DE2931187A1

DE2931187A1 - Verfahren und vorrichtung zur herstellung von tuetenbloecken

Info

Publication number: DE2931187A1
Application number: DE19792931187
Authority: DE
Inventors: Wilhelm Scherz
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1979-08-01
Filing date: 1979-08-01
Publication date: 1981-02-19

Description

Verfahren und Vorrichtung zur Herstellung
von Tütenblöcken Beschreibung Die Erfindung betrifft ein Verfahren zur Herstellung von Tütenblöcken gemäß dem Oberbegriff des Anspruches 1 sowie eine Vorrichtung zu seiner Durchführung gemäß dem Oberbegriff des Anspruches 8.
Bei bekannten Verfahren zur Herstellung von Tüten- oder Beutelblöcken werden zwei übereinander gelegte schweißbare Folienbahnen durch ein senkrecht zur Ebene der Folienbahnen schwingendes Schweißwerkzeug zu einzelnen Tüten geschweißt.
Diese Tüten werden ebenso wie die Folienbahnen intermittierend bewegt. Diese intermittierende Bewegung der einzelnen Tüten erleichtert auch ihr Übereinanderlegen zu einem Stapel durch eine entsprechend intermittierende Transfereinrichtung.
Mit einem hin- und herschwingenden Schweißwerkzeug, d.h. bei intermittierendem Betrieb der gesamten Tütenblockherstellungsmaschine,können aber nur kleinere Stückzahlen erreicht werden. Außerdem treten häufig Störfälle auf, da bei nicht ganz genau eingehaltener Solltemperatur des Schweißwerkzeuges entweder kein einwandfreies Durchschweißen aufeinander folgender Tüten erhalten wird oder die abgetrennten einzelnen Tüten am Schweißwerkzeug hängen bleiben und mit diesem mitbewegt werden.
Es sind andererseits Verfahren zum kontinuierlichen Herstellen von endlosen Tütenbändern bekannt, in welchen aufeinander folgende Tüten zusammenhängen. Diese Tütenbänder lassen sich rasch und unter geringerer Störanfälligkeit mit umlaufenden Schweißtrommeln erzeugen. Siehe hierzu z.B. die FR-PS 14 26 474. Die fertigen Tütenbänder werden zu Rollen aufgewickelt und in speziellen Abpackmaschinen dann kontinuierlich durch eine Einfüllstation bewegt, wonach dann die gefüllten Tüten auseinander geschnitten werden. Dies ist z.B.
in der DE-OS 26 49 777 näher beschrieben. Derartige kontinuierlich laufende Abpackmaschinen haben aber den Nachteil, daß sie verhältnismäßig teuer sind und sich für kleinere Betriebe nicht eignen, z.B. für kleinere Gärtnereien, welche nur einige Hundert Blumensträuße pro Tag in Tüten aus durchsichtigem Folienmaterial verpacken. Hier werden bevorzugt Tütenblöcke verwendet, von denen die einzelnen Tüten abgerissen werden. Tütenblöcke können aber mit den vom Gesichtspunkt einfacher Fertigung in hoher Stückzahl her vorteilhaften kontinuierlichen Herstellungsverfahren bisher nicht hergestellt werden.
Durch die vorliegende Erfindung soll daher ein Verfahren zum Herstellen von Tütenblöcken gemäß dem Oberbegriff des Anspruches 1 so weiter gebildet werden, daß ein kontinuierliches Zusammenschweißen der Folienbahnen durch eine umlaufende Schweißtrommel möglich ist.
Diese Aufgabe ist erfindungsgemäß gelöst durch ein Verfahren gemäß Anspruch 1.
Bei dem erfindungsgemäßen Verfahren ist die Einstellung der Temperatur der Schweißrippen der Schweißtrommel nicht kritisch. Sie kann so hoch gewählt werden, daß mit Sicherheit einDurchschweißen im wesentlichen über die gesamte Breite der Folienbahnen sichergestellt ist. Durch die noch verbleibenden Stege zwischen aufeinander folgenden Tüten ist nämlich ein so guter mechanischer Zusammenhalt der aufeinander folgenden Tüten sichergestellt, daß der auf die Tütenbahn beim Fördern ausgeübte Zug auf jeden Fall ausreicht, um ein-Mitnehmen der Tüten durch die Schweißtrommel zu verhindern.
Man hat also weiterhin die Vorteile des sauberen Führens der Folienbahnen bei der Schweißtrommel und des sauberen Abhebens des Folienmateriales von den Schweißrippen. Andererseits sind die verbliebenen Materialstege doch so schwach, daß sie bei plötzlicher Kraftausübung aufgebrochen werden.
Derartige ruckhafte Anderungen des Bewegungszustandes der einzelnen Tüten sind beim Hintereinanderstapeln sowieso erforderlich, so daß das Aufbrechen der Stege, welche aufeinander folgende Tüten oder eine Mehrzahl derartiger Tüten umfassender Tütenbahnabschnitte verbinden, zugleich mit dem Überführen von der kontinuierlichen Förderrichtung zum ruhenden Stapel erfolgen kann.
Vorzugsweise werden Tütenbahnabschnitte, die jeweils eine Mehrzahl von Tüten umfassen, von der fortlaufenden Tütenbahn abgebrochen, sodaß man die Anzahl der Abreißvorgänge vor dem Stapeln kleinhält. Damit kann man sehr hohe Stückzahlen herstellen, ohne daß das Abreißen der Tütenbahnabschnitte oder ihr Aufbringen auf den im Entstehen begriffenen Stapel mit hoher Geschwindigkeit erfolgen müßte. Man kann dann die nach dem Verschweißen erhaltenen Tütenblockleisten rasch und leicht in einzelne Tütenblöcke auseinander brechen, wobei jeweils eine Vielzahl von Sollbruchstellen auf einmal durchgetrennt wird.
Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in weiteren Ansprüchen angegeben. Mit diesen Ansprüchen werden die nach stehenden weiteren Vorteile erhalten: Anspruch 2: Das Abtrennen der einzelnen Tütenbahnabschnitte von der fortlaufenden Materialbahn kann unter Aufwendung geringer Kraft erfolgen. Trotzdem hängen die Tüten innerhalb des Tütenbahnabschnittes noch verhältnismäßig fest zusammen und gelangen auch zusammenhängend auf den in Entstehung begriffenen Stapel, obwohl bei dieser Bewegung Luft verdrängt werden muß. Außerdem kann man rein durch Vorgabe der Größe der zum Abreißen verwendeten Kraft vorgeben, daß die Tütenbahn nur an den Trennstellen zwischen aufeinander folgenden Tütenbahnabschnitten, nicht aber an den Trenn- stellen zwischen aufeinander folgenden Tüten innerhalb eines solchen Tütenbahnabschnittes zerreißt.
Anspruch 3: Um die abgerissenen Tütenbahnabschnitte faltenfrei und eben Entstehung begriffenen Stapel zu bewegen und um die Abreißkräfte möglichst großflächig zu verteilen, wird die Tütenbahn vorzugsweise zum Abreißen und zum Bewegen zum Stapel am Rand von entsprechenden Greifarmen ergriffen.
