DE29919981U1

DE29919981U1 - Wasserzapfstelle

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Publication number: DE29919981U1
Application number: DE29919981U
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1999-11-13
Filing date: 1999-11-13
Publication date: 2000-01-27
Anticipated expiration: 2009-11-14

Description

Dipl.-Phys. WOLFGAI>lß.jSO>?·. J. ' \"P£fENTANWALT

EUROPEAN PATENT ATTORNEY

Anmelder:

Dipl.-Ing. Gottfried Meier Schönbergweg 6 79312 Emmendingen

D-79108 FREIBURG
Zähringer Str. 373

Telefon 07 61/554521 Telefax 07 61/554525

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Datum

11.11.1999

Wasserzapfstelle

Die Erfindung betrifft eine Wasserzapfstelle nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Die erfindungsgemäße Wasserzapfstelle ist insbesondere für Haushaltszwecke gedacht, nämlich für die Kalt- und/oder Warmwasserversorgung an Waschbecken und Spülen.

Bei den allermeisten Verrichtungen an Waschbecken und Spülen im Haushaltsbereich (aber auch im gewerblichen Bereich) wird der Wasserfluß bei Beginn der Verrichtung ausgelöst und nach Abschluß der Verrichtung wieder beendet. Zu den Verrichtungen zählen beispielsweise das Händewaschen, Waschen des Gesichts, Zähneputzen, Kopfwaschen, Säubern von diversen Gegenständen und pflanzlichen Nahrungsmitteln sowie das abschließende Klarspülen von Haushaltsgeschirr. Damit dürfte der Großteil der potentiellen Verrichtungen an Waschbecken und Spülen genannt sein.

Allerdings wird der Wasserfluß - gemessen an der für die Verrichtung insgesamt benötigten Zeit - nur für einen Bruchteil dieser Zeit benötigt. Es findet zwar eine manuelle Verrichtungstätigkeit statt (wie beispielsweise das Einseifen), doch der Wasserfluß wird während dieser Zeit nicht benötigt, er ist sogar in vielen Fällen unerwünscht, weil hinderlich. Dennoch wird der Wasserfluß in der Regel für diese Nichtbedarfszeiten nicht unterbrochen, weil die Unterbrechung manuell ausgelöst werden muß und was wiederum bedingt, daß die zuvor genannten manuellen Verrichtungen mindestens zwei mal unterbrochen werden müssen. Außerdem können sich Gegenstände in den Händen befinden oder diese sind verschmutzt oder eingeseift. Schließlich kommt unter Umständen das unbeabsichtigte Verstellen der bei

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einer Mischbatterie eingestellten Temperatur hinzu. Insgesamt besteht somit bei den bekannten Wasserzapfstellen mit ihren Wasserarmaturen der Nachteil, daß das Wasser laufengelassen wird, ohne daß es die ganze Zeit über benötigt wird.

Davon ausgehend liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Möglichkeit zur Wasserersparnis bei Wasserzapfstellen zu schaffen, wobei insbesondere auch herkömmliche, bereits vorhandene Wasseranschlüsse nachrüstbar sein sollen.

Die technische Lösung ist gekennzeichnet durch die Merkmale im Kennzeichen des Anspruchs 1.

Durch das erfindungsgemäße Zusatzventil wird eine wesentliche Reduzierung des Wasserverbrauchs bei bereits vorhandenen, aber auch bei neu zu installierenden Wasserzapfstellen ermöglicht. Insbesondere ist dadurch auch die Möglichkeit der Nachrüstung bei bereits installierten Armaturen (Einhand-, Zweihand-, Thermostatmischbatterien, reine Kaltwasserarmaturen) ermöglicht. Ein nennenswerter Aufwand (Elektro- oder Stemmarbeiten an Wänden) ist mit der Installation des Zusatzventils nicht verbunden. Die hierzu erforderlichen Arbeiten können auch von Nichtfachleuten ausgeführt werden. Insgesamt liegt somit der Vorteil der erfindungsgemäßen Wasserzapfstelle in der spürbaren Wasserersparnis ohne jeglichen Komfortverlust. Ein weiterer Vorteil liegt schließlich in einer spürbaren Effizienz für Anbieter derartiger Armaturen, Verbraucher sowie für die Betreiber von Kläranlagen, weil weniger Abwasser anfällt.

