DE2916119A1

DE2916119A1 - Elektrostatisches kopiergeraet

Info

Publication number: DE2916119A1
Application number: DE19792916119
Authority: DE
Inventors: Masao Hosaka; Tamaki Kaneko; Kenichi Mizuma; Tugio Okuzawa
Original assignee: Ricoh Co Ltd
Current assignee: Ricoh Co Ltd
Priority date: 1978-04-21
Filing date: 1979-04-20
Publication date: 1979-10-31
Also published as: JPS54139738A; US4247193A

Description

DR. BERG DIPL.-ING. STAPF DIPL.-ING. SCHWABE DR. DR. SANDMAIR

PATENTANWÄLTE Postfach 860245· 8000 München 86 29161

2ü,

Anwaltsakte: 30 052

Ricoh Company Ltd. Tokyo / Japan

Elektrostatisches Kopiergerät

VII/XX/mü

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f (089) 988272 Telegramme: Bankkonten: Hypo-Bank München 4410122850

988273 BERGSTAPFPATENT München (BLZ 70020011) Swift Code: HYPO DE MM

988274 TELEX: Bayer Vereinsbank München 453100 (BLZ 70020270) 983310 0524560BERGd Postscheck München 65343-808 (BLZ 70010080)

Beschreibung

Die Erfindung betrifft ein elektrostatisches Kopiergerät gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Mit hoher Geschwindigkeit arbeitende, elektrostatische Kopiergeräte weisen im allgemeinen lange Blatt-Zuführbahnen auf, auf welchen eine Anzahl Kopierblätter nacheinander zugeführt wird. Bis zu vier oder fünf Kopierblätter können sich zu einem bestimmten Zeitpunkt in der Zuführbahn befinden. Entlang der Zuführbahn sind verschiedene Betriebseinheiten angeordnet, welche Bilder von Vorlagen auf die Kopierblätter übertragen und auf diesen fixieren, um dadurch dauerhafte Kopien zu schaffen.

Derartige Kopiergeräte sind mit Fühleinrichtungen versehen, welche ein Festklemmen der Kopierblätter fühlen. Wenn ein Festklemmen gefühlt wird, wird das ganze Kopiergerät abgeschaltet, und mittels einer optischen Anzeige wird die Klemmstelle angezeigt. Hierdurch ist es dann der Bedienungsperson möglich, die Klemmstelle freizumachen und mit dem Kopieren fortzufahren.

Zu dem Zeitpunkt, in welchem das Kopiergerät abgeschaltet wird, können sich jedoch mehrere Blätter in der Zuführbahn befinden, die verschiedenen Stationen, wie die Tonerbild-Übertragung oder -Fixierung, durchlaufen. Eine Unterbrechung des Kopiervorgangs im Verlauf einer übertragung oder Fixierung hat jedoch zur Folge, daß alle oder die meisten Kopien verdorben

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und unbrauchbar sind. Eine derartige Verschwendung ist jedoch unnötig, da durch das Festklemmen nur die Kopierblätter in Förderrichtung vor dem festgeklemmten Blatt und dieses festgeklemmte Blatt beeinflußt werden.

Die Erfindung soll daher ein elektrostatisches Kopiergerät mit einer langen Blatt-Zuführbahn, entlang welcher zu einem bestimmten Zeitpunkt mehrere Kopierblätter vorhanden sind, und mit Einrichtungen zu schaffen, um eine unnötige Verschwendung von Kopierblättern im Falle eines Festklemmens eines Blattes zu verhindern. Ferner soll gemäß der Erfindung ein elektrostatisches Kopiergerät mit einer ein Festklemmen fühlenden Einrichtung schaffen, die so ausgelegt ist, daß Kopierblätter in Förderrichtung nach oder hinter einem festgeklemmten Kopierblatt aus dem Gerät ausgetragen werden, nachdem die normalen Kopiervorgänge durchgeführt worden sind, um fertige Kopien zu schaffen. Darüber hinaus soll die Erfindung ein elektrostatisches Kopiergerät schaffen, das eine Blatt-Zuführeinrichtung mit einer Anzahl einzeln antreibbarer Blatt-Zuführeinrichtungen und Einrichtungen aufweist, um nur die Zuführeinrichtungen anzuschalten, die in Förderrichtung hinter oder nach einer Blatt-Klemmstelle liegen, wenn ein Festklemmen gefühlt wird.

Ein elektrostatisches Kopiergerät gemäß der Erfindung weist Blatt-Zuführeinrichtungen, um Kopierblätter entlang einer Zuführbahn zuzuführen, und eine Anzahl Betriebseinheiten auf, die entlang der Blatt-Zuführbahn angeordnet sind, um Tonerbilder auf den Kopierblättern zu schaffen, wobei die Zuführeinrichtung

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eine Anzahl einzeln antreibbarer Zuführeinheiten aufweist, die in Abständen entlang der Zuführbahn angeordnet sind. Mittels Fühleinrichtungen wird ein Kopierblatt-Festklemmen in jeder der Zuführeinrichtungen gefühlt. Mittels Steuereinrichtungen werden alle Zuführeinrichtungen angetrieben, wenn die Fühleinrichtung kein Festklemmen feststellt, und wenn die Fühleinrichtung ein Verklemmen fühlt, werden nur die Zuführeinheiten in Förderrichtung hinter oder nach der Zuführeinheit angeschaltet, in welcher das Verklemmen gefühlt wird.

Gemäß der Erfindung führen eine Anzahl Zuführeinheiten ein Kopierblatt entlang einer Blatt-Zuführbahn zu, entlang welcher verschiedene Betriebseinheiten angeordnet sind. Mittels der Betriebseinheiten wird ein Tonerbild an das Kopierblatt übertragen und auf diesem fixiert. Mittels Fühleinrichtungen wird zu entsprechenden Zeitpunkten das Vorhandensein des Kopierblattes in den Zuführeinheiten gefühlt. Das Fehlen eines Kopierblattes zeigt an, daß das Kopierblatt in der vorherigen Zuführeinheit festgeklemmt ist. In diesem Fall werden alle Zuführeinheiten hinter der Zuführeinheit, in welcher ein Festklemmen gefühlt worden ist, angeschaltet,-um die vorher durchgelaufenen Kopierblätter in den in Förderrichtung nachfolgenden Einheiten auszutragen. Alle Zuführeinheiten (in Forderrichtung) vor der Zuführeinheit, in welcher das Festklemmen gefühlt wird, und einschließlich dieser Zuführeinrichtung werden abgeschaltet, damit die Bedienungsperson das festgeklemmte Blatt beseitigen und das Kopiergerät freimachen kann. Durch die Erfindung ist somit ein insgesamt verbessertes elektrostatisches Kopiergerät

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mit ein Festklemmen fühlenden Einrichtungen geschaffen.

