DE2706013A1

DE2706013A1 - Treibstangenbeschlag fuer aus metall- oder kunststoffprofilen zusammengesetzte fenster, tueren o.dgl.

Info

Publication number: DE2706013A1
Application number: DE19772706013
Authority: DE
Inventors: Ewald Kleine; Ernst Roth
Original assignee: Siegenia Frank KG
Current assignee: Siegenia Aubi KG
Priority date: 1977-02-12
Filing date: 1977-02-12
Publication date: 1978-08-17
Also published as: CH624729A5; FR2380397B1; DE2706013C2; AT368236B; ATA32678A; FR2380397A1; US4208838A

Description

SIEGENIA-FRANK KG. Eisenhüttenstr. 22. 5900 Siegen 1

Treibstangenbeschlag für aus Metall- oder Kunststoffprofilen zusammengesetzte Fenster. Türen od. dgl.

Die Erfindung betrifft einen Treibstangenbeschlag Rir aus Metalloder Kunststoffprofilen zusammengesetzte Fenster, Türen od. dgl. Dabei befaßt sich die Erfindung mit einem Treibstangenbeschlag, bei dem mindestens zwei im Winkel zueinander in hinterschnittenen Profilnuten der Flügel- und/oder llahmenschenkel verschiebbar geführte, durch eine Eckumlenkung miteinander gekuppelte Treibstangen vorhanden sind. Die Profilnuten in den Flügel- und/oder llahmenschenkeln sind stufenförmig angeordnet oder ausgebildet und haben eine Tiefe, die größer als die Dicke der Treibstangen ausgebildet ist Außerdem soll das Winkelgehäuse der Eckumlenkung mit mindestens einem Schenkel über angeformte llandstege und/oder durch aufgeschobene Sicherungsschuhe in dem auch zur Führung der Treibstangen dienenden Teil der Profilnuten festlegbar sein.

Durch die DT-PS 12 69 535 ist es bereits bekannt, das Winkelgehäuse einer Eckumlenkung für Treibstangenbeschläge der gattungsgemäßen Art über aufgeschobene Sicherungshülle in den auch zur Führung der

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Treibstange dienenden hinterschnittenen Profilnuten der Flügel- und/oder Rahmenschenkel von Fenstern, Türen od. dgl. zu fixieren. Bekannt ist es durch die I)T-PS 12 71 592 aber auch, einen Schenkel des Winkelgehäuses einer Eckumlenkung über angeformte Randstege in hinterschnittenen Profi 1-nuten der Flügel- und/oder Rahmenschenkel von Fenstern, Türen od. dgl. zu halten und den anderen Schenkel entweder mittels eines darüber gesetzten Beschlagteils oder aber durch zwischen ihn und die Hinterschneidungsteile der Profilnuten eingeschobene Sicherungsleisten zu fixieren.

In allen diesen bekannten Fällen weisen die in den Flügel- und/oder Rahmenschenkeln vorgesehenen hinterschnittenen Profilnuten eine praktisch dem Querschnitt der darin zu führenden Treibstangen angepaßte Profilform auf, so daß beide Schenkel des Winkelgehäuses der Eckumlenkung und gegebenenfalls auch die zu dessen Halterung dienenden Sicherungsschuhe aus dem <)ffnungsspalt der Profilnuten relativ weit hervortreten. Hieraus ergeben sich aber für verschiedene Anwendungsfälle Schwierigkeiten, weil seitlich neben den Schenkeln des Winkelgehäuses der Eckumlenkung weitere •Beschlagteile vorbeigeführt werden müssen, die für die ordnungsgemäße Funktion des Fensters oder der Tür notwendig sind und für die im Luftraum zwischen den Flügel- und den lüihmenfalzf lachen ein bestimmter Kinbauraum notwendig ist Bei diesen funktionsnotwendigen Beschlagelementen kann es sich beispielsweise um Ausstellvorrichtungen bekannter Bauart handeln, welche bei Drehkippfenstern nicht nur zur Begrenzung der Kippöffnungsweite des Flügels dienen, sondern vielfach auch zur Bildung des oberen Drehgelenkes für den FlUgel benutzt und zu diesem Zweck mit dem Flügel über ein verstellbares Riegelglied gekuppelt werden. Bei den funktionsnotwendigen Besehlagelementen kann es sich aber auch um Riegelschi ober handeln, die nach Art der bekannten ßaskülstangen an der Verschlußseite des Flügels über die Flügelecken hinaus in rahmenseitige Schließteile geschoben werden. Solche baskülstangenartig wirkenden Riegelschieber werden an Drehkippflügeln von Fenstern

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und Türen vielfach auch zur Bildung eines sogenannten Kippriegel-Verschlußbeschlages benutzt. Ein derartiger Kippriegel-Verschlußbeschlag hat einerseits die Aufgabe, den Flügel in seiner Schließlage in i\er Niiho seiner unteren Ecke am feststehenden Kabinen zu verriegeln. Andererseits dient er aber auch zur Bildung eines dieser Flügelecke benachbarten Kipplagcrs, das für das Kippöffnen des Flügels eingerückt wird.

Durch die DT-OS 2f> 09 440 ist in Verbindung mit. der Ausstellvorrichtung für ein Drehkippfenster bzw. eine Drehkipptür bereits eine Eckumlenkung der gattungsgemäßen Art vorgeschlagen worden, bei der der parallel zur Sehwenkebene dos Ausstellarmes liegende Schenkel am Winkelgehäuso dor lOekumlenkung rim- verringerte Profilhöhc hat, so daß er nut noch um ein relativ geringes Maß aus dem Öffnungsspalt der hinterschnittenen Profilnut vorsteht. Dieser flach profilierte Schenkel des Winkelgehäuses wird über seitlich angeformte Handstege in der auch zur Führung der Treibstange dienenden Profilnut des Flügels gehalten. Der andere, im rechten Winkel zur Schwenkebene des Ausstellarnies liegende Schenkt?! des Winkelgehäuses hat die normale, größere Profilhöhe, ist aber dafür so schmal gestaltet, daß or mit seitlichem Spiel in den Öffnungsspalt der hinterschnillenen Profilntil eingreift, Er läßt sich durch im wesentlichen S-förmig profilierte Sicherungssehuhe in der hinterschnittenen Profilnul festlegen, wobei diese Sicherungsschuhe an außerhalb der Profilnut liegenden Längsleisten dieses Schenkels formschlüssig zum Eingriff kommen Dor im Querschnitt flach profilierte Schenkel des Winkelgehäuses ist an seiner Außenseite mit einem Längsschlitz versehen, durch welchen ein mil dem Treibstangenanschlußstück bzw. dem biegsamen Umlenkglied verbundener lliegclzapfen vorsteht, der mit einer Schiießgabei zusammenwirken kann, die sich am Ausstellarm befindet.

