DE2914377A1 - Verschluss fuer zweifluegelige tueren - Google Patents

Description

• Verschluß für zweiflügelige Türen
• Die Erfindung bezieht sich auf einen Verschluß für zweiflügelige Türen mit einem am Gehflügel angeordneten Fallen-Riegel-Schloß und einem am Standflugel angeordneten Treibriegelschloß ohne Panikfunktion mit mindestens einer Treibriegelstange und einem dadurch zu verstellenden Sperrglied, das in der eingefahrenen Öffnungsstellung der Treibriegelstange das Ausschließen des Schloßriegels und in der eingefahrenen Verriegelungstellung der Treibriegelstange bei ausgeschlossenem Schloßriegel durch dessen Hintergreifen das Einfahren der Treibriegelstange blockiert.
• Verschlüsse für zweiflügelige Türen obiger Art sind bekannt (z.B. nach der DE-OS 26 11 359). Es handelt sich dabei um solche Türen, bei denen im Regelfall nur der Gehflügel zum Durchgang geöffnet wird, wohingegen der Standflügel nur gelegentlich geöffnet zu werden braucht, wie z.B. für den Durchlaß größerer Gegenstände, etwa Wagen, oder in Geschäfts- oder Bürobauten zu Verkehrsspitzenzeiten, um mehreren Personen gleichzeitig das Passieren der Tür zu ermöglichen. Das am Standflügel angeordnete Treibriegelschloß braucht dafür keine zum Gehflügel übergreifende Panikfunktion zu besitzen. Es stellt aber mit seinem durch die Treibriegelstange zu verstehenden Sperrglied sicher, daß der Gehflügel immer vor dem Standflügel zu öffnen ist, weil bei ordnungsgemäß verriegeltem Standflügel das Sperrglied den aus- bzw.
• vorgeschlossenen Riegel des Gehflügelschlosses hintergreift und dadurch ein vorheriges Entriegeln des Treibriegelschlosses verhindert. Zum anderen kann der Schloßriegel nur aus- bzw.
• vorgeschlossen werden, wenn zuvor das Triebriegelschloß bzw.
• seine Treibriegelstange in seine ausgefahrene Verriegelungsstellung gebracht worden ist, in der das äußere Treibriegelstangenende in entsprechenden Verriegelungseingriff mit einer am Türrahmen oder -boden vorhandenen Schließöffnung gelangt. Bei dem vorbekannten gattungsgemäßen Verschluß ist das Sperrglied als im Treibriegelschloßinneren untergebrachter Schwenkhebel. ausgebildet, der eine Aussparung in der Treibriegelstange durchsetzt und durch letztere bei deren Verstellung verschwenkt wird. Diese Schwenkhebelausbildung des Sperrgliedes und seine Antriebskupplung mit der Treibriegelstange sind aber insofern nachteilig, weil sie entsprechenden Platzbedarf und Montageaufwand bedingen sowie darüber hinaus die Treibriegelstange an der vorerwähnten Kupplungsstelle schwächen und hier auch entsprechenden Reibungsverschleiß hervorrufen. Weiterhin ist es bei diesem vorbekannten Verschluß von wesentlichem Nachteil, daß bei geschlossenem und nicht verriegetem Gehflügel durch das dann mögliche Betätigen des Treibriegelschlosses und Öffnen des Standflügels die am Gehflügelschloß vorhandene Falle sowie deren im standflügelseitigen Stulp vorhandene Schließlochöffnung beschädigt oder so weitgehend verbogen oder zerstört werden können, daß ein ordnungsgemäßes Wiederverschließen der beiden Türflügel nicht mehr möglich ist.
• Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen Verschluß der eingangs erwähnten Gattung zu schaffen, der die vorerwähnten Mängel nicht aufweist, vielmehr hinsichtlich des mit dem Schloßriegel zusammenwirkenden Sperrgliedes einfacher und solider beschaffen ist und vor allem auch Beschädigungen der Schloßfalle'und des Schließloches im Falz des Standflügels bei nicht verriegeltem Geflügel und dem dann möglichen Öffnen des Standflügels mit Sicherheit verhindert. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das Sperrglied als auf der Treibriegelstange befestigter Sperrnocken ausgebildet und mit letzterer ein Falleneinschubglied verbunden ist, das eine die Schloßfalle beim Einfahren der Treibriegelstange in die Öffnungsstellung drückende Auflaufschräge besitzt. Der auf der Treibriegelstange starr zu befestigende Sperrnocken ist platzsparend und leicht zu montieren, ohne daß es dazu einer Schwächung der Treibriegelstange bedarf. Zugleich stellt das mit der Treibriegelstange verbundene Falleneinschubglied sicher, daß die'Schloßfalle bei eingefahrener Treibriegelstange in jedem Falle in ihrer eingefahrenen Öffnungsstel'lung gehalten wird, so daß die gehflügelseitig nicht verriegelte Tür auch standflügelseitig zuerst geöffnet werden kann, ohne daß dabei die Falle oder die Schließlochöffnung im Falz des Standflügels beschädigt werden.
• Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung ist das Falleneinschubglied nockenartig ausgebildet und zusammen mit dem Riegel-Sperrnocken auf einem gemeinsamen Sperrbügel angeordnet, der an der Treibriegelstange zu befestigen ist. Das ergibt eine wesentliche Montagevereinfachung, da das Falleneinschubglied und der Riegel-Sperrnocken auf dem Sperrbügel von vornherein in richtigem, der Schloßfalle und -Riegel entsprechendem Abstand voneinander auf dem Sperrbügel liegen, mithin entsprechende Justagen zwischen Falleneinschubglied und Riegel-Sperrnocken entfallen, vielmehr der damit ausgerüstete Sperrbügel als in sich geschlossene Baueinheit lediglich noch an der geeigneten Stelle der Treibriegelstange befestigt zu werden braucht.
• Vorteilhaft besteht der Sperrbügel aus einem mehrfach abgewinkelten Stanzblech, das einen achsparallel zur Treibriegelstange geradlinig verlaufenden und Befestigungsmittel tragenden Mittelsteg sowie daran angeformte, im wesentlichen U-förmig abgebogene Enden aufweist, die das Falleneinschubglied und den Riegel-Sperrnocken bilden. In dieser Form kann der Sperrbügel auf dem im Treibriegelschloßinneren gelegenen, z.B. zahnstangenartig ausgebildeten und abgekröpften Ende der Treibriegelstange unmittelbar befestigt werden.
• Noch vorteilhafter ist es aber, insbesondere für den Fall, daß das Treibriegelschloß höher als das Gehflügelschloss angeordnet wird, den Sperrbügel mit einem die äußeren, entsprechend verlängerten Schenkel seiner U-förmig abgebogenen Enden durchsetzenden und damit verbundenen Befestigungsrohr zu versehen, das auf die Treibriegelstange aufschiebbar und daran zu befestigen ist. Vorzugsweise liegt dabei der Mittelsteg des Sperrbügels am Befestigungsrohr flach auf und ist damit fest verbunden. Die Befestigung erfolgt vorzugsweise über zwei im Mittelsteg und Befestigungsrohr des Sperrbügels vorhandene Gewindestifte, deren einer als gegen die Treibriegelstange zu drückender Klemmstift und deren anderer als in eine Bohrung der Treibriegelstange eingreifender Sicherungsstift ausgebildet ist. Durch den Klemmstift kann zunächst der Sperrbügel in seiner in Bezug auf die Schloßfalle und den Schloßriegel ausgerichteten Stellung an der Treibriegelstange arretiert und sodann in der Treibriegelstange leicht die Bohrung für den danach einzuschraubenden Sicherungsstift erzeugt werden.
• In der Zeichnung sind zwei Ausführungsbeispiele nach der Erfindung dargestellt. Darin zeigt Fig. 1 in teilweise geschnittener Ansicht einen Verschluß für eine zweiflügelige Tür mit gegenüber dem Gehflügelschloß nach oben versetzter Anordnung des standflügelseitigen Treibriegelschlosses und Fig. 2 einen zweiflügeligen Türverschluß mit gleich hoher Anordnung des Gehflügelschlosses und des standflügelseitigen Treibriegelschlosses.
