DE2411983A1

DE2411983A1 - Etikettiermaschine hoher geschwindigkeit fuer flaschen o.dgl.

Info

Publication number: DE2411983A1
Application number: DE2411983A
Authority: DE
Inventors: Wolfgang Wiese
Original assignee: ANKER MASCHBAU
Current assignee: ANKER MASCHBAU
Priority date: 1974-03-13
Filing date: 1974-03-13
Publication date: 1975-09-18

Description

Etikettiermaschine hoher Geschwindigkeit für Flanschen od . dgl.
Die Erfindung betrifft eine Etikettiermaschine hoher Geschwindigkeit für Flaschen od. dgl. mit auf einer im wesentlichen kreisförmigen Bahn umlauf enden, an einer Beimwalze und einer Zangentrommel in Rollkontakt vorbeigeführten und aus einem während des Entnahmevorganges feststehenden Etikettenkasten einzelne Etiketten abnehmenden Beimplatten und mit einer Vorrichtung zur wahlweisen Sperrung des Etikettenentnahmevorganges bei fehlender Flasche.
Solche Etikettiermaschinen entnehmen die Etiketten einem Etikettenkasten, in welchem die Etiketten hintereinander gestapelt sind, indem sie das åeweils~vorderste Etikett mit der beleimten Oberfläche einer Leimplatte auf Grund -der Leim-Ädhäsion abziehen. Die Leimplatte wurde zuvor durch rollenden Kontakt mit einer Leitwalze beleimt und übergibt das auf ihr haftende, vom Etikettenkasten entnommene Etikett den Zungen einer Zangentrommel, von denen das Etikett einer in die -Etikettierposition einlauf enden Flasche zugeführt wird. Bei solchen Maschinen ist ferner eine Vorrichtung vorgesehen, die bei fehlender Flasche die Entnahme eines Etiketts vom Etikettenstapel verhindert. Dadurch wird~vermieden, daß entnommene, beleimte, jedoch nicht zur Etikettierung gelangende Etiketten die Maschine beschmutzen und evtl.
die darauffolgenden Arbeitsgänge behindern.
Eine solche Etikettiermaschine ist in der DU-AS 1 271 616 beschrieben. Bei dieser Konstruktion besitzen die Leimplatten eine nach außen gekrümmte Oberfläche und sind drehbar auf einem kontinuierlich umlaufend angetriebenen Drehpunkt schwenkbar gelagert. Durch eine Steuerkurve werden Be derart geschwenkt, daß sie auf dem vordersten Etikett des im Etikettenkasten gehaltenen Etikettenstapels eine Abrollbewegung vollführen, durch die die Abnahme des vordersten Etiketts bewirkt wird. Nachteilig bei dieser Konstruktion ist die Tatsaclie, daß die Verhinderung einer Etikettenabnahme bei fehlender Flasche nur durch Zurückziehen des gesamten Etikettenkastens erreicht werden kann. Der Etikettenkasten muß also in Richtung seiner Längsachse bewegbar sein, wozu ein geeigneter Antrieb notwendig ist. Die träge Masse des verhältnismäßig schweren Stikettenkastens, der bei jeder Lücke in der Flaschenzufuhr vor- und zurückbewegt werden muß, begrenzt die Arbeitsgeschwindigkeit der bekannten Konstruktion. Außerdem ergeben sich Nachteile bei der Beschickung des Etikettenkastens mit neuen Etiketten, da dieser Bedienungsvorgang durch die Bewegung des Kastens gestört wird.
Es ergeben sich witerhin Nachteile durch die Verwendung gebogener Beimplatten, die bei dieser Konstruktion erforderlich sind. DE Beimplatten stellen einen bedeutenden Kostenfaktor für den Betrieb der Maschine dar, da sie genau der Borm des jeweils verwendeten Etikettes angepaßt sein müssenrweil deshalb für jedes Etikettenformat ein anderer Satz Leimplatten erforderlich ist. Durch ihre gebogene Form sind die für die bekannte Konstruktion erforderlichen Beimplatten, die bei jeder Umstellung auf ein neues Etikettenformat aufs neue angefertigt werden müssen, sehr teuer.
Außerdem können sich auch Nachteile bei der Entnahme des vordersten Etiketts dadurch ergeben, daß dieses von der gebogenen Beimplatte zunächst nur an seiner Vorderkante mit einem entsprechend schmalen Leimstreifen erfaßt wird. Die Klebkraft dieses schmalen Streifens mußcausreichen, um die Vorderkante des Etiketts entsprechend der Krümmung der Leitplatte vom restlichen Stapel und aus den vorderen Haltevorrichtungen des Etikettenkastens wegzubiegen. Bei Etiketten mit nicht geraden Vorderkanten oder bei sehr steifen Etiketten kann die Klebwirkung des schmalen Beimstreifens unzureichend seine und es können sich daher Schwierigkeiten beim Erfassen des Etikks durch die gekrümmte Leimplatte ergeben.
Eine weitere bekannte Etikettiermaschine ist in der DU-OS 1 586 364 beschrieben. Diese Konstruktion weist ebenfalls gebogene Beimplatten auf, die drehbar bzw.
