DE19652601C1

DE19652601C1 - Ent- und Verriegelung für eine einen Standflügel und einen Gangflügel aufweisende Tür

Info

Publication number: DE19652601C1
Application number: DE19652601A
Authority: DE
Inventors: Siegfried Vieregge
Original assignee: Dorma Deutschland GmbH
Current assignee: Dorma Deutschland GmbH
Priority date: 1996-12-18
Filing date: 1996-12-18
Publication date: 1998-06-25
Anticipated expiration: 2016-12-19
Also published as: EP0849425B1; EP0849425A1; ATE190113T1; DE59701167D1

Description

Die Erfindung betrifft eine Ent- und Verriegelung für eine einen Standflügel und einen Gangflügel aufweisende Tür, wobei der Standflügel mittels eines Treibriegelschlosses gegenüber dem Türrahmen oder dergleichen und der Gangflügel mittels eines schlüsselbetätigten Schlosses gegenüber dem Standflügel festlegbar sind und im oder an dem Standflügel ein Treib riegelschloß mit zwei gegenläufig antreibbaren Treibstangen angeordnet ist, welches Mittel zum Rückschließen einer Schloßfalle und eines Schloß riegels eines in oder am Gangflügel angeordneten Schlosses aufweist. Bei derartigen Türen, die in der Regel gefalzt sind, ist es gebrauchsüblich, daß beim Öffnen der Tür zunächst der Gangflügel und anschließend der Standflügel geöffnet und beim Schließen der Tür zunächst der Standflügel und anschließend der Gangflügel geschlossen wird. Beim Schließen der Tür hat somit der Standflügel gegenüber dem Gangflügel einen gewissen zeitlichen Vorlauf, wobei jedoch sichergestellt sein muß, daß beide Türflü gel zuverlässig verriegelt werden.

Eine gattungsgemäße Vorrichtung ist aus der DE 29 14 372 C2 bekannt. Bei der bekannten Vorrichtung erfolgt beim Betätigen der den Treibstan gen zugeordneten Schloßnuß eine Zwangsverschwenkung von an einer Treibstange angeordneten Auslösehebeln, welche sowohl die Schloßfalle als auch den Schloßriegel eines Fallen-Schubriegel-Panikschlosses rück schließen. Hierzu wirkt der Schubriegel mit einem Schaltriegel zusammen, über dessen Betätigung die Sperrstellung des Schubriegels in seiner vor geschlossenen Position aufgehoben wird, so daß der Standflügel und der Gangflügel durch Betätigen des Treibriegelschlosses geöffnet werden können. Beim Schließen der Tür ist es erforderlich, sowohl die Treibstan gen des Standflügels als auch den Gangflügel gegenüber dem Standflügel manuell zu verriegeln. Es ist somit eine doppelte Betätigung der Tür erfor derlich, d. h. Standflügel und Gangflügel müssen jeweils für sich getrennt verriegelt werden.

Aus der DE 29 14 377 C2 ist ferner ein Treibriegelschloß bekannt, welches einen mit einem Falleneinschubglied versehenen Sperrbügel aufweist, wo bei das Falleneinschubglied die Schloßfalle einfährt, wenn das Treibriegel schloß des Standflügels entriegelt wird, d. h. die Treibriegelstangen einge fahren werden. Dabei wird mittels eines Bestandteil des Sperrbügels bil denden Riegelsperrnockens die Betätigung des Treibriegelschlosses bloc kiert, d. h. der Standflügel kann nicht geöffnet werden, solange der Schloß riegel des Gangflügels nicht rückgeschlossen ist. Zum Öffnen und Schlie ßen des Gangflügels ist somit immer das Betätigen des Fallen-Riegel- Schlosses im Gangflügel erforderlich; ein Öffnen beider Flügel durch Betä tigen des Treibriegelschlosses ist nicht möglich.

Die DE 29 12 881 C2 und die DE 31 42 959 C2 beschreiben Treibstan genverschlüsse für Türflügel, bei denen eine Blockiervorrichtung für die Treibstangen des Treibriegelschlosses Verwendung findet. Die Blockier vorrichtung ist geeignet, einerseits die Treibstangen beim Öffnen des Standflügels in ihrer eingezogenen Position zu halten und andererseits die Treibstangen beim Schließen des Standflügels freizugeben, so daß sie beim Schließen des Standflügels selbsttätig federbelastet in entspre chende Ausnehmungen einer Türzarge oder dgl. einrasten können.

