DE2908121C3 - Kupplungseinrichtung für Schleppkreisförderer - Google Patents

Description

oder weniger freiverschwenkbaren Teile außer- und unterhalb des Gehäuses außer dem Mitnehmerfinger und dem Fallhebel vorhanden sein. Dies schützt insbesondere vor Beschädigungen und stellt des weiteren eine einwandfreie Funktion unter allen Bedingungen sicher.

Die Erfindung löst die gestellte Aufgabe durch eine Kupplungseinrichtung für Schleppkreisförderer mit unter einer Schleppkette angeordneter Hängebahn entsprechend dem Oberbegriff des Patentanspruches, in wobei ein mit dem Sperrhebel über einen Zwischenhebel zusammenwirkender, ebenfalls um eine waagerechte Achse verschwenkbarer Fallhebel vorgesehen ist, der erfindungsgemäß einen Querzapfen aufweist, der in eine gabelförmige Öffnung des dem Fallhebel zugewandten ΐί, Endes des Zwischenhebels eingreift, wobei Zwischenhebel und Sperrhebel als doppelarmige Hebel ausgebildet sind und über ein in einem der Hebel angeordnetes Langloch und einen im anderen Hebel angeordneten, in das Langloch eingreifenden Querzapfen in Wirkverbindung stehen, und daß schließlich der Mitnehmerfinger mit einer Ausnehmung, in welche das freie Ende des Sperrhebels in seiner Sperrstellung eingreift, versehen ist.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird im folgenden näher beschrieben. Es zeigt

F i g. 1 die Kupplungseinrichtung in der Seitenansicht (bei aufgeschnittenem Gehäuse) in ihrer Schleppstellung im Eingriff mit der vorderen Rollenkappe,

F i g. 2 die Freigabestellung beim Überfahren der hinteren Rollenkappe für den Mitnehmerfingerund

F i g. 3 die Kupplungseinrichtung bei nach vorne verschwenkter, einen Wagendurchschub ermöglichender Stellung des Mitnehmerfingers. )5

Wie bekannt, befinden sich an Befestigungslaschen 1 einer Schleppkette 2 in einer Kettenführung 3 Gehäuse 4 zur Aufnahme der einzelnen beweglichen Teile der Kupplungseinrichtung.

Unter der Schleppkettenführung 3 verläuft parallel eine Laufschiene 5, auf der die nicht dargestellten Laufwagen mit ihren Rollen 6 laufen können. Die vordere Rolle 6 kann dabei in an sich bekannter Weise mit einer Rollenk?ppe 7 abgedeckt sein, die zugleich als festes Kupplungsteil am Laufwagen dient und mit den beweglichen Kupplungsteilen an der Schleppkette 2 zusammenwirkt. Die Hinterräder 6' der Laufwagen sind mit einer Kappe 8 größerer Längserstreckung ausgestattet. Diese müssen bei stehendem Wagen dieselbe Aufgabe übernehmen wie die ansonsten am jeweils to gewünschten Ort vorgesehenen festen Auflaufstücke zur Auflösung der Wirkverbindung zwischen den einzelnen Kupplungsteilen.

Die beweglichen Kupplungsteile im Gehäuse 4 bestehen im einzelnen aus einem Fallhebel 11, der sich in Vorschubrichtung vorne befindet, einem gekröpften Zwischenhebel 12, einem abgesetzten Sperrhebel 13 und einem Mitnehmerfinger 14, der auf einer Achse 18 gelagert ist.

Der Mitnehmerfinger 14 dient in seiner senkrechten und arretierten Stellung (Fig. 1) zur Übertragung der Vorschubkraft von der Schleppkette 2 auf die Laufwagen. Er liegt hierzu an der Rückseite 15 der Kappen 7 an. Der Sperrhebel 13 befindet sich hier in einer praktisch waagerechten Lage und greift mit seinem freien Ende IG in eine entsprechende Ausnehmung 17 an der Oberseite des Mitnehmerfingers 14 über dessen Schwenkachse ein.

Der Sperrhebel 13 ist als doppelarmiger, um eine waagerechte Achse 19 schwenkbarer Hebel ausgebildet und steht mit seinem anderen Ende 20 mit dem Zwischenhebel 12 in Wirkverbindung.

Hierzu ist der Zwischenhebel 12 mit einem Querzapfen 21 mit seinem dem Sperrhebel 13 zugewandten Ende ausgestattet, der in ein Langloch 22 in diesem 3perrhebel eingreift Der Zwischenhebel 12 ist um eine waagerechte Achse 23 schwenkbar. Auch er ist doppelarmig ausgebildet und weist an seinem freien Ende eine gabelförmige Ausbildung mit einem Schlitz 24 auf. In diesen Schlitz 24 greift ein Querzapfen 25 des Fallhebels 11, der um eine waagerechte Achse 26 schwenkbar ist, ein.