Das Vorsehen der Trennstellen zwischen aufeinander folgenden Tütenbahnabschnitten beim freien Rand der Tütenbahn erleichtert einerseits das Ergreifen des Tütenbahnrandes, da dieser noch zusammenhängt und so in einer Ebene gehalten wird und erleichtert ferner das Abreißen der Tütenbahnabschnitte, da die Sollbruchstellen nahe bei den Greifarmen liegen.
Anspruch 4: Sieht man die innerhalb eines Tütenbahnabschnittes zusätzlich vorgesehenen Sollbruchstellen bei der Mitte der Tütenbahn vor, so reicht in der Regel eine einzige derartige zusätzliche Sollbruchstelle aus. Dies erleichtert dann später das Auseinanderbrechen der Tütenblockleiste in einzelne Tütenblöcke.
Anspruch 5: Bei einem Bewegen des abzureißenden Tütenbahnabschnittes senkrecht zur Bahnebene wird auf die aufzubrechenden Sollbruchstellen eine besonders große und abrupt anwachsende Kraft ausgeübt. Dies ist im Hinblick auf ein rasches und störungsfreies Arbeiten von Vorteil.
Anspruch 6: Wählt man die Trennlinie zwischen aufeinander folgenden der Tütenbahnabschnitte genau transversal zur Bahnlängsrichtung, so kann man auch eine Rolle oder einen Bandförderer als Abstützeinrichtung verwenden. Dies ist im Hinblick darauf, daß die Tütenbahn auch während des Abrei-Bens weiter in Bahnlängsrichtung gefördert wird, von besonderem Vorteil, da der beim Abreißen eines Tütenbahnab- schnittes neu entstehende vordere Rand der Tütenbahn nicht an der Abstützeinrichtung hängen bleibt.
Eine Vorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Anspruches 8 ist der FR-PS 14 26 474 zu entnehmen. Bei dieser Vorrichtung werden die fertigen Tüten zu einer Rolle aufgewickelt.
Durch die vorliegende Erfindung soll eine derartige Vorrichtung so weitergebildet werden, daß die aufeinander folgenden Tüten zu einem Stapel zusammengefaßt und zu einem Tütenblock oder einer Tütenblockleiste zusammengeschweißt werden.
Diese Aufgabe ist erfindungsgemäß gelöst durch eine Vorrichtung gemäß Anspruch 8.
Bei einer solchen erfindungsgemäßen Vorrichtung sind die Randbereiche der Tütenbahn frei zugänglich, da der sie tragende Bandförderer geringe transversale Abmessung hat. Die Periode der Greifeinrichtung ist so eingestellt, daß jeweils eine vorgegebene Anzahl von Tüten zugeführt wird, bevor die Greifeinrichtung einen Tütenbahnabschnitt erfaßt und mit von der ursprünglichen Fördergeschwindigkeit unterschiedlicher Geschwindigkeit wegzieht, sodaß die Sollbruchstellen aufgebrochen werden. Diese unterschiedliche Geschwindigkeit kann eine nach Betrag und/oder Richtung vonaerFördergeschwindigkeit der Tütenbahn verschiedene Geschwindigkeit sein.
Anspruch 9: Da bei einer solchen Vorrichtung die Kemmebene der Greifarme und die Förderebene der Tütenbahn im Augenblick der Übernahme durch die Greifeinrichtung übereinstimmt, erfolgt das Festklemmen des abzureißenden Tütenbahnabschnittes in der Greifeinrichtung besonders gut reproduzierbar und fest.
Anspruch 10: Man erhält so einen verhältnismäßig großen Abstand zwischen aufeinander folgenden Greifarmen, was im Hinblick auf die zur Betätigung der Klemmleisten vorgesehenen Nockenanordnungen von Vorteil ist. Andererseits ist die Anzahl der Greifarme immer noch so hoch, daß man nur eine verhältnismäßig niedere Drehzahl für die Greifarmwelle benötigt.
Anspruch 11: Die Greifarme haben praktisch keinen nicht nutzbaren Teil, die Gesamtabmessungen der Vorrichtung bleiben daher klein.
Anspruch 12: Die Betätigung der verschwenkbaren Klemmleisten durch einen Nockentrieb in der einen Richtung und durch eine Vorspannfeder in der anderen Richtung ist besonders robust und ermöglicht auch ohne großen baulichen Aufwand ein langsames Öffnen der verschwenkbaren Klemmleiste und ein sehr abruptes Schließen derselben.
Anspruch 13: Auf diese Weise kann ein gewisser Ausgleich dafür erfolgen, daß die verschwenkbaren Klemmleisten und die mit ihnen bewegten Greifarmteile eine endliche Trägheit aufweisen und der exakte Schließzeitpunkt der Greifarme somit von der Arbeitsgeschwindigkeit der Vorrichtung abhängt.
Anspruch 14: Der Betätigungshebel kann unverkantet und rasch über die steile Stirnfläche der Nockenkörper laufen, was eine besonders kurze Schließzeit der Greifarme ermöglicht.
Anspruch 15: Die Bewegunsenergie der verschwenkbaren Klemmleisten beim raschen Schließen wird prellfrei'aufgenommen. Außerdem werden die Ränder des abzureißenden Tütenbahnabschnittes gut festgehalten.
Anspruchs7 und 18: Die mechanische Trägheit der verschwenkbaren Klemmleiste wird bei guter Stabilität klein gehalten.
Man hat also ein sauberes Festklemmen der Ränder der Tütenbahn und kann zugleich mit hoher Geschwindigkeit arbeiten.
Anspruch 21: Die Tütenbahn wird einerseits besonders schonend und präzise der Abreißeinrichtung zugeführt, außerdem kann der beim Abreißen eines Tütenbahnabschnittes erhaltene neue vordere Rand der Tütenbahn nicht an der Abstützeinrichtung hängen bleiben.
Anspruch 23: Der erste Bandförderer kann in seiner Neigung so fein eingestellt werden, daß das gewünschte Zusammenfallen der Klemmebene eines Greifarmpaares und der Förderbandober seite in einer Winkelstellung des Greifarmpaares erhalten wird.
Anspruch 24: Bei einer derartigen Wahl der Abmessungen der Sammeltrommel werden die Tütenbahnabschnitte genau in Längsrichtung von von der Sammeltrommel getragenen Dornkörpern auf die letzteren aufgesetzt.
Anspruch 26: Die zum Öffnen von Greifarmen beiiaAbnehmabschnitt vorgesehenen Nockentriebe und die -zum dffnen eines Greifarmpaares bei der Stapelhalteeinrichtung vorgesehenen Nockentriebe werden nicht gleichzeitig aktiviert, sodaß der gemeinsame Antrieb gut gleichförmig belastet wird.
Anspruch 30: Die Sammeltrommel kann einfach an Tüten und Tütenbahnabschnitte unterschiedlicher Abmessungen angepaßt werden.
Anspruch 31: Die Tütenbahnabschnitte liegen auch auf der Sammeltrommel im wesentlichen eben, da die Befestigungsabschnitte einen nur flachen Flansch aufweisen. Das Anbrin- gen der Befestigungskörper in den Randabschnitten der Stirnscheiben ist sehr einfach.
Ansprüche 33 bis 35: Auch das Abnehmen der fertigen Tütenblöcke oder Tütenblockleisten von der Sammeltrommel erfolgt ohne manuelles Eingreifen des Bedienungspersonales zuverlässig und einfach.
