DE2935667C2 - Vorrichtung zur Befestigung eines Aufschraubgetriebes - Google Patents

Description

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Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Befestigung eines Aufschraubgetriebes gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Eine gattungsgemäße Vorrichtung ist aus dem deutschen Gebrauchsmuster 78 27 161 bekannt. Der eine Schenkel der Winkelplatte dieser Vorrichtung ist an dem die Sichtfläche des Profilschenkels bildenden Steg an dessen Innenseite befestigt und zwar mittels Schrauben, welche von innen her den Überschlag durchdringen und in das auf der Sichtfläche des Überschlags aufliegende Aufschraubgetriebe eingreifen. Der andere Schenkel der Winkelplatte liegt an der Falzfläche des Profilschenkels an. Das Aufschraubgetriebe wird hierbei also ausschließlich vom Überschlag des Flügelrahmens getragen, so daß eine hohe Befestigungssicherheit nicht unter allen Umständen gewährleistet ist. Im Betrieb ist nicht auszuschließen, daß der Überschlag verbogen wird, da der Steg aus Gewichts- und Kostengründen sehr dünn ausgebildet ist. Die Winkelplatte soll eine gewisse Verstärkung des die Sichtfläche des Profilschenkels bildenden Stegs bzw. so'"^os Überschlags erbringen. Dies mag jedoch nicht in ailen Fällen genügen.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, die auf dem die Sichtfläche des Profilschenkels mit Überschlag bildenden Steg einwirkenden Betätigungsbelastungen weiter zu verringern.

Zur Lösung dieser Aufgabe dienen die Maßnahmen *5 nach dem kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1.

Die Stulpschienen sind in der Regel an mehreren Stellen mit dem Flügelrahmen verschraubt und außerdem durch die Seitenbereiche des Aufnahmekanals für die Treibstange abgestützt bzw. gehalten, wenn an der Kanalausmündung Aufnahmestutzen für die Stulpschiene vorgesehen sind, so daß die Befestigung des Aufschraubgetriebes an der Stulpschiene eine ausreichende Sicherheit bietet. Die Winkelplatte kann gleichzeitig die Bodenplatte des Aufschraubgetriebes bilden. Das Aufschraubgetriebe kann von der Unterseite der Winkelplatte her mit dieser verschraubt werden, so daß von der Griffseite her keinerlei Schrauben zu sehen sind.

Werden Schrauben, Nieten oder dgl. zum Befestigen des Winkelstücks an der Stulpschiene verwendet, können die hierfür vorgesehenen Löcher im zweiten Schenkel als Langlöcher ausgebildet sein, so daß abhängig von verschiedenen Profilarten und Fertigungstoleranzen sichergestellt ist, daß das Aufschraubgetriebe fest auf der Flügelrahmensichtfläche aufliegt Die beiden Schenkel der Winkelplatte können auch zunächst getrennte, miteinander verbindbare Teile sein. Der zweite Schenkel muß auch nicht notwendigerweise unmittelbar am Rand des ersten Schenkels ansetzen.

Gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung kann dann, wenn das Aufschraubgetriebe einen schiebbaren, mit der Treibstange kuppelbaren Mitnehmer aufweist, der zweite Schenkel aus zwei im wesentlichen parallelen Teilschenkel bestehen, die zwischen sich einen Bewegungsraum für den das Aufschraubgetriebe mit der jeweiligen Treibstange verbindenden Mitnehmer ausbilden. Dabei können die freien Enden beider Teilschenkel durch einen Steg miteinander verbunden sein. Durch diese Ausbildung wird erreicht, daß sich der Mitnehmer innerhalb des für das Durchstecken des zweiten Schenkels der Winkelplatte gebildeten Schlitzes bewegt, ohne daß ein zusätzlicher Schlitz oder eine Verbreiterung des Schlitzes für den Mitnehmer erforderlich wäre. Der die freien Enden der Teilschenkel verbindende Steg verhindert deren bei Belastung sonst möglicherweise auftretendes Auseinanderspreizen und erhöht damit die Haltbarkeit der Befestigung.

Die Erfindung wird im folgenden unter Bezug auf die Zeichnungen an einem Ausführungsbeispiel näher erläutert. Es zeigt

F i g. 1 ein an einem Flügelrahmen befestigtes Aufschraubgetriebe schematisch in einer Seitenansicht gemäß der Linie I-I in F i g. 3,

F i g. 2 eine Schnittansicht längs der Linie II-1I in der F i g. 1, jedoch ohne Darstellung des Flügelrahmens, und

Fig. 3 einen Horizontalschnitt durch Blendrahmen und Flügelrahmen, in dem schematisch die Lage der Winkelplatte eingezeichnet ist.

