DE29920321U1

DE29920321U1 - Haltevorrichtung für einen insbesondere flexiblen und/oder faltbaren Behälter

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Publication number: DE29920321U1
Application number: DE29920321U
Authority: DE
Original assignee: PAUL BECKER GmbH
Current assignee: PAUL BECKER GmbH
Priority date: 1999-11-19
Filing date: 1999-11-19
Publication date: 2000-01-20
Anticipated expiration: 2009-11-20

Description

Haltevorrichtung für einen insbesondere flexiblen und/oder

faltbaren Behälter

Die Erfindung betrifft eine Haltevorrichtung für wenigstens einen in Gebrauchsstellung von oben zugänglichen oder offenen Behälter, insbesondere für einen flexiblen und/oder faltbaren Behälter, Sack oder Beutel zum Beispiel aus Kunststoff, aus Kunststoff-Gewebe, insbesondere aus Polypropylen-Gewebe, aus Kunststoff-Folie, aus Papier und/oder aus textlien Materialien, zum Beispiel für die Aufnahme von Abfällen, Rohstoffen, Recyclingmaterialien oder Schüttgütern, mit Bodenstützen, die in ihrem oberen Bereich eine Einhängung für den Behälter oder für an dem Behälter befindliche Schlaufen, Ösen oder dergleichen aufweisen.

Abfälle, Sondermüll oder sonstige Schüttgüter werden immer häufiger in Kunststoff-Säcken oder dergleichen Behältern ohne Eigensteifigkeit gesammelt und beispielsweise mit einem Samme1fahrzeug mit Ladekran abgeholt, da auch die Größe dieser Behälter aus wirtschaftlichen Gründen mehr und mehr zunimmt. Dabei ist ein System bekannt, bei welchem der sackartige Behälter an einer Verkaufsstelle, zum Beispiel in einem Baumarkt, gekauft wird und mit diesem Kauf gleichzeitig der Abholauftrag für den befüllten Behälter mit dem dafür 0 vorgesehenen Entsorgungsdienst verbunden ist.

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Da dieser kaum oder Behälter keine Eigensteifigkeit besitzt, ist das Befüllen durch eine einzelne Person praktisch nicht möglich oder nur sehr umständlich. Es ist deshalb eine Haltevorrichtung der eingangs genannten Art erforderlich, um den Behälter offen zu halten, solange er befüllt werden muß.

Es ist deshalb eine Vorrichtung aus zwei starren Winkelgestellen bekannt, die in einem Bodenbereich miteinander verhakt werden. Auf diesen Bodenbereich kann der Behälter oder Sack gestellt werden.

Mit vier Schlaufen, die sich im Randbereich des Behälters befinden kann dann der Behälter an den jeweils zwei Bodenstützen oder Pfosten,

W die an jedem der Winkelgestelle vorgesehen sind, eingehängt werden.

Ein derartiges Gestell ist sehr sperrig, was seinen Transport zum Einsatzort und seine Lagerung in der Verkaufsstelle umständlich macht. Außerdem ist das Aushängen der Schlaufen aus den in der Regel vertikal nach oben offenen Haken nur durch Anheben des Sackes mit seinem Füllgut möglich. Da der Sack auf dem Bodenteil der Winkelgestelle aufgelagert ist, kann die Haltevorrichtung nach dem 0 Befüllen des Behälters nur dann entfernt werden, wenn der Behälter zuvor angehoben wird, was bei schwerem Inhalt von Hand nicht möglich ist.

™ Ferner wurde eine Haltevorrichtung der eingangs genannten Art vorgeschlagen, bei welcher wenigstens drei, bevorzugt vier in Gebrauchsstellung im wesentlichen vertikal angeordnete Bodenstützen durch faltbare, schwenkbare oder klappbare Verbindungen derart aneinander gekuppelt sind, daß sie für den Nichtgebrauch parallel zueinander und für die Gebrauchsstellung auseinander bewegbar und 0 festlegbar sind. Damit kann ein unmittelbar auf dem Erdboden oder einer sonstigen Abstellfäche befindlicher Behälter gut nach den Seiten abgestützt und vor allem auch nach oben offengehalten werden. Dennoch kann die Haltevorrichtung platzsparend gelagert und transportiert und einfach gehandhabt werden. Auch ist sie auf einfache Weise von dem Behälter nach dessen Befüllung entfernbar

und kann schon wieder zur Halterung eines weiteren, zunächst leeren Behälters dienen, wenn der befüllte Behälter noch nicht transportiert wurde.

