DE2356853A1

DE2356853A1 - Scherenaehnliches instrument und verfahren zu seiner herstellung

Info

Publication number: DE2356853A1
Application number: DE2356853A
Authority: DE
Inventors: Clinton M Cummings
Original assignee: Acme United Corp
Current assignee: Acme United Corp
Priority date: 1972-11-14
Filing date: 1973-11-14
Publication date: 1974-05-16
Also published as: FR2206072B1; GB1457003A; JPS4978384A; US3823719A; GB1457004A; FR2206072A1; IT997778B; CA1017134A

Description

PATENTANWALT

ACME UNITED CORPORA!!10M¹ Bridgeport, Connecticut',- V.St.A..

Soherenähnliches Instrument und Verfahren zu seiner Herstellung

Die Erfindung "betrifft chirurgische Instrumente, insbesondere scherenähnliche Klemminstrumente mit auf "besondere Weise ausgebildeten, die linger des Benutzers aufnehmenden Griffen und zwangsläufig zur Wirkung kommenden Anschlägen sowie Verfahren zur Herstellung solcher Instrumente.

Bei den meisten bekannten chirurgischen Instrumenten, die allgemein Scheren ähneln, sind im folgenden als "Fingerschleifen¹¹ bezeichnete Griffe vorhanden, die entweder vollständig geschlossene, allgemein kreisrunde Hinge oder teilweise offene Schleifen bilden. Zwar erweisen sich die vollständig geschlossenen, kreisrunden Fingerschleifen als vorteilhaft, da sie es dem Benutzer ermöglichen, das Instrument "bequem zu erfassen, doch ist die

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Herstellung solcher vollständig geschlossener Fingerschleifen sehr kostspielig/ da sie die Durchführung teurer Formgebungsarbeiten erfordert. ·

Im Hinblick hierauf wurde bereits -vorgeschlagen-, die Kosten der Herstellung chirurgisclier Instrumente dieser Art durch die Verwendung von eine vorbestimmte Länge auf~ weisenden, zusammenhängenden, stangenähnlichen Materialstücken zu verringern, die so gebogen werden, daß sie jeweils einen Schenkel eines solchen Instruments bilden. Hierbei sind die Fingerschleifen der Instrumente nicht völlig kreisrund, und sie weisen jeweils einen offenen Endabschnitt auf. Der Hauptnachteil derartiger chirurgischer Instrumente, deren Teile aus stangenähnliche η Materialstücken hergestellt sind, besteht darin, daß die Iringerschleifen so gestaltet sind, daß die Finger des Benutzers beim Aufbringen eines Drucks zum Betätigen des Instruments in den Fingerschleifen in Richtung auf ihre offenen Enden verrutschen. Dies erweist sich beim Gebrauch als äußerst unbequem und kann in vielen Fällen zum Einklemmen der Finger des Benutzers führen.

Ein weiterer, bei den meisten bekannten chirurgischen Instrumenten dieser Art zu beobachtender lachteil besteht im Fehlen eines zwangsläufig zur Wirkung kommenden Anschlags, der das Ausüben eines zu großen Drucks auf die Backen des Instruments verhindert. Es ist jedoch äußerst wichtig, daß bei solchen Instrumenten das Aufbringen eines zu großen Drucks unmöglich ist. Wird ein solches Instrument bekannter Art z.B. beim Anlegen einer Iaht benutzt, kann das Aufbringen eines zu großen Drucks auf ein mit: Hilfe der Naht zu verschließendes Blutgefäß zu einer irreparablen Beschädigung des Blutgefäßes führen, so daß der betreffende Teil des Blutgefäßes'auf chirurgischem Wege entfernt werden muß. Entsprechend besteht bei Klemmen für bei Operationen benutzte Tücher die Gefahr, daß ein. zu hoher, auf die Klemmbacken wirkender Druck nicht nur die Backen, sondern auch das Tuch beschädigt, so daß ein

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unerwünschtes Zerreißen oder Zerfasern äi-^e Folge ist.

Obwohl das Aufbringen eines zu honen Drucks auf die Backen chirurgischer Instrumente zu unerwünschten Wirkungen führt, sind "bei den meisten gebräuchlichen Instrumenten keine wirksamen Anschläge vorhanden. Dies ist in einem erheblichen Ausmaß darauf zurückzuführen, daß es einen hohen zusätzlichen Kostenaufwand erfordert, ein Instrument mit einer solchen Genauigkeit herzustellen, daß die Anschläge einerseits das Entstehen eines zu hohen Drucks unmöglich machen, jedoch andererseits den normalen Gebrauch des Instruments nicht behindern.

