DE2933365A1

DE2933365A1 - Vorrichtung zum entfernen von fluessigkeit von der bilduebertragungsflaeche eines kopiergeraets

Info

Publication number: DE2933365A1
Application number: DE19792933365
Authority: DE
Inventors: Benzion Landa
Original assignee: Savin Corp
Current assignee: Spectrum Sciences BV
Priority date: 1978-11-09
Filing date: 1979-08-17
Publication date: 1980-05-22
Also published as: IT1196899B; FR2441203A1; CA1142999A; IT7924385A0; US4439035A; FR2441203B1; DE2933365C2; JPS644179B2; GB2033254B; GB2033254A; JPS5565980A

Description

DR.-ING. DIPL.-INS. M. SC. DIP: PHlS. DD. DIPL-PHYS. DtPL-^HYS DB

HÖGER - STELLRECHT - GRIEÖSBACH - HAECKER BOEHME PATENTANWÄLTE IN STUTTQART

A 43 607 b Anmelder: Savin Corporation

k - 177 Columbus and Stevens AV.

5. Juli 1979 Valhalla, New York, 10

USA

Beschreibung

Vorrichtung zum Entfernen von Flüssigkeit von der Bildübertragungsfläche eines Kopiergeräts

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Entfernen von Flüssigkeit von der Bildübertragungsfläche eines elektrofotografischen Kopiergeräts.

Elektrofotographische Kopiergeräte, bei denen eine übertragung eines Tonerbildes auf normales Papier erfolgt, sind bekannt. Bei einem verbreiteten Typ solcher Kopiergeräte wird ein elektrostatisches Bild, welches durch selektive Entladung einer fotoleitenden Oberfläche hergestellt wird, einem flüssigen Entwickler ausgesetzt, um ein sichtbares Bild zu erzeugen, welches dem zunächst latenten elektrostatischen Bild entspricht. Das auf diese Weise erhaltene entwickelte Bild wird dann auf normales Papier übertragen, woraufhin die fotoleitende Oberfläche für den nächsten Kopiervorgang bereitsteht. Aufgrund der Tatsache, dass die übertragung des entwickelten Bildes von der fotoleitenden Oberfläche auf das Papierblatt unvollkommen ist, verbleibt auf der fotoleitenden Oberfläche ein Bildrest, welcher vor einem neuen Kopiervorgang durch Reinigen entfernt werden muß. Bei Kopiergeräten, die mit einem flüssigen Entwickler arbeiten, ist es dabei nicht nur erforlich, dass die bei der Bildübertragung zurückbleibenden Tonerpartikel entfernt werden; vielmehr sollte die fotoleitende Oberfläche, normalerweise eine Trommelober-

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fläche, für den nächsten Kopiervorgang so trocken wie möglich sein. Bei den bisher verwendeten Reinigungsvorrichtungen für mit einem flüssigen Entwickler arbeitende elektrostatische Kopiergeräte wird nun typischerweise nach einem zweistufigen Verfahren gearbeitet, bei dem die fotoleitende Oberfläche zunächst an einer befeuchteten schwammartigen Walze aus offenzelligem Material vorbeigeführt wird, um die Tonerpartikel von der Oberfläche zu entfernen und dann an einem länglichen Abstreiferblatt, welches die Oberfläche trockenwischt. Mit solchen und ähnlichen Reinigungsvorrichtungen ist es möglich, die fotoleitende Oberfläche befriedigend zu reinigen. Das zweistufige Verfahren des Reinigens und Trocknens führt jedoch dabei zu einem unerwünschten komplizierten Aufbau der Reinigungsvorrichtung. Weiterhin ist der Abrieb an der fotoleitenden Oberfläche, welcher durch die Walze und das Abstreiferblatt hervorgerufen wird, obwohl er zunächst gering ist, dennoch nicht zu vernachlässigen und führt nach einer längeren Betriebszeit zu einer Verschlechterung der mit Hilfe der fotoleitenden Oberfläche erzielbaren Reproduktionen.

Ausgehend vom Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine verbesserte Vorrichtung zum Trocknen und Reinigen einer Oberfläche anzugeben, insbesondere zum Trocknen der Bildübertragungsfläche eines elektrofotographischen Kopiergeräts.