Die Eckumlenkung nach der DT-OS 25 09 440 hat aber mit den Eckumlenkungen

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nach der IJT-I¹S 12 (ii) r>.}ii und nach der DT-PS 12 71 592 den Nachteil gemeinsam, daß beide Schenkel des Winkelgehäuses der Eckumlenkung den zur Führung der Treibstangen dienenden Querschnittsbereich der Profilnuten praktisch voll ausfüllen, so daß die Treibstangen-Anschlußstücke aus (!runden der Platzersparnis wenigstens mit einem Teil ihres Querschnitts ebenfalls in den Profilnuten des Flügel- und/oder Ka hm en schenkeis liegen müssen. Aus dieser Anordnung der Treibstangen-Anschlußstücke resultiert aber wiederum der Nachteil, daß die Treibstangen in den hinterschnittenen Profilnuten vor den Stirnseiten der Schenkel des Winkelgehäuses enden müssen und sich infolge dessen nicht bis in den unmittellaren Rekbereich des Flügels oder Rahmens schieben lassen.

Durch die I)T-OS Ih (Π <U4 ist zwar ein aus Metall- oder Kunststoffprofilen zusammengesetztes Fenster bzw. eine Tür bekanntgeworden, bei der die Profilnuten in den Flügel- und/oder Ra hm en schenkein stufenförmig angeordnet oder ausgebildet sind und dabei eine Tiefe haben, die größer als die Dicke der Treibstangen ausgebildet ist. Hierbei werden zwei im Winkel zueinander angeordnete Treibstangen durch eine Eckumlenkung miteinander gekuppelt, deren Winkelgehäuse mit seinen beiden Schenkeln in der Nut außerhalb des Bewegungsbereichs der Treibstangen gehalten sind. Beide Schenkel des Winkelgehäuses der Eckumlenkung werden dabei durch Sicherungsschuhe lagenfixiert, die im Bereich der Flügelecke in die normalerweise zur Führung der Treibstangen dienenden Teile der Profilnuten eingesetzt sind. Auch in diesem Falle ist es daher niehl möglich, die Treibstangen an wenigstens einem Schenkel des Winkelgehiiiises «ler Eckumlenkung vorbei bis in den unmittelbaren Eckbcroith dos Flügels zu führen. Vielmehr müssen auch hier die Treibstangen mit relativ großem Abstand von den Flügelecken enden.

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Die mit den gattungsgemäßen Treibstangenbeschlägen auszurüstenden Fenster, Türen od. dgl. müssen hinsichtlich ihrer Beschlagausstaltung auf viele verschiedene Bedürfnisse abgestimmt werden. Diese Bedürfnisse können dabei entweder schon bei der Fenster- oder Türenfertigung bekannt sein, sie können sich aber auch erst nachträglich im praktischen Gebrauch des eingebauten Fensters oder der Tür ergeben. Mit ilen bisher bekannten Treibstangenbeschlägen der gattungsgemäßen Art konnte aber diesen vielfältigen Bedürfnissen oft nur unzureichend Rechnung getragen werden, weil für die bekannten Eckumlenkung immer ganz bestimmte F.inbauvoi.'Umsetzungen gegeben sind, die nur eine geringe Variationsbreite bezüglich der Beschlagausstattung zulassen.

Es ist Zweck der Erfindung, alle vorstehend geschilderten Unzulänglichkeiten der bekannten gattiingsgemüßcn Treibstangenbeschläge auszuräumen. Daher liegt övr Erfindung die Aufgabe zugrunde, einen Treibstangenbeschlag des eingangs beschriebenen Bauprinzips zu schaffen, dessen Eckumlenkupgen an jeder beliebigen Ecke des Fenster- bzw. Türflügels oder -rahmens eingesetzt und dabei bezüglich ihrer Einbaulage auf «lic unterschiedlichsten Bedürfnisse eingerichtet werden können.

Die Lösung dieses Problems wird nach der Erfindung im wesentlichen dadurch erreicht, iteß

a) wenigstens ein Schenkel des Winkelgehäuses der Eckumlenkung eine Querschnittsform hat, die ausschließlich den neben der Treibstangenfiihrung liegenden Teil der Profilnuten in den Flügel- und/«Hler Ifcihmenschenkeln ausfüllt, während der andere Schenkel desselben höehslens eine Qiierschnill.sform aufweist, welche dem gesamten Querschnitlsprofil der ProfiInuten entspricht, daß

b) der ausschließlich in dem neben der Treibstangenführung liegenden Teil der Profilniiten aufgenommene Schenkel des Eckumlenkungsgehäuses an

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seiner der Treibstangenführung zugewendeten Längsseite einen Längsschlitz hat, in dessen Bereich ein nahezu völlig innerhalb des Schenkelquersehnitts liegendes, mit dem biegsamen Umlenkglied, /. B. Federslahlb ändern, verbundenes Treibstangen-Anschlußstück verschiebbar ist. daß weiterhin

C-) die Treibstange oder ein mit dieser verbundener Schieber durch einen Steckbolzen, eine Schraube od. dgl. mit dem Treibstangen-Ansehlußstüi-k lösbar gekuppelt ist, daß

ei) das Winkelgehäuse der Eckumlenkung wenigstens im Bereich seiner Ecke durch ein in die Treibstangenführung eingreifendes, aber außerhalb des Bewegungsbereichs der Treibstange liegendes, den Sicherungsschuh bildendes Klemmstück lagenfixiert ist und daß

e) ein Klemmstück wahlweise entweder parallel zum einen oder /.um anderen Schenkel des Winkiflgohäuses in die Treibstangenführung einschiebbar sowie am !'"Higel- b/.w. ItahnienHclienkcl und/oder am Winkelgehiiuse :irreüerl>ar isl.