Eine technische Realisierung zur Betätigung des Zusatzventils schlägt die Weiterbildung gemäß Anspruch 2 vor. Als Bedienteil zur Auslösung der Verstellung des Zusatzventils dient eine durch den Fuß zu betätigende Taste. Bei Waschtischen oder Spülen ohne Unterbau kann diese Taste als flache, keilförmige sowie horizontal auf dem Boden unter dem Waschtisch bzw. der Spüle liegende Taste ausgebildet sein. Bei solchen Waschtischen und Spülen mit Unterbau (Schrank) hat die Taste die Form einer Fußtaste, welche vertikal am zurückspringenden Sockel angebracht ist. Im ersteren Fall erfolgt die Betätigung der Taste durch Aufsetzen (oder Entfernen) des Vorderfußes. Im zweiten Fall durch Ausübung eines leichten Druckes durch das Heranschieben (oder Entfernen) der Fußspitze.

Der Vorteil der Weiterbildung gemäß Anspruch 3 liegt darin, daß das Zusatzventil in Fließrichtung des Wassers gesehen hinter dem Eckventil der Wasserzuleitung anordenbar ist, wobei hier am Eckventil vorhandene Anschlüsse, die in der Regel Bestandteil der Wasserarmaturen sind, für das Zusatzventil verwendet werden können.

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Eine bevorzugte Variante der Wasserzapfstelle schlägt die Weiterbildung gemäß Anspruch 4 vor. Damit wird auf technisch einfache Weise eine wesentliche Reduzierung des Wasserverbrauchs ermöglicht. Die Grundidee ist dabei folgende: Mit dem Absperrventil der Wasserarmatur wird der Wasserzulauf geöffnet, d.h. aus dem Wasserhahn fließt Wasser. Sobald das Wasser nicht mehr für einen gewissen Zeitraum benötigt wird (beispielsweise beim Einseifen der Hände), wird das Zusatzventil betätigt und der Wasserzufluß während der Zeit der Gesamtverrichtung, in der er nicht benötigt wird, gänzlich abgestellt. Das Absperrventil der Wasserarmatur bleibt dabei geöffnet. Bei Bedarf kann der Wasserzufluß wieder aktiviert werden, indem das Zusatzventil geöffnet wird. Der Vorteil liegt darin, daß diese Unterbrechung des Wasserzuflusses insbesondere mittels einer Fußbetätigung durchgeführt werden kann, ohne dabei die manuellen Verrichtungen unterbrechen zu müssen. Vor allem werden auch durch die Betätigung des Zusatzventils die Einstellungen des Absperrventils der Wasserarmatur nicht verändert, so daß die vorher gewählten Einstellungen hinsichtlich Menge und/oder Temperatur erhalten bleiben.

Eine Alternative hierzu schlägt Anspruch 5 vor. Diese Alternative besteht von der Grundidee her darin, daß das Zusatzventil im unbetätigten Ausgangszustand geschlossen ist. In diesem Fall würde eine Mischbatterie faktisch im wesentlichen auf die Funktion des Mischens reduziert, weil der Zufluß des Wassers durch die Fußbetätigung ausgelöst wird (jedoch nicht die im Gebrauch vielfach untergeordnete Mengenregulierung).

Eine erste Möglichkeit zur Betätigung des Zusatzventils schlägt Anspruch 6 vor. Dabei kann ,&agr; ein durch eine Feder fixiertes Zusatzventil vorgesehen werden. Dieses Ventil steht im unbetätigten Zusand - wie zuvor beschrieben - immer auf Durchfluß. Die Rückholfeder kann auch (statt der Anordnung im Ventil) in der zuvor beschriebenen Fußtaste integriert sein. Das Ventil wird durch mechanischen Druck und damit durch Überwindung der Federkraft auf "Zu" und umgekehrt durch Entlastung des Druckes wieder auf "Auf gestellt. Zur Aufnahme und Übertragung des mechanischen Druckes dient ein teilflexibler Hohlleiter aus ummanteltem Metallgeflecht, einer ummantelten Metallspirale oder einem Kunststoffschlauch, der sowohl am Körper einer Fußtaste als auch am Ventilkörper befestigt ist. Dieser Hohlleiter dient zur Aufnahme und Führung eines axial verschiebbaren, biegeelastischen Innenleiters aus Federstahl oder Kunststoffdraht, welcher die Druckkraft vom beweglichen Teil der Fußtaste auf das bewegliche Ventilteil überträgt. Eine mechanisch einfachere und damit kostengünstigere Lösung wäre auch dadurch gegeben, daß man die Betätigungsrichtung umkehrt. Statt durch Druckausübung wird das Ventil durch Zug betätigt, d.h. auf "Zu" gestellt.