Nachstehend wird die Erfindung anhand von Ausführungsbeispielen unter Bezugnahme auf die beiliegende Zeichnung näher erläutert: Fig. 1: eine schematische Aufsicht auf einen Ausschnitt einer fortlaufenden Tütenbahn, wie sie bei der Herstellung von Tütenblöcken nach dem kontinuierlichen Verschweißen zweier Folienbahnen durch eine kontinuierlich umlaufende Schweißtrommel als Zwischenprodukt erhalten wird; Fig. 2: eine schematische Aufsicht auf eine abgewandelte Tütenbahn ähnlich zu Fig. 1; Fig. 3: eine schematische Aufsicht auf eine weiter abgewandelte Tütenbahn ähnlich zu Fig. 1; Fig. 4: eine perspektivische Ansicht einer drei Tütenblöcke umfassenden Tütenblockleiste; Fig. 5: eine Aufsicht auf eine Maschine zum Herstellen von Tütenblockleisten; Fig. 6: einen vertikalen Schnitt durch die Schweißstation, die Abreiß- und Transferstation sowie die Sammel-und Schweißstation der in Fig. 5 gezeigten Maschine; Fig. 7: einen transversalen Schnitt durch einen Greifarm der Abreiß- und Transferstation der in den Fign.
5 und 6 gezeigten Maschine längs der Linie VII-VII von Fig. 8; Fig. 8: eine Aufsicht auf den in Fig. 7 gezeigten Greifarm, wobei jedoch dessen verschwenkbare Klemmleiste im geschlossenen Zustand wiedergegeben ist; Fig. 9: eine Teilaufsicht auf den Rand einer Sammeltrommel, die zur Sammel- und Schweißstation der in den Fign. 5 und 6 gezeigten Maschine gehört; und Fig. 10: einen transversalen Schnitt durch den Rand der in Fig. 9 gezeigten Sammeltrommel längs der Linie XX .
Fig. 1 zeigt eine insgesamt mit 10 bezeichnete Tütenbahn, welche aus zwei transversal gegeneinander versetzten Folienbahnen 12 und 14 zusammengeschweißt ist. Die Folienbahnen 12 und 14 bestehen aus schweißbarem thermoplastischem Material mit einer Stärke von 20 bis 50ß, z.B. aus Polyäthylen.
Die Folienbahn 12 hat die Randkanten 16 und 18, dieFolienbahn 14 die Randkanten 20 und 22. Ein Trennschweißungsmuster der Tütenbahn 10 umfaßt erste, schräg zur Bahnlängsrichtung geneigte Trennschweißungen 24, welche sich abgesehen von zwei im einlagigen Bereich beim Rand der Tütenbahn liegenden und Stege 26 bildenden Unterbrechungen quer über die gesamte Breite der Tütenbahn 10 erstrecken, sowie zweite, unter entgegengesetzt gleich großem Winkel wie die ersten schräg zur Bahnlängsrichtung geneigte Trennschwei-Bungen 28. Letztere haben wieder im einlagigen Randbereich der Tütenbahn liegende Unterbrechungen, welche den Stegen 26 entsprechende Stege 30 bilden, und zusätzlich noch in der Mitte der Tütenbahn, also in deren zweilagigem Bereich liegende Unterbrechungen, welche Stege 32 bilden.
Durch aufeinander folgende Trennschweißungen 24 und 28 ist jeweils eine trapezförmige Tüte 34 begrenzt, welche einen der Einfüllöffnung benachbarten, die Verlängerung der Tütenrückwand bildenden Halteabschnitt 36 aufweist, in welchem durch Schweißen eine Perforation 38 angebracht ist. In einem Tütenblock, welcher in weiter unten noch genauer dargelegter Art und Weise aus der Tütenbahn ItO hergestellt werden kann, liegen die Tüten 34 mit ihren zusammengeschweißten Halteabschnitten 36 übereinander und können an den Perforationen 38 einzeln nacheinander abgerissen werden.
Man erkennt, daß in der Tütenbahn 10 durch Stege gebildete Sollbruchstellen unterschiedlicher mechanischer Festigkeit aufeinander folgen. An den Trennschweißungen 24 hat man zwei Stege 26 im einlagigen Randbereich, an den Trennschweißungen 28 zwei Stege 30 im einlagigen Randbereich und einen Steg 32 im doppellagigen mittleren Bereich der Tütenbahn.
Grob gesprochen benötigt man also zum mechanischen Aufbrechen der Tütenbahn bei den Trennschweißungen 28 die doppelte Kraft wie zum Aufbrechen an den Trennschweißungen 24.
Dieser Unterschied in der mechanischen Festigkeit der Verbindung aufeinander folgender Tüten läßt sich entweder dadurch noch vergrößern, daß man die Anzahl der Stege 32 vergrößert, z.B. im zweilagigen Bereich zwei oder drei derartige Stege vorsieht, oder daß man die Länge der Stege 32 anders als in der Zeichnung wiedergegeben gröBer wählt als die der Stege 26. Umgekehrt kann man den Unterschied der zur Trennung an den Trennschweißungen 24 und 28 benötigten Kräfte kleiner machen, indem man die Stege 26 vergrößert oder die Stege 32 verkürzt.
Durch die Trennschweißungen 24 sind also Tütenbahnabschnitte 40 vorgegeben, welche jeweils zwei Tüten 34 umfassen und sich leicht durch plötzliches Ausüben einer mechanischen Kraft in Bahnlängsrichtung oder senkrecht zur Ebene der Tütenbahn 10 abtrennen lassen. Im letzteren Falle benötigt man eine Abstützung der Tütenbahn entgegen der Richtung der Abreißkraft, welche in Förderrichtung gesehen unmittelbar hinter dem abzureißenden Tütenbahnabschnitt 40 liegt. Eine entsprechende Vorrichtung wird später unter Bezugnahme auf die Fign.
5 bis 10 genauer beschrieben.
Fig. 2 zeigt eine ganz ähnlich aufgebaute Tütenbahn 42, bei welcher jedoch jede zweite (24') der Trennschweißungen 24 ebenfalls mit einem mittleren Steg 32 versehen ist. Man erhält auf diese Weise Tütenbahnabschnitte 44 aus jeweils vier zusammenhängenden Tüten 34, welche durch Ausüben einer mechanischen Kraft von der Tütenbahn 42 abtrennbar sind. Im übrigen entspricht die Tütenbahn 42 der Tütenbahn 10; entsprechende Teile sind wieder mit denselben Bezugszeichen versehen und brauchen nicht noch einmal beschrieben zu werden.
Fig. 3 zeigt eine weiter abgewandelte Tütenbahn 46, welche der Tütenbahn 10 stark ähnelt. Vergleichbare Teile sind wieder mit denselben Bezugszeichen versehen. Die Trennschweißungen 24 verlaufen jedoch genau senkrecht zur Längsrichtung der Tütenbahn 46. Dies ist dann von besonderem Vorteil, wenn das Abreißen der so erhaltenen rechteckigen Tütenbahnabschnitte 48 senkrecht zur Bahnebene erfolgt. In diesem Falle kann man nämlich das vordere Ende des Restes der Tütenbahn 46 durch eine um eine transversale Achse umlaufende Rolle zurückhalten und abstützen, was einerseits ein besonders präzises Abreißen und einen einfachen Aufbau der Abreißeinrichtung ermöglicht, andererseits ein Hängenbleiben des verbleibenden vorderen Endes der Tütenbahn an der Abstützung verhindert, insbesondere dann, wenn die Abstützrolle angetrieben istl z.B. eine vordere Umlenkrolle eines Bandförderers ist. Man erkennt ferner, daß sich aus den Tütenbahnabschnitten 48 hergestellte, jeweils zwei Tütenblöcke umfassende Tütenblockleisten besonders leicht handhaben und verpacken lassen. Sie können auch erst am Verwendungsort leicht in einzelne Tütenblöcke zerbrochen werden.