Gerade das Transportieren insbesondere eines gefüllten Behälters ist jedoch dabei nur mit einem Hebezeug möglich, an welches dieser Behälter von oben her angehängt werden kann. Befindet sich der Behälter und seine Haltevorrichtung also in einem für solche Hebezeuge unzugänglichen Bereich oder steht ein derartiges Hebezeug wie ein Kran nicht zur Verfügung, kann ein solcher Behälter mit seiner Haltevorrichtung aufgrund des Gewichtes, welches der Behälter

W durch die Füllung erhält, kaum gehandhabt werden.

Es besteht deshalb die Aufgabe, eine Haltevorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, die einen Transport auch des gefüllten Behälters mit einer Hilfsvorrichtung erlaubt, selbst wenn kein Kran zum Anhängen des Behälters zur Verfügung steht.

Die überraschende Lösung dieser Aufgabe besteht darin, daß die Haltevorrichtung im wesentlichen aus einer Palette oder Euro-Palette oder dergleichen und wenigstens zwei in Gebrauchsstellung etwa vertikal orientierten, sich an dem Rand und/oder jeweils einer Ecke der Palette gegenüberstehenden Bodenstützen gebildet ist, wobei

" die Bodenstützen in Gebrauchsstellung durch die Palette gehalten sind.

Auf diese Weise ergibt sich eine Haltevorrichtung, bei welcher in kostensparender Weise eine handelsübliche Palette zum Aufstellen des Behälters vorgesehen wird, der gleichzeitig durch wenigstens 0 zwei wiederum von der Palette gehaltene Bodenstützen offengehalten wird. Für einen Transport dieses Behälters kann dann beispielsweise ein Gabelstapler, Handhubwagen oder dergleichen verwendet werden, um die Haltevorrichtung mit dem Behälter zum Beispiel in den Bereich eines Kranes oder dergleichen zu bringen, wo dann der Behälter von 5 der Palette abgehoben werden kann. Selbstverständlich kann aber

je nach Örtlichkeiten der Behälter auch von einem Kran oder Kranfahrzeug direkt von der Palette abgehoben und abgeholt werden, wenn die Haltevorrichtung für ein solches Fahrzeug oder Hebezeug zugänglich ist.

Ein weiterer Vorteil dieser Haltevorrichtung besteht in der sehr einfachen und preiswerten Konstruktion, die zu der handelsüblichen Palette lediglich noch wenigstens zwei, gegebenenfalls auch drei oder vier Bodenstützen benötigt, die durch die Palette selbst gehalten werden können.

W Besonders zweckmäßig ist es dabei, wenn die Bodenstützen jeweils in Gebrauchsstellung unter die Palette greifende Fußplatten haben, auf denen die Palette in Gebrauchsstellung aufgelagert ist. Somit ist nicht einmal eine Befestigung zwischen der Palette und den Bodenstützen erforderlich, sondern mit zunehmendem Gewicht des mehr und mehr gefüllten Behälters ergibt sich auch eine immer stärkere Festlegung der Bodenstütze über ihre von der Palette belastete Fußplatte. Aber auch ohne Behälter und beim ersten Einhängen des 0 noch leeren Behälters werden die Bodenstützen über ihre Fußplatte

durch die Palette schon genügend fixiert. Bei Nichtgebrauch hingegen kann die gesamte Vorrichtung sehr einfach auseinandergenommen und platzsparend gestapelt werden, wobei die Bodenstützen dann ™ beispielsweise auf oder unter die Palette gelegt werden können.

Es wurde schon erwähnt, daß drei oder vier mit Abstand zueinander am Rand der Palette angeordnete und durch diese festgelegte oder über Fußplatten beschwerte Bodenstützen vorgesehen sein können. Die Vergrößerung der Anzahl der Bodenstützen verbessert die Halterung und insbesondere auch das Fixieren der oberen Öffnung des Behälters, um diesen zum bequemen Einfüllen von Abfällen oder dergleichen offenzuhalten.