Nachfolgend wird die Erfindung anhand von bevorzugten Ausführungsformen unter Bezugnahme auf die anliegenden Zeichnungen im einzelnen erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine schematische Darstellung eines ersten elektrostatischen Kopiergeräts gemäß der Erfindung;

Fig. 2 eine schematische Darstellung einer zweiten Ausführungsform eines elektrostatischen Kopiergeräts gemäß der Erfindung;

Fig. 3 ein Ablaufdiagramm, in welchem die Arbeitsweise des Kopiergeräts der Fig. 1 oder 2 dargestellt ist;

Fig. 4 eine vereinfachte Darstellung des Kopiergeräts der Fig. 2, in welcher eine Blatt-Zuführbahn wiedergegeben ist;

Fig. 5 eine Darstellung der Blatt-Zuführbahn des Kopiergeräts der Fig. 1 oder 2;

Fig. 6A und 6B eine schematische Darstellung eines Teils einer mikrocomputer-gesteuerten Fühl- und Steuereinrichtung des Kopiergeräts der Fig. 2;

Fig. 7A und 7B eine der Fig. 6A und 6B ähnliche Darstellung, wobei ein anderer Teil des Kopiergeräts der Fig. 2 wiedergegeben ist;

Fig. 8 eine schematische elektrische Schaltung eines weiteren Teils des Kopiergeräts der Fig. 2;

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Fig. 9 eine schematische elektrische Schaltung noch eines weiteren Teils des Kopiergeräts der Fig. 2;

Fig. 10 eine schematische elektrische Schaltung noch eines Teils des Kopiergeräts der Fig. 2;

Fig. 11 eine schematische elektrische Schaltung noch eines weiteren Teils des Kopiergeräts der Fig. 2; und

Fig. 12A bis 12B ein Ablaufdiagramm, in welchem die Fühl- und Steueroperation des Kopiergeräts der Fig. 2 bei einem Festklemmen dargestellt ist.

In Fig. 1 weist ein in seiner Gesamtheit mit 11 bezeichnetes, elektrostatisches Kopiergerät eine Blattauflage 12 für einen Stapel Kopierblätter 13 auf. Die Blattauflage 12 weist eine Platte 14, auf welcher die Blätter 13 angeordnet sind, und eine Hebeeinrichtung 16 auf _r um die Platte 14 allmählich nach oben zu bewegen, so daß das oberste Blatt 13 an einer Zuführrolle 17 in Anlage gehalten wird.

Die Zuführrolle 17 wird im Uhrzeigersinn gedreht, wenn das oberste Blatt 13 nach links in Richtung auf eine photoleitende Trommel 18 zugeführt werden soll, welche entgegen dem Uhrzeigersinn angetrieben wird. Die Blätter 13 werden zwischen Rollen 19 und 21 hindurch zugeführt. Die Rolle 19 wird im Uhrzeigersinn gedreht, um das oberste Blatt 13 in Richtung auf die Trommel 18 zuzuführen. Die Rolle 21 wird ebenfalls im Uhrzeigersinn gedreht und drückt dadurch ein Blatt 13 zurück zu der Blattauflage 12. Zwischen den Rollen 19 und 21 ist ein kleiner Spalt vorge-

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sehen. Durch diese Anordnung ist ein zufälliges gleichzeitiges Zuführen von zwei Blättern verhindert, da die untere Rolle 21 das untere Blatt 13 zurück zu der Auflage 12 befördert.

Ein Paar Rollen 22 arbeitet zusammen, um das Blatt 13 nach links einem Förderband 23 zuzuführen, welches um Rollen 24, 26 und 27 geführt ist. Eine der Rollen 24, 26 und 27 wird entgegen dem Uhrzeigersinn angetrieben, um das Band 23 entgegen dem Uhrzeigersinn zu drehen und das Blatt 13 zu der Trommel 18 hin zu befördern. Über dem Band 23 sind nicht angetriebene Rollen 28, 29 und 31 angeordnet, die das Weiterbefördern des Blattes 13 unterstützen.

Mittels des Bandes 23 wird das Blatt 13 der Stelle zugeführt, an welcher sogenannte Registerrollen 32 aneinander anliegen, welche anfangs stillstehen. Obwohl es nicht dargestellt ist, wird die Trommel 18 zuerst elektrostatisch geladen und dann bildmäßig mit einer Vorlage belichtet. Dann wird Toner auf die Trommel 13 aufgebracht, um ein Tonerbild zu schaffen. Eine Übertragungsladeeinrichtung 33 ist zum übertragen des Tonerbildes an das Blatt 13 über der Trommel 18 angeordnet. Wenn die Vorderkante des Tonerbildes eine vorbestimmte Stelle erreicht, werden die Registerrollen 32 angetrieben, um das Blatt 13 mit einer der Oberflächengeschwindigkeit der Trommel entsprechenden Geschwindigkeit zu bewegen und es an der Oberfläche der Trommel 18 in Anlage zu bringen. Zusätzliche Zuführrollen 34 unterstützen diesen Vorgang.

Das Tonerbild wird mittels der Ladeeinrichtung 33 elektrosta-

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tisch an das Blatt 13 übertragen, das dann mittels einer Klinke oder Schneide 36 von der Trommel 18 getrennt wird. Das Blatt wird dann zwischen Fixierrollen 37 hindurch befördert, durch welche das Tonerbild mittels Wärme, Druck oder einer Kombination daraus auf dem Blatt 13 fixiert wird. Das Blatt 13, das nunmehr eine fertige Kopie ist, wird mittels Rollen 38 in eine Ablage 39 ausgetragen.

Eine Blatt-Zuführbahn 41 für die Blätter 13 weist eine Anzahl Abschnitte auf, welche nicht mit einzelnen Bezugszeichen bezeichnet sind, welche aber nachfolgend beschrieben werden. Gemäß der Erfindung sind eine Anzahl Fühler entlang der Blatt-Zuführbahn 41 angeordnet, um das Vorhandensein oder Fehlen eines Blattes 13 an vorbestimmten Stellen und zu vorbestimmten Zeitpunkten zu fühlen und festzustellen. Die Fühler können Mikroschalter, Photosensoren u.a.sein.

Ein Fühler 42 ist zwischen den Rollen 19 und 21 und den Rollen

22 angeordnet. Ein weiterer Fühler 23 ist zwischen dem Band

23 und den Rollen 32 angeordnet. Noch ein weiterer Fühler ist zwischen den Rollen 32 und 34 angeordnet. Ein weiterer Fühler 46 ist zwischen der Stelle, an welcher die Schneide 36 an der Trommel 18 anliegt.und den Fixierrollen 37 angeordnet. Noch ein weiterer.Fühler 47 ist zwischen den Rollen 38 und der Ablage 39 angeordnet.