Bei dem gemäß F i g. 3 als Beispiel gewählten Profilen handelt es sich um solche für ein zweiflügeliges Fenster ohne Setzpfosten, wie sie heute immer mehr an Bedeutung gewinnen. Die hierfür verwendeten Profile sind vom Profil eines einflügeligen Fensters abgeleitet und durch einen aufgesetzten Flügelüberschlag 21 ergänzt. Ein solches Profil eignet sich besonders für die erfindungsgemäße Befestigung, da hier mit herkömmlichen Mitteln nur eine Befestigung von der Flügelrahmensichtfläche her mit den eingangs erwähnten Nachteilen möglich ist. Selbstverständlich kann aber die erfindungsgemäße Befestigung bei allen anderen Flügelprofilen gleichermaßen gut eingesetzt werden.

Zur Befestigung eines Aufschraubgetriebes 10 mit einem Betätigungsgriff 12 auf der Flügelrahmensichtfläche 20 eines Flügelrahmens dient bei dieser Ausfüh-

rungsform der Erfindung eine Winkelplatte 16. Diese Winkelplatte 16 besitzt einen ersten im wesentlichen parallel auf der Flügelrahmensichtfläche 20 aufliegenden Schenkel 16a und einen die Flügelrahmensichtfläche im wesentlichen senkrecht durchsetzenden Schenkel 16Zj. Bei dem gewählten Profil gemäß F i g. 3 ist der Schenkel 16a bündig zu der Sichtfläche des Flügelübersclilags 21 angeordnet Eine Bodenplatte 14 des Gehäuses des Aufschraubgetriebes 10 liegt auf dem Schenkel 16a und dem Flügelüberschlag 21. Fluchten Flügelrahmen^ichtfläche 20 und Sichtfläche des Flügelüberschlags 21 entgegen der Darstellung in Fig. 3 miteinander, dann wird der Schenkel 16a der Winkelplatte 16 zweckmäßigerweise in das Gehäuse des Aufschraubgetriebes 10 eingelassen sein und kann ggf. selbst dessen Bodenplatte bilden. Die Befestigung des Aufschraubgetriebes 10 am Schenkel 16a der Montageplatte 16 erfolgt mit Hilfe von Schrauben 18 von der Unterseite her, so daß außen am Aufschraubgetriebe 10 keinerlei Schrauben zu sehen sind.

in einem Aufnahmekana! 22 in der Flügelfafzfläche sind in üblicher Weise eine längsverschiebbare Treibstange 24 und über dieser ortsfest eine Stulpschiene 26 angeordnet. Der Schenke! 16b der Winkelplatte 16 durchsetzt die Flügelrahmensichtfläche 20 nahe dem Flügelüberschlag 21 so, daß er unmittelbar vor der Stulpschiene 26 parallel an dieser zur Anlage kommt und mit Hilfe von Schrauben 28 an dieser befestigt werden kann. Sollte es die Falzluft erfordern, wäre es auch möglich, den Schlitz für die Durchführung des Schenkels 16Zj der Winkelplatte 16 so anzuordnen, daß dieser Schenkel hinter der Stulpschiene 26, also auf der der Treibstange 24 zugewandten Seite, aufliegt. Um dabei einerseits eine starre Befestigung an der Stulpschiene 26 und andererseits die Längsverschiebbarkeit der Treibstange 24 zu ermöglichen, können zwischen der Stulpschiene 26 und dem Schenkel 16Zj Abstandsbrücken vorgesehen werden. Stattdessen könnte auch die Treibstange eine Ausbiegung aufweisen, so daß sie im Bereich der Winkelplatte 16 im Abstand von der Stulpschiene 26 verläuft und den Schenkel 16Zj sowie eine Kupplungsbrücke 34 zwischen sich und der Stulpschiene aufnimmt. Da die Stulpschiene 26 in der Regel an mehreren Stellen am Flügelrahmen befestigt ist, bietet die beschriebene Befestigung der Winkelplatte 16 an dieser Stulpschiene 26 die gewünschte sichere Befestigung für das Aufschraubgetriebe 10 und den Betätigungsgriff 12.

Aus dem Aufschraubgetriebe 10 steht ein Mitnehmer 30 hervor, der von einer Ausnehmung 32 im Schenkel 16Z> aufgenommen ist (F i g. 1). Die Ausnehmung 32 teilt den Schenkel 16Zj in zwei Teilschenkel auf, deren Enden durch einen Steg 16Zj' verbunden sind. Das freie Ende dieses Mitnehmers 30 steht im Eingriff mit der Kupplungsbrücke 34 (in F i g. 3 nicht eingezeichnet), die mit der Treibstange 24 starr verbunden, beispielsweise vernietet, ist und sich über der Stulpschiene 26 — oder ggf. auch zwischen der Stulpschiene und der Treibstange oder auf der der Stulpschiene abgewandten Seite der Treibstange — befindet Um die gemeinsame Verschiebung von Kupplungsbrücke 34 und Treibstange 24 mittels des Mitnehmers 30 zu ermöglichen, ist die Stulpschiene 26 mit einem Längsschlitz 36 mit der Länge des Verschiebeweges versehen. Die Treibstange 24 ihrerseits ist ebenfalls mit Längsschlitzen 38 ausgestattet, in die sich die der Befestigung der Winkelplatte 16 an der Stulpschiene 26 dienenden Schrauben 28 hinein erstrecken können, ohne die

ίο Verschiebbarkeit der Treibstange 24 zu beinträchtigen.