schwenkbar auf einem kontinuierlich mit seiner Längsachse umlauf enden Träger angeordnet sind. Der Etikettenkasten ist hierbei tangential zur Umlaufbahn der Leimplattenträger angeordnet. Zur Etikettenentnahme werden die Beimplatten deshalb um einen sehr großen Winkel entgegen der Umlaufbewegung nach außen geschwenkt. Sie vollführen dabei ähnlich wie bei der erstgenannten bekannten Konstruktion eine Abrollbewegung auf dem vordersten Etikett des Etikettenkastens. Diese mit sehr hoher Beschleunigung erfolgende Rückschwenkbewegung erfordert eine außerordentliche steile Steuerkurve, wodurch sich große Belastungen für sämtliche Sntriebs-und Steuerteile ergeben. Durch diese hohe Belastung auftretender Verschleiß und demzufolge sich ergebendes Spiel beieinträchtigt schließlich die Wirkungsweise der Konstruktion. Es ergibt sich daher aufgrund der verschleißanfälligen Kinematik und der Verwendung gekrümmter Beimplatten eine insgesamt ungünstig arbeitende Konstruktion.
Zur Verhütung einzelner Etikettenentnahmevorgänge bei fehlenden Flaschen ist auch bei dieser Konstruktion ein Zurückziehendes gesamten Etikettenkastens erforderlich.
Hieraus ergeben sich dieselben Nachteile wie bei der erstgenannten bekannten Koenstruktion.
Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht deshalb darin, eine Etikettiermaschine hoher Leistung zu schaffen, die bei wirtschaSSichem Betrieb, insbesondere hinsichtlich der Umrüstung auf andere Etikettenformen, bei geringem Verschleiß und geringer Störanfälligkeit eine Rnfache Bedienbarkeit, insbesondere hinsichtlich des Nachfüllens des Etikettenkastens gewährleistet.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Beimplatten eine plane Oberfläche aufweisen und an in UmSangsrichtung anetriebenen Armen in im wesentlichen radialer Richtung durch je ein an der Beimplatte befestigtes, in einer Beimplattensteuerkurve lauf endes Führungsglied bewegbar gelagert sind, wobei diese Steuerkurve derart ausgestaltet ist, daß die Leimplatten an Leitwalze und Zangentrommel in Rollkontakt vorbeigeführt werden, während sie an dem in im wesentlichen radialer Richtung außerhalb der umlaufenden Bahn angeordneten Etikettenkasten bei fehlender Flasche in geringem Abstand vorbeibewegt werden, daß der Armantrieb derart ausgebildet ist, daß bei. vor dem Etikettenkasten befindlicher Leitplatte ihre Lagerstelle am Arm kurzfristig in Umlaufrichtung stillsteht, und daß zu diesem Zeitpunkt bei vorhandener Flasche ein das Führungsglied der vor dem Etikettenkasten stehenden Leimplatte fassendes Teilstück der Leimplattensteuerkurve in im wesentlichen radialer Richtung nach außen bewegbar ist.
Bei der erfindungsgemäßen Konstruktion sind die beiden Grundbewegungen, die von der Leimplatte durchgeführt werden müssen, nämlich erstens die Umlaufbewegung an den verschiedenen lieitsstationen vorbei und zweitens die Auswärtsbewegung zur Entnahme eines Etiketts vom Etikettenkasten, voneinander getrennt. Die erfindungsgemäße Eonstruktion sieht eine intermittierende Umlaufbewegung der Leimplatte md eine zusätzliche, getrennt steuerbare, im wesentlichen radiale Auswärtsbewegung der Leitplatte zum Etikettenkasten hin vor . Für diese beiden getrennt voneinander antreibbaren Bewegungen sii erfindungsgemäß auch unabhängig voneinander arbeitende Antriebsmittel vorgesehen.
Die Verhinderung einzelner Etikettenentnahmen bei fehlender Flasche ist bei der erfindungsgemäßen Konstruktion wesentlich einfacher durchführbar. Es ist hier lediglich erforderlich, einzelne Auswärtsbewegungen des die Auswärtsbewegung der Leitplatte beweirkenden Kurventeilstückes, das im einfachsten Falle als Ausschnitt der Beimplattensteuerkurve ausgebildet ist, zu sperren. Dies kann, da die Auswärtsbewegung verhältnismäßig gipering ist, mit einfachen technischen Mitteln erreicht werden. Der Etikettenkasten braucht daher nicht bewegt zu werden, sondern kann absolut feststehen, woraus sich erhebliche Vorteile sowohl für die Bedienbarkeit als auch für die erreichbare Arbeitsgeschwindigkeit der Etikettiermaschine ergeben. Außerdem entfällt der verhältnismäßig aufwendige Antrieb des Etikettenkastens.
Durch die Trennung der beiden Bewegungen der Leimplatten ergibt sich auch eine insgesamt kinematisch einfache und wenig stör- bzw. verschleißanfällige Konstruktin. Die zur Steuerung der Beimplatten erforderliche Steuerkurve verursacht erhebliche kleinere Beschleunigungskräfte und damit eine viel kleinere Belastung -der bewegten Teile als die Steuerkurve der zweitgenannten bekannten Konstrkuktion.
Schließlich ergeben sich Vorteile durch diesen Ausführung der Leimplatten, da solche Beimplatten wesentlich billiger herzustellen sind und somit die Umrüstungskosten auf andere Etikettenformen gesenkt werden. Die vollflächig und gerade aufsitzende Leimplatte ermöglicht eine sehr sichere und genaue Entnahme des vordersten Etiketts aus dem Etikettenkasten. Auch besonders dicke oder ungünstig geformte Etiketten, die mit Maschinen der eingangs genannten Art bisher schwer oder überhaupt nicht verarbeitbar waren, sind nun verwendbar.