Der Erfindung liegt die Aufgäbe zugrunde, ein,. chirurgisches Instrument der. genannten allgemeinen Art zu schaffen, das sich leicht und bequem benutzen läßt,, bei dem das Aufbringen eines zu hohen Drucks auf die Backen , verhindert wird, bei dem während des Gebrauchs nicht die Gefahr des Einklemmens der Finger des Benutzers besteht, das zum ständig wiederholten Gebrauch geeignet ist, und das sich auf einfache und billige Weise herstellen läßt.

Zur lösung dieser Aufgabe ist durch die Erfindung ein chirurgisches Instrument geschaffen worden, das sich auf billige Weise aus eine bestimmte länge aufweisenden, stangenähnlichen Jtateri al stücken herstellen läßt, die so - ; gebogen werden, daß sie die drehbar miteinander verbundenen Schenkel des Instruments bilden. Das Instrument nach der Erfindung weist mehrere weitere neuartige Merkmale auf* Hierzu gehört die Tatsache, daß jede Fingersehleife im Verlauf ihrer Herstellung kurz vor dem offenen Endabschnitt der Eingerschleife zwischen dem Abschnitt, an dem sich normalerweise ein Finger des Benutzers abstützt, und der Gelenkachse der beiden Schenkel mit-einem in der entgegengesetzten Eichtung gekrümmten Abschnitt versehen wird, an dem sich der Finger des Benutzers bequem abstützen kann, und der gleichzeitig ein Hineingleiten des

Fingers in den offenen Teil der Fingerschleife und damit ein Einklemmen des Fingers verhindert..

Ein weiteres Merkmal des chirurgischen Instruments nach der Erfindung besteht darin, daß eine Schulter und ein hinterer Anschlag vorhanden sind, die es dem Benutzer unmöglich machen, auf die Backen des Instruments einen zu großen Druck auszuüben. Der hintere Anschlag und die Schulter sind an den Schenkeln des Instruments dadurch ausgebildet, daß Teile der stangenähnlichen Materialstücke im Bereich des Punktes, an dem die Schenkel drehbar miteinander verbunden sind, abgeflacht sind. Infolgedessen kann eine Seite oder Schulter des abgeflachten Abschnitts des einen Schenkels zur Anlage am hinteren Anschlag oder einem vorspringenden Teil der Begrenzungskante des anderen Schenkels kommen. Sobald die hinteren Anschläge in Berührung mit den Schultern stehen, lassen sich die Schenkel des Instruments nicht weiter schließen, so daß kein zu holier Druck auf die Backen des Instruments aufgebracht werden kann.

Ein weiteres Merkmal der chirurgischen Instrumente nach der Erfindung besteht in der Ausbildung der zugehörigen Sperrzahnanordnung. Bei den meisten bekannten chirurgischen Instrumenten ist eine Sperrzahnanordnung mit zwei oder mehr Sperrzähnen vorhanden, die es ermöglicht, das Instrument leicht in seine Klemmstellung zu bringen und es in dieser Stellung zu verriegeln. Diese bekannten Sperrzahnanordnungen werden fast in allen Fällen dadurch hergestellt, daß die Sperrzähne in der Nähe der beiden Fingerschleifen so angeordnet werden, · daß sie beim Schließen der Backen des Instruments zusammenarbeiten. Jedoch wird beim Formen der Sperrzähne der ganze Durchmesser des stangenförmigen Materials oder einer Verlängerung ausgenutzt, die mit den Sperrzähnen, versehen wird. Da die durch die Sperrzähne gebildete Ratsche oder Verriegelungseinrichtung so ausgebildet ist, daß sich die Zähne leicht in Eingriff bringen lassen, sind die zusammen—

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arbeitenden Zähne so abgeschrägt, daß sie leicht übereinander hinweggleiten können. Da jedoch zum Ausbilden der .Zähne der gesamte Durchmesser des stangenförmigen Materials bzw. der Verlängerung ausgenutzt, wird, führt das Aufbringen einer zusätzlichen Kraft dazu,,daß sich- die Sperrzähne weiter übereinander hinweg bewegen^ so daß eine zu große Kraft auf die Backen und das Gelenk zwischen den beiden Schenkeln aufgebracht wird. ~ ~< ' ■ '

Bei der Herstellung eines chirurgischen Instruments nach der Erfindung wird jeweils ein Teil des stangenähnlichen Materials entfernt, und die Sperrzähne werden an dem verbleibenden Teil ausgebildet. Auf diese Weise entsteht ein Ratschenabschnitt, der sich nicht· über den ganzen Durchmesser des stangenähnlichen Materials erstreckt, und gleichzeitig ist dort, wo wieder der volle Durchmesser des stangenähnlichen Materials erreicht wird, ein Ratsehenanschlag vorhanden. Werden die Ratschenzähne.vollständig in Eingriff miteinander gebracht, kommen die einander zugewandten Stirnflächen der gezahnten Abschnitte zur Anlage an den Stirnflächen derjenigen Abschnitte, an denen der volle Durchmesser vorhanden ist, so daß' diese Stirnflächen zwangsläufig als Anschläge zur Wirkung kommen, wodurch im Gegensatz zu den bis jetzt bekannten Instrumenten ein weiteres Obereinanderschieben der Sperrzähne verhindert wird. ■■'.-·"■