Die Fühler 42, 43, 44, 46 und 47 unterteilen die Zuführbahnen 41 in sechs Abschnitte: einen ersten Zuführabsehnitt vor (rechts von) dem Fühler 42, einen zweiten Zuführabschnitt

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zwischen den Fühlern 42 und 43, einen Registerabschnitt zwischen den Fühlern 43 und 44, einen Übertragungsabschnitt zwischen den Fühlern 44 und 46, einen Fixierabschnitt zwischen den Fühlern 46 und 4 7 und einen Austragabschnitt hinter (links von) dem Fühler 47. Entsprechend einem wichtigen Merkmal der Erfindung sind die verschiedenen Zuführeinrichtungen oder -teile zum Befördern der Blätter durch oder über die Abschnitte der Blatt-Zuführbahn 41 einzeln antreibbar. Ferner können selbstverständlich infolge der Länge der Blatt-Zuführbahn 41 eine Anzahl Blätter 13 zu einem vorgegebenen Zeitpunkt während eines fortlaufenden Kopiervorgangs in der Zuführbahn 41 vorhanden sein.

Obwohl es in Fig. 1 nicht dargestellt ist, ist eine Steuereinrichtung, welche einen Mikrorechner aufweisen kann, entsprechend ausgelegt, um die Ausgänge der Fühler 42, 43, 44, 46 und 47 zu kontrollieren, um das Vorhandensein eines Blattes 13 zu entsprechenden vorbestimmten Zeitpunkten an den Fühlerstellen festzustellen. Die Zeitpunkte entsprechen den Zeitabschnitten, welche die Blätter 13 benötigen, um von der Blattauflage 12 zu den entsprechenden Fühlern befördert zu werden.

Wenn, ein Blatt 13 an den Rollen 19 und 21 festklemmt oder von der Rolle 17 nicht zugeführt wird, erreicht es den Fühler 42 nicht. Infolgedessen gibt zu dem Zeitpunkt, an welchem das Blatt 13 den Fühler 42 erreichen sollte, der Fühler 42 einen das Fehlen des Blattes 13 anzeigenden Ausgang ab. Dementsprechend schaltet die Steuereinrichtung die Rollen 17, 19 und

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ab, damit die Bedienungsperson das festgeklemmte Blatt beseitigen kann.. Die Steuereinrichtung läßt jedoch alle übrigen Zuführeinheiten (in Forderrichtung) hinter dem Fühler 42 angeschaltet bzw. treibt sie weiter an_f nämlich die Rollen 22, das Band 23, die Rollen 32 und 34, die Trommel 18 sowie die Rollen 37 und 38, so daß die Blätter 13 nach der Klemmstelle weiterverarbeitet werden und in normaler Weise ausgetragen werden. Die Steuereinrichtung ist entsprechend programmmiert, um eine Bahn aller Blätter 13 in der Zuführbahn 41 zu halten bzw. beizubehalten.

Wenn das Blatt 13 den Fühler 42 durchläuft, sich aber vor dem Fühler 43 verklemmt, werden die Rollen 19, 21 und 22 sowie das Band 23 angehalten oder abgeschaltet, aber alle Zuführeinrichtungen hinter dem Fühler 43 bleiben angeschaltet. Wenn das Blatt unter dem Fühler 43 durchläuft, aber in den Registerrollen 32 festklemmt, werden alle Zuführeinrichtungen vor dem Fühler 44 einschließlich der Registerrollen 32 abgeschaltet, aber alle Zuführeinheiten hinter dem Fühler 44 werden bzw. bleiben angeschaltet.

Wenn das Blatt 13 von dem Fühler 44, aber zu einem späteren vorbestimmten Zeitpunkt nicht von dem Fühler 46 gefühlt wird, werden alle Zuführeinrichtungen vor dem Fühler 46 einschließlich der Rollen 34 und der Trommel 18 angehalten. Wenn das Blatt 13 unter dem Fühler 46 durchläuft, aber nicht von dem Fühler 47 gefühlt wird, werden alle Zuführeinrichtungen in dem Kopiergerät 11 angehalten und stillgesetzt. In allen Fällen werden

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alle Zuführeinrichtungen in dem Gerät 11 angehalten, nachdem eine ausreichende Zeit verstrichen ist, in welcher alle Kopierblätter 13 (in Förderrichtung) hinter einer Klemmstelle verarbeitet und in die Ablage 39 ausgetragen sind. Folglich ist sichergestellt, daß die Fühler 42, 43, 44, 46 und 47 das Vorhandensein oder Fehlen der Blätter 13 in den verschiedenen Abschnitten der Zuführbahn 41 fühlen. Wenn beispielsweise das Blatt 13 von dem Fühler 42, aber nicht von dem Fühler 43 gefühlt wird, wird dadurch angezeigt, daß die Vorderkante des Blattes 13 den Registerabschnitt zwischen den Fühlern 43 und 44 noch nicht erreicht hat.

Mit dem erfindungsgemäßen Kopiergerät 11 ist somit in vorteilhafter Weise ein Verschwenden von Kopierblättern 13 verhindert, da Kopierblätter 13 hinter einer Klemmstelle ausgetragen werden, nachdem diese Blätter 13 auf normale Weise verarbeitet worden sind, um fertige Kopien zu schaffen. Hierin liegt der Unterschied zu den bisherigen Ausführungsformen, bei welchen das ganze Kopiergerät abgeschaltet wird, nachdem ein Festklemmen gefühlt worden ist, und alle Kopierblätter in der Blatt-Zuführbahn verdorben und dadurch vergeuded sind.

In Fig. 2 ist ein elektrostatisches Kopiergerät 51 dargestellt, welches grundsätzlich genauso arbeitet wie das Kopiergerät 11, aber zusätzliche Merkmale aufweist. Das Kopiergerät 51 ist für drei Blattauflagen 52 bis 54 für drei Stapel Kopierblätter 56 bis 58 unterschiedlicher Größe vorgesehen. Obwohl es nicht dargestellt ist, ist ein Hebel vorgesehen, mit welchem die Be-

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dienungsperson eine der Blattauflagen 52 bis 54 und dadurch die Kopierblattgröße auswählen kann. Die Einheiten 52 bis 54 sind jeweils identisch. In den Einheiten 52 bis 54 sind unterschiedlich große Kopierblätter 56 bis 58 angeordnet, die in nicht dargestellten Kassetten untergebracht sind.