Aufgrund der gemeinsamen Anwendung dieser Merkmale lassen sich Treibstangenbeschläge für praktisch alle vorkommenden Bedarfsfälle problemlos zusammenstellen und gegebenenfalls auch nachträglich noch ergänzen.

Ein weiterbildendes Erfindungsmerkmal besteht darin, daß der eine Schenkel des Winkelgehäuses an seiner Außenseite in der Nähe der Ecke eins in seiner Längsrichtung verlaufende, hinlerschnittene Nut oder einen hinterschnitlenen Steg aufweist, in die bzw. auf den ein Klemmstück mit einem entsprechend profilierten Steg oder einer solchen Nut formschlüssig schiebbar ist. Hierbei ist es besonders zweckmäßig, wenn das Klemmstück eine Schnappfeder trägt, die in einer Vertiefung am Winkelgehäuse verrastbar ist. Auch ist es für einen sicheren Hall der Eckumlenkung noch wichtig, daß das Winkelgehäuse und da» Klemmstück jeweils mit keilförmig aufeinandergleitenden Spannflächen versehen sind.

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Kin weiteres Ausgestaltungsmerkmal der Erfindung besteht darin, daß der andere Schenkel des Winkelgehäuses über einen von seinem freien Ende ausgehenden, begrenzten Längenabschnitt eine etwa +-förmige Außenkontur aufweist, deren Seitenflansche die in die Treibstangenführung eingreifenden Itandstfjfre bilden und daß der nach der Ecke des Winkelgohiiuscs hin daran anschließende Langenbereich beidseitig einen Abstand von den llinlcrschncidiingsbereichen der Treibstangenführungen aufweist, wobei in die Spalte ein das Schenkelprofil umgreifendes Klemmstück einschiebbar ist. Dieses Klemmstück erhält dabei vorzugsweise einen etwa hutform igen Querschnitt und trügt an seinem einen Ende einen Queranschlag, der in eine Vertiefung an der Ecke des Winkelgehäuses einrückbar ist. Dieses Klemmstück kann ferner durch eine Druckschraube mindestens am Profil des Flügels bzw. Hahmons, vorzugsweise aber auch am Winkelgehäuse der Eckumlenkung, arretierbar sein.

In baulicher Hinsicht ist es auch noch zweckmäßig, wenn die beiden Seitenwand«· am einen Schenkel des Winkelgehäuses jeweils einen etwa F-förniigen Querschnitt haben und mit ihren freien Flanschenden gegeneinandergerichtet sind, daß in dem Spalt zwischen den beiden Flanschen die Längskanten des biegsamen Umlenkgliedes geführt sind und daß wenigstens die Unterseite des unleren Flansches jeweils von Randleisten oder Randstegen des mit dem Umlenkglied verbundenen Treibstangen-Anschlußstückes überprüfen ist. Eine besonders stabile und sichere Führung ergibt sich aber nach der Erfindung dann, wenn sowohl die Unterseite des unteren Flansches als auch die Oberseite des oberen Flansches jeweils von Randleisten oder Kandstegen des Treibstangen-Anschlußstückes Übergriffen ist.

Aufgrund der vorstehend beschriebenen Maßnahmen lassen sich die vorgeschlagenen Eckumlenkungen praktisch für alle Bedarfsfalle, d.h. für mit unterschiedlichsten Beschlags-Zusammenstellungen ausgestatteten Fenster und Türen einsetzen.

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Der Gegenstand der Erfindung und verschiedene Einsatzmöglichkeiten desselben werden nachfolgend anhand der Zeichnungen näher erläutert. Hierbei zeigen bzw. zeigt die

Fig. 1 bis 6 in schematisch vereinfachter Ansichtsdarstellung Fenster oder Türen, die unter Benutzung der erfindungsgemäßen Eckumlenkungen mit unterschiedlichen Treibstangenbeschlag-Ausstattungen versehen sind; die

Fig. 7 bis 9 verschiedene räumliche Ansichtsdarstellung einer erl'indungsgemäßen Eckumlenkung mit Zubehörteilen;

Fig. 10 in Längsschnittdarstellung eine erfindungsgemäße Eckum

lenkung, eingebaut in ein Drehkippfenster oder eine Drehkipptür, und zwar im Wirkbereich der Ausstellvorrichtung,

Fig. 11 einen Querschnitt durch die Eckumlenkung nach Fig. 10

im Bereich der Linie XI - XI,

Fig. 12 einen Schnitt längs der Linie ΧΠ - XII in Fig. 10, Fig. 13 einen Schnitt längs der Linie XIII - ΧΙΠ in Fig. 10, Fig. 14 einen der Fig. 10 entsprechenden Längsschnitt durch eine

Eckumlenkung, jedoch im Wirkbereich des Kippriegel-Verschlußbeschlages eines Drehkippfensters oder einer Drehkipptür;

Fig. 15 einen Schnitt längs der Linie XV - XV in Fig. 14 und Fig. 16 eine AasicM üi Pfeilrichtung XVI der Fig. 14.

In den Fig. 1 bis 6 der Zeichnung ist jeweils in rein schematischer Ansichtsdarstellung der Flügel 1 eines Fensters oder einer Tür gezeigt, welcher aus Metall- oder Kunststoffprofilen zusammengesetzt ist. In jeden dieser Flügel 1 ist ein Treibstangenbeschlag 2 eingebaut. Die Treibstangenbeschlag^ 2 der einzelnen Flügel 1 unterscheiden sich dabei in ihrer baulichen Zusammenstellung und sind auf unterschiedliche Bedarfsfälle ausgerichtet.