Bei dem chirurgischen Instrument nach der Erfindung wirken die genannten Merkmale so zusammen, daß ein mit geringen Kosten herstellbares, sich im Gebrauch starr anfühlendes, leicht benutzbares Instrument von hoher Genauigkeit zur Verfügung steht. Die hinteren Anschläge und die Anschlagschultern arbeiten mit der Sperrzahnanordnung so zusammen, daß das Aufbringen einer zu großen Kraft auf die Backen des Instruments verhindert wird, und die das Verrutschen der·Finger des Benutzers verhindernden Teile der Fingerschleifen gewährleisten,, daß die Einger

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nicht eingeklemmt werden, wenn eine Kraft zum endgültigen Schließen der Backen zur Wirkung gebracht wird, wobei gleichzeitig die Anschläge zur Wirkung kommen. Außerdem arbeiten die das Verrutschen der Finger verhindernden Abschnitte mit den bei der Sperrzahnanordnung vorhandenen Anschlägen zusammen, um das Einklemmen der Finger in dem Augenblick zu verhindern, in dem eine weitere Bewegung der Fingerhalteabschnitte unmöglich gemacht wird.

Die Erfindung und vorteilhafte Einzelheiten der Erfindung werden im folgenden anhand schematischer Zeich nungen an Ausführungsbeispielen näher erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 eine Ansicht einer Ausführungsform einer Klemme zum Halten eines Tuchs in ihrer geschlossenen Stellung ;

Fig. 2 die rechte Seite der Klemme nach Fig. 1; Fig. 3 eine Stirnansicht der Klemme nach Fig. 1;

Fig. 3A eine erheblich vergrößerte Darstellung der auch aus Fig. 3 ersichtlichen Sperrzahnanordnung;

Fig. 4 eine Ansicht der Klemme nach Fig. 1 in ihrer geöffneten Stellung;

Fig. 5 <üe Unterseite der Klemme nach Fig. 1 in ihrer geöffneten Stellung, wobei die Finger des Benutzers mit gestrichelten Linien angedeutet sind; und

Fig. 6 die Draufsicht eines FingerSchleifenabschnitts einer Ausführungsform eines chirurgischen Elements.

Zwar zeigt Fig. 1 eine Klemme 20 zum Festhalten eines Tuchs als Äusführungsbeispiel,. doch liegt es für jeden Fachmann auf der Hand, daß sich die Erfindung auch bei anderen Arten von Klemmen und scherenähnlichen Instrumenten anwenden läßt, z.B. bei Instrumenten zum Schließen von Wunden, Instrumenten zum Abklemmen von Blutgefäßen

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und dergleichen. Zu der Klemme 20 gehören-zwei zusammenarbeitende Sehenkel- 22 Tind 24, die durch eine Uiete 26 gelenkig miteinander"verbunden sind, deren Achse die Drehachse der Schenkel 22 und 24 bestimmt.

Bei der in Fig.' 1 als Ausführungsbeispiel gezeigten Hemme ist je der der Schenkel 22 und 24. aus einem einzigen Stück eines stangenähnlichen Materials geformt» Bei dem bevorzugten Herstellungsverfahren wird jedes dieser Material stücke in einem einzigen Arbeitsschritt in seine endgültige Form gebracht, und beide Schenkel erhalten die gleiche Gestalt. Bei diesem einzigen Arbeitsschritt wird ein Ende des stangenähnlichen Material Stücks so gebogen, daß es eine erfindungsgemäße Einger schleife bildet, während das andere Ende abgeschnitten und durch einen Stanzvorgang dort, wo die, Uiete 26 angeordnet werden soll, mit einer öffnung und den insbesondere aus Fig. *4 und 5 ersichtlichen Abflachungen 36 und 37 versehen wird. Da das Loch zum Aufnehmen der ITiete 26 während des Abschneidens des stangenähnlichen Materialstücks. oder danach eingestanzt wird, gewährleistet dieses Herstellungsverfahren eine völlige Gleichmäßigkeit der Erzeugnisse, bei denen die Öffnungen für die Hie ten und die Abf-lachungen 36 und 37 im wesentlichen stets die gleiche Form und Lage haben. '

Gemäß Fig. 1, 4, 5 und 6 gehören zu jeder Fingerschleife vorzugsweise ein Fingerhalteabschnitt 32 und ein das Verrutschen des Fingers verhindernder Abschnitt 34. Bei der bevorzugten Ausführungsform wird der das Verrutschen des Fingers verhindernde Abschnitt 34 dadurch geformt, daß das ..stangenähnliche Materialstüek für den Schenkel 22 Tdzw. 24 allgemein hakenförmig so gebogen wird, daß es anfänglich in Eichtung auf den Haüptteil des Schenkels gekrümmt ist, und daß sieh die Erümmung an einem Ende des hakenförmigen Abschnitts umkehrt, so daß das Material vom Hauptteil des Schenkels weg gekrümmt ist,

