DE2915029A1

DE2915029A1 - Feststellvorrichtung fuer laufleisten von zueinander bewegbaren moebelelementen

Info

Publication number: DE2915029A1
Application number: DE19792915029
Authority: DE
Inventors: Bernd Simon
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1979-04-12
Filing date: 1979-04-12
Publication date: 1980-10-23

Description

Die Erfindung betrifft eine Peststellvorrichtung für Laufleisten von zueinander bewegbaren Möbelelementen, bei denen ein Möbelelement fest mit einer Zugleiste und wenigstens ein weiteres Möbelelement mit wenigstens einer in Längsrichtung seitlich an der Zugleiste verschiebbar geführten Laufleiste verbunden ist.

Eine derartige Vorrichtung dient zur Lagefixierung von Möbelteilen, die relativ zueinander mittels Laufleisten und Zugleisten verschiebbar sind, wie beispielsweise die Platten von Ausziehtischen oder Schubkästen und Ausziehplatten in Schränken.

Es sind beispielsweise Tische bekannt, deren Tischplatte in zwei Hälften geteilt ist, wobei jede der Hälften über jeweils zwei Laufleisten an Zugleisten verschiebbar angeordnet ist. Zur Vergrößerung der Tischfläche können die beiden Tischplattenhälften in entgegengesetzten Richtungen um ein bestimmtes Stück auseinandergezogen werden, worauf dann entweder eine Einlegeplatte zwischen die auseinandergezogenen Hälften eingesetzt oder aus dem Tischgestell von unten herausgeschwenkt werden kann. Dabei ergibt sich das Problem, daß wegen der Verschiebbarkeit der äußeren Tischplattenhälften schon bei geringem Zug durch den Benutzer des Tisches Fugen bzw. Lücken zwischen den aneinandergrenzenden Tischplattenteilen auftreten, die unerwünscht sind. Es ist also erforderlich, die nach außen gezogenen Tischplattenhälften gegen das Gestell des Tisches bzw. gegen die Einlegeplatte zu arretieren.

Demgemäß besteht die der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe darin, eine Feststellvorrichtung der eingangs genannten Gattung zu schaffen, die bei einfachem Aufbau eine zuverlässige Lagefixierung der Möbelelemente gewährleistet.

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Bei einer Feststellvorrichtung der eingangs genannten Art wird diese Aufgabe gelöst durch eine die Laufleiste gegen eine Führungsfläche der Zugleiste reibschlüssig andrückende Klemraanordnung·

Diese erfindungsgemäße Ausbildung macht sich die Erkenntnis zunutze, daß bei Laufleisten, die ohnedies konstruktionsbedingt flächig an der zugeordneten Zugleiste geführt sind, eine Arretierung am sichersten und einfachsten dadurch erzielt werden kann, daß die Laufleiste reibschlüssig an eine Führungsfläche der Zugleiste angedrückt wird. Besonders vorteilhaft ist dabei, daß eine Lagefixierung der bewegbaren Möbelelemente zueinander in Jeder beliebigen Stellung möglich ist und dennoch die Feststellvorrichtung sehr einfach aufgebaut sein kann· Insbesondere bei Ausziehplatten von Tischen ergibt sich dabei beispielsweise die Möglichkeit, Einlegeplatten von verschiedenen Abmessungen verwenden zu können. Auch bei auf Zugleisten geführten Schubkästen oder Ausziehplatten in Schränken ist es vorteilhaft, wenn diese Möbelelemente in jeder beliebigen Ausziehposition arretiert werden können.

Besonders bevorzugte Weiterbildungen und Ausgestaltungen der erfindungsgemäßen Feststellvorrichtung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet.

Die Erfindung wird im folgenden anhand eines Ausführungsbeispiels unter Bezugnahme auf die Zeichnung näher erläutert; es zeigt:

Fig. 1 eine schematisierte Seitenansicht einer Hälfte eines Ausziehtisches mit einer erfindungsgemäßen Feststellvorrichtung für die Laufleisten, wobei der Übersichtlichkeit halber die entsprechend aufgebaute andere Hälfte des Tisches weggelassen ist;

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Fig. 2 eine Ansicht des gesamten Tisches der Fig. 1 von unten, wobei das Untergestell des Tisches weggelassen ist;

Pig· 3 eine seitliche Teilansicht von Zug- und Laufleiste mit einer erfindungsgemäßen Feststellvorrichtung im Teilschnitt; und

Fig· 4- eine Querschnittsansicht der Anordnung der Fig. 3 entlang der Schnittlinie A-A,

Der in der Fig.1 in seitlicher Ansicht zur Hälfte und in der Fig. 2 von unten gesehen dargestellte Tisch weist ein beliebig ausgestaltetes Untergestell 1 auf, auf dem eine aus zwei Tischplatten 2 gebildete Tischfläche angebracht ist. Jede der beiden Tischplatten 2 ist an ihrer Unterseite mit zwei parallel und im Abstand angeordneten Laufleisten 5 fest verbunden, die jeweils seitlich an einer zugeordneten Zugleiste 4 geführt sind und zusammen mit der entsprechenden Tischplatte 2 in Richtung des Pfeiles in der Fig. 1, also in Längsrichtung der Zugleisten 4- verschiebbar sind. Die Zugleisten 4 selbst sind fest mit dem Untergestell 1 des Tisches verbunden. Durch diese Ausbildung lassen sich die beiden Tischplatten 2 in entgegengesetzten Richtungen voneinander weg auseinanderziehen, so daß eine Einlegeplatte 3 zur Vergrößerung der Tischfläche zwischen die Tischplatten 2 eingesetzt werden kann.