So ist in Fig. 1 der Treibstangenbeschlag 2 als sogenannter Baskülstangenverschluß ausgebildet, bei dem das durch einen Handgriff 3 bedienbare Betätigungsgetriebe 4 zwei Treibstangenteilstücke 5' und 5" gegenläufig bewegt. An das Treibstangenteilstück 5' ist dabei ein Riegelschieber 6' und an das Treibstangenteilstück 5" ein entsprechender Riegelschieber (>" angekuppelt. Das freie Ende jedes Riegelschiebers 6* bzw. 6" wirkt dabei mit einer Schließplatte 7' bzw. 7" zusammen, die oberhalb bzw. unterhalb dor jeweiligen verschlußseitigen Flügelecke in den feststehenden Rahmen eingesetzt ist. An diesen verschlußseitigen Flügelecken können weiterhin Eckumlenkungen S' und 8" eingebaut werden, die einerseits mit den Riegel-Schiebern 6' und 6" gekuppelt sind und andererseits jeweils mit Anschlußtreibstangen 9' und 9" in Verbindung stehen, die verschiebbar in den waagerechten Flügelschenkeln 1' und 1" geführt sind und an welche weitere Riegelschieber 10' und 10" angekuppelt sind, die an den gelenkseitigen Flügcleckcn mit im feststehenden Rahmen angeordneten Schließplatten 11' und 11" in Wirkverbindung treten.

Selbstverständlich ist es auch denkbar, entweder nur dem oberen waagerechten Flügelschenkel 1' durch Zwischenschaltung der Eckumlenkung 8' die Anschlußtreibstange 9' und den Riegelschieber 10' zuzuordnen oder aber nur an der unteren FlUgelecke die Eckumlenkung 8", die Anschlußtreibstange 9" und den Riegelschieber 10" anzuordnen. Wesentlich dabei ist lediglich, daß die Eckumlenkungen 8' und 8" eine völlig übereinstimmende Ausbildung haben und

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daß die verwendeten Riegelschieber 6', 6" und 10', 10" übereinstimmend gestaltet sein können.

In Fig. 2 der Zeichnung ist der Treibstangenbeschlag 2 im Flügel 1 als Kingriff-Drehkippbeschlag einfachster Bauart ausgebildet. Über einen Handgriff 13 und ein Betätigungsgetriebe 14 wird dabei eine Treibstange 15 am verschlußseitigen aufrechten Schenkel des Flügels 1 verschoben. Mit dem unteren Ende dieser Treibstange ist ein Riegelschieber 16 gekuppelt, der einerseits einen Riegelzapfen 16''trägt, welcher in der Verschluß-Senaltstellung mit einem am feststehenden Rahmen sitzenden Riegeleingriff 17' zusammenwirkt. Andererseits ist das freie Ende 16" dieses Riegelschiebers 16 so gestaltet, daß es in der Kippschaltstellung mit einer am feststehenden Rahmen sitzenden Kippriegelplatte 17" /Aisammenwirken kann. Dabei kann es vorteilhaft sein, wenn der Uiegeleingriff 17' und die Kippriegelplatte 17" an einem gemeinsamen Winkelstück 17 angeordnet sind. Am oberen Ende der Treibstange 15 sitzt ferner ein Riegelansatz 16"', der in der Verschluß-Schaltstellung in einen am feststehenden Rahmen angeordneten Riegeleingriff 17*" eingeschoben ist.

Mit dem oberen Ende der Treibstange 15 ist eine Eckumlenkung 1 8 gekuppelt, mit der eine im oberen waagerechten Flügelschenkel 1' verschiebbare Anschlußtreibstange 19' verbunden ist, die wiederum mit einem Riegelschieber 20 in Verbindung steht, der einen Riegelansatz 20' trägt. Letzterer wirkt mit einem beispielsweise gabelförmigen Riegeleingriff 21 zusammen. Der Uiegeleingriff 21 befindet sich an dem oben waagerecht zwischen den KaI/.-flächen von Flügel 1 und feststehendem Rahmen angeordnetem Ausstellarm Tl einer Ausstellvorichtung, die über eine Gelenkhülse 23 in Fluchtlage mit der Flügeldrehachse am feststehenden !{ahmen angelenkt wird. Dabei ist der gabelförmige Riegeleingriff 21 so angeordnet und ausgebildet, daß der Riegelzapfen 20' des Riegelschiebers 20 in der Verschlußschaltstellung und

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Drehöffnungsschaltstellung des Treibstangenbeschlages 2 mit ihm in Eingriff steht, während er in der Kippöffnungs-Schaltstellung desselben aus dem Riegeleingriff des Ausstellarmes 22 ausgerückt ist.

Der Fenster- oder Türflügel 1 nach Fig. 3 weist grundsätzlich die gleiche Beschlagausstattung auf, wie derjenige nach Fig. 2. Er ist lediglich zusätzlich an der verschlußseitigen unteren Flügelecke mit einer Eckumlenkung 18' und an der gclenkseitigen oberen FlUgelecke mit einer entsprechenden Eckumlenkung 18" ausgestattet. Mit der Eckumlenkung 18' ist im unteren waagerechten FlUgelschenkel 1" eine Anschlußtreibstange 24' verbunden, mit der wiederum ein Riegelschieber 25' gekuppelt ist. Dieser trägt einen Riegelzapfen 26', welcher in der Verschluß-Schaltstellung des Treibstangenbeschlages in eine am feststehenden Rahmen sitzende Riegelplatte 27' eingreift. Mit der Eckumlenkung 18" ist im gelenkseltigen lotrechten Flügclschenkel die Anschlußtreibstange 24" und mit dieser wiederum der Riegelschieber 25" verbunden. Letzterer trägt den Riegelzapfen 26", welcher in der Verschluß-Schaltstellung des Treibstangenbeschlages mit einer am feststehenden Rahmen montierten Riegelplatte 27" In Eingriff kommt.

Alle drei in den Flügel 1 nach Fig. 3 eingebauten Eckumlenkungen 18, IK' und 18" haben auch hier tibereinstimmende Ausbildung.

