DE4200868A1 - Zusatz-schliesseinrichtung fuer fenster - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Zusatz-Schließeinrichtung für Fenster u. dgl., die einen Handgriff aufweisen, über den in Abhängigkeit von der Winkelstellung des Handgriffs über ein mit dem vorhandenen Fensterbe­ schlag in Antriebsverbindung stehendes Betätigungselement wie einen Betätigungsbolzen u. dgl. das Fenster zum Verschließen verriegelbar und zum Öffnen entriegelbar ist sowie eine Kippstellung einstellbar ist, wobei die Zusatz-Schließeinrichtung ein Zusatzschloß umfaßt, dessen die Verriegelungselemente führendes Gehäuseteil am Fensterflügel und dessen die Verriegelungselemente zum Zwecke des Verriegelns aufnehmen­ des Aufnahmeteil ortsfest insbesondere am Fensterrahmen angeordnet ist und wobei die Zusatz-Schließeinrichtung über den Handgriff des vorhan­ denen Fensterbeschlags betätigbar ist, wozu der Handgriff sowohl mit dem Gehäuseteil des Zusatz-Schlosses als auch mit dem vorhandenen Fen­ sterbeschlag antriebsmäßig verbunden ist und die mittels des Handgriffs eingestellten Öffnungs-, Schließ- bzw. Kippstellungen der Zusatz- Schließeinrichtung mit denjenigen des vorhandenen Fensterbeschlags übereinstimmen.

Unter "Fenster" sind im Rahmen der vorliegenden Offenbarung auch Ter­ rassentüren u. dgl. zu verstehen.

Rund 80% der Fenster- und Türeinbrüche werden durch Aufstemmen der Flügel mittels eines Schraubendrehers, Stechbeitels oder Stemmeisens von außen vorgenommen. Die Glasscheiben werden immer seltener einge­ schlagen, um an den Fenstergriff zu gelangen. Zwar ist der Fenstergriff oftmals abschließbar ausgebildet, ein solcher abschließbarer Fenster­ griff stellt jedoch keinen Aufstemm- bzw. Aufbruchschutz dar, sondern lediglich eine Verdrehsicherung für den Handgriff. Die handelsüblichen Rollzapfenverriegelungen sind relativ leicht zu überwinden.

Als zusätzliche Absicherung gegen das Aufstemmen der Flügel ist es bekannt, ein abschließbares Zusatzschloß unterhalb oder oberhalb des Fenstergriffes zu montieren, was jedoch weder in technischer noch in optischer Hinsicht zufriedenstellend ist und auch vom praktischen Ge­ sichtspunkt her nicht als optimal angesehen wird, nachdem es vom Be­ nutzer oftmals vergessen wird oder als lästig empfunden wird, neben dem Handgriff auch noch das Zusatzschloß zu betätigen.

Es wurden in neuester Zeit Zusatz-Schließeinrichtungen der eingangs genannten Art entwickelt, wie sie aus der DE 38 22 343 A1 bekannt sind. Hierbei umfaßt die Zusatz-Schließeinrichtung ein Zusatzschloß mit einem am Fenster zu befestigenden Gehäuseteil, welches gegensinnig verschwenk­ bare Verriegelungshebel umfaßt. Diese Verriegelungshebel greifen in das am Fensterrahmen zu befestigende Aufnahmeteil in der Schließstellung verriegelnd ein. Für den ohnehin vorhandenen Fensterbeschlag und das Zusatzschloß ist ein gemeinsamer Antriebsbolzen vorgesehen, so daß der ohnehin vorhandene Fensterbeschlag und das Zusatzschloß mit einem einzigen Handgriff stets gemeinsam betätigt werden.

Die Erfindung liegt demgegenüber die Aufgabe zugrunde, die eingangs genannte Zusatz-Schließeinrichtung gemäß dem Stand der Technik hin­ sichtlich des Aufbaus weiter zu vereinfachen sowie zu verkleinern, wobei die mit der Zusatz-Schließeinrichtung erzielbare hohe zusätzliche Sicherheit erhalten bleiben soll.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß im wesentlichen dadurch gelöst, daß die Zusatz-Schließeinrichtung zwei über eine Zug-/Schubeinrichtung gegensinnig verschiebbare Bolzen umfaßt, wobei in der genannten Schließ­ stellung einer der Bolzen in das Aufnahmeteil verriegelnd eingreift und der andere Bolzen in das Gehäuseteil des Zusatzschlosses zurückge­ zogen ist, in der genannten Kippstellung der andere Bolzen in einen am Aufnahmeteil schwenkbar gelagerten Sperrbügel eingreift und der eine Bolzen in das Gehäuseteil des Zusatzschlosses zurückgezogen ist, und in der genannten Freigabeposition beide Bolzen in das Gehäuseteil des Zusatzschlosses zurückgezogen sind.

