DE2915696C2 - Kunststoffbehälter - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Kunststoffbehälter mit zwei aneinander angelenkten Gehäuseteilen und einer doppelt wirkenden Verriegelung gemäß Oberbegriff des Anspruches I.

Durch Blasverfahren hergestellte Kunststoffbehälter mit doppelwandigem Aufbau finden häufig dort Anwendung, wo Wirtschaftlichkeit, Haltbarkeit und Leichtbauweise gefordert werden; das geringe Gewicht verringert die Transportkosten und der doppelwandige Aufwand sorgt für eine Dämpfung von Stoßen gegen den Behälter und schützt somit dessen Inhalt. Derartige Behälter können einstückig mit schnappartigen Verriegelungen ausgeformt sein, wie sie etwa in den US-PSen35 36 435 und 36 59 999 gezeigt sind. Wie in der US-PS39 33 381 hervorgehoben ist, weisen die vorgenannten Verriegelungen jedoch eine mangelhafte Festigkeit und Haltbarkeit auf und sind insbesondere gegen ein zufälliges Öffnen beim Auftreten unerwünschter Stöße oder bei Rüttelbeanspruchungen anfällig.

Um dieses Problem in den Griff zu bekommen, wird in der IIS-PS J9 33 381 ein verschiebbarer, aus einem Draht geformter Metallbolzen als Verschlußorgan beschrieben, F.ine Kröpfung des Bolzens dient als Handgriff und als Arrcticreinrichtung; letzteres indem ni die Kröpfung in eine verriegelte Stellung hinter einem Vorsprung am Behälter eingeklemmt wird. Beim Gebrauch und Transport des Behälters löst sich die Kröpfung jedoch bisweilen ungewollt aus der verriegelten Stellung und zusätzliche Stöße oder Erschütterungen können eine Verschiebung des als VerschJuBorgan dienenden Bolzens in eine das öffnen des Behälters ermöglichende Stellung bewirken, was einen Verlust oder eine Beschädigung des Behälterinhalts zur Folge haben kann. Ein wesentlicher Nachteil bei dieser Art der Sicherung der Gehäusehälften gegeneinander liegt auf fertigungstechnischem Sektor, weil der als Verse Mußorgan dienende, mit einer Kröpfung versehene Bolzen verhältnismäßig schwierig herzustellen und in den Behälter einzubauen ist und im übrigen eine besondere Nachbearbeitung des durch ein Kunststoffblasverfahren hergestellten Behälters erforderlich macht, weil die für den Durchtritt des Bolzens notwendigen Bohrungen im Behälter erst nach dessen Fertigstellung hergestellt werden können.

Die US-PS 40 48 051 zeigt einen gattungsgemäßen Kunststoffbehälter mit einer doppelt wirkenden Verriegelung. An der Trennfuge zwischen den beiden Gehäusehälften ist an dem einen Gehäuseteil eine Schiene mit T-förmigem Querschnitt angeordnet, die etwa in der Mitte eine Aussparung hat, wobei der dort fehlende Teil dieser Schiene am anderen Gehäuseteil angeordnet ist derart, daß bei geschlossenem Behälter die Schiene vollständig isL Zum Verriegeln des Behälters in der .geschlossenen Stellung ist ein Kunststoffschieber mit etwa C-förmigem Querschnitt auf der Schiene verschieblich angeordnet. In der verriegelten Stellung befindet sich der Schieber über der genannten Aussparung, während er zum Öffnen des Behälters zur Seite geschoben werden muß. Um dies zu bewerkstelligen muß zuvor eine am Kunststoffbehälter ausgebildete federnde Zunge eingedrückt werden, die ein ungewolltes Verschieben des Schiebers aus der den Behälter verriegelnden Position verhindern soll. Bei diesem Stand der Technik ist es als nachteilig anzusehen, daß die Ausbildung der federnden Zunge am Kunststoffbehälter sehr schwierig ist. Wenn der Behälter zudem als doppelwandiger Kunststoffbehälter im Wege eines Blasverfahrens hergestellt werden soll, um wie eingangs angedeutet, einen besonderen Schutz des Behältcrinhaltes vor Stoßen vorzusehen, so dürfte die Ausformung einer federnden Zunge am Behälter selbst praktisch unmöglich sein. Außerdem wäre es sehr schwierig, eine für eine einfache und gleichzeitig auch sichere Handhabung geeignete Federsteifigkeit vorzusehen, denn einerseits darf diese nicht zu hoch sein, um das Hin- und Herbewegen des Schiebers zu erschweren, andererseits darf die Federsteifigkeit auch nicht zu gering sein, weil dann die Verriegelungswirkung nicht sichergestellt wäre. Schließlich ist es bei einer Ausbildung des Kunststoffbehälters nach diesem Stand der Technik nachteilig, daß die Verriegelungszunge nur einwärts gegen den Behälter gedrückt werden muß, um den Schieber freizugeben. Denn beim Transport eines solchen Behälters ist es praktisch unvermeidlich, daß einwärts gegen den Behälter wirkende Belastungen auftreten, so daß die Verriegelungswirkung häufig aufgehoben wird. Zudem ist die Verriegelungswirkung davon abhängig, daß die ursprüngliche Gestall der Zunge auch noch nach einer derartigen, eventuell lang andauernden Belastung vorhanden ist. was aufgrund des bei Kunststoff in solchen Situationen häufig auftretenden Materialflusses oft nicht gewährleistet ist.