Eine besonders zweckmäßige Anordnung kann darin bestehen, daß die 5 Bodenstützen mit ihren Fußplatten jeweils an einer Ecke der

insbesondere rechteckigen Palette angeordnet sind und mit ihrer Fußplatte oder Bodenplatte die Ecke der Palette untergreifen. Es entsteht dann praktisch eine Palette mit in deren Eckbereichen angeordneten Rungen, die den Behälter gut abstützen und offenhalten können, ohne aber die Zugänglichkeit zu dem Behälter und dessen Öffnung zu behindern. Gleichzeitig können im Eckbereich der Palette relativ großflächige Fußplatten übergriffen und in jeweils zwei Richtungen der entsprechenden Ränder der Palette von oben her belastet und festgelegt werden.

Weitere Ausgestaltungen der Fußplatte und der Bodenstütze sowie

w deren Anordnung an der Fußplatte sind Gegenstand der Ansprüche 5 und 6, wobei Anspruch 5 günstige Abmessungen der Fußplatte in Relation zur eigentlichen Bodenstütze angibt, um eine stabile Festlegung durch die auf der Fußplatte aufgelagerte Palette zu ermöglichen, während Anspruch 6 eine besonders günstige Profilierung der Bodenstütze und deren Anordnung in einer Ecke der Fußplatte enthält, um die Fläche der Fußplatte zum Aufstellen auf den Fußboden einerseits und zum Auflagern der Palette andererseits bestmöglich ausnutzen zu können.

Eine weitere Ausgestaltung der Erfindung von erheblicher Bedeutung und großem Vorteil kann darin bestehen, daß die Bodenstütze mit

^ der Palette zumindest zeitweilig fest, insbesondere lösbar und fest verbunden ist. In dem Befestigungszustand, in welchem die Palette mit der oder den Bodenstützen verbunden ist, kann die Palette mit diesen Bodenstützen und dem eingehängten, auf der Palette ruhenden Behälter oder Sack an verschiedene Entsorgungsstellen innerhalb eines Betriebes oder auf einer Baustelle zum Beispiel mittels eines 0 Handhubwagens oder Gabelstaplers verfahren werden, wobei auch in dieser Transportsituation der Behälter über die Bodenstützen gut auf der Palette festgelegt wird.

Dabei kann eine besonders einfache Ausführungsform darin bestehen, 5 daßdieBodenstützeoberhalbderFußplatteBefestigungseinrichtungen,

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Befestigungslochungen oder dergleichen in einer Höhe aufweist, die gleich oder kleiner als die vertikale Abmessung der Palette ist. Mit Hilfe solcher Befestigungslochungen und diese durchsetzenden Nägeln oder Schrauben kann die Bodenstütze sehr einfach mit der in der Regel hölzernen Palette fest, aber auch wieder lösbar verbunden werden. Somit ergibt sich insgesamt eine sehr preiswerte Haltevorrichtung, bei welcher bei Nichtgebrauch die Bodenstützen platzsparend zusammengelegt werden können, trotzdem aber auch während des Transportes der gesamten Haltevorrichtung zusammen mit einem Behälter und natürlich erst recht bei abgestellter Haltevorrichtung eine stabile und sichere Halterung des Behälters ermöglicht wird.

Wenn als Befestigungseinrichtung an der oder den Bodenstützen Lochungen zum Einführen von Nägeln, Schrauben oder dergleichen Befestigungsstiften angeordnet sind, welche Befestigungsstifte in Gebrauchsstellung in die Palette oder deren Werkstoff eindringen und eingreifen können, ergibt sich eine sehr preiswerte Haltevorrichtung, bei welcher aber auch darauf verzichtet werden kann, solche Befestigungsstifte vorzusehen, wenn die Verwendung der Haltevor-0 richtung keine solche Ortsveränderungen zusammen mit dem eventuell schon gefüllten Behälter vorsieht, sondern es nur darauf ankommt, die Bodenstützen mit dem Gewicht der Palette und dem darauf befindlichen Behälter zu fixieren.

Anspruch 10 gibt eine zweckmäßige Ausbildung und Anordnung der Befestigungslochungen an den Winkelschenkeln der im Querschnitt winkligen Bodenstütze an, wobei ein solcher Winkelquerschnitt dazu ausgenutzt werden kann, etwa rechtwinklig zueinander orientierte Lochungen und Befestigungsstifte vorsehen zu können.