Diese Aufgabe wird bei einer Vorrichtung der eingangs beschriebenen Art gemäß der Erfindung dadurch gelöst, dass eine Abstreifwalze mit einer elastischen, keine Zellen aufweisenden Mantelfläche vorgesehen ist, die in Kontakt mit der Bildübertragungsfläche angeordnet ist.

Der entscheidende Vorteil der erfindungsgemäßen Vorrichtung besteht darin, dass sich selbst nach langen Betriebs-

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zeiten an der Bildübertragungsfläche des Kopiergeräts kein merklicher Verschleiß ergibt. Dabei wird dieser Vorteil mit konstruktiv ausserordentlich einfachen Mitteln erreicht.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist an der Reinigungsstation eines elektrofotographischen Kopiergeräts eine Reinigungsvorrichtung vorgesehen, in der die Bildübertragungsfläche zunächst mit einer Reinigungsflüssigkeit behandelt wird, um sie von restlichen Tonerpartikeln zu reinigen. Anschliessend wird die Bildübertragungsfläche an einer elastischen, keine Zellen aufweisenden Dicht- bzw. Abstreifrolle vorbeigeführt, die an der Bildübertragungsfläche abrollt, und so eine dynamische Dichtung bildet, welche verhindert, dass Flüssigkeit den Klemmspalt zwischen der Abstreifrolle und der Bildübertragungsfläche passiert. Die Flüssigkeit wird vielmehr zu den Seiten bzw. den seitlichen Rändern der Bildübertragungsfläche geleitet, wo sie von einem Sammelbehälter aufgenommen werden kann. Da sich die abdichtende Abstreifrolle mit der gleichen Geschwindigkeit bewegt wie die Bildübertragungsfläche und am Klemmspalt die gleiche Bewegungsrichtung aufweist, führt die Abstreifrolle nicht zu einem Abrieb der Bildübertragungsflache,wie dies beim Stand der Technik beim Einsatz von Abstreifblättern oder dergleichen der Fall ist, wodurch die Lebensdauererwartung der Bildübertragungsfläche erhöht wird.

Als besonders vorteilhaft haben sich Abstreifrollen erwiesen, die in Glasrohren aus Polyurethan gegossen werden, da dies nicht nur zu einer extrem glatten Oberfläche (Rauhigkeit zwischen 0,05 und 0,25*» um) führt, son-

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dem tatsächlich das Auftreten auch kleinster Oberflächenunregelmäßigkeiten verhindert, so dass ein im wesentlichen durchgehender Kontakt der Abstreifwalze mit der Bildübertragungsfläche gewährleistet ist.

In Ausgestaltung der Erfindung hat es sich als vorteilhaft erwiesen, wenn Reinigungseinrichtungen vorgesehen sind, mit deren Hilfe Tonerpartikel oder dergleichen, die an *r Mantelfläche der Abstreifwalze haften, entfernt werden können.Bisher wurden für Reinigungszwecke Reinigungswalzen mit schwammartiger Oberfläche oder Stoffoberfläche verwendet, die jedoch schon nach wenigen Betriebsstunden eine Schleifwirkung entfalten, durch die eine glatte Oberfläche ausserordentlich stark beschädigt wird, insbesondere wenn die Oberfläche aus einem relativ weichen Material besteht, wie bei der erfindungsgemäßen Dicht- und Abstreifwalze.

Es hat sich nun gezeigt, dass ein Wischelement bzw. ein Abstreifer aus elastischem Material,wie Polyäthylen, Neopren oder einem anderen Elastomer, welcher eine_relativ flache Kontaktfläche aufweist und an seiner Oberfläche nach aussen offene und nach innen isolierte bzw. geschlossene Oberflächenzellen aufweist, geeignet ist, an der Mantelfläche der Abstreifwalze haftende Partikel wirksam zu entfernen, ohne die Oberflächengüte zu beeinträchtigen. Bei Versuchen mit derartigen Abstreifern aus geschlossenzelligem Polyäthylen zeigte sich an einer Polyurethanwalze selbst nach 350 Betriebsstunden kein merklicher Abrieb. Im Gegensatz dazu wird bei Verwendung anderer Materialien für den Abstreifer beispielsweise beim Einsatz von offenzelligem Polyurethanschaum bereits nach einer Betriebsdauer von einigen zehn Stunden ein beträchtlicher Abrieb festgestellt. Obwohl es für den ungewöhn-