Hiernach ist es als die der vorliegenden Erfindung zugrundeliegende Aufgabe anzusehen, daß keine federnde Zunge bestimmter Federsteifigkeit an einem

Gehäuseteil angefc.iiu werden muß und der Schieber durch Druck gegen den Behälter nicht entsichert werden kanri. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch den kennzeichnenden Teil des Anspruches 1 gelöst. Der Kunststoffschieber mit der einstückig damit ausgeformten Verriegelungszunge ist außerordentlich leicht und billig herzustellen und da die Zunge in der verriegelnden Stellung flach auf der Schiene mit T-förmigen Querschnitt anfliegt, ohne daß wesentliche Teile davon überstehen, ist es selbst bei unvorsichtiger Handhabung des Behälters praktisch unmöglich, daß sich ein zufälliges Lösen der Verriegelung ergibt. Es ist also ausgeschlossen, daß durch einen Druck auf den Behälter die Zunge in eine entriegelnde Stellung gerät, wie dies noch beim Stand der Technik der Fall ist.

Diese neuartige Art einer Verriegelung ist äußerst einfach, optisch ansprechend und mit geringem Kostenaufwand herstellbar und weist dieselbe Lebensdauer wie der Behälter auf.

Vorzugsweise ist eine öffnung in der Verriegelungszunge in der Nähe des Arretierungshakens vorgesehen. Hierdurch wird erreicht, daß eine erhöhte Flexibilität der Zunge gegeben ist und der Verriegelungsrnechanismus sich somit leichter handhaben läßt. Im übrigen ist hervorzuheben, daß die Verriegelungszunge nach der vorliegenden Erfindung im Gegensatz zum gattungsbildenden Stand der Technik nicht auf eine bestimmte Flexibilität angewiesen ist, um eine zuverlässige Funktion sicherzustellen.

Indem die Verriegelungszunge eine kleine Strecke jo über den Ansatz des Arretierungshakens hinaus vorsteht, wird die praktische Handhabung des Verriegelungsmechanismusses weiter erleichtert.

Ergänzend sei noch auf die FR-PS 11 40 637 verwiesen, die eine Anordnung zum Verschließen eines Beutels J3 zeigt, welcher eine als T-förmige Schiene ausgebildete Leiste aufweist, die in der Mittelebene geteilt ist und von einem flexiblen Kunststoffschieber mit etwa C-förmigen Querschnitt zusammengehalten wird. Hierbei handelt es sich etwa um das gleiche Verschlußprinzip wie beim gattungsbildenden Stand der Technik, jedoch ohne die dort benutzte doppelte Verriegelung.

Aus der DE-ASIl 15 637 oder etwa dem DE-GM 77 37 436 ist es im übrigen grundsätzlich bekannt, eine Verriegelungszunge einzusetzen oder auch Haken zu Verriegelungszwecken in unterschnittene Bauteile eingreifen zu lassen. Beim erstgenannten Stand der Technik wird eine Verriegelungszunge zur Sicherung und Verbesserung des Zusammenhaltes eines Scharniers benutzt, mit welchem die beiden Gehäusehälften so eines Behälters miteinander verbunden sind. Beim zuletzt genannten Stand der Technik wird mit Hilfe eines Hakens ein Deckel im unterschnittenen Rand eines Eimers verriegelt. Derartige Maßnahmen sind für sich betrachtet in vielfältiger Weise im Stand der Technik bekannt, doch können sie die erfindungsgemäße Lösung angesichts des gattungsbildenden Standes der Technik und der zugrundeliegenden Aufgabe nicht nahelegen.