In den Ansprüchen 12 bis 16 sind Ausgestaltungen der Bodenstützen in deren oberem Endbereich angegeben, die ein einfaches und zweckmäßiges Fixieren des oberen Randes des Behälters oder von an diesem Rand befindlichen Schlaufen erlauben und dabei gleichzeitig 5 eine einfache Herstellung der Bodenstützen ermöglichen, ohne den

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Platzbedarf beim Transport und der Lagerung wesentlich zu erhöhen.

Vor allem bei Kombination einzelner oder mehrerer der vorbeschriebenen und in den Ansprüchen enthaltenen Merkmale und Maßnahmen ergibt sich eine Haltevorrichtung der eingangs genannten Art, die preiswert ist und das Abstellen eines Behälters ohne oder mit nur geringer Eigensteifigkeit auf einer Palette ermöglicht, auf der dieser Behälter gleichzeitig nach oben offengehalten und abgestützt werden kann. Zusätzlich kann die gesamte Vorrichtung wegen der Verwendung handelsüblicher Paletten als ein Bestandteil der Haltevorrichtung sehr einfach auch mit Hubwagen oder Gabel-

W Staplern verfahren und auch mit Hilfe von Hebeeisen bewegt, beispielsweise zum Unterschieben oder Entfernen der Fußplatten der Bodenstützen angehoben werden.

Da die handelsübliche Palette die Bodenstützen für den Behälter festlegt und in gewissem Sinne auch miteinander verbindet, sind keine zusätzlichen Verbindungskonstruktionen für diese Bodenstützen erforderlich, was die Herstellung der gesamten Vorrichtung entsprechend preiswert macht.

Nachstehend sind Ausführungsbeispiele der erfindungsgemäßen Vorrichtung anhand der Zeichnung näher beschrieben. Es zeigt in ™ zum Teil schematisierter Darstellung:
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Fig. 1 eine Seitenansicht und

Fig. 2 eine Draufsicht einer erfindungsgemäßen Haltevorrichtung mit unmittelbar auf der Erde oder dem Fußboden auf-

0 stehenden vertikalen Bodenstützen oder Pfosten, auf deren

Fußplatten eine diese Bodenstützen in ihrem Abstand fixierende und gegen Umfallen sichernde Palette aufgelagert ist, auf deren Oberseite der flexible Behälter aufgelagert ist, welcher zusätzlich mittels an seinem

5 Rand angeordneten Schlaufen an im oberen Endbereich der

Bodenstützen befindlichen Haken lösbar fixiert ist, wobei die Palette mit unterbrochenen Linien dargestellt und dadurch gegenüber den Bodenstützen und dem Behälter abgesetzt gezeichnet ist,

Fig. 3 in schaubildlicher Darstellung eine Bodenstütze mit

Fußplatte, wobei die Auflagerung der Palette auf der Fußplatte durch unterbrochene Linien angedeutet ist und sich im oberen Endbereich der Bodenstütze zwei etwa rechtwinklig zueinander angeordnete Einhängehaken für

an dem Behälter befindliche Schlaufen befinden,

Fig. 4 in schaubildlicher Darstellung eine abgewandelte Ausführungsform der Bodenstütze, bei welcher der obere Endbereich geschlitzt oder mit einer Kerbe versehen ist,

um dort eine oder mehrere Schlaufen zum Halten des flexiblen Behälters einhängen zu können, sowie

Fig. 5 eine der Fig. 4 entsprechende Darstellung einer gegenüber Fig. 3 vergrößert dargestellten Bodenstütze mit den im

oberen Bereich befindlichen Einhängehaken, wobei das Ende der Bodenstütze im Bereich dieser Einhängehaken abgeschrägt beziehungsweise im Querschnitt vermindert ist, ^ um die Zugänglichkeit der Haken zu verbessern.

Eine im ganzen mit 1 bezeichnete Haltevorrichtung dient dazu, einen in Gebrauchsstellung von oben zugänglichen und offenen Behälter 2, in der Regel einen flexiblen Kunststoff-Sack, zu halten und zu stützen, damit er trotz der geringen oder fehlenden Eigensteifigkeit 0 bequem von oben her befüllt werden kann.