Die Einheiten 52 bis 54 sind mit Hebeeinrichtungen 59, 61 und 62 zum Hochheben der Blattstapel 56, 57 bzw. 58 versehen und haben die gleiche Funktion wie die Hebeeinrichtung 16 des Kopiergeräts 11. Die Einheiten 52, 53 und 54 sind auch mit Zuführrollen 63, 64 und 66 versehen, welche dieselbe Aufgabe haben wie die Zuführrolle 17 des Geräts 11. Zuführrollen 67, 68 und 69 entsprechen der Zuführrolle 19, während Zuführrollen 71, 72 und 73 der Zuführrolle 21 entsprechen. Die Zuführrollenpaare 74, 76 und 77 entsprechen dem Zuführrollenpaar 22. Zuführrollenpaare 7.8 und 79 haben dieselbe Aufgabe wie das Förderband 23. Registerrollen 81 entsprechen den Registerrollen 23, und eine Rolle 82 erfüllt dieselbe Aufgabe wie die Rolle 34. Eine Trommel 83 und eine Übertragungsladeeinrichtung 84 entsprechen der Trommel 18 und der Übertragungsladeeinrichtung 33. Rollenpaare 86 und 87 führen Blätter Fixierrollen 88 zu, welche den Fixierrollen 37 entsprechen. Austragrollen 89 entsprechen den Rollen 38 und tragen Blätter in eine Ablage 91 aus, welche der Ablage 39 entspricht.

Das Gerät 51 weist ferner Fühler 92, 93 und 94 auf, welche dieselbe Aufgabe haben wie der Fühler 42, indem sie nämlich das Zuführen der Blätter 56, 57 und 58 von den entsprechenden

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Blattauflagen 52, 53 bzw. 54 fühlen. Ein Fühler 96 entspricht dem Fühler 43, ein Fühler 97 dem Fühler 44, ein Fühler 98 dem Fühler 46 und ein Fühler 99 entspricht dem Fühler 47. Die Fühler 92 bis 94 und 96 bis 99 weisen vorzugsweise eine Lichtquelle und einen Photosensor auf, welche, obwohl sie nicht im einzelnen mit Bezugszeichen versehen sind, auf verschiedenen Seiten einer Blatt-Zuführbahn 100 angeordnet sind. Wenn ein Blatt zwischen der Lichtquelle und dem Photosensor durchläuft, unterbricht es das Licht von der Lichtquelle, so daß der Photosensor logisch unterschiedliche Ausgänge abgibt, wenn das Blatt vorhanden ist bzw. fehlt. In Fig. 4 ist eine vereinfachte Darstellung der Blatt-Zuführbahn 100 wiedergegeben. In Fig. 5 sind die sechs Abschnitte der Blatt-Zuführbahn 100 dargestellt, welche dieselben Abschnitte wie die Blatt-Zuführbahn 41 hat.

Mit dem Kopiergerät 51 kann auf beide Seiten eines Kopierblattes kopiert werden, und es kann auch eine Anzahl Kopien von einer einzigen Vorlage gemacht und die Kopien können anschließend sortiert oder geordnet werden. Mit dem Kopiergerät 11 kann ebenfalls eine Anzahl Kopien von einer einzigen Vorlage hergestellt werden, allerdings kann nur auf eine Seite des Blattes kopiert werden.

Das Ablaufdiagramm der Fig. 3 ist bei beiden Kopiergeräten 11 und 51 anwendbar und stellt die grundsätzliche Betriebsfolge dar. Der Kopiervorgang wird durch Drücken eines Schalters eingeleitet, durch welchen die Hauptstromversorgung angeschaltet wird. Der Schritt 1 besteht dann aus einem Anfangsprüfprogramm,

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welches den Zustand der verschiedenen Betriebseinheiten des Geräts überprüft und dann ein grünes Licht u.a. anschaltet, wenn das Gerät kopierbereit ist. Die während des Schrittes 1 geprüften Punkte und Einzelheiten umfassen eine gleichmäßige Zuführung von Kopierblättern und Toner, das Anheizen einer Fixierheizeinrichtung auf eine vorbestimmte Temperatur u.a..

Nachdem das grüne Licht angegangen ist, besteht der Schritt darin, daß die Bedienungsperson eine Wählscheibe entsprechend einstellt, so daß die Anzahl der herzustellenden Kopien angezeigt wird. Die Bedienungsperson drückt dann eine Kopiertaste, was den Schritt 3 darstellt. Beim Schritt 4 wird eine Kopie hergestellt. Beim Schritt 5 wird die Anzahl der hergestellten Kopien mit der Anzahl Kopien verglichen, die in dem Gerät während des Schritts 3 eingestellt worden ist. Wenn die letzte Kopie hergestellt worden ist, geht das Programm zurück auf Schritt 1, um das Anfangsprüfprogramm zu wiederholen. Wenn die letzte Kopie noch nicht gemacht worden ist, führt das Gerät einen Schritt durch, bei welchem eine Zustandsprüfung der Maschine durchgeführt wird, um festzustellen, ob die Maschine bereit ist und die nächste Kopie herstellen kann. Wenn die Prüfung durchgeführt ist, geht das Programm auf Schritt 4, um die nächste Kopie zu machen. Wenn bei den Schritten 1 und 2 sich bei der Überprüfung ein Fehler ergibt, wird das Kopiergerät abgeschaltet und eine entsprechende Fehleranzeige abgegeben.

In Fig. 2 weist das Kopiergerät 51 eine schwenkbare Führung 101 auf. Wenn sich die Führung 101 in der unteren gestrichelt

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wiedergegebenen Stellung befindet, wird ein Kopierblatt über die Führung 101 auf ein Förderband 102 geleitet, welches das Förderband in die Ablage 91 austrägt. Wenn sich dagegen die Führung 101 in der oberen, ausgezogen wiedergegebenen Stellung befindet, wird das Blatt unter der Führung 101 hindurch zu den Zuführrollen 103 geleitet, welche das Blatt zu einer verschwenkbaren Führung 104 weiterbefördern.

Zum Herstellen einer einzigen Kopie von einer Vorlage auf eine Seite eines Kopierblattes wird die Führung 101 in die unter Stellung gebracht und das Blatt in die Ablage 91 ausgetragen. Wenn eine Anzahl Kopien von einer einzigen Vorlage auf einer Seite von entsprechenden Kopierblättern hergestellt werden soll, wird die Führung 101 in di e obere Stellung gebracht, um die Blätter den Rollen 103 und der Führung 104 zuzuführen. Die Führung 104 wird in die untere, gestrichelt wiedergegebene Stellung gebracht, um die Blätter darüber zu einem Förderer 106 zu leiten, welcher die Blätter zu einer nicht dargestellten Sortiereinrichtung oder einem Ordner befördert. Wenn eine Kopie auf beiden Seiten eines Kopierblattes gemacht werden soll, wird die Führung 101 in die obere Stellung gebracht, um die Blätter den Rollen 103 und derFührung 104 zuzuführen. Die Führung 104 wird dann in die obere, ausgezogen wiedergegebene Stellung gebracht, um das Blatt darunter zu einem schräg gestellten Blatt 107 zu führen.