Eine Ausführungsform des erfindungsgemäßen Kunststoffbehälters wird nachfolgend an Hand der Zeichnungen beschrieben. In letzteren 7eigen

Γ ig. I ein Ausschnitt aus einer .Stirnansicht bei teilweise geöffnetem Behälter;

Γ i g. 2 ein Schnitt entlang der I .inic 2-2 tier Fig. I: b'< F i g. 3 eine Teilansicht de«. Schiebers und seiner führung von unten bei geschlossenem Behälter in verriegeltem Zustand: und

Fig.4 die Verriegelungszunge in verriegelnder bzw. entriegelnder Stellung.

Der in den Zeichnungen dargestellte Behälter 10 weist ein Gehäuseteil 12 und ein Deckelteil 14 eines durch ein Kunststoffblasverfahren geformten, doppelwandigen Aufbaus auf, wobei die Teile durch ein Gelenk 16 verbunden sind. Der Verriegelungsmechanismus weist eine Schiene 18 mit T-förmigem Querschnitt auf, die einstückig mit dem Deckelteil 14 ausgebildet ist und sich entlang seiner Seitenwand 20 erstreckt. Ein flexibler Schieber 22 aus Kunststoff umgreift die Schultern 24 und 26 der Schiene 18. Die Basis 27 und eine Schulter 26 der T-förmigen Schiene 18 weisen eine Aussparung 30 auf, die mit einer Aussparung 32 in dem Seitenflansch 28 des Schiebers 22 ausgerichtet ist, wenn letzterer sich in der das öffnen und Schließen des Behälters gestattenden Stellung gemäß Fig. 1 befindet Ein Ansatz 34 mit einer Schulter 36 und einer Basis 37 des gleichen Profils wie das der Schulter 26 und der Basis 27 der Schiene 18 ragt von dem Gehäuseteil 12 vor und paßt bei geschlossenem Behälter in die Aussparung 30 der Schiene 18 hinein, wenn der Schiebersich in der Stellung der F i g. 1 befindet Eine Verschiebung des Schiebers schließt den Ansatz 34 hinter dem Seitenflansch 28 des Schiebers 22 ein, so daß der Behälter verriegelt ist

Ein Arretierungshaken 40 steht von dem als Verriegelungszunge 60 bezeichneten Teil des Schiebers 22 vor und liegt auf der Schiene 18 auf (gestrichelte Stellung in Fig.3 und 4), wenn der Schieber nicht seinerseits verriegelt ist Sowohl der Seilenflansch 28, als auch der andere gegenüberliegende Seitenflansch des Schiebers sind in Nähe des Arretierungshakens 40 weggeschnitten und in der Mitte der Zunge ist zur Erhöhung der Flexibilität dieses Teils des Schiebers eine Öffnung 41 vorgesehen. Der Schieber kann aus der offenen oder entriegelnden Stellung der F i g. 1 verschoben werden, bis die vordere (in F i g. 1 bzw. 3 linke) Kante des Seitenflansches 28 an einem Absatz 42 an der Seite der Schiene 18 anschlägt. In dieser in Fig.3 gezeigten Stellung steht der Arretierungshaken 40 am äußersten (linken) Ende der Schiene, wie in gestrichelten Linien dargestellt ist. Beim Herunterdrücken schnappt der Arretierungshaken 40 über das Ende der Schiene und faßt unter Bildung einer zweiten Verriegelung in eine Unterscheidung, wie in F i g. 3 bzw. 4 in ausgezogenen Linien dargestellt ist.

Die obere Fläche des als Zunge 60 bezeichneten Teils des Schiebers 22 ist an den Ecken 44 nahe des Arretierungshakens 40 abgeschrägt, um zufällige Stöße abzuleiten, die sonst den Arretierungshaken aus seiner verriegelnden Stellung lösen würden. Zum Abschirmen des Schiebers vor zufälligen Stoßen ist auch ein Haken oder Vorsprung 46 vorgesehen, der sowohl in den; Gehäuseteil 12 wie auch in dem Deckelteil 14 ausgebildet ist. Ein weiterer Zweck dieses Hakens 46 besteht darin, eine Anzahl Behälter Seite an Seite an einer horizontalen Leiste aufhängen zu können. Die Zunge 60 des Schiebers 22 erstreckt sich eine kleine Strecke über den Arretierungshaken 40 hinaus, wie bei 47 angedeutet ist, ιΐ'η ein Lösen des Arretierungshakens 40 aus der Unterschneidung an der Schiene 18 zu erleichtern, wobei genügend Platz vorgesehen isi. um einen Finger einzuführen. Beim Zurückschieben des Schiebers 22 in die entriegelnde Stellung der Fig. I stößt er gegen einen Vorsprung 48 an dom Deckclteil 14 und in dL .^- Stellung sind die Aussparungen 30 iirr- \7. wieder aufeinander ausgerichtet, um den Ansät/ -34 freizugeben oder aufzunehmen.