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Die Weiterbildung gemäß Anspruch 7 schlägt vor, daß das Zusatzventil mittels eines handelsüblichen Bowdenzüge betätigbar ist. Dadurch ergibt sich eine Vereinfachung der Mechanik im Betätigungsteil.

Alternativ kann das Zusatzventil gemäß Anspruch 8 pneumatisch oder hydraulisch betätigbar sein. Somit ist eine weitere Alternative zur Druckkrafterzeugung und -Übertragung von der Fußtaste auf das bewegliche Teil des Ventils durch die Anwendung der Fluidtechnik gegeben. Ein mit einer Hydro-Flüssigkeit befüllter, relativ dünner sowie dauerelastischer Schlauch ist an dem Ende, welches am beweglichen Teil des Ventils anliegt, als Faltenbalg ausgebildet. Dieser ist im Ausgangszustand mit der Ventilsteuerung "Auf kontraktiert. Der Schlauch kann in der Fußtaste in einer formelastischen Aufweitung enden. Diese dient als Flüssigkeitsspeicher. Durch das Zusammenpressen der Aufweitung mittels der Fußtaste wird die Hydro-Flüssigkeit dort verdrängt und im Faltenbalg komprimiert, wodurch dieser axial expandiert und so das Ventil auf "Zu" stellt. Die Rückstellung erfolgt selbsttätig bei Entlastung der Fußtaste. Anstatt Faltenbalg und Druckaufbau durch das Zusammenpressen des Schlauches können auch kleine Hydraulikzylinder eingesetzt werden. Auch in diesem Falle erfolgt die Rückstellung selbsttätig bei Entlastung der Fußtaste. Bei der pneumatischen Variante ist ein gasdichter, relativ dünner sowie dauerelastischer Schlauch an dem Ende, welches am beweglichen Teil des Ventils anliegt, als Faltenbalg ausgebildet. Dieser ist im Ausgangszustand mit der Ventilstellung "Auf kontraktiert. Der Schlauch kann in der Fußtaste in einer formelastischen Aufweitung enden. Diese dient als Luftspeicher. Durch das Zusammenpressen der Aufweitung mittels der Fußtaste wird die Luft dort verdrängt und im Faltenbalg komprimiert, wodurch dieser axial expandiert und so das Ventil auf "Zu" stellt. Die Rückstellung erfolgt selbsttätig bei Entlastung der Fußtaste. Anstatt Faltenbalg und Druckaufbau durch das Zusammenpressen der Aufweitung können auch kleine Pneumatikzylinder eingesetzt werden. Auch in diesem Falle erfolgt die Rückstellung selbsttätig bei Entlastung der Fußtaste.

Alternativ zur rein mechanischen Betätigung des Zusatzventils schlägt Anspruch 9 vor, daß das Zusatzventil ein elektrisch betätigbares Ventil ist. Somit kann die Verstellung des Ventils alternativ auch auf elektrisch-mechanischem Wege erfolgen. Am Ventil befindet sich in diesem Falle ein sogenanntes Stromstoßrelais. Als Verbindung zwischen Ventil und Taster dient eine flexible elektrische Zuleitung. Die erforderliche elektrische Energie kann aus einer oder mehreren Batterien im Taster bezogen werden.

Schließlich wird eine Weiterbildung unter Verwendung einer Warmwasserzuleitung sowie einer Kaltwasserzuleitung gemäß Anspruch 10 vorgeschlagen. Die Variante, bei der nur der Warmwasserzuleitung ein Zusatzventil zugeordnet ist, hat den Vorteil, daß damit eine Einsparung des teureren Warmwassers erzielt wird.

Ein Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Wasserzapfstelle in Form eines Waschbeckens wird nachfolgend anhand der Zeichnung beschrieben, welche eine perspektivische Seitenansicht dieses Waschbeckens zeigt.

