DE29919140U1

DE29919140U1 - Schalter mit Sicherungseinheit

Info

Publication number: DE29919140U1
Application number: DE29919140U
Authority: DE
Original assignee: ETI Elektroelement dd
Current assignee: ETI Elektroelement dd
Priority date: 1999-10-30
Filing date: 1999-10-30
Publication date: 1999-12-30
Anticipated expiration: 2009-10-31
Also published as: PL192475B1; ATE257273T1; SK287388B6; CZ20021398A3; EP1224677A1; DE50004945D1; WO2001033592A1; CN1216389C; AU1543601A; IL149239A; EP1224677B1; CN1384969A; DK1224677T3; PL354603A1; IL149239A0; ES2211645T3; HUP0203858A2; HRP20020374A2; YU31802A; SK5592002A3

Description

TERMEER STEINMEISTER & PARTNER GBR

PATENTANWÄLTE - EUROPEAN PATENT ATTORNEYS

Dr. Nicolaus 1er Meer, Dipl.-Chem. Helmut Steinmeister, Dipl.-Ing.

Peter Urner, Dipl.-Phys. Manfred Wiebusch

Gebhard Merkle, Dipl.-Ing. (FH)

Mauerkircherstrasse 45 Artur-Ladebeck-Strasse

D-81679 MÜNCHEN D-3361 7 BIELEFELD

&Egr;&Tgr;&Igr; &Rgr;&Ogr;2 / 99

Wi/bf.

29.10.1999

ETI Elektroelement d.d.

Obrezija 5

SLO-61411 IZLAKE

SCHALTER MIT SICHERUNGSEINHEIT

&Egr;&Tgr;&Igr; Elektroelement d.d. .SJJ* J &iacgr; * * £1&Iacgr;&Idigr;&Rgr;&thgr;5}$9 29.10.1999

SCHALTER MIT SICHERUNGSEINHEIT

Die Erfindung betrifft einen Schalter mit einem Gehäuse, einem am Gehäuse gelagerten, zwischen einer Einschaltstellung und einer Ausschaltstellung schwenkbaren Schalthebel und einer lösbar in das Gehäuse einsetzbaren Sicherungseinheit.

Die Sicherungseinheit eines solchen Schalters wird beispielsweise durch eine Schmelzsicherung gebildet und dient dazu, den mit Hilfe des Schalters geschlossenen Stromkreis zu unterbrechen, wenn die Stromstärke einen zulässigen Wert übersteigt. Bei bekannten Schaltern dieser Art besteht die Sicherungseinheit aus einem als Patrone ausgebildeten und mit elektrischen Kontakten an seinen entgegengesetzten Enden versehenen Sicherungseinsatz und einem zugehörigen Halter. Bei einem Sicherungswechsel wird der neue Sicherungseinsatz in den Halter eingelegt und dann mit Hilfe des Halters so in das Schaltergehäuse eingesetzt, daß ihre elektrischen Kontakte klemmend zwischen Kontakten des Schaltergehäuses gehalten sind. Dabei kann es zu Fehlfunktionen kommen, wenn die Sicherungseinheit nicht korrekt in das Gehäuse eingesetzt wird.

Aufgabe der Erfindung ist es, die Funktionssicherheit eines solchen Schalters zu verbessern.

Diese Aufgabe wird bei einem Schalter der eingangs genannten Art gelöst durch einen Sperrmechanismus, der die Position der Sicherungseinheit abtastet und das Verschwenken des Schalthebels in die Einschaltstellung verhindert, wenn die Sicherungseinheit sich nicht in der korrekten Position befindet.

Falls die Sicherungseinheit nicht richtig in das Gehäuse eingesetzt wurde und sich somit nicht in der vorgesehenen Endlage zwischen den Kontakten des Schaltergehäuses befindet, so verhindert der Sperrmechanismus, daß der Schalthebel in die Einschaltstellung geschwenkt werden kann. Auf diese Weise ist der Fehler für den Benutzer sofort erkennbar, so daß er die Position der Sicherungseinheit korrigieren kann.