Aufgabe der Erfindung ist es, die Ent- und Verriegelung beider Türflügel möglichst einfach zu gestalten, insbesondere soll erreicht werden, daß die Entriegelung beider Türflügel ebenso wie die Verriegelung beider Türflügel mit einer einzigen manuellen Betätigung erfolgt.

Die Erfindung löst die gestellte Aufgabe durch die Lehre nach Patentan spruch 1.

Mittels eines im Standflügel angeordneten Treibriegelschlosses kann bei geschlossenen Türflügeln der Standflügel manuell entriegelt werden, wobei die Treibstangen des Treibriegelschlosses in der eingezogenen Position durch das Klemmschloß automatisch in ihrer eingezogenen Position gehal ten werden. Gleichzeitig werden durch die im Treibriegelschloß angeordne ten Mittel sowohl die Schloßfalle als auch der Schloßriegel des im Gang flügel angeordneten Schlosses rückgeschlossen, so daß auch der bis da hin gegenüber dem Standflügel verriegelte Gangflügel gleichzeitig mitge öffnet werden kann.

Zum Öffnen der zweiflügeligen Tür ist es somit lediglich erforderlich, das Treibriegelschloß manuell über einen Drücker zu bedienen.

Da gemäß Patentanspruch 1 das Klemmschloß die Treibstange des im Standflügel angeordneten Treibriegelschlosses nur bei geöffnetem Stand flügel arretiert und bei geschlossenem Standflügel freigibt, ergibt sich hier aus, daß beim Schließen des Standflügels die Treibstangen des Treibrie gelschlosses automatisch ausfahren und so den Standflügel gegenüber dem Türrahmen (einer Türzarge oder dgl.) verriegeln. Dies bedeutet, daß der Standflügel sich beim Zufall automatisch selbst verriegelt; die an schließende Verriegelung zwischen Gangflügel und Standflügel kann durch Betätigen des im Gangflügel angeordneten schlüsselbetätigten Schlosses erfolgen.

Im Ergebnis ist nur eine einzige manuelle Betätigung des Treibriegel schlosses im Standflügel zum Öffnen und nur eine einzige manuelle Betä tigung des Schlosses im Gangflügel zum Schließen der zweiflügeligen Tür erforderlich.

Weitere Merkmale der Erfindung sind durch die Unteransprüche gekenn zeichnet.

Gemäß Anspruch 2 weist das Treibriegelschloß zwei Treibstangenan schlußschieber auf, welche über ein ihnen gemeinsames Zahnrad gegen läufig antreibbar sind, wobei das zwischen den beiden Treibstangenan schlußschiebern angeordnete Zahnrad insoweit eine Doppelfunktion hat, als es getrieblich mit einem Schloßfallenauswerfer gekuppelt ist.

Mit Bezug auf die beiden, im Treibriegelschloß angeordneten und gegen läufig antreibbaren Treibstangenanschlußschieber ist nach Anspruch 3 einer über seine zugeordnete Treibstange mit dem Klemmschloß und der andere mit einem im Treibriegelschloß angeordneten Schloßriegelauswer fer gekuppelt. Dies bedeutet, daß mit der Betätigung des vorzugsweise drückerbetätigten Treibriegelschlosses nicht nur die beiden den Treibstan genanschlußschiebern zugeordneten Treibstangen ein- bzw. ausgefahren werden, sondern daß beim Einfahren der Treibstangen auch gleichzeitig ein Schloßfallenauswerfer und ein Schloßriegelauswerfer betätigt werden, die die Schloßfalle bzw. den Schloßriegel des im Gangflügel angeordneten Schlosses rückschließen. Das im Gangflügel angeordnete Schloß ist vor zugsweise als Rohrrahmenschloß ausgebildet.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung weist der mit dem Schloßriegel auswerfer gekuppelte Treibstangenanschlußschieber einen Führungs schlitz und der Schloßriegelauswerfer einen mit dem Führungsschlitz des Treibstangenanschlußschiebers korrespondierenden Zapfen auf. Dieser im Treibstangenanschlußschieber angeordnete Führungsschlitz verläuft in bei Schloßschiebern bekannter Weise etwa diagonal zur Verschieberichtung der Treibstangen, so daß beim Betätigen des Treibstangenanschlußschie bers der Schloßriegelauswerfer in Richtung auf den Schloßriegel des im Gangflügel angeordneten Schlosses bewegt wird (Anspruch 4).