Damit die beiden Tischplatten 2 bei herausgenommener Einlegeplatte vollständig bündig aneinander anschließend zusammengeschoben werden können, sind die beiden Laufleisten 5 der linken Tischplatte (vgl. Fig. 2) an den inneren, einander zugewandten Seitenflächen der beiden parallel und im Abstand angeordneten Zugleisten 4- geführt, während die bei-

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den Laufleisten 5 der rechten Tischplatte (Fig. 2) auf den Außenseiten der beiden Zugleisten 4 verschiebbar geführt sind· Dadurch können die beiden Tischplatten aneinandergrenzend zusammengeschoben werden, obwohl die daran jeweils befestigten Laufleisten 5 über die aneinandergrenzenden Kanten der beiden halben Tischplatten 2 hinausragen.

Zur Arretierung der Tischplatten 2 in ihrer zusammengeschobenen oder beliebig ausgezogenen Stellung sind jeweils an den Zugleisten 4· im Bereich ihrer Endteile die Feststellvorrichtungen 6 angeordnet.

Wie in den Fig. 3 und 4 im einzelnen dargestellt, weist die Zugleiste 4 einen im Querschnitt etwa rechteckförmigen, langgestreckten Körper auf, an dessen beiden längslaufenden Seitenflächen jeweils eine schwalbenschwanzartige Führungsnut 10 geformt ist. Diese Führungsnut ist unten von einer horizontalen, zum Körper rechtwinklig stehenden Führungsfläche 12 und oben von einer im Winkel nach außen und unten geneigten Führungsfläche 11 begrenzt. An beiden Seiten der Zugleiste 4 ist jeweils eine Laufleiste 5 angeordnet, die beispielsweise mittels Schrauben 14 an der Tischplatte 2 befestigt sind. An der der Zugleiste jeweils gegenüberliegenden Seitenfläche jeder Laufleiste 5 ist ein Führungsteil 13 geformt, das im wesentlichen dem Querschnitt der Führungsnut 10 der Zugleiste angepaßt und in dieser Führungsnut 10 formschlüssig aufgenommen ist. Damit die Laufleisten 5 in d-βπ Führungsnuten 10 frei verschiebbar gleiten können, sind die Maße des Führungsteils 13 gegenüber den Abmessungen der Führungsnut 10 etwas geringer gewählt, so daß ein vorbestimmtes, Maßtoleranzen ausgleichendes Spiel gegeben ist. Wie aus der Fig. 3 zu ersehen ist, ist am äußersten Ende der Zugleiste 4 im Bereich der Führungsnuten 10 ein zapfenartiger, in eine Führungsnut 10

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hineinragender Anschlag 30 angebracht, der die Verschiebung der Laufleiste 5 begrenzt.

Im Abstand zu dem Stirnende der Zugleiste 4 ist im Körper der Zugleiste knapp unterhalb der Führungsnuten 10 eine quer zur Längsachse der Zugleiste durch ihren Körper hindurchverlaufende Ausnehmung 23 gebildet, in welcher eine Druckplatte 22 aufgenommen ist. Die obere Begrenzung der Ausnehmung ist geringfügig oberhalb der horizontalen Führungsfläche 12 der Führungsnuten 10 der Zugleiste 4 angeordnet, so daß sich die Druckplatte 22 innerhalb der Ausnehmung 23 von unten an die untere Fläche der beiderseits der Zugleiste geführten Laufleisten 5 anlegen kann. Die Abmessungen der Ausnehmung 23 sind insbesondere in vertikaler Sichtung genügend groß bemessen, daß sich die Druckplatte lose bewegen kann.

Etwa in der Längsmittelebene der Zugleiste 4 und in Längsrichtung gesehen etwa in der Mitte der Ausnehmung 23 ist von unten durch den Körper der Zugleiste 4 hindurch eine Stellschraube 20 eingesetzt, deren oberes freies Ende an der Unterseite der Druckplatte 22 anliegt. Da die Zugleiste 4 gewöhnlich aus Holz oder einem Holzwerkstoff besteht, ist zur Erzielung einer genügenden Verschleißfestigkeit die Stellschraube 20 in eine metallische Gewindemuffe 21 mit Innengewinde eingeschraubt, welche beispielsweise durch ein Außengewinde oder Spreizelemente in einer Bohrung der Zugleiste 4 fest verankert ist.