Fig. 4 zeigt perspektivisch eine Tütenblockleiste 50, welche drei Tütenblöcke umfaßt. Die Tütenblockleiste 50 besteht aus einzelnen Tütenbahnabschnitten 52 mit jeweils drei Tüten 34.
Derartige Tütenbahnabschnitte erhält man, wenn man bei der Tütenbahn 10 nach Fig. 1 von den aufeinander folgenden Trennschweißungen 24 und 28 jeweils eine mit zwei Stegen 26 und zwei nachfolgende mit drei Stegen 30, 32 vorsieht. Dies braucht im einzelnen nicht näher beschrieben zu werden. Die Tütenblockleiste 50 weist in den Halteabschnitten 36 der einzelnen Tüten 34 zwei Sätze fluchtender Löcher 54 auf, welche vom Aufdornen der einzelnen Tütenbahnabschnitte 52 auf einer Sammeleinrichtung herrühren, wie sie später unter Bezugnahme auf die Fign. 5 bis 10 noch genauer beschrieben wird. Außerdem sind im Bereich der Halteabschnitte 36 zwei durchgehende Löcher 56 vorgesehen, längs deren Wand das Folienmaterial durch eine zylindrische Schweißelektrode zusammengeschmolzen ist. Auf diese Weise sind die Tütenbahnabschnitte 52 fest miteinander zu der Tütenblockleiste 50 verbunden. In den einlagigen unteren Endabschnitten der Tüten 34 sind ebenfalls vom Aufdornen auf der Sammeleinrichtung herrührende Löcher 58 zu sehen. Durch Ausüben eines Drehmomentes auf die Tütenblockleiste in Richtung des Doppelpfeiles 60 läßt sich diese leicht in drei einzelne Tütenblöcke zerbrechen.
Nunmehr wird unter Bezugnahme auf die Fign. 5 bis 10 eine Maschine zur Herstellung von zwei Tütenblöcke umfassenden Tütenblockleisten beschrieben, bei welcher als Zwischenprodukt eine Tütenbahn 10 erhalten wird, wie sie in Fig 1 wiedergegeben ist. Aus Gründen der Übersichtlichkeit sind die Stege zwischen aufeinander folgenden Tüten nicht wie- dergegeben, und die Tütenbahn ist so gezeichnet, wie wenn sie aus undurchsichtigem Material bestünde (für das Abpacken von Blumen wird dagegen durchsichtiges Folienmaterial bevorzugt). In Fig. 5 sind ferner Einzelheiten der Abreiß- und Transferstation sowie der Sammel- und Schweißstation, die in den Fign. 6 bis 10 enthalten sind, der besseren Ubersichtlichkeit halber weggelassen.
Die in der Zeichnung wiedergegebene Maschine zum Herstellen von Tütenblockleisten hat zwei als durchgehend gezeigte seitliche Rahmenplatte 62, welche in der Praxis aus entsprechend zugeschnittenen kleineren Platten und Trägern zusammengeschweißt sind.
In den Rahmenplatten 60 und 62 sind beim in Herstellungsförderrichtung der Folienbahnen stromaufseitigen, in Fig. 5 links gelegenen Ende zwei Vorratsrollen 64 und 66 transversal um die gewünschte Breite des einlagigen Randbereiches der Tütenbahn 10 gegeneinander versetzt gelagert. Von ihnen werden die Folienbahnen 12 und 14 entsprechend transversal versetzt schräg nach oben abgezogen und auf einer Umlenkrolle 68 zusammengeführt. Von dort laufen sie zwischen einer kontinuierlich umlaufenden Schweißtrommel 70 mit Schweißrippen 72, welche zur Erzeugung der Stege 26, 30, 32 mit entsprechenden Ausnehmungen versehen sind, und einer Gegentrommel 74 (vgl. Fig. 6) hindurch. Letztere trägt eine hitzebeständige elastisch nachgiebige Auflage 76.
Hinter der durch die Schweißtrommel 70 und Gegentrommel 74 gebildeten Schweißstation läuft die dort erzeugte Tütenbahn 10 auf einen ersten Bandförderer 78 auf. Über dem stromaufseitigen Abschnitt des Bandförderers 78 ist ein zweiter Bandförderer 80 vorgesehen. Einlaufseitige Umlenkrollen 82 und 84 der beiden Bandförderer liegen bei derselben Stelle des Förderweges, während die auslaufseitige Umlenkrolle 86 des ersten Bandförderers 78 in Förderrichtung gesehen eine solche Strecke hinter der auslaufseitigen Umlenkrolle 88 des zweiten Bandförderers 80 liegt, welche größer ist als die Gesamtabmessung eines zwei Tüten 34 umfassenden Tütenbahnabschnittes 40 gemessen in Längsrichtung der Tütenbahn 10. Die Bandförderer 78 und 80 haben Förderbänder 90 bzw. 92, welche im Bereich zwischen den Umlenkrollen durch kastenartige Traversen 94 und 96 abgestützt sind, durch welche seitliche Rahmenteile 98, 100 der Bandförderer verbunden sind.
Die Bandförderer 78 und 80 sind jeweils um die Achse ihrer stromaufseitigen Umlenkrollen 82 und 84 verschwenkbar in den Rahmenplatten 60, 62 gelagert. Die Umlenkrollen 82 und 84 werden beide synchron zur Schweißtrommel 70 angetrieben und sind hierzu mit deren Welle 102 durch einen Zahnriementrieb 104 verbunden. Die Welle 102 stellt die Hauptantriebswelle der Maschine dar und ist mit einem nicht gezeigten stufenlos drehzahleinstellbaren zentralen Antriebsmotor verbunden.
Zur Einstellung der Lage des Bandförderers 78 ist eine in einer Rahmentraverse 106 laufende Justierspindel 108 vorgesehen, deren kugelkalottenförmiges Ende in eine komplementäre Ausnehmung in der Unterseite einer Traverse 110 verkippbar eingreift, welche von den Rahmenplatten 98 getragen ist.
Die Rahmenteile 100 des Bandförderers 80 tragen eine obere Traverse 112, an welcher eine Zugfeder 114 angreift. Deren zweites Ende ist an einer mit den Rahmenplatten 62 verbundenen Stange 116 festgelegt. Die Stärke der Zugfeder 114 ist so gewählt, daß das Gewicht des Bandförderers 80 weitestgehend kompensiert wird, sodaß dessen unteres Trum unter nur noch geringem Druck an der Oberseite der Tütenbahn 10 anliegt. 7 In der Zeichnung ist der in Förderrichtung gesehen hinter der auslaufseitigen Umlenkrolle 88 des Bandförderers 80 gelegene und zum Abnehmen der Tütenbahnabschnitte 40 nach oben freie Abschnitt des Bandförderers 78 mit 118 bezeichnet.