In weiterer vorteilhafter Ausgestaltung der Erfindung besteht der Schloß riegelauswerfer aus zwei in Richtung auf den Schloßriegel abstandsverän derlichen Teilen (Anspruch 5). Mit Hilfe der Abstandsveränderung der bei den Teile des Schloßriegelauswerfers kann eine Anpassung an die zwi schen Standflügel und Gangflügel zwangsläufig gegebene unterschiedliche Türluft erfolgen.

Mit Bezug auf die Ausbildung des Klemmschlosses findet zur Aufhebung der Klemmwirkung eine Auslöserolle Verwendung, deren Gleitweg gemäß Anspruch 6 über eine Einstellschraube einstellbar ist.

Die Auslöserolle unterläuft somit beim Schließen des Standflügels ein be liebig gestaltetes Gegenlager, vorzugsweise einen Gegenkeil, so daß der auf die Auslöserolle ausgeübte Druck die Klemmung zwischen der Treibstange und einer Klemmplatte aufhebt und die Treibstange in ein entsprechendes Gegenlager des Türrahmens, der Türzarge oder dgl. ein fassen kann.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines schematisch dargestellten Ausführungsbeispieles näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1: eine einen Standflügel und einen Gangflügel aufweisende Tür

Fig. 2: das Treibriegelschloß mit dem Klemmschloß und dem Rohr rahmenschloß bei geschlossener Tür

Fig. 3: den unteren Treibstangenanschlußschieber mit dem Schloß riegelauswerfer

Fig. 4: den unteren Treibstangenanschlußschieber in Einzeldarstel lung

Fig. 5: den Schloßriegel mit dem Steuerschieber in vergrößerter Darstellung

Fig. 6: den Schloßschieber in vergrößerter Darstellung

Fig. 7: das Klemmschloß in vergrößerter Darstellung

Gemäß Fig. 1 besteht die Tür 1 aus einem Standflügel 2 und einem Gangflügel 3, die in einem Türrahmen 4 gelagert sind. Im Standflügel 2 ist ein Treibriegelschloß 5 angeordnet, welches eine obere, mit einem Klemm schloß 9 zusammenwirkende Treibstange 7 und eine untere Treibstange 8 aufweist. Das im Gangflügel 3 angeordnete, schlüsselbetätigte Schloß 6 ist als Rohrrahmenschloß ausgebildet.

In der Fig. 2 ist in der Bildebene links das mit dem Klemmschloß 9 zu sammenwirkende Treibriegelschloß 5 dargestellt. Das Treibriegelschloß 5 besitzt zwei mit den Treibstangen 7 bzw. 8 zusammenwirkende Treibstan genanschlußschieber 12 bzw. 13. Zwischen dem in der Bildebene oberen Treibstangenanschlußschieber 12 bzw. dessen Treibstange 7 und dem Gehäuse 32 des Treibriegelschlosses 5 ist eine Druckfeder 33 angeordnet, welche durch eine zusätzliche Zugfeder 44 in ihrer Wirkungsweise unter stützt wird.

Mit 14 ist das zwischen den Treibstangenanschlußschiebern 12, 13 ange ordnete Zahnrad bezeichnet, welches die gegenläufige Bewegung der Treibstangenanschlußschieber 12, 13 bewirkt.

In der Bildebene rechts ist das mit dem Treibriegelschloß 5 zusammenwir kende, schlüsselbetätigte Schloß 6 dargestellt, welches in bekannter Weise einen Schieber 24 und einen Schloßriegel 11 aufweist.

Die Wirkungsweise der Ent- und Verriegelungsvorrichtung ist wie folgt:
Ausgehend von der in der Fig. 2 dargestellten, geschlossenen Stellung der Tür wird eine Drückernuß 34 mittels eines zugeordneten nicht darge stellten Drückers in linksdrehendem Sinne betätigt, so daß die Treibstan genanschlußschieber 12, 13 gegenläufig bewegt werden. Dies erfolgt über das Anheben des Treibstangenanschlußschiebers 13 mittels eines Panik hebels 35. Das dabei in Drehung versetzte Zahnrad 14 bewegt sowohl den Treibstangenanschlußschieber 12 mit der zugeordneten Treibstange 7 in der Bildebene nach unten als auch einen Schloßfallenauswerfer 15 in der Bildebene nach rechts gegen eine Schloßfalle 10.