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Nachdem das Blatt durch die Rollen 103 auf die Platte 107 ausgetragen ist, gleitet es aufgrund seines Gewichts zwischen Zuführrollen 108, welche in Zusammenwirken mit Zuführrollen 1 09 das Blatt zurück auf die Bahn 100 befördern. Das Austragen des Blattes auf die Platte 107 und das anschließende Zuführen des Blattes zurück auf die Bahn 100 hat die Wirkung, daß das Blatt umgedreht ist. Während somit eine erste oder Vorderseite des Blattes an der Trommel 83 anliegt und ein Tonerbild auf es übertragen wird, wenn das Blatt zuerst von der ausgewählten Blattauflage 52, 53 oder 54 aus zugeführt wird, liegt nunmehr die zweite oder Rückseite des Blattes an der Trommel 83 an, wenn das Blatt von der Platte 107 aus zugeführt wird. Hierdurch kann dann ein anderes Tonerbild während der zweiten Bewegung entlang der Bahn 100 auf die Rückseite des Blattes übertragen werden. Die Führung 101 wird dann in die untere Stellung gebracht, um das Blatt nach dem zweiten übertragungsvorgang der Ablage 91 zuzuführen.

Die Arbeitsweise des Kopiergeräts 51, wenn ein Festklemmen gefühlt und festgestellt wird, ist im wesentlichen diesselbe wie bei dem Kopiergerät 11. Der einzige Unterschied besteht darin, daß nur einer der Fühler 92,93 oder 94 in Abhängigkeit davon überprüft wird, ob die Blätter 56, 57 oder 58 gewählt worden sind, um sie von der Blattauflage 52, 53 bzw. 54 aus zuzuführen. Obwohl es nicht das Fühlen eines Festklemmens während der Blattzuführung betrifft, weist das Kopiergerät 51 eine Anzahl zusätzlicher Fühler, beispielsweise Mikroschalter auf, um den

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Zustand des Geräts 51 festzustellen. Selbstverständlich bezieht sich der das Verklemmen betreffende Fühl- und Steuervorgang gemäß der Erfindung auf das Fühlen und Feststellen einer bestimmten Art Zuführfehler einschließlich eines Verklemmens, da ein Verklemmen einen Zuführfehler zur Folge hat. Ein Zuführfehler kann sich auch aus einem Fehler an Zuführrollen, in dem sie ein Blatt erfassen und zuführen, oder aus einer Störung einer Antriebseinrichtung ergeben. Die vorgesehenen Fühler sind wirksam, um irgendeine Art Zuführfehler unabhängig von der Ursache zu fühlen und festzustellen.

Die zusätzlichen Fühler sind Fühler 11 Ibis 113, die an den Hebeeinrichtungen 59, 61 bzw. 62 vorgesehen sind, um die Stellung der Hebeeinrichtungen 59 , 61 und 62 zu fühlen und um anzuzeigen, wenn die Anzahl Blätter 56 bis 58 unter eine bestimmte Höhe abgenommen haben. Mit Fühlern 114, 116 und 117 wird das Fehlen von Blättern 56, 57 und 58 auf den Auflagen 52, 53 bzw. 54 gefühlt. Mit Fühler 118, 119 und 121 wird gefühlt, wenn die obersten Blätter 56, 57 und 58 fest an den Zuführrollen 63, 64 und 66 anliegen und zugeführt werden können. Mit Fühlern 122, 123 und 124 wird gefühlt, ob die Blätter 56 die Größe B5, A4 oder B4 haben. Mit Fühlern 126, 127 und 128 wird gefühlt, ob die Blätter 57 die Größe B5, A4 oder B4 haben, während mit Fühlern 129, 131 und 132 gefühlt wird, ob die Blätter 58 die Größe B5, A4 oder B4 haben.

Mit Fühlern 133, 134 und 136 wird das Vorhandensein von Blättern

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der Größe B4, A4 und B5 in der Nähe der Rollen 78 und 79 gefühlt. Mit einem Fühler 137 wird das Vorhandensein von Blättern (in Forderrichtung) unmittelbar hinter den Registerrollen 81 gefühlt. Mit einem Fühler 138 wird das Vorhandensein von Blättern unmittelbar vor der Stelle gefühlt, an welcher die Rollen 89 aneinander anliegen, während mit einem Fühler 139 das Vorhandensein von Blättern unmittelbar vor der Stelle gefühlt wird, an welcher die Rollen 103 aneinander anliegen. Mit einem Fühler 141 wird das Vorhandensein von Blättern an dem Austragende des Förderers 106 gefühlt. Mit einem Fühler 142 wird das Vorhandensein von Blättern auf der Platte 107 gefühlt. Mit einem Fühler 143 wird das Vorhandensein von Blättern an dem Austragende des Förderers 102 gefühlt, während mit einem Fühler 144 das Vorhandensein von Blättern auf der Ablage 91 gefühlt wird. Die Fühler 111 bis 144 geben Ausgänge ab, welche von der Steuereinrichtung überprüft werden und zum Steuern des zeitlichen Ablaufs in dem Kopiergerät 51 verwendet werden. Außerdem sind verschiedene andere Fühler vorgesehen, welche nicht dargestellt sind, um ümgebungsbedingungen zu fühlen und die Belichtungsstärke, die Ladespannungen, die Entwicklungsvorspannung und andere Betrieb spar ame ter des Kopiergeräts 51 zu steuern.

In den Fig. 6 bis 11 ist dargestellt, wie das Kopiergerät 51 mittels eines Mikrorechners 151 gesteuert wird, welcher eine zentrale Recheneinheit (CPU) 152 aufweist. Das Betriebsprogramm des Kopiergeräts 51 ist in einem Programmspeicher 153 in Form von Schritten und Unterprogrammen gespeichert, welche mittels der Recheneinheit 152 in einer programmierten Reihenfolge ge-

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lesen werden. Ein Speicher mit wahlfreiem Zugriff (RAM) 154 ist ebenfalls vorgesehen, um Zwischendaten von der Recheneinheit 152 zu speichern. Die Recheneinheit 152 steuert die Betriebseinheiten des Kopiergeräts 51 durch Eingabe-Ausgabe-Kopplungseinrichtungen 156 und 157 über in zwei Richtungen arbeitende Datenleitungen 158 bzw. 159. Die Kopplungseinrichtung 156 weist drei Eingabe-Ausgabe-Einrichtungen A, B und C auf, die jeweils acht Eingabe-Ausgabe-Anschlüsse bO bis b7 haben. Die Recheneinheit 152 gibt ein Steuerwort in die Kopplungseinrichtung 156 ein, welches dieses in einem Steuerwort-Register 161 speichert. Durch das Steuerwort arbeiten entsprechende Eingabe-Ausgabeanschlüsse entweder als Eingabeoder als Ausgabeanschlüsse und dadurch wird ermöglicht, daß die gewünschten Eingabe-Ausgabe-Anschlüsse verwendet werden. Eine übliche Eingabe-Ausgabe-Kopplungseinrichtung, welche in dem Kopiergerät 51 verwendet werden kann und jederzeit vorrätig ist, ist die programmierbare periphere Kopplungseinrichtung 8255 von INTEL Co. Die Kopplungseinrichtung 157 entspricht der Kopplungseinrichtung 156 und weist ein Steuerwortregister 162 auf. Das von INTEL Co. hergestellte Gerät 8085A kann als zentrale Recheneinheit 152 verwendet werden.