An diesem freitragenden Abnehmabschnitt laufen seitlich in geringem Abstand vier unter einem Winkelabstand von 900 angeordnete Paare von fluchtenden Greifarmen 120 vorbei. Die Greifarme 120 sind von einer Welle 122 getragen und dienen dazu, die einzelnen Tütenbahnabschnitte 40 von der Tütenbahn 10 abzureißen und nacheinander zu einer insgesamt mit 124 bezeichneten Sammeltrommel zu fördern, wo sie zu Stapeln 126 zusammengefaßt werden.
Wie aus den Fign. 6 bis 8 ersichtlich ist, weisen die Greifarme 120 jeweils eine starr an der Welle 122 befestigte Klemmleiste 128, die durch ein Hohlprofil gebildet ist, und eine über Scharniere 130 an dieser angelenkte bewegliche Klemmleiste 132 auf. Die beweglichen Klemmleisten 132 sind zur Erhöhung ihrer mechanischen Festigkeit bei geringem Gewicht und Trägheitsmoment aus Leichtmetall hergestellt und haben geschlossene Durchbrechungen 134, sodaß ein voller Materialstreifen an den Längskanten stehen bleibt. Der freie Rand der Klemmleisten 132 ist zusätzlich durch eine aufgesetzte Versteifungsrippe 136,ebenfalls aus Leichtmetall, verstärkt. Die Durchbrechungen 134 erniedrigen zugleich den Strömungswiderstand der Klemmleisten 132. Dies ist einerseits im Hinblick auf ein rasches Zuschnappen der Klemmleisten 132, also ein rasches und sicheres Ergreifen der vom Bandförderer 78 vorgeschobenen Tütenbahnabschnitte 40 wichtig und verhindert ferner, daß sich die einlagigen dünnen Randbereiche der Tütenbahnabschnitte 40 unter beim Heranbewegen der Klemmleisten 132 erzeugtemWind verformen, was ein sicheres Ergreifen dieser Ränder erschweren würde.
Die Scharniere 130 erlauben ein Verschwenken der Klemmleisten 132 um volle 900. Hierzu sind an die Klemmleisten 132 Scharnierarme 138 angesetzt, welche in Scharniernuten 140 von auf die Klemmleisten 128 mittels Schrauben 142 aufgesetzten Scharnierblöcken 144 eingreifen. Wie aus Fig. 7 ersichtlich ist, ist ein Scharnierstift 146 des radial außen liegenden Scharnieres 130 radial nach innen über den Scharnierblock 144 hinausgeführt und dient so zugleich als Federsitz für eine Schraubenfeder 148, deren geradlinige Enden an der Klemmleiste 128 bzw. einem mittels Schrauben 150 an der verschwenkbaren Klemmleiste 132 befestigen Betätigungshebel 152 angreifen. Auf diese Weise ist die Klemmleiste 132 in die in Fig. 8 gezeigte Schließstellung vorgespannt, in welcher eine von ihr getragene streifenförmige Auflage 154 aus elastischem Schaumgummi satt an einer von der Klemmleiste 128 getragenen streifenförmigen Auflage 156 aus elastisch nachgiebigem Gummi anliegt. Die Auflage 154 hat zusätzlich eine in Längsrichtung verlaufende Riffelung 158.
Durch diese Wahl des Materiales für die Auflagen 154 und 156 wird ein prellfreies Abbremsen der Klemmleiste 132 beim Zuschnappen in die Schließstellung und ein festes und sicheres Ergreifen der Ränder eines Tütenbahnabschnittes 40 zwischen den Auflagen 154 und 156 erreicht.
Zum Bewegen der Klemmleisten 132 in die die Klemmleisten 128 freigebende öffnungsstellung entgegen der Kraft der Schraubenfedern 148 sind an ihrem freien Ende mit einer Rolle 160 versehene Betätigungshebel 152 vorgesehen, die mit von den Innenseiten der Rahmenplatten 62 getragenen Nockenkörpern 162 aus steifem Blech zusammenarbeiten. Wie aus den Fign. 5 und 6 ersichtlich ist, haben die Nockenkörper 162 einen in seitlicher Ansicht gesehen kreisbogenförmigen und in Aufsicht gesehen rampenförmig ansteigenden Nockenabschnitt 164mit einer am oberen Ende gelegenen, rechtwinklig zurückspringenden Stirnfläche 166. An das un- tere Ende des Nockenabschnittes 164 und die Stirnfläche 166 schließen sich an der zugeordneten Rahmenplatte 62 anliegende Befestigungsabschnitte 168, 170 an, welche zur Drehachse der Welle 122 konzentrische Justierschlitze 172 aufweisen und mittels Schrauben 174 in ihrer jeweils gewünschten Winkelstellung fixierbar sind. Diese Stellung hängt von der Trägheit der Klemmleisten 132 und der Winkelgeschwindigkeit der Welle 122, also von der Fördergeschwindigkeit der Tütenbahn 10 ab.
In Fig. 6 ist der links gelegene der Greifarme 120 in einer Stellung kurz vor dem Zuschnappen der Klemmleiste 132 unter der Kraft der Schraubenfeder 148 gezeigt; entsprechend steht die Rolle 160 seines Betätigungshebels 152 kurz vor der Stirnfläche 166. Man erkennt, daß es im Hinblick auf ein möglichst rasches Zuschnappen der Klemmleisten 132 wünschenswert ist, den Durchmesser der Rollen 160 möglichst klein zu wählen.
Die in Fig. 6 oben stehenden der Greifarme 120 tragen gerade einen Tütenbahnabschnitt 40 fest eingeklemst zur Sammeltrommel 124. Dabei wird der Tütenbahnabschnitt 40 durch den Strahl einer in Reflexion arbeitenden Lichtschranke 178 bewegt. Diese ist mit einem nicht gezeigten Zähler verbunden, und auf diese Weise läßt sich die Anzahl der schon im Entstehen begriffenen Stapel auf der Sammeltrommel 124 befindlichen Tütenbahnabschnitte 40 laufend überwachen.
Der Antrieb der Welle 122 erfolgt streng synchron zum Antrieb der Schweißtrommel 70 und der Bandförderer 78 und 80 derart, daß sich die Greifarme 120 jeweils um 900 weiter drehen und eines der Greifarmpaare genau in einer solchen Stellung steht, in welcher die Oberseite der Klemmleiste 128 mit der Oberseite des Bandförderers 78 fluchtet, wenn ein Tütenbahnabschnitt 40 auf den Abnehmabschnitt 118 des Bandförderers 78 gelaufen ist. Hierzu ist die Welle 122 über einen weiteren Zahnriementrieb 180 mit der Welle 102 unter entsprechender Untersetzung gekoppelt. Zur Feineinstellung der in Fig. 6 wiedergegebenen Übernahmestelluhg, in der die Oberseiten von Bandförderer 78 und Klemmleisten 128 fluchten, ist die Justierspindel 108 vorgesehen.
Wie aus den Fign. 5, 6, 9 und 10 ersichtlich ist, hat die Sammeltrommel 124 zwei sechseckige Stirnscheiben 182, welche fest mit einer Welle 184 verbunden sind. Letztere ist mittels eines Schrittmotors 186 intermittierend drehbar.