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und daß sich an diesen nach außen gekrümmten Abschnitt ein im wesentlichen gerader Endabschnitt anschließt. Gemäß Fig. 6 gehört 'zu dem das Verrutschen des Fingers verhindernden Abschnitt 32 ein gekrümmter Abschnitt 4-0, der in Richtung auf den Hauptteil des Schenkels umgebogen ist, und an den sich ein in der entgegengesetzten Eichtung gekrümmter Abschnitt 4-2 anschließt, welcher den eigentlichen Haken des das Verrutschen des Fingers verhindernden Abschnitts bildet und vom Hauptteil des Schenkels weg gekrümmt ist; an den Abschnitt 4-2 schließt sich ein im wesentlichen gerader Endabschnitt 44- an. Gemäß Fig. 1, 4 und 5 kann der Fingerhalteabschnitt 52 im wesentlichen in der gleichen Weise gekrümmt sein wie der gekrümmte Abschnitt 4-0 des das Verrutschen des Fingers verhindernde Abschnitt 34-, um eine Finger schleife zu bilden, die eine im wesentlichen kreisrunde Form hat, doch kann der Fingerhal te ab schnitt auch eine Form haben, die sich erheblich von der Form des gekrümmten Teils 4-0 des das Verrutschen des Fingers verhindernden Abschnitts 34 unterscheidet, wie es in Fig. 6 für einen Fingerhalteabschnitt 32 dargestellt ist.

Da die das Verrutschen der Finger verhindernden Abschnitte 34- vorhanden sind, kann der Benutzer der Klemme sicher sein, daß seine Finger nicht eingeklemmt sind. Fig. 5 zeigt die Klemme 20 in ihrer geöffneten Stellung, wobei die in Eingriff mit den Fingerhalteabschnitten 32 stehenden Finger des Benutzers mit gestrichelten Linien angedeutet sind. Werden die Backen 28 und 30 in Eichtung auf ihre in Fig. 1 gezeigte Schließstellung bewegt, neigen die Finger des Benutzers dazu, sich längs der Fingerhalteabschnitte 32 in Richtung auf die Achse der Niete 26 zu bewegen. Bei bekannten Instrumenten dieser allgemeinen Art wird dieser Bewegung der Finger kein Widerstand entgegengesetzt, so daß die Gefahr des Einklemmens der Finger besteht. Da jedoch gemäß der Erfindung die das Verrutschen der Finger verhindernden Abschnitte 34 vorhanden sind, ist eine bequeme Handhabung des Instruments ohne

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ohne jede Gefahr des Einklemmens der Finger gewährleistet. Natürlich könnte man Im Bahnen der Erfindung die das Verrutschen der Finger verhindernden Abschnitte 34 auch in der verschiedensten anderen Weise ausbilden.

Nachdem die Schenkel 22 und 24· in der beschriebenen Weise in die gewünschte Form gebracht worden sind, erhalten die Backen 28 und 30 die erforderliche Gestalt.¹ Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel werden die Backen der Klemme 20 dadurch geformt, daß das freie Ende des Schenkels 22 in eine rotierende Anspitzmaschine eingeführt wird, mittels welcher dieses Ende des Schenkels so verformt wird, daß es eine konische Gestalt erhält, woraufhin dieses Ende so umgebogen wird, daß es die Backe 28 zum Einklemmen eines Tuchs bildet. Auf entsprechende Weise wird das freie Ende des Schenkels 24 durch einen Reckvorgang angespitzt und so umgebogen, daß es eine mit der Backe 28 zusammenarbeitende Klemmbacke 30 bildet. Schließlich wird die Klemme 20 dadurch zusammengebaut, daß die Schenkel und 24 mit Hilfe der Niete 26 drehbar miteinander verbunden werden. Nach der Fertigstellung der Klemme arbeiten die Backen 28 und 30 so zusammen, daß sie ein Tuch zuverlässig festhalten. Die entsprechenden Backen anderer chirur-, gischer Instrumente können auf bekannte Weise in die gewünschte Form gebracht werden.

Das zweite wichtige Merkmal des chirurgischen Instruments bzw. der hier beschriebenen Klemme-wird durch die insbesondere aus Fig. 4 und 5 ersichtlichen hinteren Anschläge und Schultern gebildet. Wie erwähnt, erfolgt die Formgebung der Abflachung 36 des Schenkels 22 und der Abflachung 37 des Schenkels 24 im Zusammenhang mit der Festlegung der Drehachse der Schenkel durch das Einstanzen der Löcher zum Aufnehmen der Niete 26 in der Weise, daß die beiden Abflachungen im wesentlichen von gleicher Art und im wesentlichen symmetrisch zu der durch die Niete bestimmten Drehachse angeordnet sind.