Die Fühler 92 bis 94 und 96 bis 99 sind über Puffer 171 bis 174 und 176 bis 178 mit den bO-bis b6-Anschlüssen der Einrichtung A der Kopplungseinrichtung 156 verbunden. Die Fühler 92 bis 99 sind identisch und weisen jeweils eine lichtemittierende Diode auf, die mit dem Bezugszeichen des entsprechenden Fühlers 92 bis 99 und einem zusätzlichen Buchstaben a bezeichnet ist. Die Kathoden

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der LED"η 92a bis 99a sind geerdet, während ihre Kathoden über Widerstände 92b bis 99b mit einer positiven Gleichspannungsquelle +V verbunden sind.

Von den LED^n 92a bis 99a her gesehen, auf der anderen Seite der Blatt-Zuführbahn 100 sind NPN-Phototransistoren 92c bis 99c angeordnet, deren Emitter geerdet sind, während ihre Kollektoren über Widerstände 92d bis 99d mit der Spannungsquelle +V und auch mit den Eingängen von Pufferverstärkern 171 bis 178 verbunden sind. Die Anschlüsse bO bis b6 der Einrichtung A der Kopplungseinrichtung 156 sind entsprechend geschaltet, um als Eingänge zu wirken. Wenn ein Blatt vorhanden ist, wird der entsprechende Phototransistor 92c bis 99c abgeschaltet, und der Pufferverstärker 171 bis 178 gibt ein hohes Signal ab, und umgekehrt.

Ein das Kopieren auslösender Schalter 181 ist zwischen Erde und einen Eingang eines invertierenden Pufferverstärkers 191 geschaltet. Ein Widerstand 192 ist zwischen den Eingang des Pufferverstärkers 191 und die Spannungsquelle +V geschaltet. Wenn der Schalter 181 offen ist, gibt der Pufferverstärker 191 einen niedrigen Ausgang ab und umgekehrt. Der Ausgang des Pufferverstärkers 191 ist mit dem Anschluß bO der Einrichtung B der Kopplungseinrichtung 156 verbunden, welcher als ein Eingang arbeitet. Schalter 182 bis 188 sind über invertierende Pufferverstärker 193 bis 199 mit Anschlüssen b1 bis b6. der Einrichtung B der Kopplungseinrichtung 156 verbunden, sind mit Widerständen 201 bis 207 versehen und arbeiten in derselben Weise wie der

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181. Die Schalter 181 bis 183 werden von Hand betätigt, während die Schalter 184 bis 188 automatisch betätigt werden. Der Schalter 182 ist ein das Kopieren stoppender Schalter, während der Schalter 183 ein Rücksetzschalter ist, um die Arbeitsweise des Geräts 151 nach dem Beseitigen eines festgeklemmten Blattes wieder herzustellen. Der Schalter 184 zeigt an, ob die Zufuhr eines Tonerdispersants ausreicht. Der Schalter 187 zeigt an, ob die Entwicklungsvorspannung richtig ist, während der Schalter 188 anzeigt, ob die Entwicklungseinheit richtig arbeitet.

Die Anschlüsse bO bis b7 der Einrichtung C der Kopplungseinrichtung 156 sind mit Eingängen von Puffern 211 bis 219 verbunden, deren Ausgänge über Elektromagnete 221 bis 229 geerdet sind. Die Anschlüsse bO bis b7 der Einrichtung A und die Anschlüsse bO bis b3 der Einrichtung B der Kopplungseinrichtung 157 sind über Puffer 231 bis 234, 236 bis 239, 241 bis 244 und Elektromagnete 251 bis 254, 256 bis 259 und 261 bis 264 mit Erde verbunden. Anschlüsse b4 bis b7 der Einrichtung B und Anschlüsse bO bis b7 der Einrichtung C sind über verschiedene Betriebseinheiten des Geräts 51 geschaltet, welche insgesamt mit 266 bezeichnet sind.

Die Elektromagnete 221 bis 229 sind bei Schutzrohrkontakten bis 269, 271 bis 274, 276 und 277 angeordnet, die in Fig. 8 und 9 dargestellt sind, so daß durch einen hohen Ausgang der Puffer 211 bis 219 der entsprechende Elektromagnet 221 bis 229 erregt wird und die benachbarten Schutzgaskontakte 267 bis 277 schließt. - 24 -

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Motore 281 bis 284 und eine Fixierheizeinrichtung 286 für die Rollen 88 sind mit in Reihe dazu geschaltetenTriacs 287 bis 292 zwischen Wechselstrom-Versorgungsleitungen 293 und 294 geschaltet, über Netzschalter 296 und 297, welche mechanisch miteinander verbunden sind, sind die Versorgungsleitungen 293 und 294 an eine Wechselstromquelle 298 angeschaltet.

Die Schutzgaskontakte 267 bis 272 sind mit zu ihnen in Reihe geschalteten Widerständen 301 bis 306 zwischen die Steuerelektrode und eine Anode der Triacs 287 bis 292 geschaltet. Wenn die Kontakte bzw. Schalter 267 bis 272 geschlossen sind, sind die Triacs 287 bis 292 angeschaltet, wodurch der entsprechende Motor 282 bis 294 und die Heizeinrichtung 286 angeschaltet werden. Der Motor 281 ist der Hauptantriebsmotor des Kopiergeräts 51. Der Motor 282 liefert die Antriebsenergie für die Zuführrollen 63, 67 und 71 der Einheit52. Der Motor 283 liefert die Antriebsenergie für die Zuführrollen 64, 68 und72 der Einheit 73, und der Motor 284 liefert die Antriebsenergie für die Zuführrollen 66, 69 und 73 der Einheit 54.