Solange bei einer derartigen Ausbildung die Stellschraube 20 nach unten aus der Zugleiste 4 etwas herausgeschraubt ist, liegt die Druckplatte 22 ohne Berührung der unteren Seiten der Laufleisten 5 auf der unteren Fläche der Ausnehmung 23 lose auf. In dieser Stellung können die Laufleisten

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5 in den Führungsnuten 10 der Zugleiste 4- frei gleiten und damit die daran befestigten Tischplatten beliebig verschoben werden. Wenn die Tischplatte bzw. die Laufleisten 5 arretiert werden sollen, wird die Stellschraube 20 nach oben zu eingeschraubt und dadurch die Druckplatte 22 gegen die unteren Flächen der Laufleisten 5 gedrückt. Dadurch aber werden die geneigten oberen Flächen der Führungsteile 13 der Laufleisten 5 gegen die geneigten Führungsflächen 11 der Führungsnut 10 der Zugleiste 4 gepreßt, so daß die Laufleisten 5 reibschlüssig fixiert werden.

Da die Druckplatte 22 lose in der Ausnehmung 23 zumindest vertikal bewegbar ist, ist gemäß einer bevorzugten, in der Zeichnung dargestellten Ausführungsform vorgesehen, daß in der Ausnehmung 23 zwei in Längsrichtung der Zugleiste 4 beiderseits der Stellschraube 20 angeordnete Führungszapfen vorgesehen sind, die jeweils einen lose passenden Durchbruch 26 in der Druckplatte 22 durchsetzen. Diese Führungszapfen, die beispielsweise aus mit Längsrillen versehenen Holzdübeln bestehen können, sind im Preßsitz in sacklochartigen, von der Unterseite eingebrachten Bohrungen 25 der Zugleiste 4· verankert. Auf diese Weise kann die Druckplatte sich zwar vertikal gegen die Unterseiten der Laufleisten 5 nach oben bewegen und entsprechend der Stellung der Stellschraube 20 sich auch davon wieder lösen, doch kann die Druckplatte weder seitlich aus der Ausnehmung 23 herausfallen, noch neigt sie zum Verkanten beim Festschrauben der Stellschraube 20.

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Claims

MÜLLER-BORä · JVETJE1JaT. · SCHÖN · HERTEL PATENTANWÄITE DR. WOLFGANG MÜLLER-BORE (PATENTANWALTVON 1927 -1975) DR. PAUL DEUFEL. DIPL-CHEM. DR. ALFRED SCHÖN. DIPL.-CHEM. WERNER HERTEL. DIPL.-PHYS. Hl/w - S 3179 München, den Bernd Simon Am Hopfengarten 9 6000 Frankfurt Feststellvorrichtung für Laufleisten von zueinander bewegbaren Möbelelementen Patentansprüche

1.) Feststellvorrichtung für Lauf leisten von zueinander bewegbaren Möbelelementen, bei denen ein Möbelelemeht fest mit einer Zugleiste und wenigstens ein weiteres Möbelelement mit wenigstens einer in Längsrichtung seitlich an der Zugleiste verschiebbar geführt enLauf leiste verbunden ist, gekennzeichnet durch eine die Laufleiste (5) gegen eine Führungsfläche (11) der Zugleiste (4) reibschlüssig andrückende Klemmanordnung (20, 22).

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MÜNCHEN 86 · SIEBEHTSTH. 4 · POSTFACH 880730 -KABEI₁: ΜΧΓΒΒΟΡΑΤ ■ TEL. C089) 474003 · TEI₁EX 8-S4S85

2. Feststellvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß die Klemicanordnung (20, 22) eine in einem Innengewinde (21) in der Zugleiste (4) verstellbar aufgenommene Stellschraube (20) aufweist·

3· Feststellvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet , daß in der Zugleiste (4) eine quer zur Längsrichtung horizontal durchgehende Ausnehmung (23) geformt ist, daß in der Ausnehmung (23) eine gegen die Unterseite der Laufleiste (5) anlegbare lose Druckplatte (22) aufgenommen ist, und daß das freie Ende der Stellschraube (20) in die Ausnehmung (23) hinein gegen die der Laufleiste (5) abgewandte Fläche der Druckplatte (22) andrückbar ist.

4. Feststellvorrichtung nach Anspruch 3» dadurch gekennzeichnet , daß in der Ausnehmung (23) wenigstens ein einen entsprechenden Durchbruch (26) der Druckplatte (22) vertikal lose durchsetzender, in der Zugleiste (4) festgelegter Führungszapfen (24) angeordnet ist.

5. Feststellvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch g e kennzeichnet , daß der Führungszapfen (24) ein in eine entsprechende Bohrung (25) in der Zugleiste (4) im Preßsitz eingepaßter Holzdübel ist.

6. Feststellvorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 5» dadurch gekennzeichnet , daß die Stellschraube (20) in einer in der Zugleiste (4) verankerten Gewindemuffe (21) aufgenommen ist.

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7· Feststellvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzei chnet, daß die Laufleiste (5) mit einem angeformten Führungsteil (13) in einer an der Seitenfläche der Zugleiste (4) in Längsrichtung durchgehend geformten, im Querschnitt dem Führungsteil (13) entsprechenden Führungsnut (10) verschiebbar ist, und daß die obere Führungsfläche (11) der Führungsnut (10) im Winkel nach außen und unten geneigt ist.

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