DE2916659A1

DE2916659A1 - Hebelverschluss, insbesondere fuer spannringe aus blech fuer versandbehaelter

Info

Publication number: DE2916659A1
Application number: DE19792916659
Authority: DE
Inventors: Eberhard Stolz
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1979-03-05
Filing date: 1979-04-25
Publication date: 1980-11-06
Anticipated expiration: 1999-04-26
Also published as: DE2916659C2; DE2916659C3

Description

Hebelverschluß, insbesondere für Spannringe
aus Blech für Versandbehälter (Zusatz zu P 29 08 602.0) Die Erfindung bezieht sich auf einen Hebelverschluß, insbesondere für U-förmig profilierte Spannringe aus Blech für Versandbehälter, mit einem Spannhebel, welcher mit seinem einen Ende am ersten Ende des Spannrings o. dgl. gelenkig befestigt ist und etwa in der Mitte seiner Längsabmessung ein Gelenk aufweist, mit dem ein am zweiten Ende des Spannrings angeschweißtes Verbindungsglied verbunden ist, wobei das Verbindungsglied an einer Stelle zwischen der Schweißverbindung mit dem Spannring o. dgl. und der Gelenkverbindung mit dem Spannhebel eine Soll-Biegestelle aufweist, nach P 29 08 602.0.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, den Hebelverschluß nach der Hauptanmeldung in bezug auf die Sicherung desselben in Verschlußstellung zu-vereinfachen und zu verbessern.
Während früher für die Sicherung des Hebelverschlusses ein Sicherungssplint o. dgl. von Hand in Sicherungsschlitze des Spannhebels und in eine Sicherungsöse am Spannring eingefädelt werden mußte, sieht die Hauptanmeldung bereits einen am Spannhebel einstückig angeformten Sicherungslappen vor, der in Verschlußstellung des Hebelverschlusses in einer Ausnehmung im Steg des Verbindungsgliedes eingreift und auf den Steg umgebogen wird.
Um auch noch dieses Umbiegen des Sicherungslappens zu vermeiden, sieht die vorliegende Erfindung als weitere Vereinfachung vor, daß an einem der freien Ränder des Spannhebels ein Sicherungslappen einstückig angeformt ist, der in Verschlußstellung des Spannhebels mit einer kurzen Abwinklung hinter den angrenzenden Rand des Spannrings einrastet.
Es ist häufig erwünscht, daß der Spannring bereits um den Rand des Deckels für ein Gebinde herumgelegt ist, damit das Verschließen der Gebinde vereinfacht wird, Verwechsl ungen von Spannring und zugehörigem Deckel vermieden werden und es nicht mehr nötig ist, beim Verschließen von Gebinden Spannringe und Deckel von zwei verschiedenen Stel -len her zu ergreifen.
Damit beim Herumlegen des Spannrings um einen losen Deckel der Sicherungslappen nicht bereits hinter den Rand des Spannrings einrastet, sieht die Erfindung ferner vor, daß in den Schenkeln des teilweise U-förmig profilierten Verbindungsgliedes nach innen vorstehende Ausklinkungen vorgesehen sind, die beim Spannen des Hebelverschlusses vor der Verschlußstellung des Spannhebels mit den Seitenflanken desselben in Wirkverbindung treten.
In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt. Dabei zeigen Fig. 1 die Enden eines Spannrings mit geöffnetem Hebelverschluß, Fig. 2 den geschlossenen Hebelverschluß, Fig. 3 einen Schnitt nach der Linie III-III in Fig. 2 und Fig. 4 einen Schnitt nach der Linie IV-IV in Fig. 1.
Die Enden 1 und 2 eines Spannrings 3 mit U-förmigem Querschnitt sind über einen Hebelverschluß 4 miteinander verbunden, der im wesentlichen aus einem Spannhebel 5 und einem Verbindungsglied 6 besteht. Der Spannhebel 5 ist über ein Gelenk 7 mit dem Ende 1 des Spannrings 3 verbunden und weist im Abstand von diesem Gelenk 7 ein weiteres Gelenk 8 auf, mit dem zwei Laschen 9 des Verbindungsgliedes 6 schwenkbar verbunden sind. Am anderen Ende weist das Verbindungsglied 6 einen Anschweißlappen 10 auf, der an diesem einstückig angeformt und bei 11 am Spannring 3 verschweißt ist.
Das Verbindungsglied 6 ist ein Tiefziehteil und teilweise U-förmig ausgebildet, wobei von einem Steg 12 des U-förmigen Teils des Verbindungsgliedes 6 ein schräger übergangssteg 13 zum Anschweißlappen 10 führt.
Zwischen dem schrägen Obergangssteg 13 und dem Anschweißlappen 10 befindet sich eine Soll-Biegestelle 14, die als Gelenkersatz dient und die kleine Winkelbewegung des Verbindungsgliedes 6 relativ zum Spannring 3 in der letzten Phase des Spannvorgangs zuläßt. Versuche haben ergeben, daß mit dieser Soll-Biegestelle 14 der Hebelverschluß 4 mindestens zwanzigmal geschlossen und geöffnet werden kann, bevor das Material an der Soll-Biegestelle 14 anfängt zu reisen.
An einen der freien Ränder des U-förmig tiefgezogenen Spannhebels 5 ist ein Sicherungslappen 15 angeformt, der bei geschlossenem Hebelverschluß 4 (Fig. 2) mit einer kurzen Abwinklung 16 hinter den angrenzenden Rand des Spannrings 3 einrastet (siehe auch Fig. 3).
In Fig. 2 ist ein Teilstück des Spannrings 3 dargestellt, der mit Hilfe des Hebelverschlusses 4 um den Rand 17 eines Deckels 18 eines Gebindes 19 (Fig. 3) festgespannt ist. Es ist erkennbar, daß sich an der Soll-Biegestelle 14 der Außenwinkel zwischen dem schrägen übergangssteg 13 und dem Anschweißlappen 10 vergrößert hat. Die Haltbarkeit der Soll-Biegestelle 14 reicht für Einweggebinde völlig aus.
Damit der Spannring, wie eingangs erwähnt, um einen losen Deckel 18 herumgelegt werden kann, ohne daß der Sicherungslappen 15 am Rand des Spannrings 3 einrastet, sind in den Schenkeln 20 des teilweise U-förmig profilierten Verbindungsgliedes 6 nach innen vorstehende Ausklinkungen 21 vorgesehen, die beim Spannen des Hebelverschlusses 4 vor der Verschlußstellung des Spannhebels 5 mit den Seitenflanken desselben in Wirkverbindung kommen und so ein unbeabsichtigtes Einrasten des Sicherungslappens 15 verhindern. Beim endgültigen Schließen des Spannrings um die Ränder von Deckel 18 und Gebinde 19 werden die Ausklinkungen 21 in das Material der Schenkel 20 zurückgedrückt.
Der erfindungsgemäße Hebelverschluß ist in seiner Anwendung nicht auf Spannringe für Emballagen beschränkt; er kann auch bei anderen Spannverschlüssen verwendet werden, bei denen die gleichen Probleme zu lösen sind. Die U-Form des Spannringprofils kann beliebig sein. Nach Fig. 3 ist das U-Profil des Spannrings 3 asymmetrisch. Es kann auch symmetrisch-rund oder eckig sein.
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Claims