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lieh geringen Abrieb,der bei der Verwendung von geschlossenzelligem Material beobachtet wird, noch keine hinreichende Erklärung gibt, wird davon ausgegangen, dass die Oberflächenspannung der Flüssigkeit in den nach aussen offenen Oberflächenzellen die Verdrängung von Flüssigkeit aus benachbarten Bereichen verhindert, so dass zwischen dem Material des Abstreifers und der Oberfläche der Abstreifwalze ein extrem dünner Flüssigkeitsfilm erhalten bleibt. Es muß lediglich darauf geachtet werden, dass die miteinander in Kontakt stehenden Flächen etwas feucht gehalten werden. Der Abstreifer kann entweder ein feststehendes Abstreifelement sein, welches gegen die Abstreifwalze gedrückt wird, oder,falls dies erwünscht ist, eine angetriebene Walze. Ausserdem kann der Abstreifer mit Vorteil so angeordnet werden, dass er die Bildübertragungsfläche vor der Abstreifwalze berührt und somit ein doppelt wirkendes Reinigungselement bildet. Ein solches Reinigungselement führt dann auch im Kontaktbereich mit der Bildübertragungsfläche zu einem geringen Abrieb, wodurch die langfristige Abnutzung der Bildübertragungsfläche weiter verringert wird. Da die Oberflächenzellen des Reinigungselements keine Verbindung mit dem Inneren desselben haben, kann das Reinigungselement auch keine Reinigungsflüssigkeit aufsaugen, wie dies bei Walzen aus offenzelligem Folyurethan oder dergleichen der Fall ist, wo sich die Poren im Laufe der Zeit verstopfen, wodurch eine erhöhte Schleifwirkung entsteht_/ und wo von dem schwammartigen Material aufgesaugte Flüssigkeit beim Verdampfen zur Entwicklung unerwünschter Dämpfe führen kann.

Weitere Einzelheiten und Vorteile derErfindung werden nachstehend anhand von Zeichnungen noch näher erläutert und/ oder sind Gegenstand von Unteransprüchen. Es zeigen:

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Fig. 1 eine Seitenansicht eines elektrofotographischen Kopiergeräts mit einer Reinigungs- und Trockenvorrichtung gemäß der Erfindung, wobei einige
Teile im Schnitt dargestellt und andere zur Erhöhung der Übersichtlichkeit entfernt sind;

Fig. 2 eine vergrößerte Seitenansicht der Vorrichtung gem. Fig. 1, wobei einige Teile im Schnitt dargestellt sind;

Fig. 3 eine Draufsicht auf eine abgewandelte Ausführungsform einer Trocken- und Reinigungsvorrichtung gem. der Erfindung und

Fig. 4 einen Querschnitt durch die Vorrichtung gem.
Fig. 3 längs der Linie 4-4 in dieser Figur.

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In einzelnen zeigen die Figuren 1 und 2 ein elektrofotografisches Kopiergerät 10, bei dem eine erfindungsgemäße Reinigungsvorrichtung eingesetzt werden kann und welches eine zylindrische Trommel 12 aufweist, deren Mantelfläche 14 aus einem geeigneten Fotoleiter, beispielsweise aus Selen, bestehen kann, weshalb nachstehend der Einfachheit halber von einer Selenfläche 14 gesprochen wird. Bekanntlich ist eine derartige Selenfläche 14 so ausgebildet, dass sie aussieht, als wäre sie auf Hochglanz poliert. Beim Arbeiten mit dem Kopiergerät 10 bewegt sich ein bestimmter Punkt der Selenfläche 14 mit der Trommel 12 nacheinander an verschiedenen Stationen vorbei, nämlich an einer Koronaentladungsvorrichtung 16, wo die Selenfläche 14 mit einer gleichmäßigen elektrostatischen Ladung versehen wird, an einer Belichtungsstation 18, wo die Selenfläche 14 mit einem Licht-Abbild eines Originals belichtet wird, wobei eine selektive Entladung einzelner Bereiche der Selenfläche 14 erfolgt und ein latentes elektrostatisches Bild erzeugt wird, und an einer Entwicklerstation 20 , wo auf die Selenfläche ein flüssiger Entwickler aufgebracht wird, um ein entwickeltes Tonerbild zu erzeugen. Unmittelbar hinter der Entwicklerstation 20 ist in geringem Abstand von der Selenfläche 14 eine Dosierwalze 22 vorgesehen, welches sich mit hoher Drehzahl und in entgegengesetztem Drehsinn dreht wie die Trommel und welche dazu dient,überschüssige Entwicklerflüssigkeit von dem Bereich der Selenfläche 14 zu entfernen, welcher das entwickelte Tonerbild trägt.