Die gegensinnig bewegbaren Bolzen und deren Bewegungsmimik benötigen vergleichsweise wenig Platz, so daß das Gehäuse des Zusatzschlosses sehr klein gehalten werden kann. Die verschieblichen Bolzen können äußerst einfach und stabil geführt werden, so daß das Schloß hohen Kräften widerstehen kann. Der Aufbau des erfindungsgemäßen Zusatzschlos­ ses ist vergleichsweise einfach, nachdem keine Schwenkmechanismen für die Verriegelungselemente vorgesehen werden müssen.

Die erfindungsgemäße Zusatz-Schließeinrichtung ist somit kompakt und einfach im Aufbau und daher wirtschaftlich und optisch ansprechend.

Das Zug-/Schubelement kann ein federndes Stahl- oder Kunststoffband sein oder eine Schraubenbiegefeder oder auch eine Laschenkette. Bevor­ zugt wird hierbei das federnde Stahlband, welches mit der Achse des Handgriffs bzw. des Gehäuseteils des Zusatzschlosses gekoppelt ist und beim Verdrehen des Handgriffs abwechselnd den einen oder den anderen Bolzen aus dem Gehäuse heraus in die Funktionsstellung bewegt. Damit die Schließbolzen nicht durch Einwirken von Gewalt aus dem Drehgriff bzw. der Olive herausgerissen werden können, empfiehlt es sich, daß sie wie auch die Schließnuß und die Achse des Drehgriffs, in einem Gehäuse geführt bzw. gelagert sind. Dieses Gehäuse sollte auch mit Ansenkungen zum Eingreifen des Druckzylinders des am Handgriff vorzugs­ weise vorgesehenen Schlosses versehen sein.

In alternativer, besonders bevorzugter Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, daß die Zug-/Schubeinrichtung von einer Zahnradeinrichtung gebildet ist, wobei vorzugsweise zwischen den beiden gegensinnig ver­ schiebbaren Bolzen mindestens ein Zahnrad angeordnet ist, welches mit beiden Bolzen über an den Bolzen ausgebildete Zahnungen antriebsmäßig in Verbindung steht. Diese Konstruktion ist besonders einfach und platz­ sparend. Das Zahnrad kann hierbei direkt auf den vom Handgriff betätig­ baren Betätigungsbolzen (Vierkantbolzen) aufgesteckt sein, so daß durch Drehen des Handgriffs in die eine oder andere Richtung der eine oder der andere Bolzen aus dem Gehäuse in seine Funktionsstellung heraus­ tritt.

In bevorzugter Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, daß zwischen den beiden gegensinnig verschiebbaren Bolzen zwei in Verschieberichtung beabstandete, mit den Bolzen in den Eingriff befindliche bzw. in Ein­ griff kommende, gleichsinnig bewegbare Zahnräder angeordnet sind, die über ein drittes Zahnrad und einander antriebsmäßig verbunden sind. Hierdurch wird auf einfache Weise erreicht, daß sich die Bolzen auch dann noch in Antriebsverbindung mit dem Handgriff befinden, wenn sie außer Eingriff mit dem einen Zahnrad kommen; es wird also durch diese Ausgestaltung erreicht, daß die Bolzen vergleichsweise kurz ausgebil­ det werden können, wodurch auch das Gehäuse insgesamt klein und kompakt gehalten werden kann.

Das Gehäuse des Zusatzschlosses ist vorzugsweise in der Verschiebeebene der beiden Bolzen teilbar ausgebildet und weiterhin sind in dem im übrigen aus Vollmaterial bestehenden Gehäuse Ausnehmungen für die hierin geführten Bolzen und Zahnräder vorgesehen, die der Form der hierin aufzunehmenden Bauteile angepaßt sind. Dies hat einmal den Vorteil, daß die Bolzen und Zahnräder bei geöffnetem Gehäuse lediglich in die entsprechenden Ausnehmungen eingelegt werden brauchen, ohne daß Zusätz­ liche Halte- bzw. Lagermittel notwendig wären. Zum zweiten wirkt sich der Umstand, daß das Gehäuse im wesentlichen als Vollmaterial ausge­ bildet ist äußerst positiv auf die mechanische Stabilität der Zusatz- Schließeinrichtung aus.