1st der Fallhebel 11, der an sich ein Herauslaufen der Wagen nach vorne aus der Kupplung an der Schleppkette 2 in Gefällstrecken verhindert, auf der Horizontalen durch ein feststehendes Kurvenstück oder die hintere Klappe 8 eines davor im Stillstand befindlichen Wagens angehoben, etwa in die Stellung nach F i g. 2, dann wird der Zwischenhebel 12 durch den in dem Schlitz 24 gleitenden Querzapfen 25 angehoben, sein gegenüberliegender Hebelarm wird abgesenkt und nimmt den ihm zugeordneten Hebelarm des Sperrhebels 13 mit. Das Ende 16 des Sperrhebels 13 wird dadurch nach oben geschwenkt und gibt den Mitnehmerfinger 14 frei. Dieser kann nach hinten wegschwenken und zum Beispiel über die Kappe 8 hinweggleiten; die Wirkverbindung zwischen Schleppkette und Laufwagen ist gelöst, der Laufwagen kann stehen bleiben, sei dies an einem im Schleppkreisförderer vorgesehenen bestimmten Ort oder sei dies hinter einem vor ihm auf der Schienenbahn stehenden Laufwagen.

Soll ein Laufw agen schneller als die Kette auf der Laufschiene 5 bewegt werden, wird der Mitnehmerfinger 14 durch die Kappe 7 des schneller bewegten Laufwagens angehoben, er schwenkt nach oben, etwa in die in F i g. 3 dargestellte Stellung, er hebt dabei das Ende 16 des Sperrhebels 13 an, der mit seinem anderen Ende den ihm zugeordneten Hebelarm des Zwischenhebels 12 absenkt. Das den Schlitz 24 aufweisende freie Ende des Zwischenhebels 12 wird also angehoben, der Zwischenhebel 12 verschwenkt über den Querzapfen 25 den Fallhebel 11 nach oben, auch etwa in die in F i g. 3 wiedergegebene Stellung, er wird also außer Funktionslage gebracht und ermöglicht das Durchschieben der Wagen mit schnellerer Geschwindigkeit als derjenigen der Schleppkette. Befindet sich dagegen der Mitnehmerfinger 14 in seiner senkrechten Lage, ist auch der Fallhebel 11 nach unten geschwenkt und kann seine übliche Funktion erfüllen.

Sperrhebel und Zwischenhebel sind in ihren zusammenwirkenden Hebelarmen, ebenso der mit dem Fallhebel zusammenwirkende Hebelarm des Zwischenhebels, einseitig abgekröpft, so daß die gesamte Hebelanordnung im wesentlichen den durch das Gehäuse vorgegebenen Raum in Quererstreckung zur Längsrichtung des Gehäuses ausfüllt.

Die ganze Hebelanordnung funktioniert sehr leichtgängig und damit leise und verschleißarm. Sie erfüllt trotzdem einwandfrei die ihr zugewiesenen Funktionen.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (1)

1. Patentanspruch:

   Kupplungseinrichtung für Schleppkreisförderer mit unter einer Schleppkette angeordneter Hängebahn, auf deren Schienen mit zwei Laufwerken ausgerüstete Laufwagen rollen, wobei zwischen den Laufwagen und den an der Schleppkette vorgesehenen Befestigungslaschen Kupplungsmittel vorgesehen sind, deren bewegliche Kupplungsteile an den Mitnehmern der Schleppkette befestigt sind, während deren feste Kupplungsteile an den Laufwerken der Laufwagen angeordnet sind, wobei ferner die an den Micnehmern der Schleppkette angeordneten Kupplungsmittel in einem nach unten offenen Gehäuse angeordnet sind, in welchem ein Mitnehmerfinger und ein mit diesem in W'.rkverbindung stehender Sperrhebel, letzterer den ersten normalerweise in Eingriffslage haltend und bei eigener angehobener Lage ein Verschwenken gegen die Vorschubrichtung zulassend, um waagerechte Achsen schwenkbar gelagert sind, und wobei schließlich ein mit dem Sperrhebel über einen Zwischenhebel zusammenwirkender, ebenfalls um eine waagerechte Achse verschwenkbarer Fallhebel vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß dieser Fallhebel (11) einen in eine gabelförmige Öffnung (Schlitz 24) des dem Fallhebel (11) zugewandten Endes des Zwischenhebels (12) eingreifenden Querzapfen (25) aufweist, Zwischenhebel (12) und Sperrhebel (13) als doppelarrnige Hebel ausgebildet sind und über ein in einem der Hebel angeordnetes Langloch (22) und einen im anderen Hebel angeordneten, in das Langloch (22) eingreifenden Querzapfen (21) in Wirkverbindung stehen, und daß schließlich der Mitnehmerfinger (14) mit einer Ausnehmung (17), in welche das freie Ende (16) des Sperrhebels (13) in seiner Sperrstellung eingreift, versehen ist.