• Der in Fig. 1 dargestellte, für zweiflügelige Türen bestimmte Verschluß besteht im wesentlichen aus dem in einer entsprechenden Einstecktasche 1 im Gehflügel eingesetzten, generell mit 2 bezeichneten Fallen-Riegel-Schloß und dem oberhalb davon in einer entsprechenden Ausnehmung 3 im Standflügel eingesetzten Treibriegelschloß 4 mit den beiden durch die Schloßnuß 5 gegenläufig zu verstellenden Treibriegelstangen 6, 7. Hierzu sind die Treibriegelstangen an ihren inneren, in das TreibriegelschloRinnere 4' hineinragenden Enden 6' bzw.
• 7' zahnstangenartig ausgebildet und stehen damit in dauerndem Eingriff mit der am Umfang entsprechend verzahnten Schloßnuß 5, die durch einen eingesetzten Drückergriff, Schwenkbügel o.dgl.
• betätigt werden kann. Das Treibriegelschloß 4 Es besitzt keine zum Gehflügelschloß 2 übergreifende Panikfunktion, erlaubt also selber kein Zurückschließen des im Gehflügelschloß 2 vorhandenen Schloßriegels 8. sowie die Falle 9 im Gehflügelschloß 2 sind von herkömmlicher Ausbildung und in üblicher Weise durch einen in das Schlüsselloch 10 einzuführenden Schlüssel bzw.
• einen in der Drückernuß 11 eingesteckten Drücker zu betätigen.
• In Höhe des Gehflügelschlosses 2 ist im Standflügel eine weitere Äussparung 12 vorgesehen, die stirnseitig durch die Stulpschiene 13 abgedeckt ist, in der sich die Schließlochöffnungen 14 und 15 für die Schloßfalle'9 und den Schloßriegel 8 befinden. Innerhalb dieser Ausnehmung 12 ist auf der unteren Treibriegelstange 7 der generell mit 16 bezeichnete SpeTrbügeT befestigt. Dieser besteht aus einem mehrfach abgewinkelten Stanzblech, das einen parallel zur Treibriegelstange 7 geradlinig verlaufenden Mittelsteg 17 sowie'daran angeformte, im wesentlichen U-förmig abgebogene Enden 18,19 aufweist. Das obere'mit einer Auflaufschräge 18' versehene Ende 18 bildet das Falleneinschubglied, während das untere Ende 19 den Riegel-Sperrnocken bildet. Weiterhin ist der Sperrbügel 16 noch mit einem auf die Treibriegelstange 7 aufschiebbaren Befestigungsrohr 20 versehen, das mit dem auf ihm flach aufliegenden Mittelsteg 17 an den Stellen 21 punktverschweißt ist und mit seinen Enden 20',20'' die äußeren, entsprechend verlangerten Schenkel 18'' bzw. 19' der U-förmig abgebogenen Enden 18 bzw. 19 des Sperrbügels 16 durchsetzt und damit verbunden ist, beispielsweise durch einfaches Umbordeln der Befestigungsrohrenden 20',20''. Um das Aufschieben des Sperrbügels 16 auf dem Befestigungsrohr 20 zu erleichtern, ist letzteres an seinem unteren Ende 20' mit einer Einschnürung versehen, die'durch das im äußeren Schenkel 19' vorhandene Loch bis zur Anschlagschulter 20''' eingeschoben werden kann, damit dann auch das obere Ende 20' des Befestigungsrohres 20 in die'im Schenkel 18'' vorhandene Bohrung eingesteckt und alsdann die'Umbördelung beider Rohrenden 20',20'' vorgenommen werden kann.
• Die'Befestigung des Sperrbügels 16 mitsamt seinem Befestigungsrohr 20 auf der Treibrieelstange 7 erfolgt durch die beiden Gewindestifte:24,25 in der folgenden Weise: Zunächst wird der Sperrbügel 16 in der in Bezug auf die Schloßfalle 9 und den Schloßriegel 8 ausgerichteten Lage an der Treibriegelstange 7 mittels der Klemmschraube'24 arretiert. Sodann wird bei ausgedrehtem Gewindestift 25 durch dessen Gewindeloch hindurch eine Bohrung 7'' in der Treibriegelstange erzeugt und dann die'mit einem entsprechenden Stiftansatz 25' versehene Sicherungs-Stiftschraube 25 eingedreht, wodurch sich eine einwandfreie Axialsicherung des Sperrbügels 16 auf der Treibriegelstange ergibt.