Die Haltevorrichtung 1 hat dazu im Ausführungsbeispiel insgesamt vier Bodenstützen 3, die gemäß Fig. 1 sowie gem. den Figuren 3 bis in ihrem oberen Bereich eine noch näher zu beschreibende 5 Einhängemöglichkeit für den Behälter 2 beziehungsweise für an dem

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Behälter 2 befindliche Schlaufen 7 aufweisen.

Statt der im Ausführungsbeispiel vorgesehenen vier Bodenstützen 3 könnten auch nur drei oder vielleicht sogar nur zwei nebeneinander oder einander diagonal gegenüberstehende Bodenstützen 3 ausreichen, um auf preiswerte Weise einen flexiblen Kunststoffsack bezüglich seines Randes hoch und offen halten zu können.

Gemäß Fig. 1 bis 3 ist die Haltevorrichtung 1 im wesentlichen aus den schon erwähnten Bodenstützen 3 und einer Palette 4 oder Euro-Palette gebildet, wobei die Bodenstützen 3 in Gebrauchsstellung P in noch zu beschreibender und insbesondere in Fig. 3 näher dargestellter Weise durch die Palette 4 gehalten werden.

Vor allem in Fig. 3 bis 5 erkennt man, daß die Bodenstützen 3 jeweils in Gebrauchsstellung unter die Palette 4 greifende Fußplatten 5 haben, auf denen die Palette 4 in Gebrauchsstellung aufgelagert ist. Die zwei, drei oder gemäß dem Ausführungsbeispiel vier Bodenstützen 3 sind also mit Abstand zueinander am Rand der Palette 0 4 angeordnet und von dieser über die Fußplatten 5 beschwert und in Gebrauchsstellung festgehalten. Somit können sie auch bei Nichtgebrauch platzsparend sehr einfach gelagert werden, indem ihre Fußplatten 5 unter der Palette 4 herausgezogen und dann die

^w Bodenstützen 3 zusammengelegt, evtl. auf der Palette 4 gelagert werden.

Dabei sind die Bodenstützen 3 mit ihren Fußplatten 5 jeweils an einer Ecke der rechteckigen Palette 4 angeordnet und untergreifen mit ihrer Fußplatte 5 oder Bodenplatte die Ecke der Palette 4, was 0 einen stabilen Halt sowohl für die Fußplatten 5 als auch für die

Palette 4 gibt, die bei Verwendung von vier Bodenstützen entsprechend symmetrisch abgestützt und gelagert wird. Außerdem ergibt sich so eine großflächige und statisch günstige Einklemmung der Fußplatten 5 zwischen Palette 4 und dem Erdboden.
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Die Fußplatte 5 ist dabei jeweils rechteckig oder quadratisch, abgebildet, wobei eine Seitenabmessung dieser Fußplatte 5 zumindest etwa einem Zehntel oder mehr oder weniger der Länge der Bodenstütze

3 entspricht. Eventuell könnte die Fußplatte 5 aber auch für besondere Fälle noch etwas größer sein. Vor allem größere Fußplatten 5 haben dabei den Vorteil, daß auch provisorisch oder auch auf längere Dauer der Behälter unmittelbar auf diesen Fußplatten 5 aufgelagert werden könnte, falls die Palette nicht vorhanden oder nicht zur Hand wäre. Außerdem könnte statt der Palette 4 auch gegebenenfalls vorübergehend - eine andere Platte eingesetzt werden.

&psgr; Die jeweilige Bodenstütze 3 ist im Ausführungsbeispiel ein Winkelprofil, dessen Winkelschenkel 3a an einer Ecke der Fußplatte 5 angeordnet und etwa bündig mit den Rändern der Fußplatte 5 im Eckbereich angeordnet ist. Der Winkelraum zwischen den Winkelschenkeln kann somit in Gebrauchsstellung eine Ecke der Palette

4 aufnehmen und abstützen beziehungsweise die vertikale Dicke der Palette ergibt in diesem Winkelraum auch in der Höhe eine Seitenabstützung der jeweiligen Bodenstütze 3.

Die Bodenstütze 3 kann mit der Palette 4 zumindest zeitweilig auch fest, gegebenenfalls auch wieder lösbar verbunden sein. Im Ausführungsbeispiel weist die Bodenstütze 3 dazu oberhalb der

^ Fußplatte 5 Befestigungseinrichtungen oder Befestigungslochungen 6 in einer Höhe auf, die gleich oder kleiner als die vertikale Abmessung oder Dicke der Palette 4 ist.