Die Stirnscheiben 182 haben nach außen umgebogene Randabschnitte 188, und in diesen sind in regelmäßigem Abstand kreisförmige Löcher 190 vorgesehen. In einige der Löcher 190 sind Dornkörper 192 derart eingeschraubt, daß zwei dieser Dornkörper jeweils einen Halteabschnitt 36 eines zugeführten Tütenbahnabschnittes 40 durchbohren (dies führt zu Löchern, welche den in Fig. 4 gezeigten Löchern 54 vergleichbar sind) und einer der Dornkörper den Einlagigen unteren Randbereich einer Tüte durchbohrt (dies führt zu Löchern, welche den in Fig. 4 gezeigten Löchern 58 vergleichbar sind).
Die Dornkörper 192 haben jeweils einen Dorn 194, einen flachen Flansch 196, welcher an der Oberseite des zugeordneten Randabschnittes 188 abgestützt ist, einen mit dem zugeordneten Loch 190 zusammenarbeitenden Gewindeabschnitt 198 und einen angeformten Sechskant 200 zum Ansetzen eines Schraubenschlüssels.
Durch die sechseckige Form der Sammeltrommel 124 und dadurch, daß der Radius so nahe, wie dies im Hinblick auf die endlichen Durchmesser der Wellen 122 und 184 möglich ist, gleich dem Radius der Greifarme 120 gewählt ist, wird erreicht, daß die Tütenbahnabschnitte 40 im wesentlichen ohne Bewegungskomponente senkrecht zur Achse der Dornkörper 192 auf diese aufgeschoben werden.
Die Lage der Welle 184 bezüglich der Welle 192 ist so gewählt, daß ein Greifarm 120 dann an den jeweils auf den Dornkörpern 192 eines Paares von Randabschnitten 188 in Entstehung begriffenen Stapel 126 heranläuft, wenn keiner der anderen Greifarme in Eingriff mit den Nockenkörpern 162 steht. Auf diese Weise ist eine gleichförmige Belastung des Antriebes der Welle 122 sichergestellt.
Zum Öffnen der Klemmleisten 132 bei der jeweils aktiven durch einen Satz von sechs Dornkörpern 192 gebildeten Stapelhalteeinrichtung sind über Stative 200 allseitig verstellbare und neigbare Nockenrollen 202 vorgesehen, welche in die Bahn der Betätigungshebel 152 ragen.
Zum Fixieren der Sammeltrommel 124 in ihren verschiedenen Arbeitsstellungen sind die Stirnscheiben 182 mit sechs äquidistanten Positionierlöchern 204 versehen, in welche zwei Positionierstangen 206 einführbar sind, welche ebenso wie zugeordnete Stellmotoren 208 von den Rahmenplatten 62 getragen sind.
Oberhalb der Sammeltrommel 124 ist eine insgesamt mit 21Q bezeichnete Schweißei-ichtung angeordnet. Diese weist zwei unter seitlichem Abstand von einer Welle 212 getragene zweiarmige Hebel 214 auf, die an ihren Enden durch Stäbe 216 verbunden sind. Die Welle 212 ist in den Rahmenplatten 62 gelagert. Die Hebel 214 tragen jeweils zwei elektrisch beheizte Schweißköpfe 218 mit zylindrischen und zur Spitze hin zusammenlaufenden Schweißelektroden 220, welche auf ihre ganze Länge vorn Druckfedern 222 umgeben sind. Die Schweißköpfe 218 sind in Längsschlitzen 224 der Hebel 214 mittels Schrauben 226 einstellbar fixiert. Auf diese Weise lassen sie sich genauso einstellen, daß die Enden der Schweißelektroden 220 bei aidie Sammeltrommel 124 herangeschwenkter Schweißeinrichtung 210 in zugeordnete der Löcher 190 eintreten können.
Wie aus Fig. 5 ersichtlich ist, sind die Schweißköpfe 218 der beiden Hebel 214 gegeneinander in Hebellängsrichtung versetzt, damit sie in dem unter ihnen liegenden Stapel 236 aus Tütenbahnabschnitten 40 jeweils in den Halteabschnitten 36 der Tüten 34 durchgehende, verschweißte Löcher 56 erzeugen können, wie sie in Fig. 4 gezeigt sind. Zum Verschwenken der Schweißeinrichtung 210 ist ein Stellmotor 230 (Elektromagnet oder Druckluftzylinder) vorgesehen, dessen Abtriebsteil 232 an dem von den Schweißköpfen 218 abliegenden der Stäbe 216 angelenkt ist und dessen Gehäuse an einem rahmenfesten Stab 234 angelenkt ist.
In Fig. 6 ist neben dem in Entstehung begriffenen Stapel 126, dem vollständig zusammengetragenen und zusammenzuschweiß enden Stapel 236 eine zusammengeschweißte Tütenblockleiste 238 gezeigt. Zum Abstreifen der letzteren von den Dornkörpern 192 ist eine Auswerfplatte 240 vorgesehen, welche unter seitlichem Spiel zwischen den Stirnscheiben 182 verschwenkbar ist. Die Auswerfplatte 240 ist an ihren Seiten mit zwei zweiarmigen Hebeln 242 verbunden, die fest mit einer in den Rahmenplatten 62 gelagerten Welle 244 verbunden sind. Die freien Enden der Hebel 242 sind durch eine Stange 246 verbunden, an welcher das Abtriebsteil 248 eines Stellmotors 250 angelenkt ist, welcher mit seinem Gehäuse an einem mit den Rahmenplatten 62 verbundenen Stab 252 angelenkt ist.
Die Hebel 242 sind seitlich an einer von rahmentesten Stäben 254, 256, getragenen Rutsche 258 vorbeibewegbar, deren oberes Ende etwas innerhalb desjenigen Kreises liegt, auf dem sich die Unterkante der Auswerfplatte 240 beim Verschwenken bewegt. In Fig. 6 ist die Auswerfplatte 240 in einer hinter der Oberfläche der Sammeltrommel 124 liegenden Ruhestellung wiedergegeben. Durch den Stellmotor 250 ist sie unter Abstreifen der Tütenblockleiste 238 von den Dornkörpern 192 in eine Stellung bewegbar, in welcher sie eine tangentiale Fortsetzung der Rutsche 258 darstellt.
In Fig. 5 ist oberhalb des Abnehmabschnittes 118 bei dessen hinterem Ende noch eine allseits in Lage und Neigung einstellbar von einem Stativ 260 getragene Stützrolle 262 gezeigt, welche außer beim Abreißen eines Tütenbahnabschnittes unter geringem Abstand über der Oberseite der Tütenbahn 10 angeordnet ist und dazu dient, das schräg vorstehende vordere Ende des nachfolgenden Tütenbahnabschnittes, welches weiter von der auslaufseitigen Umlenkrolle 88 des Bandförderers 80 entfernt ist, beim Abreißendes vorhergehenden Tütenbahnabschnittes zusätzlich abzustützen. Die Stützrolle 262 kann entfallen, wenn entfallen, wenn man Tütenbahnen der in Fig. 3 gezeigten Art verwendet. Dann reicht die Abstützung der Tütenbahn durch die Umlenkrolle 88 aus.