Die Etikettiermaschine ist weiterhin vorteilhaft durch die Merkmale des Kennzeichnungsteiles des Anspruches 2 gekennzeichnet. Hierdurch ergibt sich eine besonders einfache und wirkungsvolle Konstruktion für die Vorrichtung mit der einzeSe Etikettenentnahmevorgänge bei fehlenden Flaschen verhindert werden, bei der der Antrieb des Kurventeilstückes dauernd weiterlaufen kann. Wenn eine einzelne Etikettenentnahme verhindert werden soll, so wird die Auswärtsbewegung des Eurveneteilstückes durch ein Sperrglied verriegelt, wobei die Antriebsbewegung in der zwischengeschalteten Beder aufgefangen wird.
Weiterhin vorteilhaft ist die Etikettiermaschine durch das kennzeichnende Merkmal des Anspruches 3 gekennzeichnet. Die Leitplatte wird hierdurch in einer nach außen gerichteten Schwenkbewegung auf den Etikettenkasten zu bewegt. Diese Schwenkbewegung stellt eine konstruktive leicht beherrschbare Bewegung dar. Es ergibt sich dadurch eine robuste und wirtschaftliche Sonstruktion.
Weiterhin vorteilhaft ist die Etikettiermaschine durch das kennzeichnende Merkmal des Anspruches 4 gekennzeichnet. Auf diese Weise kann die Leimplattensteuerkurve gegenüber den LeImplatten radial nach innen verlegt werden, wodurch sich eine Verringerung des Platzbedarf es der Beimplattensteuerkurve ergibt.
Weiterhin vorteilhaft ist die Etikettiermaschine durch das kennzeichnede Merkmal des Anspruches 5 gekennzeichnet.
Hierdurch wird die Reibung des Führungsgliedes vermindert.
Weiterhin ist die Etikettiermaschine vorteilhaft durch das kennzeichnende Merkmal des Anspruches 6 gekennzeichnet.
Hierdurch ergibt sich eine für die exakte Steuerung günstige formsciii'ssige Führung des Führungsgliedes.
Weiterhin vorteilhaft ist die Etikettiermaschine durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruches 7 gekennzeichnet. Bei dieser Konstruktion steht die eine Führungsrolle ständig mit der Beimplattensteuerkurve in Eingriff, während die andere Führungsrolle nur zur Auswärtsbewegung der Beimplatte mit dem ausschwenkbaren Kurventeilstück in Eingriff steht. Dadurch werden Schwierigkeiten bei den Stoßstellen zwischen dem Kurventeilstück und dem Rest der Beimplattensteuerkurve vermieden.
Weiterhin vorteilhaft ist die Etikettiermaschine durch das kennzeichnende Merkmal des Anspruches 8 gekennzeichnet.
Hierdurch ergibt sich eine konstruktiv besonders günstige Anordnung des Kurventeilstückes und der Beimplattensteuerkurve, die insbesondere den Raumbedarf der Konstruktion verringert.
Weiterhin vorteilhaft ist die Etikettiermaschine durch den kennzeichnenden Teil des Anspruches 9 gekennzeichnet. Durch ein Schrittschaltwerk können die Arme günstig immer um den erforderlichen Winkel weitergeschaltet werden, so daß nach jedem Schritt ein anderer Arm in der zur Etikettenentnahme notwendigen Stellung fest stehenbleibt.
Weiterhin vorteilhaft ist die Etikettirmaschine durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruches 10 gekennzeichnet. Hierdurch ist eine andere Ausführungsform des Armantriebes geschaffen, bei der die Arme kontinuierlich angetrieben werden können und bei der ein S&rittschaltwerk nicht erforderlich ist. Die Brmsteuerkurve kann hierbei so ausgeführt sein, daß die Lagerstelle der vor dem Etikettenkasten stehenden Leitplatte während der Ausschwenkbewegung gegen das vorderste Etikett in Umfangsrichtung vollkommen stillsteht.
Weiterhin vorteilhaft ist die Etikettiermaschine durch das kennzeichnende Merkmal des Anspruches 11 gekennzeichnet.
Durch die ubereinanderanordnung der beiden Steuerkurven ergibt sich eine besonders bezüglich ihres Umfanges sehr kompakte Konstruktion.
Schließlich ist die Etikettiermaschine durch das kennzeichnende Merkmal des Anspruches 12 gekennzeichnet.
Durch das elastische Material der Leitplatte können sowohl bei der Etikettenentnahme als auch bei der Abrollbewegung der Leitwalze auf der Leitplatte Ungenauigkeiten der Bewegung im elastischen Material der Leimplatte aufgefangen werden. Ungenaue Formgebung der Steuerkurven, etwa auftretendes Spiel und ungenaue Einstellungen einzelner Teile treten daher nicht störend in Erscheinung. Die aus diesem Grunde bei bekannten Konstruktionen mit elastischem Material überzogene und daher starkem VerschleiB unterliegende Leimwalze kann nunmehr aus hartem verschleißfestem Material z.B. hartverchromten oder oberflächengehärteten Stahl bestehen.