Hinter der Dosierwalze 22 wird das entwickelte Bild auf ein Blatt einfachen Papiers {nicht dargestellt) übertragen, welches der Selenfläche 14 der Trommel 12 unterhalb einer Ubertragungs-Koronaentladungsvorrichtung 28 mittels Transportwalzen 24, 26 zugeführt wird, wobei die Vorrichtung 28 das Kopierpapier mit einer solchen Polarität auflädt, dass das Tonerbild elektro-

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statisch von der Oberfläche der Trommel abgezogen wird. Das Papier mit dem darauf übertragenen Bild wird dann mit Hilfe geeigneter Errichtungen von der Trommel 12 abgehoben und dem Spalt zwischen einer Umlenkwalze 30 und einem Umlenkriemen zugeführt, der die Umlenkwalze 30 auf einem Teil ihres Umfangs umschlingt.

Der betrachtete Punkt der Selenoberfläche durchläuft schließlich eine Reinigungsstation 36, wo die Selenoberfläche 14 von restlichen Tonerpartikeln gereinigt wird, um anschliessend eine Lösch-Koronaentladungsvorrichtung 36 zu passieren, an der sämtliche verbleibenden elektrostatischen Ladungen der Selenoberfläche 14 der Trommel 12 gelöscht werden.

Wie speziell Fig. 2 zeigt, weist die Reinigungsstation bzw. die Reinigungsvorrichtung 34 des Kopiergeräts 10 eine Reinigungswalze 38 auf, die einen Grundkörper 40 aus schwammartigen Material, beispielsweise aus einem offenzelligen Polyäthylenschaum oder, vorzugsweise, aus einem elastischen Material, wie z. B. Polyäthylen oder Neopren mit nach aussen offenen, innen jedoch geschlossenen Zellen an seiner Oberfläche auf. Ein derartiger Grundkörper 40 wird vorzugsweise hergestellt, indem man eine Oberfläche eines elastischen Materials mit geschlossenen Zellen durch Schneiden, Schleifen usw. in die gewünschte Form bringt. Die Reinigungsvralze 38 ist mittels geeigneter Einrichtung (nicht dargestellt) federnd gegen die Selenfläche 14 der Trommel 12 vorgespannt und wird mit entgegengesetztem Drehsinn wie die Trommel 12 angetrieben, so dass sich bei einer vorgegebenen Umfangsgeschwindigkeit eine maximale Schruppwirkung ergibt. Der Reinigungswalze 38 wird über eine Leitung oder ein Rohr 42, welches in axialer Richtung auf der Rückseite der Reinigungswalze 38 verläuft und an seiner Unterseite Austrittsöffnungen 44 aufweist, mit einer

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geeigneten Reinigungsflüssigkeit versorgt.