Der Handgriff kann, wie im Falle der o. g. DE 38 22 343 A1, direkt am Gehäuse gelagert sein. Andererseits kann es jedoch auch vorteilhaft sein, den üblicherweise am Handgriff vorhandenen Sockel, an dem der Handgriff drehbar gelagert ist, mit zu verwenden. Ein solcher Sockel weist oftmals an seiner Unterseite insbesondere im Bereich der Befesti­ gungsschrauben Vorsprünge auf, wobei in diesem Fall in bevorzugter Weiterbildung der Erfindung der Sockel auf das Gehäuse des Zusatz­ schlosses aufsetzbar ist und hierbei die Vorsprünge in entsprechende Vertiefungen am Gehäuse eingreifen. Weiterhin wird in diesem Fall be­ vorzugt, daß die am Gehäuse vorgesehenen Durchgangsbohrungen zur Fixie­ rung des Gehäuses am Fenster beim am Gehäuse aufgesetzten Sockel mit den am Sockel ausgebildeten Durchgangsbohrungen fluchten. Wird die er­ findungsgemäße Zusatz-Schließeinrichtung nachgerüstet, so muß lediglich der vorhandene Handgriff samt Sockel abgenommen werden, der Sockel samt Handgriff auf das Gehäuse aufgesetzt werden und die gesamte Anord­ nung - ggf. mit längeren Schrauben - wieder an der ursprünglichen Stelle angeschraubt werden.

Die erfindungsgemäße Zusatz-Schließeinrichtung kann somit sowohl zur Neuausrüstung von Fenstern und Türen als auch zu deren Nachrüstung verwendet werden.

Weitere vorteilhafte Merkmale der Erfindung ergeben sich aus den übrigen Unteransprüchen sowie aus der nachfolgenden Beschreibung, in der mehrere Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand der Zeichnung näher erläu­ tert sind. In der Zeichnung zeigen in in etwa maßstabsgerechter Darstel­ lung:

Fig. 1 eine teilweise geschnittene Draufsicht auf ein erstes Ausfüh­ rungsbeispiel der erfindungsgemäßen Zusatz-Schließeinrichtung samt Fenstergriff, wobei sich der Fenstergriff in der Öffnungs­ stellung befindet,

Fig. 2 eine teilweise geschnittene Seitenansicht der Anordnung gemäß Fig. 1,

Fig. 3 eine perspektivische Ansicht der Anordnung gemäß Fig. 1,

Fig. 4 eine Ansicht entsprechend Fig. 1, wobei sich der Fenstergriff jedoch in der Schließstellung befindet,

Fig. 5 eine perspektivische Darstellung der Anordnung gemäß Fig. 4,

Fig. 6 eine Darstellung ähnlich Fig. 1, wobei sich der Fenstergriff jedoch in der Kippstellung befindet,

Fig. 7 eine perspektivische Darstellung der Anordnung gemäß Fig. 6,

Fig. 8 eine Seitenansicht der Zusatz-Schließeinrichtung gemäß Fig. 6 bei gekipptem Fensterflügel,

Fig. 9 ein weiteres Ausführungsbeispiel der im wesentlichen gemäß Fig. 1 aufgebauten Zusatz-Schließeinrichtung bei Anwendung an einem doppelflügeligen Fenster mit einer Mittelstrebe,

Fig. 10 eine Draufsicht auf ein weiteres Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Zusatz-Schließeinrichtung samt Handgriff und Sockel für den Handgriff,

Fig. 11 eine Draufsicht auf das Gehäuse des Zusatzschlosses der Zusatz­ Schließeinrichtung gemäß Fig. 10 bei auseinandergeklappten Gehäusehälften,

Fig. 12 eine Seitenansicht der Aufnahme der Zusatz-Schließeinrichtung gemäß Fig. 10 in Richtung des Pfeiles XII, und

Fig. 13 eine Seitenansicht des Gehäuses des Zusatzschlosses samt Hand­ griff und Sockel in Richtung des Pfeiles XIII gemäß Fig. 10.