Die Beschlagausstattung des Flügels 1 nach Fig. 4 Ist an der Verschlußseite praktisch identisch mit derjenigen nach Fig. 2. Nach der Drehgelenkseite des Flügels 1 hin sind jedoch Abweichungen vorhanden. Und zwar ist nach Fig. 4 die Anschlußtreibstange 19' unmittelbar mit der Eckumlenkung 18" verbunden, an welche drehgelenkseitig die Treibstange 24' " angeschlossen ist. Diese ist an Ihrem unteren Ende mit einem Riegelschieber 25' * * verbunden, der wiederum einen Riegelzapfen 26''' trägt, der in der Verschluß-Schaltstellung mit einer rahmenseitlgen Schließplatte 27'"

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zusammenwirkt. Am oberen Ende der Anschlußtreibstange 24'" sitzt ein Riegelzapfen 28, der in der Verschluß- und der Drehöffnungs-Schaltstellung des Treibstangenbeschlages 2 mit einem beispielsweise gabelförmigen Riegeleingriff 29 zusammenwirkt, welcher siph an der Ausstellvorrichtung, und zwar an einem parallel zur Gelenkhtilse 23 gerichteten Teilabschnitt des Ausstellarmes 22 befindet.

Die Beschlagausstattung des Flügels 1 nach Fig. 5 unterscheidet sich von derjenigen nach Fig. 4 praktisch nur dadurch, daß an der unteren gelenkseitigen Flügelecke mit dem Riegelschieber 16 die Eckumlenkung 18' gekuppelt ist, welche im unteren waagerechten Flügelschenkel 1" über die Anschlußtreibstange 24* mit einem Riegelschieber 25' verbunden ist, dessen [tiegelzapfen 26' in der Verschluß-Schaltstellung des Treibstangenbeschlages mit der rahmenseitigen Riegelplatte 27' in Eingriff kommt.

Auch in Fig. 6 der Zeichnung ist ein Fenster- oder Türflügel 1 gezeigt, der eine Beschlagausstattung als Drehkippflügel hat. Dort wird wiederum durch einen Handgriff 33 ein Betätigungsgetriebe 34 bewegt, welches eine im verschlußseitigen aufrechten Flügelschenkel liegende Treibstange 35 verschiebt. Diese Treibstange ist einerseits mit zwei Riegelzapfen 36' und 36" besetzt, die in der Verschluß-Schaltstellung des Treibstangenbeschlages 2 mit rahmenseitigen Riegelplatten 37' und 37" zusammenwirken. Andererseits steht sie an der unteren verschlußseitigen Flügelecke mit einer Eckumlenkung 38 in Verbindung, an die im unteren waagerechten Flügelschenkel 1" eine Treibstange 39 angeschlossen ist. Diese Treibstange 39 trägt In der Nähe ihres vorderen Endes einen Riegelzapfen 40, der nur in der Klppöffnungs-Scha Itstellung des Treibstangenbeschlages mit einer Kippriegelplatte 41 des feststehenden Rahmens in Eingriff kommt. Andererseits ist sie mit einer Eckumlenkung 38" gekuppelt, die an der unteren dfehgelenkseitigen Ecke des Flügels 1 eingebaut ist.

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Im drehgelenkseitigen aufrechten FlUgelschenkcl ist eine Treibstange 42 angeordnet, deren unteres Ende mit der Eckumlenkung 38" in Verbindung steht und die in der Nähe ihres oberen Endes mit einem Riegelzapfen 43 besetzt ist. Dieser Riegelzapfen 43 wirkt in der Verschluß- und der Urehöffnungs-Schalt stellung des Treibstangenbeschlages 2 mit einem gabelartigen Riegeleingriff 29 zusammen, der sich am Ausstellarm 22 der Ausstellvorrichtung.und zwar an einem parallel zur Drehgelenkhülse 23 gerichteten Schenkel desselben befindet.

An der Treibstange 39 kann sich noch ein Riegelzapfen 44 befinden, der in der Verschlußschaltstellung des Treibstangenbeschlages 2 in eine rahmenseitige Riegelplatte 45 eingreift. Auch die Treibstange 42 kann mit einem entsprechenden Riegel zapfen 46 besetzt sein, der in der Verschluß-Schaltstellung des Treibstangenbeschlages 2 eine rahmenseitige Riegelplatte 47 hinter greift.

Es sei hier darauf hingewiesen, daß es sich bei den in den Fig. 1 bis (> dargestellten und anhand derselben beschriebenen Beschlagausstattungen für Fenster- und Türflügel 1 nur um einige wenige Ausstattungsmöglichkeiten handelt, daß aber in der Praxis noch wesentlich mehr Variationsmöglichkeiten bestehen. Anhand der gezeigten und beschriebenen Ausführungsbeispiele sollte lediglich deutlich gemacht werden, daß eine Vielzahl verschiedener Ausstattungsvarianten unter Benutzung ein und derselben AusfUhrungsform einer Eckumlenkung möglich ist.

Nunmehr soll im einzelnen der Aufbau einer solchen Eckumlenkung - die nunmehr einheitlich durch das Bezugszeichen 48 gekennzeichnet wird - erläutert werden.

Die Eckumlenkung 48 weist ein Winkelgehäuse 49 auf, das beispielsweise

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aus zwei spiegelgleichen Hälften 50' und 50" zusammengesetzt ist. Innerhalb dieses Winkelgehäuses 49 ist einerseits, wie die Fig.lO und 14 deutlich zeigen, ein biegsames Umlenkglied 51, welches beispielsweise aus mehreren übereinanderliegenden Federstahlbändertr besteht, zug- und drucksteif geführt, wobei es in den beiden Schenkeln 52 und 53 des Winkelgehäuses 49 in geradlinigen Führungen 54 und 55 läuft, die im Eckbereich des Winkelgehäuses 49 durch eine viertelkreisförmige Bogenfiihning 56 miteinander in Verbindung stehen. Das in den Schenkel 52 des Winkelgehäuses 49 hineinragende Ende des biegsamen Umlenkgliedes 51 ist dabei fest mit einem TreibstangenanschlußstUck 56 verbunden, das auf seiner ganzen Länge und mit seinem gesamten Querschnitt innerhalb des Schenkels 52 liegt. Das in den anderen Schenkel 53 des Winkelgehäuses 49 hineinragende Ende des Umlenkgliedes 51 ist hingegen mit einem TreibstangenanschlußstUck 57 fest gekuppelt, das aus dem freien Ende des Schenkels 53 herausragt.