Die Reinigungsvorrichtung 34 weist ausserdem eine Abdicht- bzw. Abstreifwalze 46aif, die eine Welle 50 besitzt, auf der ein massiver Polyurethankörper 48 vorgesehen ist, wobei zwischen der Welle 50 und dem Körper 48, wenn dies erwünscht ist, eine dielektrische Isolationsschicht 52 vorgesehen sein kann. Die Abstreifwalze 46 ist mittels geeigneter Einrichtungen (nicht dargestellt) federnd gegen die Selenfläche 14 der Trommel vorgespannt und dreht sich mit der gleichen Umfangsgeschwindigkeit und in der gleichen Richtung wie der an sie angrenzende Teil der Selenfläche 14.An der Abstreifwalze 46 liegt ein länglicher Abstreifer 54 an. Der Abstreifer 54 besteht aus einem elastischen Material mit geschlossenen Zellen, beispielsweise aus Polyäthylen oder Neopren, wobei an seiner Oberfläche offene Zellen vorgesehen sind, die von den Zellen in seinem Inneren getrenrfc sind. Vorzugsweise besitzt der Abstreifer einen keilförmigen Querschnitt,wie dies Fig. 2 zeigt und ist etwa 15 - 20 mm breit und an seinem dickeren Ende etwa 2 bis 5 mm dick. Der Abstreifer 54 ist an einem Metallstreifen 56 befestigt, der seinerseits um eine Achse 58 schwenkbar ist. Der Abstreifer 54 ist mittels einer Feder 60, die einerseits an dem Metallstreifen 56 und andererseits an einem geeigneten Widerlager 62 befestigt ist, federnd gegen die Oberfläche der Abstreifwalze 46 vorgespannt. Vorzugsweise sollte die Schwenkachse des Abstreifers 54 bezüglich seiner Kontaktlinie mit der Abstreifwalze 46 eine solche Lage einnehmen, dass eine Drehung der Abstreifwalze die Tendenz hat, den Abstreifer abzuheben. Eine derartige Vorspanneinrichtung ist letztlich selbst öffnend, so dass eine Beschädigung der Oberfläche der Abstreifwalze auf ein Minimum reduziert wird, wenn das System trocken laufen sollte. Der Abstreifer 54 dient dem Zweck, die Tonerpar-

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tikel, die an der Abstreifwalze 46 hängen bleiben und deren Wirksamkeit beeinträchtigen könnten, zu entfernen.

Es wurde festgestellt, dass es für eine wirksame Dichtwirkung der Abstreifwalze 46 - d. h. für deren Fähigkeit, Reinigungsflüssigkeit daran zu hindern, den Kleiranspalt zwischen der Abstreifwalze und der Selenfläche 14 zu passieren - entscheidend auf eine glatte Oberfläche der Abstreifwalze 46 ankoirant. Die Mantelfläche der Abstreifwalze 46 sollte ausserdem hinreichend elastisch sein, so dass sich mit der Selenfläche 14 eine Kontaktfläche ergibt, die in Umfangsrichtung eine beträchtliche Ausdehnung hat, und damit ausserdem eine Anpassung an kleine Unregelmäßigkeiten erfolgen kann, wie z. B. an Tonerpartikel, die die Reinigungswalze 38 passiert haben und sich noch auf der Selenfläche 14 befinden. Vorzugsweise sollte die Abstreifwalze 46 an ihrem Umfang eine Shorehärte zwischen etwa 1o und 80 aufweisen und eine Oberflächenrauhxgkeit von höchstens 1,27 um besitzen. Vorzugsweise sollte die Oberflächenrauhigkeit weniger als 0,25 um und insbesondere höchstens 0,15 yum betragen.

Eine brauchbare Abstreifwalze für eine erfindungsgemäße Reinigungsvorrichtung erhält man, wenn man eine aushärtbare elastische Verbindung in ein gezogenes Präzisionsrohr gießt, wobei sich für die gegossene Walze nach deren Herauslösen aus dem Rohr ahne weiteres eine Oberflächenrauhigkeit erreichen läßt, die unter 1,27 pm liegt. Vorzugsweise besitzt das Rohr,in dem die Abstreifwalze gegossen wird, jedoch eine gehonte Innenwand mit einer Rauhigkeit zwischen etwa 0,10 und 0,20 yum, so dass die fertige Abstreifwalze eine Oberflächenrauhigkeit von weniger als 0,25 Aimbesitzt. Eine typische Abstreif walze, die nach diesem Verfahren hergestellt ist, eine Oberflächenrauhigkeit von 0,15 um und eine Shorehärte von 25 aufweist, ist in der

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GB-PS 1 450 396 beschrieben.