Patentansprüche SpHebelverschluß, insbesondere für U-förmig profilierte Spange aus Blech für Versandbehälter, mit einem Spannhebel, welcher mit seinem einen Ende am ersten Ende des Spannrings o. dgl. gelenkig befestigt ist und etwa in der Mitte seiner Längsabmessung ein Gelenk aufweist, mit dem ein am zweiten Ende des Spannrings angeschweißtes Verbindungsglied verbunden ist, wobei das Verbindungsglied an einer Stelle zwischen der Schweißverbindung mit dem Spannring o. dgl.

und der Gelenkverbindung mit dem Spannhebel eine Soll-Biegestelle aufweist, nach P 29 08 602.0, dadurch gekennzeichnet, daß an einem der freien Ränder des Spannhebels (5) ein Sicherungslappen (15) einstückig angeformt ist, der in Verschlußstellung des Spannhebels (5) mit einer kurzen Abwinklung (16) hinter den angrenzenden Rand des Spannrings (3) einrastet.
2. Hebelverschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in den Schenkeln (20) des teilweise U-förmig profilierten Verbindungsgliedes (6) nach innen vorstehende Ausklinkungen (21) vorgesehen sind, die beim Spannen des Hebelverschlusses (4) vor der Verschlußstellung des Spannhebels (5) mit den Seitenflanken desselben in Wirkverbindung treten.