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Nach dem ^erstellen der Abflachung 36 weist der Schenkel 22 zwei seitliche .Anschläge oder Schultern 50 und 52 und zwei hintere Anschläge oder Yorsprünge 54- und 56 auf. Entsprechend besitzt die Abflachung 37 des Schenkels 24 zwei seitliche Anschläge oder Schultern 60 und sowie zwei hintere Anschläge, oder Torsprünge 64 und 66. Wenn die Schenkel 22 und 24 durch die Miete 26 drehbar miteinander verbunden sind, kommt die Schulter 50 beim Schließen der Backen der Klemme 20 zur Anlage an dem hinteren Anschlag 66, und entsprechend kommt die Schulter zur Anlage an dem hinteren Anschlag 64; ferner berühren sich beim Schließen der Klemme die Schulter 60 und der hintere Anschlag 56 sowie die Schulter 62 und der hintere Anschlag 54.

Somit sind feste und zuverlässig arbeitende hintere Anschläge und Schultern vorhanden, die verhindern, daß die Backen 28 und 30 einander über das erwünschte Ausmaß hinaus so weit genähert werden, daß sie sich überlappen. Hierdurch wird das Aufbringen eines unerwünschten, zu hohen Drucks und ein übermäßiges Überlappen der Backen des Instruments vermieden. Da sich ferner die hinteren Anschläge und die Schultern während des Hersteilens der Schenkel des Instruments leicht ausbilden lassen, ohne daß es erforderlich ist, kostspielige Meß- oder iOrmgebungsarbeiten durchzuführen, weist somit das Instrument die beschriebenen neuartigen Merkmale auf, ohne daß sich die Herstellung des Instruments verteuert.

Ein weiteres wichtiges Merkmal des chirurgischen Instruments wird durch die in Hg. 3 und 3A dargestellte Sperrζahnanordnung gebildet. Die im wesentlichen geraden Abschnitte 44 der Schenkel 22 und 24 weisen jeweils Sperroder Ratschenzähne 70 auf, die so abgeschrägt sind, daß sie übereinander hinweggleiten, -um ihre Verriegelungs— stellung einzunehmen, in der sie verbleiben, bis sie wieder außer Eingriff gebracht werden. Zwar ist die Ver-

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Wendung, solcher Ratschehzähne bei chirurgischen Instrumenten "bekannt, doch erstrecken sich praktisch "bei allen "bis jetzt bekannten chirurgischen Instrumenten die Scheitel der Ratschenzähne im wesentlichen längs des Umfangs der Abschnitte 44. Bei der erfindungsgemäßen Ausbildung der . Eatschenzähne fallen dagegen die Scheitel der Eatschenzähne 70 nicht mit den Außenflächen 72 der Abschnitte 44 zusammen, sondern sie sind gegenüber den Außenflächen um einen erheblichen Betrag nach innen versetzt.

■ Der im wesentlichen gerade Abschnitt 44 jedes Schenkels weist ferner eine Stirnkante" 74 auf,. an der die Rätschen'zähne 70 beginnen, und jenseits der Batsehenzähne ist eine im wesentlichen ebene Stirnfläche 76 vorhanden. Da sich die Eatschenzähne 70 mit ihren Scheitellinien nicht bis zur TJmfangsf lache ^2 des Abschnitts 44 erstrecken, verläuft jede Stirnfläche 76 von dem letzten benötigten, Ratschenzahn aus zu der TJmfangsf lache. Jede Stirnfläche ist im wesentlichen eben und verläuft im wesentlichen im rechten Winkel zu der Umfangsflache'72. Wenn die Stirnkanten 74 der zusammenarbeitenden Abschnitte 44 einander genähert werden, können sieh somit die abgeschrägten Ratschenzähne 70 leicht übereinander hinwegbewegen, um ihre in Fig. 3 und 3A gezeigte Eingriffsstellung einzunehmen. Wird auf die Schenkel 22 und 24 ein zu großer Schließdruck aufgebracht, kommen die Stirnkanten ?#· der Abschnitte 44 jeweils zur Anlage an den Stirnflächen 76» wodurch ein unerwünschtes Aufbringen eines "noch höheren Drucks auf die Backen 28 und 30 des Instruments verhindert wird. Außerdem verhindert die Berührung zwischen den Stirnkanten 74 und den Stirnflächen 76, daß "die Ratschenzähne 70 über die gewünschte Eingriffsstellung hinaus bewegt werden, was zu einem unerwünschten Auf spreizen oder Durchbiegen der Abschnitte 44 führen würde. - '