In der Zeichnung ist die Erfindung beispielsweise und schematisch dargestellt. Es zeigt: Fig. 1 eine schematische Draufsicht auf eine erste Ausführungsform der erfindungsgemäßen Etikettiermaschine mit von einem Schrittschaltwerk angetriebenen Armen, Fgig.2 einen Schnitt durch die Ausführungsform gemäß Fig. 1, Fig. 3 bis 5 einen Ausschnitt aus Fig. 1 in drei verschiedeuen Winkelstellungen der Etikettiermaschine, Fig. 6 eine zweite Auführungsform der erfindungsgemäßen Etikettiermaschine mit von einer Armsteuerkurve gesteuerten Armen, Fig. 7 einen Schnitt durch die Ausführungsform Fig. 6, Fig. 8 bis Fig. 12 einen Ausschnitt aus Fig. 6 in unterschiedlichen Winkelstellungen des dargestellten Armes.
Bei den Ausführungsformen gemeinsame Merkmale (Fig. 1-12) Sowohl in der ersten Ausfühnngsform gemäß den Fig. 1 bis 5 als auch in der zweiten Ausführungsform gemäß den Fig.
6 bis 12 sind Leimplatten 1 auf Tragplatten 2 befestigt, die mit Anlenkachsen 3 drehbar auf je zwei übereinanderliegenden Armen gelagert sind. Diese Arme sind in der ersten Ausführungsform (Fig. 1 bis 5) mit 4a und in der zweiten Ausfhührungsform (Fig. 6 bis 12) mit 4b bezeichnet.
In der ersten Ausfüiirungsform sind an sechs Armen sechs Leimplatten schwenkbar gelagert, während in der zweiten Ausführiisform an fünf Armen fünf Leimplatten 1 gelagert sind. Die Anzahl der in der Etikettiermaschine verwendeten Arme hängt im wesentlichen von der projektierten Ärbeitsgeschwindigkeit der Maschine ab. Je mehr Beimplatten vorhanden sind, desto schneller kann die Maschine arbeiten.
Die Beimplatten 1 werden von den Armen 4a bzw. 4b in Umfangsrichtung (in Fig. 1 und 6 mit einem teilweise dargestellten strichpunktierten Kreis angedeutet) angetrieben. Wie aus den Fig. 1 und 6 ersichtlich, werden die Beimplatten dabei zunächst in rollendem Kontakt an einer rotierend angetriebenen Leitwalze 5 vorbeibewegt. Die Oberfläche der Leimplatten werden dabei durch die von nicht dargestellten Vorrichtungen ständig mit Beim überzogene Leimplatte ganzflächig beleimt.
Die Beimplatten gelangen daraufhin vor einen Etikettenkasten 6, von dem sie in noch zu beschreibender Weise ein Etikett entnehmen. Auf ihrer weiteren Umlaufbahn gelangen die Beimplatten dann an eine rotierend angetriebene Zangentrommel 7, an der mit Greifern 8 die Etiketten von den Beimplatten abgezogen und nicht dargestellten zu etikettierenden Flaschen zugeführt werden.
Sowohl an der Leimwalze 5 als auch an der Zangentrommel 7 müssen die Beimplatten mit ihrer Oberfläche auf im in den Fig. 1 und 6 strichpunktiert dargestellten Kreis derart vorbeigeführt werden, daß sie obwohl sie von ebener Oberfläche sind, kontinuierlich sowohl auf der Leimwalze 5 als auch auf der Zangentrommel 7 abrollen. Zu diesem Zweck müssen die Beimplatten bei Passieren der Leimwalze und der Zangentrommel um die Anlenkachse 3 geschwenkt werden. Gesteuert wird diese Bewegung durch obere Beimplattensteuerrollen 9, die an den inneren Enden von Leimplaettensteuerhebeln 10 gelagert sind, welle auf der Innenseite der Tragplatte 2 befestigt sind und von diesen aus zum Inneren der Etikettiermaschine hinweisen.
Die oberen Beimplattensteuezollen 9 laufen in einer ortsfest angeordneten Beimplattensteuerkurve 11a (Fig. 1 bis 5) bzw. 11b (Fig. 6 bis 12). Durch geeignete Ausbildungsform der Steuerkurve 11a bzw. 11b können die Beimplatten 1 in der erforderlichen Weise gegenüber den sie antreibenden Armen 4a bzw. 4b um die Anlenkachsen 3 geschwenkt werden.
Die Beimwalze 5 und die Zangentrommel 7 können, wie aus Fig. 1 ersichtlich, an verschiedenen Stellen angeordnet sein. Wichtig ist nur die Reihenfolge ihrer Auf stellung, damit sichergestellt ist, daß die Leimplatten in der beschriebenen Reihenfolge an der Beimwalze, dem Etikettenkasten und der Zangentrommel vorbei geführt werden.
Die Arme 4a bzw. 4b werden, wie dies später bei der getrennten Beschreibung der beiden Ausführungsbeispiele erläutert wird, bei den beiden Ausführungsformen der Erfindung auf unterschiedliche Weise angetrieben. Gemeinsam ist beiden Antriebsarten jedoch das Ergebnis, s darin besteht, daß die Lagerstelle der jeweils vor dem Etikettenkasten 6 befindlichen Leitplatte in Umlaufrichtung kurzfristig angehalten wird. Dies geschieht zu dem Zeitpunkt, zu dem die gerade vor dem Etikettenkasten 6 vorbeibewegte Leimplatte in der in den Fig. 1, 4 bzw.
in Fig. 9 dargestellten Stellung steht.
Während dieser kurzfristigen Unterbrechung der Umlaufbewegung der entsprechenden Anlenkachse 3 wird die Leimplatte um die Anlenkachse 3 kurzfristig nach außen geschwenkt, wie dies in Fig. 5 bzw. Fig. 10 dargestellt ist.-Die Leimplatte wird soweit nach außen geschwenkt, bis sie ganzflächig auf dem vordersten Etikett des im Etikettenkasten 6 ge- -haltenen Etikettenstapels 12 aufliegt. Das vorderste Etikett wird von der ganzflächig durch die Leimwalze 5 beleimten Oberfläche der Leimplatte durch Adhäsion erfaßt und bei der anschließenden Rückschwenkbewegung der Leimplatte vom Etikettenkasten 6 abgenommen.
