Verbindung zwischen der Palettenwelle 32 und dem Antriebsorgan 11 exakt dessen Drehbewegung. Diese ist durch eine entsprechende Ausbildung der Nutkurve 9 derart gestaltet, daß sich die Entnahmeglieder 34 mit ihrer Haftfläche auf dem feststehenden, ebenen Etikettenstapel im Behälter

35 abwälzen und dabei mittels Leimhaftung ein Etikett

36 entnehmen (Bereich I in Fig.4), das entnommene Etikett an einen in Pfeilrichtung rotierenden Etikettierzylinder 37 (Bereich II) und sich dann auf einer in Pfeilrichtung rotierenden Leimwalze 38 zwecks Beleimung der Haftflächen abwälzen (Bereich III). Dann werden die Entnahmeglieder 34 nach innen geschwenkt, bis sie vollständig innerhalb des Umkreises 40 aller h Mittelstellung befindlichen Entnahmeglieder 34 liegen

(Bereich IV). Da der Etikettenstapel diesen Umkreis 40 tangiert, wäre in dieser Relativstellung gegenüber dem Träger kein Kontakt zwischen Entnahmeglied und Etikettenstapel möglich. In dieser Relativstellung durchlaufen die Entnahmegücder einen kleinen Winkelbereich λ des völligen Stillstands gegeüber dem Träger 3 (Bereich V). Daraufhin werden die Entnahmeglieder 34 in die Ausgangslage für die Etikettenentnahme geschwenkt, sofern das entsprechende Antriebsorgan 11 mit dem Getriebe 5 bis 9 verbunden ist (Bereich Vl).

Wie aus F i g. 1 hervorgeht, beginnen die beiden Steuerschlitze 25, 26 im Gleitschuh 22 an einer Stelle, vor der das Entnahmeglied 34 bzw. seine beiden Steuerbohrungen 19, 20 den Winkelbereich λ des relativen Stillstandes erreicht haben. Die Druckluft kann ;ilso auf das Schaltstück 13 einwirken, bevor der Träger 3, das Antriebsorgan 11 und die Welle 5 die in F i g. 1 im Winkelbereich λ und in Fig. 2 gezeigte Relativlage erreicht haben, in der allein ein Schalten der doppelt wirkenden Schaltkupplung 13 bis 17 möglich ist. Die Zähne 14 oder 15 gleiten somit unter Einwirkung der Druckluft vorübergehend auf dem Deckel des Druckmittelzylinders bzw. auf der Stirnfläche des Ansatzes 10, bis sie bei Erreichen der Schaltposition in die zugehörigen Nuten 16 bzw. 17 einrasten können. Der exakte Schaltpunkt wird somit nicht durch die Druckluftsteuerung, sondern durch die Schaltkupplung selbst bestimmt.