Eine weitere entscheidende Leistungsverbesserung läßt sich erreichen, wenn die Abstreifwalze 46 aus Polyurethan in einem Glasrohr gegossen wird, wie dies in der US-Patentanmeldung Serial No. 850 060 vom 9. Nov. 1977 beschrieben ist. Gemäß dem dort beschriebenen Verfahren wird das Innere des als Form verwendeten Glasrohrs zunächst mit einem geeigneten Trennmittel beschichtet, beispielsweise mit einer einprozentigen Lösung von Karnaubawachs in Trichloräthylen, vorzugweise indem man das Glasrohr in diese Lösung taucht. Als nächstes wird die Welle der Abstreifwalze in axialer Richtung in der Form ausgerichtet, woraufhin dann das Polyurethan, welches durch Mischen geeigneter Reagenzien hergestellt wird, bei einer Temperatur von etwa 55 C in den verbleibenden Ringraum der Form gefüllt wird. Das Polyurethan wird dann ausgehärtet, indem man die Form für die Dauer von vier Stunden in einen Ofen bringt, der auf eine Temperatur von etwa 128°C aufgeheizt ist. Die genaue Aushärtzeit und Temperatur hängen dabei von der Auswahl der Reagenzien ab. Bei dem früheren Verfahren wird nach dem Abkühlen der Form auf Raumtemperatur ein Lösungsmittel in die Form gegossen, welches das Trennmittel löst, so dass die fertige Vialze leicht entnommen werden kann.

Bei dem bevorzugten abgewandelten Ausführungsbeispiel der erfindungsgenäßen Reinigungsvorrichtung gemäß Fig. 3 und 4 entfällt der stationäre Abstreifer, während die Abstreifwalze in unmittelbarem Kontakt sowohl mit der Selenfläche 14 als auch mit der Reinigungswalze 38 steht, welche nunmehr auch die Oberfläche der Abstreifwalze reinigt. Im einzelnen ist die abgewandelte Reinigungsvorrichtung insgesamt mit dem Bezugszeichen 64 bezeichnet und weist eine

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Reinigungswalze 66 mit einem Grandkörper 68 auf, der aus elastischem Material mit geschlossenen Zellen, wie z. B. Polyäthylen oder Neopren, besteht, wobei die Zellen an der Oberfläche bzw. Mantelfläche geöffnet und gegen das Innere des Grundkörpers geschlossen sind. Achsstummel 70 und 72 an den beiden einander gegenüberliegenden Enden der Reinigungswalze 68 sind an den Enden von Schwenkarmen 74 und 76 drehbar gelagert. Die Schwenkarme 74 und 76 sind ihrerseits schwenkbar auf einer Schwenkachse 78 gelagert. Der eine Achsstummel 70 und das angrenzende Ende der Schv/enkachse tragen miteinander kämmende Zahnräder 84 bzw. 86. Auf der Schwenkachse 78 sitzt ausserdem ein Kettenrad, das über eine Antriebskette 90 mit einem geeigneten Antriebsmechanismus (nicht dargestellt) verbunden ist, der synchron zu der Trommel 12 läuft. Ein Elektromagnet 92, dessen Anker über eine Feder 94 mit einem Ende des Schwenkarms 74 verbunden ist, wird betätigt, wenn das Kopiergerät 10 arbeitet, um die Reinigungswalze 66 federnd gegen die Selenfläche 14 der Trommel 12 zu ziehen. Wenn das Kopiergerät 10 nicht arbeitet wird der Elektromagnet 92 entregt, so dass die Rückholfeder 96 die Reinigungswalze von der Trommel 12 weg in eine Lage ziehen kann, die durch einen Anschlag 98 bestimmt wird. Die Reinigungswalze 66 wird also während der Standzeiten von der Selenfläche 14 abgehoben, so dass sie an dieser nicht kleben bleiben kann, wie dies andernfalls geschehen könnte.