Den Fig. 11 bis 13 und 15 kann entnommen werden, daß die Eckumlenkung an den Flügel- und/oder auch den Rahm en schenkein 58 des Fensters bzw. der Tür in hinterschnittene Profilnuten 59 eingesetzt werden soll, die stufenförmig angeordnet oder ausgebildet sind und auch zur Führung der mit den TreibstangenanschlußstUcken 56 und 57 zu kuppelnden Treibstangen dienen. Dabei ist ersichtlich, daß die hinterachnittenen Profilnuten 59 im wesentlichen einen kreuz- bzw. +-formigen Querschnitt haben und einen Längsspalt 60 besitzen. In dem dem Längsspalt 60 unmittelbar benachbarten Querschnittsbereich der Profilnut 59, welcher die Hinterschneidungen 61 aufweist, werden gemäß Fig. 10 die Treibstangen 62 und 63 und gemäß Fig. 14 die Treibstangen 64 und 65 längsschiebbar geführt. Die Gesamttiefe der Profilnuten 59 ist jedoch so groß bemessen, daß der dem Längsspalt 60 abgewendete, gegenüber den Hinterschneidungen 61 schmalere Querschnittsbereich 66 der Nut von den Treibstangen 62 bis 65 freibleibt, wie das in Fig. 11 anhand der Treibstange 62 ersichtlich ist.

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Aus den Fig. 11 und 12 ergibt sich, daß der Schenkel 52 des Winkelgehäuses 49 eine Querschnittsabmessung hat, welche in Querschnittshölle und Querschnittsbreite dem Lichtmaß des Teils 66 der Profilnut 59 angepaßt ist, so daß der gesamte Schenkel 52 in diesen Teil 66 der Profilnut 59 untergebracht werden kann. Hingegen lassen die Fig. 13 und 15 erkennen, daß der Schenkel 5:) des Winkelgehäuses 49 eine Querschnittshöhe aufweisen kann, die etwa gleich der gesamten Querschnittshöhe der Profilnut 59 entspricht. Aus den Fig. 7 bis 9 ist ersichtlich, daß an den Schenkel 53 des Winkelgehäuses 49, beginnend an dessen freiem Ende beidseitig Randstege 67 angeformt sind, die sich maximal über die halbe Länge des Schenkels 53 erstrecken und mit deren Hilfe das Winkelgehäuse 49 formschlüssig in die Hinterschneidungsteile 61 der Profilnut 59 so weit eingeschoben werden kann, bis der andere Schenkel 52 des Winkelgehäuses 49 in der rechtwinklig dazu verlaufenden Profilnut Γι!) die aus den Fig. 11 und 12 ersichtliche Lage einnimmt.

Die endgültige Festlegung der Eckumlenkung 48 in den rechtwinklig zueinander verlaufenden, hinter sehn ittenen Profilnuten 59 einer Flügel- und/oder Rahmenecke erfolgt durch besondere Sicherungsschuhe 68 oder 69, die entsprechend den verschiedenen Einbaubedingungen für die Eckumlenkung 48 verschieden ausgestaltet und in unterschiedlichen Einbaulagen relativ zur Eckumlenkung 48 anzuordnen sind. So wird der Sicherungsschuh 68 zur endgültigen Lagensicherung der Eckumlenkung 48 parallel zur Längsrichtung des Schenkels 52 in die Hinterschneidungsbereiche 61 der Profilnut 59 eingeschoben (Fig. 10 und 12).

Hingegen wird der Sicherungsschuh 69 gemäß den Flg. 14 und 15 parallel zur Längsrichtung des Schenkels 53 In die Hinterschneidungsbereiche 61 der Profilnut 59 (Ungesetzt.

Die beiden Sicherungsschuhe 68 und 69 werden Jedoch nicht gleichzeitig benutzt.

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sondern es wird entweder nur der eine oder aber nur der andere benutzt.

Aufbau und Wirkungsweise der Sicherungsschuhe wird später noch im einzelnen beschrieben.

Zunächst ist darauf hinzuweisen, daß im Einbauzustand der Eckumlenkung an deren Schenkel 52 entweder eine Treibstange 62 (Fig. 10 und 11) oder aber ein mit einer Treibstange 64 gekuppelter Riegelschieber 70 (Fig. 14) innerhalb der hinterschnittenen Profilnut vorbeigeschoben werden kann. Wenn dabei zur Festlegung der Eckumlenkung 48 der Sicherungsschuh 68 benutzt wird, läßt sich die Treibstange 62 annähernd bis in den Eckbereich des Flügels oder Rahmens verschieben, wie das aus Fig. 10 ersichtlich ist. Wird hingegen zur endgültigen Festlegung der Eckumlenkung 48 der Sicherungsschuh 69 benutzt, dann läßt sich sogar die Treibstange 64 bzw. der mit dieser gekuppelte Riegelschicber 70 entlang dem Schenkel 52 der Eckumlenkung 48 bis über den Eckbereich des Flügels oder Rahmens hinaus verschieben, wie das die Fig. 14 erkennen läßt.

Die Kupplung der Treibstange 62 bzw. 64 oder des Riegelschiebers 70 mit dem Treibstangenanschlußstück 56 der Eckumlenkung 48 erfolgt über einen Steckbolzen oder eine Schraube 71, welcher bzw. welche durch ein Loch 72 in der Treibstange 62 bzw. 64 oder dem Riegelschieber 70 in ein entsprechendes Loch 73 des Riegelschiebers 56 quer zur Schubrichtung einzusetzen, insbesondere einzuschrauben ist. Hierdurch besteht die Möglichkeit, die Treibstange bzw. den Riegelschieber noch nach dem Einbau der Eckumlenkung 48 mit dem Treibstangenanschlußstück 56 zu kuppeln.

Die Ausbildung des Treibstangenanschlußstückes 57 ist hingegen solcher Art, daß die Treibstange 63 bzw. 65 schon beim Einbau der Eckumlenkung mit ihm gekuppelt werden muß.