Zunächst wird auf das Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 1-9 Bezug genom­ men. In Fig. 1-3 befindet sich der Fenstergriff 1 in Öffnungsstellung. Der Fenstergriff 1 ist mit seiner als Vierkantbolzen ausgebildeten Achse 2 in einem Gehäuse 3 gelagert. In diesem Gehäuse 3 ist weiterhin eine mit der Achse 2 des Fenstergriffs 1 verbundene Schließnuß 4 gela­ gert, die über ein federndes Stahlband 5 mit zwei Bolzen 6, 7, die ebenfalls im Gehäuse 3 geführt sind, verbunden ist. Der Bolzen 6 dient als Verriegelungsbolzen, der Bolzen 7 als Kippbegrenzungsbolzen. Das Gehäuse 3 ist an einem Fensterflügel 8 angebracht. An einer Fenster­ bzw. Türzarge 11 neben dem Gehäuse 3 ist eine Aufnahme 9 angebracht, an der ein Sperrbügel 10 (ggf. beidseitig) schwenkbar gelagert ist.

In der in den Fig. 1-3 dargestellten Öffnungsstellung des Fenster­ griffes 1 sind beide Bolzen 6, 7 in das Gehäuse 3 zurückgezogen. In der Darstellung gemäß Fig. 4 und 5 befindet sich der Fenstergriff 1 in der Schließstellung, ist also gegenüber der Öffnungsstellung um 90 Grad verdreht, wodurch über das federnde Stahlband 5 der Verriege­ lungsbolzen 6 in eine Durchgangsbohrung der Aufnahme 9 eingeschoben wird. Gleichzeitig wandert der Kippbegrenzungsbolzen 7 in seine extrem zurückgezogene Lage. In dieser Stellung ist also das Fenster bzw. die Türe gegen Aufstemmen gesichert.

In der Darstellung gemäß Fig. 6 und 7 befindet sich der Fenstergriff 1 in der Kippstellung, also gegenüber der Öffnungsstellung in einer um 90 Grad nach oben verdrehten Lage. Hierdurch tritt der Kippbegren­ zungsbolzen 7 nach Durchqueren des Sperrbügels 10 in eine Ausnehmung der Aufnahme 9 ein. Da der Sperrbügel 10 um eine Achse 12 verschwenk­ bar ist, kann nunmehr das Fenster bzw. die Türe gekippt werden, wie dies aus Fig. 8 ersichtlich ist. In der gekippten Endstellung des Fensters schlägt der Kippbegrenzungsbolzen 7 am freien unteren Ende des im Sperrbügel vorgesehenen Schlitzes an. Nachdem der Durchmesser des Kopfes des Kippbegrenzungsbolzens 7 größer ist als die Breite des im Sperrbügel vorgesehenen Schlitzes in dessen unterem Endbereich, kann der Kippbegrenzungsbolzen 7 in der dargestellten gekippten Posi­ tion des Fensters nicht aus dem Sperrbügel 10 herausgezogen werden.

Fig. 9 zeigt eine Aufnahme 9 an der Mittelstrebe eines doppelflügeligen Fensters. Für die beiden Handgriffe der beiden Fenster ist ersichtlich nur eine einzige Aufnahme 9 erforderlich; die Aufnahme 9 ist bzgl. ihrer Mittelebene symmetrisch ausgebildet.

Bei doppelflügeligen Fenstern ohne Mittelstrebe kann das Gehäuse samt Fenstergriff an einem Flügel und die Aufnahme am anderen Flügel ange­ bracht sein.

Sowohl in der Schließstellung als auch in der Kippstellung kann der Fenstergriff 1 mittels eines abschließbaren Druckzylinders 13 in der jeweiligen Stellung arretiert werden, so daß ein unbefugtes Öffnen nicht möglich ist. Hierbei greift ein Schließbolzen des Druckzylinders 13 in eine an entsprechender Stelle ausgebildete Bohrung 14 (vgl. Fig. 8) im Gehäuse 3 ein.

Im folgenden wird auf das Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 10-13 Bezug genommen. Die hier gezeigte Zusatz-Schließeinrichtung umfaßt ein Ge­ häuseteil 20 und ein Aufnahmeteil 22, wobei, wie im Falle des Ausfüh­ rungsbeispiels gemäß Fig. 1-9 das Gehäuseteil 20 am Fenster und das Aufnahmeteil 22, dem Gehäuseteil 20 gegenüberliegend, am Fenster­ stock zu befestigen ist. Mit Ausnahme des Antriebs der im Gehäuseteil 20 aufgenommenen Bolzen entspricht der Aufbau und die Wirkungsweise des Ausführungsbeispiels gemäß Fig. 10-13 im wesentlichen demjenigen gemäß Fig. 1-9.