Der Etikettenkasten 6 steht dabei in annähernd radialer Richtung zur Umlauf bewegung der Leimplatten 1. Die vor dem Stikettetnkasten stehende Leimplatte 1 wird bei stillstehender Anlenkachse derart nach aden geschwenkt, daß sie eine annahernd radiale Auswärtsbewegung vollführt.
Zur Ausführung dieser Bewegung ist in einer zur Beimplattensteuerkurve 11a bzw. 11b parallelen Ebene (siehe Fig. 2 bzw. 7) einiKurvenstück 13a bzw. 13b angeordnet.
Das Kurvenstück 13a bzw. 13b befindet sich, wie aus den Xg. 2 und 7 ersichtlich, unterhalb der Leimplattemteuerkurve 11a bzw. lib. In ihm ist ein Stück der Steuerkurve ausgebildet, das wie aus den Fig. 1 und 6 ersichtlich genau mit der Steuerkurve 11a bzw. 11b fluchtet . Die in den Leimplatten-Steuerhebeln 10 befestigten Rollenachsen 14, auf denen die oberen Leimplattensteuerrollen 9 gelagert sind, ragen, wie dies aus den Fig. 2 und 7 hervorgeht, nach oben und nach unten aus den Beimplattensteuerhebeln 10 hervor. Auf ihrem oberen Ende tragen sie die oberen Beimplatten-teuerrollen 9, die in der Beimplattensteuerkurve 11a bzw. 11b geführt sind.
Auf ihrem unteren Ende tragen die Rollenachsen 14 untere Leimplattensteuerrollen 15, die mit den oberen Leimplattensteuerrollen 9 fluchtenlund bei Vorbeilaufen der Leimplatte an dem Etikbttenkasten 6 mit dem Steuerkurvenstück 13a bzw. 13b in Eingriff gelangen. Im Bereich des Kurvenstückes 13a bzw. 13b ist wie aus den Fig. 2 und 7 (rechte Seite) ersichtlich die äußere Begrenzung der Beimplattensteuerkurve 11a bzw. 11b ausgespart.
Das Kurvenstück 13a bzw. 13b ist auf einer ortsfest in der Etikettiermaschine gehaltenen Achse 16 drehbar gelagert und kann um diese geschwenkt werden, wodurch die im Kurvenstück befindliche untere Leimplattensteuerrolle 15 und durch diese die Leimplatte 1 um ihre Anlenkachse 3 geschwenkt wird. Eine solche Schwenkbewegung des Kurvenstückes 13a bzw. 13b mit dadurch hervorgerufener Schwenkung der Leitplatte 1 um die Anlenkachse 3 ist in den Fig. 5 und 10 dargestellt.
Durch eine Ausschwenkbewegung des Kurvenstückes 13a bzw. 13b um eine Achse 16 wird die vor dem Etikettenkasten 6 stehende Leitplatte 1 um ihre Anlenkachse 3 gemäß Pfeil in Fig. 5 bzw. 10 zur Etikettenentnahme nach außen gegen das vorderste Etikett des Etikettenstapels 12 geschwenkt. Zum Antrieb des Kurvenstückes 13a bzw. 13b ist ein bei der getrennten Beschreibung der beiden Ausführungsformen zu beschreibender Antrieb vorgesehen, der für diee beiden Ausführungsfomen unterschiedlich ausgebildet ist.
In den Fig. 8 bis 12 ist ein vollständiger Bewegungsablauf dargestellt. Das dort dargestellte Kurvenstück 13b ist zunäMst in siner mit der Leimplattensteuerkurve 11b fluchtenden Grundstellung gemäß Fig.8,9, 11, 12 gehalten.
Die vom Arm 4b angetriebene Leimplatte 1 wird mit ihrer oberen Beimplattensteuerrolle 9 in der Leimplattentsteuerkurve derart geführt, daß sie mit ihrer unteren Leimplattensteuer rolle 15 in das Kurvenstück 13b einläuft. Der Arm treibt dann die Leimplatte 1 und die zugehörigen Leimplattensteuerrollen weiter bis in die in Fig. 9 dargestellte Stellung, inder das Kurvenstück 13b weiter in seiner Grundstellung verharrt.
In dieser Stellung gemäß Big. 9, 10 und 11 kommt das äußere Ende des Armes 4b bzw. die dort vorgesehene Anlenkachse kurzzeitig zum Stillstand und das Kurvenstück 13b wird durch seine Antriebsvorrichtung um ein genügend großes Stück nach außen geschwenkt (Fig.. 10), um die untere Leimplattensteuerrolle 15 und daher die Leitplatte 1 nach außen bis zum Anschlag gegen das vordere Etikett im Etikettenkasten 6 zu schwenken. Sodann wird bei immer noch feststehender Anlenkachse 3 das Kurvenstück 13b und die dadurch geführte Leimplatte 1 wieder zurück in die Grundstellung gemäß Fig. 11 geschwenkt.
Das Kurvenstück 13b fluchtet nun wieder mit der Leimplattensteuerkurve 11b, so daß die obere Leimplattensteuerrolle 9 in die Beimplattensbeerkurve einlaufen kann. Die Anlenkachse 3 und damit die Leimplatte 1 wird nun vom Arm 4b weiter in Umlaufrichtung angetrieben, wobei die obere Leimplattensteuerrolle 9 in der Beimplattensteuerkurve 11b weiterläuft, wie dies in Fig. 12 dargestellt ist.
In der Ausführungsform gemäß den Fig. 1 bis 6 läuft der Vorgang entsprechend ab, wie dies aus Fig. 3, Fig. 4 und Fig. 5 ersichtlich ist.
Die Leimplatten 1 bestehen aus einer festen Grundplatte 17 und einer. darauf ganzflächig , z.B. durch Kleben, befestigten Auflage 18, die aus elastischem Material, z. B. Gummi, besteht. Die Grundplatten 17 sind mit der Tragplatte 2 lösbar, z. B. durch Schrauben, befestigt. Die