Auch die Kupplungsbrücke 34 wird von den

Teilschenkeln und dem Steg 16Zj' umgriffen. Die Abstände zwischen den Teilschenkeln sind so bemessen, daß der Mitnehmer 30 und die Kupplungsbrücke 34 den erforderlichen Bewegungshub ausführen und die Teilschenkel als Hubbegrenzung wirken können. Da der Mitnehmer 30 in Verschieberichtung schmaler als die Kupplungsbrücke 34 ist, sind die Teilschenkel gemäß Fig. 1 gestuft ausgebildet Der schmale Steg 16Zj' verhindert ein Auseinanderspreizen der Teilschenkel bei Belastung.

Bei der dargestellten Ausführung verhindert der Steg 16Zj', daß der zweite Schenkel 16Zj der Winkelplatte 16 einfach senkrecht durch den Schlitz 20' in seine endgültige Lage neben der Stulpschiene 26 gesteckt werden kann, da der Steg 16Z>' gegen die Kupplungsbrücke 34 stoßen würde, sofern diese vorher montiert wurde. Aus diesem Grunde kann der Schlitz 20' etwas breiter als die Dicke der Winkelplatte 16 sein, so daß deren Schenkel 16Zj schräg durch den Schlitz 20' gesteckt und sein Steg 16Zj'an der Kupplungsbrücke 34 vorbeigeführt werden kann. Danach wird dann die Winkelplatte 16 soweit geschwenkt, bis der Schenkel 16Zj an der Stulpschiene 26 anliegt. Die Kupplungsbrükke 34 weist zwei Seitenteile 34a, 34Zj auf, die aus Gründen der größeren Festigkeit durch einen Steg 34c verbunden sind, der schmaler als die Seitenteile 34a, 34Zj ist und deshalb beim Anschwenken des Schenkels 16Zj zugleich den Mitnehmer 30 an ihm vorbei zwischen die Seitenteile 34a, 34Z> einschwenken läßt (vgl. F i g. 1 und 2). Der Steg 34c kann auch entfallen.

Zum Vermeiden eines breiteren Schlitzes 20' für das Einschwenken des Schenkels 16Zj kann auch zuerst die Winkelplatte 16 eingesteckt und dann erst die Kupplungsbrücke 34 über die Stulpschiene 26 an der Treibstange 24 befestigt, z. B. festgeschraubt, werden.

Die Befestigung des Aufschraubgetriebes 10 an der Winkelplatte 16 erfolgt zweckmäßig vor dem Befestigen der Winkelplatte 16 an der Stulpschiene 26. Die Verschraubungsstellen für die Winkelplatte 16 sind gut zugänglich. Sie sind so robust, daß eine Lockerung auch im rauhesten Alltagsbetrieb nicht zu befürchten ist. Das Verschrauben zwischen Aufschraubgetriebe 10 und Winkelplatte 16 einerseits sowie Winkeiplatte 16 und Stulpschiene 26 andererseits ist in der Regel die zweckmäßigste Art der Verbindung, schließt aber keinesfalls andere lösbare oder gewünschtenfalls auch nicht lösbare Befestigungsarten aus.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims (4)

Patentansprüche:

1. Vorrichtung zum Befestigen eines Aufschraubgetriebes mit Handgriff zum Betätigen eines im Flügelrahmen von Fenster, Türen oder dgL angeordneten Treibstangenbeschlags an einem Profilschenkel mit Überschlag, umfassend den die Sichtfläche des Profilschenkels bildenden Steg des Profilschenkels durchdringende Befestigungsmittel und eine Winkelplatte, deren einer Schenkel an diesem Steg und deren anderer Schenkel an der Falzfläche des Profilschenkels anliegt, dadurch gekennzeichnet, daß der eine Schenkel (i6a) der Winkelplatte (16) mit dem Aufschraubgetriebe verbunden ist und außen auf dem Steg (20) aufliegt, während der andere Schenkel (i6b)diesen Steg (20) durchdringt und an einer Stulpschienc (26) des Treibstangenbeschlags befestigt ist

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der andere Schenkel (t6b) mittels ihn quer durchsetzender Schrauben (28), Nieten oder dergleichen an der Stulpschier e (26) befestigt ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der andere Schenkel (\6b) aus zwei im wesentlichen parallelen Teilschenkeln besteht, die zwischen sich einen Bewegungsraum für einen das Aufschraubgetriebe (10) mit der jeweiligen Treibstange (24) verbindenden Mitnehmer (30) ausbilden.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die freien Enden beider Teilschenkel durch einen Verbindungssteg {i6b') miteinander verbunden sind.