Das Gehäuseteil 20 umfaßt eine erste Gehäusehälfte 24 und eine zweite Gehäusehälfte 26, vgl. Fig. 11, wobei die beiden Gehäusehälften 24, 26 mittels nicht näher dargestellter Schrauben über die Bohrungen 28, die an einer der beiden Gehäusehälften als Gewindebohrungen ausgebildet sind, miteinander verbindbar sind.

Die Gehäusehälften 24, 26 bestehen im wesentlichen aus Vollmaterial, weisen jedoch diverse Ausnehmungen zur Aufnahme der hierfür bestimmten Bauteile auf. Zum einen weisen die Gehäusehälften 24, 26 jeweils zwei parallele, im Querschnitt halbkreisförmige Ausnehmungen 30, 32 bzw. 34, 36 auf, die bei geschlossenem Gehäuseteil zylindrische Führungs­ kanäle 30, 34 bzw. 32, 36 definieren, in denen jeweils ein Bolzen 38 bzw. 40 mit nur geringem Spiel verschieblich geführt ist. Die Führungs­ kanäle 30, 34 und 32, 36 sind an ihrem rückwärtigen Ende geschlossen und an ihrem vorderen, dem Aufnahmeteil 22 zugewandten Ende offen. Die Bolzen 38, 40 sind im wesentlichen zylindrisch, weisen jedoch an den einander zugewandten Seiten Zahnungen 42, 44 auf, die mit Zahnrädern 48, 50 in Eingriff stehen. Der Bolzen 38 weist weiterhin nahe seinem einen Ende eine umlaufende Nut 52 auf derart, daß am Ende des Bolzens 38 ein gegenüber der Nut vergrößerter Kopf 54 entsteht.

Die Zahnräder 48, 50 sind in zylindrische Ausnehmungen 56, 58 der Ge­ häusehälfte 26 eingelegt und in der Gehäusehälfte 24 sind an entspre­ chender Stelle entsprechende zylindrische Ausnehmungen 60, 62 ausge­ bildet. Im geschlossenen Zustand der Gehäusehälften 24, 26 bilden die einander zugeordneten Ausnehmungen 56 und 62 bzw. 58 und 60 jeweils Hohlräume, in denen die Zahnräder 48 bzw. 50 gehalten sind. Weiterhin ist in der Gehäusehälfte 26 eine zusätzliche zylindrische Ausnehmung 63 zwischen den beiden Ausnehmungen 56 und 58 und außerhalb des Bewe­ gungsweges des Bolzens 38 vorgesehen, in das ein weiteres Zahnrad 46 eingelegt ist, welches sowohl mit dem Zahnrad 48 als auch mit dem Zahn­ rad 50 kämmt.

Das Zahnrad 48 ist auf den als Vierkant ausgebildeten Antriebsbolzen 64 aufgesteckt, welcher beidseitig aus dem Gehäuseteil 20 herausragt und einerseits mit dem Handgriff 66 und andererseits mit dem nicht dargestellten Fensterbeschlag antriebsmäßig in Verbindung steht.

Über die beiden Gehäusehälften 24 und 26 ist das Gehäuseteil 20 genau mittig geteilt, so daß auch die zylindrischen Führungskanäle für die Bolzen 38, 40 mittig geteilt sind, wodurch die Bolzen in einfachster Weise entnommen bzw. ausgetauscht bzw. in der gewünschten Position eingelegt werden können.

Wird nun - bei zusammengesetzten Gehäusehälften 24, 26 und eingebauter Zusatz-Schließeinrichtung - der Antriebsbolzen 64 mittels des Handgriffs 66 beispielsweise aus der in Fig. 11 dargestellten Stellung um 90 Grad nach links oder nach rechts verdreht, so tritt einmal der Bolzen 40 und einmal der Bolzen 38 aus dem Gehäuseteil 20 aus und gelangt hierbei mit dem Aufnahmeteil 22 in Eingriff, wie weiter unten beschrieben werden wird. In Fig. 11 ist diejenige Position der Bolzen 38, 40 dargestellt, die der Öffnungsposition des Handgriffs 66 entspricht, bei der beide Bolzen in das Innere des Gehäuseteils 20 zurückgezogen sind.