ieimwal z e

a

5 besitzt daher eine feste Oberfläche und ist z. B. aus hartverchromten Stahl gefertigt.
Im folgenden werden nun die Antriebsvorrichtungen für die Arme 4a bzw. 4b und die Antriebsvorrichtung für das Kurvenstück 13a bzw. 13b getrennt für die erste Ausführungsform der Etikettiermaschine gemäß den Fig. 1 bis 5 und für die zweite Ausführungsform gemäß den Fig. 6 bis 12 beschrieben.
Erste AusfEhnagsform (Fig. 1 bis 5) In dieser Ausführungsform sind die Arme 4a in radialer Richtung fewststehend, beispielsweise durch Verschweißung auf einer Trommel 20 montiert. Diese Trommel ist durch eine Nutverbindung 21 drehfest auf einer Antriebswelle 22 gehalten. Diese Antriebswelle 22 ist mit Lagern in einer auf einer Naschinengrundplatte 27 befestigten Hülse 24 gelagert. Unterhalb der Maschinengrundplatte 23 ist -ein nicht dargestelltes Schrittschaltwerk angeordnet, das über einen Schalthebel 25 die Antriebswelle 22 in Drehrichtung antreibt. Das Schrittschaltwerk ist so ausgeführt, daß der Arm der jeweils vor dem Etikettenkasten 6 stehenden Leitplatte 1 in der Stellung gemäß den Fig. 1, 4 bzw. 5 stillsteht.
Der Antrieb für das Kurvenstück 13a besteht aus einer Stoßstange 26, die mit ihrem einen Ende durch einen Stift 27 drehbar mit dem Kurvenstück 13a verbunden ist, während ihr anderes Ende über einen Exkntertrieb 28 von einer rotierend angetriebenen Welle 29 in hin- und hergehender Bewegung in ftbereinstimmung mit den Taktzeiten der Etikettiermaschine angetrieben wird.
Der Ekrintertrieb 28 wird derart synchronisiert angetrieben, daß in der Grundstellung des Kurvenstückes 13a, wenn dieses mit der Leimplattensteuerkurve 11a fluchtet, die Stoßstange 26 in zurückgezogener Stellung seht. Zu dem Zeitpunkt jedoch, zu dem das Schrittschaltwerk die Arme 4a stillhält, befindet sich der tertrieb in der Stellung gemäß den Big. 6 4 und 5 und drückt über die Stoßstange 26 das Kurvenstück 13a nach außen, wodurch die Leimplatte 1 ebenfalls nach außen gegen den Etikettenkasten 6 geschwenkt wird.
Die Ausschwenkbewegung des Kurvenstückes 13a und die damit verbundene Ausschwenkbewegung dder Leitplatte 1 zur Entnahme eines Etikettes müßtenin bestimmten Betriebssituationen verhindert werden, wenn nämlih vom zur Etikettermaschine gehörenden Flascheneinlauf, beispielsweise durch einen Kontaktschalter, signalisiert wird, daß keine zu etikettierende Flasche in der Etikettierposition steht. In diesem Falle muß die Entnahme eines Etikettes gesperrt werden. Beim weiteren Arbeitsaublauf würde dieses überschüssige Etikett stören und die Maschine verschmutzen bzw. den Etikettiervorgang der nächst folgenden Flaschen stören.
Eine solche Sperrvorrichtung zur Verhinderung einzelner Etikettenentnahmen ist bei der ersten Ausführungsform der Etikettiermaschine dadurch vorgesehen, daß in der Stoßstange 26 ein Schiebestück 30 zwischengeschaltet ist. Dieses besteht aus einem mit dem einen Teil der Stoßstange verbundenen Zylinder 31 und einem mit dem anderen Teil der Stoßstange verbundenen Kolben 32. Der Kolben 32 ist im Zylinder 31 in Richtung der Stoßstange 26 verschiebbar gelagert, so daß durch seine Verschiebung im Zylinder die Länge der StoBstange 26 veränderbar ist.
Der Kolben 32 ist über eine Schraubenfeder 34 gegen den Boden des Zylinders 31 abgestützt,wodurch die beiden Enden der Stoßstange 26 auseinandergedrückt werden. Das Austreten des Kolbens aus dem Zylinder heraus wird durch einen am Zylinderende vorgesehenen Bund 33 verhindert, der den Kolben 32 übergreift und auf dem mit dem Exintertrieb 28 verbundenen Stoßstangenteil gelagert ist. Das Schiebestück 30 wird daher im unbelasteten Zustand der Stßstange 26 durch die Schraubenfeder 34 bis-zu maximaler Länge, d.h.
bis zum Anschlag des Kolbens 32 gegen den Bund 33, auseinandergedrückt.
Die Schraubenfeder 34 ist ausreichend kräftig dimensiopiert, umlohne sich zusammenzudrückenJdie Ausschwenkbewegung des Kurvenstückes 13a um dessen Achse 16 und die damit zusammenhängende Ausschwenkbewegung der Beimplatte 1 um dessen Anlenkachse 3 bewirken zu können.
Ferner ist ein Hubmagnet 35 vorgesehen, dessen Kern 36 bei elektrischer Betätigung des Magneten in diesen hineingezogen wird. Der Hubmagnet ist an geeigneter Stelle, wie dies aus den Fig. 1, 3, 4 und 5 ersichtlich ist, ortsfest angeordnet und sperrt bei ausgefahrenem Kern 36 mit diesem einen am Kurvenstück 13a befestigten Anschlag 37, wodurch eine Ausschwenkbewegung des Kurvenstückes 13a verhindert wird.
Bei Sperrung des Kurvenstückes 13a gegen Ausschwenkbewegungen wird der Hub der Stoßstange 26, die ständig vom Extentertrieb-28 angeitrieben wird, im Schiebestück 30, d. h. in der Schraubenfeder 34, die dann komprimiert wird, aufgefangen (Fig. 3 und 4). Der Hubmagnet 35 wird nur dann kurzfristig eingeschaltet, wenn eine zu etikettierende Flasche vorhanden ist und wenn die Leimplatte 1 bereits in der zur Ausschwenkbewegung richtigen Stellung vor dem Etikettenkasten 6 steht.
Wie Fig. 3 zeigt, muß das Kurvenstück 13a beim Einlaufen der unteren Leimplattensteuerrolle 15 in dieses noch in seiner Grundstellung festgehalten werden, da zu diesem Zeitpunkt der Eæintertrieb 28 schon beginnt, die Steuerstange 26 nach außen zu schieben. Es wird jedoch zu diesem Zeitpunkt, wie aus Fig. 3 ersitchtlich,nur das Schiebestück 30 zusammengedrückt. Der Hubmagnet 75 wird erst dann erregt, wenn die untere Leimplattensteuerrolle 15 in das Kurvenstück 13a eingefahren ist. Aus Fig. 5 ist zu ersehen, daß der Kern 36 in den Hubmagneten 35 zurückgezogen ist. Das Schiebestück 30 ist durch sinne Schraubenfeder 34 zu maximaler Länge auseinandergedrückt. Die durch den Exentertrieb 28 maximal nach außen gedrückte Stoßstange 26 drückt über das Kurvenstück 15a die Leimplatte 1 gegen das vorderste Etikett des Etikettenstapels 12 im Etikettenkasten 6.
Zweite Ausfuhrungsfors der erfindungsgemäßen Etikettiermaschine (Fig, 6 bis 12) Zum Armantrieb ist in diesem Falle widerum wie die Trommel beim ersten Ausführungsbeispiel/20 vorgesehen, die über Nuten 21 mit der Welle 22 drehfestverbunden ist.
Die Welle 22 ist in der Hülse 24 drehbar gelagert, die in der Maschinengrundplatte 23 befestigt ist.
Die Welle 22 wird hier jedoch im Gegensatz zur Welle 22a der ersten Ausführungsform durch nicht dargestellte Antriebsvorrichtungen kontinuierlich gedreht, so daß das teure Schrittschaltwerk vermieden wird.
Die Arme 4b sind drehbar mit Armachsen 38 in der Trommel 20 gelagert. Die Arme 4b sind unter einem geeigneten Winkel fest mit Armsteuerhebeln 39 verbunden, an deren Enden Armsteuerrollen 40 drehbar gelagert sind. Diese laufen in einer ortsfest angeordneten Armsteuerkurve 41.
Die Armsteuerkurve 41 ist derart ausgebildet, daß sie zunächst in Verbindung mit einer geeigneten Form der Beimplattensteuerkurve 11b die erforderliche Abrollbewegung der Beimplatten 1 an der Beimwalze 5 und der Zangentrommel 7 hervorruft. Dies jedoch kann auch bei kreiförmiger Ausbildung der Armsteuerkurve 41 in diesem Bereich durch die Leimplattensteuerkurve 115 allein erreicht werden.
Im Bereich vor dem Etikettenkasten 6 besitzt die Armsteuerkurve 41 in Umlaufbewegung zunächst einen Einwärtsknick 42und einen darauffolgenden Auswärtsknick 43. Bei Durchlaufen dieser Kurvenfolge 42, 43 schwenkt die Armsteuerrolle 40 den Arm derart, daß der Arm trotz kontinuierlicher Weiterbewegung seiner Armachse 38, an seinem äußeren Ende, d. h. am Ort der Anlenkachse 3 der Leitplatte 1, kurzfristig in Umfangsrichtung stillsteht. Zu diesem'Zeitpunkt kann die zur Etikettenentnahme erforderliche Ausschwenkbewegung des Kurvenstückes 13b und damit der Deimplatte 1 durchgeführt werden.
Diese Ausschwenkbewegung wird durch eine Antriebsvorrichtung für das Kurvenstück 13b bewirkt, die keine externen Antriebsmittel benötigt, sondern ihre Bewegung von der Bewegung der Armachse 38 ableitet.
Dazu ist auf der Achse 16 des Kurvenstückes 13b ein Nockenhebel 44 drehbar gelagert. Dieser besitzt einen Nocken 45, der in die Bewegungsbahn von den Armachsen 38 getragener Rollen 46 hineinragt (siehe Fig. 9 10 und 11). Auf der Achse 16, auf der der Nockenhebel 44 drehbar gelagert ist rist außerdem ein Zwischenhebel 47 drehbar gelagert, der mit dem Nockenhelbel 44 in Drehrichtung fest verbunden ist. Der Zwischenhebel 47 (am besten in Fig. 12 sichtbar) ist in Draufsicht von etwa dreieckiger Borm