Die das Verrutschen der 3?inger verhindernden Abschrtßte 34 wirken mit der Sperrzaimanordnung zusammen, um ein Einklemmen der Finger des Benutzers zu verhindern,

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sobald die Stirn- oder Anschiagflachen ein weiteres Bewegen der Fingerhalteabschnitte 32 aufeinander zu verhindern. Ferner arbeiten die Schultern 50» 52, 60 und 62 sowie die hinteren Anschläge 54-, 56, 64- und 66 mit den Stirnflächen 76 in der Weise zusammen, daß das Aufbringen eines zu hohen Drucks auf die Backen 28 und 30 beim Schließen der Klemme 20 verhindert wird. Entsprechend wirken die das Verrutschen der Finger verhindernden Abschnitte 34 mit den Schultern und den hinteren Anschlägen zusammen, um das Einklemmen der Pinger des Benutzers "beim Schließen der Backen zu verhindern.

Natürlich kann man die beschriebene Konstruktion der das Verrutschen der Finger verhindernden Abschnitte, der hinteren Anschläge, der Schultern und der Sperrzahnanordnung nach der vorstehenden Beschreibung anhand eines Ausführungsbeispiels in Form einer Klemme zum Festhalten eines Tuchs auch auf vorteilhafte Weise bei jedem anderen einer Klemme oder einer Schere ähnelnden chirurgischen Instrument anwenden, z.B. bei Instrumenten zum Schließen von Wunden, bei Instrumenten zum Abklemmen von Blutgefäßen, bei Klemmen"für Schwämme usw. sowie bei anderen, nicht für chirurgische Zwecke bestimmten, Scheren oder Klemmen ähnelnden Werzeugen oder dergleichen. Je nach dem Anwendungszweck ist es ferner möglich, die beschriebenen Merkmale auch bei anderen Geräten einzeln oder in den verschiedensten Kombinationen anzuwenden.

Ansprüche;

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Claims

ANSPRÜCHE

1. J Scherenähnliches Instrument, dadurch g e k e η η ζ e i .c h η e t , daß zwei zusammenarbeitende Schenkel (22, 24) vorhanden sind, die um eine einzige Achse relativ zueinander drehbar miteinander verbunden sind, daß die Schenkel durch einen Abstand von der Drehachse getrennte, zusammenarbeitende Backen (28, 30) aufweisen, daß jeder Schenkel einen Griffteil zum Betätigen der Schenkel mit den Backen aufweist, daß jeder Griffteil auf der von den Backen abgewandten Seite der Drehachse in einem Abstand von der Drehachse angeordnet ist, daß zu jedem Griffteil ein ITingerhal te ab schnitt (32) zum Betätigen des betreffenden Schenkels und der, zugehörigen Backe gehört, und daß jeder Griffteil einen das Verrutschen des Fingers des Benutzers verhindernden Absähnitt (34).aufweist, der zwischen dem Fingerhalteabschnitt und der Drehachse angeordnet ist, um einunerwünschtes Vorwärtsgleiten des Fingers von dem Fingerhalteabschnitt aus in Richtung auf die Drehachse zu verhindern. .

2. Instrument nach Anspruch 1, dadurch g e k e η. η zeichnet , daß jeder der beiden zusammenarbeitenden Schenkel (22, 24) aus einem einzigen Stück eines stangenähnlichen Materials hergestellt ist.

3· Instrument nach Anspruch 2, dadurch g e k e η η ζ e i c h η e t , daß jeder das Verrutschen eines Fingers verhindernde Abschnitt (34·) einen nach innen gekrümmten Abschnitt (40) aufweist, der sich zügig an den Fingerhaiteabschnitt (32) anschließt. .

4. Instrument nach Anspruch 3> dadurch g e k e η η ζ e i chnet , daß jeder das Verrutschen eines Fingers verhindernde Abschnitt (34) zusätzlich einen nach außen

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gekrümmten Abschnitt (42) aufweist, der sich zügig an den. nach innen gekrümmten Abschnitt (40) anschließt.

5· Instrument nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Griffteil außerdem einen an dem betreffenden Schenkel (22, 24) ausgebildeten Sperrzahnabschnitt (44) aufweist, der mit dem das Verrutschen des. Pingers verhindernden Abschnitt (34) verbunden ist.

6. Instrument nach Anspruch. 5» dadurch, gekennzeichnet , daß jeder Sperrzahnabschnitt (44) min— , de st ens zwei Eatschenzähne (70) aufweist, und daß die Höhe der Ratsehenzahne geringer ist als die Dicke des Sperrzahnabschnitts.

7. Instrument nach. Anspruch. 6, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Sperrzahnabschnitt (44) eine im wesentlichen ebene fläche (76) aufweist, die sich vom benachbarten Rand des letzten. Eats ehe nz ahn s (70) aus "bis zur Umfangsflache (72) des Sperrzahnabschnitts erstreckt, um eine Bewegung der zusammenarbeitenden Eatschenzähne beider Schenkel über ihre endgültige Eingriffsstellung' hinaus zu verhindern.