Das bei eingebauter Zusatz-Schließeinrichtung dem Gehäuseteil 20 gegen­ überliegende Aufnahmeteil 22 ist in den Fig. 10 und 12 dargestellt. Das Aufnahmeteil 22 weist eine Durchgangsbohrung 68 auf, die in axialer Verlängerung des Bolzens 40 des Gehäuseteils 20 angeordnet ist.

In axialer Verlängerung des Bolzens 38 weist das Aufnahmeteil eine Ausnehmung 70 auf. Über drei Durchgangsbohrungen 72 ist das Aufnahme­ teil 22 am Fensterstock o. dgl. mittels (nicht dargestellter) Schrauben befestigt. Ein Sperrbügel 74 ist um eine parallel zur Durchgangsbohrung 68 verlaufende Achse 76, die durch eine in eine Gewindebohrung des Aufnahmeteils 22 eingeschraubte Schraube 78 definiert ist, in einer Ebene senkrecht zur Fensterebene schwenkbar gelagert. Der Sperrbügel 74 weist einen in Längsrichtung laufenden Schlitz 79 auf (vgl. Fig. 12), dessen Breite in der oberen Hälfte zwischen Ausnehmung 70 und Durchgangsbohrung 68 dem Durchmesser der Durchgangsbohrung 68 entspricht und der sich anschließend in seiner unteren Hälfte auf eine Breite verjüngt, die etwas größer ist als der Durchmesser des Bolzens 38 im Bereich der Nut 52.

Es ist anzumerken, daß das Aufnahmeteil 22 bzgl. der durch die Durch­ gangsbohrungen 72 definierten Mittelebene symmetrisch ausgebildet ist, so daß das Aufnahmeteil 22 wahlweise für rechts oder links oder auch beidseitig anschließende Fensterflügel benutzt werden kann. Zu diesem Zweck muß lediglich der Sperrbügel 74 rechts oder links angeordnet werden oder aber es werden beidseitig Sperrbügel 74 angebracht. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, daß auch das Gehäuseteil 20 wahlweise rechts oder links verwendet werden kann, wobei lediglich nach Öffnung der Gehäusehälften 24, 26 ggf. die beiden Bolzen gegeneinander zu vertauschen sind. Es wäre in alternativer Weise jedoch auch möglich, auch den Bolzen 40 mit einer Nut 52 zu versehen, so daß dann das Gehäu­ seteil 20 ohne zusätzliche Änderung an beiden Seiten des Aufnahmeteils 22 angeordnet werden kann.

Es wird nun insbesondere auf Fig. 10 und 13 Bezug genommen. Im Falle des beschriebenen Ausführungsbeispiels ist der Handgriff 66 mit dem üblicherweise vorhandenen Sockel 80 versehen, an dem der Handgriff 66 schwenkbar und in drei jeweils um 90 Grad zueinander verdrehten Positionen leicht einrastend gehalten ist. Der Sockel 80 weist im Be­ reich der Durchgangsbohrungen 82 für die Befestigungsschrauben hülsen­ artige Vorsprünge 84 auf. An der dem Sockel 80 zugewandten Seite der Gehäusehälfte 26 sind an entsprechender Stelle Vertiefungen 86 ausge­ bildet, die zur Aufnahme der Vorsprünge 84 dienen. Die Vertiefungen 86 münden koaxial in Durchgangsbohrungen 88 kleineren Durchmessers, die bei aufgesetztem Sockel 80 koaxial mit den Durchgangsbohrungen 82 des Sockels 80 ausgerichtet sind. Zur Montage des Gehäuseteils 20 am Fensterflügel muß somit lediglich der handelsübliche Handgriff 66 samt Sockel 80 auf das Gehäuseteil 20 aufgesetzt werden und anschließend die Einheit bestehend aus Gehäuseteil 20, Sockel 80 und Handgriff 66 mittels geeignet langer Schrauben am Fensterflügel an den dort in der Regel bereits vorgesehenen Gewinden festgeschraubt werden. Die beiden Enden des Antriebbolzens 64 kommen hierbei einerseits mit dem Handgriff 66 und andererseits mit dem fensterseitigen Beschlag in Eingriff.