Die Schutzgasschalter 273 bis 277 sind, wie in Fig. 9 dargestellt ist, mit zu ihnen in Reihe geschalteten, elektromagnetischen Kupplungen 311 bis 314 zwischen die Stromversorgungsleitungen 293 und 294 geschaltet. Durch die Kupplung 311 sind die einzelnen Kupplungen zusammengefaßt, die an den Rollen 63, 67, 71, 64,- 68, 72, 66, 69 bzw. 73 vorgesehen sind, obwohl sie im einzelnen nicht dargestellt sind, um die Rollen mit

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den Motoren 282 bis 284 zu verbinden. Die Kupplung 312 ist vorgesehen, um die Rollen 78 und 79 mit dem Motor 281 zu verbinden. Die Kupplung 313 verbindet die Registerrollen 81 mit dem Motor 281, und die Kupplung 314 verbindet die Troirmel 83 und die Rollen 82 und 86 mit dem Motor 281. Die Kupplungen 311 bis 314 sind durch den Mikrorechner 151 einzeln einkuppelbar, um Blätter über die entsprechenden Abschnitt der Zuführbahn 100 zuzuführen.

In den Fig. 10 und 11 sind die Elektromagnete 251 bis 264 neben Schutzgasschaltern 321 bis 334 vorgesehen. Die Schalter 221 bis 227 sind in Reihe mit einer Bremse 336 für die Trommel 83 und mit elektrischen Solenoids 337 bis 342 zwischen die Versorgungsleitungen 293 und 294 geschaltet. Durch die Solenoids 337 bis 339 werden die Zuführrollen 63, 64 und 66 an den Blättern 56, 57 bzw. 58 in Anlage gebracht. Mit dem Solenoid 341 wird die Führung 101 betätigt, während das Solenoid 342 die Führung 104 betätigt.

Die Schutzgasschalter 328, 329 und 331 sind mit zu ihnen in Reihe geschalteten Stromversorgungen 343, 344 und 346 zwischen die Versorgungsleitungen 293 und 294 geschaltet. Die Stromversorgung 343 ist für eine Koronaladeeinrichtung vorgesehen, mittels welcher die elektrostatische Anfangsladung auf die Trommel 83 aufgebracht wird. Die Stromversorgung 344 ist für die Ubertragungsladeeinrichtung 84 vorgesehen, während die Stromversorgung 346 für eine Koronaladeeinrichtung vorgesehen ist, welche die Trommel 83 nach einer Tonerbildübertragung entlädt. Eine HaIo-

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genlichtquelle 347 zum Beleuchten einer Vorlage ist in Reihe mit einem Triac 348 zwischen die Leitungen 293 und 294 geschaltet. Der Schutzgasschalter 332 ist zusammen mit einem zu ihm in Reihe geschalteten Widerstand 349 zwischen einer Anode und der Steuerelektrode des Triacs 348 geschaltet.

Der Schutzgasschalter 333 ist zusammen mit der zu ihm in Reihe geschalteten Lampe 351 zwischen die Leitungen 293 und 294 geschaltet. Mit der Lampe 351 wird die Trommel 83 nach einer Tonerbildübertragung beleuchtet, um die Trommel 83 zu entladen und um das Entfernen von Resttoner zu erleichtern. Der Schutzgasschalter 334 ist mit einer* zu ihm in Reihe geschalteten Stromquelle 352 zwischen die Leitungen 293 und 294 geschaltet, und mit der Stromquelle 352 wird die Temperatur der Heizeinrichtung 286 gesteuert.

Somit werden alle die verschiedenen Zuführ- und anderen Einheiten des Kopiergeräts 51 von dem Mikrorechner 151 entsprechend den Ausgängen der Fühler und dem Programm in dem Speicher 153 gesteuert. Die grundsätzliche Arbeitsweise des Kopiergeräts 51 ist nicht Gegenstand der Anmeldung und wird daher hier auch im einzelnen nicht beschrieben.

Ein Ablaufdiagramm, das die einen Zuführfehler oder ein Festklemmen fühlende Arbeitsweise der Erfindung zeigt, ist in Fig. 12A und 12B dargestellt. Nachdem "ein Signal empfangen worden ist, das anzeigt, das mit der Zuführung von Blättern be-

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gönnen worden ist, überprüft das Programm, ob die Blattzuführung von der Einheit 52 aus erfolgt ist. Wenn dies der Fall ist, wird ein Unterprogramm 1a durchgeführt, um das Vorhandensein des Blattes 56 an dem Fühler 92 zu fühlen, nachdem eine vorbestimmte Zeitspanne verstrichen ist, welche für das Blatt 56 ausreichen sollte, um den Fühler 92 zu erreichen. Wenn dies nicht der Fall ist, läuft das Programm weiter, um festzustellen, ob das Blatt

57 von der Einheit 53 aus zugeführt wurde. Wenn dies der Fall ist, wird ein Unterprogramm 1b ausgeführt, um das Vorhandensein des Blattes 57 an dem Fühler 93 zu fühlen. Wenn dies nicht der Fall ist, läuft das Programm weiter, um zu sehen, ob das Blatt

58 von der Einheit 54 aus zugeführt ist. Wenn dies der Fall ist, wird ein Unterprogramm 1c durchgeführt, um das Vorhandensein des Blattes 58 an dem Kühler 94 zu fühlen. Wenn dies nicht der Fall ist, geht das Programm in seine Ausgangsstellung zurück, um einen weiteren Blattzuführ-Start abzuwarten.

Am Ende des Unterprogramms 1a, 1b oder 1c wird festgestellt, ob das Blatt 56, 57 oder 58 von dem entsprechenden Fühler 92, 93 oder 94 gefühlt wurde. Wenn das Blatt gefühlt wurde, geht das Programm mit einem Unterprogramm 2 weiter. Wenn das Blatt von keinem der Fühler 92, 93 oder 94 gefühlt wurde, stellt das Programm ein Verklemmen 1 in dem ersten Blattzuführabschnitt fest, und kuppelt die Kupplung 311 aus, um die Rollen 63, 77, 71, 64, 68, 72, 66,69 und 73 anzuhalten. Die Kupplungen 312 bis 314 werden jedoch eingekuppelt gehalten, um irgendwelche Blätter (in Förderrichtung) hinter dem ersten Zuführabschnitt oder hinter

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den Fühlern 92, 93 und 94 auszutragen.

Mit dem Unterprogramm 2 wird festgestellt, ob das Blatt von dem Fühler 96 gefühlt wird. Wenn dies der Fall ist, läuft das Programm auf einem Unterprogramm 3 weiter. Wenn es nicht der Fall ist, stellt das Programm ein Verklemmen 2 in dem zweiten Zufuhrabschnitt fest und kuppelt die Kupplungen 311 und 312 aus. Durch das Auskuppeln der Kupplung 312 werden die Rollen 78 und 79 stillgesetzt.