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27U6QI3

Der Fig. 12 kann entnommen werden, daß der Sicherungsschuh 68 einerseits ein Profilteilstück 74 besitzt, welches im wesentlichen dem Querschnitt der Treibstangen 62 bis 65 entspricht, so daß es formschlüssig in die Hlnterschneidungsberelche 61 der Profilnut 59 eingeschoben werden kann. Einstückig an seine Unterseite ist jedoch noch ein Profilabschnitt 75 angeformt, der eine hinterschnittene Schwalbenschwanznut 76 enthält.

Ein dieser Schwalbenschwanznut 76 entsprechender Schwalbenschwanz steg 77 befindet sich am Gehäuse 49 der Eckumlenkung 48, und zwar erstreckt er sich im Bereich der Eckzone des Winkelgehäuses 49 parallel zur Längsrichtung des Schenkels 52. Beim Einschieben des Sicherungsschuhes 68 in den Hinterschneidungsbereich 61 der Profilnut 59 kuppelt er sich also ebenfalls formschlüssig mit dem Winkelgehäuse 49 der Eckumlenkung 48.

Damit eine dauerhafte Halteverbindung zwischen dem Sicherungsschuh 68 und demGehäuse 49 der Eckumlenkung 48 gewährleistet ist, weist einerseits der Sicherungsschuh 68 keilförmig geneigte Spannflächen 78 und andererseits das Winkelgehäuse 49 eine entsprechend keilförmig geneigte Spannfläche 79 auf.

Außerdem trägt der Sicherungsschuh 68 noch eine Schnappfeder 80, die mit einer abgewinkelten Zunge 81 vor das hintere Ende eines Längsschlitzes 82 einrastet, durch den auch die Kupplungsverbindung zwischen dem Treibstangenanschlußstück 56 und der Treibstange 62 bzw. dem Kupplungsschieber 70 über den Steckbolzen oder die Schraube 71 hergestellt wird.

Die Schnappfeder 80 ist dabei zweckmäßig so angeordnet und ausgebildet, daß sie beim Einschieben des Sicherungeschuhs 68 über die Keilfläche 71 am Winkelgehäuse 49 zwangsweise angehoben wird und anschließend selbsttätig in ihrem abgewinkelten Lappen 81 in das hintere Ende des Längsschlitzes 82 einrückt.

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Der Sicherungsschuh 69 hat einen im wesentlichen hutförmigen Querschnitt, derart, daß er einerseits den Querschnitt des Schenkels 53 am Winkelgehäuse 49 umfaßt und andererseits mit seinen beiden Längsstegen 83 formschlüssig in den Hinterschneidungsbereich 61 der Profilnut 59 eingreift. An seinem hinteren Ende hat der Sicherungsschuh 69 dabei eine Querwand 84, die in eine Abstufung 85 an der Ecke des Winkelgehäuses 49 zum Eingriff kommt (Fig. 14), so daß ihre Außenseite mindestens bündig mit der Außenseite des Schenkels 52 der Eckumlenkung 48 abschließt. Die Festlegung des Sicherungsschuhs 69 gegen unbeabsichtigtes Versch ieben wird durch eine Klemmschraube 86 bewirkt, die sich mindestens an einem Profilsteg des Flügel- oder Rahmenholmes und vorzugsweise zusätzlich auch noch auf einer Fläche 87 am Schenkel 53 des Winkelgehäuses 49 abstützt.

Die Befestigungsart der Eckumlenkung 48 nach den Fig. 10 bis 12 wird immer dann benutzt, wenn unmittelbar seitlich neben dem Schenkel 53 des Winkelgehäuses 49 Einbauraum für weitere zwischen Flügel und Rahmen anzuordnende Beschlagteile benötigt wird. Dies ist beispielsweise nach Fig. der Fall, wo seitlich neben dem Schenkel 53 des Winkelgehäuses 49 das Gelenkband 23 einer Ausstellvorrichtung 22 untergebracht werden muß, während die Verriegelung des Ausstellarmes oben waagerecht über die Schließgabel und den Riegelzapfen 20' bewirkt wird (vgl. auch Fig. 3, rechts oben).

Eine Befestigungsart der Eckumlenkung nach Fig. 14 wird immer dann eingesetzt, wenn am Schenkel 52 des Winkelgehäuses 49 eine Treibstange oder ein Riegelschieber bis über die Flügelecke hinausgeschoben werden muß. Dies ist beispielsweise beider Kippriegel-Verschlußvorrichtung für einen Drehkippflügel nach Fig. 14 der Fall (vgl. auch Fig. 3 und Fig. 5 links unten) oder aber bei dem BaskUlverschluß nach Fig. 1, links oben und links unten. Im Falle der Fig. 2, links oben _f la ssen sich wahlweise beide Befestigungsarten benutzen. Das gleiche gilt auch für Fig. 4.links oben, während

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in Fig. 4, rechts oben, der Befestigungsart nach Fig. 14 ebenso der Vorzug zu geben ist, wie bei der Beschlagausstattung nach Fig. 6, rechts und links unten.

Abschließend sei nur noch darauf hingewiesen, daß die beiden Seitenwände 88 des Schenkels 52 der Winkelführung 49 jeweils einen etwa F-förmigen Querschnitt haben und mit ihren beiden Flanschenden auf Abstand gegeneinander gerichtet sind (Fig. 11). In dem Spalt 89 zwischen den beiden Flanschen sind dabei die Längskanten des biegsamen Umlenkgliedes 51 geführt, während die Unterseite des unteren Flansches von Randleisten 90 des mit dem Umlenkglied 51 verbundenen Trelbatangenanschlußstückes 56 untergriffen ist. Die Oberseite des oberen Flansches ist nach einwärts fallend abgeschrägt und dient zur Abstützung von entsprechend schräg gedrückten Stegen 91 an der Oberseite des Treibstangenanschlußstückes 56.