Gleichzeitig gleitet der an einem Schloßriegelauswerfer 16 angeordnete Zapfen in einem Führungsschlitz 17 des Treibstangenanschlußschiebers 13, so daß der aus den beiden abstandsveränderlichen Teilen 19, 20 be stehende Schloßriegelauswerfer 16 in der Bildebene nach rechts wandert und gegen einen Steuerzapfen 22 eines Steuerschiebers 21 läuft. Der Steuerschieber 21 (siehe Fig. 5) ist gleitend in dem Schloßriegel 11 ge führt und verschiebt aufgrund der Beaufschlagung durch den Schloßriegel auswerfer 16 einen Stößel 36 (siehe Fig. 5) gegen eine Anschlagnase 25 am Schieber 24 (siehe Fig. 6) des Schlosses 6. Dabei wird ein am Schloßriegel 11 angeordneter Zapfen 37 aus der in einem Schlitz 39 des Schiebers 24 angeordneten Falle 38 gelöst, so daß der Schloßriegelaus werfer 16 den Schloßriegel 11 in die eingeschlossene Position zurück drücken kann. Der Steuerschieber 21 verläuft nunmehr bündig mit einer Stirnfläche 23 des Schloßriegels 11.

Um eine genaue Positionierung zwischen dem Teil 20 des Schloßriegel auswerfers 16 und dem Steuerzapfen 22 des Steuerschiebers 21 gewähr leisten zu können, sind die Teile 19, 20 des Schloßriegelauswerfers 16 durch Schraubverbindungen 40 distanzierbar (siehe Fig. 3).

Beide Türflügel können nunmehr geöffnet werden.

In der geöffneten Position können sowohl der Standflügel 2 als auch der Gangflügel 3 durch geeignete, übliche Hilfsmittel wie Türfeststeller oder dgl. festgestellt werden.

Beim Schließen der Tür wird zunächst in üblicher Weise der Standflügel 2 mit zeitlichem Vorlauf geschlossen, was z. B. durch einen Schließfolgereg ler in Verbindung mit entsprechenden Türschließern erfolgen kann. Zum automatischen Verschließen des Standflügels 2 dient das Klemmschloß 9. Das Klemmschloß 9 besteht im wesentlichen aus einem Grundkörper 41, einem Führungswinkel 42, einem Drehlager 26 für eine Klemmplatte 28, einer Druckfeder 27, einer Auslösevorrichtung (Auslöserolle) 29 und einer Einstellschraube 30, wobei das gesamte Klemmschloß 9 an einer in die obere Stirnseite des Gangflügels 3 eingelassenen Stulp 31 befestigt ist.

In der Fig. 7 sind die Treibstange 7 und das Klemmschloß 9 in der geöff neten Position des Standflügels 2 dargestellt. Es ist erkennbar, daß die Klemmplatte 28 gegenüber der Treibstange 7 eine Schräglage eingenom men hat und durch die Druckfeder 27 in dieser Schräglage, in der sie klemmend die Treibstange 7 überfaßt, gehalten wird. Beim Schließen des Standflügels 2 unterläuft die Auslöserolle 29 einen Keil oder dgl. in oder an der Zarge der Tür 1 und bewegt den Führungszapfen 43 gemeinsam mit der Klemmplatte 28 gegen den Druck der Druckfeder 27 in der Bildebene nach unten, so daß die Klemmwirkung zwischen Treibstange 7 und Klemmplatte 28 aufgehoben wird und der Treibriegel 7 in der Bildebene X durch die Stulp 31 in ein nicht dargestelltes, in der Zarge angeordnetes Gegenlager einfassen kann.

Der Standflügel 2 wird somit automatisch beim Zufallen verriegelt. Gleich zeitig wird durch die Bewegung der zugeordneten Treibstangenanschluß schieber 12, 13 der Schloßfallenauswerfer 15 und der Schloßriegelauswer fer 16 in ihre in Fig. 2 dargestellte Position zurückgezogen, so daß die Verriegelung zwischen dem Treibriegelschloß 5 und dem im Gangflügel 3 angeordneten Schloß 6 durch Vorschließen des Schloßriegels 11 mittels Schlüsselbetätigung des Schlosses 6 erfolgen kann. Für den Schließvor gang ist somit auch nur eine einzige manuelle Betätigung, nämlich die des Schlosses 6 erforderlich.