Der Handgriff 66 ist mittels eines absperrbaren Druckzylinders 90 in seiner senkrecht nach oben weisenden Kippstellung und seiner senkrecht nach unten weisenden Schließstellung arretierbar. Hierbei greift ein nicht dargestellter Schließbolzen des Druckzylinders 90 in die obere oder untere Bohrung 92 des Sockels 80, die sich koaxial an die je­ weilige Durchgangsbohrung 82 anschließt. Bei verriegeltem Handgriff 66 sind dabei stets auch die in den Durchgangsbohrungen 82 vorgesehenen Befestigungsschrauben unzugänglich abgedeckt.

Wird der Handgriff 66 aus der in Fig. 10 dargestellten horizontalen Lage senkrecht nach oben verschwenkt, so tritt der als Kippbegrenzungs­ bolzen dienende Bolzen 38 aus dem Gehäuseteil 20 aus, durch den Schlitz 79 des Sperrbügels 74 hindurch und mit seinem Kopf 54 in die Ausnehmung 70 des Aufnahmeteils 22 hinein, bis die Nut 52 dem Sperrbügel 74 gegen­ überliegt. Es kann nunmehr der Fensterflügel in der gewünschten Rich­ tung gekippt werden, wobei das Ende des Bolzens 38 am Sperrbügel 74 geführt wird, indem der Kopf 54 den Bügel 74 hintergreift. Beim Ver­ schwenken des Fensterflügels gleitet der Bolzen 38 unter Verschwenkung des Sperrbügels 74 zum unteren Ende des Schlitzes 79, bis er am Ende des Schlitzes anschlägt.

Wird der Handgriff 66 aus der in Fig. 10 dargestellten Lage senkrecht nach unten verschwenkt, so tritt der als Verriegelungsbolzen dienende Bolzen 40 aus dem Gehäuseteil 20 heraus und durch den Sperrbügel 74 hindurch in die Durchgangsbohrung 68 hinein, wodurch das Fenster sicher in seiner Schließstellung verriegelt wird.

Die erfindungsgemäße Zusatz-Schließeinrichtung ist ohne weiteres auch in den Fällen mit Vorteil einsetzbar, in denen ein Kippen des Fenster­ flügels nicht möglich ist. Ggf. kann hierbei der als Kippbegrenzungsbol­ zen dienende Bolzen 38 wegfallen.

Wie in Fig. 13 angedeutet, sind auf beiden Seiten des Gehäuseteils 20 zusätzliche Noppen 94 ausgebildet, die dazu dienen sollen, sich beim Anschrauben des Gehäuseteils 20 am Fensterflügel geringfügig in das Holzmaterial einzupressen, wodurch eine zusätzliche Verdrehsicherung des Gehäuseteils gegenüber dem Fensterflügel gegeben ist. Für die Fälle, wo der Fensterflügel aus Kunststoff oder Metall besteht, sind diese zusätzlichen Noppen 94 nicht nachteilig, da sie in Dreieckskonfi­ guration angebracht sind und somit ebenfalls eine sichere und feste Auflage des Gehäuseteils am Fensterflügel ermöglichen.

Die erfindungsgemäße Zusatz-Schließeinrichtung kann ferner in nicht dargestellter Weise mit einer Einbruch-Melde-Anlage ausgerüstet sein, wozu zweckmäßigerweise zur optischen Überwachung im Gehäuseteil 20 bzw. 3 an geeigneter Stelle Leuchtdioden vorzusehen sind.

Claims (13)