Der Schalter läßt sich somit nur dann einschalten, wenn die Sicherungseinheit korrekt eingesetzt ist und mit ihren elektrischen Kontakten korrekt an den entsprechenden Gegenkontakten des Schaltergehäuses anliegt. So läßt sich zuver-

iiit es i se i» it

*&bgr;« &igr; &iacgr; « * «tea

ETI Elektroelement d.d. s Si I * «Is* £ftJP03?§9 29.10.1999

co to s:> te e-&iacgr; s»

lässig verhindern, daß aufgrund der falschen Position der Sicherungseinheit noch ein Funkenspalt zwischen den Kontakten der Sicherungseinheit und den Gegenkontakten besteht und es somit beim Schließen des Schalters zu einer Funkenbildung kommt. Außerdem ist gewährleistet, daß die Sicherungseinheit sich in ihrer korrekten Position befindet, wenn der Schalter geschlossen wird, und somit nach Inbetriebnahme der zugehörigen elektrischen Anlage keine Stromunterbrechungen aufgrund fehlerhaften Kontaktes der Sicherungseiheit auftreten können.

Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Bevorzugt wird der Sperrmechanismus durch eine am Schalthebel ausgebildete Nase gebildet, die, wenn sich die Sicherungseinheit in der korrekten Position befindet, in eine hierfür vorgesehene Ausnehmung des Halters der Sicherungseinheit eintritt, wenn der Schalthebel in die Einschaltstellung geschwenkt wird, und die am Halter anschlägt und ein Verschwenken des Schalthebels verhindert, falls die Sicherungseinheit nicht korrekt eingesetzt ist.

Die Befestigung der Sicherungseinheit im Schaltergehäuse erfolgt vorzugsweise mit Hilfe einer Feder, die einen beweglich im Schaltergehäuse gehaltenen Kontakt gegen eine Elektrode des Sicherungseinsatzes vorspannt und somit zugleich den nötigen Kontaktdruck gewährleistet. Die Ausnehmung für die Nase des Schalthebels befindet sich dann vorzugsweise an dem Ende der Sicherungseinheit, das dem durch die Feder beaufschlagten Ende entgegengesetzt ist, so daß die Sicherungseinheit nicht ausweichen und dann nach Schließen des Schalters wieder in die fehlerhafte Position zurückkehren kann. Ggfs. kann die Anordnung jedoch so getroffen sein, daß die Sicherungseinheit durch die Nase des Schalthebels in ihre korrekte Position verschoben wird.

Im folgenden wird ein Ausführungsbeispiel anhand der Zeichnung näher erläutert.

Es zeigen:
35

Fig. 1 eine Ansicht des Schalters bei geöffnetem Gehäuse in teilweise

geöffnetem Zustand und bei korrekt eingesetzter Sicherungsei-

ETI Elektroelement d.d.

* 4 I

29.10.1999

heit;

Fig. 2

den Schalter nach Fig. 1 in geschlossenem Zustand; und

Fig. 3 den Schalter nach Fig. 1 bei fehlerhaft eingesetzter Sicherungs

einheit.

Der Schalter weist ein Gehäuse IO aus elektrisch isolierendem Kunststoff auf, das in bekannter Weise als Klemmschienengehäuse ausgebildet ist und zu diesem Zweck an seinem in der Zeichnung unteren Rand einen Rastmechanismus 12 für die Verrastung an einer nicht gezeigten Klemmschiene eines Sicherungsund Verteilerkastens oder dergleichen aufweist. Kabelklemmen 14 und 16 an entgegengesetzten Enden des Gehäuses 10 dienen zur Klemmbefestigung nicht gezeigter Anschlußkabel, zwischen denen mit Hilfe des Schalters ein elektrischer Kontakt hergestellt und unterbrochen werden kann.