Bezugszeichenliste

1

Tür

2

Standflügel

3

Gangflügel

4

Türrahmen

5

Treibriegelschloß

6

Schlüsselbetätigtes Schloß

7

Treibstange

8

Treibstange

9

Klemmschloß

10

Schloßfalle

11

Schloßriegel

12

Treibstangenanschlußschieber

13

Treibstangenanschlußschieber

14

Zahnrad

15

Schloßfallenauswerfer

16

Schloßriegelauswerfer

17

Führungsschlitz

18

Zapfen

19

Teile des Schloßriegelauswerfers

20

Teile des Schloßriegelauswerfers

21

Steuerschieber

22

Steuerzapfen

23

Stirnfläche

24

Schieber

25

Anschlagnase

26

Drehlager

27

Druckfeder

28

Klemmplatte

29

Auslöserolle

30

Einstellschraube

31

Stulp

32

Gehäuse

33

Druckfeder

34

Drückernuß

35

Panikhebel

36

Stößel

37

Zapfen

38

Falle

39

Schlitz

40

Schraubverbindung

41

Grundkörper

42

Führungswinkel

43

Führungszapfen

44

Zugfeder
X Pfeilrichtung

Claims

1. Ent- und Verriegelung für eine einen Standflügel und einen Gang flügel aufweisende Tür, wobei der Standflügel mittels eines Treib riegelschlosses gegenüber dem Türrahmen oder dgl. und der Gangflügel mittels eines schlüsselbetätigten Schlosses gegenüber dem Standflügel festlegbar sind, und im oder an dem Standflügel ein Treibriegelschloß mit zwei gegenläufig antreibbaren Treibstan gen angeordnet ist, welches Mittel zum Rückschließen einer Schloßfalle und eines Schloßriegels eines in oder am Gangflügel angeordneten Schlosses aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens eine Treibstange (7) ein die Treibstange (7) überfas sendes Klemmschloß (9) aufweist, welches die Treibstange (7) bei geöffnetem Standflügel (2) arretiert und bei geschlossenem Stand flügel (2) freigibt, und daß das in oder am Gangflügel (3) angeordnete Schloß (6) einen in den Schloßriegel (11) integrierten und gleitend im Schloßriegel (11) geführten Steuerschieber (21) aufweist, wel cher mit einem Steuerzapfen (22) die einem Schloßriegelauswerfer (16) gegenüberliegende Stirnfläche (23) des Schloßriegels (11) derart überragt, daß beim Betätigen des Schloßriegelauswerfers (16) des Treibriegelschlosses (5) der Steuerschieber (21) über einen Stößel (36) und eine am Schieber (24) des Schloßriegels (11) angeordnete Anschlagnase (25) die Sperrstellung des den Schloßriegel (11) sperrenden Schiebers (24) aufhebt.

2. Ent- und Verriegelung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen zwei Treibstangenanschlußschiebern (12, 13) des Treibriegelschlosses (5) ein getrieblich mit einem Schloßfallenauswerfer (15) gekuppeltes Zahnrad (14) angeordnet ist.

3. Ent- und Verriegelung nach einem der Ansprüche 1 und 2, da durch gekennzeichnet, daß einer der im Treibriegelschloß (5) an geordneten Treibstangenanschlußschieber (12) über seine zuge ordnete Treibstange (7) mit dem Klemmschloß (9) und der andere im Treibriegelschloß(5) angeordnete Treibstangenanschlußschie ber (13) mit einem im Treibriegelschloß (5) angeordneten Schloß riegelauswerfer (16) gekuppelt ist.

4. Ent- und Verriegelung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der mit dem Schloßriegelauswerfer (16) gekuppelte Treibstangenanschlußschieber (13) einen Führungsschlitz (17) und der Schloßriegelauswerfer (16) einen mit dem Führungsschlitz (17) des Treibstangenanschlußschiebers (13) korrespondierenden Zapfen (18) aufweist.

5. Ent- und Verriegelung nach einem der Ansprüche 3 und 4, da durch gekennzeichnet, daß der Schloßriegelauswerfer (16) aus zwei in Richtung auf den Schloßriegel (11) abstandsveränderlichen Teilen (19, 20) besteht.

6. Ent- und Verriegelung nach einem der Ansprüche 1 und 3, dadurch ge kennzeichnet, daß das Klemmschloß (9) eine mittels einer Aus löserolle (29) verschwenkbare Klemmplatte (28) aufweist und der Gleitweg der Auslöserolle (29) über eine Einstellschraube (30) einstellbar ist.