1. Zusatz-Schließeinrichtung für Fenster u. dgl., die einen Handgriff aufweisen, über den in Abhängigkeit von der Winkelstellung des Hand­ griffs über ein mit dem vorhandenen Fensterbeschlag in Antriebsverbin­ dung stehendes Betätigungselement wie einen Betätigungsbolzen o. dgl. das Fenster zum Verschließen verriegelbar und zum Öffnen entriegelbar ist sowie eine Kippstellung einstellbar ist, wobei die Zusatz-Schließ­ einrichtung ein Zusatzschloß umfaßt, dessen die Verriegelungselemente führendes Gehäuseteil am Fensterflügel und dessen die Verriegelungsele­ mente zum Zwecke des Verriegelns aufnehmendes Aufnahmeteil insbesondere ortsfest am Fensterrahmen angeordnet ist und wobei die Zusatz-Schließ­ einrichtung über den Handgriff des vorhandenen Fensterbeschlags betätig­ bar ist, wozu der Handgriff sowohl mit dem Gehäuseteil des Zusatz­ schlosses als auch mit dem vorhandenen Fensterbeschlag antriebsmäßig verbunden ist und die mittels des Handgriffs eingestellten Öffnungs-, Schließ- bzw. Kippstellungen der Zusatz-Schließeinrichtung mit denje­ nigen des vorhandenen Fensterbeschlags übereinstimmen, dadurch gekennzeichnet,
daß die Zusatz-Schließeinrichtung (3, 9; 20, 22) zwei über eine Zug-/ Schubeinrichtung (5; 46, 48, 50) gegensinnig verschiebbare Bolzen (6, 7; 38, 40) umfaßt, wobei
in der genannten Schließstellung einer der Bolzen (6; 40) in das Auf­ nahmeteil (9; 22) verriegelnd eingreift und der andere Bolzen (7; 38) in das Gehäuseteil (3; 20) des Zusatzschlosses zurückgezogen ist, in der genannten Kippstellung der andere Bolzen (7; 54) in einen am Aufnahmeteil (9; 22) gelagerten Sperrbügel (10; 74) eingreift und der eine Bolzen (6; 40) in das Gehäuseteil (3; 20) zurückgezogen ist, und in der genannten Freigabeposition beide Bolzen (6, 7; 38, 40) in das Gehäuseteil (3; 20) zurückgezogen sind.

2. Zusatz-Schließeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der vorhandene Fensterbeschlag und die Zusatz-Schließeinrichtung einen gemeinsamen, vom Handgriff (1; 66) betätigbaren Betätigungsbolzen (2; 64) aufweisen.

3. Zusatz-Schließeinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Zug-/Schubeinrichtung ein mit dem Betätigungsbolzen (2) gekop­ peltes federndes Stahl- oder Kunststoffband (5) ist.

4. Zusatz-Schließeinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Zug-/Schubeinrichtung eine mit dem Betätigungsbolzen (2) gekop­ pelte Schraubenbiegefeder oder Laschenkette ist.

5. Zusatz-Schließeinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Zug-/Schubeinrichtung von einer Zahnradeinrichtung (42, 44, 46, 48, 50) gebildet ist.

6. Zusatz-Schließeinrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen den beiden gegensinnig verschiebbaren Bolzen (38, 40) mindestens ein Zahnrad (48) angeordnet ist, welches mit beiden Bolzen (38, 40) über an den Bolzen ausgebildete Zahnungen (42, 44) antriebs­ mäßig in Verbindung steht.

7. Zusatz-Schließeinrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen den beiden gegensinnig verschiebbaren Bolzen (38, 40) zwei in Verschieberichtung beabstandete, mit den Bolzen in Eingriff befindliche bzw. in Eingriff kommende, gleichsinnig bewegbare Zahn­ räder (48, 50) angeordnet sind, die über ein drittes Zahnrad (46) unter­ einander antriebsmäßig verbunden sind.

8. Zusatz-Schließeinrichtung nach Anspruch 2 und nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß eines der Zahnräder (48) auf den Betäti­ gungsbolzen (64) aufgesteckt ist.

9. Zusatz-Schließeinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuseteil (20) in der Verschiebe­ ebene der beiden Bolzen (38, 40) teilbar ausgebildet ist.

10. Zusatz-Schließeinrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß in dem im übrigen aus Vollmaterial bestehenden Gehäuseteil (20) Ausnehmungen (30, 32, 34, 36, 56, 58, 60, 62, 64) für die hierin ge­ führten Bolzen (38, 40) und Zahnräder (46, 48, 50) vorgesehen sind, die der Form der aufzunehmenden Bauteile angepaßt sind.

11. Zusatz-Schließeinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei der Handgriff einen Sockel aufweist, an dem der Handgriff dreh­ bar gelagert ist und der an seiner Unterseite Vorsprünge aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß der Sockel (80) auf das Gehäuse (20) des Zusatzschlosses aufsetzbar ist und hierbei die Vorsprünge (84) in ent­ sprechende Vertiefungen (86) am Gehäuseteil (20) eingreifen.

12. Zusatz-Schließeinrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuseteil (20) Durchgangsbohrungen (88) aufweist, die bei am Gehäuse aufgesetztem Sockel (80) mit am Sockel ausgebildeten Durch­ gangsbohrungen (82) fluchten.

13. Zusatz-Schließeinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an der Oberfläche des Gehäuseteils (20) mindestens zwei, vorzugsweise mindestens drei noppenartige Vorsprünge (94) ausgebildet sind.