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In der Seitenwand 20 des Deckelleils eingedruckte oder -geprüfte Anweisungen und/Oder ('feile (I ig. I) milchen einen Bcmit/er aiii lie Verschiebbarkeit des Schiebers und die damit verbundene Verriegelungswirkiing aufmerksam.

Der in i\i:n Zeichnungen dargestellte liehälter dient /um Aufnehmen und Transportieren einer Videokassette und weist dementsprechend ein Paar Naben 10 (f'ig. 2) /.um Halten der Spulen der Videokassette auf. |ede Nabe 50 ist geriffelt, wobei durch das Sprit/.gul.i- oder Hlasverfahrcn verhältnismäßig dünne Wände an den Spitzen der Riffelungen ci/iclbar sind Durch Verwendung eines Kunststoffs. /. B. eines eine hohe Dichte aufweisenden Polyäthylens, der auch in dünnen Abschnitten /äh und elastisch ist. sind die Riffellingen der Nabe etwas elastisch. Indem der Durchmesser der elastischen Kiffeliingen der Nahe 50 etwas groller gewählt wird als dem Innendurchmesser der Spulen der Videokassetten entspricht, werden die Spulen im Behälter mittels Kcihschliiß gegen jede Drehbewegung gesichert.

Der Schieber 22 sollte aus einem Kunststoff, wie /. B. Polyäthylen oder Polypropylen geformt sein, so daß er ohne Beschädigung wiederholt verbiegbar ist.

Die Seitenflansche sind auf ihrer Außenfläche geriffelt, um ein Verschieben des Schiebers längs der Schiene /u erleichtern. Die Außenkanten der Schultern 24 und 26 der Schiene 18 sind, wie in F-" i g. 2 gc/cigt ist. abgerundet, tun 'u ermöglichen, daß der Schieber 22 durch Aufschnappen auf die Schiene einbaubar ist. Die Innenkanten der Schultern 24 und 26 sind scharf, um ein zufälliges Ablösen des Schiebers /u \ ermeiden.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims (3)

Patentansprüche;

1. Kunststoffbehälter mit zwei aneinander angelenkten Gehäuseteilen (Boden- und Deckelteil) und einer doppelt wirkenden Verriegelung, mit einer einstückig mit einer Wand eines der Gehäuseteile ausgebildeten, sieh längs letzterer erstreckenden Schiene mitT-förmigem Querschnitt, mit einem flexiblen Kunsistoffschjeber mit seitlichen Flanschen, die um die Schultern der T-förmigen Schiene dicht passend herumgreifen, mit einer Aussparung in der Schiene sowie einem die Aussparung bei geschlossenem Behälter ausfüllenden, an der Wand des anderen Gehäuseteils angeordneten Ansatz, wobei der Schieber zwischen einer den Behälter verriegelnden Stellung, in der er über der Aussparung bzw. dem Ansatz angeordnet ist, und einer entriegelnden Stellung verschieblich ist, in der er seitwärts davon angeordnet ist, und mit einer Verriegelungszunge, die den Schieber in der den Sehälter verriegelnden Stellung lösbar verriegelt,

dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungszunge (60) einstückig mit dem Schieber (22) ausgebildet und an ihrem Ende mit einem Arretierungshaken (40) versehen ist, der in der verriegelten Stellung des Schiebers (22) über das unterschnittene Ende der Schiene (18) aufschnappbar ist.

2. Kunststoffbehälter nach Anspruch I, dadurch gekennzeichnet, daß eine Öffnung (41) in der Verriegelungszunge (60) nahe des Arretierungshakens (40) vorhanden ist

3. Kunststoffbehälter nach 'inspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Verriegelungszunge (60) eine kleine Strecke ü'i ir den Ansatz des J5 Arretierungshakens (40) hinaus erstreckt.