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L e e r s e 1

Claims

Patentansprüche

1. Treibstangenbeschlag für aus Metall- oder Kunststoffprofilen zusammengesetzte Fenster, Türen od. dgl. mit mindestens zwei im Winkel zueinander in hinterschnittenen Profilnutei der Flügel- und/oder Hahmenschenkcl verschiebbar geführten, durch eine Eckumlenkung miteinander gekuppelten Treibstangen, wobei die Profilnuten in den Flügel - und/oder Rahmenschenkeln stufenförmig angeordnet oder ausgebildet sind und eine Tiefe haben, die größer als die Dicke der Treibstangen ausgebildet ist, und wobei das Winkelgehäuse der Eckumlenkung mit mindestens einem Schenkel über angeformte Randstege und/oder durch aufgeschobene Sicherungsschuhe in dem auch zur Führung der Treibstangen dienenden Teil der Profilnuten festlegbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß

a) wenigstens ein Schenkel (52) des Winkelgehäuses (19) der Eckumlenkung (48) eine Querschnittsform hat, die ausschließlich den neben der Treibstangenführung (61) liegenden Teil (66) der Profilnuten (59) in den Flügel- und/oder Rahmenschenkeln ausfüllt, während der andere Schenkel (f>.'i) desselben höchstens eine Querschnittsform aufweist, welche dem gesamten Querschnittsprofil der Profilnuten (59) entspricht, daß

b) der ausschließlich in dem neben der Treibstangenführung (61) liegenden Teil (66) der Profilnuten (59) aufgenommene Schenkel (52) des Winkelgehäuses (49) an seiner der Treibstangenführung (61) zugewendeten Längsseite einen Längsschlitz (82) aufweist, in dessen Bereich ein nahezu völlig innerhalb des Schenkelquerschnitts liegendes, mit dem biegsamen Umlenkglied (51), z.B. Feder Stahlbändern, verbundenes Treibstangenanschlußstück (56) verschiebbar ist, daß weiterhin

c) die Treibstange (62) oder ein mit dieser verbundener Schieber (70) durch einen Steckbolzen, eine Schraube (71) od. dgl. mit dem Treibstangenanschlußstück (56) lösbar gekuppelt ist (72, 73), daß

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ORIGINAL INSPECTED

d) das Winkelgehäuse (49) der Eckumlenkung (48) wenigstens im Bereich seiner Ecke durch ein in die Treibstangenführung (61) eingreifendes, aber außerhalb des Bewegungsbereichs der Treibstangen (62, 63, 64, 65, 70) liegendes, den Sicherungsschuh bildendes Klemmstück (68 oder 69) lagenfixiert ist und daß

c) ein Klemmstück (68 oder 69) wahlweise entweder parallel /.um einen Schenkel (52) oder zum anderen Schenkel (53) des Winkelgehäuses (49) in die Treibstangenführung (61) einschiebbar sowie am Flügel- bzw. Rahmenschenkel und/oder am Winkelgehäuse (49) arretierbar ist (80, bzw. 86).

2. Treibstangenbeschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,

daß der eine Schenkel (52) des Winkelgehäuses (49) an seiner Außenseite in-der Nähe der Ecke eine in seiner Längsrichtung verlaufende hinlcrschnittene Nut oder einen hint er sehn ittenen Steg (77) aufweist, in die bzw. auf den ein Klemmstück (68) mit einem entsprechend profilierten Steg oder einer solchen Nut (76) formschlüssig schiebbar ist.

3. Treibstangenbeschlag nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet,

daß das Klemmstück (68) eine Schnappfeder (80, 81) tragt, die in eine Vertiefung (82) am Winkelgehäuse (49) verrastbar ist.

4. Treibstangenbeschlag nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet,

daß das Winkelgehäuse (49) und das Klemmstück (68) jeweils mit keilförmig aufeinandergleitenden Spannflächen (78 bzw. 79) versehen sind.

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5. Treibstangenbeschlag nach Anspruch 1, · dadurch gekennzeichnet,

daß der andere Schenkel (53) des Winkelgehäuses (49) über einen von seinem freien Ende ausgehenden, begrenzten Längenabschnitt eine etwa kreuz- bzw. i-förmige Außenkontur aufweist, deren Seitenflansche die in die Treibstangenführung (61) eingreifenden Randstege (67) bilden und daß der nach der Ecke des Winkelgehäuses (49) hin daran anschließende Längenbereich beidseitig einen Abstand von den Hinterschneidungsbereichen (61) der Treibstangenführungen aufweist, wobei in die Spalte ein das Schenkelprofil umgreifendes, den Sicherungsschuh bildendes Klemmstück (69) einschiebbar ist.

6. Treibstangenbeschlag nach Anspruch 4,
dadurch gekennzeichnet,

daß das Klcmmstück (69) einen etwa hutförmigen Querschnitt aufweist und an seinem einen Ende einen Queranschlag (84) trägt, der in eine Vertiefung (85) an der Ecke des Winkelgehäuses (49) mindestens bündig einrückbar ist.

7. Treibstangenbeschlag nach den Ansprüchen 5 und 6, dadurch gekennzeichnet,

daß das Klemmstück (69) durch eine Druckschraube (86) mindestens am Profil des Flügels bzw. Rahmens, vorzugsweise aber auch am Winkelgehäuse (49) der Eckumlenkung (48) arretierbar ist.

8. Treibstangenbeschlag nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,

daß die beiden Seitenwände (88) am einen Schenkel (52) des Winkelgehiiuses (49) jeweils einen etwa F-förmigen Querschnitt haben und mit ihren beiden Flanschenden gegeneinandergerichtet sind, daß in dem Spalt (89) zwischen den beiden Flanschen die Längskanten des biegsamen Umlenkgliedes (51) geführt sind, und daß wenigstens die Unterseite des unteren Flansches jeweils von Randleisten oder Randstegen (90) des mit dem Umlenkglied (51) verbundenen Treibstangenanschlußstückes (56) Untergriffen ist.

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9. Treibstangenbeschlag nach den Ansprüchen 1 und 8, dadurch gekennzeichnet,

daß sowohl die Unterseite des. unteren Flansches als auch die Oberseite des oberen Flansches jeweils von Randleisten oder Randstegen (90 bzw. 91) des TreibstangenanschlußstUckes (56) umgriffen sind.

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