Die oben beschriebene Maschine arbeitet wie folgt: Von den Vorratsrollen 64, 66 werden die Folienbahnen 12, 14 kontinuierlich abgezogen rund ebenso kontinuierlich von der Schweißtrommel 70zu einer Tütenbahn 10 zusammengeschweißt, in welcher aufeinander folgende Tüten 34 noch über dünne Stege zusammenhängen, welche Sollbruchstellen bilden. Die Tütenbahn 10 läuft zwischen den beiden Bandförderern 78 und 80 liegend zum freien Abnehmabschnitt 118 des Bandförderers 78. Sowie eine vorgegebene Anzahl von Tüten auf dem Abnehmabschnitt 118 liegt, werden diese Tüten an ihren einlagigen Rändern von einem Paar der Greifarme 120 ergriffen und rasch senkrecht zur Ebene der Tütenbahn 10 wegbewegt, wobei die Sollbruchstellen zum nächsten Tütenbahnabschnitt brechen. Von den Greifarmen 120 werden die Tütenbahnabschnitte 40 zur Sammeltrommel 124 bewegt und dort auf die Dornkörper 192 aufgedrückt. Stellt der mit der Lichtschranke 178 zusammenarbeitende Zähler fest, daß der in Entstehung begriffene Stapel 126 die gewünschte Anzahl von Tütenbahnabschnitten 40 enthält, so werden die Stellmotoren 208 erregt und die Sammeltrommel 124 wird durch den Schrittmotor 186 rasch um 600 weitergedreht. Hierauf wird die Erregung der Stellmotoren 208 beendet und auf bisher leeren der Dornkörper 192 beginnt der Aufbau eines neuen Stapels. Nun wird die Schweißeinrichtung 210 durch den Stellmotor 230 abgesenkt,und die Elektroden 220 schweißen den unter ihnen liegenden Stapel an den Löchern 56 zu einem Block zusammen, wobei die Druckfedern 222 den Stapel zusammendrücken und ein Mitnehmen des Stapels durch die Schweißelektroden 220 beim Zurückschwenken der Schweißeinrichtung 210 indiz in Fig. 6 gezeigte Ruhestellung verhindern.
Gleichzeitig oder anschließend wird durch Erregen des Stellmotors 250 die fertige Tütenblockleiste 238 durch die Auswerfplatte 240 von- der Sammeltrommel 124 abgestreift und gleitet dann über die Rutsche 258 in einen nicht gezeigten Sammelbehälter. Die Tütenblockleisten können dann als solche verpackt und versandt werden, sie können aber auch schon in der Fabrik zuvor in einzelne Tütenblöcke zerbrochen werden.

Claims

Patentansprüche-1. Verfahren zur Herstellung von Tütenblöcken, bei dem zwei schweißbare Folienbahnen übereinandergelegt und durch transversale Schweißnähte zu Tüten verschweißt werden, die einzelnen Tüten zu Stapeln übereinander gelegt werden und die einen Stapel bildenden Tüten bei einem Ende des Stapels miteinander durch eine Durchgangs Schweißung verbunden werden, dadurch gekennzeichnet, daß unter Verwendung einer Schweißtrommel kontinuierlich eine fortlaufende Tütenbahn hergestellt wird, bei welcher die Tüten noch über Sollbruchstellen zusammenhängen, und daß einzelne Tüten, vorzugsweise eine Mehrzahl zusammenhängender Tüten umfassende Tütenbahnabschnitte von der Tütenbahn abgerissen werden und übereinander gestapelt werden.
2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine Tütenbahn hergestellt wird, die an den Trennstellen zwischen aufeinander folgenden der jeweils eine Mehrzahl von Tüten umfassenden Tütenbahnabschnitte weniger Sollbruchstellen aufweist als zwischen aufeinander folgenden Tüten innerhalb eines solchen Tütenbahnabschnittes.
3. Verfahren nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß an den Trennstellen zwischen aufeinanderfolgenden der eine Mehrzahl von Tüten umfassenden Tütenbahnabschnitte jeweils in der Nachbarschaft des Randes der Tütenbahn eine Sollbruchstelle vorgesehen ist.
4. Verfahren nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen aufeinander folgenden Tüten innerhalb eines Tütenbahnabschnittes eine zusätzliche Sollbruchstelle bei der Mitte der Tütenbahn vorgesehen ist.
5. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß beim Abreißen der einzelnen Tüten oder Tütenbahnabschnitte der in Förderrichtung hinter ihnen liegende vordere Rest der Tütenbahn senkrecht zur Bahnebene abgestützt wird und die abzureißende Tüte bzw. der abzureißende Tütenbahnabschnitt senkrecht zur Bahnebene bewegt wird.
6. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß zur Herstellung von Tütenblöcken mit konischen Tüten diejenigen Schweißnähte, bei denen die Trennung zwischen aufeinander folgenden Tütenbahnabschnitten erfolgen soll, genau transversal zur Bahnlängsrichtung ausgeführt werden, daß anschließend an diese Schweißnähte jeweils eine schräg zur Bahnlängsrichtung verlaufende Schweißnaht erzeugt wird und hieran anschließend eine weitere genau transversale Schweißnaht erzeugt wird.
7. Verfahren nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die durch gemeinsames Verschweißen der Stapel aus Tütenbahnabschnitten erhaltenen Tütenblockleisten in einzelne Tütenblöcke zerbrochen werden.
8. Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens nach einem der Ansprüche 1 bis 7, mit einer die beiden Folienbahnen bereitstellenden Abwickelstation, mit einer die Schweißtrommel enthaltenden Schweißstation und mit einem die Tütenbahn von der letzteren übernehmenden Bandförderer, dadurch gekennzeichnet, daß über dem Bandförderer (78), welcher geringere Breite als die Tütenbahn (10) aufweist, eine Abstützeinrichtung (80, 262) angeordnet ist, welche in Förderrichtung gesehen zumindest um die Länge eines Tütenbahnabschnittes (48) kürzer ist als der Bandförderer (78); daß über den sich in Förderrichtung über die Abstützeinrichtung (80, 262) hinauserstreckenden Abnehmabschnitt (118) des Bandförderers (78) eine Greifeinrichtung (120) hinweg bewegbar ist, welche die über den Bandförderer (78) überstehen- den Ränder der Tütenbahnabschnitte (48) ergreifende Klemmleisten (128, 132) aufweist; und daß die Greifeinrichtung (120) mit von der Fördergeschwindigkeit der Tütenbahn (10) abhängender Periodizität, jedoch mit von der Fördergeschwindigkeit der Tütenbahn (10) verschiedener Geschwindigkeit vom Abnehmabschnitt (118) des Bandförderers (78) zu einer Stapelhalteeinrichtung (124) läuft.
9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Greifeinrichtung mindestens ein die Klemmleisten (128, 132) tragendes Paar von Greifarmen (120) aufweist, welches um eine derart gewählte Drehachse (122) umläuft, daß die durch die Klemmleisten (128, 132) vorgegebene Klemmebene in einer Winkelstellung des Greifarmes (120), der Ubernahmestellung, mit der Ebene der noch auf dem Abnehmabschnitt (118) des Bandförderers (78) liegenden Tütenbahnabschnittes (48) übereinstimmt.
10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Greifeinrichtung vier unter einem Winkel von 900 angeordnete Paare von Greifpaaren (120) aufweist.