Als Befestigungseinrichtung an der oder den Bodenstützen 3 sind also Lochungen 6 angeordnet, die zum Einführen von Nägeln, Schrauben 0 oder dergleichen Befestigungsstiften genutzt werden können, welche in Gebrauchsstellung in die Palette 4 oder deren Werkstoff eindringen und eingreifen können. Mit anderen Worten, durch diese Befestigungslochungen 6 ist es möglich, die aus einem Kunststoffprofil, Metallprofil oder Stahlprofil bestehenden Bodenstützen 3 an der 5 in der Regel hölzernen oder aus Kunststoff bestehenden Palette

anzunageln oder anzuschrauben, was eine sehr einfache Verstärkung der gegenseiten Verbindung und Verbesserung der Gesamtstabilität mit einfachen Mitteln bedeutet. Gegebenenfalls genügt auch eine Lochung 6.
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Die Befestigungslochungen 6 sind dabei zweckmäßigerweise Bohrungen, die entsprechend einfach anbringbar sind, und im Ausführungsbeispiel sind diese Befestigungslochungen 6 in beiden Winkelnschenkeln 3a der im Querschnitt winkligen Bodenstütze 3 angeordnet, wobei mit Abstand übereinander jeweils zwei derartige Befestigungslochungen 6 vorgesehen sind. Somit kann die jeweilige Bodenstütze 3 mit &psgr; insgesamt vier Nägeln oder Schrauben an einer Palette befestigt werden, wobei diese Nägel oder Schrauben wie die Befestigungslochungen winklig beziehungsweise rechtwinklig zueinander angeordnet sind.

An den Bodenstützen 3 sind im oberen Bereich Verbindungsmittel, gegebenenfalls elastische oder nachgiebige Verbindungsmittel, zum lösbaren Befestigen des Randes oder von am Rand des Behälters 2 angebrachten Schlaufen 7 vorgesehen. Man erkennt dies beispielsweise in Fig. 1 und 2, wo schematisiert diese Schlaufen 7 in Gebrauchsstellung und im Zusammenwirken mit einem als Verbindungsmittel dienenden Haken 8 dargestellt sind, der sich als Verbindungsmittel ™ am oberen Endbereich der Bodenstütze 3 befindet. Es kann also im oberen Bereich der Bodenstütze 3 wenigstens ein im Ausführungsbeispiel von oben zugänglicher Haken 8 vorgesehen sein, dessen Hakenrücken etwas schräg nach oben gerichtet ist und die an dem Behälter befindliche Schlaufe 7 ohne oder nur mit geringer Spannung in sich aufnehmen kann, so daß sie leicht eingehängt und auch 0 entsprechend einfach wieder ausgehängt werden kann, ohne den gesamten Behälter 2 eventuell nach seiner Befüllung wieder anheben zu müssen. Dabei zeigt das Ausführungsbeispiel besonders deutlich in den Figuren 3 und 5, das zwei solche Einhängevorrichtungen für die Schlaufen 7, also im Ausführungsbeispiel zwei Haken 8 an der jeweiligen Bodenstütze 3 vorgesehen sind, in welche eine Schlaufe 7 eines

Behälters 2 in Gebrauchsstellung eingehängt werden können, wobei der Benutzer jeweils die Wahl hat, in welchen der beiden Haken 8 er eine Schlaufe 7 einhängt. Anhand der Fig. 2 wird deutlich, daß die Schlaufen 7 zweckmäßigerweise in diejenigen Haken 8 eingehängt werden die in Gebrauchsstellung in Richtung der längeren Seite der Palette 4 orieniert sind. Die Anbringung zweier Haken 8, die dabei jeweils in Richtung zur benachbarten Bodenstütze 3 weisen und die Querschnittsrichtung der Winkelschenkel 3a der Bodenstützen 3 etwa fortsetzen, ermöglichen also eine beliebige Anordnung der Bodenstützen 3 an einer beliebigen Ecke der Palette 4, ohne auf die Orientierung der Haken achten zu müssen. Dennoch ergeben sich

w auch an den längeren Seiten jeweils zueinander weisende Haken mit einer entsprechend geringen, an die Größe des Behälters 2 angepassten Haken 8.