8. Instrument nach Anspruch 1, dadurch g e k e η η — ζ e i ohne t , daß jeder Schenkel (22, 24) eine die Drehachse umgebende, im wesentlichen flache Zone (36, 37) besitzt und mindestens einen hinteren Anschlag (54, 56 bzw. 64, 66) sowie mindestens eine Anschlagschulter (50, bzw. 60, 62) aufweist, wobei die bzw. jede Anschlagschulter mit dem zugehörigen hinteren Anschlag des betreffenden anderen Schenkels zusammenarbeitet, um das Aufbringen einer zusätzlichen Schließkraft auf die Backen (28,-30) nach dem Schließen der Backen zu verhindern.

9. Scherenähnliches Instrument, dadurch g e k e η η zeichnet, daß zwei zusammenarbeitende Schenkel (22, 24) vorhanden sind, die um eine einzige Achse drehbar miteinander verbunden sind, daß die Schenkel zusammen-

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arbeitende, durch einen Abstand von der Drehachse getrennte Backen (29, 30) aufweisen, daß zu jedem Schenkel ein
Griffteil zum Betätigen des betreffenden Schenkels und der zugehörigen Backe gehört, der auf der von der Backe abgewandten Seite der Drehachse in einem Abstand von der Dreh_ achse angeordnet ist, daß jeder Schenkel eine die Drehachse umgebende, im wesentlichen ebene Zone (36, 37)
besitzt, und daß jeder Schenkel mindestens einen hinteren Anschlag (54-, -56 bzw« 64-, 66) sowie mindestens eine Anschlagschulter (50, 52 bzw. 60, 62) aufweist, die mit dem zugehörigen hinteren Anschlag des betreffenden anderen
Schenkels zusammenarbeitet, um das Aufbringen einer zusätzlichen Schließkraft auf die Backen nach dem Schließen der Backen zu verhindern.

10. Instrument nach Anspruch 9» dadurch gekennzeichnet, daß zu dem Griffteil jedes Schenkels , (22, 24) ein Fingerhalteabschnitt (32) zum Betätigen des betreffenden Schenkels und der zugehörigen Backe (28, 30) sowie ein das Verrutschen eines Fingers verhindernder Abschnitt (34-) gehören, welch letzterer zwischen dem Fingerhalt eabschnitt und der Drehachse angeordnet ist, um eine
unerwünschte Bewegung des betreffenden Fingers von dem
Fingerhalteabschnitt aus in Richtung auf die Drehachse zu verhindern. .

11. Instrument nach Anspruch 9, dadurch g e k e η η ζ eichne t , daß die bzw. jede Anschlagschulter (50, 52 bzw. 60, 62) eine der betreffenden ebenen Zone (36* 37) benachbarte Stirnfläche des betreffenden Schenkels (22,
24-) umfaßt.

12. Instrument nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der bzw. jeder hintere Anschlag
(54-,· 56 bzw-. 64, 66) den vorspringenden Abschnitt umfaßt, der zwischen der im wesentlichen ebenen Zone'(36, 37)
und der ümfangsflache (72) des betreffenden Schenkels
(22, 24-) vorhanden ist_o

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13. Instrument nach Anspruch 9» dadurch gekennzeichnet , daß jeder Schenkel (22, 24) einen mit dem Griffteil verbundenen Sperrzahnabschnitt (44) aufweist.

14. Instrument nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Sperrzahnabschnitt (44) mindestens zwei Ratschenzähne (70) aufweist, deren Höhe geringer ist als die Dicke des Sperrzahnabschnitts.

15. Instrument nach Anspruch 13» dadurch gekennzeichnet, daß jeder Sperrzahnabschnitt (44) eine im wesentlichen ebene Fläche (76) aufweist, die sich vom · benachbarten Rand des letzten Ratschenzahns (70) aus zur äußeren Umfangsfläche (72) des Sperrzahnabschnitts erstreckt, um ein Bewegen der Sperrzahnabschnitte beider Schenkel (22, 24) über die Eingriffsstellung hinaus zu verhindern..