• In der in Fig. 1 gezeichneten Stellung befinden sich die Treibriegelstangen 6,7 des Treibriegelschlosses 4 in ihrer ausgefahrenen Stellung, in der ihre äußeren Enden 6'' bzw. 7''' in die am oberen Türrahmen und am Boden vorhandenen Schließlöcher hineinragen, wodurch also der Standflügel ordnungsgemäß verriegelt wird. In dieser Stellung liegt der Riegel-Spe+rnocken 19 unterhalb des Schloßriegels 8, wodurch in dessen ausgefahrener, strichpunktiert dargesteIlter Lage die untere Treibriegelstange 7 und damit auch das gesamte Treibrieglschloß 4 blockiert werden, der Standflügel also ordnungsgemäß verriegelt bleibt. Zum Öffnen der Tür muß daher in jedem Falle zunächst der Schloßriegel 8 eingeschlossen werden. Dann kann der Gehflügel in üblicher Weise durch Betätigen der Schloß falle 9 geöffnet werden. In dieser Stellung ist aber auch ein Öffnen des Treibriegelschlosses bzw.
• des Standflügels möglich. Dazu werden die Treibriegelstangen durch entsprechendes Betätigen der Treibriegelnuß 5 in ihre Einfahrstellung gebracht, wobei die am Falleneinschubglied 18 vorhandene Auflaufschräge 18' die Schloßfalle 9 in ihre Öffnungsstellung zurückdrückt, so daß der Standflügel und durch ihn auch der Gehflügel geöffnet werden können, ohne daß dabei die Falle 9 und die Stulpschiene 13 im Bereich der Schließlochöjfnung 14 beschädigt werden. In der eingefahrenen Stellung der unteren Treibriegelstange 7 liegt der Riegel-Sperrnocken 19 in Höhe des Schloßriegels 8, so daß letzterer dann nicht in die Schließlochöffnung 15 einfahren kann. Dadurch wird dem Benutzer der Tür angezeigt, daß der Standflügel noch nicht ordnungsgemäß verriegelt ist. Vielmehr muß zum Abschließen des Gehflügelschlosses das Treibriegelschloß zuvor in jedem Falle in seine ordnungsgemäße Verriegelungslage gebracht werden.
• Der in Fig. 2 dargestellte Türverschluß ist von grundsätzlich gleicher Beschaffenheit und Wirkungsweise wie der in Fig. 1 abgebildete. Die übereinstimmenden Bauteile sind daher auch mit den gleichen Bezugszeichen versehen. Unterschiedlich ist hier aber, allem, daß das Treibriegelschloß 4- in der Tasche 12 im Standflügel in gleicher Höhe angeordnet ist wie das Gehflügelschloß 2. Daher ist hier auch der Sperrbügel 16 mit dem Falleneinschubglied 18 und dem Riegelsperrnocken 19 im Treibriegelschloßinneren 4' untergebracht. Der Sperrbügel 16 ist hier unmittelbar auf dem zahnstangenartig ausgebildeten und abgekröpften Ende 7' der unteren Treibriegelstange 7 befestigt, und zwar einerseits durch die zwischen seinem Mittelsteg 17 und der Treibriegelstange 7 vorhandenen Punktverschweißung und andererseits durch die Nietverbindung 23 zwischen dem Treibriegelstangenende 7' und dem entsprechend verlängerten Schenkel 18ist des Sperrbügels.
• Im Rahmen der vorliegenden Erfindung sind auch noch andere Ausführungsarten möglich. So kann beispielsweise für den Fall der gleich hohen Anordnung des Treibriegelschlosses und des Fallen-Riegel-Schlosses gemäß Fig. 2 anstelle des hier vorhandenen Sperrbügels 16 das Falleneinschubglied auch aus einem im Treibriegelschloßinneren schwenkbeweglich gelagerten Hebel bestehen, der mit dem hier gelegenen, wahn -stangenartig ausgebildeten und abgekröpften Ende 7' der Treibriegelstange 7 etwa über einen in einen Mitnehmerschlitz eingreifendMitnehmerstift gelenkig verbunden ist, während der Riegel-Sperrnocken 19 davon unabhängig auf der Riegelstange 7 befestigt ist. Dadurch ändert sich an der Wirkungsweise des in Fig. 2 abgebildeten Verschlusses grundsätzlich nichts, wenngleich dessen starr ausgebildetes, auf dem Sperrbügel 16 sitzendes Falleneinschubglied 18 baulich vorteilhafter als ein besonderer Schwenkhebel ist.