Die beiden Haken 8 einer Bodenstütze 3 sind dabei im Ausführungsbeispiel aus einem Rundeisen, relativ dicken Draht oder dergleichen gebogen und mit einem Mittelteil an der Bodenstütze 3, insbesondere an der Innenseite der Winkelschenkel 3a, im oberen Bereich der Bodenstütze 3 befestigt, zum Beispiel angeschweisst. Somit ergibt sich die von oben gesehen rechtwinklige Anordnung der beiden Haken 8 mit der in Fig. 2 illustrierten günstigen Einhängemöglichkeit für die Schlaufen 7 eines etwa quadratischen Behälters 2 ohne oder

^ nur mit geringer Eigensteifigkeit.

In Fig. 4 ist noch angedeutet, daß anstelle der Haken im oberen Endbereich der Bodenstütze auch eine Öffnung, beispielsweise ein Schlitz oder eine Kerbe 9 vorgesehen sein kann, in die ebenfalls Schlaufen 7 des Behälters 2 eingehängt werden können. Aufgrund der 0 mittigen Anordnung dieser Kerbe 9 ergibt sich ebenfalls eine Einhängbarkeit von Schlaufen 7 von beliebigen Seiten der jeweiligen Bodenstütze 3 aus.

Die Abschrägung im oberen Bereich der Bodenstützen 3 erleichtert 5 das Einhängen und Aushängen der Schlaufen 7 insbesondere im

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Zusammenwirken mit den Haken 8.

Insgesamt ergibt sich eine Haltevorrichtung für einen nach oben offenen und offenzuhaltenden Behälter 2 insbesondere aus flexiblem Material odereiner Kunststoff-FoIie, dieaufgrundihrer Zusammensetzung aus einer Palette 4 und zwei, drei oder vier Bodenstützen 3 in der Handhabung und in der Herstellung einfach und preiswert ist und bei Nichtgebrauch platzsparend gelagert werden kann, trotzdem aber eine sichere Halterung eines solchen Behälters 2 ermöglicht, weil die Bodenstützen durch die den Behälter 2 aufnehmende Palette 4 mittels deren Fußplatten 5 in Gebrauchsstellung fixiert und

P gehalten werden können, wobei die Haltekraft mit der Befüllung des Behälters 2 in zweckmäßiger Weise von selbst zunimmt.

/Ansprüche

Claims

1. Haltevorrichtung (1) für wenigstens einen in Gebrauchsstellung von oben zugänglichen oder offenen Behälter (2), insbesondere für einen flexiblen und/oder faltbaren Behälter, Sack oder Beutel zum Beispiel aus Kunststoff, aus Kunststoff-Gewebe, insbesondere aus Polypropylen-Gewebe, aus Kunststoff-Folie, aus Papier und/oder aus textilen Materialien, zum Beispiel für die Aufnahme von Abfällen, Rohstoffen, Recyclingmaterialien oder Schüttgütern, mit Bodenstützen (3), die in ihrem oberen Bereich eine Einhängung für den Behälter oder für an dem Behälter befindliche Schlaufen (7), Ösen oder dergleichen aufweisen, dadurch gekennzeichnet, daß die Haltevorrichtung (1) im wesentlichen aus einer Palette (4) oder Euro-Palette oder dergleichen und wenigstens zwei in Gebrauchsstellung etwa vertikal orientierten, sich an dem Rand und/oder jeweils einer Ecke der Palette gegenüberstehenden Bodenstützen (3) gebildet ist, wobei die Bodenstützen (3) in Gebrauchsstellung durch die Palette (4) gehalten sind.

2. Haltevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Bodenstützen (3) jeweils in Gebrauchsstellung unter die Palette (4) greifende Fußplatten (5) haben, auf denen die Palette (3) in Gebrauchsstellung aufgelagert ist.

3. Haltevorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß drei oder vier mit Abstand zueinander am Rand der Palette (4) angeordnete und durch diese festgelegte oder über Fußplatten (5) beschwerte Bodenstützen (3) vorgesehen sind.

4. Haltevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Bodenstützen (3) mit ihren Fußplatten (5) jeweils an einer Ecke der insbesondere rechteckigen Palette (4) angeordnet sind und mit ihrer Fußplatte (5) oder Bodenplatte die Ecke der Palette (4) untergreifen.

5. Haltevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Fußplatte (5) etwa rechteckig ausgebildet ist und zumindest eine Seitenabmessung dieser Fußplatte (5) einem Zehntel oder mehr oder weniger der Länge der Bodenstütze (3) entspricht.

6. Haltevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Bodenstütze (3) ein Winkelprofil ist, dessen Winkelschenkel (3a) an einer Ecke der Fußplatte (5) angeordnet und etwa bündig mit den Rändern der Fußplatte im Eckbereich angeordnet ist und daß der Winkelraum zwischen den Winkelschenkeln in Gebrauchsstellung eine Ecke der Palette (4) aufnimmt und abstützt.

7. Haltevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Bodenstütze (3) mit der Palette (4) zumindest zeitweilig fest, insbesondere lösbar und fest verbunden ist.

8. Haltevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Bodenstütze (3) oberhalb der Fußplatte (5) wenigstens eine Befestigungseinrichtung, Befestigungslochung (6) oder dergleichen in einer Höhe aufweist, die gleich oder kleiner als die vertikale Abmessung der Palette (4) ist.

9. Haltevorrichtung nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß als Befestigungseinrichtung an der oder den Bodenstützen (3) Lochungen (6) zum Einführen von Nägeln, Schrauben oder dergleichen Befestigungsstiften angeordnet sind, welche Befestigungsstifte in Gebrauchsstellung in die Palette (4) oder deren Werkstoff eindringen und eingreifen.

10. Haltevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungslochungen (6) Bohrungen sind und daß diese vorzugsweise in beiden Winkelschenkeln (3a) der im Querschnitt winkligen Bodenstützen (3) angeordnet sind, wobei vorzugsweise mit Abstand übereinander jeweils zwei derartige Befestigungslochungen (6)oder dergleichen angeordnet sind.

11. Haltevorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an der/den Bodenstützen (3) im oberen Bereich Verbindungsmittel, gegebenenfalls elastische und/oder nachgiebige Verbindungsmittel, zum lösbaren Befestigen des Randes oder von an dem Rand des Behälters (2) angebrachten Schlaufen (7) oder dergleichen vorgesehen sind.

12. Haltevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß an dem oberen Ende oder Endbereich der Bodenstütze wenigstens eine Öffnung, Öse, Kerbe (9), ein Bügel, ein Haken (8) oder dergleichen zum Fassen oder Einführen einer Schlaufe (7) des Behälters (2) und mit Abstand dazu an der Bodenstütze ein Gummiband, eine Zugfeder oder dergleichen mit einem Haken, einer Öse oder dergleichen Anker zum Erfassen der Schlaufe vorgesehen ist, wobei der Abstand zwischen der Halterung des Gummibandes oder der eingehängten Schlaufe gleich oder größer der Ausdehnung des ungespannten Gummibandes oder Hakens ist.

13. Haltevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß im oberen Bereich der Bodenstütze (3) wenigstens ein von oben zugänglicher Haken (8) vorgesehen ist, dessen Hakenrücken insbesondere etwas schräg nach oben gerichtet ist und daß die an dem Behälter befindliche Schlaufe (7) ohne oder nur mit geringer Spannung in diesen Haken einhängbar ist.

14. Haltevorrichtung nach einem der Ansprüche 1, dadurch gekennzeichnet, daß an der Bodenstütze (3) jeweils zwei Einhängevorrichtungen für die Schlaufen (7), insbesondere zwei Haken (8) vorgesehen sind und in Gebrauchsstellung eine Schlaufe (7) eines Behälters (2) in einen oder beide Haken einhängbar ist.

15. Haltevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Haken einer Bodenstütze jeweils etwa in Richtung zur benachbarten Bodenstütze (3) weisen und die Querschnittsrichtung der Winkelschenkel (3a) der Bodenstützen (3) etwa fortsetzen.

16. Haltevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Haken (8) einer Bodenstütze (3) aus einem Rundeisen, Draht oder dergleichen gebogen und mit einem Mittelteil an der Bodenstütze (3), insbesondere an den Innenseiten der Winkelschenkel (3a), im oberen Bereich der Bodenstütze (3) befestigt, zum Beispiel angeschweißt sind.