Die Dichtungs-oder Abstreifwalze 100 der abgewandelten Reinigungsvorrichtung ist ähnlich ausgebildet wie die Abstreifwalze 46 gemäß Fig. 2 und v/eist einen Grundkörper 102 aus Polyurethan oder dergleichen auf, der keine Zellen aufweist und rundum eine Welle 104 angeordnet ist, wobei zwischen dieser Welle und dsm Grundkörper wahlweise v;ieder eine Iso-

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lationsschicht 106 vorgesehen sein kann. Die Welle 104 ist in Schv/enkarmen 108, 110 gelagert. Eine Schwenkachse 112, die drehbar von Rahmenteilen 80 und 82 gehaltert wird, dient der schwenkbaren Halterung der Schwenkanne 108 und 110. Die Schwenkachse 112 und die Welle 104 tragen miteinander kämmende Zahnräder 114 bzw. 116. Auf der Schwenkachse 112 ist wieder ein Kettenrad 118 vorgesehen,welches über eine Antriebskette 120 mit einem geeigneten Antrieb (nicht dargestellt) verbunden ist, der synchron mit der Trommel 12 läuft. Es hat sich nämlich als günstig erwiesen, für die Abstreifwalze bzw. 46 einen besonderen Antrieb vorzusehen - der Antrieb erfolgt also nicht durch die Selenfläche 14 - da sich zwischen der sehr glatten Mantelfläche der Walze und der Oberfläche der Trommel 12 nur eine extrem kleine Reibung ergibt. Mit dem Schwenkarm 108 ist über eine Feder 124 ein^Elektromagnet 122 verbunden, der bei laufendem Kopiergerät 10 eingeschaltet ist, die Abstreifwalze 1Oo gegen die Selenfläche 14 der Trommel 12 zu ziehen. Wenn das Kopiergerät 10 abgeschaltet wird, zieht eine Rückholfeder 126 die Abstreifwalze 100 zurück in eine Endstellung, die durch einen geeigneten Anschlag 128 bestimmt wird.

Oberhalb der Walzen 6 6 und 100 und achsparallel zu diesen verläuft eine Leitung 130,über die der Reinigungswalze 66 über längs der Leitung 130 im Abstand voneinander angeordnete öffnungen Reinigungsflüssigkeit zugdührt wird. Die Reinigungsflüssigkeit wird aufgrund der Drehbewegung der Reinigungswalze 66 zunächst durch den Klemmspalt zwischen der Reinigungswalze 66 und der Abstreifwalze 100 hindurchbewegt und dann durch den Klemmspalt zwischen der Reinigungswalze 6 6 und der Selenfläche 14, wobei an beiden Stellen eine abriebfreie Reinigung erreicht wird. Ein Kontakt zwischen den trockenen Walzen und der Selenfläche kann vermieden werden, wenn die Reinigungsvorrichtung beim Anlaufen so

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betätigt wird, dass entweder zunächst direkt eine Befeuchtung der Klemmspalte vor dem Beginn des mechanischen Antriebs erfolgt - oder bei Kopiergeräten, die mit einem flüssigen Entwickler arbeiten - durch Verzögerung der Aktivierung der Walzen 66 und 100 bis 2u dem Zeitpunkt, bis ein zunächst an der Entwicklerstation 20 befindlicher Teil der Trommeloberfläche die Reinigungsvorrichtung 64 erreicht hat. Damit eine angemessene Schrupp- bzw. Reinigungswirkung der Reinigungswalze 66 bezüglich der Abstreifwalze 100 erreicht wird, ist es vorteilhaft, wenn die Umfangsgeschwindigkeit V₂ der Reinigungswalze 66 größer ist, vorzugsweise doppelt so groß, wie die Umfangsgeschwindigkeit v- der Abstreifwalze 100 und der Trommeloberfläche bzw. der Selenfläche 14.

Wie aus der vorstehenden Beschreibung deutlich wird, wird die dem Anmeldungsgegenstand zugrunde liegende Aufgabe gelöst. Das erfindungsgemäße Reinigungssystem ist besonders nütztlich für die Verwendung in Verbindung mit elektrofotografischen Kopiergeräten, da es die fotoempfindliche Oberfläche der Trommel selbst nach einer langen Laufzeit nicht beschädigt. Ausserdem ist die erfindungsgemäße Reinigungsvorrichtung mechanisch besonders einfach aufgebaut.