Die Funktion der vorbeschriebenen Etikettiervorrichtung ist folgende: Meldet der mit dem Steuerventil 28 verbundene Flaschenfühler eine lückenlose Flaschcnzufuhr bzw. den Beginn der Flaschenzufuhr, so wird durch das Steuerventil 28 der innere Steuerschlitz 26 im Gleitschuh 22 über die Leitungen 18 und den entsprechenden Kanal 27 mit Druckluft beaufschlagt. Gleichzeitig wird der äußere Steuerschlitz 25 über die Leitungen 18. den anderen Kanal 27 und das Steuerventil 28 entlüftet. Das Steuerventil 28 bleibt in dieser Stellung, solange eine Entnahme von Etiketten erwünscht ist. Treffen die Steuerbohrungen 19, 20 eines Entnahmeglieds 34 an den Steuerschlitzen 25, 26 ein, so wird dementsprechend der obere Teilraum des Druckmittelzylinders 12 mit Druckluft beaufschlagt, während der untere Teilraum entlüftet wird, jeweils über eine Leitung 18. 1st das Schaltstück 13 infolge vorausgehender Etikettenentnahme bereits in der unteren Endlage, so hat die Druckluftzufuhr keinerlei Wirkung. Die formschlüssige, infolge einer engen Aufnahme der Zähne 15 in den Nuten 17 sowie der Polygonverbindung zwischen Schaltstück 13 und Antriebsorgan 11 weitgehend spielfreie Drehverbindung zwischen dem Getriebe 5 bis 9 und dem Antriebsorgan 11 bleibt erhalten. Das Entnahmeorgan 34 macht somit die oszillierende Drehbewegung der Welle 5 in dem auf den Stillstandsbereich V der Nutkurve 9 folgenden Bereichen IV, 1 usw. voll mit und entnimmt und übergibt ein Etikett. Ist dagegen das Schaltstück 13 infolge vorausgehender Sperrung der Etikettenentnahme beim Eintreffen seiner Steuerbohrungen 19, 20 an den Steuerschlitzen 25, 26 in seiner oberen Endstellung, so wird es durch die Druckluft nach unten vorgespannt. Eine Schaltbewegung ist zunächst noch nicht möglich, da die Nuten 17 im Ansatz 10 im Bereich IV der Nutkurve 9 gegenüber den Zähnen 15 verdreht sind, so daß die Zähne 15 zunächst auf der Stirnfläche des Ansatzes 10 gleiten. Die Blockierung des Antriebsorgans 11 am Träger 3 durch die Zähne 14 und die Nuten 16 im Druckmittelzyünder 12 bleibt somit noch bestehen. Erst wenn bei Erreichen des Bereichs « bzw. des Bereichs V der Nutkurve 9 die Welle 5 mit dem Ansatz 10 in die ein Kuppeln ermöglichende Stellung gemäß Fig. 2 verbracht und gegenüber dem Träger 3 vorübergehend stillgesetzt wird, kann sich das Schaltstück 13 ganz nach unten bewegen, wobei die Zähne 14 aus den Nuten 16 heraus und die Zähne 15 in die Nuten 17 hineingleiten. Das Entnahmeorgan 34 macht nunmehr die oszillierende Bewegung seines Antriebsorgans U wieder mit. Die Steuerschlitze 25, 26 enden in etwa mit dem Bereich λ, so daß im weiteren Verlauf der Rotation mit dem Träger 3 das Schaltstück 13 ohne Druckluft nur durch die Feder 30 sowie durch die Verdrehung der Zähne 14 gegenüber den Nuten 16 in seiner unteren Lage fixiert ist.

Meldet der Flaschenfühler eine Lücke in der Flaschenzufuhr bzw. das Ende der Flaschenzufuhr, so schaltet das Steuerventil 28 zum geeigneten Zeitpunkt, d. h. nach dem Vorbeilauf des noch ein Etikett entnehmenden Entnahmeglieds 34 und vor dem Eintreffen des kein Etikett mehr entnehmenden Entnahmeglieds 34 an den Steuerschlitzen 25, 26 um, so daß nunmehr der innere Steuerschlitz 26 entlüftet und der äußere Steuerschlitz 25 mit der Druckluftquelle verbunden ist. Dementsprechend wird beim Eintreffen der Steuerbohrungen 19, 20 des zu sperrenden Entnahmeglieds 34 an den Steuerschlitzen 25, 26 der untere Teilraum des Druckmittelzylinders 12 mit Druckluft beaufschlagt und der obere Teilraum entlüftet. Dabei wird das Schaltstück 13 entgegen der Kraft der Feder 30 angehoben, bis seine oberen Zähne 14 auf dem Decke! des Druckmittelzylinders 12 auftreffen und dort vorübergehend gleiten. Ein Schalten ist wiederum erst dann möglich, wenn bei Erreichen des Bereichs λ bzw. V die Zähne 14 voll in die Nuten 16 hinein und gleichzeitig die Zähne 15 aus den Nuten 17 herausgleiten können. Das betreffende Entnahmeglied 34 ist nunmehr drehfest am Träger blockiert und zwar in einer Relativstellung innerhalb des Umkreises 40, so daß keine Etikettenentnahme stattfinden kann. Die Antriebsverbindung zum Getriebe 5 bis 9 ist unterbrochen, die Welle 5 dreht sich »leer« durch. Es unterbleibt auch ein Kontakt des gesperrten Entnahmeglieds 34 mit dem Etikettierzylinder 37 und der Leimwalze 38 und es ist frühestens bei Erreichen des Bereichs α eine umgekehrte Betätigung der formschlüssigen Schaltkupplung 13 bis 17 möglich.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims (12)

Patentansprüche:

1. Etikettiervorrichtung für Flaschen o. dgl. mit mindestens einem beweglich auf einem rotierenden Träger angeordneten Entnahmeglied, das durch mindestens ein drehbar am Träger gelagertes eigenes Antriebsorgan und ein diesem vorgeschaltetes Getriebe derart rotierend oder oszillierend gegenüber dem Träger antreibbar ist, daß es sich zur Beleimung seiner Haftfläche auf einer Leimwalze und zur Aufnahme eines Etiketts auf einem Etikettenstapel abwälzt und das Etikett anschließend an einen Etikettierzylinder übergibt, sowie mit einer Sperrvorrichtung für die Etikettenentnahme, dadurch gekennzeichnet, daß dem Antriebsorgan (11) jedes Entnahmeglieds (34) eine mit dem Träger (3) umlaufende, doppelt wirkende formschlüssige Schaltkupplung (13 bis 17) mit einem Betätigungsorgan (12) zugeordnet ist, derart, daß das Antriebsorgan (11) wahlweise mit dem vorgeschalteten Getriebe (5 bis 9) oder mit dem rotierenden Träger (3) jeweils drehfest verbindbar ist, wobei das Entnahmeglied (34) bei einer Fixierung seines Antriebsorgans (11) am Träger (3) eine einen Kontakt mit dem Etikettenstapel verhindernde Relativlage einnimmt.

2. Etikettiervorrichtung nach Anspruch !,dadurch gekennzeichnet, daß die Schaltkupplung ein einziges Schaltstück (13) aufweist, das drehfest mit dem Antriebsorgan (11) verbunden und durch das Betätigungsorgan (12) bewegbar ist.

3. Etikettiervorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Schaltstück (13) ringförmig ausgebildet, verschiebbar auf dem Antriebsorgan (11) gelagert und an beiden Stirnseiten mit formschlüssigen Mitnehmern in Form von Zähnen (14, 15) o. dgl. bzw. mit deren Gegenstücken wie Nuten (16,17) o. dgl. versehen ist.

4. Etikettiervorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungsorgan durch einen Druckmittelzylinder (12) gebildet wird und das Schaltstück (13) sowie ein mit diesem verbundener Kolben im Inneren des Druckmittelzylinders (12) verschiebbar angeordnet sind.

5. Etikettiervorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Schaltstück (13) als Kolben ausgebildet ist.

6. Etikettiervorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die formschlüssige Schaltkupplung (13 bis 17) eines Antriebsorgans (11) jeweils nur in einer einzigen Relativstellung von Schaltstück (13), Träger (3) und Getriebe (5 bis 9) schaltbar ist.

7. Etikettiervorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungsorgan (12) für die Schaltkupplung (13 bis 17) derart steuerbar ist, daß die Betätigungskraft bereits vor dem Erreichen der ein Schalten ermöglichenden Relativstellung am Schaltstück (13) ansteht.

8. Etikettiervorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Schaltstück (13) zusätzlich von einer die Drehverbindung zwischen Antriebsorgan (11) und Getriebe (5 bis 9) sichernden Feder (30) beaufschlagt ist.

9. Etikettiervorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß das dem Antriebsorgan (11) vorgeschaltete Getriebe (5 bis 9) derart ausgebildet ist, daß das Antriebsorgan (11) im

Umlaufbereich des Trägers (3) zwischen Etikettierzylinder (37) und Etikettenstapel in eine Stellung bewegt wird, in der es einen Kontakt des zugehörigen Entnahmeglieds (34) mit dem Etikettenstapel verhindert, und dann in dieser Stellung vorübergehend gegenüber dem Träger (3) stillgesetzt wird, und daß die Schaltkupplung (13 bis 17) in dieser Stellung des Antriebsorgans (11) betätigt wird.

10. Etikettiervorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Antriebsorgan (11) während der Betätigung der Schaltkupplung (13 bis 17) vorübergehend gleichzeitig mit dem Getriebe (5 bis ϋ und dem Träger (3) drehfest verbunden ist.

11. ^p.tikettiervorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckmittelzufuhr zu dem als Druckmittelzylinder (12) ausgebildeten Betätigungsorgan über einen Drehverteiler (21, 22) und ein diesem vorgeschaltetes ortsfestes Steuerventil (28) erfolgt.

12. Etikettiervorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Drehverteiler einen senkrecht zu seiner Gleitfläche bewegbaren, ansonsten ortsfesten Gleitschuh (22) aufweist, der mit einem an die durch das Steuerventil (28) steuerbare Druckmittelzufuhr angeschlossenen Druckmittelzylinder (39) derart verbunden ist, daß bei einer Freigabe der Druckmittelzufuhr der Gleitschuh (22) an eine mit dem Träger (3) umlaufende Gleitfläche (21) angedrückt wird.