11. Vorrichtung nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Drehachse (122) der Greifarme (120) in unmittelbarer Nachbarschaft des freien Endes des Abnehmabschnittes (118) des Bandförderers (78) liegt.
12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 8 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß jeweils eine (132) von zwei zusammen arbeitenden Klemmleisten an der anderen (128) angelenkt ist und durch eine Feder (148) in die Schließstellung vorgespannt ist, daß die eine Klemmleiste (132) einenBetätigungshebel (152) trägt und daB der Betätigungshebel (152) mit rahmenfesten Nockenkörpern (162, 202) zusammen arbeitet, welche beim Abnehmabschnitt (118) des Bandförderers (78) und bei der Stapelhalteeinrichtung (124) angeordnet sind.
13. Vorrichtung nach Anspruch 12 in Verbindung mit Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Nockenkörper (162, 202) konzentrisch zur Drehachse (122) der Greifarme (202) in Winkelrichtung einstellbar sind.
14. Vorrichtung nach Anspruch 12 oder 13, dadurch gekennzeichnet, daß der Betätigungshebel (152) an seinem mit den Nockenkörpern (162, 202) zusammen arbeitenden Ende (160) tangential zu einem durch dieses Ende gehenden Kreis verläuft, dessen Mittelpunkt in der Drehachse (122) der Greifarme (120) liegt.
15. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 8 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmleisten (128, 132) Auflagen (154, 156) aus elastisch nachgiebigem Material mit hoher Reibung auf dem schweißbaren Folienmaterial tragen.
16. Vorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Auflagen (154, 156) streifenförmig sind und zumindest eine von ihnen eine in Streifenlängsrichtung verlaufende Riffelung (158) aufweist.
17. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 12 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß die verschwenkbare Klemmleiste (132) und/oder ihr Betätigungshebel (152) aus Leichtmetall gefertigt ist.
18. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 12 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß die verschwenkbare Klemmleiste (132) geschlossene Durchbrechungen (134) aufweist.
19. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 12 bis 18,dadurch gekennzeichnet, daß die verschwenkbare Klemmleiste (132) an ihrem von der Schwenkachse (146) entfernten Rand eine in Längsrichtung verlaufende Verstärkungsrippe (136) trägt.
20. Vorrichtung nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß die Verstärkungsrippe (136) den Querschnitt eines Rechteckes mit großem Unterschied in der Seitenlänge hat und die lange Seite des Rechteckes senkrecht zur Ebene der verschwenkbaren Klemmleiste (132) verläuft.
21. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 8 bis 20, dadurch gekennzeichnet, daß die Abstützeinrichtung einen zweiten Bandförderer (80) aufweist, welcher synchron zum ersten Bandförderer (78) angetrieben ist.
22. Vorrichtung nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Bandförderer (80) um die Achse seiner stromaufseitigen Umlenkrolle (84) verschwenkbar ist und unter durch eine Feder (114) erhaltener weitgehender Kompensierung seines Gewichtes an der Oberseite der Tütenbahn (10) anliegt.
23. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 9 bis 22, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Bandförderer (78) um die Achse seiner stromaufseitigen Umlenkrolle (82) einstellbar (108) ist.
24. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 9 bis 23, dadurch gekennzeichnet, daß sechs Stapelhalteeinrichtungen unter gleichem Winkelabstand von einer Sammeltrommel (124) getragen sind und daß der Radius der Sammeltrommel (124) und der Abstand der Sammeltrommelachse (184) von der Drehachse (122) der Greifarme (120) der Länge der Greifarme (120) so nahe kommen, wie dies auf Grund der endlichen Abmessungen der Sammeltrommelwelle (184) und der Greifarmwelle (122) möglich ist.
25. Vorrichtung nach Anspruch 24, dadurch gekennzeichnet, daß die Greifarme (120) unter geringfügigem Abstand von ihrer Drehachse von der Greifarmwelle (122) getragen sind.
26. Vorrichtung nach Anspruch 25, dadurch gekennzeichnet, daß die jeweils aktive der Stapelhalteeinrichtungen (188, 192) in einer solchen Winkelstellung der Sammeltrommel (124) verriegelt ist, daß die an sie heranlaufenden Greifarme (120) mit ihren Betätigungshebeln (152) an den der Stapelhalteeinrichtung (188, 192) zugeordneten Nockenflächen (202) dann anlaufen, wenn keiner der anderen Greifarme (120) an einem der dem Abnehmabschnitt (118) des Bandförderers (78) zugeordneten Nockenkörper (162) angreift.
27. Vorrichtung nach einem-derAnsprüche 8 bis 26, dadurch gekennzeichnet, daß die in der Nachbarschaft der Stab pelhalteeinrichtung (188, 192) vorgesehenen Nockenkörper durch drehbare Rollen (202) gebildet sind.
28. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 24 bis27, dadurch gekennzeichnet, daß die Sammeltrommel (124) zwei unter axialem Abstand von der Sammeltrommelwelle (184) getragene, winkelmäßig aufeinander ausgefluchtete sechseckige Stirnscheiben (182) aufweist, welche axiale Randabschnitte (188) haben.
29. Vorrichtung nach Anspruch 28, dadurch gekennzeichnet, daß die Randabschnitte (188) jeweils eine Mehrzahl in Umfangsrichtung aufeinander folgender Ausnehmungen (190) aufweisen, deren Durchmesser größer ist als der Durchmesser der zum Zusammenschweißen eines Tütenblockes verwendeten Schweißelektroden (220).
30. Vorrichtung nach Anspruch 29, dadurch gekennzeichnet, daß Dornkörper (192) zum Festhalten von Tütenbahnabschnitten (48) mit Befestigungsabschnitten (196 - 202) in den Ausnehmungen (190) der Randabschnitte (188) befestigbar sind.
31. Vorrichtung nach Anspruch 30, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungsabschnitte der Dornkörper (192) einen an der Oberseite des zugeordneten Randabschnittes (188) angreifenden flachen Flansch (196), einen in die Ausnehmung (190) einschraubbaren Gewindeabschnitt (198) und an deren freies Ende angeformte Angriffsflächen (200) für ein Werkzeug aufweist.
32. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 8 bis 31, dadurch gekennzeichnet, daß Schweißelektroden (220) zum Zusammenschweißen eines Stapels (236) aus Tütenbahnabschnitten (48) zu einem Tütenblock von Schraubenfedern (222) umgeben sind, deren axiale Länge größer ist als die der Schweißelektroden (220).
33. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 28 bis 32, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen den Stirnscheiben (182) der Sammeltrommel (124) ein Auswerfer (240) zwischen einer hinter der Sammeltrommelmantelfläche liegenden Ruhestellung und einer vor der Sammeltrommelmantelfläche liegenden Auswerfstellung verlagerbar angeordnet ist.
34. Vorrichtung nach Anspruch 33, dadurch gekennzeichnet, daß der Auswerfer eine sich im wesentlichen über den gesamten axialen Zwischenraum zwischen den Stirnscheiben (182) erstreckende Auswerfplatte (240) und diese beidseitig tragende Hebel (242) aufweist.

35; Vorrichtung nach Anspruch 34, dadurch gekennzeichnet, daß die Hebel (242) seitlich an einer Rutsche (258) vorbeibewegbar sind und daß die Auswerfplatte in der Auswerfstellung eine tangentiale Verlängerung des oberen Rutschenendes darstellt.