Während die Erfindung vorstehend anhand bevorzugter Ausführungsbeispiele erläutert wurde, versteht es sich, dass - ausgehend von diesen Ausführungsbeispielen - dem Fachmann zahlreiche Möglichkeiten für Änderungen und/oder Ergänzungen zu Gebote stehen, ohne dass er dabei den Grundgedanken der Erfindung verlassen müßte.

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Claims

DR.-ING. OIPL.-ING. M. SC. DIf L.-PK >-S. DR. DIPl PHYS. DIPL.-PHY8.Dfi.

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Patentansprüche

1. Vorrichtung zum Entfernen von Flüssigkeit von der Bildübertragungsfläche eines elektrofotografischen Kopiergeräts, dadurch gekennzeichnet, dass eine Abstreifwalze (46 , 100) mit einer elastischen, keine Zellen aufweisenden Mantelfläche vorgesehen ist, die in Kontakt mit der Bildübertragungsflache (14) angeordnet ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Mantelfläche der Abstreifwalze (46, 100) eine glatte Oberfläche aufweist, deren Rauhigkeit kleiner als 0,25/um ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Mantelfläche der Abstreifwalze (46, 100) eine glatte Oberfläche aufweist, deren Oberflächenrauhigkeit höchstens 0,25 /um beträgt.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Oberflächenrauhigkeit zwischen 0,05 und 0,25 /um liegt.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Abstreifwalze (46, 100) aus Polyurethan besteht.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Abstreifwalze (46) , (100) un-

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ter Druck an der BildQbertragungsfläche (14) anliegt.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass Reinigungseinrichtungen (38, 66) zum Reinigen der Bildübertragungsfläche (14) mit einer Reinigungsflüssigkeit vorgesehen sind.

8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Reinigungseinrichtungen eine Reinigungswalze (38,.66) aufweisen, die in Kontakt mit der Bildübertragung sfläche (14) bringbar ist.

9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Reinigungswalze (38, 66) elastisch verformbar ist und eine Mantelfläche mit nach aussen offenen und nach innen geschlossenen Oberflächenzellen aufweist.

10. Vorrichtung nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass Betätigungseinrichtungen (92 bis 96) vorgesehen sind, mit deren Hilfe die Reinigungswalze

(66) bei nicht benutzter Bildübertragungsfläche (14) von dieser abhebbar ist.

11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Reinigungseinrichtungen (38, 66) federnd gegen die Bildübertragungsfläche (14) vorspannbar sind.

12. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Abstreifwalze (100) derart angeordnet ist, dass sie mit der Reinigungswalze (66) und mit einem in Laufrichtung der Bildübertragungsfläche (14) hinter der Reinigungswalze (66) liegenden Punkt der Bildübertragungsfläche (14) in Kontakt steht.

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13. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Abstreifwalze (46, 100) derart in Kontakt mit der Bildübertragungsfläche (14) steht, dass sie an dieser abrollt.

14. Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass Antriebseinrichtungen (114 bis 120) vorgesehen sind, mit deren Hilfe die Abstreifwalze (100) mit einer Umfangsgeschwindigkeit antreibbar ist, die gleich der Geschwindigkeit der Bildübertragungsfläche (14) am Berührungspunkt mit der Abstreifwalze (100) ist.

15. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass ein elastischer Abstreifer (54) vorgesehen ist, der an seiner Oberfläche nach aussen offene und nach innen geschlossene Oberflächenzellen aufweist und in Kontakt mit der Abstreifwalze (46) steht.

16. Vorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass der Abstreifer (56) im Abstand von der Bildübertragungsfläche (14) in Kontakt mit der Abstreifwalze (46) steht.

17. Vorrichtung nach Anspruch 15 oder 16, dadurch gekennzeichnet, dass der Abstreifer (54) federnd gegen die Abstreifwalze (46) vorspannbar ist.

18. Vorrichtung nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorspanneinrichtungen (60, 62) für den Abstreifer (54) derart ausgebildet sind, dass sich eine Kraftkomponente ergibt, die der Bewegung der Abstreifwalze (46) entgegengesetzt ist.

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