Ein Schalthebel 18 ist um eine Achse 20 schwenkbar im Gehäuse 10 gelagert und wirkt über einen Schaltnocken 22 und ein gelenkiges Zwischenglied 24 auf eine Schaltbrücke 26, die verschiebbar zwischen an das Gehäuse 10 angeformten Rippen geführt ist. Die Kabelklemme 14 ist elektrisch mit einem Kontaktblech 28 verbunden, das einen der Schaltbrücke 26 gegenüberliegenden elektrischen Kontakt 30 bildet. Ein Zwischenkontaktblech 32 ist so im Gehäuse 10 gehalten, daß sein eines Ende mit dem Kontaktblech 28 fluchtet, jedoch durch einen deutlichen Zwischenraum davon beabstandet ist und der Schaltbrücke 26 mit einem weiteren elektrischen Kontakt 34 gegenüberliegt. Die Kontaktbrücke 26 ist durch eine Druckfeder 36 in Richtung auf die Kontakte 30 und 34 vorgespannt, wird jedoch in dem in Fig. 1 gezeigten Zustand noch durch das Zwischenglied 24 auf Abstand zu den Kontakten 30 und 34 gehalten, so daß der Schalter noch nicht geschlossen ist.

Mit der anderen Kabelklemme 16 ist ein weiteres Kontaktblech 38 verbunden, das zusammen mit dem Zwischenkontaktblech 32 einen Klemmsitz für eine Sicherungseinheit 40 bildet. Die Sicherungseinheit 40 weist einen im wesentlichen U-förmig gestalteten Halter 42 auf, in den ein Sicherungseinsatz 44 so einlegbar ist, daß Elektroden 46 und 48 an den entgegengesetzten Enden des Sicherungs-

ETI Elektroelement d.d. ·,,*·«.' .J, *».* " &Egr;&EEacgr;&Rgr;(&psgr;_#99 29.10.1999

einsatz frei zugänglich sind.

Das Zwischenkontaktblech 32 bildet einen Sitz für den Halter 42 sowie einen Gegenkontakt für die Elektrode 46 des Sicherungseinsatzes. Das freie Ende des Zwischenkontaktbleches 32 stützt sich über eine Druckfeder 50 so am Gehäuse 10, daj3 das Zwischenkontaktblech fest gegen die Elektrode 46 angedrückt wird und damit die am entgegengesetzten Ende des Sicherungseinsatzes 44 sitzende Elektrode 48 fest gegen das Kontaktblech 38 andrückt. Der Halter 42 wird in einer leichten Kippbewegung in das Gehäuse 10 eingesetzt und weist in der Nähe des Kontaktes 48 eine Verriegelungsnase 52 auf, die hinter eine Rippe 54 des Gehäuses greift und so den Halter 42 in seiner Position im Gehäuse 10 fixiert. Das obere Ende des Halters 42 bildet ein Auflager 56 für das freie Ende des Schalthebels 18.

An den Schaltnocken 22, der seinerseits starr mit dem Schalthebel 18 verbunden ist, ist auf der der Sicherungseinheit 40 zugewandten Seite eine Nase 58 angeformt. Dieser Nase 58 ist eine Ausnehmung 60 in der ihr gegenüberliegenden Außenwand des Halters 42 zugeordnet.

Der Schaltnocken 22 bildet zusammen mit der Druckfeder 36 einen Totpunktmechanismus für den Schalthebel 18. In dem in Fig. 1 gezeigten Zustand ist der Schalthebel 18 schon so weit nach rechts in Richtung auf seine Schließstellung verschwenkt worden, daj3 der Schaltnocken den Totpunkt überschritten hat und durch das von der Druckfeder 36 beaufschlagte Zwischenglied 24 weiter in Richtung auf die Schließstellung verschwenkt wird.

Fig. 2 zeigt den Zustand, in dem der Schalthebel ganz in die Schließstellung verschwenkt ist und auf dem Auflager 56 aufliegt. In diesem Zustand wird die Schaltbrücke 26 durch die Druckfeder 36 mit den Kontakten 30 und 34 in Berührung gehalten, so daß die Kabelklemmen 14 und 16 über die Kontaktbleche 28,32 und 38 und den Sicherungseinsatz 44 elektrisch miteinander verbunden sind. Weiterhin ist in Fig. 1 zu erkennen, daß die starr mit dem Schalthebel 18 verbundene Nase 58 in der Ausnehmung 60 des Halters 42 der Sicherungseinheit liegt.