Das Unterprogramm 3 überprüft dann, ob das Blatt von dem Fühler 97 gefühlt worden ist. Wenn dies der Fall ist, läuft das Programm auf einem Unterprogramm 4 weiter. Wenn es nicht der Fall ist, stellt das Programm ein Verklemmen 3 in dem Registerabschnitt fest und kuppelt die Kupplungen 311 bis 313 aus. Durch das Auskuppeln der Kupplung 313 werden die Registerrollen 81 stillge— setzt.

Mit dem Unterprogramm 4 wird festgestellt, ob das Blatt von dem Fühler 98 gefühlt worden ist. Wenn dies der Fall ist, läuft das Programm auf dem Unterprogramm 5 weiter. Wenn es nicht der Fall ist, stellt das Programm ein Verklemmen 4 in dem Übertragungsabschnitt fest und kuppelt die Kupplungen 311 bis 314 aus. Durch das Auskuppeln der Kupplung 314 werden die Trommeln 83 und die Rollen 82 und 86 stillgesetzt.

Das Unterprogramm 5 stellt fest, ob das Blatt von dem Fühler 99 gefühlt worden ist. Wenn dies der Fall ist, kehrt das Pro-

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gramm zu der Steuerung der übrigen Funktionen des Kopiergeräts 51 zurück. Wenn es nicht der Fall ist, stellt das Programm ein Verklemmen 5 in dem Fix-ierabschnitt fest und kuppelt die Kupplungen 311 bis 314 aus, schaltet den Hauptmotor 281 ab. Hierdurch werden dann alle Zuführeinheiten des Kopiergeräts 51 abgeschaltet.

Bei jedem Ver- oder Festklemmen wird die Klemmstelle oder die Stelle des Zuführfehlers angezeigt, und das ganze Kopiergerät 51 abgeschaltet, nachdem eine ausreichende Zeit verstrichen ist, während welcher die Kopierblätter (in Förderrichtung) hinter der Klemmstelle verarbeitet und ausgetragen worden sind. Das Programm ist so ausgelegt, um eine Bahn bzw. Spur aller Blätter in der Zuführbahn zu erhalten und einzeln bei jedem Blatt einen Zuführfehler mit Hilfe der anhand von Fig. 12 beschriebenen Logik zu überprüfen.

Mit der Erfindung sind somit die Nachteile herkömmlicher Kopiergeräte überwunden, und es ist ein elektrostatisches Kopiergerät mit Einrichtungen geschaffen, um ein Festklemmen oder andere Zuführfehler von Kopierblättern zu fühlen und um alle Blätter hinter der Klemmstelle auf normale Weise zu verarbeiten und auszutragen. Hierdurch ist eine Vergeudung von Kopierblättern und von anderem Material, wie beispielsweise Toner, wie es bei den herkömmlichen Kopiergeräten der Fall ist, verhindert. Beispielsweise kann auch der Mikrorechner 151 durch eine sequentiell arbeitende Steuerschaltung oder durch eine andere Steuereinrich-

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tung ersetzt werden, mit welcher die erfindungsgemäße Arbeitsweise durchgeführt werden kann.

Ende der Beschreibung

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Claims

DR. BERG DIPL.-ING. STAPF DIPL.-ING. SCHWABE DR, DR. SAInDMAIR PATENTANWÄLTE Postfach 860245 · 8000 München 86 Anwaltsakte: 30 052 Patentansprüche

1. Elektrostatisches Kopiergerät mit einer Blattzuführeinrichtung/ um Kopierblätter entlang einer Blatt-Zuführbahn zuzuführen,mit eine» Anzahl Betriebseinheiten, die entlang der Blatt-Zuführbajin angeordnet sind, um Tonerbilder auf den Kopierblättern zu schaffen, wobei die Zuführeinrichtung eine Anzahl einzeln antreibbarer Zuführeinheiten aufweist, die entlang der Zuführbahn in Abständen angeordnet sind, gekennzeichnet durch eine Fühleinrichtung (42 bis 47) zum Fühlen eines Kopierblatt-Zuführfehlers in den Zuführeinheiten, und durch eine Steuereinrichtung (151), von welcher aus alle Zuführeinheiten angetrieben werden, wenn die Fühleinrichtung (42 bis 47) keinen Zuführfehler fühlt, und welche, wenn die Fühleinrichtung (42 bis 4 7) einen Zuführfehler fühlt, nur die Zuführeinheiten in Forderrichtung hinter der Zuführeinheit angetrieben werden, in welcher der Zuführfehler gefühlt wird.

2. Kopiergerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Fühleinrichtung Fühler (42 bis 47) aufweist, um das Vorhandensein von Kopierblättern (13) zwi-

Teta«: 90 9844/08 9 8 Bankkonten: Hypo-Bank München 4410122850

BERGSTAPFPATENT München (BLZ 70020011) Swift Code: HYPO DEMM

SiS: „ Bay« VereinsbinkMünchen 453100(BLZ 70020270)

0524560BERGd - - · . Pol Ischeck München 65343-808 (BLZ 70010080)

sehen den Zuführeinheiten zu entsprechenden, vorbestimmten Zeitpunkten zu fühlen.

3. Kopiergerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Fühleinrichtung Photosensoren aufweist.

4. Kopiergerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuereinrichtung einen Mikrorechner (151) aufweist.

5. Kopiergerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzei c hn e t, daß die Betriebseinheiten eine Übertragungseinheit

(33) zum übertragen von Tonerbildern auf die Kopierblätter (13), eine Blattauflage (12), auf welcher die Kopierblätter (13) vor dem Zuführen durch die Zuführeinrichtung in einem Stapel abgelegt sind,und eine Aufnahmeeinheit (39) aufweist, in welche die Kopierblätter (13) nach dem Austragen mittels der Zuführeinrichtung aufgenommen werden, und daß die Zuführeinheiten eine erste Zuführeinheit (17,19, 21,23), um die Kopierblätter (13) von der Auflage (12) der Übertragungseinheit (33) zuzuführen, eine zweite Zuführeinheit (32;34), um die Kopierblätter (13) durch die Übertragungseinheit (33) zu befördern,und eine dritte Zuführeinheit (38) aufweist, um die Kopierblätter (13) von der Übertragungseinheit (33) zu der Aufnahmeeinheit (39) zu befördern.

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6. Kopiergerät nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Fühleinrichtung erste (42 bis 44), zweite (46) und dritte Fühler (47) aufweist, um das Vorhandensein von Kopierblättern (13) in den ersten, zweiten und dritten Zuführeinheiten zu entsprechenden, vorbestimmten Zeitpunkten zu fühlen.

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