16. Scherenähnliches Instrument, dadurch gekennzeichnet, daß zwei zusammenarbeitende Schenkel (22, 24) vorhanden sind, die um eine einzige Achse drehbar miteinander verbunden sind, daß die Schenkel in einem Abstand von der Drehachse angeordnete, zusammenarbeitende Backen (28, 30) aufweisen, daß zu jedem Schenkel ein Griffteil,gehört, der dazu dient, den betreffenden Schenkel und die zügehörige Backe zu betätigen, und der auf der von der zugehörigen Backe abgewandten Seite der Drehachse in einem Abstand von-der Drehachse angeordnet ist, daß an jedem Schenkel ein Sperrzahnabschnitt (44·) ausgebildet ist, der mit einem das Verrutschen des betreffenden Fingers des Benutzers verhindernden Abschnitt (34)· verbunden ist, und daß jeder Sperrzahnabschnitt mindestens,zwei Sperrzähne (70) aufweist, deren Höhe geringer ist als die Dicke des Sperrzahnabschnitts, sowie eine im wesentlichen ebene Fläche (76), die sich vom benachbarten Rand des letzten Sperrzahns aus zur äußeren Umfangsfläche (72) des Sperrzahnabschnitts erstreckt, um ein Bewegen der Sperrzahnabschnitte über ihre Eingriffsstellung hinaus zu verhindern.

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17· ' Instrument nach Anspruch. 16, dadurch, g e k e η η zeichnet, daß zu dem Griff teil jedes Schenkels (22, 24) ein Singerhalteabschnitt (32) zum Betätigen des betreffenden Schenkels und der zugehörigen Backe -(28, 30) sowie ein das Verrutschen des betreffenden Fingers des Benutzers verhindernder Abschnitt (34) gehören, welch letzterer zwischen dem Fingerhalteabschnitt und der Drehachse angeordnet ist, um eine unerwünschte Vorwärtsbewegung des betreffenden Fingers von dem Fingerhaiteabschnitt aus¹ in Richtung auf die Drehachse zu verhindern.

18. Instrument nach Anspruch 16, dadurch g e k e η η zeichnet', daß -jeder Schenkel (22, 24) zusätzlich eine die Drehachse umgebende, im wesentlichen ebene Zone (36, 37) besitzt, die mindestens einen hinteren Anschlag (54, 56 bzw. 64, 66) sowie mindestens eine Anschlagschulter (50, 52 bzw. 60, 62) aufweist, welch letztere mit dem zugehörigen hinteren Anschlag des betreffenden anderen Schenkels zusammenarbeitet, um das Aufbringen einer zusätzlichen Schließkraft auf die Backen (28, 30) nach dem Schließen der Backen zu verhindern. - .

19. Verfahren zum Herstellen eines scherenähnlichen Instruments, dadurch g e k e η η ζ ei c h η e t , daß eine langgestreckte, im wesentlichen zylindrische Stange auf die gewünschte Länge zugeschnitten wird, daß ein Ende ■ der Stange zu einem Griffteil mit einem Fingerhaiteabschnitt und einem das Verrutschen eines Fingers des Benutzers verhindernden Abschnitt gebogen wird, daß das andere Ende der Stange abgeschnitten wird, daß gleichzeitig die Lage einer Drehachse im gewünschten Abstand von dem abgeschnittenen Ende festgelegt wird, und daß das abgeschnittene Ende zu einer Backe umgeformt wird.

20. Verfahren nach Anspruch 19» dadurch gekennzeichnet, daß zusätzlich ein Teil der Stange in · der Umgebung des die Lage der Drehachse bestimmenden Punktes abgeflacht wird, um hintere Anschläge und Anschlagschultern zu formen.

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21. Verfahren nach Anspruch 19» dadurch g e k e η n zeichnet, daß zusätzlich ein im wesentlichen gerader Abschnitt am einen Ende der Stange ausgebildet wird, der mit dem das Verrutschen des Fingers des Benutzers verhindernden Abschnitt verbunden ist, und daß der im wesentlichen gerade Abschnitt mit zur Verriegelung dienenden Ratschenzähnen versehen wird.

22. Verfahren zum Herstellen eines scherenähnlichen Instruments, dadurch gekennzeichnet , daß eine langgestreckte, im wesentlichen zylindrische Stange auf die gewünschte Länge zugeschnitten wird, daß ein Ende der Stange zu einem Griffteil gebogen wird, daß das andere Ende der Stange abgeschnitten wird, daß gleichzeitig die Lage einer Drehachse im gewünschten Abstand von dem abgeschnittenen Ende festgelegt wird, daß ein den die Üage der Drehachse bestimmenden Punkt umgebender Teil der Stange abgeflacht wird, um hintere Anschläge und Anschlagschultern auszubilden, und daß das abgeschnittene Ende zu einer Backe umgeformt wird.

23· Verfahren nach Anspruch 22, dadurch g e k e η η ze ichnet , daß zusätzlich das den Griffteil bildende Ende der Stange zu einem Fingerhalteabschnitt und einem das Verrutschen des betreffenden Fingers des Benutzers verhindernden Abschnitt gebogen wird.

24. Verfahren nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, daß zusätzlich ein im wesentlichen gerader Abschnitt am freien Ende des Griffteils ausgebildet wird, und daß dieser im wesentlichen gerade Abschnitt mit zur Verriegelung dienenden Katschenzähnen versehen wird.

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