Ende

mit einer Ecke auf der Achse 16 gelagert. An seiner der Achse 16 gegenüberliegenden Seite, in deren Richtung der Schnitt gemäß Fig. 7 verläuStfbesitzt der Zwischenhebel 47 einen äußereten Anschlag 48 und einen inneren Anschlag 49 (Fig. 7 und 8). Zwischen diesen beiden Anschlägen ist das Kurvenstück 13b aufgenommen.
Durch Verschwenken auf seiner Achse 16 kann das Eurvenstück 13b zwischen dem äußeren Anschlag 48 und dem inneren Anschlag 49 des Zwischenhebels 47 hin und her geschwenkt werden. Zwischen dem inneren Anschlag 49 und der Innenseite des Kurvenstückes 13b ist eine Schraubenfeder 50 vorgesehen, die das Kurvenstück mit seiner Außenseite gegen den äußeren anschlag 48 des Zwischenhebels drückt. Das Kurvenstück ist auf diese Weise zwangsschlügig mit dem Zweischenhebel 47 verbunden und wird zusammen mit diesem durch den Nockenhebel 44 bewegt.
Wenn eine auf einer der Armachsen 38 gelagerte Rolle 46 gegen den Nocken 45 des Nockenhebels 34 fährt, wie dies aus Fig. 9 .ersichtlich ist, wird bei Weiterbewegung der Armachse 38 in Umlaufrichtung der Nockenhebel 44, wie aus Fig. 10 ersichtlich, nach außen geschwenkt. Damit wird auch der fest mit dem Nockenhebel verbundene Zwischenhebel 47 nach aden geschwenkt, und das kraftschlüssig in diesem gehaltene Kurvenstück 13b wird nach außen mitgenommen, Das Kurvenstück 13b nimmt seinerseits die in ihm geführte untere Beimplattensteuerrolle 15 mit und schwenkt dadurch die Leitplatte zu einer Etikettenentnahme nach außen gegen den Etikettenkasten 6.
Bei Weiterbewegung der Armachse 38 in Umlaufrichtung verläßt die Rolle 46 den Nocken 45, so daß Nockenhebel, Zwischenhebel und Kurvenstück widerum um ihre gemeinsame Achse 16 einwärts geschwenkt werden können. Zu diesem Zweck ist eine in den Figuren nicht dargestellte Rückholfeder vorgesehen, die an einem der auf der Achse 16 gelagerten Hebel angreift und das Kurvenstück zurückschwenkt.
Zur Verhinderung einzelner Etikettenentninevorgänge ist auch bei dieser Ausführungsform der Etikettiermaschine wiederum ein Hubmagnet 51 (sitze Fig. 7) vorgesehen, der mit einem normalerweise ausgefahrenen Kern 52 gegen die Außenseite des Kurvenstückes 13b anliegt und dieses gegen Auswärtsbewegung sperrt. Der Hubmagnet ist bei dieser Ausführungsform im Gegensatz zur ersten Ausführungsform parallel zur Antriebswelle 22 angeordnet und greift mit seinem Kern 52 von unten in die Bewegungsbahn des Kurvenstückes 13b ein.
Wenn das Kurvenstück 13b durch den Kern 52 des Hubmagneten 51 gegen Ausschwenkbewegung gesperrt ist, so wird bei Gegenlaufen einer an einer Armachse 38 gelagerten Rolle 46 gegen den Nocken 45 des Nockenhebels 44 dieser zusammen mit dem Zwischenhebel 47 nach außen bewegt, ohne das nunmehr gesperrte Kurvenstück 13b mitzunehmen. Die Schwenkbewegung des Zwiischenhebels 47 gegenüber dem Kurvenstück 13b wird dann in der Schraubenfeder 50 aufgenommen, die hierbei zusammengedrückt wird. Dies ist in den Biguren aus ttbersichtlichkeitsgründen nicht gesondert dargestellt.