Claims (8)

1. Patentansprüche: Verschluß für zweiflügelige Türen mit einem am Gehflügel angeordneten Fallen-Riegel-Schloß und einem am Standflügel angeordneten Treibriegelschloß ohne Panikfunktion mit mindestens einer Treibriegelstange und einem dadurch zu verstellenden Sperrglied, das in der eingefahrenen Öffnungsstellung der Triebriegelstange das Ausschließen des Schloßriegels und in der eingefahrenen Verriegelungsstellung der Treibriegelstange bei ausgeschlossenem Schloßriegel durch dessen Hintergreifen das Einfahren der Treibriegelstange blockiert, d a d u r c h g e k e n nz e i c h n e t, daß das Sperrglied als auf der Treibriegelstange (7) befestigter Sperrnocken (19) ausgebildet und mit letzterer (7) ein Falleneinschubglied (18) verbunden ist, das eine die Schloß falle (9) beim Einfahren der Treibriegelstange (7) in die Öffnungsstellung drückende Auflaufschräge (18') besitzt.
2. 2. Verschluß nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n nz e i c h n e t, daß das Falleneinschubglied (18) nockenartig ausgebildet und zusammen mit dem Riegel-Sperrnocken (19) auf einem gemeinsamen Sperrbügel (16) angeordnet ist, der an der Treibriegelstange (7) zu befestigen ist.
3. 3. Verschluß nach den Ansprüchen 1 und 2, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß der Sperrbügel (16) aus einem mehrfach abgewinkelten Stanzblech besteht, das einen achsparallel zur Treibriegelstange (7) geradlinig verlaufenden und Befestigungsmittel tragenden Mittelsteg (17) sowie daran angeformte, im wesentlichen U-formig abgebogene Enden (18,19) aufweist, die das Falleneinschubglied und den Riegel-Sperrnocken bilden.
4. 4. Verschluß nach den Ansprüchen 1 bis 3, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß der Sperrbügel (16) mit inem die äußeren, entsprechend verlängerten Schenkel (18'',19') seiner U-förmig abgebogenen Enden (18,19) durchsetzenden und damit verbundenen Befestigungsrohr (20) versehen ist, das auf die Treibriegelstange (7) aufschiebbar und daran zu befestigen ist.
5. 5. Verschluß nach Anspruch 4, d a d u r c h g e k e n nz e i c h n e t, daß der Mittelsteg (17) des Sperrbügels (16) am Befestigungsrohr (20) flach aufliegt und damit fest verbunden ist.
6. 6. Verschluß nach Anspruch 5, d a d u r c h g e k e n nz e i c h n e t, daß im Mittelsteg (17) und Befestigungsrohr (20) zwei Gewindestifte (24,25) vorhanden sind, deren einer als gegen die Treibriegelstange (7) zu drückender Klemmstift (24) und deren anderer als in eine Bohrung (7'') der Treibriegelstange (24) eingreifender Sicherungsstift (25) ausgebildet ist.
7. 7. Verschluß nach den Ansprüchen 1 bis 3, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß der Sperrbügel (16) auf dem im Treibriegelschloßinneren (4') gelegenen, zahnstangenartig ausgebildeten und abgekröpften Ende (7') der Treibriegelstange (7) unmittelbar befestigt ist.
8. 8. Verschluß nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n nz e i c h n e-t, daß das Falleneinschubglied aus einem im Treibriegelschloßinneren (4') schwenkbeweglich gelagerten Hebel besteht, der mit dem hier gelegenen, zahnstangenartig ausgebildeten und abgekröpften Ende (7') der Treibriegelstange (7) gelenkig verbunden ist.