   Die Erfindung betrifft eine Kupplungseinrichtung für Schleppkreisförderer, bei welchen unter einer Schleppkette eine Hängebahn angeordnet ist, auf deren Schienen mit zwei Laufwerken ausgerüstete Laufwagen rollen, nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs. Zwischen den Laufwagen und den an der Schleppkette vorgesehenen Befestigungslaschen müssen Kupplungsmittel vorgesehen sein, die je nach spezieller Aufgabe und Beschaffenheit des Schleppkreisförderers unterschiedliche Ausgestaltung erhalten können. Dabei ist es bei leichten Einschienen-Schleppkreisförderern, bei denen die Wagen an beliebiger Stelle von der Laufschiene entnehmbar sein sollen, von Vorteil, wenn die beweglichen Kupplungsteile an den Mitnehmern der Schleppkette befestigt sind, während die mit diesen zusammenwirkenden Kupplungsteile der Laufwagen fest an deren Laufwerken angeordnet sind.

   Derartige bekannte an der Schleppkette befestigte Kupplungsteile bestehen im einzelnen aus einem nach unten offenen Gehäuse, in welchem ein Mitnehmerfinger und wenigstens ein mit diesem in Wirkverbindung stehender Sperrhebel vorgesehen ist, die um waagerechte Achsen schwenkbar sind. Der Sperrhebel hält dabei normalerweise den Mitnehmerfinger in dessen Eingriffslage mit den Kupplungsteilen an den Laufwagen und gibt andererseits den Mitnehmerfinger frei, so daß dieser entgegen der Vorschubrichtung nach hinten wegschwenken kann, sobald er selbst im Zusammenwirken mit einem örtlichen Anlaufteil oder auch einem Kupplungsteil eines vorweglaufenden Laufwagens direkt oder indirekt unter Zwischenschaltung weiterer Mittel aus seiner Sperrlage gegenüber dem Mitnehmerfinger geschwenkt wird.
   Wichtigstes Teil solcher weiterer Mittel kann, wie

   ίο ebenfalls schon bekannt, ein Fallhebel sein, der über zwei Zwischenhebel auf den Mitnehmerfinger einwirkt Eine solche Anordnung ist zum Beispiel aus der DE-PS 24 44 127, die auf dieselbe Anmelderin zurückgeht, bekannt. Dort ist der mit dem Mitnehmerfinger

   ι ^ zusammenwirkende Sperrhebel um seine Schwenkachse nach oben auslenkbar und in seiner unteren sperrenden Lage gesichert. Ein Zwischenhebel dient zur Herstellung einer Wirkverbindung zwischen dem Fallhebel und dem Sperrhebel. Bei der bekannten Ausführungsform wird der Fz'lhebel bei Auflaufen auf ein Hindernis entgegen der Vorschubrichtung verschwenkt und angehoben und hebt seinerseits den Zwischenhebel, der dann den Sperrhebel aus seiner Sperrstellung anhebt und auslenkt. Durch die vorbeschriebene Anordnung und den dort vorgesehenen Fallhebel wird vor allem sichergestellt, daß die Wagen in Gefällestrecken des Schleppkreisfordsrers sich nicht aus ihre·· Kupplung mit der Schleppkette lösen und womöglich vorauslaufen können.

   Gegenstand des weiteren älteren Patentes 26 09 371 der Anmelderin ist eine Anordnung, die es erlaubt, einen Laufwagen unabhängig von der Vorschubgeschwindigkeit der Schleppkette unter den Kupplungsmitteln schneller als die Schleppkette hindurchzuschieben.

   Dabei muß Sorge getragen werden, daß sowohl der Mitnehmerfinger als auch der Fallhebel so weit in Vorschubrichtung und gegen die Vorschubrichtung verschwenkt werden können, daß ein freies Durchschieben der Wagen möglich ist. Dort handelt es sich allerdings nicht um einen Schleppkreisförderer mit Hängebahn.

   Schließlich ist eine derartige Einrichtung bekannt, bei der ebenfalls ein Mitnehmerfinger im Zusammenwirken mit einem Fallhebel unter Zwischenschaltung einer Schubstange arretiert und freigegeben werden kann. Um hier auch ein Verschwenken des Mitnehmerfingers in Vorschubrichtung aus der Vorschubbahn der Laufwagen zu ermöglichen, ist ein Doppelhebel vorgesehen, dessen beide Arme beiderseits des Mitnehmerfingers außerhalb des Gehäuses angeordnet sind und bei Auftreffen eines von hinten gegenüber der Schleppkette schneller vorangeschobenen Wagens ebenfalls das mit der Schubstange verbundene Sperrglied für den Mitnehmerfinger lösen, so daß dieser nach vorn in Vorschubrichtung verschwenkt werden kann.

   Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Kupplungseinrichtung der vorbeschriebenen Art und ausgehend von den bekannten Ausführungsformen zu schaffen, die einerseits durch einen vorgesehenen Fallhebel ein Hinauslaufen der Wagen aus der Kupplung bei Gefällestrecken verhindert und die andererseits in Power-and-free-Anlagen auch bei Handvorschub eingesetzt werden kann, so daß ein Durchschub in Förderrichtung unter den an der Schleppkette befindlichen Kupplungsteilen möglich ist. Dabei soll die Anordnung weitgehend geschützt im Gehäuse für die beweglichen Teile der Kupplungseinrichtung untergebracht sein, vor allem sollen keine mehr