Claims

A n s p r ü c h e

1. Etikettiermaschine hoher Geschwindigkeit für Flaschen od. dgl. mit auf einer im wesentlichen kreisförmigen Bahn umlaufenden, an einer Leimwalze und einer Zangentrommel in Rollkontakt vorbeigeführten und aus einem während des Entnahmevorganges feststehenden Etikettenkästen einzelne Etiketten abnahmenden Leimplatten und mit einer Vorrichtung zur wahlweisen Sperrung des Etikettenentnahmevorganges bei fehlender Flasche, dadurch gekennzeichnet, daß die Leimplatten eine plane Oberfläche aufweisen und an in Umfangsrichtung angetriebenen Armen in im wesentlichen radialer Richtung durch je ein an der Leimplatte befesitigtesX in einer Leimplattensteuerkurve laufendes Führungsglied bewegbar gelagert sind, wobei diese Steuerkurve derart ausgestaltet ist, daß die Beimplatten an Leimwalze und Zangetrommel in Rollkontakt vorbeigeführt werden, während sie an dem in im wesentlichen radialer Richtung außerhalb der umlaufenden Bahn angeordneten Etikettenkasten bei fehlender Flasche in geringem Abstand vorbeibewegt werden, daß der Armantrieb derart ausgebildet ist, daß bei vor dem Etikettenkasten befhdlichen Beimplatte ihre Lagerstelle am Arm kurzfristig im Umlaufrichtung stillsteht, und daß zu diesem Zeitpunkt bei vorhandener Flasche ein das Führungsglied der vor dem Etikettenkasten stehenden Leimplatte fassendes Geilstück der Leimplasttenst euerkurve in im wesentlichen radialer Richtung nach außen bewegbar ist.

2. Bffkettiermaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Etikettenentnahme-Sperrvorrichtung aus einer in den Antrieb für das Kurventeilstück ziwischengeschalteten, normalerweise starr die Wntriebskräfte übertragenden Feder und einem Xi fehlender Flasche die Auswärtsbewegung des EurveLteilstückes verriegelnden Sperrglied besteht.

3. Etikettiermaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Leimplatten in im wesentlichen radialer Richtung nach außen schwenkbar an den Armen gelagert sind.

4. Etikettiermaschine nach Anspruch 3, dadurch gekenneichnet, daß die Führugngsglieder jeweils an einem an der Leimplatte befestigten, nach innen ragenden Beimplattensteuerhebel vorgesehen sind.

5. Etikettiermaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsglieder als Rollen ausgebildet sind.

nach 6. Etikettiermaschine/Anspruch 1, dadurch gekenngzeichnet, daß die Leimplattensteuerkurve als das Führungsglied aufnehmende Führungsnut ausgebildet ist.

7. Etikettiermaschine nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Führungsglied aus zwei in zwei Führungsnuten eingreifenden Rollen besteht, wobei die eine Führungsnut nur aus dem Kurventeilstück und die andere Führungsnut aus der Leimplattensteuerkurve besteht, deren äußere Begrenzung im Bereich des Kurventeilstückes ausgespart ist.

8. Etikettiermaschine nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Beimplattensteuerkurve irnd das Kurventeilstück in zwei zur Ebene der Umlaufbahn parallelen Ebenen fluchtend übereinander angeordnet sind.

9. Etikettiermaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Armantrieb als Schrittschaltwerk ausgebildet ist.

10. Etikettiermaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Arme an ihrem inneren Ende in in Umfangsrichtung kontinuierlich angetriebenen Lagern drehbar gelagert sind und daß mit den Armen verbundene Armsteuerhebel Führungsrollen tragen, die mit einer Armsteuerkurve in Eingriff stehen, welche bei vor dem Etikettenkasten befindlicher Leimplatte eine die Beimplattenlagerstelle in Umlaufrichtung zum Stillstand bringende Verzögerungsbewegung des Armes ergibt.

11. Etikettiermaschine nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Armsteuerkurve in einerzur Leimplattensteuerkurve parallelen Ebene angeordnet ist.

12. Etikettiermaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Leimplatten ganz oder teilweise aus elastischem Material bestehen.