Ein Waschbecken 1 ist - wie üblich - an einer Wand 2 befestigt. An dem Waschbecken 1 ist eine Wasserarmatur 3 angeordnet. Diese Wasserarmatur 3 weist ein Absperrventil 4 mit Betätigungshebel 5 auf. Angeschlossen ist die Wasserarmatur 3 mit ihrer Wasserzuleitung 6 an ein Eckventil 7, das an eine in der Wand 2 verlaufende Steigleitung angeschlossen ist. Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine Kaltwasserzuleitung.

In Fließrichtung gesehen hinter dem Eckventil 7 ist in der Wasserzuleitung 6 ein Zusatzventil 8 angeordnet. Betätigt wird dieses Zusatzventil 8 durch einen Fußbetätiger 9. Bei diesem Zusatzventil 8 kann es sich - wie zuvor beschrieben - um ein mechanisch, hydraulisch, pneumatisch oder aber um ein elektrisch betätigbares Ventil handeln.

Die Funktionsweise ist wie folgt:

In der Grundstellung befindet sich das Zusatzventil 8 in der geöffneten Stellung, während das Absperrventil 4 der Wasserarmatur 3 geschlossen ist.

Zur Entnahme von Wasser wird der Betätigungshebel 5 betätigt, so daß Wasser durch die Wasserzuleitung 6 hindurch aus der Wasserarmatur 3 herausströmt. Um den Zulauf des Wassers zu allen Zeitpunkten, ab denen es nicht benötigt wird, sowie für alle Zeitdauern, für die es nicht benötigt wird, zu unterbrechen, wird das Zusatzventil 8 über den Fußbetätiger 9 dergestalt betätigt, daß das Zusatzventil 8 schließt. Dabei bleibt aber das Absperrventil 4 der Wasserarmatur 3 geöffnet. Sobald der Zufluß an Wasser wieder fortgeführt werden soll, wird der Fußbetätiger 9 losgelassen, so daß das Zusatzventil 8 wieder öffnet.

In dem dargestellten Ausführungsbeispiel handelt es sich bei der Wasserzuleitung 6 um eine Kaltwasserzuleitung. Selbstverständlich können auch zwei Wasserzuleitungen für Warmwasser und Kaltwasser vorgesehen sein, welche jeweils mit einem Zusatzventil 8

ausgestattet sind und mit einem gemeinsamen Fußbetätiger 9 gesteuert werden können. Die Funktionsweise ist dann analog wie zuvor beschrieben.

- ⁷ " Bezugszeichenliste

1	Waschbecken
2	Wand
3	Wasserarmatur
4	Absperrventil
5	Betätigungshebel
6	Wasserzuleitung
7	Eckventil
8	Zusatzventil
9	Fußbetätiger

Claims

1. Wasserzapfstelle mit einem an eine Wasserzuleitung (6) angeschlossenen Abspenventil (4) einer Wasserarmatur (3), dadurch gekennzeichnet, daß dem Absperrventil (4) ein Zusatzventil (8) zugeordnet ist, welches separat vom Absperrventil (4) betätigbar ist.

2. Wasserzapfstelle nach dem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, daß als Betätigungsvorrichtung für das Zusatzventil (8) ein Fußbetätiger (9) vorgesehen ist.

3. Wasserzapfstelle nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Zusatzventil (8) dem Absperrventil (4) vorgeschaltet ist.

4. Wasserzapfstelle nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß sich das Zusatzventil (8) in der Grundstellung in der Auf-Stellung befindet und nach seiner Betätigung in die Zu-Stellung übergeht.

5. Wasserzapfstelle nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß sich das Zusatzventil (8) in der Grundstellung in der Zu-Stellung befindet und nach seiner Betätigung in die Auf-Stellung übergeht.

6. Wasserzapfstelle nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Zusatzventil (8) ein mechanisch betätigbares Ventil ist.

7. Wasserzapfstelle nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Zusatzventil (8) mittels eines Bowdenzugs betätigbar ist.

8. Wasserzapfstelle nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Zusatzventil (8) pneumatisch oder hydraulisch betätigbar ist.

9. Wasserzapfstelle nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Zusatzventil (8) ein elektrisch betätigbares Ventil ist.

10. Wasserzapfstelle nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine Warmwasserleitung sowie eine Kaltwasserleitung vorgesehen ist und daß entweder nur der Warmwasserzuleitung oder beiden Wasserzuleitungen ein Zusatzventil (8) zugeordnet ist.