Wenn der Schalthebel 18 ganz nach links in die geöffnete Stellung geschwenkt ist, läßt sich bei einem Sicherungswechsel der Sicherungseinsatz 44 mit Hilfe

■··

ETI Elektroelement d.d. ·_##· &iacgr;_&phgr;&phgr;&iacgr; J-. \.* * ^^⁰²!⁷!^⁹ 29.10.1999

des Halters 42 aus dem Gehäuse 10 entnehmen. Nachdem ein neuer Sicherungseinsatz 44 in den Halter 42 eingelegt wurde, wird dieser wieder gegen das Zwischenkontaktblech 32 angesetzt und mit seiner Verriegelungsnase 52 an der Rippe 54 des Gehäuses eingehakt.

Fig. 3 zeigt den Schalter in einem Zustand, in dem der Halter 42 nicht korrekt eingesetzt wurde. In diesem Fall greift die Verriegelungsnase 52 nicht hinter die Rippe 54, sondern sie stützt sich instabil am Ende der Rippe 54 ab. Die Elektrode 48 des Sicherungseinsatzes 44 bildet daher einen Funkenspalt mit dem Kontaktblech 38. Da jedoch in diesem Zustand der Halter 42 eine etwas geneigte Position einnimmt, liegt seine obere Kante, links in Fig. 3, in der Bewegungsbahn der Nase 58 des Schalthebels 18. Wenn man versucht, den Schalthebel 18 in die Schließstellung zu schwenken, stößt daher die Nase 58 oberhalb der Ausnehmung 60 am oberen Rand des Halters 42 an, so daß sich der Schalthebel 18 nicht weiter schwenken und somit die Kontaktbrücke 26 nicht in die Schließstellung bewegen läßt. Erst wenn der Sitz des Halters 42 korrigiert wurde, kann die Nase 58 wieder in die Ausnehmung 60 eintreten, so daß der Schalter sich schließen läßt.

Claims

1. Schalter mit einem Gehäuse (10), einem am Gehäuse gelagerten, zwischen einer Einschaltstellung und einer Ausschaltstellung schwenkbaren Schalthebel (18) und einer lösbar in das Gehäuse (10) einsetzbaren Sicherungseinheit (40), gekennzeichnet durch einen Sperrmechanismus (58, 60) der die Position der Sicherungseinheit (40) abtastet und das Verschwenken des Schalthebels (18) in die Einschaltstellung verhindert, wenn die Sicherungseinheit (40) sich nicht in der korrekten Position befindet.

2. Schalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Sperrmechanismus durch ineinandergreifende Nasen (58) und Ausnehmungen (60) am Schalthebel (18) und der Sicherungseinheit (40) gebildet wird.

3. Schalter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Sicherungseinheit (40) klemmend in dem Gehäuse (10) gehalten ist und an einem Ende mittelbar oder unmittelbar durch eine Feder (50) beaufschlagt wird und daß der Sperrmechanismus (58, 60) an dem der Feder (50) entgegengesetzten Ende der Sicherungseinheit (40) angeordnet ist.

4. Schalter nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Sicherungseinheit (40) in einer zur Schwenkachse des Schalthebels (18) etwa rechtwinkligen Orientierung im Gehäuse (10) gehalten ist, daß sich der Schalthebel (18) in der Einschaltstellung in einer über einem Ende der Sicherungseinheit (40) liegenden Position befindet und daß eine Nase (58) des Sperrmechanismus an einem starr mit dem Schalthebel (18) verbundenen Nocken (22) ausgebildet ist und an der Sicherungseinheit (40) anstößt, wenn diese nicht korrekt in ihrem Klemmsitz in dem Gehäuse gehalten ist.

5. Schalter nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Sicherungseinheit (40) einen den eigentliche Sicherungseinsatz (44) aufnehmenden Halter (42) aufweist, der im Bereich eines dem Sperrmechanismus (58, 60) benachbarten Endes mit einer Verriegelungsnase (52) an einer Rippe (54) des Gehäuses (10) einhakbar ist.

6. Schalter nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Halter (42) eine Ausnehmung (60) aufweist, in die eine den Sperrmechanismus bildende Nase (58) des Schalthebels (18) in der Einschaltstellung eingreift.

7. Schalter nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Sicherungseinsatz (44) mit Elektroden (46, 48) an ihren entgegengesetzten Enden versehen und klemmend zwischen Kontaktblechen (32, 38) gehalten ist.